Josephine Ortleb
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250…”
“Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein.”
“Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht.”
“An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen.”
“Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin.”
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“Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte.”
“An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen. Es liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt bagatellisiert wird. Es darf nicht sein, dass Kinder lernen: Täter kommen damit durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne patriarchale Strukturen, die Männer zu Tätern und Frauen zu Opfern machen.”
“Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen. Wer Gewalt ausübt, muss sein Verhalten reflektieren. Und wer Gewalt ausübt, muss lernen, Grenzen zu respektieren. Wir sagen klar: Die Verantwortung liegt beim Täter, nie beim Opfer. Wir sind nun ein Jahr in der schwarz-roten Koalition; darüber haben wir in dieser Woche viel geredet.”
“Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen ist jeder Schritt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir werden weitergehen – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Schutzmaßnahme für Schutzmaßnahme –, bis Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft keinen Platz mehr hat. Jede Frau, die wir so schützen können, ist genau diesen Einsatz wert. Jetzt kommt die elektronische Fußfessel; denn sie rettet Leben. Das zeigen Länder wie Spanien; das haben wir heute schon gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250 000 Menschen – und das ist nur das Hellfeld – werden jedes Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Für ungefähr 200 Frauen im Jahr endet das tödlich. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das wollen wir nicht hinnehmen. Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Frauen haben ein Recht auf Sicherheit. Deswegen investieren wir seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen.”
“Frau Bessin, all das, was Sie gerade gesagt haben, beweist, dass es eigentlich eine gute Idee war, die Frage nicht zuzulassen. Denn das war alles nur Unfug, was Sie gerade geredet haben. Sie sind die Fraktion und Partei, die den Kulturkampf vorantreibt. Sie sind das. Wir sind diejenigen, die an der Seite der Frauen in diesem Land stehen, an der Seite der Frauen, die ganz reale Probleme haben, die eine Lohnlücke zu verzeichnen haben, die, wenn Sie Mütter werden, kaum Vereinbarkeit hinbekommen. Und wir sind diejenigen, die daran was ändern und nicht immer nur von Kulturkampf reden und spalten wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ulle Schauws das Wort. Bitte.”
“Deswegen widme ich ihr heute meine Rede in dem Wunsch, dass wir ihren Kampf und das Lebenswerk vieler Vorreiterinnen für die Gleichstellung, von denen wir heute gehört haben, weiterführen – mit Klarheit, mit Entschlossenheit und mit Beharrlichkeit. Vielen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Birgit Bessin; sie ist angesprochen worden. Bitte.”
“Also lassen Sie uns hier in diesem Haus beharrlich sein! Liebe Ministerin, lassen Sie uns gemeinsam den Unterschied machen, jetzt konkret noch in diesem Jahr! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass jeder Schwangeren der gleiche Schutz zusteht – mit der Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen die medizinische Versorgung bekommen, die ihnen zusteht – mit einer Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir als SPD sind bereit. Marlies Krämer hat mir schon als junge Politikerin gezeigt, dass Veränderungen möglich sind – gegen Spott, gegen Widerstände, auch gegen den Zeitgeist.”
“Frau Bessin, ehrlicherweise, auch Sie und ihre Kolleginnen stehen auf den Schultern dieser Frauen. Sie haben das für uns erkämpft, dass Sie hier sitzen können. Deswegen ist ihre Rede und Ihr Herbeiwünschen dieses Rollbacks eine Schande für solche Frauen, für Frauen wie Waltraud Schoppe, wie Marlies Krämer, wie Rita Süssmuth. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren schon immer einzelne Frauen, die die großen und kleinen Fortschritte in der Gleichstellung erkämpft haben. Es ist unsere Aufgabe, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichberechtigung auch tatsächlich die Grundlage unserer Demokratie ist. Sie muss sich widerspiegeln in Gesetzen, in Haushalten, in Entscheidungen und, ja, auch in der Sprache.”
“Sie hat den Unterschied gemacht. Und genau deshalb ist sie eine Vorreiterin. Es sind oft die vermeintlich kleinen Dinge, die das große Ganze prägen. Es sind Frauen wie Marlies Krämer, die nie akzeptiert haben, dass Ungleichheit einfach als Normalität durchgeht. Marlies Krämer ist Anfang des Jahres mit 88 Jahren verstorben. Ihr Lebenswerk hat gezeigt: Fortschritt entsteht, wenn Menschen auch mal unbequem bleiben, wenn sie widersprechen, wenn sie beharrlich sind. Marlies Krämer hat sich nicht einreden lassen, ihre Forderungen seien zu klein, zu unwichtig, zu lästig oder es sei gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Sie ist drangeblieben. Beharrlichkeit und der Kampf für echte Gleichberechtigung waren ihre Stärke. Das ist die Botschaft ihres Wirkens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin. Denn jahrelang war es selbstverständlich, dass sowohl Personalausweise als auch Bankkonten nur „Inhaber“ hatten. Jahrelang haben wir akzeptiert, dass Wetterhochs, die das gute Wetter bringen, Karl oder Gustav hießen, während die Tiefs mit dem Regen und den Stürmen nach Laura oder Sophie benannt wurden. Aber heute sprechen wir selbstverständlich von „Kontoinhaberinnen“ und nennen ein Tiefdruckgebiet auch mal „Friedrich“ – dank Marlies Krämer. Sie hat die Ungerechtigkeiten erkannt, sie hat sie benannt, und sie hat sie bekämpft.”
“Zum Abschluss möchte ich sagen: Die Istanbul-Konvention ist nicht nur ein Vertrag, sie ist unser politisches Versprechen für die, die Schutz brauchen, aber auch für die, die Schutz geben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte natürlich auch den vielen Trägern, den Frauennotrufen, der Frauenhauskoordinierung und den vielen weiteren Engagierten für ihre Arbeit danken. Ohne all diese Menschen wäre eine Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Türen weiter offen stehen, die Hilfetelefone besetzt sind, Beratung stattfinden kann, investieren wir als Koalition: in Hilfestrukturen, in Prävention, in Frauenhäuser, in eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Wir sorgen dafür, dass jede Frau in Deutschland den gleichen Zugang zu Schutz bekommt. Ich bin auch sehr dankbar für die Initiative von Stefanie Hubig zur bundesweiten Einführung der elektronischen Fußfessel genauso wie zu verpflichtenden Antigewalttrainings. – Ich habe keine Redezeit mehr; ich hätte gerne noch was zum Sorge- und Umgangsrecht gesagt.”
“Ich habe dort Frauen getroffen, die aus ihrem Zuhause, vor ihren Partnern, vor Gewalt fliehen mussten. Aber ich habe dort auch die Menschen getroffen, die diesen Frauen die Türen öffnen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass Opfer von Gewalt ein bisschen zur Ruhe kommen, die dafür sorgen, dass es ein Leben danach gibt. Deswegen will ich jetzt von hier aus all den Mitarbeitenden in den Frauenhäusern in ganz Deutschland Danke sagen! Und Sie von der AfD sollten sich genau mit diesen Menschen mal unterhalten. Dann würden Sie verstehen, dass nicht die Grünen, dass nicht Transfrauen, dass nicht Migration das Problem ist, sondern patriarchale Strukturen, in denen Frauen etwas sind, was man besitzen kann. Das sind Strukturen, die die AfD zementieren und nicht so wie wir aufbrechen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Frauenhaus ist von außen als solches nicht erkennbar. Es reiht sich ein in Straßenzüge und Wohnblöcke. Es ist unsichtbar. Die Unsichtbarkeit von Frauenhäusern rettet Leben. Aber die Schicksale der Frauen und Kinder in diesen Frauenhäusern dürfen niemals unsichtbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vorletzte Woche durfte ich bei der Eröffnung eines Frauenhauses in meinem Wahlkreis dabei sein. Dieser Besuch hat mir wirklich noch mal mit voller Wucht vor Augen geführt, was Gewalt gegen Frauen wirklich bedeutet, nicht abstrakt als Statistik, sondern als das, was es ist: eine tägliche Bedrohung – eine Bedrohung, die für ungefähr 266 000 Menschen in diesem Land schreckliche Realität ist, jeden Tag und überwiegend für Frauen und Kinder.”
“Ich freue mich besonders, dass der Helene-Weber-Preis neu aufgelegt und dauerhaft abgesichert wird. Ich selbst durfte ihn 2015 als junge Kommunalpolitikerin entgegennehmen. Ich weiß, Kommunalpolitik ist gerade für Frauen oft ein echt hartes Pflaster. Dabei ist klar: Wenn wir Frauen ermutigen, vor Ort Verantwortung zu übernehmen, dann stärken wir nicht nur Gleichstellung, sondern auch unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen jetzt viele Umschläge auf dem Tisch – mit vielen Kategorien und unterschiedlich gut gefüllt. Unsere Aufgabe ist es nun, im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden, was uns welcher Umschlag wert ist, was uns die Gleichstellung der Geschlechter wert ist. Ich freue mich auf diese Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr.”
“Das bedeutet ganz konkret: Wenn im Gesundheitsministerium Milliarden Euro für Pflege eingeplant werden, dann muss auch Geld in die Aufwertung der Pflegeberufe fließen; denn dort arbeiten mehrheitlich Frauen. Wenn im Forschungsministerium Geld fließt, dann auch in Themen, die Frauen direkt betreffen, wie die dringend nötige Forschung zu Endometriose; denn das müssen uns Frauen und Mädchen wert sein. Doch wir stärken nicht nur die Strukturen, sondern auch diejenigen, die sich jeden Tag für Gleichstellung einsetzen. Die Mittel für Zuschüsse und Leistungen an Träger der Gleichstellungspolitik bleiben zumindest stabil. Das ist ein wichtiges Signal: an Frauenbeauftragte, die Gleichstellung in den Kommunen voranbringen, und zum Beispiel auch an den Deutschen Frauenrat, die stärkste Stimme für Frauen in Deutschland.”
“Das heißt: Frauen und Männer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilen sich gleichermaßen die Macht. Und das heißt: ein Staat, der Verantwortung gerecht organisiert – bei Arbeit, bei Familie und bei der Pflege. Genau das ist Kern guter Gleichstellungspolitik. Und genau dafür muss der Haushalt 2026 stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die Gleichstellungsstrategie fort und bauen die Zusammenarbeit der Ministerien aus, damit alle an einem Strang ziehen. Denn Gleichstellung darf nicht einfach nur in einem einzigen Umschlag stecken bleiben; sie gehört in alle Ressorts. Ob Gesundheit, Justiz oder Soziales: Jeder Ministeriumshaushalt braucht seinen eigenen Umschlag für Gleichstellung.”
“Übertragen wir diese Methode mal auf den Haushalt des Familienministeriums, dann liegen uns viele Umschläge mit Aufschriften wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Gewaltschutz“, „Lohngerechtigkeit“ oder „Frauen in Führungspositionen“ vor – Umschläge, gefüllt mit Ideen, mit Vorhaben und mit dem Geld, das es für die Umsetzung braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Umschläge stehen nicht für Titel, Posten oder Zahlen im Einzelplan 17. Sie zeigen, worauf wir Wert legen. Sie sind ein politisches Versprechen. Sie sind die Chance, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Und genau das ist unser Anspruch als Koalition. Damit Gleichstellung eben kein leerer Umschlag bleibt, sondern in allen Lebensbereichen Realität wird, heißt das: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Schön, dass Sie hier oben sitzen, wo ich gerade reden darf! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in der Ausbildung war, hatte ich wenig Geld zur Verfügung. Das wenige Geld, das mir zur Verfügung stand, habe ich immer in farbige Briefumschläge gesteckt: einen für die Miete, einen für Essen, einen für Kleidung, der zugegebenermaßen immer relativ schnell leer war. Das Gute an dieser Methode war, dass ich selbst entscheiden konnte, was mir die einzelnen Kategorien wert waren und wie viel Geld ich dafür ausgeben wollte. Heute begegnet mir diese Umschlagmethode sehr oft in den sozialen Medien oder auch in der „Bunten“ als Tipp für gute Finanzplanung.”
“Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.”
“Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw.”
“Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen. Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten.”
“Familien gehören zusammen, auch für subsidiäre Berechtigte gilt das, denn Konflikte, so zeigt es die Realität, sind nicht innerhalb von Monaten vorbei. Vielmehr hat der Nachzug zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Dieses Familienbild kann ich nicht nachvollziehen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen.”
“Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Einstellung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht auch subsidiär Schutzberechtigungen zu. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der koalitionstragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel.”
“Ich nehme die Wahl an und bedanke mich ebenfalls für das Vertrauen. Auf gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einer Frau das grundsätzliche Recht darüber zugestehen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, dann machen Sie den Weg frei für unser Vorhaben, und stimmen Sie für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sowohl im Ausschuss als auch im weiteren parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“In Deutschland fehlt es dazu an Ärztinnen und Ärzten. Es fehlt an Medikamenten für medikamentöse Abbrüche. Es fehlt an Räumlichkeiten für den Eingriff. Bezahlen müssen Frauen diesen Eingriff, der eine medizinische Grundversorgung ist, auch selbst; denn Krankenkassen übernehmen natürlich keine Leistung, die rechtswidrig ist. Das zeigt doch, dass die Gesetzgebung, die wir heute im Strafgesetzbuch haben, ungewollt Schwangere in ihrer Hilflosigkeit alleine lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen habe auch ich diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht, weil ich der Meinung bin: Ein Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben muss es sein, den Schwangeren bei ihren Entscheidungen zu vertrauen. Über Frauenkörper auf Rechtswegen zu bestimmen, kann nicht der richtige Weg sein.”
“Die aktuelle gesetzliche Regelung kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt Schwangere und diejenigen, die ihnen aus dieser Situation helfen wollen, wie Ärztinnen und Ärzte. Und sind wir doch mal ehrlich: Die Kriminalisierung hat nicht dafür gesorgt, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt. Sie führt nur zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Viele Ärztinnen und Ärzte machen gerade wegen der aktuellen Gesetzeslage keine Schwangerschaftsabbrüche. Wir schlittern in eine massive Versorgungskrise. Und wenn man das dann zu Ende denkt, dann kommen wir im schlimmsten Fall zu einer Austragungspflicht für die Frau. Das kann doch keiner wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch heute ist die Situation schon problematisch. Wir haben es gehört: Frauen müssen teilweise weite Wege auf sich nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist diese Debatte von einer großen Frage geprägt: Sprechen wir der Frau das Recht zu, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und damit auch am Anfang einer ungeplanten Schwangerschaft darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte, oder nicht? Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird – und ich bin mir ganz sicher, dass das in diesem Haus mehr als die 328 Erstunterzeichner/-innen sind; das haben wir heute gehört –, dann muss die logische Konsequenz sein, auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren, wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben. Das ist – das haben wir heute auch schon gehört – momentan in Deutschland nicht der Fall.”
“Und wir müssen reproduktive Gesundheit stärken, insbesondere beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der medizinischen Grundversorgung. Jede Frau muss das Wissen und die Kontrolle über ihren eigenen Körper haben – ohne Hürden und ohne Stigmatisierung! Deshalb ist es an der Zeit, Frauengesundheit endlich sichtbar zu machen. Nicht nur auf dem Papier, sondern mit echten Taten!”
“Meine Kollegin Wiebke Esdar hat dafür gekämpft, dass es im Haushalt des Forschungsministeriums erstmals einen Haushaltstitel für Frauengesundheit gibt. Diesen Titel möchten wir zukünftig mit mehr Geld ausstatten, um noch mehr Forschung zur Frauengesundheit zu ermöglichen, zum Beispiel zur Menopause. Was wir als Ampel machen, ist der erste Schritt hin zu einer nationalen Strategie Frauengesundheit; denn alleine eine Menopausenstrategie reicht nicht aus. Wir wollen die Gesundheitsleistungen für Frauen strukturell verbessern und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich endlich reduzieren. Dafür müssen wir in den Blick nehmen, was für Frauen relevant ist: Wir müssen spezifische Frauenkrankheiten besser berücksichtigen. Wir müssen eine ganzheitliche Forschung für Gesundheitsfragen von Frauen fördern.”
“In all diesen Phasen müssen Frauen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Deshalb setzen wir uns für ein Gesundheitssystem ein, das Frauen in jeder Lebensphase unterstützt – ohne Tabus und ohne Diskriminierung! Es ist schön, dass die CDU/CSU jetzt eine Menopausenstrategie fordert, aber ich frage mich schon: Wo war diese Initiative, als sie die Möglichkeit hatte, die Gesundheit von Frauen zu stärken? Und bevor Sie sagen, dass die Ampel wieder an allem schuld ist: Die Menopause gibt es nicht erst seit drei Jahren. Seien Sie doch ehrlich: Sie haben es das letzte Jahrzehnt verpasst, strukturelle Defizite im Gesundheitsbereich anzugehen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen nun alles daran, diese Versäumnisse aufzufangen.”
“„Ich war plötzlich ein völlig anderer Mensch – ich habe mich selbst nicht mehr erkannt.“ – „Meine Knochen sind heute 15 Jahre älter, als ich es eigentlich bin.“ – „Das reißt einen aus dem Leben.“ Das sind Zitate von meinen Kolleginnen über ihre Menopause, die im Rahmen unserer Fraktionskampagne zum Welttag der Menopause im letzten Jahr entstanden sind. Ich selbst bin noch nicht von der Menopause betroffen. Aber ich stehe heute hier an der Seite all der Frauen, die die Menopause durchleben und dabei oft unsichtbar bleiben – in der Gesellschaft, in der Politik und sogar in der medizinischen Versorgung. Das darf nicht sein! Die Menopause ist keine Krankheit, aber sie ist wesentlich für die Frauengesundheit, genau wie die Pubertät, die Familienplanungsphase oder eine Schwangerschaft.”
“Deswegen sehen wir diesen Schutzkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen und Abtreibungskliniken vor. Wir stehen eben an der Seite der Frauen. Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.”
“Frau Winkelmeier-Becker, ich wollte Ihnen nicht absprechen, dass Sie für Frauenrechte eintreten. Aber ich habe nach allem, was ich heute gehört habe, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht den Eindruck, dass Sie an der Seite der Frauen stehen, die sich in den Beratungsprozess begeben, die in einer schwierigen Situation sind. Den Eindruck habe ich nicht, und das möchte ich auch ganz klar sagen. Ja, wir haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns mit allem auseinandergesetzt. Wir kennen alle Urteile. Wir haben auch von unseren Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern gehört, wie die Abwägungen vorgenommen worden sind. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen.”
“Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sowohl aus dem BMFSFJ als auch aus dem Rechtsbereich, für die guten Verhandlungen bedanken, bei den Häusern für die gute Zusammenarbeit. Es ist für mich ein großer Erfolg, dass wir das heute noch zusammen abschließen. Ich bitte um eine breite Zustimmung – für die Frauen in unserem Land. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Winkelmeier-Becker.”
“Denn es sollte am Ende nicht darum gehen, ob eine Schwangere wirklich genug deutlich gemacht hat, dass sie das nicht will, was sie auch gar nicht kann, wenn zum Beispiel jemand mit einem blutigen Fötus vor sie springt und sie gar nicht in der Lage ist, so schnell zu reagieren. Deswegen war für uns klar, dass wir den Passus „entgegen ihrem erkennbaren Willen“ streichen wollten. Auch Begrifflichkeiten wie „stark zu beunruhigen“ oder „stark zu verwirren“, wenn es um die Reaktion der Frau geht, sind mit unserem Frauenbild nicht zu vereinbaren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gesetz ist nun klar und schlank in den Formulierungen, rechtssicher in der Anwendung und Schutz bietend für die Betroffenen.”
“Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden. Deswegen achten wir darauf, dass wir Kreise und kreisfreie Städte mit geringen Abbruchszahlen zukünftig in der Bundesstatistik regional zusammenfassen. Damit verhindern wir Rückschlüsse auf Einzelne. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Frau Winkelmeier-Becker? Nein. Wir haben Verbesserungen erreicht, die klarmachen, dass wir nicht die Frauen in der Verantwortung sehen, sich gegen Gehsteigbelästigungen zu wehren.”
“Aber wer behauptet, es gebe keine Gehsteigbelästigungen oder es seien nur ein paar Einzelfälle, der will nicht sehen, was Frauen, Berater/-innen und Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jeden Tag erleben. Ich will sagen: Selbst wenn es Einzelfälle wären, wären sie dennoch nicht hinnehmbar. Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt angesprochen fühlen, ich frage mich wirklich: Auf welcher Seite stehen Sie denn? Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen an der Seite der Frauen. Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für die Absicherung reproduktiver Rechte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer jetzt auch nach dem, was meine Kollegin Mast ausgeführt hat, noch Zweifel hat, ob wir diese Gesetzesänderung brauchen, kann mal die Beratungsstellen, die das erleben, zum Beispiel in Pforzheim oder Frankfurt, vor Ort besuchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbieten wir Gehsteigbelästigungen. Bedrängungen, Einschüchterungen und Belästigungen von Schwangeren setzen wir im Umkreis von 100 Metern von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken heute ein Ende. In der ersten Lesung, der Ausschussberatung und leider auch heute wieder will uns ein Teil der Opposition weismachen, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz. Die Rede ist sinngemäß von wenigen Einzelfällen, für die man keine Regelung brauche. Die Rede ist davon, dass das jetzige Recht ausreiche, um den Spießrutenlauf von Schwangeren zu Beratungsstellen zu unterbinden. Und die Rede ist davon, dass die Koalition dieses Gesetz – das haben wir gerade auch wieder gehört – als Vorwand nutzt, um eine Agenda zu verfolgen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam alle Gesetze zur reproduktiven Selbstbestimmung endlich so gestalten, dass sie für Frauen verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich auf der Höhe der Zeit sind! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort.”
“Wir reden hier von Mitarbeiter/-innen, die Menschen in heiklen Lebenslagen mit professioneller Beratung zur Seite stehen, die sachliche Informationen vermitteln und sensible Gespräche mit Schwangeren führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um Frauen ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Diese Mitarbeiter/-innen haben nicht nur unsere Wertschätzung verdient, sondern auch ein sicheres Arbeitsumfeld. Reproduktive Selbstbestimmung ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. In dieser Ampelkoalition gelingt uns hierbei echter Fortschritt. Wir haben den § 219a abgeschafft, und wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten. Dieser gesellschaftliche Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Lassen Sie uns diese progressiven Mehrheiten nutzen!”
“Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind. Als Landesvorsitzende der pro familia im Saarland weiß ich, dass Gehsteigbelästigungen auch für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen und der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zumutung sind.”
“Das, was vor deutschen Beratungsstellen, vor Praxen, vor Kliniken passiert, ist keine Meinungsäußerung, es ist keine politische Botschaft. Es ist reine Belästigung. Und weil das so ist, werden wir die sogenannte Gehsteigbelästigung gesetzlich verbieten. Wir stärken und bestärken Frauen, für sich eine Entscheidung zu treffen – selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen. Wir verbannen diese radikalen Frauenhasser aus der Nähe der Versorgungseinrichtung. Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld von 5 000 Euro. Dafür schaffen wir nun von Bremen bis Pforzheim und von Saarbrücken bis Dresden einen einheitlichen Rahmen. Denn Schwangere verdienen überall den gleichen Schutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte, dass Sie sich Folgendes vorstellen: Sie sind ungeplant schwanger. Sie googeln die Adresse der nächsten Beratungseinrichtung, machen einen Termin. Als Sie aus dem Auto steigen, hören Sie es schon: Pfiffe, Rufe. Sie werden vor der Beratungsstelle von einer Traube aus Menschen erwartet. Und diese Menschen sind nicht zufällig dort, sondern, um Sie vor einer – wohlgemerkt: verpflichtenden – Beratung zu beeinflussen. Aber wie soll eine solche selbstbestimmte Beratung gelingen, wenn Sie von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien und bepöbelt werden, wenn Sie mit Kunstblut beschmiert werden, wenn Sie mit unrealistisch großen Plastikföten beschenkt werden?”
“Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen; wirklich – wir sind seit 2017 gemeinsam hier – noch nie. Es ist einfach, sich hier in den gepolsterten Möbeln nach hinten zu lehnen und einfach mehr Sitzungswochen zu fordern. Übrigens haben Sie auch nie einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, welche Wochen das denn sein sollten, die man noch hinzufügt. Wir machen heute deutlich: Das Parlament ist auch in Wahljahren voll handlungsfähig; es wird seiner Verantwortung gerecht. Das ist gelebte parlamentarische Praxis, und wir als demokratische Fraktionen stehen für diese Kontinuität. Vielen Dank. Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD.”
“Unser Mandat als Abgeordnete steht auch immer auf zwei Säulen: unsere Rolle und unsere Verantwortung hier im Parlament und unsere Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen. Dort entsteht die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, dort gehen wir in die Diskussionen, dort stehen wir Rede und Antwort. Der vorliegende Vorschlag wird unserer gesamten Verantwortung gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was jetzt gleich von der AfD kommen wird: Sie werden versuchen, uns hier von den demokratischen Fraktionen als faule Abgeordnete darzustellen. Aber, liebe AfD, man sollte nie von sich auf andere schließen. Denn Sie sind es ja, die kaum bis gar nicht in den Wahlkreisen unterwegs sind, die sich nicht um Ihre Wahlkreise kümmern. Ich habe schon auf das „Wie bitte?“ gewartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete entscheiden wir heute über den Sitzungskalender für das erste Halbjahr des nächsten Jahres. Der Ältestenrat hat dazu schon getagt, ohne zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. Die demokratischen Fraktionen haben hierzu eine gemeinsame Position festgelegt, die für einen guten Parlamentsbetrieb im nächsten Jahr sorgen wird. Im nächsten Jahr wird es nach vier Jahren wieder eine Bundestagswahl geben; doch das ändert nichts an unserem Arbeitspensum hier im Parlament. Wie auch in diesem Jahr werden wir in 2025 bis zur Sommerpause zu zwölf Sitzungswochen hier zusammenkommen, und das mit möglichst wenigen Doppelsitzungswochen. Das fördert ja auch die Familienfreundlichkeit hier im Parlament, ebenso wie die Einbeziehung der allermeisten Schulferien.”