Josephine Ortleb
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250…”
“Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein.”
“Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht.”
“An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen.”
“Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin.”
The complete record
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“Natürlich müssen wir daran arbeiten, dass Mädchen und junge Frauen sich Informatikberufe zutrauen. Ich denke, wir sind uns einig, wie wichtig es ist, dass Programme wie der MINT-Aktionsplan und die Bundesinitiative Klischeefrei weitergeführt werden. Wir dürfen aber auch die vielen Frauen in den prekären Arbeitsverhältnissen nicht aus dem Blick verlieren. Sie verdienen wenig, leisten aber so viel unsichtbare Arbeit. Dazu gehören die alleinerziehende Mutter, die ihre Putzkraft auf einer Internetplattform anbietet, oder die junge Studentin, die online Nachhilfestunden gibt. Denn viele Dienstleistungen – Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Sprachunterricht – verschieben sich immer stärker in den digitalen Raum. Jobangebote werden von Nutzern online gestellt und selbstständig organisiert.”
“Wie das gelingen kann, zeigt ein Start-up aus meinem Wahlkreis, QuantPi, das mit seiner Arbeit das Ziel hat, die Entscheidungen, die von Algorithmen getroffen werden, für alle nachvollziehbar zu machen. Das ist ein erster Schritt, und mit dieser beeindruckenden Arbeit gelingt es, die Gesellschaft gerechter zu machen. Wenn wir es jetzt noch schaffen, den Anteil von Frauen in solchen Start-ups zu erhöhen und mehr Frauen den Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, dann kommen wir der Gleichberechtigung wieder ein Stück näher. Deshalb ist es gut, dass wir uns vorgenommen haben, Gründerinnen im Digitalsektor durch Stipendien zu stärken. Auch bei der Verteilung von öffentlichen Geldern, die in die Digitalbranche fließen, müssen wir Gleichstellung immer mitdenken.”
“Das heißt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Wir müssen weiter daran arbeiten, Strukturen aufzubrechen, die für Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft sorgen. Nur so schaffen wir gleichberechtigte Teilhabe in der Technologieentwicklung, bei der Verteilung von Arbeitsplätzen oder bei der Nutzung von sozialen Medien. Wir müssen auch erkennen, wenn die Digitalisierung Ungerechtigkeiten verfestigt oder sogar verschärft. Denn Diskriminierungen werden häufig in Algorithmen festgeschrieben und sozusagen in Computersprache übersetzt. Wenn in Deutschland die meisten Entwickler und vor allen Dingen auch Designer von Produkten männlich sind, dann gestalten sie die digitalen Produkte oft anhand ihrer eigenen männlichen Lebenswelt. Deshalb sollten wir Unternehmen verpflichten, ihre Algorithmen auf deren Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen.”
“Aber was passiert mit diesen Frauen, wenn ihre Arbeitskraft durch Geräte oder Computer ersetzt wird? Oder was passiert mit der älteren Kundin, für die das Plaudern an der Kasse häufig der einzige menschliche Kontakt am Tag ist? Denn wer glaubt, der digitale Wandel sei geschlechterneutral, der liegt falsch. Der Dritte Gleichstellungsbericht zeigt uns genau das auf. Dank der guten Arbeit der unabhängigen Sachverständigenkommission sehen wir die vielen Dimensionen der Ungerechtigkeit und auch, was sich dringend ändern muss. Die wichtigste Erkenntnis ist aus meiner Sicht folgende: Einerseits spiegelt die digitale Welt die Machtverhältnisse unserer Gesellschaft wider, andererseits schafft sie auch neue Realitäten. Die digitale Welt und die reale Welt beeinflussen sich gegenseitig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat in Deutschland der erste Supermarkt eröffnet, bei dem es keine Kassierer/-innen mehr gibt. Gezahlt wird einfach per App. Geöffnet ist der Laden rund um die Uhr. Für viele Menschen ist das praktisch: Sie können spontan einkaufen und brauchen nur eine App auf dem Handy. Für Supermärkte ist das günstig: Sie sparen sich das Personal. Doch für uns als Gesellschaft bedeutet dieser technologische Wandel soziale Veränderungen und Umbrüche, vor allen Dingen für die Frauen und für die Gleichberechtigung in Deutschland. Für uns hier im Hohen Hause bedeutet das: Wir müssen ganz genau hinschauen. Bleiben wir bei dem Beispiel mit dem kontaktlosen Supermarkt. Der Job an der Kasse wird eben oft von Frauen gemacht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir die Chance, politisch endlich da hinzukommen, wo die Gesellschaft längst ist und die konservativen Parteien – das haben wir in der letzten Legislaturperiode echt erlebt – hier im Haus leider nie waren. Die Botschaft, die am Ende von diesem Haushalt an die Frauen in Deutschland ausgehen muss, ist: Jetzt erst recht. Wir kämpfen für euch, und wir kämpfen für den Fortschritt. Vielen Dank. Das Wort erhält die Abgeordnete der AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Wir sehen eure Leistung. Wir sehen eure Erschöpfung, und wir greifen euch unter die Arme. Wir kümmern uns darum, dass ihr nicht an den Herd gedrängt werdet, wenn ihr das gar nicht wollt. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit aus der Theorie endlich Praxis wird. Wir geben euch die Sicherheit, um über euer Leben selbst zu bestimmen. Politisch heißt das für uns als SPD-Fraktion: Wir müssen Gleichstellung in allen Gesetzgebungsbereichen denken. Deswegen freue ich mich auf den Gleichstellungscheck und darüber, dass wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterführen.”
“Da geht aus meiner Sicht auch noch mehr. Auch die vielen Frauenverbände und Frauenorganisationen müssen wir unterstützen; denn ihre Expertise für gute Gleichstellungspolitik ist von unschätzbarem Wert. Trotz der aktuellen Herausforderungen werden die finanziellen Mittel, die wir noch in der letzten Vorhabenplanung angestoßen haben, so jetzt auch kommen. Denn auch in Krisenzeiten dürfen mutige, große Schritte in Richtung einer gerechteren Zukunft nicht fehlen. Deswegen ist der Einzelplan 17 so wichtig, und ich freue mich auf die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auf die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Elisabeth Kaiser. Klar ist: Was nicht passieren darf, ist ein Rückwärtssalto in alte Rollenmuster. Unsere Aufgabe als Parlamentarier/-innen ist es deshalb, Frauen zu stärken und ihnen zu zeigen: Wir sehen euch.”
“Theoretisch sollte es keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat, wie man aussieht oder wen man liebt, aber praktisch macht es eben doch einen Unterschied. Es reicht uns nicht, theoretisch gleichberechtigt zu sein, wenn am Ende unser Kontostand geringer ist und unsere Renten kleiner sind. Deswegen brauchen wir einen Haushalt, der Frauen in Deutschland stärkt, einen Haushalt, der Hürden abbaut, und einen Haushalt, der alle sieht. Ein Beispiel dafür sind für mich vor allen Dingen auch die Mittel, die für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingestellt sind, die mit ihrer Arbeit den Menschen wirklich Mut macht, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Diese Arbeit sollten wir künftig finanziell stärken. Ganz besonders freut es mich außerdem, dass wir die Bundesstiftung für Gleichstellung wachsen lassen.”
“Umso verletzender muss es für diese Millionen von Frauen sein, wenn hier im Hause immer wieder – und wir haben es auf besonders widerliche Art heute schon gehört – behauptet wird, die Gleichberechtigung sei doch längst schon erreicht, wir bräuchten keine Kampagnen, keine Quoten, keine Frauenförderung mehr, wir seien doch alle gleich. – So die Theorie. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt uns Frauen die Theorie, wenn wir in der Praxis auf so viele Hürden stoßen? Theoretisch können wir Frauen Führungspositionen übernehmen, aber praktisch kriegt die Beförderung dann doch der männliche Kollege. Theoretisch wollen wir uns politisch engagieren, aber praktisch sind Abendtermine mit Kindern kaum machbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anne Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fühlt sich toll an, nach längerer Zeit wieder hier zu sein. Nach der Geburt meines Sohnes haben mich unendlich viele Glückwünsche erreicht. Ich möchte die Chance nutzen, an dieser Stelle Danke dafür zu sagen. Gemeinsam mit meinem Sohn, der hoffentlich in meinem Büro gerade gut schläft, lerne ich den Parlamentsalltag noch mal mit ganz anderen Augen kennen. Für mich ist das hier relativ gut zu vereinbaren und zu organisieren, viel besser als für Millionen von Frauen, die sich fragen, wie sie Arbeit, Familie und einfach das Leben unter einen Hut bekommen sollen.”