Josephine Ortleb
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250…”
“Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein.”
“Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht.”
“An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen.”
“Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin.”
The complete record
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“Dafür werden ich und meine Fraktion weiter kämpfen – auf allen Ebenen, heute und an jedem Tag, getreu dem Motto: Frauen wollen Menschenrechte und keine rechten Menschen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel.”
“Ja, vorgestern saß ich noch mit meinen Kolleginnen in New York bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Links und rechts neben mir Hunderte Frauen aus aller Welt, mit ihnen auch Hunderte unterschiedliche Perspektiven. Aber egal ob in Amerika, in Afrika oder in Europa, eine Sache ist gleich: Frauenrechte fallen nirgends vom Himmel. Sie müssen erkämpft, sie müssen erhalten, und sie müssen ausgebaut werden. Wir dürfen nicht müde werden, die Momente der Ungerechtigkeit und Ungleichheit beim Namen zu nennen. Wir müssen immer wieder bestehende Strukturen hinterfragen und immer wieder neue Wege gehen, um echte Gleichstellung zu erreichen. Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist es wert. Denn wenn wir in Gleichstellung investieren, investieren wir auch in unseren Zusammenhalt, in unsere Demokratie und in den Frieden weltweit.”
“Unsere Gesellschaft ist stark und stabil, wenn Frauen und Männer sie gemeinsam gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, endlich konsequent umsetzen. Frauen in Deutschland müssen spüren, dass ihr Leben durch unsere Politik für sie besser wird. Wir brauchen einen spürbaren Gleichstellungscheck, der zeigt, wie Gesetze auf Frauen wirken. Wir brauchen endlich die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Es kann ja nicht sein, dass wir jedes Jahr hier stehen und immer wieder die Lohnlücke bedauern. Und: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das, was erreicht wurde, verteidigen wir gegen rechts bis zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Dafür gehen Frauen von Saarbrücken bis New York am 8. März auf die Straße. Das ist eine weltweite Bewegung, die deutlich macht: Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das, was Frauen zu sagen haben, genauso viel wert ist wie die Forderung eines Mannes, dass Geschlecht bei Gehaltsverhandlungen keine Rolle spielt, dass Frauen sich nicht entscheiden müssen zwischen Kind und Karriere, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen können und dass Frauen gleich viel mitentscheiden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr im März stehen wir auch heute hier, um klarzumachen: Frauenrecht sind Menschenrechte. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der von Rechtsextremen in Deutschland vorgeschlagen wird, junge Frauen könnten zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demokratie zu stabilisieren, in einer Zeit, in der von der AfD hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, Gleichstellung gänzlich abzuschaffen, und einzelne AfD-Mitglieder Dinge von sich geben wie: Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden ranlässt. In dieser Zeit brauchen wir diese Debatte heute hier umso mehr. Denn das, was Frauenrechtsbewegungen, die vielen Kämpferinnen und Vorreiterinnen erreicht haben, setzen wir nicht aufs Spiel.”
“Fortschritt für mehr Toleranz, mehr Partnerschaftlichkeit und mehr Wissen, Fortschritt, der für Deniz, Ina, Hakan und Laura entscheidend ist, damit ihr Leben besser wird. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, wir besprechen hier den Einzelplan 17, aber es ist ein Meilenstein, dass so viel Geld in die Hand genommen wird, um Frauenkrankheiten zu erforschen und Auswirkungen von Krankheiten auf Frauen besser zu verstehen. Deswegen möchte ich das hier auch in unserer Debatte nicht unerwähnt lassen. In vielen frauenpolitischen Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Im Bereich der Gendermedizin und Frauengesundheit ist es umgekehrt. Und das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben ja von der Union wirklich wenige Vorschläge gehört; nur am Ende sagten Sie, dass Sie bei Demokratieförderung und bei der Bekämpfung der Kinderarmut sparen wollen. Für uns als SPD-Fraktion und für uns als Ampelkoalition kann ich nur sagen: Dieser Haushalt bedeutet Fortschritt.”
“Denn die Erfahrung zeigt: Wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch später stärker an der Familien- und Hausarbeit. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alte Rollenbilder aufbrechen und den Weg freimachen für mehr Fortschritt in der Gleichstellung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach zu Beginn meiner Rede auch über Laura, die an Endometriose erkrankt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur unserem Haushälter Felix Döring danken, sondern auch meiner Kollegin Wiebke Esdar, die 12,5 Millionen Euro für das Thema Frauengesundheit im Etat des BMBF eingestellt hat.”
“Das ist ein großer Erfolg, und dieser Erfolg zeigt: Diese Koalition steht klar gegen Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch Ina und Hakan können aufatmen: Die drastischen Kürzungen beim Elterngeld konnten wir im parlamentarischen Verfahren abmildern. Stattdessen setzen wir stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit. Und auch ich will auf den gleichstellungspolitischen Aspekt, um den es ja beim Elterngeld auch immer geht, eingehen. Den Vätern geben wir nämlich durch die Neuausrichtung der Partnermonate die Chance, früher alleinige Verantwortung zu übernehmen. Zukünftig – das haben wir schon gehört – kann maximal einer der Partnermonate gleichzeitig genommen werden, und zwar nur innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes. Damit fördern wir mehr Partnerschaftlichkeit.”
“Deniz hilft es, dass das Modellförderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle finanziell abgesichert wurde und nun sicher bis zum Ende der Laufzeit weitergeführt werden kann. Er findet so gut erreichbare Beratungsstellen im ländlichen Raum, nicht nur in großen Ballungszentren weit weg. Ich kenne das aus dem Saarland: Bei uns gibt es einen großen Ballungsraum und viel ländlichen Raum drumherum. Es ist gut, dass es bei uns jetzt „mads“ gibt, die Mobile Antidiskriminierungsberatung Saar, und dass „mads“ weiterfinanziert wird. Dort entwickelt man gerade ein Konzept mit den Kommunen für Beratungsstrukturen in ländlichen Räumen, um mehr Bewusstsein, mehr Beratung und mehr Hilfe für betroffene Personen zu schaffen.”
“Oder Laura: Sie ist 28 Jahre alt und versucht seit anderthalb Jahren, ein Kind zu bekommen. Dann die Schockdiagnose Endometriose. Was sie wegen ihrer schlimmen Periodenschmerzen und dem nicht erfüllten Kinderwunsch bereits ahnte, wurde nach langer Zeit bestätigt. Was ihr niemand sagen kann, ist, wie Endometriose sich tatsächlich auf die Chance, schwanger zu werden, auswirkt und welche Heilungschancen, wenn überhaupt, es gibt. Laura hat viele Fragen. Antworten bekommt sie kaum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum schildere ich Ihnen so detailliert diese Lebenssituationen? Ich tue dies, weil sie exemplarisch für viele Lebenssituationen stehen, die wir mit diesem Haushalt verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Deniz ist 18 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Dorf. „Weiblich“ steht in seiner Geburtsurkunde. Gefühlt hat er das nie. Mitten in der Pubertät stand für ihn fest: Ich bin ein Junge. – Seitdem erlebt er jeden Tag Ausgrenzung. Eine entsprechende Umkleide in der Schule? Fehlanzeige. Ein Ausbildungsplatz? Fehlanzeige. Irgendeine Form von Unterstützung? Fehlanzeige. Ina und Hakan freuen sich seit Mitte letzten Jahres auf ihr erstes Baby. Der Geburtstermin ist im Februar 2024. Beide haben frisch ihre Assistenzarztzeit beendet und ihre Studienkredite zurückgezahlt. Alles rund um die Elternzeit, auch die Finanzen, haben die beiden gut geplant und vorbereitet. Groß war der Schock nach der Eilmeldung aus dem BMFSFJ zu den Elterngeldplänen.”
“Wir würden die Ministerin so schnell wie möglich herholen. Wir haben die Info erhalten, dass es zehn Minuten dauern wird. Ich denke, dass die AfD-Fraktion auch daran interessiert ist, dass die Debatte in der Zeit weitergeht. Wir haben noch einen langen Tag vor uns. Deswegen bitten wir, die Debatte an dieser Stelle weiterzuführen.”
“Es braucht mehr Frauen in Parlamenten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen dafür: für echte Veränderungen, für ein Vorankommen, für einen spürbaren Fortschritt, statt wie die AfD und die CDU gemeinsam Scheindebatten zu führen und im Status quo zu verharren. Wir stehen klar entgegen.”
“Ich kann Ihnen sagen: Solange die SPD regiert, wird ein solch sinnloser Antrag niemals angenommen werden! Denn wir wissen: Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache schafft Realität. – Es geht eben nicht einfach darum, dass sich alle Menschen mitgemeint fühlen. Wir wollen, dass sich alle direkt angesprochen fühlen, nicht nur die Männer. Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis zum Beispiel hatte schon vor über 20 Jahren die Vision, dass auf Personalausweisen nicht nur „Inhaber“ sondern auch „Inhaberin“ steht. Dank ihr wurde 1996 das Dokument verändert und enthält jetzt die männliche und weibliche Form. Ich bin froh, dass es Menschen wie Marlies Krämer gibt, die versuchen, durch Sprache mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Aber klar ist auch: Das alleine wird nicht ausreichen.”
“Und das haben Konservative auf der ganzen Welt gemeinsam. Sie betreiben Profilierung auf Kosten von Frauen. Hier ist es das Gendern, in den USA und in Polen die reproduktive Selbstbestimmung. Das ist anmaßend! Frauen sind weder eine Randgruppe, die man rhetorisch wegwischen kann, noch irgendwelche Objekte, über dessen Körper man nach Lust und Laune entscheiden kann. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. Frauen tragen zum Erhalt des Wohlstands in gleichem Maße bei wie Männer, vielleicht sogar mehr als mancher Mann, der hier sitzt. Während der Coronakrise haben wir gesehen: Es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten! Und dann kommen Sie von der AfD mit solch einem Antrag, nach Vorbild der CDU. Der Forderung der Kolleginnen und Kollegen rechts im Plenarsaal, nicht mehr zu gendern, erteile ich eine klare Absage.”
“Seien wir doch mal ehrlich: Sprache verändert sich. Sprache ist ein lebendiges Konstrukt. Sprache lebt. Finden Sie sich damit ab, Kolleginnen und Kollegen von CDU und AfD! Es ist ein Wandel, der passiert und der gesellschaftlich gewollt ist. Denn immer mehr und besonders junge Menschen nehmen die Ideen einer gendergerechten Welt längst in ihre Sprache auf. Es ist traurig, dass Sie hier vorgaukeln: Wenn man alle Menschen mit-nimmt, mit-denkt und mit-spricht, wird Ihnen persönlich etwas weggenommen. Es ist traurig, dass Sie denken, mit solch einer Politik auch nur einem Menschen in diesem Land weiterzuhelfen. Aber hier liegt ja auch der eigentliche Kern: Es geht weder der AfD noch der CDU bei dieser Debatte um die Menschen im Land. Es geht wie immer um den eigenen Laden – um die eigene Profilierung.”
“Meine Nachfrage wird Sie nicht verwundern: Aber wie sieht da der konkrete Zeitplan aus? Wann dürfen wir damit rechnen, dass das hier im Parlament beraten wird?”
“Deswegen die Frage an Sie: Wo sollte Ihrer Ansicht nach die Gewährleistung dieses störungsfreien Zugangs geregelt werden: im Strafrecht oder im Schwangerschaftskonfliktgesetz?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es in Ihren einleitenden Worten schon angesprochen: Uns erreichen in diesen Tagen immer wieder erschütternde Nachrichten, wenn es um den Umgang von Männern mit Frauen geht. Egal ob durch den Superstar oder den Mann von nebenan: Gesellschaftlich werden gerade massiv Grenzen überschritten. Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, genau diese Grenzen zu schützen, auch wenn es um reproduktive Selbstbestimmung, gerade um Schwangerschaftsabbrüche, geht. Frauen kommen aber immer wieder in die Situation, vor Beratungsstellen belästigt zu werden und eben keinen störungsfreien Zugang zu Arztpraxen oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu haben.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Zum Abschluss möchte ich sagen, da es mich immer wieder – jeden Tag – fassungslos macht: Während ich hier stehen kann, meine Meinung sagen kann, mich anziehen kann, wie ich möchte, mein Leben leben kann, wie ich möchte, sterben im Kampf für genau diese Rechte im Iran immer noch Frauen, Männer und auch Kinder. Das macht mich, wie gesagt, fassungslos und demütig. Wir dürfen nicht aufhören, solidarisch zu sein. Ich finde es toll, dass das hier in dieser Debatte auch klar wird. Auch nach den inzwischen vielen Monaten der Proteste im Iran rufen wir gerade heute hier im Deutschen Bundestag, hier in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag all den Frauen und all den Protestierenden zu: Wir stehen an eurer Seite! Frauen, Leben, Freiheit! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ortleb.”
“Sie wird nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht für alle in unserer Gesellschaft funktioniert. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen bieten ein enormes Wirtschaftspotenzial, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es die vielen gut ausgebildeten Frauen. Es braucht auch die richtigen Rahmenbedingungen, wie den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine geschlechtergerechte Besteuerung, Arbeit, die zum Leben passt. Und: Wir brauchen Maßnahmen, die uns hier zeigen, wie sich Gesetze auf die Geschlechter auswirken. Ich setze an dieser Stelle auf den von Ministerin Paus angekündigten Gleichstellungscheck. Wir verändern die Lebensrealitäten von Frauen erst, wenn unter Gesetzen zukünftig steht: „Auswirkungen auf die Gleichstellung: positiv“.”
“Die Anfang März eingesetzte Kommission wird uns Wege aufzeigen, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs aussehen kann. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: § 218 StGB muss raus aus dem Strafgesetzbuch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gleichstellungsmärz macht uns fast täglich auf unfassbare Ungerechtigkeiten aufmerksam. Er mahnt uns, Erkämpftes zu verteidigen. Wenn wir aber an das Schild des Mädchens denken, erkennen wir: Verteidigen reicht eben nicht aus. Wir brauchen mehr: Wir brauchen Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, insbesondere in Zeiten des Wandels; denn Wandel passiert, mit oder ohne uns. Wir haben als Parlament die Chance, ihn nach unseren Bedingungen zu gestalten. Und eine zentrale Bedingung muss dabei immer die Gleichstellung sein. Transformation gelingt nicht ohne Frauen.”
“Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden, wenn es um reproduktive Rechte geht. Mit der Abschaffung des § 219a StGB – das haben wir heute schon gehört – haben wir ein neues Kapitel der Selbstbestimmung aufgeschlagen. Und jetzt muss das passieren, was gesellschaftlich schon längst gewollt ist: Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Dafür sprechen sich 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage aus – 83 Prozent! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klarer Auftrag der Menschen im Land. § 218 StGB bedeutet Stigmatisierung von Frauen und von Ärztinnen und Ärzten. Er bedeutet Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, und er führt zu einer schlechten medizinischen Versorgungslage.”
“Lassen Sie uns gemeinsam in eine Welt schauen, in der Frauen selbst über ihren Körper entscheiden können, frei vom Urteil Dritter, in der Mädchen alles werden können, was sie wollen, und aufwachsen können frei von Rollenbildern, in der Frauen weltweit ihre Rechte einfordern können, frei von Repressionen – „Imagine all the women“. Stellen Sie sich all diese Frauen vor, die als Krankenschwestern genug verdienen, um sich und ihren Kindern ein gutes Leben zu bieten, die keine Armut fürchten müssen, wenn sie ihre Eltern pflegen, und die keine Angst vor Partnerschaftsgewalt haben müssen. Stellen wir uns gemeinsam all diese Frauen vor. Was wäre das für eine Welt? Es wäre eine bessere Welt mit einer gerechten Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam aus der Vorstellung Wirklichkeit machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Internationale Frauentag ist vorbei, und doch hallt er nach. Die Rede von Frau Harder-Kühnel hat uns gezeigt: Den 8. März braucht es weiterhin. Gleichzeitig braucht es viel mehr. Wir brauchen die gesellschaftliche, die politische, die soziale und die wirtschaftliche Gleichberechtigung. Auf einer Demo zum Internationalen Frauentag ist mir ein Plakat direkt ins Auge gefallen. In bunten, verzierten Buchstaben war darauf zu lesen: „Imagine all the women“. Hochgehalten wurde es von einem jungen Mädchen, angelehnt an den berühmten Popsong von John Lennon.”
“Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit. Was wir tun können, ist, für sie laut zu sein, mit unseren Stimmen ihren Mut in die Welt zu tragen. Für mich ist klar: Wenn wir Frauen zusammenstehen, wird die Welt eine bessere. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.”
“CEDAW ist auch hier sehr deutlich. Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir diese überkommenen Rollenmuster endlich aufbrechen. Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber auch viele internationale Gesichter. Eines dieser Gesichter – wir haben den Namen schon gehört – ist Jina Mahsa Amini. An ihrem Schicksal sehen wir ganz deutlich, was es bedeutet, wenn Frauenrechte nicht anerkannt werden. Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, das CEDAW nicht beigetreten ist. Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen mit ihren Protesten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.”
“Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen, die Antidiskriminierungsarbeit stärken, die Besteuerung geschlechtergerecht gestalten, Verhütung für viel mehr Frauen kostenfrei zugänglich machen und einen Gleichstellungscheck einführen. Das sind echte Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen. Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber nicht nur ein weibliches Gesicht, sondern auch ein männliches: zum Beispiel den Vater, der sich für eine Vollzeitstelle entscheidet, obwohl er lieber weniger arbeiten würde, oder den jungen Mann, der sich vorstellen könnte, Erzieher zu werden, sich aber dafür entscheidet, die Ausbildung zum Industriemechaniker zu machen. Hinter diesen Entscheidungen stehen natürlich finanzielle Anreize, aber leider auch immer noch viel zu oft stehen dahinter Stereotype und Geschlechterklischees.”
“Wir wollen Fakten schaffen; denn es kommt auf das Endergebnis an. Das ist mein Anspruch, und das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion. Der neunte Staatenbericht spricht für sich. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode mit einem SPD-geführten Frauenministerium viele gute Projekte anstoßen, und das trotz der Union. Trotz der Union haben wir das Führungspositionen-Gesetz erweitert, trotz der Union haben wir Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch das Gute-KiTa-Gesetz hinbekommen, und trotz der Union haben wir die Grundrente geschaffen, die mehrheitlich Frauen hilft. In der Ampel können wir jetzt endlich weitergehen, und es ist noch mehr möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Frauenrechtskonvention, kurz CEDAW, steht für viele Gesichter: für die Rentnerin, die von Altersarmut betroffen ist, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat; für die Frau im Rollstuhl, die nicht ins Frauenhaus kann, weil das nicht barrierefrei ist; und für die alleinerziehende Kassiererin, die nicht arbeiten kann, weil die Öffnungszeiten der Kita nicht zu den Öffnungszeiten des Supermarktes passen. Diese Beispiele zeigen: Wir müssen unseren Anspruch an eine gleichberechtigte Gesellschaft endlich mit der Realität zusammenbringen. CEDAW ist da auch ganz klar: Gleiche Rechte reichen dabei nicht. Was zählt, ist die Lebensrealität und damit die tatsächlichen Verbesserungen für das Leben von Frauen.”
“Vielen Dank. – Es ist gut, zu wissen, dass wir da gemeinsam kämpfen. Für mich wäre nur noch die Nachfrage wichtig, ob es da schon einen zeitlichen Horizont gibt, weil es, wie gesagt, wirklich dringend ist. Frauen in Deutschland sind im Moment daran gehindert, diese Beratungsstellen zu besuchen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, während wir hier stehen, versuchen Abtreibungsgegner/-innen, Frauen in Konfliktsituationen im Süden Deutschlands daran zu hindern, Schwangerschaftsberatungsstellen zu besuchen. Wir sind der Meinung, Frauen haben ein Recht auf einen sicheren, anonymen und ungehinderten Zugang zu diesen Beratungsstellen, gerade weil sie ja verpflichtet sind, diese Beratung in Anspruch zu nehmen. Wir sehen einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Daher die Frage an Sie: Wie stehen Sie, wie steht Ihr Haus dazu? Was haben Sie da vor? – Vielen Dank.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.”
“Wenn Medizinerinnen und Mediziner strafrechtliche Verfahren fürchten müssen, wenn sie von fundamentalen Abtreibungsgegnern regelrecht verfolgt und persönlich angegriffen werden, ist der Schaden für diese Ärztinnen und Ärzte, für die Frauen und uns als Gesellschaft groß. In Zukunft können Ärztinnen und Ärzte nicht mehr strafrechtlich verfolgt und an den Pranger gestellt werden, nur weil sie ihren Job machen. Ich bin sicher, das wird auch die gesundheitliche Versorgungslage für Frauen verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon viele haben versucht, das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung für politische Zwecke zu missbrauchen. Und immer gab es Mutige, die für ihre Rechte gekämpft haben. Diesen Kampf müssen wir weiterführen; denn um nichts weniger geht es heute. Vielen Dank.”
“Niemand denkt so unbeschwert über einen Schwangerschaftsabbruch nach wie über einen Handyvertrag oder ein neues Kleid. Diese Behauptungen sind lächerlich und schlichtweg für diese vielen Frauen verletzend. Als ehrenamtliche Landesvorsitzende der pro familia Saar erlebe ich täglich, dass es für Frauen immer schwerer wird, Arztpraxen und Kliniken zu finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Im Saarland gibt es kaum noch Ärztinnen – ich glaube, es sind zwei –, die diese medizinischen Leistungen durchführen. Deutschlandweit werden diese weißen Flecken immer größer. Schon jetzt müssen Frauen auf dem Land teils Hunderte Kilometer fahren. Diese weißen Flecken sind Flecken der Unsicherheit, der Angst und der Entmündigung.”
“Und überhaupt – das ist für mich auch das Erschreckendste von all dem, was wir jetzt von Ihnen gehört haben –: Was ist denn das für ein Frauenbild, das dahintersteckt, wenn Sie den § 219a beibehalten wollen? Hoffen Sie heimlich, Frauen entscheiden sich gegen einen Schwangerschaftsabbruch, wenn man sie bloß im Dunkeln lässt über Methoden? Das ist Ihr Frauenbild. Für uns ist klar: Wer den freien Zugang zu Informationen versperrt, will eine freie Entscheidung verhindern. Wir als SPD-Fraktion setzen auf Information und Aufklärung und nicht auf Bevormundung und Angst. Es ist doch ganz offensichtlich – wir haben es schon gehört –: Keine Frau trifft eine so weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen will, leichtfertig.”
“Heute machen wir mit der Streichung drei Selbstverständlichkeiten ganz klar: Frauen entscheiden selbst über ihren Körper; Selbstbestimmung braucht Information und keine Verfolgung; Ärztinnen und Ärzte werben nicht, sie helfen in schwierigen Situationen. Obwohl dies so selbstverständlich scheint, versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte – wir haben es heute wirklich wieder gehört – immer wieder mit dem Argument der Werbung zu verzerren oder zu verfälschen. Sosehr Sie auch versuchen, die Wahrheit zu verdrehen: Wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche und die angewandten Methoden informiert, dient das der Aufklärung der Patientinnen und hat nichts mit Anpreisung oder Kommerzialisierung zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute machen wir das zur Geschichte, was gesellschaftlich schon längst der Vergangenheit angehört. Wir schlagen ein neues Kapitel der Selbstbestimmung auf. Endlich streichen wir § 219a! Ich weiß, viele fragen sich zu Recht, warum wir erst heute zu dieser Entscheidung kommen. Die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch, Gutachten der Sachverständigen wurden erstellt, und der Druck der Betroffenen war immer hoch. Diesen Menschen können wir heute sagen: Dort, wo es keine konservativen Bremsklötze mehr gibt, wird fortschrittliche Gesellschaftspolitik endlich zur Realität. Für uns als SPD-Fraktion war immer klar: § 219a muss weg. Wir haben die Fahne für Selbstbestimmung hochgehalten, auch bei Gegenwind.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.”
“Und nein, es ist nicht das Gleiche, ob man irgendwo nicht reinkommt, weil man keine Maske trägt und nicht geimpft ist, oder ob man irgendwo nicht reinkommt, weil man eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion hat. Wer solche verqueren Vergleiche zieht, hat weder Diskriminierung noch unsere Geschichte richtig verstanden und sollte sich schämen. Wer solche Vergleiche zieht, der relativiert das Leid, welches von Diskriminierung Betroffene täglich spüren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir eine Kraft gegen Diskriminierung in Deutschland, die nicht still ist, sondern laut, eine Kraft, die Menschen Mut macht und zum Mitmachen einlädt, und nicht zuletzt eine Kraft, die dem Recht des Stärkeren klare Grenzen setzt, damit allen das Tanzen ermöglicht wird und niemand vor der Tür bleibt. Vielen Dank.”
“Sie zeigen uns, dass die Antidiskriminierungsstelle auf einem sehr guten Weg ist. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der nicht Konkurrenz und Machtkämpfe zählen, sondern das Miteinander zählt, das Miteinander von allen, ein Miteinander, das immer wichtiger wird, wenn man sich die öffentlichen Äußerungen mancher Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien anhört. Wer Hass schürt, wer zum Beispiel von Spreu und Weizen spricht, wenn es um Menschen geht, die auf der Flucht sind, der legt den Nährboden für Diskriminierung. Genauso falsch und gefährlich ist es, wenn Kinder nicht über Vielfalt aufgeklärt werden. Kinder sind durchaus in der Lage, Mehrdeutigkeiten zuzulassen, besser als manch Erwachsener hier im Hohen Haus. Kinder verstehen ganz selbstverständlich: Unsere Welt ist nicht weiß und schwarz, sondern bunt.”
“Aber weitere Schritte müssen folgen. Dazu gehört für uns als SPD-Bundestagsfraktion, dass wir auch andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen: dass wir der Antidiskriminierungsstelle mehr Ressourcen geben, dass wir die Beratung in Zusammenarbeit mit den Ländern flächendeckend ausbauen, dass wir den Rechtsschutz verbessern und dass wir Schutzlücken schließen. Denn für mich ist klar: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darf kein zahnloser Tiger sein. Ich möchte mich natürlich auch dem Dank an Herrn Franke anschließen; das ist der kommissarische Leiter, der mich mit seiner Arbeit in den letzten vier Jahren total beeindruckt hat. Ich möchte mich aber auch explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die trotz des steigenden Bedarfs an Beratungen während der Pandemie einen sehr engagierten Job gemacht haben.”
“Wir hätten auch gerne schon in der letzten Legislaturperiode etwas getan, aber wir konnten das nicht. Frau Wulf, das können Sie nicht wissen; da waren Sie noch nicht dabei. Wir haben aber auch in der letzten Legislaturperiode schon daran gearbeitet. Wir erreichen mit diesem Gesetz eine klare Stärkung dieser Position und damit eine Stärkung der Belange von vielen Betroffenen. Der oder die unabhängige Beauftragte wird dann zukünftig vom Parlament gewählt. Das ist auch ein wichtiges demokratisches Signal. Außerdem entkoppeln wir die Amtszeit mit fünf Jahren von der Legislaturperiode. Damit stärken wir die fachliche Unabhängigkeit und vergrößern wir die Distanz zu Regierungsmehrheiten. Der Gesetzentwurf ist also ein wichtiger erster Schritt, der für das Auswahlverfahren um die Leitung der Antidiskriminierungsstelle Rechtssicherheit schafft.”
“Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft, für eine Gesellschaft, die nicht nur formelle Gleichheit festschreibt, sondern auch materielle Gleichheit schafft. Dafür brauchen wir ein Umdenken in der Gesellschaft. Aber solange dieses Umdenken noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, brauchen Menschen, die Diskriminierungen erleben, eine starke Antidiskriminierungsstelle des Bundes; denn Antidiskriminierung ist unsere Antwort auf Ungleichheit. Dazu gehört auch eine starke Leitung der Antidiskriminierungsstelle, die politisch unabhängig, fachlich kompetent und öffentlich sichtbar ist. Sie muss sich im politischen Prozess einbringen, mit am Tisch sitzen und für die Belange von Betroffenen kämpfen können. Den vorliegenden Gesetzentwurf, hinter dem wir als SPD-Fraktion voll stehen, bringen wir als Ampelkoalition hier ein.”
“Es begleitet uns Tag für Tag immer und fast überall. Sie passiert oft da, wo Macht ungleich verteilt ist oder Menschen in Konkurrenz stehen: bei der Arbeitssuche, der Wohnungssuche, auf dem Amt oder eben vor dem Klub. In diesen Situationen zeigt sich: Wer nicht weiß, männlich, heterosexuell, jung und gesund ist, erlebt mehr Hürden im Leben, nach dem Motto: Wer nicht ins Raster passt, der fällt eben durch. Die Diskriminierung hat aber auch ganz konkrete Konsequenzen. Nehmen wir als Beispiel die 32‑jährige Frau, die den Job nicht bekommt, weil vermutet wird, sie könnte sich bald für eine Familiengründung entscheiden, oder die 56‑jährige Frau, die den Job nicht bekommt, weil man ihr unterstellt, dass sie weniger leistungsfähig ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für Respekt, Solidarität und Wertschätzung ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Tagen haben die Klubs wieder auf. Wir alle können wieder tanzen gehen. Manche machen es nicht, weil sie wegen Corona noch vorsichtig sind. Andere können es aber auch nicht, weil sie an der Tür abgewiesen werden. Ihre Herkunft, ihre Nationalität oder ihr Aussehen entscheiden darüber, ob sie tanzen oder nicht. Ähnlich ist es bei der Wohnungssuche. Wer anders aussieht oder einen andersklingenden Namen hat, hat es viel schwerer. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt, dass jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund schon einmal rassistische Diskriminierung erfahren hat. Jeder Dritte! Das macht auf erschreckende Art und Weise deutlich: Diskriminierung ist kein Randphänomen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Bericht der Sachverständigenkommission klarmacht: Gleicher Zugang für Frauen, gleiche Nutzungsmöglichkeiten für Frauen und gleiche Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen müssen immer und überall gelten, und zwar gleichermaßen für den Arbeitsmarkt, das Lernen, die Ausbildung, die Finanzwirtschaft, aber eben auch für digitale Plattformen – einfach immer und überall. Denn Gleichstellungspolitik ist auch Gerechtigkeitspolitik. Das gilt für die analoge wie auch für die digitale Welt, und dafür müssen wir kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Josephine Ortleb. – Als nächster Redner erhält das Wort Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.”
“Das macht zwar viele Frauen flexibel, aber es bestehen auch wirklich Gefahren, zum Beispiel die Gefahr, dass die rechtliche und soziale Absicherung nicht mehr greift. Die Frauen hangeln sich von Auftrag zu Auftrag und können es sich einfach nicht leisten, krank zu werden, kranke Kinder zu betreuen oder in den Urlaub zu fahren. Wir müssen dafür sorgen, dass auch auf digitalen Plattformen gute und faire Arbeitsbedingungen herrschen. Auch die Onlinebewertungen, die auf Internetplattformen geschrieben werden, und Kommentare, die in den sozialen Medien gepostet werden, sind ein Problem. Hier erleben Frauen Hass, Hetze und Sexismus. Manche ziehen sich komplett aus dem Internet zurück. Dagegen müssen wir mit guten Beratungsstrukturen und informierten Behörden ankämpfen.”