Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind.”
“Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern.”
“Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen.”
“Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen.”
“Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert. Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt.”
“Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden. Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert.”
The complete record
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“Es ist so überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kommen, dass sie nicht auf Demonstrationen danach rufen müssen, sondern sie im Alltag erleben, dass „Freiheit“ nicht nur ein Slogan auf Demonstrationen ist, dass sie eine Regierung bekommen, die ihr Vertrauen verdient hat. Das Regime hat das Vertrauen der Menschen längst verloren. Möge die Freiheit bald kommen. Rooze Azadi nazdik ast. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.”
“Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen. Auch das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die meisten Menschen im Nahen Osten sehnen sich so sehr nach Frieden nach all dem Blutvergießen, den Kriegen und Konflikten. Frieden gibt es nur mit Gerechtigkeit; Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Freiheit. Und „Freiheit“ war der Slogan all dieser Wellen von Demonstrationen und Protesten der letzten Jahrzehnte im Iran, immer wieder vor allem getragen von mutigen Frauen. „Freiheit“ heißt auf Farsi, Kurdisch und Dari „Azadî“.”
“Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden. Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert. Jetzt lese ich Berichte, dass der Sohn des Revolutionsführers indirekt, über Strohmänner, zwei Hotels in meiner Stadt Frankfurt am Main besitzt. Meine feste Bitte an das Finanzministerium: Helfen Sie mit! Tragen Sie dazu bei, dass das gestohlene Volksvermögen der Iranerinnen und Iraner eingefroren wird und diese Schergen sich nicht auch noch damit bereichern! Ein Letztes. Wir haben Gott sei Dank eine unabhängige Justiz.”
“Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern. Ich wünsche mir so sehr, dass meine Bundesregierung schnellstmöglich mit anderen eine Initiative ergreift, um dem Land, das gerade am schnellsten in den Abgrund rutscht, nämlich dem Libanon, beizustehen. Der Libanon wird in diesen Stunden existenziell vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, von der Hisbollah bedroht. Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der gesamten Region immer größer. Es gäbe aber auch innenpolitische Hausaufgaben für diese Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen etwas erlebt, was nicht nur mir den Magen umgedreht hat: dass es Trauerfeiern für die Henker gegeben hat.”
“Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren. Es ist im Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun.”
“Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert. Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind. Ich stand dort als Kind eine ganze Nacht, bevor im Morgengrauen mein Onkel, der mir Lesen und Schreiben beigebracht hatte, hingerichtet wurde. Er hatte die falschen Flyer verteilt. Er wurde 17 Jahre alt. Meine Damen und Herren, dieses Gefängnis ist bis heute das Herz der Unfreiheit in dem Land, im Iran. Und gerade in diesem Augenblick hat dieses Regime nichts Besseres zu tun, als die Essensausgabe für viele der Häftlinge dort auszusetzen und ihnen einfach die Grundversorgung zu verweigern. Diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sie gehören freigelassen.”
“Bitte kommen Sie ins Tun! Herzlichen Dank.”
“Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister nach zehn Tagen sein Schweigen gebrochen hat und die Bundesregierung nun bereit ist, sich in Brüssel wieder einzusetzen für eine Listung der Revolutionsgarden, die als Terrororganisation das Rückgrat der Unterdrückung im Iran sind. Das ist ein schwieriger Weg, und ich wünsche wirklich das Beste, damit das gelingt. Aber auf dem Weg dahin gibt es noch einiges, was man tun kann. Ich will hier nur eines sagen, und ich bitte darum, dass das passiert: Der Innenminister kann mit einem Federstrich ein Betätigungsverbot für diese terroristische Organisation in Deutschland verhängen, und zwar heute. Bitte tun Sie das! Ich frage mich, warum das nicht passiert ist. Ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden braucht man nicht in Europa abzustimmen; das kann man heute sofort machen.”
“Die AfD sagt, sie stehe auf der Seite des iranischen Volkes, beschreibt die Gräueltaten und sagt zum Abschiebestopp „Nein, danke“. Gleichzeitig wird kein Wort darüber verloren, dass es eine Hauptschutzmacht des Regimes gibt, und das ist Russland. Es hat vielleicht Gründe, warum Sie das nicht ansprechen. Und auch die Drohnen und andere Unterstützung des Irans, die in der Ukraine massiv Schaden und Leid mit sich bringen, sind nicht angesprochen worden. Ich muss aber auch sagen: Es verwirrt mich, wenn der Kollege Volkmann, den ich sehr schätze, hier präzise beschreibt, was zu tun ist. Sie regieren – machen Sie!”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Qualität von Rücksichtslosigkeit und Gewalt angewandt hat – mit einer fünfstelligen Zahl von Toten. Und ich bin vor allem Ihnen, Herr Asghari, sehr dankbar für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, auch für die letzten Worte, womit Sie noch einmal die Solidarität mit dem iranischen Volk und unseren Beistand angesprochen haben. Das bedeutet, glaube ich, nicht nur mir sehr viel. Herzlichen Dank dafür. Gleichzeitig muss ich zugeben, dass bei mir ein bisschen Ratlosigkeit herrscht.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Ja, die Kommunen brauchen mehr Wohnraum. Sie brauchen Personal. Ja, die Kapazitäten sind zuweilen überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch sechs Wochen. Ich wüsste nicht, dass Sie überhaupt daran arbeiten. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Die Wahrheit ist konkret. Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Liefern Sie endlich!”
“Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Ich komme aus Frankfurt am Main. Unser Hauptbahnhof ist leider mittlerweile international bekannt. Tausende Menschen pendeln jeden Tag über diesen Hauptbahnhof, und auf seiner B-Ebene gibt es Gegenden, wo sich kaum jemand sicher und wohlfühlen kann. Deshalb: Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun? Sprechen wir über Integrationsmängel.”
“Herr Throm, der Bundeskanzler sagte den Satz – ich wüsste nicht, wer dem widersprechen will –: Uns machen diejenigen Probleme, die sich nicht an Regeln halten. – Das stimmt. Er hat aber so getan, als wäre es dasselbe, was er drei Tage vorher zum Thema Stadtbild gesagt hat. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren. Der Innenminister wollte ihm beispringen und hat dann gesagt: Das Problem im Stadtbild sind die Leute, die illegal eingewandert sind. – Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Wenn das so ist, gehört er nicht in ein Ministerium; dann gehört er in eine Polizeistreife, weil unsere Polizei diese Fähigkeit nicht hat. Was aber unsere Polizei hat, sind über 20 Millionen Überstunden.”
“Aber wenn wir Islamismus und islamistischen Dschihadismus wirklich effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden, die man behandeln kann wie alle anderen? Wie erklärt man das den über 50 Familien, die ihre Angehörigen bei Bundeswehreinsätzen in Afghanistan verloren haben, weil sie von den Taliban ermordet worden sind? Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Ja, natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem.”
“Es hat zu tun mit rechtsextremem Terror in Halle oder in Hanau, mit islamistischem Terror etwa auf dem Breitscheidplatz, mit Femiziden, mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, mit russischen Drohnen, damit, dass es Reiseführer über Deutschland gibt, in denen Menschen mit dunkler Haut davon abgeraten wird, in bestimmte Regionen zu fahren, damit, dass CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, wie beispielsweise wieder in Gelsenkirchen. Es hat damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen. Es ist richtig, dass wir uns den Islamismus anschauen müssen. Es ist gut, dass der Innenminister jetzt „Muslim Interaktiv“ verboten hat.”
“Mögen diese politischen Gefangenen frei sein, und möge es Frieden, Freiheit und Sicherheit geben für die Menschen im Iran wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine! Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Heidi Reichinnek aufrufen.”
“Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden, gestern, ist das Evin-Gefängnis, das Symbol des Grauens und der Unterdrückung im Iran, mit all den politischen Gefangenen von einer Bombe getroffen worden. Es sind auch wohl zig, wenn nicht Hunderte von politischen Häftlingen verletzt worden. Das Regime versorgt diese Menschen nicht, auch mit dem Verweis darauf, dass zurzeit die Versorgung gar nicht möglich sei. Und die Angehörigen sind in hellster Sorge, dass ihre Liebsten jetzt aus dem Gefängnis deportiert werden – in Teheran konnten sie wenigstens vor die Gefängnistür gehen, um zu demonstrieren – in geheime Gefängnisse, von denen niemand weiß, wie viele es im Iran gibt, weil von dort am Ende so wenige Leute zurückgekommen sind. Auch das ist aktuell die Situation im Iran. Darauf muss man hinweisen.”
“Ich möchte explizit dem Außenminister für seine Bemühungen um Deeskalation danken. Dafür, dass er versucht hat, die europäischen Staaten zusammenzubringen, weil es gerade jetzt vielleicht die letzte Chance gibt, dass wir als Europa zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren. Er hat nämlich verstanden: Wenn man Trump, nachdem er etwas gemacht hat, immer einfach nur zuruft, dass es gut und richtig war, führt das eher dazu, dass noch mehr Dinge kommen, die nicht berechenbar sind, die nicht in unserem Sinne sein können. Gerade weil man das feste Gefühl hatte, dass der Außenminister mit dieser Position in der Bundesregierung sehr alleine ist, möchte ich ihm dafür erst recht herzlich danken.”
“Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt auch sehr viel Leid über die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Es funktioniert allerdings nicht, weil es nicht genug Sprit gibt. Die Oppositionellen werden verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist, weil das Regime nebenher auch jetzt noch die Gelegenheit nutzt, um noch mehr Unterdrückung und Oppression über das eigene Volk zu bringen. Dieses Leiden gibt es nicht nur in Teheran, dieses Leiden gibt es in Tel Aviv, gibt es in Be’er Scheva, gibt es derzeit aber auch an vielen anderen Orten. Dieser Ernsthaftigkeit muss man sich stellen. Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Leiden der Menschen dort aufhört.”
“Deshalb ist das eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn der Iran eine Atombombe bekommt. Das muss verhütet werden, und alle Aktivitäten dagegen bringen auch für unsere Sicherheit etwas und helfen; das ist keine Frage. Ich glaube, dass auch Sie, Herr Bundeskanzler, das sagen wollten, halte aber den Begriff „Drecksarbeit“ für ein Problem, auch deswegen, weil dieser Begriff ausblendet, wie viel Leid es zurzeit gibt, im Übrigen auch im Iran selbst. Deshalb ist es so unernst für einen Bundeskanzler, so zu sprechen. Ich möchte von diesem Leid erzählen. Wir wissen, dass beispielsweise gestern in Be’er Scheva wieder Menschen durch die iranischen Raketen ums Leben gekommen sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war fünf Jahre alt, als im Iran-Irak-Krieg das erste Mal die Bomben auf meine Geburtsstadt Teheran fielen, und ich war zwölf, als bei uns die Angst grassierte, dass jetzt auch Chemiewaffen eingesetzt werden könnten, nachdem Saddam Hussein Tausende von Kurdinnen und Kurden in Halabdscha ermordet hatte: genau damit, mit chemischen Waffen. Dazwischen gab es Bomben, Krieg, Mangelwirtschaft und sehr viel Propaganda. Zu dieser Propaganda gehörte auch, uns beispielsweise in der Schule jeden Tag von Neuem zu erzählen, dass Israel zerstört werden müsse. Das ist seit 1980, seit 45 Jahren, Staatsdoktrin des Regimes, eines Regimes, das über die gesamte Region immer wieder Terror und Leid gebracht hat und erst recht über die eigene Bevölkerung.”
“Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.”
“Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne. Herzlichen Dank. Ich will, falls weitere Zwischenfragen kommen, nur darauf hinweisen: Auch die Antworten und die Fragen sind zeitlich limitiert. – Also, Herr Nouripour, es ist alles in Ordnung bei Ihnen. Aber das soll nicht dazu dienen, dass Sie zehn Minuten auf eine Frage antworten. Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen. Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen. Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren.”
“Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging, diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen. Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt.”
“Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab? Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen. Gerne.”
“Genau so wird es nicht funktionieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Das würde Ihre Redezeit verlängern. Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident. Wenn Sie sie verlängern wollen, lassen Sie doch die Zwischenfrage zu. Gerne. – Bitte die Zwischenfrage. Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind. Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen.”
“Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten, dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist? Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da.”
“Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben. Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute. Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.”
“Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister? Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben. Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht.”
“Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben. Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben. Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht. Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen. Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist. Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise. Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten.”
“Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein. Die Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht so zu tun, als wäre das alles einfach. Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.”
“Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben. Deshalb: Wenn wir davon sprechen, dass wir den Islamismus bekämpfen wollen, auch international, und weil wir es bei den Taliban mit Steinzeitislamisten zu tun haben, ist das Erste, was nicht passieren darf, deren Anerkennung. Das wäre ein gigantischer internationaler Rückenwind für diese Barbaren. Zweitens darf bei Deals mit denen kein Geld fließen, weil die dieses Geld nutzen, um Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren. Wer leichtfertig sagt: „Lasst uns mit den Taliban reden“, dem sollte klar sein: Das ist eine Terrororganisation, die Landstriche besetzt und Terror ausübt. Das macht die Hamas in Gaza auch.”
“Wer hier in diesem Land unser Grundgesetz missachtet, wer mit einem Messer auf Polizisten und auch auf andere losgeht, wer die Meinungsfreiheit mit brutaler Gewalt bedroht, der hat sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt. Diese Leute wollen wir hier in diesem Land nicht haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen. Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe.”
“Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben über 20 Millionen Überstunden angesammelt. Trotzdem leisten sie ihren Dienst, und trotzdem riskieren sie ihr Leben für unsere Sicherheit. Dafür kann man nicht ausreichend danken, und wir müssen alles dafür tun, damit die Polizei ihre Arbeit auch gut machen kann. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte und Parteien in diesem Land. Natürlich gilt es, dass wir jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was wir in Mannheim gesehen haben. Und ja, dazu gehört natürlich auch die Frage der Bestrafung, und zur Bestrafung gehört – das ist Gesetzeslage in diesem Land –, dass Menschen ab einem bestimmten Maß der Straftat ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt haben.”
“Zum Thema Hochwasserpolder muss man einfach einmal googeln; dann weiß man, was alles nicht gemacht worden ist. Ich würde in meiner Redezeit aber in erster Linie gerne über Mannheim sprechen; denn es ist grauenvoll, zu sehen, was dort passiert ist. Dieser bestialische Mord hat uns alle massiv getroffen. Und ja, es ist unser Job, alles zu tun, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu schützen. Der Islamismus ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft. Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen, und zwar national wie international. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – es ist mehrfach gesagt worden; aber wir können das nicht oft genug machen – nicht nur des ermordeten Polizisten gedenken, sondern auch der Polizei danken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre guten Worte in Richtung THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr; ich teile das. Ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen: Wir stehen an der Seite gerade dieser Leute, die massiv unter Druck stehen, Unglaubliches leisten müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich; auch deshalb kann ich das nur teilen. Ein gigantischer Dank an diejenigen, die dort diese Arbeit leisten! Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie vielleicht drei Takte dazu gesagt hätten, dass seit 2018 die gesamte Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern einfach eingestellt worden ist. Auch das muss man diesen Leuten sagen. Wir schulden es ihnen, dass auch das ausgesprochen und endlich ausgebessert wird.”
“Gott sei Dank sind wir hier in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit starken demokratischen Institutionen und mit einer unabhängigen Justiz. Das Wort Herr Dr. André Hahn für Die Linke.”
“Oder vielleicht die andere Schutzmacht Assads, nämlich der Iran? Kriegen Sie auch vom Iran Geld? Das sind alles Fragen, die zurzeit auf dem Tisch sind, die Sie aber nicht imstande und auch nicht gewillt sind zu beantworten. Sie arbeiten nicht im Interesse Deutschlands; die deutschen Interessen liegen Ihnen sehr fern. Die Interessen Chinas und Russlands allerdings sind Ihnen nah. Sie sind eine Gefahr für Wohlstand, für Sicherheit und Freiheit in Europa und in unserem Land. Aber ich habe zwei gute Nachrichten. Die erste Nachricht ist: Europa, unser Land, unsere Demokratie ist stark. Wir zusammen, wir kriegen Sie klein! Das kann ich hier allen versprechen. Und die zweite gute Nachricht ist, im Übrigen auch für Sie: Wir führen heute diese Debatte. In den Ländern, denen Sie dienen, wären Sie der puren Willkür ausgesetzt.”
“Und hat die Bezahlung durch Russland auch etwas damit zu tun, dass Sie sich dort auf der Krim hinstellen, erzählen, diese sei russisch, und damit einfach das Völkerrecht missachten? Was ist mit den vielen Porträts, die Frau Weidel in den Staatsmedien in China bekommt? Und bekommt Frohnmaier eigentlich Geld dafür, dass er China hier immer wieder so gelobhudelt hat? Ist das tatsächlich im Sinne der deutschen Wirtschaft, was Sie da so von sich geben? Ich glaube, nicht. Aber ich habe noch eine Frage. Herr Kollege Notz hat es völlig zu Recht angesprochen: Sie haben zwei Delegationen nach Syrien geschickt und den Schergen von Assad die blutigen Hände geschüttelt. Über eine halbe Million Leute hat er umgebracht. Wer hat diese Reisen eigentlich bezahlt? Hat sie Assad bezahlt? Haben die Russen die bezahlt?”
“Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag. Sie reden auch nicht über die massiven Vergewaltigungen, Morde oder aber auch die vielen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Sie labern nach, was der Kreml vorher gesagt hat. Sie sind Sprachrohr der Propaganda des Kremls. Es gibt so viele Fragen, die noch offen sind, jenseits der beiden Fälle, die heute hier zu Recht angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren?”
“Im Übrigen ist es derselbe Frohnmaier, über den es auch Berichte des russischen Geheimdienstes gibt, er stehe voll unter dessen Kontrolle. Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt. Kriegen Sie eigentlich Geld, wenn Sie Betriebsbesuche machen? Nehmen Sie da eigentlich Informationen mit aus deutschen Unternehmen, die Sie weitergeben an die KP China? Das sind die Fragen, die wir uns zurzeit stellen. Ich muss zugeben – das gilt sicher auch für die anderen hier im Saal –: Niemand erwartet von Ihnen Aufklärung, sondern von den Behörden. Zu Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da?”
“Die tut so, als gäbe es Sprechverbote. Die vergleicht die EU wahlweise mit Nordkorea oder mit der Sowjetunion. Die versündigt sich damit an unserer Freiheit, immer wieder. Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“ Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels? Das ist die Art und Weise, wie die FDP – Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte. – Nein, nein, nein, ich kann hier einen Versprecher machen. Sie können sich nicht rausreden. Ich entschuldige mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Liberalen; das soll so nicht sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir kam, ist: Die haben wahrscheinlich keine anderen. Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Wir haben hybride Angriffe zahlreicher Staaten, auch gegen Deutschland, auch gegen unsere demokratischen Institutionen. Ziel ist immer wieder dasselbe: das Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Demokratie zu unterminieren. Was macht die AfD seit Jahren?”
“Dass ich an dieser Stelle einfordern muss, dass sein Leichnam seinen Angehörigen zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann, ist nicht nur entsetzlich, sondern das zeigt auch die Unmenschlichkeit des Regimes Andersdenkenden gegenüber. Ich finde, wir sind hier heute auch zusammengekommen, um all derjenigen zu gedenken, die mit ihrem Mut ein Mahnmal gesetzt haben im Kampf gegen die Diktatur: Wir gedenken Alexej Nawalny, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow, Dmitri Bykow und aller anderen Opfer der Diktatur in Russland. Für die Unionsfraktion ist Dr. Norbert Röttgen der nächste Redner.”
“– Frau Gordon ist die Mutter eines der bekanntesten politischen Häftlinge in Russland, nämlich von Wladimir Kara-Mursa. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass Ihr Sohn nicht vergessen wird, sondern wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, Frau Gordon. Danke, dass Sie da sind! Es gibt mehr. Wir sind verpflichtet, der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beizustehen. Der Mut einer Julija Nawalnaja verpflichtet uns. Diese Frau hat am Flughafen ihren Mann ein letztes Mal in Freiheit in die Arme nehmen dürfen, bevor er ihr die Sätze gesagt hat: Sei nicht traurig. Alles wird gut. – Sie hat sich von diesem Mut anstecken lassen. Deshalb sagt sie so klar und deutlich, was das Vermächtnis dieses Muts ist, was das Vermächtnis Nawalnys ist: Der Kampf geht weiter.”
“Ich bin dankbar, dass unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, sich dieser Tage in Europa dafür einsetzt, dass es neue Sanktionen gibt, genau wegen der Ermordung von Nawalny. Es ist richtig, dass nun der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt worden ist. Und es ist notwendig, deutlich zu machen, dass die Wahlen, die demnächst in Russland anstehen, keine legitimen Präsidentschaftswahlen sind. Neben Putin sind bloß drei Systemkandidaten zugelassen worden. Viele Menschen sind nicht zugelassen worden, Menschen wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine sind. Deshalb sind diese Wahlen nicht legitim. Ich möchte an dieser Stelle jemanden begrüßen: Frau Elena Gordon. Sie beehrt uns heute mit ihrer Anwesenheit. – Danke, dass Sie da sind, Frau Gordon.”