Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind.”
“Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern.”
“Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen.”
“Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen.”
“Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert. Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt.”
“Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden. Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert.”
The complete record
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“Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden. Deshalb braucht es Antworten. Das fordert uns heraus.”
“Das war ihm so wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Dieser Arbeit verdankt die Welt beispielsweise die Erkenntnis, dass es bei Sotschi einen gigantischen Palast gibt, der Putin gehört und in dem sogar die Toilettenbürsten aus Gold sind, bezahlt aus dem Volksvermögen der Russinnen und Russen; er hat in die eigene Tasche gewirtschaftet. In dieser Wunde hat Nawalny immer gebohrt. Deshalb war er die größte Gefahr für Putin und sein System. Deshalb wurde er zum politischen Gefangenen, und deshalb trägt Putin mindestens politisch vollumfänglich die Verantwortung für die Ermordung von Alexej Nawalny.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diktaturen haben immer ein Fundament: Angst. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger werden eingeschüchtert, auf dass sie sich nicht trauen, nach Freiheit zu streben; Angst ist auch das Geschäftsmodell des Kremls. Genau deswegen ist der Mut der natürliche Feind. Der Mut Alexej Nawalnys hat stets darauf abgezielt, die Schwäche des Fundaments und die Schwäche dieser Diktatur zur Schau zu stellen. Deswegen war er im Fadenkreuz. Unter Putin ist Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. Deshalb war der Nukleus des Engagements von Nawalny stets der Kampf gegen die Korruption. Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben.”
“Ich kann nur wiederholen, was so viele gesagt haben: Das gilt eben nicht nur international; das gilt natürlich auch für das, was wir in Deutschland erleben. Ich muss einfach zugeben, dass mir als Deutschem muslimischen Glaubens speiübel ist, wenn ich sehe, dass Leute es feiern, dass andere, Zivilistinnen und Zivilisten, auf Musikfestivals abgeschlachtet werden. Das ist Verhetzung. Das können wir nicht zulassen. Diesen Leuten rufe ich zu: Wir lassen das nicht zu. – Es gibt ein Strafgesetzbuch in diesem Land, das für diese Leute genauso gilt wie für alle anderen auch und das mit Härte angewandt werden muss. Wir werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind.”
“Ich möchte hier einen herzlichen Dank aussprechen an die Kollegin Heinrich, an den Kollegen Wadephul, an den Kollegen Link, an die Kollegin Brugger, dass sie diesen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Im Namen von Ricarda Lang und meiner Partei möchte ich einen Riesendank aussprechen an Saskia Esken und Lars Klingbeil, an Friedrich Merz, an Markus Söder und an Christian Lindner, dass wir damit ein gemeinsames Signal senden können, weil es Dinge jenseits des demokratischen Wettbewerbs und des Streites gibt, bei denen es keinen Dissens geben darf und bei denen es keine Zweifel gibt, dass wir zusammenstehen, und zwar an der Seite des Staates Israel, meine Damen und Herren.”
“Deshalb gehört es sich, dass wir an dieser Stelle selbstverständlich an der Seite von Israel stehen. So viele Leute in diesem Raum haben in den letzten Tagen mit Menschen geschrieben und telefoniert, die in Bombenbunkern gesessen haben oder die erlebt und berichtet haben, wie Familienmitglieder jetzt unter die Räder des Terrors kommen. Auch deswegen sind wir verpflichtet. Der Staat Israel hat noch eine Besonderheit. Er ist der einzige Staat auf der Welt, der seit 75 Jahren jeden einzelnen Tag seiner aggressiven Nachbarschaft militärisch überlegen sein muss, um überleben zu können. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, dass es Staatsräson ist, Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen und diese zu unterstützen, sondern wir müssen auch proaktiv dafür eintreten, und das tun wir über Parteigrenzen hinweg.”
“Wir stehen in dieser Situation selbstverständlich an der Seite Israels. Dazu gehört im Übrigen auch die Zurückweisung all derjenigen, von denen ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass sie beide Seiten zu irgendetwas auffordern. Es geht nicht darum, dass da gerade zwei Streitparteien zugange sind. Es geht um einen demokratischen Staat, der sich gegen blanken Terror wehrt. Deshalb gibt es keine Äquidistanz, zu niemandem. Wir stehen nur an der Seite Israels. Das tun wir nicht nur aus unserer historischen Verantwortung; das tun wir auch, weil es eine Wertegemeinschaft zweier Demokratien gibt, über die wir hier sprechen. Das tun wir auch, weil wir so verwoben sind: So viele Beziehungen, so viele Freundschaften, so viele Ehen, so viele Kinder sind deutsch-israelisch. Wir sind eins.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine internationale Verschwörung gegen Israel. Was die Hamas begann, wird nun von der Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan. Wir reden nicht über Widerstand, wenn Babys umgebracht werden, wenn Holocaustüberlebende verschleppt werden, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror – einen Terror, der verurteilt gehört und der sofort beendet werden muss, einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.”
“Wir müssen in dem Bereich „Innovation und Forschung“ so viel nachholen. Diesen Weg geht diese Koalition. Aber es reicht nicht, nur Potenziale zu benennen, und es reicht nicht, nur zu regulieren, wir müssen auch die großen Diskussionen führen, und zwar gesamtgesellschaftlich. Wir müssen die Diskussion führen über die Zukunftsfragen, und wir sollten nicht nur darüber reden, wo man KI anwendet, sondern vor allem darüber, wo man KI nicht anwendet und wo der Raum ist, in dem Menschlichkeit, das Menschsein unangetastet bleiben muss, unabhängig davon, wie der technologische Fortschritt ist. Diese Debatte gemeinsam zu führen, ist unser aller Job. Dazu laden wir natürlich auch die Union ein. Ich glaube, dass es diesem Land sehr gut tut, wenn wir diese Fragen in dieser Grundsätzlichkeit auch erörtern. Herzlichen Dank.”
“In zehn Jahren werden so ziemlich alle Arbeitsplätze in diesem Land mit KI arbeiten. Diesen Wandel zu prägen, das ist der Job. Das haben wir zu tun. Wir müssen die Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht, erwähnt worden ist – zumindest ein Teil davon, weil wir deutlich mehr machen. Und es ist nicht nur die Start-up-Strategie, die dieser Tage zeigt, dass wir vieles nachholen, was die Union nicht gemacht hat. Das ist natürlich auch der Aktionsplan KI. Ich bin der Bundesministerin für Bildung und Forschung sehr dankbar, dass sie diesen Weg aufzeigt.”
“Und die Unternehmen wissen das, und die wenden das auch an. 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen diesen Weg. Das ist gut, und es werden und es müssen auch noch mehr werden. Die Arbeitswelt wird sich wandeln. Und es ist nun der Job, dort Ängste ernst zu nehmen und Ängste auch zu nehmen. Der Job ist, die Regeln so aufzustellen, die Leitplanken so zu ziehen, dass Arbeitsplätze nicht verschwinden, sondern dass sie besser werden. Und das habe ich im Übrigen im Antrag der Union an keiner Stelle gefunden. Aber diesen Wandel zu prägen, ist so zentral, ist so notwendig. – Richtig. Diese Zuversicht sieht man zum Beispiel, wenn eine Krankenschwester nicht einen halben Tag Formulare ausfüllen muss, sondern deutlich mehr Zeit hat für das Zwischenmenschliche, was ja nicht nur in den Pflegeberufen zentral ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig. Der Kollege Jarzombek hat offensichtlich seine Rede von ChatGPT schreiben lassen. Die Potenziale, jenseits dieser Rede, sind gewaltig. Die Wissenschaft macht große Sprünge; das sieht man gerade auch in der medizinischen Forschung, wenn KI sinnvoll zum Einsatz kommt. Die Dekarbonisierung der Industrie wird massiv davon profitieren, wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Die Potenziale für die Wirtschaft sind gewaltig; Sie haben gerade die Studie erwähnt. Allein die richtige Anwendung von generativer KI kann 330 Milliarden Euro Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft bzw. als Profite für die Unternehmen bringen. Das ist alles, nur nicht falsch.”
“Diese Loyalitätsparanoia braucht es nicht. Ich bitte wirklich flehentlich darum: Lassen Sie diese Debatten sein! Die Krisen sind zu groß. Dieses Land steht vor immensen Herausforderungen. Wir müssen an dieser Stelle zusammenstehen und alles dafür tun, um nicht noch weiter zu spalten. Das ist so dringend notwendig! Wir strecken die Hand aus, um solche Debatten normal, sachlich und rational miteinander zu führen, beispielsweise zur Frage: Was ist gut für den Arbeitsmarkt? Das sollten wir zusammen tun zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wenn man schaut, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion, die nicht irgendwelche Leute sind, im Kabinett Merkel gesessen haben oder auch andere gewichtige Positionen in der Union innehatten und jetzt für unser Chancen-Aufenthaltsrecht stimmen wollen, dann sieht man doch, dass es eigentlich um die inneren Zerwürfnisse der Union geht. Dabei müssen Sie gar nicht auf uns hören. Rita Süssmuth hat damals die Kommission geleitet, die gesagt hat: Wir brauchen ein Punktesystem. – Der Baustein „Einwanderung“ ist ein Asset des Standorts Deutschland. Hören Sie doch auf den BDI, die BDA, den DIHK oder die Wirtschaftsweisen; die werden Ihnen alle dasselbe sagen. Aber ich will noch eine Sache wirklich versuchen zu verstehen.”
“Das ist doch besser für Deutschland. Das ist das, was wir hier gerade veranstalten. Die Bluecard ist auch deswegen nicht vorangekommen, weil es diese Perspektive nicht gegeben hat. Sie machen Identitätspolitik, wir machen Wirtschaftspolitik. Sie machen Populismus, wir machen Integrationsarbeit. So ist die Arbeitsteilung in diesen Zeiten, und das ist bedauerlich. Die Lautstärke lässt vermuten, dass es eigentlich um die Zerrissenheit im Umgang mit dem Erbe von Angela Merkel geht. Dafür kann das Land aber nichts. Daher: Setzen Sie sich zusammen, und überlegen Sie, was Sie machen wollen! Ich bin dankbar und froh über diejenigen, die uns zustimmen wollen, und weiß, dass das mutig ist. Ich habe selber auch schon mal gegen meine eigene Fraktion gestimmt.”
“Wenn man mit ihnen redet, dann sagen sie: Es gibt drei Stellen, wo der Schuh drückt. Der Schuh drückt bei den Energiepreisen. – Ja, die kostengünstigen Erneuerbaren sind von der Union in den letzten Jahren nicht ausgebaut, sondern blockiert worden. Wir bauen sie gerade aus. – Er drückt bei Rohstoffen und Lieferketten. Wir sind einseitig abhängig. Wir diversifizieren gerade mit großer Geschwindigkeit. – Und er drückt bei Arbeitskräften. Es fehlen an ganz vielen Orten Arbeitskräfte. Deshalb hat diese Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist nicht die einzige Lösung. Das wissen wir, aber das ist nicht das Thema. Wir machen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, damit es auf dem Arbeitsmarkt vorangeht, und wir schaffen Perspektiven für die besten Köpfe, die im internationalen Wettbewerb schauen, wo sie hinwollen.”
“Ich verstehe es nicht. Wir erinnern uns alle – zumindest wir Älteren erinnern uns – an das Sommermärchen 2006 in Deutschland. So viele Klischees über unser Land sind beseitigt worden, und zwar im Bild dieses Landes draußen in der Welt. Wir waren gastfreundlich, wir waren modern, wir waren weltoffen. So ist dieses Land, und so wird dieses Land auch draußen gesehen. Ich kann nur davor warnen, mit diesem Bild zu spielen; das wäre nicht verantwortlich. Aber es geht nicht nur um das Bild, sondern es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt, und es geht um unsere Wirtschaft. Ich verstehe ernsthaft nicht, was hier passiert. Sie reden ja auch mit der Wirtschaft. Wir reden viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich hab das Gefühl, dass da Ihrerseits vielleicht auch mal zugehört werden sollte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnert. Da ging es um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft. Die AfD hat uns damals erzählt, dadurch werde sich Deutschland auflösen. Ich weiß nicht, ob sich jemand an den Global Compact for Migration erinnert. „Wir werden alle sterben“, haben Sie gesagt. Nichts davon ist passiert. Jetzt kommt die nächste Geschichte. Sie reden einfach den Weltuntergang herbei, wollen die Leute verunsichern. Ich kann Ihnen versichern: Die Deutschen sind zu schlau, um auf diesen Schwachsinn reinzufallen. Dass das die AfD macht, ist nicht neu. Was aber neu und – ich gebe zu ‑befremdlich ist, ist, dass eine Klaviatur, die ein bisschen ähnlich klingt – ich hoffe, dass sie nur so klingt –, jetzt von der Union an dieser Stelle auftaucht.”
“Dieses Gefühl müssen wir aufrechterhalten; denn das ist ein Baustein – vielleicht ein kleiner, aber ein Baustein –, den wir geben können, damit das, was Hadis Najafi sich gewünscht hat, am Ende des Tages auch kommt, nämlich Veränderungen. Das Regime selbst ist zu Reformen schon lange nicht mehr imstande. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung das jetzt macht. Dabei sollten wir ihr beistehen. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb bin ich so dankbar, dass sich die Außenministerin nicht nur dieser Tage mit diesem Thema beschäftigt und darum kümmert, dass der Druck erhöht wird. Ich bin nicht nur dafür dankbar, dass die feministische Außenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt. Bei jeder Reise ist das ein großes Thema; das ist, glaube ich, für alle, die es sehen wollen, sehr sichtbar. Ich bin auch dankbar, weil so viele Leute in diesem Land das sehen, sich davon berühren lassen und das machen, worum die Frauen im Iran bitten. Ich persönlich – es geht hier einigen so – habe so viele Zuschriften bekommen, so viele Posts von Frauen – nicht nur, aber vor allem von Frauen –, die sagen: Gerade jetzt, wo das Internet abgestellt wird, seid meine Stimme!”
“Unbenommen davon ist es natürlich unser aller Aufgabe, diesen Leuten, diesen mutigen Frauen jetzt beizustehen. Was man jetzt im Iran lernen kann, ist nicht nur inspirierend für alle, die Demokratie verteidigen, weil es uns zeigt, was Freiheit und Demokratie wert sind. Kollege Djir-Sarai hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Leute, die Unfreiheit erlebt haben, wissen, was Freiheit wert ist. Ich kann nur hoffen, dass man nicht erst diese Erfahrung machen muss, um diese Wertigkeit auch zu kennen. Aber was wir gerade im Iran erleben, ist ja, dass die Männer begreifen: Da, wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen Menschenrechte aller unter die Räder. – Deshalb gehen sie mit auf die Straße.”
“Vor diesem unglaublichen Mut dieser Frauen, die vor Sicherheitsleuten mit einer Knarre in der Hand das Kopftuch abziehen und ihnen ins Gesicht schreien, dass sie sich das nicht mehr bieten lassen, kann man nur auf die Knie fallen. Es ist auch nicht neu, dass wir uns in diesem Hohen Hause leider mit diesen Missständen im Iran beschäftigen müssen. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag initiiert, und ich bin sehr dankbar gewesen, dass wir Zustimmung erhalten und einen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition, der FDP und der Grünen verfasst haben. Der Menschenrechtsausschuss hat diese Woche auch einen gemeinsamen Beschluss gefasst mit einer sehr klaren Verurteilung – auch dafür einen Riesendank. Es haben leider nicht alle zugestimmt; ich will nicht wissen, warum.”
“Das, was da passiert, ist nicht neu. Dass die Rechte der Frauen im Iran unterdrückt werden, ist uralt. Seit 43 Jahren wird dieses Vorgehen auch noch staatlich organisiert. Dass Leute auf die Straße gehen und protestieren, ist nicht neu. Sie gehen auf die Straße wegen der Unterdrückung der Frau, wegen Korruption, wegen Luftverschmutzung, wegen fehlender Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, wegen gefälschter Wahlen. Die Antwort des Regimes ist seit Jahrzehnten immer nur dieselbe: Es ist die rohe Gewalt. Und das ist der Grund, warum jetzt die Leute gegen das gesamte Regime auf die Straße gehen. Neu ist auch nicht, dass Frauen die Proteste tragen. Neu ist, dass sie sie jetzt anführen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hadis hat letzte Woche eine Demonstration in Teheran besucht. Hadis ist eine junge Frau, die auf die Demonstration gegangen ist, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und weil sie gegen die Ermordung von Jina Mahsa Amini protestieren wollte. Hadis Najafi hat auf dem Weg zu dieser Demonstration noch eine Videobotschaft für eine Freundin hinterlassen. Sie sagte: Ich bin nervös, weil alle wissen, was denjenigen, die protestieren, blüht. – Aber sie sagte auch: Ich bin froh, dass ich da hingehe. Jetzt protestieren wir. Hoffentlich ändert sich dadurch in ein paar Jahren etwas in diesem Land, und wir können wieder atmen. – Wenige Stunden später ist sie tot. Sechs Kugeln hatte sie in ihrem Körper. Sie wurde einfach niedergeschossen.”
“Das werden wir auch weiterhin tun, unabhängig davon, was Sie hier beantragen oder nicht beantragen. Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke.”
“Und richtig ist, dass das alles bekannt ist und dass die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnerstaaten alles tut, was notwendig ist, damit das auch geschieht. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. – Herr Wadephul, jetzt mal ganz ehrlich: Wir hatten heute die Debatten zur Energiesicherheit. Nach all dem, was die Union dazu beigetragen hat, dass wir im Bereich Energiesicherheit da sind, wo wir sind, gerade von Ihnen Belehrungen zu bekommen im Hinblick auf die Solidarität mit der Ukraine, die wir ja brauchen, macht uns, ehrlich gesagt, sprachlos. Wir brauchen Ihre Anträge nicht. Wir Grüne standen von der ersten Sekunde an, nicht nur bei Nord Stream 2, sondern auch auf dem Maidan, an der Seite der Menschen in der Ukraine.”
“Richtig ist, dass wir präzise argumentieren müssen bei der Frage, was geht und was nicht geht. Das haben die Menschen in der Ukraine verdient. Es gibt auch Argumente, denen ich nicht folgen kann. Das Argument, unsere Waffen führten zur Eskalation, setzt ja voraus, dass die russische Seite Ausreden braucht für die Eskalation. Das ist grotesk. Natürlich braucht sie keine Ausreden. Die Aggression ist da. Und die Waffensysteme schützen. Richtig ist, dass man gerade da, wo der Ringtausch nicht funktioniert, schauen muss, welche Bestände der Bundeswehr und der Industrie helfen. Es ist ja offensichtlich, dass uns im NATO-Hauptquartier klar und deutlich gemacht wurde, dass es hilfreich wäre, dort zu helfen.”
“Es ging darum, dass Unternehmen Kredite bekommen zur Ernährungssicherheit, die so neuralgisch ist in diesen Tagen. Erklären Sie doch mal, wie Sie vollständig auf der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Ihre Leute mit dem Argument, das Geld werde in Deutschland gebraucht, diese Kredite heute im Haushaltsausschuss abgelehnt haben! Das ist doch einfach nicht redlich, was Sie gerade veranstalten. Das ist schlicht nicht redlich. Das ist heute im Haushaltsausschuss des Hohen Hauses genau so passiert. – Nein, das ist keine Ablenkung. Das war das konkrete Abstimmungsverhalten der Union heute im Haushaltsausschuss. Richtig ist, dass wir in der Koalition miteinander daran arbeiten, dass wir so viel wie möglich im Rahmen des Bündnisses helfen. Richtig ist, dass wir das, wo es geht, mit den demokratischen Parteien zusammen machen und machen müssen.”
“Herr Wadephul, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, der mich ein bisschen hat aufhorchen lassen. Sie haben gesagt: Es ist klar, dass wir vollständig auf der Seite der Ukraine stehen müssen. – Ja, das stimmt; wir teilen das. Aber es gibt ein paar Fragen, die sich daraus ergeben: Wann stellt sich jemand von Ihnen hierhin und sagt mal was zum „Correctiv“-Bericht über Mitglieder Ihrer Partei, die privatwirtschaftlich an Nord Stream verdient haben, was uns in diese Lage gebracht hat? – Okay, kommen wir zum Thema zurück. „Vollständig auf der Seite der Ukraine stehen“, das war doch Ihr Thema. Heute gab es im Haushaltsausschuss eine Abstimmung über einen Fonds. Bei diesem Fonds ging es um Kredite für Unternehmen auch im Westen der Ukraine. Es ging um 25 Millionen Euro.”
“Wir müssen über Fähigkeiten sprechen und über den Bedarf der Ukraine und dann innerhalb des Bündnisses miteinander entscheiden. Ganz ehrlich: Ob das Panzerhaubitzen sind, Schützenpanzer oder Kampfpanzer, am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine. Das ist eine Abwägung jeden einzelnen Tag. Das machen wir in der Bundesregierung, so wie es andere Partnerstaaten auch machen. Herr Wadephul, ich war letzte Woche in den USA. Ich kann Ihnen sagen, da werden exakt dieselben Debatten geführt. Die Abwägungen dort sind genau dieselben, ebenso wie auch in Frankreich. Richtig ist: Wir müssen schneller werden, wir müssen substanzieller werden, alle miteinander. Aber das werden wir zusammen im Bündnis tun müssen; das ist überhaupt keine Frage. Anders geht das nicht.”
“Deshalb ist es zynisch, dass seit acht Monaten Leute Briefe schreiben und Appelle formulieren, in denen die Ukraine aufgefordert wird, einfach die Waffen fallen zu lassen. Das ist der reinste Zynismus. Die Argumente dieser Leute werden jetzt, in diesem Augenblick, widerlegt. Gerade weil wir sehen, was im Kreml passiert, ist es erst recht notwendig, dass wir einen langen Atem haben bei der Unterstützung der Ukraine – und den werden wir haben; das ist unsere Verpflichtung. Auch der Schutz des Völkerrechts ist unsere Verpflichtung. Das tun wir auch in der Ukraine. Man sieht: Die Waffensysteme helfen, die Waffensysteme helfen, Leben zu schützen. Es ist deshalb richtig, das weiterhin zu machen. Ich muss aber sagen: Es ist ein bisschen ermüdend, immer wieder über neue und einzelne Waffensysteme zu sprechen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ansage Putins, dass es jetzt eine Teilmobilmachung gibt, bringt einiges an Veränderungen mit sich: Erstens ist das eine schlechte Nachricht für Frieden in Europa. Zweitens – von all den falschen Dingen, die Sie gerade gesagt haben, Herr Gauland, hat mich das am meisten wahnsinnig gemacht – ist das eine Absage an Verhandlungen; denn was da passiert, ist eine Vorbereitung für den Frühling, eine Vorbereitung für einen langen Krieg. Das ist nicht die Vorbereitung von Verhandlungen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Drittens zeigt das, wie groß der Druck auf Putin und den Kreml ist nach all den Verlusten, die sie jetzt erlitten haben. Der zentrale Grund für diese Verluste ist der Heldenmut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Den darf man nicht unterschätzen, den muss man unterstützen.”
“Deshalb bin ich sehr dankbar, dass in den letzten Jahren die Bundeswehr dort so viel geleistet hat. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort einen Riesendank aussprechen. Ich möchte nicht in irgendeiner Funktion und auch nicht nur im Auftrag meines Mandats, sondern aus tiefster Überzeugung als ein Freund des Landes, als einer, der dieses Land sehr oft besucht und sehr lieben und schätzen gelernt hat, sagen: Ich kann allen, die noch überlegen, wirklich nur empfehlen, sich das gewissenhaft anzuschauen und diesem Mandat, das eine kleine, aber signifikante und notwendige Hilfe für die Menschen im Libanon ist, zuzustimmen. Roderich Kiesewetter, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Ich bin sehr dankbar, dass das Auswärtige Amt unter der Leitung der Außenministerin Annalena Baerbock dieser Tage sehr viel dafür tut, um diesen Konflikt zu dämpfen, und eingreift, damit es nicht wegen Gas in dieser Region zu einem weiteren Krieg kommt. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Bundesregierung sehr genau weiß, dass die Hilfe, die wir im Libanon für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe und zur Transition zwischen diesen beiden Hilfen bereitstellen, wirklich sehr signifikant sein muss; denn genau das brauchen die Menschen im Libanon. Obendrauf kommt die Notwendigkeit – und damit schließt sich der Kreis –, dass es, weil sich die Sicherheitslage verschärfen wird, internationale Präsenz braucht. Diese Präsenz bietet UNIFIL.”
“Der Libanon hatte einmal eines der besten Gesundheitssysteme der gesamten Region. Dieses ist dabei, zu kollabieren. Die Lebensmittelpreise explodieren. Sie explodierten schon vor dem Krieg in der Ukraine. Jetzt ist es dadurch umso dramatischer, dass Putin nun Getreide und Düngemittel als Waffe einsetzt. Es droht – wer das Land kennt, hätte sich das vor 15 Jahren nicht vorstellen können – eine massive Hungersnot in diesem Land. Obendrauf kommen die Energiekrise und eine Hisbollah, die keine Sekunde aufhört, zu provozieren. Wir haben es dieser Monate erlebt: Die Hisbollah hat gedroht, ein britisches Schiff zu versenken, weil sie sich davon innenpolitisch massiv etwas erhofft und darauf setzt, daraus im Konflikt mit Israel um das Gasfeld Karish einen Vorteil zu ziehen.”
“Seit August des Jahres 2020 hat sich die Stadt Beirut, aber auch die Bevölkerung des gesamten Landes von der gewaltigen Explosion des Hafens nicht erholen können, des größten Handelsdrehkreuzes des gesamten Landes. Wenn man sich die Zahlen der Weltbank hinsichtlich der Ökonomie des Libanons anschaut, dann sieht man: Das ist blanker Horror: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2019 bis 2022 um 58 Prozent runtergegangen. Die Inflation betrug letztes Jahr 224 Prozent. Das libanesische Pfund hat 90 Prozent an Wert verloren. Die Arbeitslosigkeit ist um 40 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Weltbank bescheinigt dem Libanon einen Zerfall der Wirtschaft auf eine Art und Weise, wie es ihn in anderen Ländern der Welt in den letzten 150 Jahren selten gegeben hat.”
“Sie ist eine Institution, die in einem konfessionell doch sehr zerrissenen Land nationale Unterstützung genießt, und sie ist die einzige Plattform offizieller Art zwischen der israelischen und der libanesischen Regierung. Das ist schon an und für sich eine Errungenschaft. Das ist der Grund, warum meine Fraktion diesem Einsatz zustimmen wird. Es ist aber offensichtlich, dass der Libanon auch weit größere Probleme hat und auf noch unsicherere Zeiten zuläuft. Die Zukunft des Landes sieht alles andere als rosig aus. Es ist im Übrigen das Land auf der Welt mit der höchsten Rate von aufgenommenen Menschen: 1,5 Millionen Menschen aus Syrien. Das Land leidet massiv unter Korruption, unter dem Zerfall der Fragilität des politischen Systems, unter einer unglaublichen Finanzkrise, unter der Pandemie.”
“Seit 2006 gibt es eine maritime Komponente; seitdem ist die Bundeswehr auch dabei. Man darf gar nicht vergessen und kann es nicht oft genug sagen: Es ist ein Einsatz, der damals einen Krieg beendet hat, ein Einsatz, der auf Wunsch sowohl des libanesischen Staates als auch der israelischen Regierung begonnen wurde. Dieser Einsatz überwacht weiterhin den Waffenstillstand, der stets fragil ist. Wir sehen wieder Raketenbeschüsse der Hisbollah auf Israel in unregelmäßigen Abständen seit Mai letzten Jahres, und das ist nun nicht das erste Mal. UNIFIL soll den Waffenschmuggel nicht nur im Süden von Libanon, sondern vor allem in Libanon an sich überwachen und unterbinden. An Land funktioniert das nicht besonders gut, auf dem Seewege schon besser. UNIFIL soll der Armee Libanons beistehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Krieg ist Leid; das wissen wir nicht erst seit dem fürchterlichen Überfall Russlands auf die Ukraine. Das wissen gerade die Menschen in Libanon seit Jahrzehnten. Sie haben so viel erleiden müssen in einem Land mit gewaltigen Potenzialen, mit einer glorreichen Historie und mit so viel kultureller Geschichte. 15 Jahre Bürgerkrieg: ein grausamer Bürgerkrieg, der so viele Kriegsverbrechen gesehen hat, viele Konflikte, viele konfessionelle Auseinandersetzungen, sehr viel Zersetzung gerade in den letzten Jahren, gerade durch die Hisbollah. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute über die Verlängerung der Beteiligung des Einsatzes der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL – ein Einsatz, der 44 Jahre alt ist, eine der ältesten Blauhelmmissionen, die es überhaupt gibt.”
“– Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Zukunft zusammenstehen, sie wahren und nicht zulassen, dass sie vom Hass zerstört wird. Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Um bei Hessen zu bleiben: Ich möchte die Bildungsstätte Anne Frank bei uns in Frankfurt erwähnen, die auch den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau hilft, oder die Bildungsinitiative, die Frau Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, ins Leben gerufen hat, die Kindern und ihren Eltern eine Anlaufstelle bietet, wenn sie Diskriminierung erfahren. Ich möchte diesen Organisationen und vielen anderen einfach nur meine Hochachtung zum Ausdruck bringen und Danke sagen. Ich habe am Rande der Bundesversammlung mit Frau Unvar sprechen dürfen. Ich habe sie gefragt, was sie heute sagen würde, wenn sie hier an meiner Stelle stehen könnte, und sie hat gesagt: Sag ihnen, dass die Kinder in meiner Bildungsstätte die Zukunft Deutschlands sind wie alle anderen Kinder in unserem Land auch.”
“Ich möchte an dieser Stelle sicher nicht nur in meinem Namen den Polizistinnen und Polizisten danken, die sich tagtäglich den Kräften entgegenstellen, die unsere Demokratie infrage stellen. Sie haben es sicher gesehen, einen Polizeibeamten, der bei einem dieser sogenannten Spaziergänge einem Teilnehmer zurief – ich zitiere –: Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen. Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen. Und er hat einfach recht. – Die Demokratie ist wehrhaft; wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Wir stehen zusammen gegen Rassisten in diesem Haus und außerhalb. Lassen Sie uns gemeinsam die Strukturen und Organisationen stärken, die die unerlässliche Bildungsarbeit vor Ort machen und den Betroffenen von rechter, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt als Anlaufstelle dienen.”
“Ich bin unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er bei der Bundestagsdebatte damals vor zwei Jahren diese deutlichen Worte gefunden hat – ich zitiere –: Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit – Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Diese Aufrichtigkeit und diese Erkenntnis erfordern ein entschlossenes Handeln des Staates und seiner Institutionen. Alle Menschen, die unserem Staat dienen, müssen das auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun, und die allerallermeisten tun das hervorragend.”
“Sie nutzen die Verunsicherung, um die Realität umzudeuten und um demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit in diesem Land. Es ist gut, dass sich in Hessen die demokratischen Parteien bei allen Differenzen auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben, weil die Angehörigen ein Anrecht darauf haben, Antworten auf die Fragen zu erhalten, die sie haben und die noch nicht beantwortet worden sind. Es ist bezeichnend, dass die AfD nicht einmal der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat. Das ist schlicht unanständig, und ich hoffe, dass der Verfassungsschutz in Zukunft noch deutlicher darstellen kann, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.”
“Diese Menschen sind viel zu früh aus dem Leben gerissen worden, weil aus Hass Schandtaten geworden sind, ein Hass, der uns alle bedroht; davon zeugen auch die feigen Morde an Michèle Kiesewetter und an Walter Lübcke. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, und allen Personen und Parteien, die diesen Hass verbreiten, ein klares Stoppschild aufzustellen. Meine Damen und Herren, wir erleben dieser Tage, dass in der Pandemie verunsicherte Menschen zusammen mit Rechtsextremen durch unsere Straßen marschieren. Ich kann diesen Menschen nur zurufen: Lassen Sie sich von diesen Hetzern nicht instrumentalisieren! Rechtsextreme nutzen Ihre Verunsicherung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute derjenigen, die beim rassistischen Verbrechen am 19. Februar 2020 in Hanau ihr Leben verloren haben. Dieser Tag ist leider einer von viel zu vielen Gedenktagen an Opfer rechter Gewalt, und wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Menschen zu einer Zahl in einer Statistik werden. Es ist unsere Verantwortung, ihre Erinnerung hochzuhalten und sie nicht vergessen zu lassen, und deshalb kann man ihre Namen auch nicht oft genug sagen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar.”
“Wenn ich mir jetzt anschaue, wie beispielsweise „RT DE“ – „Russia Today Deutsch“ – dieser Tage agiert und welche Zwischenspiele es beispielsweise zwischen der AfD und „Russia Today“ gibt, dann ist das eindeutig: Sie arbeiten nicht für Deutschland, sondern gegen die Demokratie und machen sich dort auch noch zum Vehikel. Wir werden alle gemeinsam dem entgegentreten. Das ist das Gebot der Demokratie, auch im Rahmen der G-7-Präsidentschaft. Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.”
“Der dritte Schwerpunkt, den ich hier noch einmal herausstellen will, ist die Stärkung der Widerstandskraft unserer Demokratien. Unsere Demokratie ist einem massiven Stresstest ausgesetzt. Wir haben es mit Extremisten zu tun, mit Gewaltbereiten, mit einem massiven Schleudern von falschen Informationen und damit mit einer Unterminierung von Vertrauen. Daher ist es umso klarer, dass wir alle gemeinschaftlich, wenn wir Demokratinnen und Demokraten sind, für gute und für unabhängige journalistische Arbeit eintreten müssen, um diesem Falschen entgegenzutreten.”
“Es ist gut, dass die G 7 jetzt für dieses Jahr 900 Millionen Impfdosen in Aussicht gestellt haben; aber sie müssen ja auch verimpft werden. Es muss ja auch Kühlketten geben, und es ist auch notwendig, dass die Haltbarkeitsdaten zu den Kapazitäten passen, die vor Ort teilweise minimal sind. Deshalb ist es absolut notwendig, auch auf Kapazitätsaufbau in schwachen Staaten zu setzen. Das ist ein Schwerpunkt dieser Präsidentschaft, und das ist auch gut so – im Übrigen auch deswegen, weil wir ja wissen, dass es bei den nächsten Pandemien – es kann sie geben; sie sind nicht unwahrscheinlich – hinsichtlich globaler Gesundheit natürlich auch auf Infrastruktur im Gesundheitssystem auf der ganzen Welt ankommt. Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch ein Gebot des Selbstschutzes.”