Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind.”
“Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern.”
“Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen.”
“Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen.”
“Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert. Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt.”
“Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden. Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert.”
The complete record
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“Das ist nicht nur ein Gebot von Klimaschutz, das ist nicht nur ein ökonomisches Gebot, es ist auch ein Gebot der Friedenspolitik. Dort werden wir sehr viel mehr leisten. Die Bekämpfung der Pandemie ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Präsidentschaft; auch das ist gut und richtig so. Eine Pandemie breitet sich weltweit aus. Vom Tag eins dieser Pandemie an sagten alle, die sich damit auskennen: Diese Pandemie ist erst dann beendet, wenn sie weltweit beendet ist. Es ist bekannt: Je länger die Pandemie dauert, je länger Hilfe für die Schwächeren ausbleibt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Mutierens des Virus und des Entstehens von neuen Varianten. Deshalb ist es notwendig, auch dort ins Tun zu kommen. Es ist gut, dass Covax im letzten Jahr 800 Millionen Impfdosen verteilt hat, gerade auch an die Schwächeren.”
“Es ist vorhin auch vom Kollegen Hofreiter – ich finde, völlig zu Recht – das Thema „CO2-Grenzausgleichsmechanismus innerhalb des Green Deal“ benannt worden. Auch dazu wird es innerhalb der G 7 sehr viele Gespräche geben müssen. Das ist auch gut so. Wir werden in dem Bereich aber mehr machen müssen. Wir werden all diese Maßnahmen natürlich auch global unterfüttern müssen und müssen dabei Menschenrechte und den sozialen Ausgleich berücksichtigen. Natürlich ist es auch absolut zentral, dass wir weiterhin auf lokale Zivilgesellschaften setzen, die unermesslich Wichtiges leisten, gerade auch im Bereich Klimaschutz. Im Übrigen, der derzeitige Konflikt mit der Ukraine zeigt, wie richtig das ist, was Robert Habeck vor wenigen Wochen von diesem Pult aus gesagt hat: Entscheidend ist, dass wir endlich herunterkommen von unserem Hunger nach Fossilem.”
“Und: Es ist eine Menschheitsaufgabe, und jetzt muss man auch dementsprechend agieren. Wenn man sich aber die Signatarstaaten von Paris und deren Klimaziele anschaut und diese zusammenaddiert – vorausgesetzt, alle diese Staaten werden ihre nationalen Klimaziele einhalten –, dann landen wir bei 2,4 Grad Erderwärmung. Das ist schlicht nicht genug, und das zeigt, dass wir da weit mehr tun müssen. Das ist die Frage, mit der sich die G 7 beschäftigen müssen, und deshalb stelle ich das hier auch an den Anfang. Wir brauchen eine weltweite Allianz, natürlich auch ausgehend von den G 7. Ja, es muss über den Know-how-Transfer diskutiert werden, wenn es um Technologie für den Klimaschutz geht. Ja, es muss auch Vereinbarungen geben über Wege der CO2-Bepreisung. Und: Ja, es geht natürlich auch um fortschreitende Reformbemühungen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung übernimmt nun die Präsidentschaft der G 7 in Zeiten sehr großer globaler Aufgaben. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte, die von dieser Bundesregierung auf die Agenda gesetzt worden sind, sehr ambitioniert – und das ist auch gut so. Es gibt einen sehr klaren Schwerpunkt – gut abgestimmt mit allen Häusern und auch vom Auswärtigen Amt nach vorne gestellt –, nämlich den Klimaschutz. Das ist eine Aufgabe, die gewaltig und groß ist. Auch in Deutschland haben wir sehr viel zu tun – wir haben es in der Eröffnungsbilanzpressekonferenz des Klimaministers und Vizekanzlers Robert Habeck letzte Woche gesehen –: Es ist sehr, sehr viel nachzuholen, was in den letzten Jahren liegen gelassen worden ist – trotz all der Rhetorik in Bezug auf die vor uns liegende Menschheitsaufgabe.”
“Deshalb ist es notwendig, jetzt deutlich zu machen, dass wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in unseren Partnerstaaten Polen, Lettland und Litauen stehen, dass wir ihnen helfen, dass wir solidarisch sind, aber dass wir von ihnen natürlich auch verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, NGOs dorthin lassen, wo Hilfe notwendig ist, Journalistinnen und Journalisten dort arbeiten lassen. Das ist die Europäische Union; das macht die Wertegemeinschaft aus, für die wir alle gemeinsam stehen, wenn wir Demokratinnen und Demokraten sind. Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Dass Sie das ausblenden, zeigt, worum es hier eigentlich geht. Die Erpressung kann nur funktionieren, wenn wir hier vor Angst in Hypnose verfallen. Genau dazu tragen Sie bei, weil Sie glauben, politisch daraus Honig saugen zu können. Das werden wir nicht zulassen. Das wird die gesamte Europäische Union nicht zulassen; denn die Europäische Union ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Menschenrechten, die universell verbrieft sind.”
“Ich bin sehr dankbar, dass Wolfgang Schäuble gestern genau dies richtigerweise und mit den richtigen Worten zum Ausdruck gebracht hat. Denn diese Art, zu helfen, gehört dazu. Das, was die EU-Außenministerinnen und ‑minister in den letzten Tagen beschlossen haben, ist gut. Es ist richtig, dass die Sanktionen weitergehen und verschärft werden; es ist richtig, dass jetzt die Airlines angegangen werden. In diesem Zusammenhang, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wenn Sie das, was Sie gesagt haben, ernst meinen würden – Sie sind diejenigen, die zweimal zu Assad gepilgert sind –, dann würden Sie auch zugeben, dass sehr viele Menschen mit Cham Wings aus Syrien nach Belarus geflogen worden sind. Der Chef von Cham Wings ist Rami Machluf; er ist der Cousin von Assad und deswegen der reichste Mann des Landes.”
“Nun hat Frau Merkel das Gespräch gesucht; wir haben das kritisiert. Jetzt gibt es Gespräche. Wir erwarten, dass jetzt nicht nur über die Notlage gesprochen wird, sondern dass sie, die berechtigterweise – auch im europäischen Korps – seit August letzten Jahres das Gespräch mit Lukaschenko verweigert hat, in diesen Gesprächen auch die Freilassung der politischen Häftlinge in dem Land fordert. Derzeit sind es so viele wie in den letzten Jahrzenten nicht mehr. Sehr viele wurden im letzten Sommer verhaftet. Wenn man mit den Angehörigen redet, hört man, dass es ihre Hauptsorge ist, dass sie in der jetzigen Situation vergessen werden. Dass diese Menschen nicht vergessen werden, dazu könnte die Frau Bundeskanzlerin einen großen Beitrag leisten.”
“Müssen wir derzeit mit den Taliban sprechen, um noch Menschen aus dem Land zu holen, weil es nicht passiert ist, als es regulär hätte möglich sein können? Ja. Würde irgendjemand in der Unionsfraktion auf die Idee kommen, zu sagen, Frau Merkel solle bei den Taliban anrufen? Ich glaube nicht. Das ist einer der Gründe, warum es derzeit bei unseren Nachbarn und Partnern in Polen, Lettland und Litauen massive Irritationen gibt. Im Übrigen wäre es auch ein Grund zur Irritation, wenn die Union in ihrem nächsten Antrag zu diesem Thema wieder „Präsident Lukaschenko“ schreiben würde; das haben Sie in Ihrem letzten Antrag nämlich gemacht. Ich unterstelle mal, dass das ein Versehen war. Aber auf solche Dinge muss man verstärkt achten. Bitte unterlassen Sie das; denn Lukaschenko ist nicht der Präsident von Belarus; er hat die Wahl gestohlen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird. Und ja, wir sehen, dass das eine große politische Herausforderung für die Europäische Union ist und dass wir zusammenstehen müssen. Die Verantwortung dafür liegt beim Diktator Lukaschenko und im Kreml; das muss man an dieser Stelle klar benennen und deutlich adressieren. Wir müssen dort vieles hinbekommen; das ist offensichtlich. Die höchste Priorität ist natürlich, den Menschen zu helfen. Muss man in dieser Situation auch mit dem Lukaschenko-Regime sprechen? Die Antwort ist: Ja.”