Natalie Pawlik
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen.”
“Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen.”
“Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst.”
“Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen. Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen. Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe.”
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“Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen. Er lernte Deutsch, machte hier seinen Schulabschluss, und mithilfe der Jugendberufsagentur und einer Einstiegsqualifizierung macht er heute seine Ausbildung bei den Berliner Wasserbetrieben. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Auch dieses Beispiel zeigt, Deutschland kann Integration! Es tut mir leid. Die Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich herzlich. Das gilt für alle am Mikrofon. Danke sehr. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort.”
“Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen. Wir verbessern den Übergang zwischen Schule und Beruf, indem wir zum Beispiel die aufsuchende digitale Berufsberatung für junge Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Drittens. Integration ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Sie gelingt nur, wenn Menschen frei von Diskriminierung an unserer Gesellschaft teilhaben können. Rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung ist leider Alltag für zu viele Menschen in unserem Land. Das zerstört Chancen und gefährdet unseren Standort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen. Ich danke deswegen den Haushälterinnen und Haushältern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die gelungene Zusammenarbeit in Bezug auf mein Kapitel 1117 und für die Mittel im Bundeshaushalt für eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur. Drei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben. Erstens: Sprache. Wir halten die Mittel für die Integrations- und Berufssprachkurse auf hohem Niveau. Sprache schafft Zugehörigkeit, ermöglicht soziale Teilhabe und beruflichen Erfolg. Wer hier spart, der spart am völlig falschen Ende. Zweitens: Bildung und Ausbildung. Über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen. Kurzum: Auch diese Menschen tragen zum Wohl unseres Landes bei und halten dieses Land am Laufen. Integration ist vielerorts gelebter Alltag. Darum ist jeder Euro in eine gute Integrationsinfrastruktur auch gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes; denn Integration wirkt und entlastet langfristig unseren Staatshaushalt. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte zahlen Steuern, sichern unsere Rente und sind schon jetzt überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen beschäftigt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst. Und ich verstehe auch so manchen Punkt; denn es wird Regelungen geben, die an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen. Sie bleiben aber unser Kompass; und das ist auch klar. Wir stehen am Anfang eines parlamentarischen Verfahrens, und sicherlich werden einige Punkte auch noch einmal miteinander diskutiert. Aber dieser Regierungsentwurf vereint Humanität und Ordnung, und er setzt europäische Vereinbarungen und den Koalitionsvertrag um. Es gibt Herausforderungen in dieser Welt, die wir eben nicht nationalstaatlich alleine lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie geben ihnen Flexibilität bei der Umsetzung. Zweitens. An vielen Stellen sind die Rechte vulnerabler Gruppen ausdrücklich verankert. So wird der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Unbegleitete Minderjährige werden besonders untergebracht und versorgt, und sie werden nicht ohne ihren Beistand im Asylverfahren angehört. Drittens. Wir haben gute nationale Regelungen wie das Familienasyl bewahrt. Hier nutzen wir unionsrechtliche Spielräume bei der Reform. Und viertens. Wir wollen, dass Asylsuchende schneller arbeiten können, und zwar schon nach drei Monaten. Das ist wichtig für die Menschen und ihre Perspektiven. Denn Arbeit in unserer Gesellschaft ist mehr als Einkommen; sie bedeutet Teilhabe und Selbstbestimmung.”
“Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen. Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen. Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe. Wir haben intensiv über diese Entwürfe verhandelt und – das sage ich auch aus sozialdemokratischer Perspektive – wichtige Punkte in diesen Entwürfen berücksichtigen können, die ursprünglich so nicht vorgesehen waren, damit wir solidarisch mit Schutzsuchenden bleiben, damit vulnerable Gruppen, Familien, Frauen, Kinder besonders geschützt werden und damit wir keine Schieflage bekommen, sondern die Balance zwischen Humanität und Ordnung bewahren. Vier Punkte waren uns dabei besonders wichtig. Erstens. Die Sekundärmigrationszentren sind eine Option und keine Pflicht für die Bundesländer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahrscheinlich größte Asylreform in dieser Legislatur; europaweit mehr Solidarität, Verantwortung und gleiche Standards bei der Aufnahme; auch wenn wir den Weg hin zu mehr Steuerung nehmen, ist das nicht das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes. – Das alles ist die GEAS-Reform, die wir in nationales Recht umsetzen wollen. Und dabei gilt für uns: Humanität und Ordnung gehören zusammen – gleichberechtigt und auf Augenhöhe. Da wir die Entwürfe beraten, lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die EU-Asylpolitik. Das unsolidarische Dublin-System, jahrelanger Reformstillstand in Europa, der Krampf bei jedem EU-Rat – daran haben sich fast alle Innenminister der Vergangenheit die Zähne ausgebissen.”
“Dafür setze ich mich auch als Beauftragte ein. Auch wenn es einigen heute nicht leichtfallen wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich.”
“Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 1999 aus Sibirien mit meinen Eltern als Spätaussiedlerin hierhergekommen – mit meiner Familie. Wir hatten uns als Familie zusammen. Wir konnten uns gegenseitig helfen und unterstützen – in der Schule, bei der Arbeit oder beim Behördengang. Ja, auch für meine Familie war das Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.”
“Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken. Zweitens. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung und eine bessere Integration in Arbeit. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur. Und wir sorgen dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Wir verlieren sehr viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dadurch, dass hochqualifizierte Menschen jahrelang auf ihre berufliche Anerkennung warten oder unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen. Und drittens. Wir wollen in Integration investieren, das heißt: Integrations- und Berufssprachkurse stärken, aber auch die Migrationsberatungen absichern.”
“Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land. Vielfalt macht uns stärker und lebenswerter. Darauf können wir stolz sein als Gesellschaft. 300 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen, weil sie sich zuvor herausragend integriert haben, weil sie die Sprache gelernt und sich eine Existenz aufgebaut haben. Das ist ein Kompliment für unser Land, und das sage ich heute bewusst, am ersten Geburtstag des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts. Ja, heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig: Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land.”
“Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss, den meine Fraktion und ich mittragen werden. Warum? Weil wir zum Koalitionsvertrag stehen, weil Härtefälle unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen. Der Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vielfältiges Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns Menschen macht aus, dass wir Empathie empfinden können, dass wir uns um die sorgen, die uns wichtig sind und die wir lieben. Das betrifft ganz besonders die engste Familie. Ich glaube, die meisten hier im Haus verstehen das: Familien gehören zusammen. Und wir wissen aus persönlichen Berichten und auch aus der Praxis: Wer seine Familie zurücklassen muss, wer sich um das Wohl seiner Angehörigen fürchtet, dem fällt es viel schwerer, im neuen Zuhause anzukommen. Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind. Und das ist nicht nur meine persönliche und politische Überzeugung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen.”
“Unser Sozialstaat basiert auf Solidarität, auf Zusammenhalt und Menschlichkeit, Werte, die Ihnen ganz offensichtlich fremd sind. Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, die Menschen auf die Beine hilft, die nicht die Arbeitslosen gegen Menschen in prekärer Beschäftigung ausspielt und diese nicht in Armut und Abhängigkeit hält. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.”
“Doch Sie wollen keine Perspektiven für die Menschen, Sie wollen spalten. Sie wollen Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind, isolieren und verurteilen. Doch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sind Qualifikation, Weiterbildung und das Nachholen von Abschlüssen. Wir wollen keine endlosen Schleifen von prekären Jobs, die die Menschen immer wieder ins nächste Arbeitslosengeld drängen. Wir wollen Menschen befähigen, eigenständig und selbstbestimmt ihren Weg zu gehen – als Kräfte, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Deswegen haben wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht. Deswegen fördern wir den inklusiven Arbeitsmarkt. Und deswegen modernisieren wir das SGB III.”
“Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus. Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern. Was glauben Sie eigentlich, wie wir den Fach- und Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft bekämpfen? Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung. Menschen ohne Abschluss sind siebenmal häufiger arbeitslos als Menschen mit Ausbildung oder einem Studium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen. Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten. Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen. Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe.”
“Lassen Sie uns doch über tatsächliche Lösungen sprechen, wie wir unsere Kommunen besser unterstützen können, wie wir unsere Schulen stärken und unsere Integrations- und Sportvereine vor Ort besser unterstützen können, die den wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die hierherkommen, hier ein gutes Leben führen können, damit Integration erfolgreich ist, damit unsere Gesellschaft die Menschen besser unterstützt, die wir so dringend brauchen. Meine Damen und Herren, es ist keine besondere Leistung, in einem Land geboren zu sein, in dem gerade kein Krieg herrscht. Denken Sie immer daran: Auch wir können irgendwann mal selbst Geflüchtete sein. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.”
“Das haben wir mit den letzten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, auch mit der Bezahlkarte, so beschlossen. Doch Bezahlkarten und die Kürzungen von Sachleistungen werden niemals Fluchtursachen bekämpfen, niemals für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete dabei unterstützen, sich in unserem Land zu integrieren. Es werden dadurch nicht mehr Wohnungen gebaut oder Sprachkurse, Kitaplätze geschaffen oder für solche Bedingungen an den Schulen gesorgt, dass sich Kinder dort gut integrieren können.”
“Das ist ein sehr hohes Gut, das wir auf jeden Fall bewahren und schützen werden. Wer Schutz braucht, bekommt diesen Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren ist. Wer glaubt, die Folgen von Flucht und Vertreibung durch Entrechtung von Geflüchteten oder durch Seife, Brot und Bett für Geflüchtete zu lösen, der irrt. Die Folgen werden nicht weniger Geflüchtete sein, sondern mehr Elend und Obdachlosigkeit in unseren Städten und Gemeinden. Zudem besteht jetzt schon die Möglichkeit, Sachleistungen auszuzahlen, wenn man Geldleistungen nicht auszahlen möchte.”
“Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!“ Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz unserer christlichen Werte in unserem Land. Wir müssen auch aufhören, ständig einen Überbietungswettbewerb darüber zu führen, wie wir Geflüchtete noch mehr entrechtlichen. Denn – Frau Wulf hat es gesagt – noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heutzutage. Hinter diesen Zahlen, hinter diesen 120 Millionen Menschen verbergen sich Namen, Familiengeschichten und unzählige Tragödien. Gerade weil unser Land diese Tragödien aus seiner eigenen Geschichte kennt, weil wir Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen haben, haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Recht auf Asyl als ein zentrales Grundrecht verankert. Dieses Recht ist keine leere Hülse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wulf, ich danke Ihnen für Ihren sehr besonnenen Beitrag. Eigentlich habe ich vermutet, dass die Debatte wie immer verlaufen wird: Die AfD stellt einen schlecht ausgearbeiteten Antrag, in dem sie ihre menschenverachtenden Ansichten offenbart, und die Union springt auf und nutzt die Gelegenheit, um gegen die Ampelregierung zu wettern. Aber Sie haben gerade das Gegenteil bewiesen. Herr Mörseburg, da Sie Mitglied einer christlichen Partei sind, möchte ich zu Beginn meine Rede gerne dafür nutzen, aus einem wichtigen Buch zu zitieren. Es ist nicht das Grundgesetz, es ist die Bibel. In Jesaja 16, Absatz 3, steht: „Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Feierabend!”
“Und zur Wahrheit gehört auch, dass Unterkunft oder Verpflegung bereits jetzt auf den Mindestlohn angerechnet werden können, sodass dieser am Ende doch unterschritten werden kann. Wir haben den Mindestlohn seinerzeit, 2015, eingeführt. Er stellt eine Lohnuntergrenze dar, um Ausbeutung zu verhindern. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Geschlecht, Nationalität oder Berufsgruppen. Es geht um Respekt für harte Arbeit und um die Menschen, die dieses Land voranbringen. Da kann es keine Ausnahmen geben. Wer Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen will, der spricht über konkrete Entlastungen, der spricht über einen fairen Wettbewerb, der spricht darüber, wie wir die Landwirtschaft in Zeiten des Wandels unterstützen können – der macht das aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten im Glied. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Zur Realität gehört auch, dass ein Großteil – im Grunde die überwiegende Mehrheit – der Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtinnen und Landwirte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut behandelt und ihnen mehr als den Mindestlohn bezahlt, weil sie auf gute Beschäftigte angewiesen sind, weil sie mit anderen Betrieben – nicht nur in Deutschland – um gute Arbeitskräfte konkurrieren. Wir wissen aber natürlich auch, dass die Situation der Landwirtinnen und Landwirte nicht einfach ist. Deswegen unterstützen wir sie auch bei den Saisonbeschäftigten. Wenn zum Beispiel ein Landwirt Arbeitskräfte bis zu 70 Tage anstellt, sie also kurzfristig beschäftigt sind, dann hat er keine Sozialversicherungskosten. Wir unterstützen sie aber auch durch Sonderregelungen zur Arbeitszeit, sodass auf den Feldern bis zu zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der Debatte möchte ich doch gerne einmal betonen, dass sich das Leid und die Not von Landwirtinnen und Landwirten nicht durch mehr Leid und mehr Not der Saisonbeschäftigten beseitigen lässt. Vielmehr offenbart die AfD mit ihrem Antrag ihren schlechten politischen Stil. Sie greifen komplexe Probleme auf und liefern platte, populistische vermeintliche Lösungen, die jedoch nie die Ursachen des Problems angehen. Sie nutzen die Unsicherheit und Herausforderungen in Teilen der Landwirtschaft, um ausländischen Saisonbeschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu entziehen, also denen, die sowieso schon wenig haben, die bis zu zwölf Stunden am Tag bei Wind und Wetter auf den Feldern stehen und Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Doch das werden wir niemals zulassen.”
“Im Jahr 2023 hat der Bund insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bereitgestellt. Wir schaffen Ordnung in den Verfahren und beschleunigen sie. Wir bekennen uns zum Einwanderungsland und schaffen gute Voraussetzungen und Perspektiven für Menschen, die zu uns kommen. Es ist bei Weitem nicht alles perfekt in der Asyl- und Integrationspolitik. Überzogene Debatten, die an den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes vorbeigehen, bringen uns aber keinen Schritt weiter. Wir kümmern uns um die Probleme; Sie schaffen nur polarisierende Debatten. Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Die Bezahlkarte wird nicht für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete vor Ort in der Integration besser unterstützen. Die Bezahlkarte schafft keine einzige Wohnung, keinen Sprachkurs, keinen Kitaplatz. Das dauerhafte Aufziehen von polarisierenden, populistischen und spalterischen Debatten wird Ihnen im ersten Moment vielleicht etwas Aufmerksamkeit schenken; es wird aber den wirklichen Problemen unseres Landes nicht gerecht. Doch die wirklichen Probleme lösen wir. Die Bundesregierung hat erreicht, dass Asylpolitik und die Aufnahme von Geflüchteten in Europa in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Die Kommunen stemmen wahnsinnig viel. Der Bund unterstützt sie dabei, Geflüchtete in guten Unterkünften vor Ort unterzubringen, übernimmt Kosten, um Länder und Kommunen zu entlasten.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie mit der gleichen Beharrlichkeit Themen setzen würden, die auf lange Sicht für Verbesserungen in der Migrationspolitik sorgen würden. Der Antrag von Ihnen zielt darauf ab, die Ampelkoalition zu spalten und sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine ziemliche Placebopolitik. Noch nie waren so viele Menschen weltweit vor Kriegen, gewaltsamen Konflikten, Verfolgung, Naturkatastrophen und schrecklichen Lebensbedingungen auf der Flucht wie heute. Die Bezahlkarte bekämpft weder Fluchtursachen, noch wird sie Menschen, die vor Krieg fliehen und um ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder bangen, davon abhalten, bei uns Schutz zu suchen.”
“Die Bezahlkarte kann diskriminierungsfrei und vielfältig einsetzbar umgesetzt werden, und sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten sowie das Leben für Geflüchtete vor Ort leichter machen. Darauf sollten auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluss nehmen und in den Bundesländern darauf hinwirken. Fakt ist aber auch, dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion: Es ist wohlfeil, dass Sie das Thema Bezahlkarte zum wiederholten Mal auf die Tagesordnung setzen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Umsetzung bereits läuft.”
“Für mehr Rechtssicherheit und eine Einheitlichkeit auf Bundesebene gab es seitens der Bundesländer den Wunsch nach einer Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen geeinigt. Nun wird also in den Koalitionsfraktionen verhandelt, um dies zeitnah in einem Rahmengesetz umzusetzen. Ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen: Wir als SPD-Fraktion wollen das Thema gut abschließen, und dafür nehmen wir auch gerne noch einige Verhandlungsrunden in Kauf; denn das gehört zu einer Demokratie dazu. Aber wenn wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen, dann wissen wir: Es kommt im Detail bei der Umsetzung in den Bundesländern doch darauf an, dass sie die Details ordentlich klären.”
“Hier gibt es in der Praxis einige Herausforderungen, wie zum Beispiel, dass Geflüchtete nicht direkt ein Bankkonto in Deutschland besitzen und deswegen keine automatisierte Auszahlung erhalten können. Oft müssen sie also jeden Monat, immer wieder aufs Neue, zum Amt gehen, um Leistungen in Form von Bargeld zu erhalten. Das ist sowohl für die Geflüchteten als auch für die Verwaltungen vor Ort ein enormer Aufwand und auch kein guter Zustand. Deswegen soll die Bezahlkarte zum Beispiel hier Abhilfe leisten. Für die Umsetzung der Bezahlkarte sind aber die Bundesländer selbst verantwortlich. Einige Bundesländer – und das haben wir heute hier schon gehört – haben sie auch schon längst umgesetzt oder sind dabei, sie umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte, ehrlich gesagt, ziemlich überzogen. Denn: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir doch alle, dass die Bezahlkarte weder die großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik regelt, noch ist das das Ende einer humanitären Flüchtlingspolitik. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns erst mal verinnerlichen, worum es eigentlich geht. Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt.”
“Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend. Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wollen mal wieder spalten und unterscheiden zwischen guten und bösen Bürgergeldempfängern. Sie wollen Menschen die aktive Unterstützung unseres Sozialstaates wie das Nachholen eines Schulabschlusses, Hilfe und Beratung oder Weiterbildungsangebote entziehen, und das lehnen wir entschieden ab. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das steht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Wir bekennen uns zu diesem Sozialstaat. Wir wollen ihn ausbauen, und wir wollen Menschen nachhaltig dabei unterstützen, eine Arbeitsstelle zu finden. Wir wollen ihnen die Hilfe bieten, die sie brauchen, und genau darauf setzt das Bürgergeld. Es gibt noch weitere Reformen, die wir vornehmen werden. Aber all das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.”
“Zu nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen neben alleinerziehenden Müttern zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen, und auch Personen, die durch den Beruf, den sie aktuell ausüben, krank geworden sind. Das sind Altenpfleger/-innen oder die Erzieherin, die aufgrund fehlender Erholungszeiten, hohen Drucks, großer Verantwortung und extrem großen Personalmangels krank wird. Wer aufgrund eines Burn-outs seinen aktuellen Job verliert und Bürgergeld bezieht, braucht Hilfe. Diese Personen können nicht in den nächstbesten Job vermittelt werden. Es ist auch absolut nicht nachhaltig, Menschen von einem Hilfsjob in den nächsten zu schicken, wodurch sie ein paar Wochen später wieder in der Arbeitslosigkeit landen. Doch Sie wollen auch keine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.”
“Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern. Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Personen müssen innerhalb von zwei Wochen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Doch über welche Menschen sprechen wir dabei, und was würde das faktisch bedeuten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung. Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Menschen nach ihrer Wertigkeit zu unterteilen und die Gleichheit von menschlichem Leben infrage zu stellen. Doch genau das werden wir nicht zulassen. Unser Sozialstaat und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Staat sie auffängt, wenn sie fallen, und ihnen Hilfe bietet, wenn sie Hilfe benötigen, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das ist auch der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.”
“Nicht nur die facettenreiche Kultur, Kunst und Musik, sondern auch die übernommenen Erstberatungen von ukrainischen Geflüchteten durch Sinti-und-Roma-Organisationen oder die Kooperation mit Polizei und Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Schulungen zum Thema Antiziganismus stehen beispielhaft für ihren wichtigen Beitrag für das Miteinander in unserem Land. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung von Antiziganismus darf nicht nur punktuell erfolgen; sie muss fester und dauerhafter Bestandteil der gesellschaftlichen und politischen Agenda sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank, Frau Pawlik. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich möchte auch den Blick darauf richten, welchen Beitrag Sinti und Roma für unser Zusammenleben geleistet haben und immer noch leisten. Sie gestalten und prägen unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten mit. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat seit vielen Jahrzehnten mit seiner Bürgerrechtsarbeit aktiv zu unserer Demokratie beigetragen. Seine und auch die Arbeit der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Communitys will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen.”
“Wir alle gemeinsam erkennen das schlimme Unrecht, das Sinti und Roma in unserem Land erfahren haben und immer noch erfahren, an. Wir alle wollen gemeinsam Antiziganismus bekämpfen und das Leben der Sinti und Roma in Deutschland schützen. Ich freue mich, dass wir in dieser Legislatur auch das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma geschaffen haben. Lieber Mehmet Daimagüler, vielen Dank auch von meiner Seite für deinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Die deutschen Sinti und Roma sind eine der vier anerkannten nationalen Minderheiten in unserem Land. Als Beauftragte für nationale Minderheiten und auch ganz persönlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass ihnen die damit einhergehenden Rechte gewährleistet werden, und stets an ihrer Seite stehen.”
“Doch die Auswirkungen des Nationalsozialismus, die viel zu späte Anerkennung der rassistischen Verfolgung, die verweigerte Entschädigung durch den deutschen Staat sowie die anhaltende Diskriminierung haben tiefe Wunden bei den Betroffenen hinterlassen, die bis heute spürbar sind. Die Bedeutung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus kann deshalb nicht hoch genug geschätzt und oft genug betont werden. Der Kommissionsbericht ist ein Meilenstein. Doch der Bericht allein setzt noch keine Veränderung in Gang. Um dem herrschenden Antiziganismus wirksam entgegenzutreten und einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, braucht es die konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Entschließung setzt an diesen Empfehlungen an und konkretisiert die Umsetzungsmaßnahmen weiter.”
“Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Schutz von Sinti und Roma. Diskriminierung und antiziganistische Ressentiments haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Sie fand ihren schrecklichen Höhepunkt im Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Erst 1982, nach jahrzehntelangem, vehementem Kampf, angeführt von Romani Rose und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, erkannte die Bundesrepublik den Völkermord als solchen an und ging damit die ersten Schritte zur Aufarbeitung.”
“Gerade deshalb darf es uns nicht kaltlassen, wenn Sinti und Roma in Deutschland tagtäglich ausgegrenzt, diskriminiert oder gar angegriffen werden, wenn eine zwölfjährige Schülerin zunächst antiziganistisch beleidigt und anschließend an den Haaren über den Schulhof geschliffen wird, sodass ihre Hose zerreißt und ihre Knie bluten, während ihre Lehrerin wegschaut und anschließend meint, sie solle sich nicht so anstellen. Das darf uns nicht unberührt lassen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Einzelfall; solche Fälle sind bittere Realität in unserem Land. Es ist insbesondere der bundesweiten Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zu verdanken, dass Vorfälle wie diese dokumentiert werden. Sie zeigen uns die strukturelle Verankerung von Antiziganismus in der Breite unserer Gesellschaft und die Dringlichkeit zum Handeln auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rose! Meine sehr geehrten Gäste von den Selbstorganisationen! Das lautstarke Einstehen für Minderheitenschutz ist gerade in Zeiten, in denen Minderheitenrechte vielerorts eingeschränkt werden, besonders wichtig. Vielen Dank daher an alle Beteiligten, die diese gemeinsame, fraktionsübergreifende Entschließung auf den Weg gebracht haben und diese Debatte heute hier ermöglichen. Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind zu Recht ein Wesenskern der liberalen Demokratie. Minderheitenpolitik bedeutet Handeln zum Wohle aller. Sie stärkt den inneren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – in Europa und darüber hinaus. Minderheitenpolitik ist im Kern Friedenspolitik.”
“Sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft; bitte seien Sie sich dessen sicher. Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bitte zum Schluss ein paar Sätze loswerden, von denen ich finde, dass sie in diesem Haus ausgesprochen gehören; denn ich weiß, dass oben auf der Tribüne viele junge Menschen sitzen, die erst seit einigen Monaten hier sind und als Spätaussiedler anerkannt wurden. Die Geschichte und die Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft! Sie haben Unglaubliches geleistet, um hier anzukommen; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Dieses Haus, dieses Parlament und unsere Demokratie stehen zu unserer historischen Verantwortung gegenüber dieser Gruppe. Wir stehen an Ihrer Seite, und wir lassen uns von den Kriegstreibern und Hetzern in dieser Welt nicht spalten!”
“Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die aktuelle Situation Rücksicht nehmen, nämlich die schwierige Lage, in der sich viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler befinden, gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Deswegen müssen wir dieses Gesetz schnell auf den Weg bringen, um dort Abhilfe zu schaffen. Ich sage Ihnen jedoch zu, dass der heutige Beschluss nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Thema sein soll. Ich werde zeitnah einen neuen Dialogprozess über die Zukunft des Bundesvertriebenengesetzes organisieren und mit Ihnen weiterhin im Austausch bleiben. 70 Jahre nach Einführung des Gesetzes ist es gut, dass wir uns wieder intensiv damit auseinandersetzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Prozess und in den Debatten sind viele weitere Punkte hinzugekommen, die auch noch relevant wären. Das Bundesvertriebenengesetz ist hochkomplex. Mit der Anerkennung als Spätaussiedler geht die Staatsangehörigkeit mit allen staatsbürgerlichen Rechten und rentenrechtlichen Ansprüchen einher. Gleichzeitig müssen wir immer wieder abwägen zwischen der Logik des Gesetzes, nämlich unserer Verantwortung für das besondere Kriegsfolgenschicksal der Angehörigen der deutschen Minderheiten, und den aktuell gegebenen Herausforderungen und Lebensumständen der Menschen. Aus Erfahrung wissen wir, dass es wichtig ist, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die nicht wieder von der Rechtsprechung gekippt werden. Deswegen ist es gut, alles immer in Ruhe zu prüfen.”