Natalie Pawlik
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen.”
“Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen.”
“Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst.”
“Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen. Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen. Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe.”
The complete record
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“Dadurch soll der endgültige Verlust der für die Betroffenen essenziellen Daten über die Feststellung ihrer Spätaussiedler- oder Vertriebeneneigenschaft verhindert werden. Außerdem – darauf bin ich besonders stolz, dass wir das hinbekommen haben – kommt neu hinzu, dass wir eine Regelung für eine Verordnungsermächtigung des Bundesinnenministeriums schaffen, in der die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet bei kriegsbedingter Flucht als fortbestehend gilt. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Menschen, die gerade vor dem Krieg aus der Ukraine und vor den Folgen davon auch aus Russland zu uns fliehen, nicht den Anspruch verlieren, jemals wieder als Spätaussiedler anerkannt zu werden.”
“Mit der Gesetzesänderung passen wir die Aufnahmepraxis bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern an die Lebensumstände der Menschen an. Wir stellen die Rückkehr zur früheren Verwaltungspraxis in Bezug auf das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Rahmen der Spätaussiedleraufnahme sicher. Künftig soll, wie vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, das Bekenntnis durch bloße Änderung der Volkszugehörigkeit in allen amtlichen Dokumenten bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes abgegeben werden können. Dabei reichen auch ernsthafte erfolglose Änderungsbemühungen aus. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich freue mich, dass wir nach monatelangen Abstimmungen zwischen den Fraktionen, vielen Gesprächen mit den Betroffenen und den Verbänden und den parlamentarischen Verhandlungen heute in der zweiten und dritten Lesung über die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes entscheiden. Gerne möchte ich mich zu Beginn meiner Rede bei allen Beteiligten – den Selbstorganisationen, den Verbänden, den demokratischen Fraktionen dieses Hauses und auch bei unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser – ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung bei diesem Anliegen bedanken.”
“Das ist für eine der größten Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einfach zu wenig.”
“Ich möchte auch noch feststellen, dass wir die Veränderungen bei den U-25-Jährigen nicht vorgenommen haben, weil die Union lange oder laut geschrien hat, wie Sie selber in Ihrem Antrag schreiben, sondern weil wir ganz intensive Austauschprozesse mit den Jobcentern, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Jugendberufsagenturen geführt haben, die letztendlich zu der Schlussfolgerung kamen, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht klug ist, diese Reform vorzunehmen. – Wir tauschen uns regelmäßig mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit aus, Herr Whittaker. Sie haben die BA und die Jobcenter erst in der Opposition entdeckt. Meine Damen und Herren, die Union hat keinerlei konstruktive Alternativen. Sie leisten zu wenig. Sie liefern auch in den Haushaltsdebatten zu wenig.”
“Die Kostenverlagerung auf die BA für die Bereiche der Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von Menschen im Bürgergeldbezug ist eine Maßnahme, die natürlich nicht zu unseren Wunschmaßnahmen gehört, aber wir tun das, weil wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belasten möchten, und wir tun das, weil wir keine Leistungskürzungen bei denjenigen vornehmen möchten, die in diesen Krisenzeiten besondere Unterstützung brauchen.”
“Diese Lage ist entstanden, weil unter anderem Ihre Parteifreunde einen Machthaber unterstützen, der gerade Krieg gegen die Ukraine führt, weswegen unglaublich viele Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen, um Schutz zu suchen, und versorgt werden müssen. Deswegen haben wir auch steigende Energiekosten. So mussten wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, die ebenfalls Milliarden gekostet haben. Herr Reichardt, wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann stellen Sie die, aber nicht so laut reinschreien! Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer haushalterisch schwierigen Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen, zum einen, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl viel dafür tun, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen haben wir überhaupt die Bürgergeldreform auf den Weg gebracht, die beinhaltet, dass wir Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit fördern. Wir wollen, dass Menschen nicht von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten springen, sondern eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt entwickeln. Wir haben seinerzeit auch den Vermittlungsvorrang abgeschafft, damit zum Beispiel eine Ausbildung im Vergleich zur Vermittlung in irgendeinen Job als gleichwertig behandelt wird. Zweitens. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushalterischen Lage, und diese Lage kommt nicht von irgendwoher.”
“Nichtsdestotrotz ist es auch wichtig, dass die Höhe des Mindestlohns nicht dauerhaft nur durch die Politik festgelegt wird, sondern darüber von den Tarifparteien gemeinsam entschieden wird. Zu guter Letzt: Der Mindestlohn allein ist nicht die Lösung für Erwerbsarmut. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsbetreuung, insbesondere an Grundschulen; denn Frauen brauchen eine gute Betreuung für ihre Kinder, damit sie während ihrer Erziehungsarbeit arbeiten gehen und mehr Stunden leisten können. Auch das alles hilft gegen Armut. Es gibt viele Instrumente. Das wichtigste ist natürlich eine stärkere Tarifbindung, für die wir uns einsetzen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aus guten Gründen sieht das Mindestlohngesetz die Mindestlohnkommission vor, die paritätisch aus Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt wurde, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Mindestlohnerhöhung zu erarbeiten. Das ist ein gutes Instrument. Doch leider muss ich ebenfalls kritisieren und mit großem Bedauern feststellen, dass in diesem Jahr mit der guten Tradition des gemeinsamen Vorschlags gebrochen wurde; denn in der Mindestlohnkommission wurde mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Stimme der Vorsitzenden die Arbeitnehmerseite überstimmt. Wir können sehr gerne über Reformvorschläge diskutieren, ohne die Mindestlohnkommission als Ganzes abzuschaffen; das begrüße ich sehr.”
“Im Juni 2023 war die Hälfte der Bürgergeldempfänger eben nicht arbeitslos. 80 000 Menschen arbeiten in unserem Land in Vollzeit und müssen ihren Lohn mit dem Bürgergeld aufstocken, um ihre Wohnungen bezahlen zu können oder am Ende des Monats den Kühlschrank füllen zu können. Das ist zutiefst ungerecht, und das dürfen wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer arbeitet, muss davon leben können; in Zeiten von Inflation und Preissteigerungen gilt das umso mehr. Diejenigen, die darunter besonders leiden – das wurde heute oftmals erwähnt –, sind Frauen, insbesondere alleinerziehende. In Deutschland ist es das größte Armutsrisiko, alleinerziehende Frau zu sein. Das gehört sich nicht; dagegen müssen wir etwas tun.”
“Im vergangenen Jahr haben wir deshalb aus guten Gründen den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das haben wir nicht aus einem Selbstzweck heraus oder aus Spaß am Regulieren getan, sondern weil Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke einen viel zu großen Niedriglohnsektor hat und viel zu viele Menschen in Erwerbsarmut leben. Das war und ist die bittere Realität von ganz vielen in unserem Land. Das wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Der 12-Euro-Mindestlohn war eine Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Beschäftigte. Das ist ein großer Erfolg. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Mindestlohn in vielen Fällen, gerade in Städten wie München oder Frankfurt am Main oder in der Rhein-Main-Region, aus der ich komme, leider nicht ausreicht, um im Alltag über die Runden zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit muss vor Armut schützen und für das Leben ausreichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratie, für die wir seit mehr als 160 Jahren einstehen. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir seinerzeit nach jahrelangen Kämpfen und gegen enormen Widerstand, vor allem auch seitens der Wirtschaft, die geschrien hat: „Davon wird unsere Gesellschaft kaputtgehen!“, den Mindestlohn eingeführt. Ich selbst habe das damals erlebt: Ich habe in der Gastronomie gearbeitet und erinnere mich noch sehr gut daran, wie mein Stundenlohn von damals knapp 6 Euro pro Stunde auf 8,50 Euro gestiegen ist. Für uns in der Gastronomie, aber auch für viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war das ein riesiger Schritt und ein enormes Zeichen des Respekts, das längst überfällig war.”
“Umso mehr freue ich mich, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesministerin Nancy Faeser schnell reagiert hat und in Rekordtempo die Formulierungshilfe für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt hat und wir nun endlich die notwendigen Änderungen auch hier im Bundestag behandeln. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv schnelle Lösungen für die Betroffenen auf den Weg bringen und dort helfen, wo Hilfe benötigt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich mich für die breite Unterstützung bei Aussiedlerfragen auch in diesem Hause bedanken. Doch bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit: Manche Ihrer Äußerungen in den vergangenen Monaten waren meinem Eindruck nach Oppositionsarbeit auf dem Rücken der Betroffenen. Ich würde mich freuen, wenn bei aller politischen Konkurrenz nicht noch mehr Verunsicherung in einer sowieso schon unsicheren Zeit geschürt würde. Es gibt politische Themen, die es erfordern, überparteilich an einem Strang zu ziehen. Das Bundesvertriebenengesetz ist so ein Thema. Zu viele Antragstellerinnen und Antragsteller wurden in den letzten eineinhalb Jahren durch eine Ablehnung vor den Kopf gestoßen.”
“Ich weiß, dass einige Menschen Schwierigkeiten haben, die Nachweise innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Insbesondere der Nachweis des B1-Sprachniveaus, den Antragsteller erbringen müssen, die keine Nationalitätenerklärung nachweisen können, ist für viele problematisch. Bei dieser Frage stehe ich im engen Austausch mit dem BMI und den Verbänden. Vor dem Hintergrund der Systematik und des Schutzzwecks des BVFGs, aber auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes handelt es sich hier um eine hochkomplexe Rechtsangelegenheit, die leider nicht so einfach rechtssicher zu lösen ist. Es ist wichtig, dass wir diese Angelegenheit auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv thematisieren.”
“Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation für die deutschen Minderheiten seit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht besser geworden; ganz im Gegenteil. Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, um ihr Leben, um ihre Angehörigen. Das darf uns keineswegs kaltlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Solidarität mit den Betroffenen darf nicht an Bürokratie scheitern. Daher passen wir das Recht an, um unkompliziert helfen zu können. Zur Unterstützung der Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund von Repressionen in Russland das Anerkennungsverfahren nicht vom Herkunftsgebiet aus machen können, sieht das Gesetz ein Härtefallverfahren vor. Es ermöglicht den Betroffenen, das Verfahren von hier aus zu durchlaufen.”
“Sie wollen sich auch nicht von ihrer deutschen Abstammung distanzieren. Im Gegenteil: Oft sind es Menschen, die sich vor Ort in den Organisationen der deutschen Minderheiten einbringen und die deutsche Sprache sprechen. Sie identifizieren sich als Deutsche, und zwar sichtbar für ihre Umgebung und die staatlichen Stellen. Davon kann ich mich immer wieder bei meinen Besuchen in den Aussiedlungsgebieten selbst überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Bundesvertriebenengesetz sprechen, sprechen wir daher nicht von einer abstrakten Regelung. Wir sprechen von Menschen und ihren Schicksalen. Und das ist keine Vergangenheit, sondern ganz konkrete Gegenwart. Ich habe, unterstützt von vielen Aussiedlerorganisationen, lang und hart für dieses Änderungsgesetz gekämpft.”
“Seit Anfang des letzten Jahres werden den Antragstellenden durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhöhte Anforderungen vorgegeben, was zu einer nicht akzeptablen Schieflage führt. Menschen, die nach früherer Lesart des Gesetzes Spätaussiedler hätten werden können, müssen abgelehnt werden, und dies nur, weil bei ihnen zu irgendeinem früheren Zeitpunkt eine nichtdeutsche Nationalität in irgendwelchen amtlichen Dokumenten eingetragen wurde, was aber oft gängige Verwaltungspraxis war. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden der Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Eine einmal vorgenommene Eintragung der nichtdeutschen Volkszugehörigkeit kann verschiedene Gründe haben. Sie bedeutet keineswegs, dass die betroffenen Menschen sich nicht als deutsche Volkszugehörige fühlen.”
“Und das ist heute genauso richtig wie damals. Auch meine Familie und ich sind Ende der 90er-Jahre als Spätaussiedler aus Sibirien nach Deutschland gekommen. Meine Vorfahren waren Wolgadeutsche. Sie wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Viehwaggons nach Sibirien deportiert. Meine Schwester und ich sind dort geboren. Ohne das Aufnahmeprogramm und meine Anerkennung als sogenannter Abkömmling könnte ich heute nicht hier stehen und vor Ihnen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sprechen. Wer als Spätaussiedler nach Deutschland kommen möchte, muss Voraussetzungen erfüllen und darf erst nach einem positiven Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik einreisen. Er muss die deutsche Abstammung, deutsche Sprachkenntnisse und ein im Herkunftsland abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachweisen.”
“Die Aufnahme der Spätaussiedler läuft bis heute und wird durch das BVFG geregelt. Im Zentrum der Aufnahme steht dabei auch bis heute das Kriegsfolgenschicksal. Denn spätestens nach dem Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion wurden die Angehörigen der deutschen Minderheiten, die zuvor über Generationen hinweg in den Gebieten der Sowjetunion lebten, kollektiv in Sippenhaft für die schrecklichen Verbrechen der Nazis genommen. Sie wurden verfolgt, enteignet, deportiert und mussten schlimmste Zwangsarbeit leisten. Auch nach dem Krieg folgten Diskriminierung und ein Leben unter Kommandantur. Weil sich die Bundesrepublik für das Leid dieser Menschen verantwortlich fühlt, regelt das Bundesvertriebenengesetz deren Aufnahme und Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in Deutschland.”
“Den Trümmern der Gewalt und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zum Trotz haben sich damals Menschen aufgemacht, unseren neuen demokratischen Staat zu gestalten und die Kriegsfolgen zu mildern. Die Mütter und Väter des Gesetzes verfolgten das Ziel, die millionenfache Flucht und Vertreibung von Menschen in unsere Gesellschaft zu ordnen. Das BVFG regelt bis heute die Verteilung, die Rechte und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Sie alle kennen den geschichtlichen Verlauf: die Nachkriegszeit, die Teilung Deutschlands, den Kalten Krieg. All das sind Gründe dafür, dass es den Angehörigen der deutschen Minderheiten in Mittelosteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erst mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs möglich war, in die Bundesrepublik einzureisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; denn die vorliegende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Viele Menschen haben in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Ablehnung ihres Aufnahmeantrags erhalten. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir eine gravierende Lücke im Gesetz schließen und damit auch die Aufnahmepraxis wieder an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Doch worum geht es genau? Das Bundesvertriebenengesetz, das wir mit dem vorliegenden Entwurf ändern möchten, trägt die Handschrift der Nachkriegszeit.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sorgt dafür, dass wir Fachkräfte sichern. Frau Kollegin! Wir stärken Unternehmen und ihre Beschäftigten und gestalten den Transformationsprozess in unserer Gesellschaft. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Das geht dann noch stärker zulasten Ihrer nächsten Kollegin, die ja auch noch sprechen möchte und der schon Zeit abgezogen werden musste wegen der ausführlichen Darstellung des Ministers. Jetzt hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Spezialisierung auf Industriemechaniker für den Bereich der E-Mobilität oder auf Industriemechaniker für Windkraftanlagen wird ihnen jetzt viel besser zugänglich sein und ermöglicht. Den Weg vom Anlagenmechaniker zum Softwareentwickler, von der Fachinformatikerin zur Spezialistin für die digitale Vernetzung – das soll in Deutschland keine Seltenheit mehr sein, sondern gelebte Realität. Ebenso haben wir im parlamentarischen Verfahren die Betriebsgrößen bei der Weiterbildungsförderung an die wirtschaftliche Realität unserer Betriebe angepasst. Der deutsche Mittelstand wird dadurch besser unterstützt. Gleichzeitig berücksichtigen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Förderung. Das ist genau richtig. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ich komme zum Schluss.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Rede zur ersten Lesung habe ich betont, dass wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen müssen, dass aus einem guten Gesetzentwurf ein richtig gutes Gesetz wird. Das haben wir geschafft. Wir konnten den Entwurf an einigen wesentlichen Stellen nachschärfen; wir öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – kurz: AFBG – förderfähig wären. Das bedeutet ganz konkret, dass wir es Betrieben, die aufgrund des Wandels ihr Geschäftsmodell verändern, ermöglichen, ihre Beschäftigten kollektiv weiterzubilden und mitzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die vielen Menschen in der Automobilzulieferindustrie, die gerade noch als Industriemechaniker am Verbrennungsmotor arbeiten.”
“Wer heute einmal einen Beruf erlernt, führt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang aus. Wir sorgen heute dafür, dass Menschen nicht erst bei Arbeitslosigkeit Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, sondern sich schon während des Erwerbslebens besser weiterentwickeln können und so mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben. Dafür vereinfachen wir den Zugang zu den Fördermöglichkeiten in der Beschäftigtenweiterbildung; wir öffnen diese für alle Betriebe. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Kollektivinstrument ein, das Unternehmen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besser unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die vielen Jugendlichen, für Beschäftigte und die Betriebe in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung machen wir konkret etwas gegen den Fachkräftemangel. Wir schaffen Perspektiven für junge Menschen, für Beschäftigte und für unseren Wirtschaftsstandort. Mit dem Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz unterstützen wir junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben. Wir verankern stetige Weiterbildung im Berufsalltag unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir stärken Unternehmen im Strukturwandel. Unsere Arbeitswelt verändert sich.”
“Kein klarer Arbeitsbeginn und kein klares Arbeitsende und somit auch kein klarer Feierabend, ständige Erreichbarkeit, fehlende Erholung, dauerhaftes Auf-Abruf-Stehen: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Das ist keine gute Work-Life-Balance, das macht Menschen krank, und das werden wir nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.”
“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Erholung. Eine gute Arbeitskultur bedeutet, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht krank werden. Eine gut geregelte Arbeitszeiterfassung kann hier ein Frühwarnsystem sein. Die Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit schlussendlich auch für die Erhöhung der Erwerbsarbeit von Frauen. Familie und Haushaltsaufgaben brauchen Zeit. Deswegen ist es gut, dass in einer modernen Arbeitswelt verschiedene Lebensphasen besser berücksichtigt werden und wir auch flexibler werden. Flexibilität bedeutet aber in erster Linie Arbeitszeitsouveränität für die Arbeitnehmenden. Flexibilität darf nicht die Eingrenzung oder Abschaffung von Ruhephasen bedeuten, wie Sie das in Ihrem Antrag auslegen, liebe Union.”
“Immer mehr Menschen erkranken und fallen aus der Erwerbsfähigkeit raus, weil die Arbeitsbedingungen zu hart und Arbeitszeiten zu lang sind. Das wird mit Sicherheit nicht besser, wenn wir die Schutzmechanismen abschaffen. Eine sinnvoll geregelte Arbeitszeit kann sogar sehr positive Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben. Denn eine gute Arbeitskultur, die die Gesundheit von Beschäftigten im Fokus hat und sie vor Ausbeutung bewahrt, sorgt gleichzeitig auch dafür, dass Menschen länger erwerbsfähig und so der Arbeitswelt länger erhalten bleiben. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bis zum Renteneintrittsalter arbeiten soll, darf nicht dazu getrieben werden, sich durch ungesund lange Arbeitszeiten und Ausbeutung kaputtzumachen.”
“Im Grunde genommen lässt Ihr Antrag keinen anderen Schluss zu – das zeigen auch die Beiträge in der Debatte –, als dass Sie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich aushöhlen möchten, dass Sie unter dem Deckmantel der freien Gestaltung des Arbeitstages die harterkämpfte Trennung zwischen Arbeitszeit und Ruhephasen einschränken möchten, dass Sie die sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen nicht gut finden und dass Sie Arbeitgeber völlig aus ihrer Verantwortung nehmen wollen. – Denn, Herr Oellers: Um wie viele Stunden wollen Sie die Ruhepausen denn konkret kürzen? Und für wen gilt das denn ganz konkret? Das beschreiben Sie nicht, und darauf sind Sie bisher auch nicht eingegangen. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die meisten Menschen in unserem Land nicht zu wenig, sondern zu viel arbeiten.”
“Im Jahr 2022 machten Arbeitnehmende in Deutschland circa 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Kolleginnen und Kollegen, das ist alarmierend. Gleichzeitig kann die Erfassung von Arbeitszeit auch einen Hinweis darauf geben, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter- oder überlastet sind. Und geregelte Arbeits- und Ruhephasen schützen eben auch vor Arbeitsunfällen, die aufgrund von Übermüdung passieren. Kurz gesagt: Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH gibt es Unsicherheiten über die Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Umso bemerkenswerter finde ich, dass der Antrag der Union diese Unsicherheit eben nicht angeht, sondern Sie eher Phrasen formulieren und nicht beschreiben, wie Sie Arbeitszeiterfassung eigentlich konkret regeln möchten. Umso wichtiger ist es, dass hier durch die Ampelregierung Klarheit und Sicherheit geschaffen werden. Arbeitszeiterfassung bedeutet nämlich ganz konkret auch Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht dabei um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Dokumentation von Arbeitszeit ermöglicht es, Überstunden im Nachhinein abzubauen oder zu vergüten. Sie verhindert damit unbezahlte Mehrarbeit.”
“Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus meinem Wahlkreis, aus dem hessischen Friedberg schreibt: Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart. Bliebe sie dieselbe, so hätte die Demokratie keine Zukunft. Lassen Sie uns also gemeinsam in diesem Sinne heute und in Zukunft für eine starke, moderne und wehrhafte Demokratie eintreten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Ganz aktuell erleben wir das extrem anhand der massiven russischen Desinformationskampagnen. Sie zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten, unser demokratisches System ad absurdum zu führen und falsche Narrative zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Demokratiefördergesetz und unseren zahlreichen Programmen zur politischen Bildung die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde stärken; denn Demokratie braucht eine Infrastruktur, und Demokratie darf auch Geld kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig lehrt uns die Geschichte aber auch, dass jede Demokratie überzeugte Demokratinnen und Demokraten braucht, die sich tagtäglich für sie einsetzen.”
“Preußen bekämpfte die damalige Demokratiebewegung mit brutalster militärischer Gewalt. Heute sterben Demokratien nicht plötzlich, ihre Kraft und ihre Schutzmechanismen werden in vielen kleinen, manchmal unsichtbaren Schritten ausgehöhlt. Das bewusste Schüren von Ressentiments, Angst und Verunsicherung, verbale oder körperliche Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien, die Einschränkung von Minderheitenrechten, Angriffe auf freie Medien und Journalisten, all das sind Wegbereiter der Zerstörung von Freiheit und Demokratie. In unserer digitalen Welt erleben wir neue Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen. In Sekundenschnelle werden falsche und irreführende Informationen im Netz verbreitet. Menschen kapseln sich in Blasen ab, bestätigen sich in gefühlten Wahrheiten und entwickeln geschlossene Weltbilder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Paulskirche als herausragender Ort in der deutschen Demokratiegeschichte ist unumstritten. Vor 175 Jahren tagte die Frankfurter Nationalversammlung dort das erste Mal. Die darauffolgenden Sitzungen waren von Erfolg gekrönt. Viele unserer heutigen Freiheits- und Eigentumsrechte haben wir der sogenannten Paulskirchenversammlung zu verdanken. Vor 175 Jahren wurde ein belastbares Fundament für unsere heutige Demokratie gelegt. Doch genauso wie sich Gesellschaften stetig verändern, muss sich auch unsere Demokratie stetig verändern. Meine Rede wäre vor 175 Jahren undenkbar gewesen; denn Frauen im Parlament konnten sich damals nur wenige vorstellen. Auch die Gefahren für unsere Demokratie sind heutzutage andere als vor 175 Jahren.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada besser? Was können wir von Kanada lernen? Was machen wir vielleicht in unserem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch besser als Kanada?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Heil. Herr Heil, Sie haben in Ihrem Bericht den Berufsbildungsbericht und die schwierige Lage der vielen jungen Menschen ohne eine berufliche Ausbildung in unserem Land vorgestellt. Genau aus diesen Gründen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hier im Bundestag debattiert. Können Sie bitte erläutern, welche weiteren Ansatzpunkte Sie sehen, um inländisches Erwerbspotenzial in Deutschland zu steigern?”
“In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, sind gleich drei große Automobilzulieferer mit mehreren Hunderttausend Beschäftigten angesiedelt. Sie brauchen unsere Unterstützung. Mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und auf viele weitere Vorschläge im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Lassen Sie uns aus dem guten Gesetzentwurf ein sehr gutes Gesetz machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.”
“Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, zu erkennen, dass mit technologischer Innovation sozialer Fortschritt einhergeht und dass Menschen bei all den Veränderungen nicht alleine gelassen werden. Wie das gelingen kann, zeigt uns das Beispiel ZF Friedrichshafen mit der dazugehörigen E-Cademy. Ein Unternehmen, das ursprünglich mit der Herstellung von Zahnrädern und Getrieben für Luftfahrzeuge startete, bildet heute seine Beschäftigten in der E-Cademy mit dem Fokus auf Elektromobilität weiter. Vom Antrieb für Zeppeline hin zu Elektroantrieben mithilfe gezielter Weiterbildungsmaßnahmen, so kann Transformation gelingen. Es werden sich aber auch die Geschäftsmodelle vieler weiterer Betriebe und Branchen in kleinen, mittleren und großen Unternehmen verändern.”
“Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir eine wichtige Grundlage dafür gelegt. Jetzt legen wir mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz nach. Wir vereinfachen das System der Weiterbildungsförderung, damit diese Instrumente noch mehr in Anspruch genommen werden. Wir schaffen Planungssicherheit durch feste Förderhöhen und weiten die Fördermöglichkeiten auf noch mehr Betriebe aus. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument ein, das sich gezielt an Betriebe und ihre Beschäftigten, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, richtet. Das ist richtig; denn qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Weiterbildung von Beschäftigten ist ein wesentliches Instrument zur Fachkräftesicherung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Die Digitalisierung, der demografische Wandel, der ökologische Wandel, der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften – all das wirkt sich auf unseren Arbeitsmarkt aus, und dieser unterliegt einem stetigen Wandel. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, dass wir diesen Wandel aktiv mitgestalten, und zwar gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten. Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung lässt sich einreihen in eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und durch die sich ein roter Faden zieht. Wir schaffen Chancen für die Beschäftigten von heute auf dem Arbeitsmarkt von morgen, und das mithilfe der Aus- und Weiterbildung.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.”
“Es ist richtig und es ist wichtig, dass diese Arbeit durch das Arbeitsministerium maßgeblich mitfinanziert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt an dieser Stelle ganz klar die Gewerkschaften bei diesem Projekt und in ihrer Aufklärungsarbeit für die Beschäftigten. Ana, Vassily und Andrej haben sich mithilfe einer polnischen Saisonarbeiterin an die Beratungsstelle von Faire Mobilität in Hannover gewandt. Dank ihrer Unterstützung haben sie das einbehaltene Geld erhalten, abzüglich 50 Euro für die Gruppenkrankenversicherung. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig diese Arbeit ist. Und ja, wir haben auch noch viel zu tun. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode viel erreichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema bleibt, was uns alle nicht unberührt lassen darf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Täglich arbeiteten sie 12 bis 14 Stunden auf den Feldern, auch der minderjährige Andrej. Doch dokumentieren konnten sie das nicht; denn die Stundenzettel wurden ihnen direkt zu Beginn abgenommen. Ohne Arbeitsvertrag, ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie ohne deutsche Sprachkenntnisse sind sie auf diese Landwirtin angewiesen gewesen. Trotz des Versprechens, die wichtigen Dokumente für sie zu beantragen, erhielten Ana, Vassily und Andrej sie nie. Nach zwei Monaten beendeten sie das Arbeitsverhältnis. Von ihrem sehr niedrigen Lohn wurden dann auch noch 300 Euro pro Person einbehalten, weil sie illegal gearbeitet hätten und die Landwirtin sich im Falle einer Strafgebühr absichern wollte. Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit Menschen um.”
“Sie versichern ihre Beschäftigten, bieten ihnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Sie zahlen mindestens den Mindestlohn, und sie wissen die Arbeit der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter zu schätzen. Doch leider gibt es auch einige ganz schlimme Ausnahmen, die den Mindestlohn umgehen, die die sozialversicherungspflichtige Anstellung umgehen, die unzumutbare Unterkünfte bereitstellen und noch nicht einmal Mindeststandards des Arbeitsschutzes erfüllen. Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen tatsächlich den Bericht von Faire Mobilität. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch von einem Beispiel berichten, nämlich von Ana, Vassily und Andrej, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind und im vergangenen Jahr bei einer Landwirtin zur Erdbeer- und Heidelbeerernte gearbeitet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte der Linksfraktion tatsächlich dafür danken, dass sie diese Debatte heute in den Deutschen Bundestag gebracht hat; denn wir befinden uns in der Erntesaison. Gerade in diesen Tagen ziehen viele Saisonbeschäftigte über unsere Felder. Sie arbeiten hart. Sie ernten Erdbeeren und Spargel, später Hopfen, Äpfel und Wein. Vieles, was sie dort erledigen, kann nicht maschinell erledigt werden. Deswegen brauchen wir Saisonbeschäftigung gerade in der Landwirtschaft. Viele Landwirtinnen und Landwirte suchen händeringend nach Beschäftigten, nach Menschen, die ihnen bei der Ernte helfen. Die meisten von ihnen halten sich tatsächlich an den Arbeitsschutz.”
“Können Sie bitte noch mal konkretisieren, wo die Bundesregierung ansetzen wird, um als attraktives Land für die ausländischen Fachkräfte zu agieren?”