Natalie Pawlik
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen.”
“Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen.”
“Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst.”
“Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen. Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen. Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade kurz angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem des Fachkräftebedarfs, sondern auch eine Fachkräfteabwanderung, die sich insbesondere auf ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es gibt eine Studie, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellt worden ist, die besagt, dass ein Viertel der ausländischen Fachkräfte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keine Perspektive in Deutschland sieht. Viele geben an, dass die fehlende Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse eine Hürde für sie darstellt, hierzubleiben, oder dass auch die fehlende soziale Integration einen Grund dafür darstellt, dass Menschen nicht hierbleiben und hier arbeiten möchten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen das wichtige Thema Fachkräfte angesprochen. Wir alle spüren bereits heute den enormen Fachkräftebedarf, sei es in der Pflege, im Handwerk oder in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser Bedarf wird in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels, aufgrund von Transformationsprozessen oder auch neuen Anforderungen an Produktionsstrukturen zunehmen. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, welche Prioritäten Sie beim Fachkräftebedarf setzen?”
“Dort lernen schon die Kleinsten das friedliche Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitengesellschaft. Auch an der Grundschule in Scharrel im Saterland habe ich erleben dürfen, wie Kinder mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Herkünften voller Motivation gemeinsam Friesisch lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eindrucksvoll: Minderheitensprachen sind quicklebendig. Sie sind Ausdruck von Vielfalt. Für die Sprechenden sind sie Teil ihrer kulturellen Identität. Für uns alle sind sie einzigartiger Bestandteil des kulturellen Lebens in Deutschland und in Europa. Es gilt jetzt, sie zu erhalten und zu fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion folgt Christoph de Vries.”
“„Djiparmissa“ zeigt anschaulich, wie lebendig und vielfältig das Romanes ist. Nordfriesisch und Saterfriesisch sind auf den zweisprachigen Ortseingangsschildern in Nordfriesland und im Saterland öffentlich präsent. Auch in der Lausitz bemerkt man dank der zweisprachigen Schilder an den Straßen, an den Ortseingängen und auf den Radwegen, dass dort Sorben und Wenden mit ihren Sprachen Obersorbisch und Niedersorbisch traditionell beheimatet sind. Der Austausch zwischen Mehrheits- und Minderheitensprachen, der Austausch zwischen den dazugehörigen Kulturen, die nebeneinander eigenständig existieren, ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft essenziell. Ganz besonders wichtige Orte der Begegnung und des alltäglichen Austauschs sind zum Beispiel die dänischen Schulen und Kindergärten in Schleswig-Holstein.”
“Das Angebot reicht vom gemeinsamen Singen, Vorlesen auf Plattdeutsch bis hin zur Berücksichtigung der Sprache bei der Biografiearbeit und der Betreuung von Pflegebedürftigen. Denn für sie ist Plattdeutsch die Sprache ihrer Kindheit, in der sie ihre Gedanken und Gefühle am besten ausdrücken können. Auch im Kunst- und Kulturbereich sind unsere Regional- und Minderheitensprachen fest verankert, zum Beispiel durch die große Szene der niederdeutschen Bühnen oder durch das Sorbische National-Ensemble, das nicht nur in Bautzen, sondern überregional ein mitreißendes Angebot für alle Generationen bereithält. Im Gedichtband „Djiparmissa“ wurden klassische deutsche Gedichte ins Romanes übersetzt. Der Gedanke dahinter ist, das Bewusstsein für die Bedeutung der Sprache und Kultur zu stärken – mit Erfolg!”
“Zusammen mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist die Sprachencharta die zentrale Vereinbarung in Europa, um nationale Minderheiten und ihre spezifischen Sprachen sowie Regionalsprachen zu bewahren und zu fördern. Bei meinen verschiedenen Besuchen in den Siedlungsgebieten der einzelnen Sprachgruppen und dem persönlichen Austausch mit den Menschen vor Ort hat mich deren – oft ehrenamtliches – Engagement für den Erhalt und die Pflege der Sprache immens beeindruckt. Gerne möchte ich Ihnen hier ein paar Eindrücke aus dem Alltag schildern. Dazu gehören zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen, in denen das Niederdeutsche fest im Alltag verankert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche zwar Hochdeutsch, doch die Kultur und Sprache von autochthonen Minderheiten und Regionen sichtbarer zu machen, sie zu schützen und zu fördern, das liegt mir als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sehr am Herzen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute dieses Thema hier im Plenum diskutieren. Als Muttersprache vieler Menschen in Deutschland sind die Regional- und Minderheitensprachen für die Angehörigen der Minderheit, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft prägend. Sprache ist zudem wichtig, um Kultur, Brauchtum und Traditionen weiterzugeben. Denn das geht am besten in der Sprache, mit der diese Bräuche und Traditionen untrennbar verknüpft sind.”
“Heute ist Olga erfolgreiche Erzieherin. Sie liebt ihren Job. Sie verdient wesentlich mehr, als sie das früher getan hat, und sie hat auch für Verbesserungen bei ihrer Rente gesorgt. Kolleginnen und Kollegen, Chancen dürfen in unserem Land nicht von Zufällen abhängen. Weiterbildung kann nicht bedeuten, dass Menschen an der Armutsgrenze leben sollten. Investitionen in die Qualifizierung von Menschen sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft und in unsere Volkswirtschaft. Wir sollten jetzt handeln, damit wir in Zukunft mehr Fachkräfte haben. Gut ausgebildete Menschen sind die Basis unserer Wirtschaft, und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung liefert hierzu wichtige Instrumente. Wir müssen das jetzt angehen, Schritt für Schritt. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Dabei sind in erster Linie die Unternehmen selbst gefragt. Diese wollen wir mit Vereinfachungen bei Beschäftigungsfördermöglichkeiten und einem Qualifizierungsgeld in Zukunft noch besser unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Qualifizierungsberatung stärken und eine Bildungszeit einführen, weil Weiterbildung Zeit braucht und eben nicht am Geld scheitern sollte. Wir verlieren zu viel Potenzial durch unnötige Hürden. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen dazu die Geschichte einer mir sehr nahestehenden Person erzählen. Olga ist in den 90er-Jahren im Alter von 30 mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. In ihrem Heimatland war sie Erzieherin. Wie viele andere hatte auch Olga Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Knapp die Hälfte der Unternehmen kann nicht mehr alle offenen Stellen besetzen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Fachkräftestrategie einen Werkzeugkasten vorlegt, mit dem wir die Herausforderungen annehmen und neben der Fachkräftezuwanderung eben auch das inländische Potenzial mobilisieren. Im Mittelpunkt dabei steht die gezielte Weiterbildung und Qualifizierung. Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt verändern sich. Wer heute einmal einen Beruf erlernt, übt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang in einem Unternehmen aus. Wer in Zukunft gute und qualifizierte Fachkräfte haben möchte, muss in die Menschen investieren; er muss sie bei den Veränderungen mitnehmen und ihre Weiterbildung gezielt fördern.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Das tun wir aber auch, indem wir eine Bildungszeit einführen, mit der Beschäftigte sich während des Erwerbslebens weiterbilden können, weil Bildung eben Zeit braucht und Weiterbildung nicht an finanziellen Ressourcen scheitern darf. Und das tun wir auch mit dem Qualifizierungsgeld, indem wir Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, dabei unterstützen, ihre Fachkräfte weiterzuqualifizieren und sie trotz neuer Anforderungen im Unternehmen zu halten, aber auch dabei, ihnen neue Perspektiven auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Kolleginnen und Kollegen, der Weg vom Produktionshelfer zum Maschinenführer, von der Kassiererin zur Erzieherin, vom Elektriker zum Solaranlageninstallateur, das soll keine Seltenheit in unserem Land sein, sondern gelebte Realität. Und genau dafür sorgt die Ampelkoalition.”
“Unsere Arbeitswelt verändert sich, neue Berufsbilder entstehen, andere werden ersetzt oder fallen perspektivisch weg. Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt wird. Für langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind dabei die Weiterbildung und Qualifizierung essenziell. Wir werden Deutschland zu einer Weiterbildungsrepublik weiterentwickeln. Das tun wir, indem wir zielgerichtete Qualifizierung fördern, indem wir die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort stärken und die individuelle Beratung für die Beschäftigten fördern.”
“Im hessischen Karben in meinem Wahlkreis gibt es das Berufsbildungswerk Südhessen. Dort werden Jugendliche mit besonderem Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betrieben bei hohem Praxisbezug in 31 verschiedenen Ausbildungsberufen ausgebildet. Die Vermittlungsquote beim BBW Südhessen liegt bei über 70 Prozent. Kolleginnen und Kollegen, ich kriege bis heute Gänsehaut, wenn ich an die Abschlussfeier beim BBW Südhessen zurückdenke. Dort standen junge Menschen, an die oft niemand in unserer Gesellschaft geglaubt hat, auf der Bühne mit ihren Zeugnissen in der Hand. Sie waren voll motiviert und voller Vorfreude auf das Berufsleben, weil ihnen eine Chance gegeben wurde. Und genau darum geht es, Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in unserem Land auf der Strecke bleiben.”
“Vor wenigen Tagen informierte die Bundesagentur für Arbeit darüber, dass in diesem Herbst 75 000 junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deutschlandweit haben 2,16 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht leisten, das Potenzial dieser jungen Menschen zu vergeuden. Wir wollen die Lehrstellensuchenden in die offenen Lehrstellen bringen. Dazu erhöhen wir die Ausbildungsmobilität. In Zusammenarbeit mit den Ländern bauen wir die Jugendberufsagenturen aus und stärken die Berufsberatung und Berufsorientierung. Gleichzeitig führen wir auch eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Jugendlichen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht.”
“Wir wollen mit einem modernen Einwanderungsrecht Fachkräften Zugang zu unserem Arbeitsmarkt eröffnen. Genau das hat die Union in den letzten Jahren blockiert. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es also einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Zwei möchte ich dabei besonders hervorheben. Wir modernisieren und stärken die duale Ausbildung; denn für unser Zusammenleben sind Handwerkerinnen und Handwerker, Bäckerinnen und Bäcker, Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher und das Pflegepersonal essenziell. Unser Land lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Fachkräften. Diese Fachkräfte müssen eben auch ausgebildet werden.”
“Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie beschlossen und dabei fünf wesentliche Stellschrauben zur Fachkräftegewinnung definiert: Erstens. Wir wollen die berufliche und die duale Ausbildung stärken, um den Fachkräftenachwuchs in Deutschland zu sichern. Zweitens. Wir wollen, dass Beschäftigte von heute eine Chance auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben. Dafür fördern wir gezielte Weiterbildung und Qualifizierung. Drittens. Wir wollen das inländische Arbeitspotenzial und die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Das beinhaltet unter anderem die Förderung von Vollzeitbeschäftigung bei Frauen oder mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Viertens. Wir wollen die Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitskultur, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange gesund und erwerbsfähig bleiben. Fünftens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Themen die CDU/CSU-Fraktion nun in der Opposition für sich entdeckt hat – Themen, um die Sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich gekümmert haben. Die Förderung von Beschäftigung gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedem Menschen die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das haben wir unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz in der letzten Legislaturperiode getan, und das tun wir auch mit der Reform des Bürgergelds, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und der Fachkräftestrategie in diesem Jahr.”
“Doch bei all den Schwierigkeiten und bei all den Herausforderungen, die wir zusammen zu meistern haben, und bei all den inhaltlichen Differenzen, die wir unter den demokratischen Parteien beim Ringen um den richtigen Weg haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – bin ich fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft und als Demokratie stärker sind als die Kriegsverbrecher dieser Welt. Wir sollten alles dafür tun, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und so zu tun, als würde die Bundesregierung gar nichts tun, ist schlichtweg falsch. Herr Knoerig, ich wundere mich tatsächlich, was Sie hier vorgetragen haben; denn die Regelungen zur Qualifizierung in der Kurzarbeit haben wir in der Großen Koalition noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht. So zu tun, als gäbe es die nicht, ist ebenfalls falsch. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben gerade in Zeiten, in denen viele politische Kräfte – gerade hier an meiner rechten Seite – dieses Land gerne am Boden sehen würden, Leute, die mit politischen Kräften und Kriegsverbrechern zusammenarbeiten, die lieber Gas sinnlos verbrennen, statt es nach Europa zu schicken.”
“Aber es ist nicht nur die Perspektive seitens der Beschäftigten, die belegt, dass Kurzarbeit ein Erfolgsinstrument ist. Für uns als Gesamtgesellschaft ist Kurzarbeit wesentlich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Für unsere Unternehmen stellt Kurzarbeit sicher, dass sie sich schnell von Krisen erholen und handlungsfähig bleiben, weil sie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gehen lassen müssen. Es sind viele Instrumente, die wir gerade in diesen Krisenzeiten auf den Weg bringen. Es sind Preisbremsen, das sind Entlastungspakete, es ist der Mindestlohn von 12 Euro, es ist das Bürgergeld, das wir auf den Weg bringen werden, und viele, viele andere Maßnahmen, die wir derzeit tätigen. Sie alle zusammen werden uns durch die Krise und diesen Winter führen.”
“Drei Jahre Coronapandemie und die bisherigen Folgen des schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt nicht in den Ruin getrieben. Das sieht man zum Beispiel bei mir zu Hause in Südhessen. Dort konnten wir wegen des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Unternehmen am Industrie- und Dienstleistungsstandort halten und Beschäftigung sichern. Millionen Arbeitsplätze konnten und können durch die Kurzarbeit erhalten werden. Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Menschen. Dahinter stehen Familien. Dahinter stehen Existenzen, die davor bewahrt werden konnten, mitten in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation in Arbeitslosigkeit zu geraten und in eine ungewisse Zukunft zu schauen. Und das ist auch hierbei wichtig zu betonen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurde heute von einem Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, aber vor allem wurde das in dieser Woche in der öffentlichen Anhörung seitens der Expertinnen und Experten aus den Gewerkschaften, von den Wirtschaftsverbänden, von der Bundesagentur für Arbeit, aus der Wissenschaft deutlich: Das Kurzarbeitergeld ist und war eine wesentliche Stütze, die uns durch Krisenzeiten führt. Deswegen ist es richtig, dass wir das heute verlängern. Beschäftigung zu fördern und Arbeitsplätze gerade in Krisenzeiten zu sichern, ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Genau dafür sorgen wir heute mit der Verlängerung.”
“Ich bin froh, dass unsere Ministerinnen und Minister Tag und Nacht daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht dazwischen entscheiden müssen. Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen und ihren Nöten nicht allein, und das ist auch gut so.”
“Es hat auch einen Grund, warum Sie diese Ursache nicht benennen: weil Sie Freundschaften pflegen zu den Kriegsverbrechern dieser Welt, weil Sie Ihre hässlichen Narrative in unsere Gesellschaft tragen wollen, weil Sie hetzen und spalten. Das ist das Einzige, was Sie können. Sie haben absolut kein Interesse an klugen und konstruktiven Lösungen für die Menschen in diesem Land. Sie nutzen jegliche Krise für Ihren ideologischen, menschenverachtenden Populismus und Ihr parteipolitisches Kalkül. Doch unsere Gesellschaft ist klüger, und unsere Gesellschaft ist stärker als Ihr Hass und Ihre Hetze. Viele Menschen haben Angst, in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden zu müssen, ob sie den Kühlschrank füllen, das Auto betanken oder ihre Wohnung heizen.”
“Wir schaffen damit mittel- und langfristig angelegte Lösungen, die unsere Gesellschaft durch diesen Winter bringen, und wir werden noch mehr tun. Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation. Sie erwähnen sogar den Krieg in der Ukraine, aber Sie erwähnen nicht mit einem einzigen Wort, wer für diesen Krieg verantwortlich ist. Putins Regime hat diesen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dort liegt die Verantwortung dafür, dass Tausende Menschen gestorben sind, Familien auseinandergerissen wurden, Unschuldige ihr Zuhause verloren haben und Millionen Menschen sich derzeit Sorgen machen um ihre Zukunft und ihre Existenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern. Was Sie in Ihrem Antrag als „Luftschlösser“ bezeichnen, sind handfeste Maßnahmen, die den Menschen in unserem Land durch diesen Winter helfen werden: die Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes, die Verlängerung für den Bezug von Kurzarbeitergeld, die Verhinderung von Strom- und Gassperren, die Übergewinnsteuer und vieles mehr. Die Einmalzahlungen für besonders betroffene Gruppen habe ich dabei noch gar nicht erwähnt.”
“Eine Gesellschaft ohne Armut ist keine Utopie, sondern ein sozialdemokratisches Projekt. In der Ampelkoalition handeln wir akut durch Einzelmaßnahmen. Wir gehen jedoch auch mit dem Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld und vielem mehr ganz konkret an die Ursachen von Armut heran. Genau auf diesen Zweiklang kommt es jetzt an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Im Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Zum 1. Juli ist er auf 10,45 Euro erhöht worden. Gerade bei denen, die viel arbeiten, aber wenig Geld haben, ist das eine Lohnerhöhung von bis zu 20 Prozent. Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Erwerbsarmut. Wir werden zudem aber auch die Tarifbindung stärken und die Mitbestimmung voranbringen; denn Schutz vor Armut trotz Erwerbstätigkeit besteht durch eine hohe Tarifbindung. Mit der Konzertierten Aktion, zu der der Kanzler Anfang dieser Woche geladen hat, haken wir alle Akteurinnen und Akteure auf dem Arbeitsmarkt unter und suchen gemeinsam nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar für diese Kraftanstrengungen. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen.”
“Auch das bestätigt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Besonders von Armut betroffen sind Kinder und Jugendliche sowie Rentnerinnen und Rentner. Die drittstärkste Gruppe – darauf hat meine Kollegin Wissler hingewiesen – umfasst die Erwerbsarmut, auf die ich mich besonders beziehen möchte. Das sind Menschen, die tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten und am Ende von ihrem Lohn doch nicht leben können. Das darf nicht sein, Kolleginnen und Kollegen. Selbstständige sind unter den Erwerbstätigen in Armut mit 13,1 Prozent besonders hart betroffen, aber auch unter den abhängig Beschäftigten steigen die Armutszahlen. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, der Einsatz für gute Arbeit und faire Löhne, von denen die Menschen auch gut leben können, das ist und bleibt das nachhaltigste Mittel gegen Armut.”
“Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und die Coronaeinzelhilfen haben uns durch die Coronapandemie gebracht und dafür gesorgt, dass gerade in diesen Zeiten der Arbeitsmarkt bis heute stabil geblieben ist. Unsere erst kürzlich beschlossenen Entlastungspakete – ich nenne hier den Einmalbonus für Kinder, die 200-Euro-Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug, den Heizkostenzuschuss, die Rentenanpassung sowie die Erhöhung des Mindestlohns – fangen jetzt erst an zu wirken. Die strukturellen Probleme von Armut lösen wir aber nicht allein durch Einzelmaßnahmen; wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Es gibt Gruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu geraten, höher ist. Es gibt Unterschiede in den Bundesländern und den Regionen.”
“Armut bedeutet, dass Kinder nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, weil kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk vorhanden ist. Armut macht krank, Armut schafft Leid, und Armut zerstört Potenziale. Das muss ein Ende haben, Kolleginnen und Kollegen. In den letzten Jahren haben wir mehrere Krisen hintereinander erlebt. Sei es die Coronapandemie oder der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine, all das führt zu höheren Lebensmittelpreisen und zu höheren Energiepreisen. Das wirkt sich natürlich auch auf unsere Gesellschaft aus. Daher haben wir in den letzten Jahren durch viele, teilweise aufeinanderfolgende Maßnahmenpakete die Menschen in diesen akuten Krisen besonders unterstützt: mit Hilfen in Milliardenhöhe für Familien, für Selbstständige, für Unternehmen, für Menschen im Leistungsbezug, für Azubis und Studierende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken; denn dies gibt uns allen die Gelegenheit, über das wichtige Thema der Armutsbekämpfung und über die Maßnahmen der Bundesregierung zu sprechen. Die Ergebnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind erschreckend. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind laut dem Bericht arm. Das ist ein erschütternder Rekord. In Armut zu leben, bedeutet, am Ende des Monats entscheiden zu müssen, ob der Kühlschrank oder der Tank leer bleibt. Es ist das Gefühl der Angst trotz mehrerer Jobs, den Briefkasten zu öffnen, weil darin die nächste Mahnung liegen könnte.”
“Wir wollen faire Preise für hochwertige Produkte; aber diejenigen, die diese Produkte produzieren, müssen sich diese auch leisten können. Das gehört zum Anstand dazu. Ihr Antrag ist nicht weitgehend genug. Sie spalten unsere Gesellschaft. Deswegen werden wir diesen ablehnen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Felser.”
“Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Preise für Energie und Dünger, aber auch Benzin belasten die Landwirtschaft enorm. Natürlich wird sich der Mindestlohn auch für die Landwirtinnen und Landwirte finanziell bemerkbar machen. Für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe haben wir aber auch einige Instrumente in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die wichtig sind. So wollen wir zum Beispiel Untergrenzen einführen, die dafür sorgen, dass der Verkaufspreis nicht unter die Kosten der Produktion und der Arbeitskraft fällt. Auch wollen wir eine Herkunftskennzeichnung, um die regionale Landwirtschaft zu stärken. Knochenjobs auf dem Acker für Löhne, von denen man nicht leben kann, sind hingegen keine Antwort auf die Krise. Das ist Ausbeutung, meine Damen und Herren.”
“Und auch wenn Sie selbst in Ihrer letzten Antragsfassung die Forderung nach der Verschiebung der Erhöhung des Mindestlohns wieder rausgenommen haben, bleibt es dabei, dass Sie diese Krise dafür nutzen wollen, um sozialpolitische und ökologische Rückschritte zu erreichen. Das werden wir als Sozialdemokratie so nicht mittragen. Die Krise darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die hart arbeiten, aber wenig haben. Vor allem ist der Vorschlag realitätsfern. Denn wenn wir die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Landwirtschaft nicht verbessern, wird es am Ende keine Arbeitskräfte mehr geben, die diese Arbeit verrichten. In Zeiten des Fachkräftemangels werden andere Sektoren die Fachkräfte abwerben. Lohndumping vertreibt Arbeitskräfte.”
“Als Konsequenz hat die CDU/CSU-Fraktion aber auch gefordert, den 12‑Euro-Mindestlohn für die Landwirtschaft zu verschieben, genauso wie die 70‑Tage-Regelung für die Saisonbeschäftigten auszuweiten. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann kommen Sie mit Lohndumping. Ich weiß, dass einige von Ihnen sich nicht in Menschen einfühlen können, die gerade am Ende des Monats sich entscheiden müssen, ob sie ihr Auto volltanken oder ob sie Lebensmittel einkaufen gehen. Nicht wenige davon arbeiten in der Landwirtschaft. Diese Menschen brauchen gerade jetzt eine Solidargemeinschaft, die ihnen zur Seite steht. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage des Respekts.”
“Der Wegfall der Ukraine als Nahrungsmittelproduzentin bedeutet, dass viele Länder ihren Bedarf an Getreide nicht mehr decken können und Millionen Menschen die Hungersnot droht. Betroffen sind vor allem Länder des Globalen Südens, die auf das Welternährungsprogramm und auf Getreideimporte angewiesen sind. Es sind Länder wie der Jemen, Nigeria und Bangladesch, die sowieso schon zu den Ärmsten der Armen gehören. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten und für die Nahrungsmittelsicherheit in der Welt zu sorgen. Wir benötigen schnelle internationale Lösungen, um eine weltweite Hungerkrise zu verhindern. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Lebensmittelproduktion in Europa steigern und alles dafür tun, um die Märkte offen zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über sechs Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschlichkeit werden gebrochen. Die Menschen erleben unbeschreibliches Leid. Die schrecklichen Bilder aus Butscha lassen das Ausmaß der Grausamkeiten dieses Krieges nur erahnen. Doch der Krieg hat nicht nur dramatische Folgen für die Ukraine, Russland oder Europa, sondern für die ganze Weltgemeinschaft. Denn Putin schafft nicht nur unendliches Leid in der Ukraine, sondern auch Hunger in der Welt. Die Ukraine und Russland sind wichtige Produzenten und Exporteure für Lebensmittel. Allein im letzten Jahr wurden knapp 70 Millionen Tonnen an Getreide aus der Ukraine exportiert. Das Welternährungsprogramm bezieht etwa 30 Prozent des Getreides aus der Ukraine.”
“Es ist gut, dass die Ampelkoalition eine Wende aus Ihrer veralteten Politik einläutet und gemeinsam mit der Landwirtschaft für Fortschritt sorgt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Als Nächster folgt ein erfahrener Redner im Deutschen Bundestag; das ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein massiver Ausbau von Agrarexporten verschärft die Probleme gerade in den Ländern des Globalen Südens. Es ist kein Beitrag zur Lösung. Was mich aber noch viel mehr stört als Ihre unreflektierte Haltung zu Agrarexporten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: In den letzten 16 Jahren wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durchgehend von Ihrer Partei besetzt – 16 Jahre, in denen Sie Zeit gehabt hätten, die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft zu verbessen, das massive Höfesterben zu stoppen und für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen. Hätte Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf das eine oder andere Treffen mit Nestlé und Co verzichtet und stattdessen Politik für die regionale Landwirtschaft gemacht, dann wären wir heute einen großen Schritt weiter.”
“Wir machen fortschrittliche Politik auf Höhe der Zeit, weil wir Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenführen und sie mit einer fortschrittlichen Politik verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Der Klimawandel und internationale Lieferketten verlangen gerade den familiengeführten Betrieben viel ab. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Nachhaltigkeit, faire Handels- und Produktionsbedingungen und soziale Standards in der Landwirtschaft europäisch und global voranbringen. Preisdumping und unfaire Handelsbedingungen rauben sowohl den Bauern in Deutschland als auch denjenigen, deren Märkte mit exzessiven Agrarexporten überflutet werden, die Existenzgrundlagen. Staatlich geförderter Agrarexport mangels eigener Absatzmöglichkeiten zerstört viel zu oft regionale Märkte.”
“In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, finden Sie zahlreiche Betriebe, die clevere Ideen der Direktvermarktung ihrer Produkte umsetzen und nicht aufhören, sich zu entwickeln, um gute landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Konsumenten zu bringen. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten als Partner schaffen wir es, die Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels unserer Zeit zu bewältigen. Ich bin froh, dass wir mit der neuen Koalition und dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den Fokus endlich wieder auf eine sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Landwirtschaft legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in meinen ersten sechs Lebensjahren im tiefsten Sibirien auf einem kleinen Selbstversorgerbauernhof aufgewachsen bin, hätte sich niemand aus meiner Familie auch nur vorstellen können, dass ich einmal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik halte. Die wenigsten Landwirte heute sind wie wir damals Selbstversorger. Doch noch immer ist die regionale Landwirtschaft in ihrer Vielfalt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Tag für Tag versorgen uns Menschen in der Landwirtschaft mit Lebensmitteln. Die meisten Betriebe sind Familienunternehmen. Sie gestalten den ländlichen Raum wie kein anderer Wirtschaftszweig.”