Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich sage: Wer heute bei „kulturweit“ kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch, vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, und das obwohl das Auswärtige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es – ich zitiere – „in der Qualität…”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“.”
“Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt, und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse. Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt.”
“Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt. Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.”
“Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an, der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.”
“Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen.”
The complete record
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“Sichern Sie „kulturweit“, und zeigen Sie bitte, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mehr ist als ein Sparposten. Sie ist eine Investition in Frieden, in Verständigung und in die Zukunft unseres Landes.”
“Ich sage: Wer heute bei „kulturweit“ kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch, vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, und das obwohl das Auswärtige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es – ich zitiere – „in der Qualität seiner Arbeit Maßstäbe setzt und über einen hervorragenden Ruf verfügt“. Zitat Ende. Es geht um 5 Millionen Euro; das ist ein vergleichsweise niedriger Betrag im Haushalt des Auswärtigen Amts. Der politische Schaden aber ist um ein Vielfaches größer. Denn was ist das denn für ein Signal an die jungen Menschen? KulturPass – weg, „kulturweit“ – weg, für den Wehrdienst werden sie allerdings gebraucht. Und deshalb: Nehmen Sie die Entscheidung zurück!”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“. Das Programm ermöglicht jungen Menschen, internationale Freiwilligendienste zu leisten: an Goethe-Instituten, an deutschen Auslandsschulen, an UNESCO-Projekten weltweit. Gleichzeitig bringt es junge Menschen aus aller Welt zu uns nach Deutschland. Viele Tausende haben so internationale Erfahrungen gesammelt und konkret zu kultureller Verständigung beigetragen. Umso unverständlicher ist es, dass dieses bewährte und erfolgreiche Angebot jetzt ersatzlos gestrichen werden soll.”
“Nehmen Sie diese unverantwortlichen Kürzungen zurück! Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel das Wort erteilen.”
“Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt, und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse. Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden, auf einen historischen Tiefststand von 9,469 Milliarden Euro – niedriger als vor der Pandemie. Besonders hart trifft es unsere Partner/-innen in den politischen Stiftungen, in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen. Liebe, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, schöne Worte hier im Plenum helfen sehr wenig. In den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass es noch den demokratischen Grundkonsens für eine starke Entwicklungszusammenarbeit gibt. Geben Sie dem populistischen Druck von rechts nicht nach!”
“Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt. Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern. Wer das BMZ abschafft, schafft keinen einzigen Job in Deutschland, aber er gefährdet wirtschaftliche Partnerschaften weltweit. Und in einer Welt voller Unsicherheit ist der beste Schutz, verlässliche Freunde zu haben, Freunde, auf die man sich verlassen kann, wenn eine Pandemie ausbricht oder wenn eine Lieferkette zusammenbricht. Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven, verhindert Konflikte oder mindert ihre Folgen. Mit jedem Euro, der heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, wird morgen ein Vielfaches an Nothilfe gespart.”
“Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an, der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt. Sosehr Sie Menschenrechte belächeln, Feminismus verachten und christliche Nächstenliebe verschmähen, sosehr bewundern Sie das autoritäre Regime in China und den Diktator im Kreml. Und genau die profitieren doch davon, wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammenschrumpft und unsere Partner im Globalen Süden im Stich gelassen werden. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das Playbook kennen wir ja von Ihrem Freund Elon Musk: Entwicklungszusammenarbeit zerschlagen, Superreiche aus der Verantwortung entlassen.”
“Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen. Das ist doch keine Reform. Das ist das nationalistische Weltbild der AfD in Antragsform. Die AfD hetzt gegen Menschen, die unter Lebensgefahr und aus purer Not ihre Heimat verlassen. Gleichzeitig will sie nichts dafür tun, das Leid in den Heimatländern zu lindern. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe soll mit noch mehr Öl und noch mehr Gas angefeuert werden.”
“Und deswegen sage ich klar: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist brandgefährlich, – Frau Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und er schadet Deutschland in hohem Maße. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.”
“Das ist die Realität hinter manchen strategischen Rohstoffen, wenn wir nicht endlich konsequent hinschauen und handeln. Deshalb ist der richtige Weg ein anderer: Diversifizieren statt dominieren, Ressourcenschonung, Recycling, Kreislaufwirtschaft und Substitution systematisch hochfahren, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen, Transparenz und Sorgfaltspflichten stärken, weil das nicht Ausdruck von Ideologie ist, sondern Risikomanagement im allerbesten Sinn. Und vor allem: faire Wertschöpfung vor Ort ermöglichen – mit guten Jobs, mit Know-how-Transfer, mit Beteiligung von Frauen und lokalen Gemeinschaften. Wir Grüne setzen auf eine Rohstoffpolitik, die partnerschaftlichen Handel nicht mit Nationalismus verwechselt, – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Roth. – eine Politik, die unsere Industrie resilient macht, ohne Rechte zu schleifen.”
“Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon gar nicht die Verbraucher/-innen – kann das wollen. Ich nenne Ihnen Beispiele: In Peru berichten Gemeinden rund um Kupferminen von Schwermetallbelastungen im Wasser. Die Folge: Ganze Familien erkranken an Krebs, auch Kinder. In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus: Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kinder, die in Minen ihr Leben riskieren.”
“Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik der AfD. Ja, wir brauchen kritische Rohstoffe: für die Energiewende, für die Digitalisierung und für eine moderne Wirtschaft. Aber die entscheidende Frage ist doch: Zu welchem Preis und auf wessen Rücken? Wer heute Standards abschafft, produziert morgen Instabilität, Konflikte, Korruption, Vertreibung, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und am Ende brüchige Lieferketten, die uns wieder erpressbar machen. Und da richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt einen Titel, der wie aus einem alten Kolonialhandbuch klingt: „Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen“. Durchsetzen, nicht partnerschaftlich gestalten! Durchsetzen, nicht im gemeinsamen Interesse handeln! Was Sie hier liefern, ist ein neokolonialer Ausbeutungsplan. Rohstoffreiche Länder werden zur Kulisse, Menschenrechte und Umweltstandards zur Fußnote. Sie wollen Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren, als wäre das eine Art Rohstoffkommandostand, als müssten wir nur entschlossener zugreifen, dann würden die Metalle schon fließen. Das ist nicht geostrategische Außenpolitik. Das ist Gierpolitik. Wir müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl.”
“Die USA haben sich nach dem Rückzug aus USAID jetzt auch aus weiteren 66 internationalen Organisationen komplett zurückgezogen. Sie haben das zu Recht kritisiert, zum Beispiel beim Rückzug aus UN Women und aus dem UNFCCC. Aber wie planen Sie jenseits Ihrer Kritik, jetzt darauf zu reagieren, finanziell oder eben auch durch inhaltliches Engagement?”
“– Ich bin in der Zeit. Das betonen wir besonders. Danke sehr.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mit Ihrer Reform wollen Sie einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und auf die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik legen. Gleichzeitig sprechen Sie von weiteren Kürzungen im schon jetzt schwer ramponierten BMZ-Haushalt. Aber das bedeutet doch noch weniger Mittel für die wirklich großen, zentralen Herausforderungen der EZ, wie Gesundheit, wie Bildung, wie Kampf gegen Hunger und Armut, wie Klimagerechtigkeit, wie Stärkung von Zivilgesellschaften in dramatischen Zeiten eines Anwachsens autoritärer Regime. Wie stellen Sie sicher, dass die EZ nicht zu einem reinen Instrument nationaler Interessen wird und dass die Grenzen zur Außenwirtschaftsförderung nicht weiter verschwimmen, was ja dem entwicklungspolitischen Ansatz widersprechen würde?”
“Wer heute an der Zukunft spart, wird morgen sehr, sehr viel teurer bezahlen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen, die die Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer Blindflug und hat mit Führungsverantwortung herzlich wenig zu tun. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie ist nicht Wohltätigkeit. Sie ist ein zentraler Beitrag zu einer friedlichen, zu einer gerechten, zu einer demokratischen Welt. Sie ist Investition in Stabilität, Investition in Sicherheit, Investition in Menschenwürde.”
“Jetzt höre ich von der Union den kruden Vorwurf, wir würden Kolonialismus betreiben, weil wir keine neuen Abhängigkeiten durch Atomkraft fördern wollen. Wer das behauptet, verdreht ein bisschen die Realität, lieber Herr Stefinger. Atomkraft ist extrem teuer, extrem langsam, extrem riskant, und sie schafft jahrzehntelange Schulden, neue Abhängigkeiten und ungelöste Sicherheitsrisiken. Wenn ein Land wie Kenia heute schon – das haben wir bei unserer Reise auch gesehen – über 90 Prozent erneuerbare Energien nutzt, warum um alles in der Welt sollten wir es in teure Atomprojekte drängen, die es weder braucht noch will? Das wäre nicht partnerschaftlich, das wäre Kolonialismus.”
“Gleichzeitig aber kürzt die Bundesregierung im BMZ-Haushalt bei der zugesagten Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, und das ist falsch und gefährlich. Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo die Demokratie verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß nicht: Wir geben, und ihr seid dankbar. Partnerschaft heißt: Wir handeln im gemeinsamen Interesse für gleiche Chancen, für gerechte Lebensbedingungen, für eine faire, für eine sichere Energieversorgung.”
“Die Menschen dort spüren schon heute die Folgen der Klimakrise unmittelbar. Es sind gerade die Zivilgesellschaften des Globalen Südens, allen voran auch die Indigenen, die die Klimakrise nicht verursacht haben und doch am meisten davon betroffen sind. Ein Abgeordneter aus Fidschi hat mir gesagt: Claudia, für euch ist 1,5 Grad eine Zahl, für uns ist es die Frage des Überlebens. – Und dieser Satz, der bleibt. Er lässt dich nicht wieder los. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Während Länder wie Norwegen 3 Milliarden Euro für den neuen Regenwaldschutzfonds zusagen, hat Deutschland 1 Milliarde Euro über zehn Jahre zugesagt. Und offensichtlich ist noch nicht mal geklärt, wie das finanziert wird.”
“In Kenia haben wir erlebt, wie der UNHCR und das Welternährungsprogramm verzweifelt versuchen, die Menschen in riesigen Flüchtlingslagern am Leben zu halten. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: in der Entwicklungszusammenarbeit und ganz massiv in der humanitären Hilfe, und das in Zeiten eines brutalen Krieges gegen die Ukraine, in Zeiten, in denen die Lage im Nahen Osten weiter hoch fragil ist und wir zu Recht gesagt haben: „Wir tragen den Wiederaufbau in Gaza mit“, in Zeiten massiver Hungersnöte und brachialer Gewalt im Sudan, in Zeiten, in denen die Klimakrise längst zur Überlebensfrage geworden ist. Ich war auch in Belém, mitten im Regenwaldgebiet, in einer Stadt mit einem vielfältigen, lebendigen, sehr schönen Stadtbild, in einem Land, das uns voller Herzlichkeit zur Weltklimakonferenz empfangen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dieser Haushalt ist kein Fortschritt. Er ist wieder einmal ein Haushalt des Rückzugs: ein Rückzug aus globaler Verantwortung und ein Rückzug aus unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Seit Monaten warnen wir davor, dass der BMZ-Etat unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in eine gefährliche Abwärtsspirale gerät. Und genau das passiert jetzt: Nach dem radikalen Kahlschlag 2025 – fast 1 Milliarde Euro – wird 2026 erneut gekürzt. Damit entfernen wir uns weiter vom 0,7-Prozent-Ziel und von einer Politik, die Sicherheit, Stabilität und Vertrauen schafft. In Sambia haben wir gesehen, wie die Klimakrise Felder austrocknet, Wasserversorgung zerstört und ganze Ernten vernichtet.”
“Afrika und Europa haben eine gemeinsame Zukunft, aber diese Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn sie nachhaltig und partnerschaftlich gestaltet ist. Nutzen wir also die Chance, Handelspolitik neu und gemeinsam zu denken! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.”
“Wir wollen Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze stärken, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial gerecht ist. Und wir wollen ein unabhängiges Monitoring, das überprüft, was diese Abkommen tatsächlich bewirken, gemessen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa lebt von verlässlichen Partnerschaften und regelbasiertem Handel. Aber glaubwürdig sind wir doch nur, wenn wir diese Regeln selbst weiterentwickeln, wenn wir Verantwortung übernehmen für die Ungleichheiten, die aus Europas kolonialer Vergangenheit immer noch fortbestehen, für die Folgen der Klimakrise und für globale Gerechtigkeit.”
“Und die Ratifizierung muss an klare Bedingungen geknüpft werden, an verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, nicht an unverbindliche Absichtserklärungen, an faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Und ich sage Ihnen: Anstatt die Lieferkettenrichtlinie zu zertrümmern, brauchen wir Verlässlichkeit für Unternehmen und für unsere Partner – mit europäischen Vorschriften zu Lieferkettenverantwortung, Entwaldungsbekämpfung und Sorgfaltspflichten. Wir wollen regionale Wertschöpfung und Industrialisierung fördern durch bessere Ursprungsregeln, durch gezielten Technologietransfer und durch die Möglichkeit, Exportsteuern zu erheben.”
“Aber das reicht nicht aus. Diese Abkommen wurden vor über 15 Jahren verhandelt, in einer völlig anderen Zeit, in einer völlig anderen Welt. Sie spiegeln weder die heutige Realität noch die Ambitionen unserer Partnerländer wider. Die Frau Ministerin hat es zu Recht gesagt: Afrika ist kein Kontinent der Probleme. Afrika ist ein Kontinent der Zukunft, ein Kontinent junger Menschen, voller Kreativität, voller Dynamik, voller Innovation. Mit dem, was jetzt passiert, wird die Chance vertan, Handel und Partnerschaft neu und vor allem gemeinsam zu denken. Deswegen müssen die EPAs im Sinne unserer Partner und Partnerinnen, im Sinne Europas und im Sinne einer gerechten Globalisierung überarbeitet, modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt schauen, dann sehen wir, wohin Abschottung und Strafzölle führen. Als ließe sich die Zukunft mit Mauern, Drohungen und brachialen Deals gestalten! Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen verlässliche, faire und zukunftsfähige Partnerschaften, die aber modernen Ansprüchen genügen müssen. Was passiert im Moment? Drastische US-Zölle und das Auslaufen von Handelsvergünstigungen bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig schafft China Zölle für 33 afrikanische Länder komplett ab und baut so strategisch seinen Einfluss konsequent aus. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Und was tun Deutschland und die EU? Nicht mehr, als die alten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einfach durchzuwinken.”
“Liebe, sehr verehrte Ministerin, Sie sagen, die Kürzungen seien extrem schmerzhaft. Das ist echt zu wenig. Kämpfen Sie für Ihren Haushalt! Denn Entwicklungspolitik rettet Leben, schafft Sicherheit, verteidigt Menschenwürde. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Wer da kürzt, der kürzt an unserer gemeinsamen Zukunft in der einen Welt, in der wir leben. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.”
“Und Sie streichen in der Bereinigungssitzung dann auch noch ausgerechnet Verpflichtungsermächtigungen, die nötig sind, damit in den nächsten Jahren überhaupt verlässlich weitergearbeitet werden kann. Das sind nicht einfach nur Einsparungen. Das sind politische Entscheidungen, und die haben reale, bittere Konsequenzen und sind gefährlich falsch. Denn Klimafinanzierung ist Friedenspolitik, Ernährungssicherheit ist Sicherheitspolitik, zivilgesellschaftliche Projekte sind Demokratiepolitik. Deutschland war einmal eine verlässliche, glaubwürdige Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit. Das verspielt dieser Haushalt. Und schlimmer noch: Schon jetzt ist eine Abwärtsspirale für den Haushalt 2026 und die Folgejahre geplant. Und der Finanzminister ist auch noch stolz darauf.”
“Soll das Führung sein – frage ich den Bundeskanzler, frage ich Herrn Klingbeil –, wenn gekürzt wird bei der internationalen Klimafinanzierung, bei multilateralen Hilfen für Biodiversität und für Umweltschutz, und das, obwohl die Klimakrise die Überlebensfrage unserer Zeit ist? Ist es Führung, wenn in 2025/2026 gekürzt werden soll beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria? 350 Millionen Euro weniger bedeuten, dass über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen?”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, er ist ein Rückzugsplan – ein Rückzug aus globaler Gerechtigkeit, ein Rückzug aus Solidarität, ein Rückzug aus humanitärer Verantwortung. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein dramatischer Einschnitt. Der Etat des BMZ soll um fast 1 Milliarde Euro gekürzt werden, zurück auf das Niveau von 2019 – wohlgemerkt: vor Corona, vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Eskalation im Sudan und im Nahen Osten, bevor Trump USAID und damit 40 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zertrümmert hat. Und was tut die Bundesregierung, der übrigens mehr Mittel zur Verfügung stehen als jemals zuvor? Während autoritäre Mächte ihren Einfluss weltweit gezielt ausbauen, zieht sich Deutschland zurück.”
“Kultur ist Grundnahrungsmittel der Demokratie. Und genau deshalb wird sie von den Autokraten, den Despoten, den Geschichtsverfälschern so brutal angegriffen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Einladung an die Welt, gemeinsam Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen. Hören wir auf, an dieser Einladung zu sparen! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.”
“– Türkei: Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Filmemacher/-innen zum Schweigen verurteilt, darunter Osman Kavala, seit Jahren unschuldig verurteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Mittlerorganisationen – das Goethe-Institut, der DAAD, die AvH, Auslandsschulen, politische Stiftungen –, sie alle stehen weltweit massiv unter Druck. Wir müssen sie stärken; denn ihre Partner/-innen brauchen Schutzräume, Austausch, Debatte und Vielfalt. Und sie brauchen die Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn aber Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden, dann wird das den großen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht, und dann wird eine Chance vertan. 53 Millionen Euro weniger für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Auf dem Papier mag das klein aussehen; aber wo ohnehin wenig ist, wird das Weniger schnell existenziell.”
“Das haben wir auch heute erlebt; genau das erleben wir hier in diesem Haus, wenn die Pressefreiheit angegriffen wird und wenn Journalistinnen und Journalisten wie Dunja Hayali und Elmar Theveßen von der AfD verhetzt werden. Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian-Museen, drohende Geschichtsverfälschung, Aneignung des Kennedy Centers, autoritärer Zugriff auf Kultur und Wissenschaft, Kulturkampf. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gestatten Sie sie? Nein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein nettes Add-on. Sie ist kein Luxus, kein Sahnehäubchen außenpolitischer Repräsentanz. Nein, sie ist zentrale strategische Außenpolitik; sie ist die dritte Säule. Sie ist unsere demokratische Antwort auf Krisen und Konflikte, auf Desinformation, auf Propaganda, auf Spaltung, auf Shrinking Spaces. Und sie ist wichtiger als jemals zuvor. Denn wir leben in einer Zeit, in der unsere Welt aus den Fugen gerät, in der Menschenrechte bröckeln, Demokratien wanken, autoritäre Systeme mit erschreckender Wucht auf Kultur, auf Bildung, auf unabhängige Gerichte, auf die freie Presse zielen.”
“Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich, einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten. Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft, die sich nicht auf Kosten anderer bereichert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.”
“Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau. In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns! Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt. Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken, vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten. Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung. Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen.”
“Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion. Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat. Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung. Die AfD will genau das zertrümmern. Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas. Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist. Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen.”
“Herr Wadephul und liebe Frau Alabali-Radovan, in Rom findet ja am 10. und 11. Juli die sehr wichtige Ukraine Recovery Conference statt. Frau Roth, nehmen Sie bitte das Mikrofon näher dran; dann hören alle Sie besser. Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen?”
“Das trifft sich gut; dann frage ich Herrn Wadephul. – Die humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Krisenprävention: Werden Sie dafür sorgen, dass sie im Haushalt 2025 und im Haushalt 2026 ausreichend finanziert werden? Wie notwendig das ist, hat uns gerade eine Sitzung des AwZ gezeigt – durch das World Food Programme, durch UNICEF –, wo klar wurde, dass sich die humanitären Lagen in vielen fragilen Regionen dieser Welt dramatisch zuspitzen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, und sie verabschiedet sich zum ersten Mal vom 0,7-Prozent-Ziel, von der 0,7-Prozent-Zusage. Diese Kürzungen treffen aber nicht die anderen irgendwo da draußen, sie treffen Frauen, Kinder, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie treffen Klimavorreiterprojekte und fragile Demokratien. Meine Frage an Sie: Zu welchen Lasten sollen diese Kürzungen konkret gehen, und geben Sie als Ministerin heute hier im Parlament Ihr Wort, dass die Bundesregierung an dem Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent festhält, wie international zugesagt? – Die Ministerin antwortet.”
“– Ich darf nun für die Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Rede Frau Kollegin Charlotte Neuhäuser aufrufen.”
“Feministische Entwicklungspolitik heißt, von den Menschen aus zu denken, heißt, Machtverhältnisse zu erkennen und zu verändern, heißt, die Rechte von Frauen, von Mädchen, von queeren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen zu stärken, gerade jetzt, wo autoritäre Kräfte diese Rechte gezielt angreifen. Es sind gerade zivilgesellschaftliche Organisationen, die weltweit unter Druck geraten. Doch sie sind unsere Partner und Partnerinnen. Sie müssen wir unterstützen, statt sie auch bei uns unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb, liebe Reem Alabali-Radovan: Verteidigen Sie eine wertegeleitete, eine feministische, menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik! Stärken Sie gleichberechtigte Partnerschaften! Und setzen Sie sich dafür ein, dass aus Versprechen wieder Politik wird – glaubwürdig, verlässlich, gerecht! Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Es geht um Verantwortung – unsere historische, auch die koloniale Verantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wer heute bei Klima und Biodiversität spart, riskiert morgen Sicherheit, Stabilität und Menschenwürde weltweit; denn die Klimakrise ist längst zu der Überlebensfrage geworden. Und klar ist: Entwicklungspolitik darf nicht instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden. Vorsicht, jetzt triggere ich: Feministische Entwicklungspolitik ist zentral. Denn wo Frauen Zugang zu Bildung, zu Ressourcen und zu Teilhabe haben, sind Gesellschaften gerechter und friedlicher.”
“Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur beschämend, er ist gefährlich; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wer hier kürzt, kürzt an unserer Zukunft. Entwicklungspolitik ist doch kein Altruismus, sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse. Es geht um Stabilität, es geht um Sicherheit, um gemeinsame Sicherheit. Und ja, es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Jetzt sagen Sie – und ich lese vor –, Sie wollen eine Politik, die „werte- und interessengeleitet“ ist. Aber was sind denn Ihre Werte noch wert, wenn Sie das Lieferkettengesetz zertrümmern? Es geht also nicht um das Durchsetzen nur eigener Interessen, sondern um geteilte Interessen. Es geht um Partnerschaft statt Dominanz. Es geht um Augenhöhe statt Abhängigkeit. Es geht um internationale Solidarität, um globale Gerechtigkeit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Konflikte, voller Kriege und Angriffe auf die Demokratie, einer Welt, in der globale Herausforderungen globale Antworten brauchen. Deshalb ist Entwicklungspolitik heute so zentral wie nie. Was passiert? Trump, der entwicklungspolitische Strukturen zerschlägt, Putin, der unendliches Leid über die Ukraine bringt, ein Flächenbrand im Nahen Osten, eine humanitäre Katastrophe im Sudan usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde hart erkämpft. Und nun, inmitten dieser globalen Krisen, wird ausgerechnet hier und bei den Vereinten Nationen drastisch gekürzt.”
“Wir stärken die Entwicklung von guten Drehbüchern, schaffen eine gesonderte Nachwuchsförderung und stärken die Verleihförderung. Über die so dringend notwendige Reform der Anreizförderung und die Einführung einer wirkungsvollen Investitionsverpflichtung als weitere zentrale Bausteine sind wir in intensiven und konstruktiven Gesprächen auch und gerade mit den Ländern. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Ressorts für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bei diesem wirklich wichtigen Projekt und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Danke schön. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion”
“Eine weitere zentrale Neuerung des Entwurfs ist die stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung. – Ja! – Dafür sorgt die Einrichtung eines Diversitätsbeirates bei der FFA, mit dem die Realität der Vielfalt unserer Gesellschaft zukünftig auch in der Filmförderung stärker in den Blick genommen wird. Wir verbessern die Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen, indem barrierefreie Fassungen geförderter Filme künftig grundsätzlich angeboten werden müssen. Trotz der herausfordernden Haushaltslage sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für die kulturelle Filmförderung einen deutlichen finanziellen Aufwuchs vor. Den innovativen, künstlerischen, jungen und vor allem unabhängigen deutschen Film können wir so stärken und Doppelstrukturen in der Förderung abbauen.”