Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich sage: Wer heute bei „kulturweit“ kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch, vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, und das obwohl das Auswärtige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es – ich zitiere – „in der Qualität…”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“.”
“Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt, und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse. Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt.”
“Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt. Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.”
“Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an, der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.”
“Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen.”
The complete record
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“All dies ist möglich dank Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen: zum einen durch die Fachpolitiker/-innen – ich nenne stellvertretend für alle die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde – und zum anderen heute ganz besonders durch die Haushaltspolitiker, namentlich Otto Fricke, Dennis Rohde, Andreas Audretsch, aber eben auch Kerstin Radomski und Gesine Lötzsch. Ja, wir leben in düsteren Zeiten. Wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen Lösungen erarbeiten. Wir müssen handeln. Lassen Sie uns deshalb Kunst, Kultur und Medien in Freiheit, in Gerechtigkeit und in Nachhaltigkeit erblühen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.”
“Nicht zuletzt geht es darum, die vielen Einrichtungen und Bauten in Ihren Wahlkreisen zu erhalten und zu sanieren und sie instand zu halten. Viertens. Das alles wird nur gelingen, wenn wir Nachhaltigkeit als Voraussetzung von Freiheit verstehen. Ohne Nachhaltigkeit werden zukünftige Generationen keine Freiheiten mehr haben. Das ist also unsere Verantwortung. Auch in der Kultur- und Medienpolitik und mit Green Culture können wir einen entscheidenden Beitrag gegen die dramatische Klimakrise leisten. Wir wollen Kunst und Kultur mit allen und für alle ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und ihre Freiheit sichern und verteidigen.”
“Diese Erinnerungspolitik wird europäisch sein – deswegen habe ich meine erste Auslandsreise nach Frankreich unternommen –, und sie muss ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und für unsere Freundschaft mit Israel setzen. Deswegen war ich auf meiner zweiten Reise in der vergangenen Woche in Israel und habe mit dem israelischen Kulturminister eine verstärkte Zusammenarbeit verabredet. Drittens. Wir wollen die Vielfalt von Kunst und Kultur und Medien in unserem Land fördern. Es geht um den Erhalt der Kinos, vor allem im ländlichen Raum, um einen Preis für Plattenläden, um Bibliotheken und Museen als „dritte Orte“, um wichtige Institutionen der musikalischen Bildung. Es geht um den Filmfestivalverband QueerScope, um den Bundesmusikverband Chor & Orchester, um das Jugendballett und um so viel mehr.”
“Es ist wichtig, dass das Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ bis Mitte nächsten Jahres fortgesetzt werden kann, wichtig mit Blick auf die weiteren anhaltenden Risiken und Folgen der Coronakrise, mit denen die Kulturszene ja nach wie vor zu kämpfen hat. Zweitens. Wir wollen eine breite, in die Zukunft gerichtete Erinnerungspolitik, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, die an das SED-Unrecht erinnert, die an den Kolonialismus erinnert und mit der Rückgabe von Benin-Bronzen richtige Zeichen setzen wird. Wir wollen aber auch eine Erinnerungspolitik in und für die Einwanderungsgesellschaft. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, sie zeigen doch ihre hässliche Fratze, von Mölln bis Solingen, von Halle bis Hanau. Eine lebendige Erinnerungspolitik muss und wird darauf Antworten geben müssen.”
“Es ist Putins Krieg und nicht Puschkins Krieg. Die Freiheit von Kunst und Kultur zu verteidigen, das ist grundlegende Aufgabe von Kulturpolitik, und das sage ich auch und gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vier Beispiele benennen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Erstens. Wir kümmern uns um die Künstlerinnen und Künstler. Erst vorgestern habe ich mich gemeinsam mit Hubertus Heil mit Kulturschaffenden ausgetauscht. Es geht jetzt um einen konkreten Arbeitsprozess, um ihre soziale Lage zu verbessern. Von der Künstlersozialkasse über Formen der selbstständigen Beschäftigung, von Mindesthonoraren, dem Gender-Pay-Gap bis zur Altersvorsorge.”
“Ich werde mich in zwei Wochen mit den Medienministerinnen und Medienministern der G 7 treffen. Wir wollen uns zu drei ganz zentralen Punkten verständigen: Was können wir tun, um für das Gesellschaftsmodell der Demokratie zu werben? Was können wir tun, um Propaganda und Desinformation entgegenzutreten? Und was können wir tun, um diejenigen zu schützen, die dem demokratischen Streit und der freien Meinungsbildung verpflichtet sind und genau deswegen aus ihren Herkunftsländern und besonders aus Russland fliehen müssen? Journalistinnen und Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie. Deswegen haben wir zusammen mit dem AA ein Programm zu ihrem Schutz aufgelegt und kämpfen mit anderen Ressorts gegen Desinformation. Was wir nicht brauchen, sind Kulturboykotte und die Kulturalisierung von Konflikten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krieg ist ein Zustand, bei welchem die niedrigsten und lasterhaftesten Menschen Macht und Ruhm erlangen.“ Das sagte Lew Tolstoi. In diesen düsteren Zeiten leben wir. Und so ringen wir um die richtigen Antworten. Unsere Koalition, das Parlament genauso wie die Menschen in unserem Land, wir alle ringen um richtige Antworten; denn genau das zeichnet eine demokratische Politik aus. Wir stellen uns den Aufgaben offen mit all unseren Zweifeln und mit den notwendigen Diskussionen; denn es gibt sie nicht, die einfachen Antworten. In diesen Zeiten haben wir dem Absolutheitsanspruch des Krieges etwas entgegenzusetzen: die demokratische Meinungsbildung und unser Unterscheidungsvermögen. Das ist auch Aufgabe der Kultur- und Medienpolitik.”
“All das will ich in einem Plenum der Kultur, in enger Zusammenarbeit, in Abstimmung mit allen erreichen, die in der Kultur und die für die Kultur wirken: Künstlerinnen und Künstler, Kultureinrichtungen, Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. Ich will gemeinsam mit Ihnen die Kräfte von Kunst und Kultur weiter entfesseln. Und ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie in großer Mehrheit dabei an meiner Seite weiß. Vielen Dank. Während hier vorn alles für den nächsten Redner vorbereitet wird, bitte ich darum, zu überprüfen, ob gegebenenfalls die Mund-Nasen-Bedeckung verrutscht ist, und, wenn das der Fall sein sollte, die entsprechende Ordnung wiederherzustellen. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.”
“Alle Produzenten und Filmemacher, öffentliche wie auch private, sind dabei, weil sie auch in der Kulturbranche einen Beitrag gegen die Klimakrise leisten wollen. Wir werden jetzt mithilfe einer eigenen Arbeitseinheit „Kultur und Nachhaltigkeit“ dieses Thema über alle Sektoren hinaus verstärken und am Aufbau des Green Culture Desk arbeiten, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Freiheit, Vielfalt und Nachhaltigkeit – das sind die Themen, die uns den Weg nach vorn in die Zukunft weisen sollen. Wir werden sie gemeinsam anpacken und die Kulturpolitik für eine Koalition des Aufbruchs gestalten.”
“Diese Mittel sind gut angelegt: für die Kreativität unserer Gesellschaft, indem wir gemeinsam mit Robert Habecks Ministerium das Thema Kreativwirtschaft stärken und ressortübergreifend gemeinsam fördern wollen, für die Vielfalt und Demokratie in unserer Gesellschaft, indem wir zusätzliche Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen, indem wir uns der Aufarbeitung des Kolonialismus energisch widmen und neue Mittel vor allem für die gemeinsame kulturelle Zukunft mit Afrika und den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung stellen wollen, und vor allem, indem wir Nachhaltigkeit und Klimapolitik zu einem zentralen Thema machen. Mit dem Sektorvorhaben „Green Shooting“ für die Filmwirtschaft haben wir begonnen. – Ja, da lachen Sie. Informieren Sie sich erst einmal darüber, was das bedeutet.”
“Deshalb bin ich sehr froh, dass das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 beschlossen und den Etat für Kultur und Medien auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro erhöht hat. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ich bin zufrieden, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Impulse setzen können, die wirklich in unserem Sinne wirken werden. Auch daher möchte ich für diesen Entwurf werben.”
“Wir wollen die Kultur als einen offenen Raum begreifen, in dem wir Ideen, Projekte, Visionen fördern und unterstützen und in dem wir es ermöglichen, dass Menschen angstfrei ihre Stimme erheben können. Diese Freiheit von Kunst und Kultur, ihre Widerständigkeit und Verschiedenheit – genau das brauchen wir wie die Luft zum Atmen. Deshalb habe ich gesagt, dass ich die Kulturstaatsministerin der Demokratie sein möchte. Weil ich für die Kulturpolitik einer offenen Gesellschaft stehe, sage ich: Eine offene Gesellschaft unterschiedlichster, auch widerstreitender Ideen und Ausdrucksformen gedeiht nur, wenn sie Gegensätze aushalten, Leidenschaften ertragen und Freiheit gewähren kann. Dafür brauchen wir Mittel.”
“Liebe Demokratinnen und Demokraten, ich bin überzeugt: Kultur lebt im öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum lebt von ihr. Kultur ist ein Lebenselixier für unsere Demokratie. Deswegen ist Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik, und die müssen wir gerade in und nach der Pandemie stärken. Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Kräfte entfalten kann. Was für Kräfte sie entfalten kann und wie stark ihre Stimme ist, das haben wir doch erst am letzten Sonntag bei „Sound of Peace“ hier in Berlin am Brandenburger Tor gesehen. Doch diese Kraft funktioniert nicht, indem wir nur Fördermittel ausreichen und einzelne herausgehobene Institutionen bedenken.”
“Ein Thema liegt mir dabei ganz besonders am Herzen – deswegen haben wir als Bundesregierung es auch auf die Agenda der G 7 gesetzt –: Wir müssen das demokratische Gesellschaftsmodell verteidigen und stärken, das heißt, wir müssen uns um die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt kümmern, um unabhängige Medien, die seriös und verlässlich informieren, bei uns, aber auch in Europa und im globalen Rahmen und ganz besonders im Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung, mit Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir Arbeits- und Aufnahmemöglichkeiten für bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen.”
“Ich darf mich an dieser Stelle ganz besonders bei Annalena Baerbock, aber auch bei allen Landesministerinnen und ‑ministern und Kultureinrichtungen für diese Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in einem ersten Schritt in meinem Haus eine Schnittstelle eingerichtet, eine Taskforce, die Innen und Außen, Zivilgesellschaft und Länder verbindet. Gemeinsam organisieren wir Hilfe und Aufnahmeprogramme für Künstlerinnen und für Journalisten. Wir unterstützen aufnahmebereite Kultureinrichtungen, und wir koordinieren Ad-hoc-Maßnahmen zur Rettung von Kulturgütern.”
“Deswegen sage ich: Wenn wir es ernst meinen mit den Werten, die für alle Menschen gelten, wenn wir die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Kultur verteidigen wollen, dann unterstützen wir jetzt alle diejenigen, die für diese Werte eintreten, dann wehren wir uns gegen eine nationalistische Instrumentalisierung von Kultur, dann widerstehen wir Versuchen von Kulturboykotten und öffnen unser Land für die, die heute auf der Flucht vor Kriegstreibern, vor Autokraten und verbrecherischen Regimen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir nur gemeinsam schaffen: ressortübergreifend, in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern, zwischen Innen und Außen und nicht zuletzt zwischen Regierung und Parlament. Kultur- und Medienpolitik sollten wir heute mehr denn je gemeinsam angehen.”
“Er macht ukrainische Künstlerinnen und Künstler, Journalisten und Journalistinnen, die sich mit großem Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine starkgemacht haben, zu Verfolgten und zu Vertriebenen. Bedroht sind aber auch viele russische Künstlerinnen, Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die für die letzten Freiräume gekämpft haben und nun auf der Flucht vor dem Putin-Regime sind.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg herrscht in Europa. Menschen werden getötet, werden verletzt, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen, Existenzen zerstört. Dahinter tritt alles zurück, wirkt alles andere klein und unbedeutend. Doch gerade jetzt in dieser Situation müssen wir uns auf das besinnen, was wir mit unseren Mitteln tun können, um zu helfen, wo wir helfen können. Gerade jetzt geht es darum, unser demokratisches Modell, unsere so wertvolle Kultur der Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Deswegen ist Kulturpolitik auch Sicherheitspolitik. Dieser Krieg zerstört nicht nur das Leben von Millionen von Menschen. Er zerstört auch ukrainische Kulturgüter.”
“Sie begreift diesen Auftrag als einen dauerhaften Prozess von Erkenntnis und Vermittlung. Dazu gehören ganz zentral auch das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer staatlicher Repression in der DDR. Wie wir unserer Geschichte begegnen, was wir über sie wissen und wie wir mit ihr umgehen, bestimmt nicht nur unsere Gegenwart. Es wird unsere Zukunft bestimmen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie die beiden Enquete-Kommissionen sie angestoßen haben, wird Antworten auf Fragen geben können, die mit Blick auf unser künftiges Verhältnis zu autokratischen Staaten wie Russland aktueller sind, als uns lieb sein kann. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie kann es nicht sein; denn jede Generation stellt ihre Fragen an die Geschichte; denn das Vergangene ragt immer in Gegenwart und Zukunft hinein, ob wir das wollen oder nicht. Wie wir gerade erleben können, stellt auch die Geschichte ihre Fragen an jede nachfolgende Generation neu. Ich gebe zu: Auch ich sehe und bemerke, dass es Kapitel unserer Geschichte gibt, die ich mir erarbeiten und die ich bearbeiten muss, wie Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte, der gemeinsamen ukrainisch-deutschen, aber auch der russisch-deutschen Geschichte. In unserer Aufmerksamkeit nicht nachzulassen, eben das bedeutet, historisches Wissen für die Zukunft produktiv zu machen. Nichts anderes haben die beiden Enquete-Kommissionen geleistet. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich selbst Erinnerung als Auftrag gestellt.”
“Das Gegenteil ist der Fall. Und dazu haben auch und maßgeblich beide Enquete-Kommissionen und seit 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung beigetragen. Wir sind ein offeneres Land, eine vielfältigere, eine buntere Gesellschaft geworden. Wir haben keine Scheu, uns auch den unbequemen und bedrückenden Orten der DDR-Geschichte zu stellen: in Hohenschönhausen, an der früheren Berliner Mauer, in Bautzen oder in Hoheneck. Ja, und auch das gehört zur Wahrheit: Je offener, je pluraler, je demokratischer diese Gesellschaft wird, desto lauter und vehementer wird der Widerstand. Wir können ihn auch hier im Haus immer wieder vernehmen. Deshalb spreche ich von Erinnern für die Zukunft. Aufarbeitung ist eine Aufgabe für Generationen. Sie ist nicht abgeschlossen, sie wird es auch niemals sein.”
“Die Bundesrepublik musste diesen Blick auf die NS-Geschichte mühsam und gegen jahrzehntelange innere Widerstände lernen. Aber sie ist an dieser Auseinandersetzung gewachsen, gewachsen auch in den vergangenen 30 Jahren an der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Ja, sie ist auch an den Auseinandersetzungen darüber gewachsen, ob wir von einer deutschen und demokratischen Republik, einer SED-Diktatur oder einem Unrechtsstaat sprechen wollen oder sprechen müssen. Wie sollten wir an solchen Debatten nicht wachsen? Wir würden es nur dann nicht mehr, wenn in unserem Land die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte staatlich reglementiert würde, wenn zivilgesellschaftliche Institutionen – so wie Memorial in Russland – drangsaliert und liquidiert würden und ein betoniertes Geschichtsbild jeden Diskurs darüber unterbinden würde.”
“Zwei Enquete-Kommissionen hier und in ihrer Folge eine Bundesstiftung, die sich seit mehr als 20 Jahren um den aufklärerischen Umgang mit einem schmerzhaften Kapitel deutscher Geschichte bemüht, und ein Autokrat dort, der Krieg führt, um seine Fiktion russischer Geschichte und Größe mit Waffengewalt durchzusetzen. Wer also fragt, ob man das Thema SED-Unrecht nach 30 Jahren nicht zu den Akten legen könne, ob nicht gerade diese Geschichte zwischen Ost- und Westdeutschen stehe und eine dauernde Beschäftigung damit nur verhindere, dass alte Wunden heilten, dem will ich sagen: Sich der eigenen Geschichte zu stellen, das verlangt gerade diesen aufmerksamen und genauen Blick. Es setzt voraus, dass wir auch eigener Schuld und eigenem Versagen nicht ausweichen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Man könne sich keine bessere Werbung für ein Geschichtsstudium vorstellen als die geschichtsklitternden Aufsätze des russischen Präsidenten; das habe ich vor Kurzem in einem Artikel gelesen. Wir alle lernen gerade, dass wir besser mehr gelernt hätten. Wir wissen zu wenig über die Geschichte der Ukraine. Wir wissen vor allem zu wenig über unsere eigene, die deutsche Verstrickung in die jüngere Geschichte dieses Landes. Denn wüssten wir mehr, könnten wir besser verstehen, in welcher Verantwortung wir stehen. Wir erleben den Unterschied zwischen demokratischen und autokratischen Staaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte: hier, jetzt im Deutschen Bundestag, und weniger als zwei Flugstunden weiter östlich, in Moskau.”
“Ja, ich nehme sie mit großer Freude an, bedanke mich von ganzem Herzen für das Vertrauen und werde mich bemühen, es nicht zu enttäuschen. Herr Kollege Kubicki, nehmen Sie die Wahl an?”