Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich sage: Wer heute bei „kulturweit“ kürzt, der spart nicht nur an einem Programm, er spart an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch, vor allem aber spart er an jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, und das obwohl das Auswärtige Amt selbst dem Programm bescheinigt, dass es – ich zitiere – „in der Qualität…”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“.”
“Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt, und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse. Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt.”
“Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt. Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.”
“Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an, der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.”
“Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen.”
The complete record
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“Das führt zu mehr künstlerischer Freiheit einerseits und ermöglicht mehr wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum andererseits. Um gerade auch kleinere und künstlerisch ambitionierte Kinofilme einzubeziehen, haben wir den Zugang zur automatischen Filmförderung für genau diesen Bereich deutlich erweitert. Auch die Kinoförderung soll effizienter, schneller und planbarer werden. Dafür sieht das FFG künftig eine teilautomatische Projektförderung vor. Gefördert wird in Zukunft also nicht mehr aufgrund des Votums einer Kommission, und das macht die Planung für die Kinos deutlich einfacher. Gezielt unterstützt werden Kinos in der Stadt und natürlich auch auf dem Land, die sich mit viel Engagement dafür einsetzen, künstlerisch anspruchsvolle Filme zum Publikum zu bringen.”
“Das Filmförderungsgesetz, über dessen Neufassung wir heute hier beraten, ist ein großer Schritt hin zu einer solch umfassenden Reform der Filmförderung – übrigens eine Reform, die parteiübergreifend Unterstützung bekommen sollte, der alle zustimmen sollten, denen das Filmschaffen und der Produktionsstandort Deutschland am Herzen liegt; denn mit dieser Neufassung des FFG wird die Förderung von Filmen hierzulande leichter, effizienter, planbarer und weniger bürokratisch. Die Filmförderungsanstalt bauen wir zur zentralen Fördereinrichtung für die Filmförderung auf Bundesebene um. Sie ist zukünftig für sämtliche Filmförderungen des Bundes verantwortlich. Welches Filmprojekt mit einer Förderung durch die FFA realisiert wird, sollen zukünftig die Produzentinnen und Produzenten sowie die Verleihunternehmen selbst entscheiden.”
“Das galt für „Im Westen nichts Neues“, und auch die aufwendige Produktion des Films „Hagen – Im Tal der Nibelungen“, der im Oktober in die Kinos kommt, wurde vor allem in Island und Tschechien gedreht. Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Filmförderung, um die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern und den Filmstandort Deutschland europäisch wie auch international wettbewerbsfähig aufzustellen.”
“Sie sorgen für neue Impulse und Perspektiven und bieten Stoff, aus dem Träume gestrickt werden. So stark die Filmbranche in Bezug auf ihre Fähigkeit und ihre Möglichkeiten aufgestellt ist, so schwierig sind die Rahmenbedingungen für diesen so eminent wichtigen Wirtschaftszweig. In ihrer Wachstumsinitiative unterstreicht die Bundesregierung den Produktionsstandort Deutschland jetzt erstmals auch als einen wichtigen wirtschaftlichen Dynamisierungsfaktor. Aber internationale Produktionen wandern in hohem Tempo in andere europäische Staaten ab. Auch deutsche Produktionen folgen zunehmend diesem Trend, weil die Rahmenbedingungen hier immer weniger wettbewerbsfähig sind.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmschaffen hierzulande hat in den vergangenen Jahren erheblich an weltweiter Wirkung und Attraktivität gewonnen. Das belegen gerade die Erfolge von Filmen wie „Das Lehrerzimmer“ von İlker Çatak, „Im Westen nichts Neues“ von Edward Berger und die vielen Auszeichnungen für Sandra Hüller, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Unser Land verfügt über exzellente Filmschaffende in allen Bereichen, die vom Arthouse-Film bis zu großen Produktionen Außergewöhnliches auf die Leinwand bringen können. Sie erzählen Geschichten, die so bunt und so vielfältig sind wie unsere Gesellschaft. Sie nehmen Europa und die Welt in den Blick. Sie spiegeln und hinterfragen gesellschaftliche wie politische Entwicklungen.”
“Ich danke Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt für Ihre wertvolle und notwendige Unterstützung. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anikó Glogowski-Merten.”
“Deswegen möchte ich deutlich sagen: Wenn es um große Reformen geht wie bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder bei der Filmförderung, wenn es um die enge Zusammenarbeit geht mit der Außenministerin beim Thema „Restitution kolonialer Objekte“, mit der Innenministerin, dem Ernährungsminister beim Thema „Kultur im ländlichen Raum“, wenn es um die Leitungen von Bundeseinrichtungen geht, die wir in den letzten Jahren gewinnen konnten, von Katarzyna Wielga-Skolimowska über Jenny Schlenzka, Tricia Tuttle bis zu Marion Ackermann – Bonaventure Ndikung möchte ich nennen, noch von Monika Grütters ausgewählt –, dann sehen Sie, wie sich eine moderne Kulturpolitik gestaltet. Lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die kulturelle Infrastruktur in unserem Land zu unterstützen und unser Gemeinwesen in der ganzen Vielfalt seiner Kultur zu stärken.”
“Und mit Blick auf das Bündnis internationaler Produktionshäuser möchte ich hier wiederholen, was ich den Leiterinnen und Leitern im persönlichen Gespräch gesagt habe: Wir wollen die anstehenden Beratungen gemeinsam nutzen. – Erst gestern haben wir mit der Kulturstiftung des Bundes gesprochen, dass wir über Förderungsmöglichkeiten noch einmal helfen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Mittel, strukturelle Veränderungen und organisatorische Maßnahmen sind die Instrumente der Politik.”
“Darin enthalten sind der Theaterpreis, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Initiative Musik und neue Förderinstrumente wie der Festivalförderfonds und der Amateurmusikfonds, die auf Ihre Anregung zurückgehen. Besonders am Herzen liegt mir Chemnitz, die Kulturhauptstadt Europas im nächsten Jahr. 10 Millionen Euro dafür sind ein bewusstes Zeichen, dass sich der Bund für Sachsen, für eine freie Kultur, für die Demokratie und für die europäische Kulturpolitik engagiert. Auch wenn Aufwüchse wie im vergangenen Regierungsentwurf nicht möglich waren: Die Förderung der Bundeskulturfonds für 2025 liegt immer noch deutlich über den Ansätzen von 2023 und denen der letzten Bundesregierung.”
“Mit dem Haus der Geschichte arbeiten wir zurzeit intensiv an der Neukonzeption der dortigen Dauerausstellung, die auch das Thema der Einwanderungsgesellschaft würdigen wird. Ich sagte es bereits: Nicht alles, was aus meiner Sicht und aus der Sicht der Kultur notwendig ist, konnten wir, anders noch als im vergangenen Jahr, möglich machen. Das betrifft auch die Freie Szene. Aber wenn nun der Vorwurf erhoben wird, der Haushaltsentwurf vernachlässige sie, dann will ich dem widersprechen. Wir haben in dieser Legislaturperiode gerade für die Freie Szene Erfolge erzielt und Mittel generiert. Wir haben die Förderung im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um über 30 Millionen Euro und damit um rund 45 Prozent ausgebaut.”
“Das Gedenkstättenkonzept wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Erinnerungslandschaft aktualisiert. Wie wichtig ihre Arbeit ist, zeigt eine furchterregende Entwicklung: die massive Bedrohung von Gedenkstätten durch den demokratiefeindlichen Mob. Wir müssen sie davor schützen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Zur Erinnerungsarbeit zählt auch die Aufarbeitung des Kolonialismus. Auch hier kommen wir gut voran und wollen vorbehaltlich der kommenden Beratungen eine koordinierende Stelle, eine Geschäftsstelle schaffen. Mit der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben wir Förderinstrumente für genau dieses wichtige Thema.”
“Der Haushalt steht unter dem Zeichen eines Krieges in Europa, in dem wir entschlossen sind, die Ukraine in jeder Weise zu unterstützen. In diesem Krieg geht es auch darum, die Demokratie zu erhalten, die droht dem Recht des Stärkeren zu unterliegen. Es geht um den Erhalt einer offenen Gesellschaft. Deswegen braucht es das Werben für die Demokratie und den Kampf gegen die Desinformation, und dafür steht die Deutsche Welle exemplarisch. Unsere demokratische Gesellschaft braucht Erinnerungsarbeit, die dazu beiträgt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte zu bewahren, allen voran den Schutz der Würde aller Menschen. Selbstverständlich ist und bleibt der Holocaust Ausgangspunkt unserer Erinnerungspolitik. Die Gedenkstätten, die den Nationalsozialismus und die SED-Diktatur aufarbeiten, stützen wir im Haushaltsentwurf nachdrücklich.”
“Weil es ein sehr wichtiges Anliegen ist, alle Menschen in Deutschland an kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen, nicht nur in den Metropolen, sondern auch in der Fläche, habe ich für diesen Kulturhaushalt gekämpft und kämpfe dafür jeden Tag. Das trägt Früchte. Bei dem wirklich erfolgreichen KulturPass, der die Teilhabe von 18-Jährigen stärkt, haben wir erreicht, dass das KulturPass-Budget ab heute über zahlreiche Sparkassen per Onlinebanking aktiviert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Er war Zwängen unterworfen wie kein anderer. Nicht alles, was wir für richtig und für notwendig gehalten haben, konnten wir möglich machen. Darüber wollen wir in den kommenden Wochen mit Ihnen, mit den Abgeordneten, beraten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur in jeder von uns geförderten Form bewahrt uns: bewahrt uns vor Engstirnigkeit, Voreingenommenheit und Intoleranz. Sie verhilft uns zu Wissen und Erfahrung. Kultur vermittelt uns Anschauung und Erkenntnis, ein Bild von uns selbst und anderen. Kultur kennt keine Grenzen. Und erst das gibt uns die Möglichkeit der Auseinandersetzung und Verständigung miteinander. Eine Demokratie ohne eine freie, lebendige und vielstimmige Kultur ist eine sterbende Demokratie. Umgekehrt gilt: Stirbt die Demokratie, ist die Lebenserwartung der Kultur kaum mehr der Rede wert. Mit anderen Worten: Die Kultur war nie bedeutender für die Demokratie als jetzt.”
“In einer Zeit, die geprägt ist von Krisen, von Konflikten, von Krieg braucht es Kunst und Kultur mehr denn je. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie sind die Stimme, sie sind der Sound unserer Demokratie. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Wir könnten nicht von Erinnerungskultur sprechen, würden wir diese Taten, würden wir diese Opfer verschweigen. Das ist moderne Erinnerungskultur in einer Einwanderungsgesellschaft, aus der eine bessere gemeinsame Zukunft wachsen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Herausforderungen, vor der wir weltweit stehen, ist die Klimakrise; wir sehen die dramatischen Ereignisse in Griechenland in den letzten Stunden. Die Klimakrise wird mehr und mehr zur Überlebensfrage dieses Jahrhunderts. Es geht uns daher darum, auch in der Kulturpolitik die Rahmenbedingungen für eine Kultur der Nachhaltigkeit, für eine Ästhetik der Nachhaltigkeit zu schaffen. Denn die Klimakrise geht uns alle an, und ich bin sehr froh und es ist sehr gut, dass die Anlaufstelle Green Culture jetzt ihre Arbeit aufnimmt.”
“Zur Erinnerungskultur, für die wir uns unvermindert intensiv einsetzen – und das ist ein echtes Herzensanliegen von mir –, gehört selbstverständlich auch die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Und wir widmen uns verstärkt unserer kolonialen Vergangenheit und den blinden Flecken in unserem kollektiven Gedenken daran. Aber erinnern müssen und wollen wir auch an die rassistischen Mordtaten der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart. Vom Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 über Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, den NSU, die Anschläge von Halle und Hanau bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zieht sich die Spur des rechtsextremen, rassistischen Terrors durch Deutschland.”
“Ohne Erinnerung gibt es keine Kultur, sagt uns Elie Wiesel. Ohne sie gibt es keine Zivilisation, keine Gesellschaft und keine Zukunft. Deswegen bauen wir die Förderung der unverzichtbaren Arbeit der Gedenkstätten aus. Wie unverzichtbar sie ist, wird gerade in diesen Tagen deutlich. Es geht darum, Verantwortung zu erkennen, Verantwortung anzunehmen. Es geht nicht um Abbitte und Absolution. Nur wer auch in die Abgründe der eigenen Geschichte blickt, wird die Herausforderungen der Gegenwart erkennen. Das sage ich mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Reform der Beratenden Kommission, der sogenannten Limbach-Kommission. Hier wollen wir deutlich weiter gehen, als die Vorgängerregierungen das getan haben; denn es geht um faire und gerechte Lösungen vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens der Shoah.”
“Wir sorgen für Kontinuität und Stabilität bei unseren Einrichtungen; denn gerade in Zeiten der Unsicherheit sind öffentliche Kulturinstitutionen Orte der Begegnung, Orte der Vergewisserung, Orte des Austauschs und der Vielfalt – geschützte Räume. Sie sollen Leuchttürme sein, die den Weg in eine gute Gesellschaft weisen. Neben vielen anderen Einrichtungen wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit zusätzlich 4 Millionen Euro für den Betriebshaushalt in ihrem wichtigen und notwendigen Reformprozess begleitet und gefördert. Wir stärken die Deutsche Welle in ihrem Kampf gegen Desinformation und Propaganda mit zusätzlichen 10 Millionen Euro, und wir stellen sicher, dass die Kulturstiftung des Bundes der wichtige kreative Anker in unserem Land bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist auch Erinnerung.”
“Wer ins eigenständige Leben startet, will sich umtun, will ausprobieren, will kennenlernen. Das will der KulturPass allen ermöglichen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Und er ist jetzt schon ein Erfolg. Es haben sich viele Tausende Nutzer und Nutzerinnen registriert. Diesen Erfolg wollen wir gemeinsam fortsetzen, und dafür werbe ich bei Ihnen. Ja, die Rahmenbedingungen sind schwierig, gerade auch für die Kultur. Doch wir als Bundesregierung haben unter widrigen Bedingungen viel für die Kultur erreicht; auch dafür geht mein Dank an den Finanzminister. Wir haben gelernt und gehandelt. Eine Lehre aus der Coronazeit war, das hervorragende zivilgesellschaftliche Engagement gerade der freien Kulturszene zu stützen. Deswegen haben wir die Förderung der Bundeskulturfonds auf fast 34 Millionen Euro heraufgesetzt.”
“Als Kulturstaatsministerin kämpfe ich für die Kultur und ebenso für die Kultur der Demokratie, heute mehr denn je. Denn es geht um die Freiheit der Kunst, um die Freiheit der Kreativität. Eine offene Gesellschaft lebt von Kreativität, lebt von widerstreitenden Ideen, und dafür brauchen wir die Vielfalt der ganzen Gesellschaft, brauchen wir Diversität, brauchen wir Respekt und Wertschätzung füreinander. Eine solche Kulturpolitik wird auch Widerspruch aushalten können und aushalten müssen. Unbedingt dazu gehört Teilhabe. Teilzuhaben an kulturellen, an gesellschaftlichen, an politischen Entwicklungen und Entscheidungen – das ist die demokratische Kulturpolitik, für die wir stehen. Teilhabe bedeutet: Barrieren niederreißen und rein ins Leben. Das wollen wir gerade für die junge Generation.”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kreativität, Fortschritt, Freiheit, Offenheit, Menschlichkeit – all das ist Kultur, ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Als ich an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede als Staatsministerin für Kultur und Medien hielt, war der Krieg gegen die Ukraine einen Monat alt. In der Zwischenzeit sind 560 Tage und Nächte brutalen Tötens und systematischen Zerstörens vergangen. Eineinhalb Jahre Krieg gegen die Ukraine, Krieg gegen eine offene und demokratische Gesellschaft, Krieg gegen ihre Kultur. Aber wir sind nicht machtlos. Wir sind nicht schwach. Unsere Stärke hat Namen: Freiheit und Solidarität. Es ist das Privileg von Demokratinnen und Demokraten, anderen im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zur Seite zu stehen, und genau das tun wir.”
“Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss von ganzem Herzen, dass sie den Antrag zur Errichtung des Mahnmals in so großer demokratischer Einheit beschlossen haben und sie damit die Vorarbeit, die in meinem Haus stattgefunden hat, unterstützen. Ich möchte auch Uwe Neumärker und der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ für die fachkundige und engagierte Begleitung des Vorhabens danken. Das war und ist ganz wichtig für das weitere Gelingen. Jetzt ist es an uns, nicht nur ein Mahnmal zu errichten, sondern auch aktiv zu erinnern. Es ist an uns, die Geschichten der Zeugen Jehovas, wie die der Familie Kusserow, weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass daraus gelernt wird, dass nicht vergessen wird. Vergessen tötet. Nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen zeigen, dass wir um die Verbrechen an ihnen wissen, dass wir an die Opfer denken, an sie erinnern, dass wir sie nie wieder vergessen werden. Die Gedenkskulptur wird ein würdevolles Zeichen sein, am Goldfischteich, dem historischen Ort der Verfolgung im Berliner Tiergarten; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wir setzen damit aber keinen erinnerungspolitischen Schlussstein, sondern ein Fundament – ein Fundament für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte und für die Entwicklung von neuen, von modernen Formen der Erinnerung, um die öffentliche Anerkennung der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in unserer Gesellschaft voranzubringen.”
“Mir ist ein Bericht der kürzlich verstorbenen Sintezza Zilli Schmidt aus dem KZ Ravensbrück in Erinnerung – ich zitiere –: Ich habe keine Ahnung, wie sie das gemacht haben: Kuchen aus Brot. Aber sie haben es jedenfalls gemacht. Die haben alles zusammengelegt, was sie hatten – und so wurde es wie ein Kuchen. Und den haben sie mit mir geteilt. Das waren für mich die wertvollsten Menschen, die Zeugen Jehovas mit ihrem Glauben. Ich hoffe sehr, dass diese Geschichten nun erzählt werden, dass den Opfern ein Name gegeben wird, dass von ihrem Mut und ihrer Solidarität mit anderen Verfolgten berichtet wird, dass sie keine vergessenen Opfer des Nationalsozialismus mehr sein werden. Das wollen wir zeigen mit dem Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas.”
“Sein Bruder Karl-Heinz starb 1946 an den Folgen der Haft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau. Die Kusserows waren Zeugen Jehovas. Sie wurden wegen ihrer Religion verfolgt, drangsaliert, eingesperrt, ermordet. Es gibt sehr viele Geschichten wie die ihre. Aber wir kennen sie nicht, weil sie nicht oder nur selten erzählt wurden. Wer von uns weiß vom glaubensbedingten Widerstand der Zeugen Jehovas, die sich den Nationalsozialisten mutig entgegengestellt haben, die mit offenen Briefen, mit Flugblättern konkret die menschenverachtende Politik anprangerten, die den Arm unten ließen, als fast alle ihn begeistert zum Hitlergruß in den Himmel rissen? Wer von uns kennt die Berichte von Mithäftlingen über die Zeugen Jehovas, die sich in den Konzentrationslagern mit den anderen Gefangenen solidarisierten, ihnen halfen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er empfing den Tod aufrecht und war sofort tot. Seine Haltung hat das ganze Gericht und uns alle zutiefst beeindruckt. Er starb entsprechend seiner Überzeugung. Diese Zeilen schrieb der Pflichtverteidiger von Wilhelm Kusserow an Wilhelms Vater, nachdem dessen Sohn im April 1940 wegen Wehrdienstverweigerung vom Kriegsgericht verurteilt und erschossen wurde. Er konnte, er wollte wegen seines Glaubens nicht Teil dieses Krieges sein. Die gesamte Familie Kusserow wurde schon seit 1933 wegen ihres Glaubens verfolgt. Acht Familienmitglieder litten jahrelang in Gefängnissen oder Konzentrationslagern; die drei Jüngsten wurden in Erziehungsheime verschleppt. Im März 1942 wurde Wilhelms Bruder Wolfgang wegen Wehrdienstverweigerung in Brandenburg enthauptet.”
“So und nur so können wir sie als Gesellschaft lebendig halten, sie erneuern und jeden Tag mit aller Kraft, mit Mut und mit Überzeugung gegen ihre Feinde verteidigen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Es heißt, die Paulskirche nicht nur zu sanieren, sondern aus der Erfahrung des historischen Ortes Neues entstehen zu lassen, neue Räume der Diskussion, des Dialogs, Räume, die Demokratie erlebbar machen. Sie sind wichtig für unsere vielstimmige Gesellschaft, und sie werden in Zukunft noch wichtiger werden. Deutschland ist diverser, ist vielfältiger, ist bunter geworden. Eine sich wandelnde Gesellschaft stellt neue Fragen an die Geschichte. Erinnerung in einer globalisierten Welt heißt Vielgestaltigkeit und heißt auch Kraft und Mut für Perspektivwechsel. Die Demokratie antwortet darauf. Sie will die Kontroverse, und sie braucht den Kompromiss. So wird sie erlebbar, so wird sie erfahrbar.”
“Die Losung der polnischen Freiheitskämpfer „Für unsere und eure Freiheit“ ist heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt, ist er die beste Idee, die Europa jemals hatte. Das wissen auch die Gegner Europas ganz genau, allen voran Wladimir Putin. Gegen sie gilt es den Traum von Freiheit zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen – für ihre und auch für unsere Freiheit. Doch was heißt das für den Ort, für die Frankfurter Paulskirche? Es heißt, den Ort lebendig zu halten, diesen Ort zum Sprechen zu bringen.”
“Für ein besseres Verständnis der eigenen Geschichte wäre es schlauer gewesen, ihm zuzuhören. Sein Großvater, so erzählte er einmal, hatte ihm noch den Refrain des berühmten Heckerliedes vorgesungen: Er hängt an keinem Baume Er hängt an keinem Strick! Er hängt nur an dem Traume Der deutschen Republik. Das war das Lied der Demokraten gegen die absolutistischen Herrscher, gegen den Kampfaufruf von König Friedrich Wilhelm IV. – ich zitiere –: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Tatsächlich war der Traum von Freiheit nie ausgeträumt. Er war auch im Revolutionsjahr 1848 nicht nur ein deutscher, er war ein europäischer Traum. Der Traum von Freiheit wird niemals ausgeträumt sein. Er gehört wie die Demokratie zur DNA Europas, und er ist nicht etwa nur ein Kapitel europäischer Geschichte, er ist Gegenwart.”
“Gelingt das, bleibt auch die Einheit gewahrt – eine Einheit in Vielfalt und Freiheit, eine Einheit, die heute mehr Menschen einschließt als vor 175 Jahren, und eine Freiheit, die vielen gilt: die Freiheit des Wortes, der Presse, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit von sexuellen Identitäten, ein Freiheitsbegriff, der auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einschließt, wenn wir die Freiheit künftiger Generationen wirklich wahren wollen. Für beides, die Einheit und die Freiheit, gab es nie zuvor in der deutschen Geschichte bessere Voraussetzungen als heute, in unserer parlamentarischen Demokratie. Als Gustav Heinemann sich als erster sozialdemokratischer Bundespräsident so vehement dafür einsetzte, die Erinnerung an 1848 wachzuhalten, traf er damals, 1974, noch nicht auf allzu offene Ohren.”
“Tatsächlich ist das der Auftrag, der sich seither jeder Generation von Demokratinnen und Demokraten stellt, auch meiner: Einheit und Freiheit zu fassen zu bekommen, nicht als abstrakte Grundsätze, die wir nur immer wieder aufrufen, um uns nicht weiter erklären zu müssen, sondern ganz konkret. Was heißt Einheit und Freiheit heute? Einheit in einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Bürger/-innen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Religionen, Erfahrungen und Biografien einbinden will, heißt Vielfalt, heißt Vielfalt gewährleisten und demokratische Teilhabe. Für mein Amt heißt das, einem Kulturbegriff zu folgen, der nicht hierarchisch unterteilt zwischen Hochkultur und Popkultur, nicht in Metropole und Provinz, sondern Kultur breit und in der Fläche unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt: Ich möchte die Staatsministerin für die Kultur der Demokratie sein. Deshalb liegt mir der 18. Mai 1848 so sehr am Herzen. Deshalb liegt mir die Paulskirche als Ort am Herzen, als Ort des Beginns der deutschen Demokratiegeschichte. Was feiern wir, wenn wir an den 18. Mai 1848 erinnern? Und warum war dieses Datum so lange vergessen und kein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur? Einheit und Freiheit – die beiden großen Themen der Revolution von 1848/49 –, beides zusammenzubringen, das war der Auftrag, mit dem die Abgeordneten der Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche einzogen, mit dem klaren Ziel, die erste Verfassung zu erkämpfen – für das Recht, für die Selbstbestimmung, für die Demokratie.”
“Wir werden unsere Freiheit und Demokratie verteidigen müssen, sagt Charlotte Knobloch. Recht hat sie. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, um wieder aufgenommen zu werden in den Kreis der zivilisierten Länder. Ganz zuallererst verdanken wir dies Israel und unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Die Freundschaft mit Israel, die Zusammenarbeit und der Kampf gegen Antisemitismus sind unverrückbarer Teil der deutschen Staatsräson. Und sie sind konstitutiv für unsere Demokratie und für die Bundesrepublik Deutschland. Es war der Kampf gegen das Vergessen, der dieses Land, der unsere Gesellschaft verfasst hat. Ich glaube, man kann sagen: So sind wir zu einer freien und demokratischen Gesellschaft geworden. Und wir sind nicht am Ende der Geschichte angekommen. Unser Leben in Freiheit und Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wer sich erinnern kann, weiß das, und wer daran erinnert, weiß das auch.”
“Sie erinnert uns daran, dass wir nicht vergessen dürfen, dass das Gift des Hasses langsam wirkte und wirkt, dass auf Verleumdung Diskriminierung folgte, auf Ausgrenzung Verfolgung und am Ende Zerstörung und Vernichtung standen. Hass, Missgunst und Ausgrenzung bedeuten Verrat an der Demokratie. Über 3 000 Fälle antisemitischer Straftaten, die das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr feststellte, sind über 3 000 Fälle zu viel. Die Vielzahl an judenfeindlichen Straftaten und ja, auch der schlimme Vorfall bei der Documenta sind nicht nur ein Angriff auf jüdisches Leben in unserem Land, sondern auch ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf das „Wir alle“, und sie sind deswegen eine riesengroße Herausforderung für die Politik in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land hat am 9. November 1938 seine Würde verloren.”
“Wir sind heute versammelt, um voll Scham zu bekennen: Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer bedroht. Antisemitismus existiert noch immer in diesem Land. – Deswegen heißt Erinnern an den 9. November auch immer Kämpfen für die Demokratie und gegen Antisemitismus. Diese Erinnerung ist keine Pflicht und keine Bußübung, keine – ich zitiere – „dämliche Bewältigungspolitik“, wie sie Björn Höcke für die AfD bezeichnet. Diese Erinnerung ist ein Kampf auch gegen die Feinde der Demokratie. Die Erinnerung an den 9. November, an die Opfer des Terrors, an das, was diesem Tag vorausging, und an die Konsequenzen, die dieser Zivilisationsbruch hatte, diese Erinnerung ist ein Dienst an uns selber, an uns allen. Der 9. November, sagt Charlotte Knobloch, war das Tor nach Auschwitz. Es ist die Wahrheit, und diese Wahrheit ist uns zuzumuten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ron Prosor! Charlotte Knobloch, deren 90. Geburtstag wir vor wenigen Tagen gefeiert haben, hat nie vergessen, was sie am 9. November 1938 in München erleben musste. Sie hat es nie vergessen können! Niemand könnte das. Wer erlebt, dass in wenigen Tagen alles, was dem eigenen Leben Gewissheit und Vertrauen gab, zerstört wird, der wird das sein Leben lang nie vergessen. „Wer den November 1938 erlebt hat, für den kann ‚Nie wiederʼ niemals nur ein leeres Wort bleiben“, sagt Charlotte Knobloch. Kein leeres Wort – nicht im Land der Täter, nicht in dem Land, das Charlotte Knobloch, Fritz Bauer und mit ihnen viele Jüdinnen und Juden trotz der Shoah, trotz der unermesslichen Schuld dieses Landes mit aufgebaut haben.”
“Zusammenstehen – das heißt für mich, dass wir die demokratischen Kräfte von Kunst und Kultur, von Meinungs- und Pressefreiheit dort entfesseln werden, wo unser demokratisches Gesellschaftsmodell angegriffen wird. Zusammenstehen – das heißt für mich auch, dass ich Antisemitismusvorwürfe gegen die Documenta sehr, sehr ernst nehme und natürlich Konsequenzen ziehe. Das bedeutet auch, dass sich etwas an den Strukturen der Documenta ändern muss. Und zusammenstehen heißt, dass ich Maßnahmen gegen Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit für die Förderung unserer Demokratie auch und gerade mit dem Kulturbereich unterstütze. Ich will, dass dieser Winter der Solidarität auch ein Winter der Kultur wird, und setze auf Ihre Unterstützung. Anikó Merten hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben nicht nur Erwartungen an die Betreiber von Kinos, an Theater oder an Opernhäuser formuliert, sondern wir werden sie auch schützen, und wir werden sie unterstützen. Ja, es waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Gemeinsam mit dem Finanzminister, dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, ist es uns aber gelungen, einen Aufwuchs im Kulturhaushalt zu erreichen, und das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss. Mein Dank gilt den Haushälterinnen und Haushältern mit Herz für die Kultur für eine wirklich außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit. Und, liebe Frau Radomski, der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die SPK und das Humboldt Forum nicht gestrichen, sondern gesperrt, nicht zuletzt um einen Reformprozess voranzubringen.”
“Das heißt, wir wollen nicht zurück in eine Energieabhängigkeit, die Europa, die unser politisches System, unsere Art zu leben, unsere demokratische Kultur und obendrein noch unsere Lebensgrundlagen bedroht. Wir wollen auch im Kulturbereich nachhaltig wirtschaften. Und wer das will, muss vorausschauend handeln. Das haben wir getan, als wir mit Green Culture im Koalitionsvertrag gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Kulturbranche gestellt haben, noch bevor die Auswirkungen des Krieges als Energiekrise auf uns zurückschlugen. Das haben wir getan mit der Einrichtung eines eigenen Referats, eines Teams für Nachhaltigkeit in der Kultur, mit vorausschauenden Beratungen durch die Bundesnetzagentur und mit vielen Gesprächen, die wir mit den Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder und mit den Kommunen führen.”
“Wir wollen sie vor, nach und zwischen den Krisen fördern und erhalten. Die Kultur erhebt aus eigenem Recht Anspruch darauf und damit auch auf eine Teilhabe am gemeinsamen Budget. Die Zeit drängt. Wir werden im kommenden Winter öffentliche wie private Kultureinrichtungen unterstützen müssen, die auch unter den massiv gestiegenen Energiepreisen besonders zu leiden haben. Wir wollen keinen weiteren Winter vor geschlossenen Kinos und Theatertüren stehen, auf Konzerte und Lesungen verzichten. Daher wollen wir zur Bewältigung der rapide steigenden Energiekosten die Kultureinrichtungen in Deutschland sehr zielgerichtet mit 1 Milliarde Euro unterstützen.”
“Wir werden als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen aus Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die sich behaupten müssen in einem Krieg gegen die Demokratie, in einem Krieg gegen die Kultur. Sie kämpfen ja nicht nur für sich selbst. Sie kämpfen auch für uns: für ein freies und für ein demokratisches Europa. Wer nur zuschaut, wie die Kultur der Ukraine zerstört wird, gibt nicht nur dieses Land und seine Menschen auf, er gibt sich selber auf. Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer zulässt, dass sie andernorts mutwillig zerstört wird, gibt sie preis. Deswegen muss beim Wiederaufbau der Ukraine auch die Kultur mitgedacht werden. Wir wollen und wir werden die Kultur bei uns fördern und erhalten, eben weil sie essenziell ist für ein gelingendes Zusammenleben.”
“Kultureinrichtungen sind dritte Orte, Orte der Bildung, Orte der Begegnung, der sozialen Wärme und der Gemeinschaft. Sie sind von immenser Bedeutung, gerade in Krisenzeiten. Und wir leben nicht nur in einer Krise. Wir erleben, wie ein Krieg auf eine Krise folgt und wieder neue Krisen auslöst. Wir sehen, wie die Herausforderungen sich in- und übereinanderschieben wie tektonische Platten. Als wäre das nicht genug, treibt der Krieg gegen die Ukraine uns vor sich her, vernichtet Existenzen, zerstört Kultureinrichtungen, droht jeder menschlichen Ordnung mit Auslöschung. Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkatschenko hat mir erst vor wenigen Tagen von den über 500 beschädigten oder systematisch zerstörten ukrainischen Kultureinrichtungen berichtet: Bibliotheken, Theater, Konzertsäle. Dem müssen und dem werden wir uns entgegenstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenzustehen, gemeinsame Werte zu teilen und teilzuhaben an gesellschaftlichen, an politischen, an kulturellen Entwicklungen und Entscheidungen, das verstehe ich unter einer demokratischen Kultur. Diese Kultur, sie macht uns aus, und diese Kultur werden wir verteidigen. Nur wer teilhat am gesellschaftlichen, am politischen, am kulturellen Leben, wird auch gemeinsame demokratische Werte teilen. Eben das macht deutlich, in welchem Verhältnis Kultur, Gesellschaft und Politik zueinander stehen. Es zeigt, dass Museen, Theater, Kinos, Konzertsäle, Literatur, Musik und Kunst kein Nice-to-have sind, sondern ein wesentliches, ein konstituierendes Moment demokratischer Gesellschaften.”
“Sicherlich werden wir über Details der Governance-Struktur im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch sprechen, aber grundsätzlich ist dies ein Realisierungsvorschlag, der der historischen und politischen Aufgabe mehr als gerecht wird. Denn wir sprechen über eine Zeitenwende, die der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert. Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen! Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär.”
“Sie muss der Tatsache gerecht werden, dass mit dem wachsenden zeitlichen Abstand das Geschehen für viele abstrakter wird. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass ein Einwanderungsland andere und neue Formen der Wissensvermittlung braucht. Und dazu gehört schließlich, die deutsche Besatzungsherrschaft in ihrer Gesamtheit zu betrachten, das heißt im gesamten Gebiet deutscher Besetzungsherrschaft in Europa von 1939 bis 1945. Genau dies leistet das vorliegende Konzept. Ich bin dem Ideengeber und den Gestaltern des Dokumentationszentrums, der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und dem Deutschen Historischen Museum, dankbar dafür, dass sie in Zusammenarbeit mit sehr vielen nationalen und internationalen Expert/-innen einen überzeugenden Vorschlag für die Realisierung dieses Vorhabens erarbeitet haben.”
“Erst durch dieses aktive Tun bewahren und gestalten wir unsere Freiheit; denn – Zitat –: Freiheit ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut. Wir als Bundesregierung wollen dieser Verantwortung – ich sage das auch mit Blick auf aktuelle Diskussionen – gerecht werden. Deswegen werden wir auch da, wo es heißt: „Über den Zweiten Weltkrieg wissen wir doch schon genug“, darauf beharren, dass die Aufarbeitung, vor allem in Osteuropa, aber auch in Griechenland, auf dem Balkan, in Italien, Frankreich oder Norwegen, nicht abgeschlossen ist, weil sie niemals abgeschlossen sein wird. Aufarbeitung bedeutet, historisches Wissen und Erfahrung nutzbar zu machen für die Gegenwart. Dazu gehört eine an konkreten Ereignissen orientierte Wissensvermittlung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Friedenspreisrede hat Carolin Emcke 2016 gesagt – ich zitiere –: Freiheit ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut. Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Osteuropa kennt – zur Erweiterung unserer Kenntnis soll das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ beitragen –, wird erkennen, dass aus dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine politische Verantwortung erwächst. Wir haben gemeinsam die Pflicht und die Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und damit die Gegenwart und Zukunft zu gestalten.”