Elisabeth Kaiser
SPD · Germany
“Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche.”
“Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen.”
“Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein.”
“Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.”
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“Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz ein, und wir verteidigen geltende Tarifverträge. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.”
“Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und natürlich macht es was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht mehr wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Die aktuelle Kommunikation des VW-Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wasser auf die Mühlen der Populisten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprechen können, und ich kann Ihnen versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten.”
“Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht. Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln. Vor allem aber müssen sie auch die Zusagen gegenüber ihrer Belegschaft einhalten. Denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind, Zusagen, für die die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben.”
“Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein. Das ist wirklich nicht erstrebenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis. Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb.”
“Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat, und genau deshalb steht die Konzernleitung in einer moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft sind keine Schönwetteraccessoires für Manager. Sie sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen unserer Wirtschaft. Wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen haben: die Loyalität ihrer Mitarbeitenden. Im Fall von Zwickau steht aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know-how.”
“Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen. Die lokale Kaufkraft sinkt ebenso wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. Einer ganzen Region wird der Stecker gezogen. Und nochmals: Wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen. Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach 1990 gemeistert, und das mit einer gehörigen Portion Innovationskraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau. Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze.”
“Dafür entsteht in Halle ein weiterer Ort, an dem wir Demokratiegeschichte diskutieren: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Historisches Gedenken und vor allem der kontroverse Austausch über Geschichte brauchen feste Orte. Ansonsten bleibt Erinnerung nur ein Feiertagsritual. Sorgen wir also dafür, dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution, an die Wiedervereinigung gelebter Alltag wird – durch das Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum in Halle. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“Zwar befürworten 98 Prozent der Deutschen die Idee unserer Demokratie, und da nehmen sich auch Ost und West nichts, aber die Zufriedenheit mit der Verfassungsordnung ist im Osten deutlich schwächer ausgeprägt. Natürlich stimmt auch: Der Prozess der Selbstdemokratisierung in Ostdeutschland kam zu einem sehr schnellen Ende. Die Wiedervereinigung brachte den Beitritt in das fertige System der Bundesrepublik. Das war schon eine Ernüchterung für die Menschen, die sich so stark in den demokratischen Aufbruch in der DDR eingebracht haben. Und dennoch: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Es ist aber wichtig, dass wir auch die Enttäuschungen und Versäumnisse benennen, damit wir einander besser verstehen und künftig klüger handeln können.”
“Die Erinnerung an dieses Ereignis ist wichtig – so wichtig, dass einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Die Würdigung der Freiheitsbewegung von 1989 braucht einen festen Ort, der auch künftige Generationen zum Einsatz für eine gelebte Demokratie ermutigt. Und genau dafür entsteht das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Ich bin froh, dass es nach einem sehr transparenten Prozess und intensiver Bürgerbeteiligung kommt. Die ostdeutsche Demokratiegeschichte beginnt aber nicht erst 1989. Denken wir an das Wartburgfest, an die Arbeiterbewegung, vor allem auch an Weimar! Die Erinnerung an Weimar mahnt uns aber auch: Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Sie muss gelebt werden, Tag für Tag. Mich alarmieren die Zahlen des 2025 erhobenen „Deutschland-Monitors“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir erstmals den Tag der Demokratiegeschichte begangen. Ich bin unserem Bundespräsidenten für diese wichtige Initiative sehr dankbar. Denn die Erinnerung an die vielen wichtigen Orte und Meilensteine der Demokratiegeschichte ist auch mir ein Anliegen. 1989 gingen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, trotz aller Gefahren. Mit der Forderung nach Freiheit brachten sie das diktatorische Regime so sehr in Bedrängnis, dass auf die Selbstermächtigung bald schon die Selbstdemokratisierung folgte, zunächst am runden Tisch und dann bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Die Demokratie wurde nicht nach Ostdeutschland gebracht; sie wurde dort erkämpft.”
“Deshalb freue ich mich auch, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entsteht, da wir daran erinnern wollen, was für grandiose Leistungen die Bürgerinnen und Bürger 1989 erstmals vollbracht haben. Wir möchten erforschen, – Ihre Redezeit ist überschritten. – was in den Umbruchsjahren gut funktioniert hat und was nicht. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weiter zu beschreiten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Michael Kellner das Wort.”
“Das ist die Kraft der Demokratie, und das kann uns Mut machen für die Herausforderungen, die wir auch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren 1989 in ihrem Freiheitskampf nicht alleine. Überall im östlichen Mitteleuropa gingen die Menschen damals auf die Straße. Die verschiedenen Freiheitsbewegungen inspirierten und unterstützten einander. Das Ergebnis war zu Beginn der 1990er-Jahre nicht nur die deutsche Einheit, sondern es war Teil der vertieften europäischen Integration. Die deutsche Sternstunde ist auch eine europäische Sternstunde. Auch daran sollten wir uns heute erinnern.”
“In seiner Eröffnungsrede forderte er, schnell gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Brandt warb dafür, Verständnis für andere Biografien aufzubringen als Grundbedingung für die Einheit. Auf die Gegenwart übertragen bedeutet das: Deutschland muss seine Vielfalt immer auch als Stärke begreifen. Die 90er waren Jahre der Umbrüche, und auch heute stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen. Der Blick zurück zeigt, was möglich ist, wenn ein Parlament sich dieser Verantwortung stellt. Der erste gesamtdeutsche Bundestag hat wegweisende und auch mutige Beschlüsse gefasst. Die Debatten um die Entscheidung für Berlin oder um den Maastrichter Vertrag waren natürlich auch kontrovers, und das war gut, weil die Argumente ausgetauscht und gehört wurden. Nach der Debatte wurde klar entschieden, und die Ergebnisse haben sich bewährt.”
“Das war eine ganz andere Ausgangslage als in Westdeutschland, wo auf die Demokratisierung bald die Zeit des Wirtschaftswachstums folgte. Aber das Vertrauen in etablierte demokratische Institutionen und in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt nicht nur im Osten. Im Westen ist der Trend ähnlich, und immer mehr Menschen fühlen sich benachteiligt und überhört. Der Blick auf den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt auch: Tatsächlich gibt es bis heute Regionen in Deutschland, in denen Menschen erheblich weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt, in denen die Infrastruktur prekär ist, in denen Menschen mehr Sozialleistungen beziehen. Und ja, ein Großteil dieser Regionen liegt eben in Ostdeutschland. Willy Brandt, der Alterspräsident von 1990 – es wurde gerade schon gesagt –, hat die Herausforderungen schon damals erkannt.”
“Aber sie ist kein ewig währendes Geschenk, sondern sie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt und auch verteidigt werden. Es ist bedenklich, dass seit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Bundestages das Vertrauen ins Parlament gesunken ist. 1990 haben noch 70 Prozent der Westdeutschen und 51 Prozent der Ostdeutschen dem Bundestag vertraut. Heute sind es nur noch 37 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten. Und laut Deutschland-Monitor sind 40 Prozent der Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland gerade funktioniert. Die Demokratie in Ostdeutschland hatte in den 90er-Jahren schwierige Startbedingungen. Sie fiel zusammen mit der Phase der Betriebspleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der großen Abwanderungswellen.”
“Die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember 1990 neu in den Bundestag einzogen, waren also keine parlamentarischen Neulinge. Sie hatten ein starkes Mandat, das der Friedlichen Revolution, und brachten damit eine besondere Dynamik in den 12. Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr: Einige von ihnen sitzen heute hier auf der Besuchertribüne. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und grüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind. Und ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mit Ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit die deutsche Wiedervereinigung überhaupt erst mit möglich gemacht haben. Viele Menschen in Deutschland betrachten die Demokratie mittlerweile als Selbstverständlichkeit, weil wir sie nun 35 Jahre haben und gemeinsam leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute ein historisches Datum. Am 20. Dezember vor 35 Jahren bildete der Deutsche Bundestag erstmalig die ganze geografische Breite Deutschlands ab und wurde so Ausdruck eines neuen, vielfältigen Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Es war nicht das erste demokratisch gewählte Parlament auf dem Gebiet der früheren DDR. Ein Jahr zuvor hatten sich mutige Bürgerinnen und Bürger selbst ermächtigt und die Demokratie erzwungen. Zuerst auf der Straße, dann am Runden Tisch und schließlich in der frei gewählten Volkskammer nahmen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ihr Schicksal selbst in die Hand.”
“Wenn uns das gelingt, haben wir alle Voraussetzungen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen; denn uns trennen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Mauern mehr, kein Ost und West. Wir sind längst zusammengewachsen zu einem Ganzen – vereint in Vielfalt, stark im Wandel und bereit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Es muss um tarifgebundene und somit eben auch gut bezahlte Arbeitsplätze gehen. Die im Bericht enthaltene bundesweite Befragung von Deutschland-Monitor geht der Frage nach, wie offen die Menschen in Deutschland für den Wandel sind. Das Ergebnis macht durchaus Mut; denn grundsätzlich ist die Bereitschaft für Veränderungen in diesem Land da. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber eher bereit, Veränderungen mitzugehen, wenn sie über bestimmte Ressourcen verfügen. Wichtig sind stabiles Einkommen, Bildungschancen und gute Zukunftsperspektiven. Und das bedeutet: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wandel gelingen kann, zum Beispiel durch eine gerechte Verteilung von Vermögen oder durch neue Instrumente der Vermögensbildung und natürlich durch einen intakten Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und Investitionen in gute Bildung.”
“Ich habe mir vorgenommen, diese Unterschiede beim Aufwachsen politisch stärker in den Fokus zu nehmen. Junge Menschen müssen überall in Deutschland gerechte Chancen zur Selbstverwirklichung haben. Das ist im Grundgesetz verankert. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist gerade auch für junge Menschen in diesem Land zentral. Klar ist: Die Spuren der Transformation sind im Osten weiterhin sichtbar. Sie prägen auch heute noch die Art und Weise, wie die Nachwendegeneration in die Zukunft blickt. Hier ist die Politik in der Verantwortung, an die guten Entwicklungen in Ostdeutschland anzuknüpfen und auch neue Perspektiven aufzuzeigen. Wir müssen weiter in Zukunftsbereiche wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investieren, und wir unterstützen die Schlüsselindustrien Automobil und Chemie beim Wandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meinen Jahresbericht, den wir heute hier debattieren, habe ich junge Gastautoren eingeladen, ihre Sicht auf die deutsche Einheit einmal aufzuschreiben. Viele von ihnen sind nach der deutschen Einheit geboren, und ich habe sie gefragt: Wie seht ihr eigentlich den Stand heute? Wie blickt ihr eigentlich in die Zukunft? – Die Texte zeigen, dass sich die Einstellungen und Ansichten in Ost und West vielfach ähneln, anders noch als in der älteren Generation. Aber die jüngeren Ostdeutschen wissen auch, dass sie aus einem Teil Deutschlands mit einer eigenen Geschichte kommen, und so prägt der Osten bis heute Identitäten und Biografien auch junger Menschen.”
“Die Debatte dazu muss weitergehen, auch im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das sich gerade im Aufbau befindet. Dort wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten, um alte Fehler künftig zu vermeiden und Umbrüche besser zu gestalten, um den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie Verlierer dieser Wandlungsprozesse sein könnten. Wenn uns das gelingt, dann können wir gemeinsam viel erreichen. Unser Land hat ja vor 35 Jahren bewiesen, dass es Wandel kann. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Doch oft fehlen ihnen die finanziellen Mittel, um diese Chancen auch zu nutzen, weil das Einkommen und die Vermögen zwischen Ost und West bis heute ungleich verteilt sind – mit Folgen für Lebenswege und Karrieren. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung darf das nicht sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Debatte um gerechte Vermögensverteilung in ganz Deutschland und eine Reform der Erbschaftsteuer endlich Fahrt aufnimmt. In diesen Zeiten ist zudem klar: Wandel braucht Sicherheit. Wir werden die großen vor uns liegenden Herausforderungen nur bewältigen, wenn es gerecht zugeht und die Menschen mitgenommen werden. Deshalb bleibt natürlich Ziel dieser Bundesregierung, die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.”
“Die Einheit ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern viel mehr: Sie hat privates Glück beschert. Sie hat Nachbarschaften und Freundeskreise bereichert. Es ist gut, sich immer wieder vor Augen zu halten, wie viel wir gemeinsam erreicht haben. Letzte Woche habe ich den Bericht der Ostbeauftragten vorgestellt. In diesem Jahr kamen dort auch Gastautorinnen und -autoren zu Wort, die nach 1989/90 geboren wurden. Ihre Beiträge zeigen: Junge Menschen wachsen heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland auf. Sie wurden im selben Staat sozialisiert. Dadurch sind ihre Ansichten oft viel näher beieinander als bei den älteren Generationen. Trotzdem wachsen junge Menschen in Ostdeutschland unter besonderen Bedingungen auf. Formal haben sie alle Möglichkeiten.”
“Ich stehe noch unter dem Eindruck des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, wo ich und mein Team an unserem Infostand ganz tolle und motivierende Ost-West-Gespräche geführt haben, zum Beispiel mit zwei älteren Frauen – die eine gebürtig aus dem Osten, die andere aus dem Westen, jetzt sind sie Nachbarinnen –, die gemeinsam zu dem Fest gegangen sind, um diesen großen Moment deutscher Geschichte gemeinsam zu begehen, oder mit dem jungen Mann, der aus einer sogenannten Ost-West-Familie stammt und erzählte, dass seine Mutter in den 90er-Jahren aus Chemnitz in den Westen gegangen ist. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich sagen –, dass diese biografische Vielfalt auch für die offiziellen Rednerinnen und Redner beim Festakt gegolten hätte. Das Einheitsfest hat aber gezeigt: Wir sind als Land zusammengewachsen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins vorab: Dass Sie, Herr Dr. Frömming, unseren Rechtsstaat mit der DDR-Diktatur hier vergleichen, das halte ich für infam und nicht für angemessen in diesem Saal.”
“Da können wir davon profitieren, dass ein Teil unseres Landes – Ostdeutschland – Erfahrungen mit dem Wandel hat. Das wollen wir nutzen im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das gerade in Halle entsteht. Hier wollen wir Menschen aus ganz Europa zusammen- und ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten und Raum für gesellschaftliche Debatten zu schaffen. Daraus wollen wir ableiten, wie wir künftige Umbrüche noch besser gestalten können. Ich freue mich sehr, dass sich der Deutsche Bundestag erneut zu diesem wichtigen Vorhaben bekannt hat; denn das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.”
“Er fördert Organisationen in den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten bei gemeinwohlorientierten Projekten, sodass diese verwirklicht werden können. Erst letzte Woche haben wir über 200 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. Ich muss sagen: Es war wirklich ermutigend, zu sehen, mit welchem Engagement und mit welchem Herzblut die Menschen in Ostdeutschland ihre Projekte vorantreiben. Das sind die Menschen, die unsere Demokratie so stark machen. Sehr verehrte Damen und Herren, von Investitionen in Ostdeutschland profitieren wir alle, Ost und West. Ostdeutschland hat aber auch Besonderes einzubringen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. Der Klimawandel, künstliche Intelligenz, der russische Angriffskrieg – all das und viel mehr verändert unsere Welt grundlegend und fundamental.”
“Gleichzeitig gilt: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Ostdeutschland, und sicher nicht nur da. Ihre Belange gilt es bei den großen Strukturdebatten, die wir jetzt führen, weiter im Blick zu behalten. Mir als Ostbeauftragte ist das ein besonderes Anliegen. Im Fokus meiner Arbeit sollen aber auch die vielen engagierten Menschen in Ostdeutschland stehen. Sie sorgen mit ihrem Einsatz für Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Allerdings ist das Ehrenamt in Ostdeutschland bis heute nicht so stabil aufgestellt wie im Westen. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, um gute Ideen auch in die Tat umzusetzen. Deshalb ist der „machen!“-Wettbewerb, den wir gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durchführen, so wichtig.”
“Wir schaffen innovations- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, gerade auch in Ostdeutschland, und wir unterstützen Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln. Mit mehreren Milliarden Euro unterstützen wir den Ausstieg aus der Braunkohle, damit nicht nur die Lausitz zur „WOWsitz“ wird, wie die Kollegin Maja Wallstein zu sagen pflegt, sondern auch das Mitteldeutsche Revier zu einer Zukunftsregion. Und: Wir setzen auf Forschung, Innovation sowie eine aktive Industriepolitik. Mit der Förderung des Halbleiterstandorts werden wir wettbewerbsfähiger und unabhängiger von globalen Märkten. Auch der Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Sachsen und Thüringen ist ein klares Bekenntnis zu Ostdeutschland und den ostdeutschen Regionen als Wissens- und Forschungslandschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, ist immer noch eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. Deshalb ist es richtig, dass auch dieser Haushalt ein Augenmerk auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland legt. Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der massiven und zielgerichteten Förderung des Bundes. Zukunftsindustrien siedeln sich in Ostdeutschland an. Bei den erneuerbaren Energien sind wir hier Vorreiter. Und mit dem Hochlauf des Wasserstoffkernnetzes kommt nun ein neuer Trumpf für den Osten hinzu.”
“Außerdem braucht es für ein funktionierendes europäisches Asylsystem primär ein besseres Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten: Gegenwärtig wird rund 40 Prozent aller Übernahmeersuchen der Bundesrepublik nicht entsprochen. Daher ist es folgerichtig, dass eine Leistungskürzung nach dem Gesetzentwurf nur erfolgen darf, wenn die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist und kein Härtefall vorliegt. In der Gesamtschau der Gesetzesinitiative stimme ich den beiden Gesetzentwürfen, insbesondere nach Einbringung der ergänzenden Änderungs- und Entschließungsanträge, trotz der vorgebrachten Bedenken zu.”
“Denn die Gesetzesinitiative verbindet die Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Terrorismus mit der verstärkten Ausweisung von Dublin-III-Flüchtlingen. Eine Trennung dieser Regelbereiche in separaten Gesetzentwürfen wäre möglich und sachdienlich gewesen. Unabhängig davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt hat.”
“Dabei muss sichergestellt werden, dass es keine Verletzungen der Grundrechte unbeschuldigter Dritter gibt. Ob dies durch die vorgesehene Neuregelung garantiert wird, bleibt fraglich. Auch die Ausweitung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Aufenthaltsgesetz bei Verurteilungen wegen Gewalttaten unter dem Einsatz von Waffen oder Hasskriminalität ist im Sinne der Gefahrenabwehr außerordentlich zu begrüßen. Neben dem verstärkten Repressionsansatz braucht es parallel eine Intensivierung der Extremismusprävention, wie sie im Entschließungsantrag eingebracht wird. Gleichwohl kann das Sicherheitspaket öffentlich den Eindruck erwecken, dass Asylbewerber, die laut EU-Regelung ausreisepflichtig sind, generell und insbesondere eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstellen würden.”
“Besonders das absolute Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr sowie das Verbot von Springmessern ist ein wichtiger Beitrag zur Abwehr von schweren Gewalttaten. Ebenso die Verbesserung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei waffenrechtlichen Prüfungen. Die vorgesehenen anlasslosen Kontrollbefugnisse in Waffenverbotszonen dürfen jedoch nicht zu Racial Profiling führen. Das ist zwar im Gesetzentwurf festgehalten, daraus muss aber ebenso eine rechtskonforme operative Praxis folgen. Gleiches gilt für den nachträglichen biometrischen Internetabgleich bzw. Gesichtserkennung zur Identitätsfeststellung und Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen schwerster Straftaten. Dieser ist zur Verfolgung vor allem terroristischer und staatsgefährdender Gewalttaten ein zentraler neuer Baustein.”
“Der islamistische Terroranschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren teils lebensgefährlich Verletzten war eine schreckliche Tragödie. Diese Tat hat Angehörige, die Stadt Solingen und das ganze Land getroffen und belegt erneut: Neben dem Rechtsextremismus ist der Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und das demokratische Zusammenleben. Um unsere Gesellschaft besser vor politischen Terrorakten zu schützen und resilienter gegen die islamistische Ideologie zu machen, haben die Fraktionen der Regierungskoalition schnellstmöglich ein Sicherheitspaket im Bundestag eingebracht. Das ist notwendig, um die innere Sicherheit und Strafverfolgung zu stärken.”
“Schutz vor Starkregen und Flut sowie Hitzeprävention werden gestärkt, Bepflanzungen vereinfacht, und Flächen können leichter multifunktional genutzt werden. Zum Beispiel soll ein Sportplatz auch als Retentionsfläche dienen können, auf die Wasser bei Überschwemmungen ausweichen kann. Durch die heute hier eingebrachte Baugesetzbuchnovelle sollen erstens die Leitplanken für einfacheres, schnelleres Bauen und für die zügige Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum deutlich weiter gesetzt werden, zweitens Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden und drittens Kommunen mehr Möglichkeiten für Begrünung und Klimaanpassung bekommen. Ich freue mich schon sehr auf die parlamentarischen Beratungen und wünsche allen noch eine gute Debatte. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier haben sich Entmietungsgeschäftsmodelle entwickelt, die wir so einfach nicht hinnehmen können. Deshalb haben wir die Dauer des Umwandlungsverbots verlängert. Außerdem wollen wir die Umgehung von Vorkaufsrechten verhindern. So soll das Vorkaufsrecht der Kommunen auch Fälle erfassen, in denen Grundstücke als Paket von Eigentumswohnungen verkauft werden. Bei all dem – das ist der dritte Aspekt unseres Entwurfs, den ich hier besonders hervorheben möchte – stärken wir den Klimaschutz bzw. die Maßnahmen zur Klimaanpassung. Schließlich sollte man heute keine bauliche Maßnahme mehr angehen, ohne dabei mitzudenken, wie wir uns vor zunehmenden Hitzeperioden und Starkregen schützen können. Deshalb sollen die Kommunen das bei der Schaffung von Baurecht und bei Maßnahmen zur Klimaanpassung stärker berücksichtigen.”
“Das ist gerade für Familien in ländlichen Regionen eine deutliche Verbesserung. Zudem führen wir eine Innovationsklausel ein, damit veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden können. Außerdem straffen wir die Umweltprüfung. Umweltberichte sollen kürzer werden, und die öffentlichen Bekanntmachungen von zum Beispiel Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen sollen von nun an digital erfolgen. Wir wollen jedoch nicht nur die Schaffung von Wohnraum fördern, sondern auch Mieterinnen und Mieter besser schützen. Und das führt mich zu einem zweiten entscheidenden Aspekt dieser Baugesetzbuchnovelle. Besonders in den Großstädten fürchten viele Menschen, dass ihre Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass sie nach dem Verkauf ausziehen müssen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden. Hierfür braucht es weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Deshalb haben wir das Baugesetzbuch einmal kernsaniert. Der Entwurf, den wir heute vorlegen, enthält unter anderem drei entscheidende Aspekte. Erstens und besonders wichtig: Vereinfachung. Die Aufstockung von bestehenden Häusern soll künftig möglich sein, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss – auch quartiersweise oder stadtweit und nicht nur in Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, sondern überall. Darüber hinaus ermöglichen wir eine stärker verdichtete Bebauung, zum Beispiel auf dem eigenen Grundstück. Wer zum Beispiel einen großen Garten hat, kann dort künftig leichter noch ein Haus für seine Kinder bauen.”
“Ich hoffe, dass dieser nächste Bericht genauso große Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik finden wird wie sein Vorgänger. Also seien wir gespannt. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehören die Beschlüsse aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum oder eben auch die geplante Baugesetzbuchnovelle. Sehr geehrte Abgeordnete, Baukultur ist eine Strategie – „keine Dekoration“: Mit diesem Zitat aus der IBA-Thüringen-Abschlussveranstaltung 2023 mit Blick auf den Baukulturbericht möchte ich an Sie und uns alle appellieren: Als Gesetzgeber tragen wir eine große Verantwortung dafür, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Baukultur zu schaffen. Denn eine starke Baukultur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität und ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft und gutes Zusammenleben. Ich bin bereits auf den nächsten Baukulturbericht gespannt, der sich auf Wunsch des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Infrastrukturen“ befassen wird.”
“Wir berücksichtigen auch die Empfehlungen bei der Erarbeitung der baukulturellen Leitlinien für den Bund. Darüber hinaus wollen wir in diesem Jahr die Förderprogramme „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ starten. Beide Programme sind im Kern ein Ausdruck, wie wir die nachhaltige neue Umbaukultur leben. Der Bund ist jedoch als größter öffentlicher Bauherr gefragt. Seine Vorbildrolle zeigt sich in den Bauten im Inland genauso wie im Ausland. Kein Architekturwettbewerb kann heute die Frage von Umbau statt Neubau ignorieren. Dazu hat auch der alle zwei Jahre erscheinende Baukulturbericht einen entscheidenden Beitrag geleistet. Wichtig ist der Bundesregierung aber auch, das Umbauen mit zahlreichen Maßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen.”
“Anschaulich und verständlich zeigt sich der Bericht durch zahlreiche konkrete Beispiele und aufschlussreiche Handlungsempfehlungen für Entscheiderinnen und Entscheider auf allen Ebenen. Und das ist wichtig; denn letztlich bedarf es eines Umdenkens aller am Planen und Bauen Beteiligten: weg vom Dogma „Abriss und Neubau“ hin zu mehr Erhalt und Umbau. Denn nur dann, wenn wir auch den Bestand in den Blick nehmen, kann der Gebäudesektor einen effektiven Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Natürlich war der Bericht für uns als Bundesregierung Anlass, sich vertieft mit den Fragen des Umbauens zu befassen. Wir nehmen die Empfehlungen sehr ernst, und wir werden die Förderung der Baukultur ebenso in den Blick nehmen wie die Städtebauförderung und die Nationale Stadtentwicklungspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesstiftung Baukultur hat mit dem fünften Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland erneut ein wichtiges und aktuelles Thema aufgegriffen. Mit dem Titel „Neue Umbaukultur“ treibt der Bericht eine Debatte voran, die vor dem Hintergrund unserer klimapolitischen und auch gesellschaftlichen Aufgabe von enormer Relevanz ist. Die Bundesstiftung Baukultur legt diesmal den Fokus auf den Umgang mit dem Gebäudebestand und darauf, was wir daraus für die Zukunft lernen können. Das Spektrum reicht dabei vom Umbau unserer Städte über den grundlegenden Umgang mit dem Baubestand bis hin zum zukunftsgerechten Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen. Ich kann den vorliegenden Baukulturbericht jedem Interessierten als Lektüre wärmstens empfehlen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind weitere Meilensteine, die wir im Baugesetzbuch legen, um fit für die Zukunft zu werden. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das wäre ein wichtiges Signal. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnisse Seite 13279 C Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Enak Ferlemann.”
“Im parlamentarischen Verfahren wurde das Sonderbaurecht zudem noch weiter gestärkt. Kommunen können dadurch trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen, wie Beratungsstellen, Kindergärten oder auch Schulen, errichten. Auch hier wird deutlich: Wir lassen die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein. Drittens enthält der Gesetzentwurf einen weiteren baurechtlichen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien. Einerseits stellen wir noch mal ausdrücklich klar, dass Wind- und PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die eben noch aus Zeiten vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer bei dem Ausbau erneuerbarer Energien.”
“Mit der gesetzlichen Änderung sollen Landesregierungen fortan bei Katastrophenfällen schneller und flexibler als bisher reagieren können. Unser Dank gilt hierbei im Besonderen natürlich auch den Abgeordneten aus der Region, die diesen Gesetzentwurf so engagiert unterstützt haben. Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen. Mit dem Sonderbaurecht unterstützen wir Kommunen dabei, die Unterbringung vor Ort menschenwürdig gestalten zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung in den Bundestag gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und weitere konstruktive Hinweise konnten wir den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren um wichtige und dringliche Maßnahmen ergänzen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Konkret sind folgende Punkte dazugekommen: Erstens ergänzen wir das Baugesetzbuch um eine Wiederaufbauklausel für Katastrophenfälle. Damit reagieren wir auf die dramatischen Schäden infolge der Ahrtal-Flutkatastrophe. Viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete sind zu den Menschen ins Ahrtal gegangen, haben ihnen zugehört, und ich denke, es ist uns allen hier ein sehr wichtiges Anliegen, die Menschen beim Wiederaufbau vor Ort aktiv zu unterstützen.”