Elisabeth Kaiser
SPD · Germany
“Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche.”
“Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen.”
“Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein.”
“Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.”
The complete record
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“Ich habe mich deshalb in den letzten Wochen sehr intensiv damit auseinandergesetzt, insbesondere mit den Problemen bei der Beschaffung und den Fragen, was wirklich in der Bundeswehr gebraucht wird und wie wir als Parlament kontrollieren, was eigentlich mit den 100 Milliarden Euro angeschafft werden soll. Im Ergebnis kann ich feststellen, dass die Bundesverteidigungsministerin bereits Maßnahmen unternommen hat, die Beschaffungsvorgänge zu verbessern und damit Kosten zu verringern, und weiter daran arbeitet. Zum anderen ist klar geworden, in welch desolatem Zustand die Bundeswehr derzeit ist. Die 100 Milliarden sind keine willkürlich gegriffene Zahl, sondern bilden ab, was gebraucht wird, um die Bundeswehr so auszustatten, wie es zur Erreichung ihrer vollen Einsatzfähigkeit nötig ist.”
“Zuvorderst in Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin dankbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt setzt und im Haushalt die Mittel dafür noch einmal ordentlich aufgestockt hat. Als Koalition haben wir uns entschieden, die Bundeswehr in Form eines Sondervermögens besser auszustatten, um den genannten internationalen Verpflichtungen und dem Schutz unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ich gebe zu, dass ich äußerst skeptisch war, als ich von dem Vorhaben am 27. Februar im Plenum erfuhr. Denn ich denke, dass diese Gelder in anderen wichtigen Bereichen wie Bildung, Pflege, Familien- und Sozialpolitik sowie mit Blick auf den Klimawandel für eine gelingende wirtschaftliche Transformation gut angelegt wären.”
“Der Schutz der Bevölkerung ist eine der obersten staatlichen Aufgaben. Um die Herausforderungen der äußeren Sicherheit zu meistern, braucht es einen leistungsfähigen Zivilschutz – und eine voll einsatzfähige Bundeswehr. Das gilt für die Landesverteidigung ebenso wie für die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen. Unser oberstes Ziel muss sein, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich eine Rückkehr zur Deeskalation und Entspannungspolitik in Europa und weltweit – durch mehr Rüstungskontrolle, Entwicklungshilfe und eine Intensivierung von Abrüstungsvereinbarungen, insbesondere zu atomaren Waffen. Dafür werden wir als Sozialdemokratinnen und ‑demokraten alles Machbare unternehmen. Angesichts der außenpolitischen Tatsachen sind umfangreiche Investitionen nötig.”
“Die Evakuierungen aus Mariupol waren das Ergebnis langer Verhandlungen, und der Abzug der russischen Armee aus dem Nordosten des Landes ist auch eine Folge der militärischen Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte. Dabei gilt es aber nach wir vor, alle vorhandenen Mittel der Diplomatie, Sanktionierung und Materiallieferungen auszuschöpfen. Dieser Dreiklang ist derzeit unumgänglich, und daher hat die Ampelkoalition auch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz im Bundestag eingebracht, um die Maßnahmen gegen Russland wirkungsvoll umzusetzen. Zugleich müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass der russische Angriff eine seit dem Ende des Kalten Krieges nicht dagewesene Bedrohung darstellt. Zuallererst für unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch für alle freiheitlichen Demokratien in Europa. Dieser Zeitenwende müssen wir Rechnung tragen.”
“Die immer neuen Eskalationsdrohungen und großrussischen Ambitionen, die Kriegspropaganda und Fake News wie auch die Gleichschaltung der Inlandspresse lassen keinen Zweifel: Aus eigenen Stücken wird Putin diesen Krieg nicht beenden. Diese Realität ist bitter, und gleichwohl dürfen wir uns ihr nicht verschließen. Die Ukraine wird ihre Bevölkerung und territoriale Integrität nur mit Hilfe internationaler Partner verteidigen können. Es geht hier aber nicht nur allein darum, die Ukraine zu unterstützen, sich selbst gegen den Angriff zu verteidigen. Es geht auch darum, unsere Werte von einer freiheitlichen Demokratie gegen die imperialistische Ideologie von Autokraten zu verteidigen.”
“Wir alle sind bestürzt über Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Ich bin froh, dass ich einer Fraktion und einer Regierungskoalition angehöre, die die aktuelle Lage mit Blick auf Frieden und Sicherheit sehr ernst nimmt, mit Blick auf die europäische und internationale Sicherheitslage genau abwägt und vor allem aber alles dafür unternimmt, um schnellstmöglich eine friedliche Lösung zu finden. Leider hat der russische Präsident bisher alle ernsthaften diplomatischen Wege für einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen ins Leere laufen lassen. Stattdessen fallen tagtäglich weiter Bomben auf Städte, sterben Tausende Zivilist/-innen und werden Kriegsverbrechen begangen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.”
“Als Stichworte nenne ich die Kindergrundsicherung und das Qualitätssicherungsgesetz. Da ist jeder Euro sehr gut angelegt. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.”
“Hier geht es darum, Regionen abseits der Großstädte mittels einer Demografiestrategie für ältere Menschen attraktiv zu halten und ihre Teilhabe weiter zu fördern. Ich muss sagen: Als Abgeordnete aus Thüringen weiß ich, wie wichtig diese Projekte sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir den Regierungsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch verbessern konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wichtig finde ich jetzt vor allen Dingen, dass die nun gesetzten Schwerpunkte in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und wir gleichzeitig wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag angehen können.”
“Ich bin sehr froh, dass wir die wichtige Forschungsarbeit mit zusätzlichen 4,8 Millionen absichern konnten. Demokratie lebt aber natürlich auch von bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb ist es gut, dass wir als Koalition die Freiwilligendienste in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiter fördern wollen und die Mittel für das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ erhöhen. All diese Maßnahmen sind so wichtig für ein gutes Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick auf einen Bereich der Seniorenpolitik lenken. Mit zusätzlichen Mitteln sichern wir das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ ab.”
“Um Demokratieförderung aber effektiv zu gestalten, ist es nicht nur wichtig, sie finanziell gut abzusichern, sondern auch, darauf zu achten, welche Ideologien und Entwicklungen unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie gefährden. Rassismus gehört dazu. Die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine besondere Rolle kommt dabei dem 2017 gegründeten Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, dem DeZIM, zu. Mit dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, NaDiRa genannt, untersucht das DeZIM Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland. Ziel ist es, Entwicklungen und Trends in Bezug auf Rassismus zu erfassen und daraus wiederum Impulse für Demokratieförderung und andere politische Handlungsfelder zu geben.”
“Leider waren die dafür vorgesehenen Mittel noch nicht im Regierungsentwurf abgebildet. Aber es ist gelungen, diese wichtige Arbeit abzusichern und Planungssicherheit zu geben. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch die Bedeutung von Demokratieförderung deutlich hervorheben. Ich glaube, das ist auch nach der letzten Rede sehr notwendig. Um die Akteure der Zivilgesellschaft in ihrem wichtigen und oft nicht ungefährlichen Engagement für eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu unterstützen, ist es wichtig und richtig, dass diese Koalition hier einen Schwerpunkt setzt. Das zeigt sich unter anderem auch bei den gestiegenen Mitteln für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.”
“Darüber können Familien, Säuglinge und Kleinkinder psychosoziale Unterstützung erhalten. Wichtig war uns im parlamentarischen Verfahren auch, gerade die Jugendmigrationsdienste besser auszustatten; denn diese rund 490 Dienste unterstützen bereits bundesweit junge Menschen mit Fluchterfahrung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung durch Beratung und enge Begleitung bezüglich aller Fragen rund um ihre Integration. Wir wollen damit zu mehr Chancengerechtigkeit für diese Kinder und Jugendlichen beitragen. Im engen Zusammenhang dazu stehen auch die „Respekt Coaches“. Die Coaches sind pädagogische Fachkräfte, die Schülerinnen und Schülern dabei helfen, den Wert einer vielfältigen Gesellschaft zu erfahren. Sie unterstützen die jungen Menschen dabei, den eigenen Blickwinkel zu erweitern und beugen damit auch dem Entstehen von Vorurteilen vor.”
“Die Musikakademie Rheinsberg ist seit 2001 die erste und einzige Bundesakademie für junges Musiktheater mit Sitz in Ostdeutschland. Sie erhält nun auch mehr Mittel. Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt verstärken wir gezielt auch Maßnahmen, mit denen wir vor allen Dingen Frauen und Kindern sowie traumatisierten Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine hierher fliehen mussten. Wichtig ist aber nun, dass die Hilfen schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Bundesstiftung Mutter und Kind beispielsweise bietet wertvolle und unbürokratische Hilfen für Schwangere in schwierigen persönlichen Situationen und Notlagen. Sie stärken wir mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 5,5 Millionen Euro. Lieber Herr Lehrieder, auch die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzliche Mittel.”
“Mit Blick auf die Coronapandemie ist festzustellen, dass in diesem Jahr allein 272 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um ihre Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Den Etat für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, haben wir durch die parlamentarischen Beratungen insgesamt um 28,1 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen können. Damit stärken wir zum Beispiel die Jugendverbandsarbeit; denn sie trägt dazu bei, dass junge Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die Möglichkeit erhalten, ihre Selbstwirksamkeit zu stärken und sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Persönlich freue ich mich sehr über den Verhandlungserfolg im Bereich der kulturellen Jugendbildung.”
“Es kommt nun darauf an, dass wir hier im Parlament die Entscheidungen treffen, um für diese aktuellen und künftigen Herausforderungen gut aufgestellt zu sein. Als Koalition setzen wir Schwerpunkte für eine starke Politik für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir eine engagierte und vielfältige Zivilgesellschaft fördern. Und wir kümmern uns um Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind und hier Schutz und Perspektive suchen. Ich möchte im Folgenden erläutern, wo sich diese Schwerpunkte im Haushalt konkret widerfinden und was wir im parlamentarischen Verfahren noch an Verbesserungen herbeiführen konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend den Bundeshaushalt für Familien, Frauen, Senioren und Jugend für das Jahr 2022. Es ist ein Jahr, das immer noch von der Coronapandemie geprägt ist und von ihren Folgen für unsere Gesellschaft, ein Jahr, in dem seit Februar, seit über drei Monaten, Krieg in Europa herrscht und die Inflation die Sorgenfalten in den Gesichtern der Mitbürgerinnen und Mitbürger größer werden lässt. Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine hat die Welt, hat uns alle fassungslos gemacht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, von ganz klein bis ins hohe Alter, waren und sind gezwungen, ihr Land Hals über Kopf zu verlassen, um in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu suchen.”
“Der vorliegende Haushalt ist für uns Abgeordnete dafür eine gute Grundlage, aber sicher auch immer verbesserungswürdig. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Bei dieser Gelegenheit grüße ich Sie natürlich auch. Als nächster Redner bekommt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Reichardt das Wort.”
“Wir stärken die Bundestiftung Gleichstellung, geben den Freiwilligendiensten Planungssicherheit und unterstützen die Wohlfahrtsverbände bei ihrer wichtigen Arbeit. Mit dem Kindersofortzuschlag sorgen wir dafür, dass 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, und gleichzeitig gehen wir damit den ersten Schritt in eine Kindergrundsicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind in diesem Jahr meine ersten Haushaltsberatungen und hinsichtlich der aktuellen Situation in Europa sicherlich auch keine einfachen. Wenn wir aber von Fortschritt in Deutschland reden, dann ist es mir wichtig, dass wir alle Menschen einbeziehen, die in diesem Land leben. In Zeiten des schnellen Wandels und der Veränderung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben.”
“– Ich war bei der Stiftung für Ehrenamt und Engagement und möchte sagen, dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist. Das kann ich aus eigener Erfahrung als lokale Abgeordnete sagen, aber eben auch als Mitglied im Stiftungsrat. Auch auf den Krieg in der Ukraine hat sie schnell reagiert, online Informationen veröffentlicht, sowohl für Hilfesuchende als auch für Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen. Damit die Stiftung auch zukünftig Engagement in all seiner Breite unterstützen kann, ist es wichtig, sie auch weiterhin auskömmlich zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesem Haushalt noch viel Gutes und Wichtiges, was ich wegen der Redezeit nur noch schlaglichtartig nennen kann. Erwähnt sei, dass wir Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder sichern und stärken.”
“An dieser Stelle möchte ich auch die zusätzlichen Mittel für die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement erwähnen. Die noch relativ junge Stiftung ist mit dem Anspruch angetreten, das Ehrenamt und Engagement vor allem in den strukturschwachen und ländlichen Räumen zu unterstützen. Als Thüringerin muss ich leider sagen, dass ihr Förderschwerpunkt damit immer noch vor allem in den ostdeutschen Bundesländern liegt. Dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist – – Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt aber auch ein bisschen misslich, Nebendiskussionen zu führen. – Vielleicht lassen wir erst mal die Rednerin reden. Und dann können Sie ja auch in Ihren Debattenbeiträgen noch darauf eingehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Mit dem Programm stärken und helfen wir allen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und sich mutig rechtsextremen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich; und dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Danke Ihnen und euch für euren Einsatz! Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel noch in diesem Jahr gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen wollen, mit dem das Engagement der Zivilgesellschaft auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt wird. Genau das sind die Signale an die hier Engagierten. Ich bin mir sicher und arbeite gerne daran mit, dass dieses Grundlagengesetz nachhaltig wirkt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen ansprechen, das auch die Ministerin betont hat, nämlich die Demokratieförderung. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und unserer Kommunen. Wir wollen den Menschen den Rücken stärken, die für unsere Demokratie Gesicht und Mut zeigen; denn sie füllen die Städte und Gemeinden mit Leben. Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist für 2022 die Rekordsumme von mehr als 183 Millionen Euro eingestellt, davon allein 165,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“. Das sind 15 Millionen Euro mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Damit ist das Programm „Demokratie leben!“ die wesentlichste Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung.”
“Wir wollen die Mittel des Kinder- und Jugendplans erhöhen, das wichtigste Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mit den mehr als 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln unterstützen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung für einen gleichberechtigten Zusammenhalt. Lebendig wird diese Förderung durch enge Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Als Mitglied der Naturfreunde Thüringen, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen, aber eben auch als Schwester eines Sozialarbeiters in meiner Heimatstadt Gera weiß ich, wie wichtig diese Förderung ist und wie sehr sie vor Ort gebraucht wird.”
“Mit Blick auf die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kinder bin ich sehr froh, dass wir Programme wie „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“ in diesem Jahr auf stärkerem Niveau fördern wollen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund profitieren von den zusätzlichen Fachpädagoginnen und ‑pädagogen in den Kitas. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen, nicht nur, weil ich einige dieser Einrichtungen in Thüringen besuchen konnte, sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sprache das wichtigste Tor zur gesellschaftlichen Teilhabe ist. Auch an anderer Stelle unterstützen wir die Förderung von Kindern und Jugendlichen haushalterisch.”
“Ich möchte anhand einiger Punkte verdeutlichen, wie die Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Dazu möchte ich zunächst auf diejenigen aufmerksam machen, die in den letzten zwei Jahren viel zu wenig gehört wurden: Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben sie besonders gelitten, aber von ihnen hat man am wenigsten gehört. Deshalb ist es richtig, dass wir sie mit diesem Haushalt besonders in den Fokus nehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, Versäumtes nachzuholen, Lernlücken zu schließen, und sie unterstützen, in ihr soziales Leben zurückzufinden. Dafür statten wir das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ mit mehr als 272 Millionen Euro aus. Damit finanzieren wir unter anderem Lernangebote sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.”
“Mit dem Ergänzungshaushalt werden wir auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die steigenden Energiepreise reagieren. Die beschlossenen Entlastungspakete werden sich darin wiederfinden. Klar ist aber auch, dass wir die Ziele dieser Koalition dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen. Deshalb investieren wir in Familien, Kinder und Jugendliche. Wir investieren in Gleichberechtigung und Schutz für Frauen und Kinder, in Unterstützung für ältere Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland, die es ihr Zuhause nennen, an unserer Demokratie teilhaben und sich sicher fühlen können. 12,7 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend schwer.”
“Wir werden dafür sorgen, dass wir vor allen Dingen Frauen und Kinder, ältere und kranke Menschen, die zu uns kommen, unkompliziert und schnell aufnehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass sie sich bei uns von den schlimmen Erlebnissen in ihrer Heimat und von der Flucht erholen können und eine Unterkunft finden, in der sie sich sicher und geborgen fühlen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in diesem Jahr nicht nur mit den Folgen der Gesundheitskrise, sondern auch mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen. Deshalb ist es umso wichtiger, für Stabilität sowie innere und soziale Sicherheit zu sorgen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Haushalt. Wir werden dazu beitragen, die Folgen der Pandemie abzufedern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Seit zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie. Wir alle spüren die Auswirkungen und sind coronamüde. Besonders gelitten haben in dieser Zeit Kinder, Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen und die sie Pflegenden. Zu dieser Jahrhundertherausforderung Corona kommt eine zweite Krise, die wir bis Februar nicht für möglich hielten: ein Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Krieg in Europa, verbunden mit unheimlicher Zerstörung, Tausenden Toten, Vertreibung und Flucht. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und wir helfen den Geflüchteten.”
“Das Demokratiefördergesetz, das nun endlich kommt, wird seinen Teil dazu beitragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das ist grober Unfug, zumal Sie in den letzten 16 Jahren an der Spitze des Innenministeriums genug Gelegenheit hatten, bestimmte Punkte umzusetzen. Doch das alles fällt Ihnen jetzt in der Opposition ein; möglicherweise dauern einige Erkenntnisprozesse auch ein bisschen länger. Ich kann Ihnen versichern, dass wir da schneller sind. Das beste Mittel gegen ideologische Radikalisierung ist und bleibt Prävention. Und da möchte ich betonen, dass die zahlreichen zivilen Träger einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Erst kürzlich durfte ich mir im Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus ein Bild von deren kompetenter und differenzierter Arbeit im Bereich der Vorbeugung und Deradikalisierung machen. Diese Trägerlandschaft müssen wir ebenso stärken wie die demokratisch-muslimische Zivilgesellschaft.”
“Umso wichtiger ist es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Koalition jetzt die Deutsche Islam Konferenz und die universitäre Ausbildung der Geistlichen gemeinsam mit den Ländern voranbringt. Unser Ziel ist es, den kritischen Dialog der über 4 Millionen Muslimas und Muslime samt der vielen verschiedenen Gemeinden – insbesondere der progressiven – mit der Gesamtgesellschaft zu stärken. Durch die Anerkennung muslimischer Lebenswelten und kultureller Vielfalt fördern wir nicht nur Integration und demokratische Gleichberechtigung, sondern wir graben der grassierenden Muslimfeindlichkeit und dem religiösen Fundamentalismus Stück für Stück das Wasser ab. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, suggerieren Sie, dass Sie etwas aufdecken müssten, wo die Koalitionspartner vielleicht nicht genau hinschauen würden.”
“Aber mit der von Herrn Merz vor zwei Jahrzehnten losgetretenen Leitkulturdebatte und dem Satz Ihres ehemaligen Innenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat die Union nicht nur Porzellan zerschlagen, sondern auch Vertrauen nachhaltig geschädigt. Dementsprechend ist es wenig verwunderlich, in welchen Trippelschritten die religiöse Integration der Muslimas und Muslime unter der Ägide Ihrer Innenminister gefördert wurde. Wenngleich die Deutsche Islam Konferenz ohne Frage eine unersetzliche Institution ist, haben Sie es doch in der Vergangenheit nicht vermocht, die heterogene Gemeindelandschaft in ihrer Breite einzubinden, und die essenzielle, öffentlich unterstützte Imamausbildung steckt immer noch in den Kinderschuhen.”
“Mit diesem Antrag, denke ich, blasen Sie genau in dieses Horn und hieven die ergrauten Geister von rechts außen aufs Tableau. Herr Lindh und Frau Kaddor haben das bereits ausgeführt. Die Religionsfreiheit ist eines der größten und höchsten Grundrechte in unserer Demokratie. Aus diesem Grund ist im Artikel 4 des Grundgesetzes verfasst: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Das heißt gleichwohl, dass jede Religion in unserem Land ihren legitimen Platz hat und haben soll. Diese Anerkennung ist Grundlage dafür, dass sich Gläubige als Teil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, religiöser Fundamentalismus ist mit unseren Grundwerten von Pluralität und Religionsfreiheit unvereinbar. Auch klar ist, dass keine Gelder an Organisationen fließen dürfen, die antidemokratische, homophobe oder frauenfeindliche Auslegungen des Glaubens predigen. Das gilt natürlich für alle Religionsgemeinschaften. Was Sie von der CDU/CSU aber hier anscheinend versuchen – von der AfD ganz zu schweigen –, ist, einen Generalverdacht gegen Muslimas und Muslime zu schüren. Denn es ist doch erschütternd, wenn in der letzten repräsentativen Befragung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld jeder Dritte der Behauptung zustimmte, dass die muslimische Kultur einen gefährlichen Einfluss auf die deutsche Kultur hätte.”
“Umso notwendiger ist es, dass nun der gestern vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Umsetzung kommt, damit aus Worten keine weiteren Taten werden und die Sensibilität für die Angehörigen der Opfer und die Opferperspektive bei den Ermittlungen berücksichtigt werden. In diesem Sinne möchte ich den Überlebenden und Angehörigen der Toten aller Terroranschläge versichern: Wir stehen fest an Ihrer Seite. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Denn auch nach dem verheerenden dschihadistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz blieben sie bei der Gedenkstättenplanung außen vor. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung nun auch die Betroffenen und ihre Position deutlich stärken wird. Die Ausweitung der Unterstützungsarbeit durch die Koordinierungsstelle für die Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe ist dafür ein sehr wichtiger Schritt. Ein würdiges Gedenken bedeutet auch, weitere terroristische und insbesondere rechtsextreme Anschläge zu verhindern, um die Sicherheit aller, die dieses Land ihr Zuhause nennen, umfassend zu schützen und zu gewährleisten.”
“Weil wir leider zu oft und zu spät gesehen haben, was passiert, wenn Tote oder Angehörige selbst zu Verdächtigen gemacht wurden – so wie nach dem 9. September 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg vom Nationalsozialistischen Untergrund als erstes Opfer der Mordserie brutal erschossen wurde und man bei den Ermittlungen über Jahre daran festhielt, dass er ein Drogenkurier gewesen sei. Beispiele wie dieses sind so zahlreich. Sie dürfen sich nicht wiederholen. Es gilt, die Angehörigen zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören. Politisches und persönliches Gedenken sind zwei Seiten einer Medaille. Nur zusammen ist dies Mahnung und Würdigung zugleich. Dafür steht nun symbolisch der Gedenktag des 11. März. Es gilt, die Überlebenden und Hinterbliebenen in die konkrete politische Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit einzubeziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Überlebende und Angehörige! Letzte Woche begingen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieses Erinnern ist nicht nur ein besonderes Anliegen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Koalition. Der 11. März steht für eine neue Innenpolitik. Denn damit erhalten die Toten und ihre Familien, die Verletzten und Traumatisierten von Anschlägen und Morden die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Zusammenhalt bedeutet, die Überlebenden und Angehörigen in unsere Mitte zu nehmen und eine klare Botschaft zu senden: Wir zusammen sind stärker als Terror und Hass. Warum ist das so wichtig?”
“Danke für die Ausführungen. – Eine Nachfrage: Mich würde noch interessieren, was konkret im Bereich „politische Bildung“ vorgesehen ist. Soll das im Demokratiefördergesetz eine Rolle spielen? Da würde ich gern noch mal um ein paar Ausführungen bitten. – Vielen Dank.”
“Auch mit Blick auf die geteilte Federführung zwischen Ihrem Haus und dem Haus der Familienministerin würde ich gern wissen: Wie wird die konkrete Ausfertigung aussehen? Wer übernimmt da die Verantwortung?”
“Ich möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat stärken müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz jetzt auf den Weg kommt. Nun ist die Frage, wie es konkret ausgestaltet wird. Es gibt ein Diskussionspapier, das zur Stellungnahme schon an die Zivilgesellschaft gegangen ist. Darin soll ein Rahmen gesetzt werden, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Da frage ich mich: Was sollen die Schwerpunkte dieses Rahmens sein, gerade mit Blick auf Förderstrukturen, Ausstiegs- und Opferberatung, aber auch mobile Beratung? Wie soll das aussehen?”
“Es wäre schön, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, anstatt mit irgendwelchen Ablenkungsmanövern Ihre missratene Politik im Innenbereich zu vertuschen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion; er ist dort oben.”
“Auf die Antwort bin ich gespannt; ich fürchte aber, die CDU/CSU-Fraktion hängt in längst überholten Denkmustern fest. Nancy Faeser hingegen ist auf der Höhe der Zeit, und ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die klare Kante gegenüber der schwierigsten Bedrohung in unserem Land zeigt, nämlich dem Rechtsextremismus. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Entwaffnung von militanten Neonazis, Reichsbürgern und Rassisten endlich konsequent vorangetrieben. Das Demokratiefördergesetz wird ein Meilenstein für die Präventionsarbeit und politische Bildung sein. Unsere Devise ist damit klar: Zivilgesellschaft stärken und keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sehen doch: Wir haben viel vor in der Koalition. Kollegin!”
“Die letztes Jahr verstorbene, beeindruckende Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Esther Bejarano, mahnte, dass wir als Gesellschaft und Politik alles dafür tun müssen, unsere Demokratie vor alten und neuen Menschenfeinden zu bewahren, und daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen. Wenn dieser Verein eine solche Gefahr für die Demokratie darstellt, wie Sie es hier geradezu verzweifelt glaubhaft machen wollen, dann müssen Sie schon erklären, wie es denn dazu kommt, dass der hessische Finanzminister Boddenberg, der Europa-Staatssekretär Becker und der Landtagsabgeordnete Serke, allesamt mit CDU-Parteibuch, kürzlich die „Frankfurter Erklärung“ für Solidarität in der Coronakrise und gegen rechts unterschrieben haben, die eben auch die VVN mitgezeichnet hat.”
“Sogar den eigenen Innenminister haben Sie zum Schluss ausgebremst. Wir als SPD nehmen die Gefahr hingegen sehr ernst. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, an der Seite der Opfer rechter Gewalt und an der Seite der Überlebenden des Nationalsozialismus. Das hat nichts mit Extremismus zu tun, sondern ist eine Grundhaltung gegen faschistische, menschenfeindliche und autoritäre Ideologien. Dieser Standpunkt ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, und das sollte auch für Sie gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn eine Sozialdemokratin also in einer antifaschistischen Zeitung über die Bedrohung des NSU 2.0 schreibt und das skandalisiert wird, dann frage ich mich wirklich, wo hier das Problem liegt.”
“Dabei saß doch Herr Otte in den letzten Jahren im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und Herr Maaßen? Den machte Ihr damaliger Innenminister zum Verfassungsschutzchef, mit fatalen Folgen: erst die Skandale um die Aufklärung des NSU-Terrors, dann die Verharmlosung von rassistischen Ausschreitungen und das Aussitzen der Beobachtung des parlamentarischen Arms der extremen Rechten, der AfD. Das alles war nur möglich, weil es die Unionsführung über Jahre hinweg versäumt hat, der Bedrohung von rechts mit klaren Maßnahmen zu begegnen. Die Folgen dieser gescheiterten Innenpolitik manifestieren sich doch in dem tragischen Mord an Walter Lübcke sowie den Anschlägen in Halle und Hanau. Viel mehr als Worte zu diesen furchtbaren Ereignissen haben wir in der letzten Wahlperiode nicht gesehen.”
“Zu den Aktionen der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten in der Hauptstadt hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin sehr klare Worte gefunden: Kritik für Klimaschutz ist legitim, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind es selbstverständlich nicht. – Da sind wir uns in der Koalition auch einig. Unser Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, ist sehr wohl intakt, und das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Ihnen scheint gegenwärtig nichts zu billig, um von den Rechtsausreißern in Ihren eigenen Reihen abzulenken. Denn warum das ganze Theater heute Abend? Ich sage nur zwei Namen: Otte und Maaßen. Da spendet ein CDU-Mitglied an die AfD und tritt für die Rechtsextremen zur Bundespräsidentenwahl an. Das war eine gezielte Beschädigung des Ansehens dieses Amtes, und die Union tut so, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde, die die CDU/CSU- Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, lässt mich schon ein Stück weit an der politischen Seriosität der Union zweifeln. Ein neurechtes Blatt, das vor allen Dingen die AfD hofiert, und die „Bild“-Zeitung initiieren eine Schmutzkampagne, und die Union nimmt diese Steilvorlage ungeniert und ohne Berührungsängste auf. Sie blähen das Ganze sogar noch auf und werfen alles in einen Topf, was sich vermeintlich populistisch ausschlachten lässt. Die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden mitverantwortlich zu machen, ist aberwitzig. Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zuvor an dieser Stelle gebraucht hätte.”
“Unersetzlich bleiben aber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Austausch der Argumente hier im Haus und vor allen Dingen das Ringen um die besten Lösungen in dieser herausfordernden Zeit zum Wohle der Menschen in unserem Land. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen hier im Hause. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie das teilweise gar nicht so wahrnehmen. Aber es ist wirklich recht laut hier und damit schwierig für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte auch alle auf der Tribüne, darauf zu achten, dass wir hier nicht zu viel Lärm haben. Als nächster Redner in der Debatte erhält Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist hingegen ein kluger Weg, ihm die angemessene breite Legitimation zukommen zu lassen, die seiner besonderen Rolle gebührt. Denn die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlleuten, die durch die Länderparlamente bestimmt wurden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf der AfD geeignet ist, den Wert der Stimmenabgabe durch die Bevölkerung zu schmälern und damit Frust und Verärgerung bei den Menschen zu steigern. Der Ampelkoalition hingegen ist es ein ehrliches Anliegen, demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir das Modell der Bürgerräte evaluieren und ausbauen. Das ist ein Element, um das Vertrauen in unseren demokratischen Staat zu stärken.”