Elisabeth Kaiser
SPD · Germany
“Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche.”
“Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen.”
“Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein.”
“Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.”
The complete record
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“Für Menschen, die sich noch nicht digital beteiligen können, wird es aber natürlich auch weiterhin zusätzliche analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben. Zweitens beschleunigen wir Planungsverfahren, indem wir unnötige Wiederholungsschleifen bei Beteiligungen abschaffen. Zukünftig müssen Kommunen in laufenden Verfahren die Betroffenen nur noch zu ganz konkreten Änderungen befragen. Das kann Zeit sparen und Frust nehmen, weil bisher Verfahren bei ständiger Beteiligung praktisch immer wieder von vorn aufgerollt werden mussten. Drittens verkürzen wir die Genehmigungsfrist von Bauleitplänen von drei Monaten auf einen Monat. Auch das soll zu effizienten Beteiligungsverfahren führen. Ob uns das gelingt, werden wir 2027 evaluieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegende Baugesetznovelle ist ein weiterer wichtiger Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition anpacken. Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Flexibilität und Erleichterung beim Umgang mit Krisen. Wenn wir dieses Land fit für die Zukunft machen wollen, dann brauchen wir mehr Tempo. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Ich will kurz auf die wesentlichen Änderungen der Novelle eingehen: Erstens. Wir digitalisieren und beschleunigen Verfahren der Bauleitplanung. Anders als heute machen wir die digitale Beteiligung zum Regelfall.”
“Zum Beispiel mit dem Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und den Projekten der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen stärken wir unsere Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologie. Ich bin sehr froh, dass wir nun das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem die Engagierten in unserem Land unterstützt werden, die sich tagtäglich für eine selbstbewusste und lebendige Demokratie einsetzen. Dass Sie von der Union dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode blockiert haben und die notwendige Stärkung der Zivilgesellschaft immer noch in Abrede stellen, ist unverantwortlich. Deswegen bin ich froh, dass wir als Ampel das jetzt machen. Vielen Dank. Matthias Helferich hat jetzt das Wort für zwei Minuten.”
“Wer unsere Demokratie verachtet, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dem werden wir mit der nun anstehenden Gesetzesnovelle Rechnung tragen. Ich bin froh, dass die Union das anscheinend auch so sieht. Es ist an der Zeit, die Rolle der AfD neu zu bewerten. Dass drei Beschuldigte aus Ihren Reihen kommen, das ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der Verachtung gegenüber unserer Demokratie in der AfD. Als geistige Brandstifter liefern Sie das ideologische Futter für solche Umsturzfantasien und Gewalttaten; Dr. Curio hat das eben deutlich gemacht. Um das Übel dieser Ideologien aber an der Wurzel zu packen, ist umfassende Prävention immer noch das beste Mittel gegen Radikalisierung.”
“Die NSU-Terrorserie, der Mord an Walter Lübcke und die Attentate von München, Halle und Hanau haben tragischerweise gezeigt: Schon eine Schusswaffe genügt, um Tod und Schrecken zu verbreiten. Die Razzien verdeutlichen, wie richtig es ist, dass unsere Bundesinnenministerin schon wenige Monate nach Amtsantritt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgesetzt hat. Es braucht nun schnelle Konsequenzen beim Waffenrecht. Bisher wurden schon über 1 000 Reichsbürgern die Waffen entzogen. Es ist gut, dass das noch umfassender passieren soll. Wir müssen auch genauer hinschauen, wer eigentlich welche Waffen bekommen darf. Außerdem macht die Verstrickung einiger Bundeswehr- und Polizeiangehöriger in das Terrornetzwerk klar, wie wichtig es ist, Staatsfeinde konsequent aus den Sicherheitsbehörden entfernen zu können.”
“Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft: Wie vernebelt muss man denn sein, die aufgeflogenen Terrorpläne herunterzuspielen, wie es einige konservative Kreise und natürlich die AfD hier versuchen, oder dass man sich eben gar nicht zu dem größten bewaffneten Rechtsterrornetzwerk der letzten Jahrzehnte äußert, wie es der Vorsitzende der Union, Friedrich Merz, vorzieht? Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch wenn einige von Ihnen hier deutlicher geworden sind: Es gibt doch eine Schieflage in Ihrer sicherheitspolitischen Wahrnehmung. Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, wieder einmal rechts außen nicht so ganz genau hinzuschauen. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass unionsbesetzte Innenministerien und auch Nachrichtendienste über Jahrzehnte nur halbherzig durchgegriffen haben; Frau Mihalic hat es dargestellt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir aber einmal auf die relativierenden oder auch ausbleibenden Reaktionen von einigen Meinungsträgern und auch sonst recht lautstarken politischen Stimmen. Wenn man sich das anguckt, dann muss man sich angesichts der Gefahrenlage schon recht wundern. Denn was wurde am vergangenen Mittwoch beschlagnahmt? Mindestens 93 Waffen, darunter 44 potenziell tödliche Schusswaffen, und auch augenscheinliche Feindeslisten. Zudem wollte das Netzwerk offenbar mehrere Hundert paramilitärische Einheiten aufstellen.”
“Es kommt eben entschieden darauf an, dass unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden rechtzeitig durchgreifen und, wie nun geschehen, Schlimmeres verhindern. Dieser Schlag war so erfolgreich, weil die zuständigen Stellen intensiv und gut koordiniert zusammengearbeitet haben. Für dieses verantwortungsvolle Handeln möchte auch ich dem Generalbundesanwalt danken, dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten sowie den beteiligten Staatsanwaltschaften, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in den Ländern. Danken möchte ich ebenso für die große Transparenz, mit der die Aufklärer/-innen und Ermittler/-innen diese Woche im Innenausschuss das Parlament über die Vorgänge informiert haben. So schützt man unsere Demokratie, Gesellschaft und Parlamente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Razzien letzte Woche in elf Bundesländern durch unsere Sicherheitsbehörden traten Reichsbürgernetzwerke, demokratiefeindliche Ideologie und Terrorpläne in einem Ausmaß zutage, das sich wohl die wenigsten von uns hätten vorstellen können. Die aufgedeckten Rechtsterrorstrukturen zeigen, wie stark sich die Szene der Reichsbürger, Coronaleugner/-innen und Organisatoren der Herbstaufmärsche radikalisiert. Es hat sich bestätigt, was die SPD immer schon klar benannt und unsere Innenministerin Nancy Faeser auch sehr deutlich ausgesprochen hat: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie in diesem Land ist der Rechtsextremismus. Ich bin froh, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die diese Gefahr ernst nimmt und konsequent handelt.”
“Und nun eine gute Abstimmung zum Bundeshaushalt. Vielen Dank.”
“Dabei unterstützen wir Engagierte in vielen Vereinen und Verbänden, die sich starkmachen für unsere Demokratie und für Zusammenhalt, egal ob in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Gewerkschaftsjugend oder auch im Freundeskreis für Flüchtlinge in Gera. Sie alle machen dieses Land auch in Krisenzeiten lebenswert, bunt und vielfältig und stehen gegen die Kräfte auf der rechten Seite des Plenums. Zum Ende bleibt mir nur, kurz Danke zu sagen an die lieben Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, an Helge Braun, unseren Ausschussvorsitzenden, und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss. Mein besonderer Dank geht an Dennis Rohde, der für die SPD-Fraktion die Kapitänsbinde in den Haushaltsverhandlungen trägt, der heute aber leider nicht hier sein kann. Gute Besserung, lieber Dennis!”
“Es freut mich deshalb sehr, dass wir neben vielen Maßnahmen der Fachkräftesicherung in diesem Haushalt auch Mittel für den Aufbau der German Professional School in Thüringen bereitstellen, ein innovatives Modellprojekt für die dauerhafte Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland. So gehen wir das an. Wir geben Perspektive, haben Mut, machen Mut, und vor allen Dingen begegnen wir den Menschen auf Augenhöhe, mit Respekt und mit Vertrauen. An Vertrauen in die engagierte Zivilgesellschaft fehlt es leider bei der Union; leider auch bei vielen anderen auf der rechten Seite des Plenums. Das musste ich in den Haushaltsgesprächen zu den Demokratieförderprogrammen immer wieder feststellen.”
“Wir investieren in Klimaschutz, Transformation unserer Wirtschaft, Digitalisierung. Wir erhöhen die Mittel für Forschung und Entwicklung, gerade auch zugunsten der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, und wir kümmern uns um eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Denn wir wollen unseren Kindern kein marodes Land ohne Perspektiven hinterlassen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es um Zukunftsfähigkeit geht, kommen wir an der Frage des Fach- und Arbeitskräftemangels nicht vorbei. Saskia Esken hat ihn im Plenum am Mittwoch sehr bildlich als die „Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet. Besonders in Ostdeutschland, in Regionen, die bis heute mit Abwanderung zu kämpfen haben, gefährdet der Mangel an Fach- und Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung.”
“Als Ostdeutsche möchte ich einmal klar sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV endlich überwinden; denn Hartz IV hat gerade im Osten Hunderttausende Menschen in prekäre Beschäftigung gebracht, aus der viele nur schwer oder gar nicht wieder herausgekommen sind, obwohl sie nicht selten eine viel bessere Qualifikation hatten als für die Jobs, in die sie gesteckt wurden. Beim Bürgergeld geht es nicht länger darum, Arbeitsuchende in irgendeine Arbeit zu drängen, sondern darum, sie zielgerichtet dabei zu unterstützen, beruflich neue Wege zu gehen. Das ist für uns auch eine Frage des Respekts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem zur Abstimmung stehenden Haushalt holen wir nach, was unter der Union liegen geblieben ist, und stellen uns gleichzeitig den drängenden Fragen unserer Zeit.”
“Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, des Kindergelds, des Wohngelds, Heizkostenzuschüsse, Direktzahlungen, Steuererleichterungen, Strom- und Gaspreisbremse, all das sind doch Maßnahmen, die spürbar bei den Menschen ankommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass soziale Sicherheit das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Union. Beim Bürgergeld haben Sie bewiesen, welches Menschenbild Ihre Politik prägt, und zwar, wenn Sie Menschen ohne Arbeit gegen jene mit geringen Einkommen ausspielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz davor, einen Bundeshaushalt in Höhe von mehr als 476 Milliarden Euro zu beschließen. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt: Auch in herausfordernden Zeiten packt diese Koalition wichtige Aufgaben an und sorgt gleichzeitig für finanzielle Stabilität. Anstatt wie die CDU/CSU – Herr Bury, Herr Haase – das Mantra des Spardiktats und vermeintlicher Generationengerechtigkeit vor sich herzutragen, investieren wir als Ampelkoalition in soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Aber darüber hinaus arbeiten wir auch weiter als Koalition intensiv daran, dass weniger Kinder in Armut leben müssen, jedes Kind die gleichen Startchancen hat und wir auch künftig in einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft leben können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Deshalb ist es gut, wenn wir mehr Mittel für bundesweite Koordinierung der psychosozialen Beratung für Geflüchtete und Folteropfer zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das bildet auch der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Wir unterstützen Familien mit Kindern und haben die gesetzlichen Leistungen, wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss, noch einmal spürbar erhöht. Bei der Projektförderung setzen wir mit zusätzlichen Mitteln wichtige Akzente im Bereich der Frühprävention, der Integration sowie der Demokratie- und Engagementförderung. Darauf werden die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch eingehen.”
“Und weil wir alle Kinder und Jugendliche in unserem Land in den Blick nehmen, stärken wir auch die Arbeit der Jugendmigrationsdienste; denn mit ihren Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten begleiten sie junge Menschen mit Migrationsgeschichte beim Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. In engem Zusammenhang zu den Jugendmigrationsdiensten stehen auch die Respekt Coaches. Ich bin persönlich sehr froh, dass wir ihre Arbeit mit zusätzlichen 10 Millionen Euro absichern konnten. In meiner Heimatstadt Gera habe ich mir selbst ein Bild davon machen können, wie wichtig diese Form der sozialen Arbeit an Schulen ist. Nun wissen wir aber, dass Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, vielfach traumatisierende Erlebnisse durchleben mussten. Damit dürfen wir sie hier nicht alleine lassen.”
“In den Haushaltsverhandlungen haben wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiter gestärkt. Für die Arbeit der Jugendverbände konnten wir die Erhöhung aus 2022 auch für das Jahr 2023 erreichen, und wir konnten damit wirksame Jugendarbeit absichern. Jugendverbände, die sinnvolle Freizeitangebote präsentieren, ermöglichen es Jugendlichen, wichtige Erfahrungen der Selbstwirksamkeit zu machen und sich auch in Verantwortung für andere zu üben. Als Mitglied der Naturfreunde Gera weiß ich: Das ist sehr sinnvoll investiertes Geld. Wir machen damit junge Menschen stark.”
“Deshalb halten wir, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit soll Kinder und Jugendliche in ihrer ganzheitlichen Entwicklung fördern. Die Mittel in diesem Paket konnten wir in den Haushaltsberatungen auf insgesamt 55 Millionen Euro erhöhen. Damit legen wir auch einen Grundstein für ein neues Modellprogramm. Die Mental Health Coaches kommen bundesweit an Schulen zum Einsatz und kümmern sich um psychisch und sozial belastete junge Menschen – und das sind in diesen Zeiten leider nicht wenige. Die jüngst veröffentlichte Studie „Jugend in Deutschland“ zeigt, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen zu hören und zu berücksichtigen. Genau das haben wir uns als Ampel vorgenommen.”
“Damit verschaffen wir den Ländern mehr Zeit, das Programm in eigener Verantwortung zu übernehmen. Wichtig war uns in den Beratungen auch, mehr für den Schutz von Kindern zu tun. Damit weniger Kinder in den ersten Lebensjahren Vernachlässigung und Gewalt in ihrem privaten Umfeld erfahren, aber auch, damit Familien in schwierigen Lebenssituationen und Lebenslagen Unterstützung finden, haben wir die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhöht. Und weil der Schutz von Kindern und Jugendlichen so wichtig ist und oberste Priorität haben muss, stärken wir auch die Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Als Koalition ist uns bewusst, dass die Jahre der Pandemie Kinder und Jugendliche besonders stark belastet haben.”
“In den parlamentarischen Beratungen für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir den Regierungsentwurf an einigen Stellen noch verbessern können und finanziell gestärkt. Der Etat wächst, und das in diesen herausfordernden Zeiten und obwohl die Coronahilfsprogramme auslaufen. An dieser Stelle möchte ich auch der Ministerin, ihrem Haus, aber auch meinen lieben Mitberichterstattern, Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen, für die Zusammenarbeit danken. Über 13,5 Milliarden Euro investieren wir im kommenden Jahr in Leistungen und Programme für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und viele Ehrenamtliche in unserem Land. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas zu finden.”
“Für mich als Politikerin, aber auch Mutter einer fast zweijährigen Tochter ist es Ansporn und Anspruch zugleich, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, die es für eine gute Entwicklung unserer Kinder braucht. In meiner Fraktion und auch in der Koalition richten wir unseren Fokus im politischen Handeln besonders auf diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen. Wir lassen die Menschen, Alt und Jung, mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, dass alle die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Strom und Gas, bewältigen können. Neben kurzfristigen Entlastungen gilt es, soziale Gerechtigkeit über grundlegende Sozialreformen, wie eben dem Wohngeld, dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, dauerhaft sicherzustellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich in meinem Wahlkreis in Caaschwitz in der Kita „Zur Märchenbuche“ zu Gast. Dort habe ich den Kindern das Buch „Die neugierige kleine Hexe“ vorgelesen. Bei solchen Besuchen spüre ich immer, wie wichtig Fantasie, freie Entfaltung und Zusammenhalt für den Alltag und das Heranwachsen unserer Kinder sind. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten tun tagtäglich alles dafür, dass unsere Kinder in diesem frühen Lebensabschnitt mit einer positiven und selbstbewussten Einstellung zum Leben aufwachsen, aber auch schon verantwortungsvollen Umgang mit anderen kennenlernen. Und dafür möchte ich allen Erzieherinnen und Erziehern von Herzen danken.”
“Denn neben Rechtsextremismus als gegenwärtig größte innenpolitische Bedrohung wird das Gesetz selbstverständlich auch Prävention und politische Bildung gegen Islamismus zum Gegenstand haben. Also hören Sie bitte auf, diese Klaviatur – genauso wie die Fraktion rechts neben Ihnen – zu bespielen; denn das ist verantwortungslos. Grober Unfug ist gleichwohl die unsägliche Stimmungsmache der AfD gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Nun wissen wir, dass Sie es mit der Demokratie nicht so genau nehmen. Hätten Sie die Fördergrundsätze wenigstens einmal angeschaut, dann würden Sie wissen, dass das Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ sehr wohl zu „Demokratie leben!“ gehört, ebenso wie auch die Radikalisierungsprävention in allen Bundesländern.”
“Die Union tut in ihrem Antrag so, als würden das Monitoring zu Islamismus, die Terrorbekämpfung oder die Prävention gegen religiösen Extremismus mit dem regulären Auslaufen des Expertenkreises Politischer Islamismus eingestellt. Das ist schlichtweg falsch. Der kommende Bericht des Expertenkreises ist vielmehr die Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen; Uli Grötsch hat dazu sehr konkret ausgeführt. Das ist ein übliches Verfahren und mitnichten ein Grund für künstliche Empörung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Manöver ist ebenso durchsichtig wie Ihr Versuch, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch das bald kommende Demokratiefördergesetz infrage zu stellen.”
“Sie tragen mit dem Hass, den Sie gezielt säen, die politische Verantwortung dafür, wenn es zu Gewalttaten kommt wie in Halle (Saale), wo Anfang dieses Jahres wiederholt auf das Islamische Kulturcenter geschossen wurde. An dieser Stelle möchte ich den Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antimuslimischer Anfeindungen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Baustein für Demokratie und gegen Diskriminierung. Ich bin zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerst dankbar, dass sie die Deutsche Islam Konferenz unter Beteiligung der Gemeinden reformiert. Damit stärkt sie den Dialog auf Augenhöhe mit den islamischen Gemeinden, dem Staat und der Gesamtgesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Sie stigmatisiert damit über 4 Millionen Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche wegen ihres Glaubens. Doch warum tun Sie das? Weil Ihr Weltbild von Muslimfeindlichkeit und Rassismus durchsetzt ist. Herr Baumann hat es auch noch mal gezeigt. Wir erinnern uns alle an die Beschimpfungen Ihrer Vorsitzenden eben an dieser Stelle gegen muslimische Mädchen oder auch an die Behauptungen einer AfD-Abgeordneten, der islamische Glaube sei eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist pure antimuslimische Diskriminierung und zutiefst abstoßend.”
“Die im letzten Monat verabschiedete Digitalstrategie der Bundesregierung ist der Fahrplan, mit dem Deutschland bis 2025 fitgemacht wird für eine umfassende Modernisierung der Onlinekommunikation. Dazu gehören unter anderem die Vereinheitlichung von IT‑Verfahren, die Etablierung von datenschutzsicheren sowie nutzerfreundlichen digitalen Identitäten und eine verfassungsfeste Registermodernisierung als Grundlage für die Umsetzung von Onlineverwaltungsleistungen. Dabei ist klar, dass es mehr Angebote und mehr Tempo braucht, um die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Die Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens ist ein kleiner Teil davon. Sie sehen, es gibt viel zu tun. Also, packen wir es gemeinsam an!”
“Januar 2023 umzusetzen; das ist überfällig und sicherlich unstrittig. Ein Aspekt ist mir bei der Onlineverkündung besonders wichtig: die Transparenz. Eine digital gültige Gesetzgebung schafft Transparenz. Das ist auch ein Dienst, der die Beschlüsse aus der Politik näher und vor allem schneller zu den Menschen bringt. Kein Dickicht mehr zwischen unverifizierten und amtlich gültigen Versionen, sondern Klarheit! Wer zukünftig ein Gesetz einsehen will, findet dieses zentral, rechtsverbindlich und kostenfrei auf www.recht.bund.de. Das ist, wie die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, ein weiterer Baustein, um den digitalen Staat, die digitale Verwaltung und die digitale Interaktion mit der Bevölkerung voranzubringen.”
“Dafür ist es aber auch nötig, dass die gesetzgeberischen Grundlagen, auf denen die Beschlüsse dieses Hohen Hauses fußen, zügig greifen. Um dies zu vereinfachen, ist die durchgängige Digitalisierung von Gesetzgebungsverfahren unumgänglich. Das spart Zeit und langfristig auch Kosten, und das dürfen die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen auch zu Recht erwarten. Mit der vorgesehenen Modernisierung von Verkündungen und Bekanntmachungen schaffen wir dauerhaft Rechtssicherheit und bringen wir die Gesetzgebung auf den neuesten Stand. Wie beim altgedienten Fax gilt für Gesetze: Die Druckversion ist nicht mehr zeitgemäß und gehört durch eine digital signierte Onlineversion ersetzt. Das Bundesgesetzblatt muss fortan die Anforderungen der digitalen Kommunikation erfüllen. Es ist höchste Zeit, dies nun zum 1.”
“Gleichwohl wissen wir, dass diese Bausteine nur in einem Gesamtensemble wirken können. Daher müssen wir sicherstellen, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände und die Ausbildung unserer Heldinnen und Helden im zivilen Katastrophenschutz vollumfänglich abgesichert werden. Daran müssen wir arbeiten; aber ich habe da sehr großes Vertrauen in unseren Haushälter Martin Gerster und die Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“Als Vorstandsmitglied der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen und Thüringen bin ich dankbar für die massiven Investitionen der letzten Jahre, auch aus dem nun endenden Konjunkturprogramm der Coronahilfen. Die Anschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen macht deutlich, dass der Katastrophenschutz für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Das hat die Bundesinnenministerin auch noch mal sehr deutlich gemacht. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal an die Helferinnen und Helfer sowie Kameradinnen und Kameraden. Das zeigt sich auch im Betrieb von vier neuen THW-Logistikzentren, unter anderem im Altenburger Land, aber auch an den Investitionen in die Ortsverbände. Es ist schön, zu sehen, dass nach langem Warten der Neubau in Gera nun auch zu einem Ende kommt und finalisiert wird.”
“Gleichwohl ist es wichtig, dass die Förderungen für bereits laufende Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Zuge des Kabinettsbeschlusses auf bisherigem Niveau fortgeführt werden können. Denn: Nur zusammen sind wir stark für unsere Demokratie. Die bewährte Arbeit der bpb, ihre Kooperationen und Initiativen mit Vereinen erzeugen wertvolle Synergieeffekte, auch mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, deren Mittel an anderer Stelle im Haushalt auch aufgestockt werden. Somit unterstützen wir ressortübergreifend zivilgesellschaftliches Engagement. Vom Engagement vieler ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer lebt auch das Technische Hilfswerk. Das THW ist die tragende Säule im bundesweiten Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Es freut mich besonders, dass, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Haushaltsjahren massiv ausgebaut wurde und um einen dritten Standort – in meiner Heimatstadt Gera – gewachsen ist. Damit sich dieser Trend auch fortsetzt, sollen die Personalmittel auf mehr als 23 Millionen Euro steigen. Der Gesamtansatz für die Bundeszentrale liegt im Jahr 2023 mit 87,8 Millionen Euro um ein Drittel über dem Budget von vor vier Jahren. So wird die Rolle der bpb als kompetenter Träger von Bildungsprojekten gerade auch im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus noch einmal untermauert.”
“Es beunruhigt mich aber, wie Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen ausnutzen. Sie hetzen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das zeigt sich auch in den zunehmenden Hassbotschaften und Falschinformationen, Verschwörungserzählungen, Angriffen auf die Polizei bis hin zu rechtsterroristischen Anschlagsplänen. Das ist mit ein Grund dafür, wieso wir die Finanzmittel der Sicherheitsbehörden im Haushalt des Bundesinnenministeriums in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt haben. Im Haushaltsentwurf für 2023 liegen sie bei insgesamt 5,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von über 850 Millionen Euro gegenüber dem Budget aus Vor-Corona-Zeiten. Zugleich schaffen wir insgesamt 1 300 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die andauernden Krisen haben bei den Menschen Spuren hinterlassen und sorgen weiterhin für Verunsicherungen bis hin zu Ängsten. Das wissen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr genau, und wir steuern dagegen: mit umfassenden Hilfen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro sind eine klare Botschaft. Wir halten als Koalition, was wir versprechen. Gleichwohl ist es nötig, in solchen Zeiten auch Diskussionsräume zu haben. Es ist gut, wenn am Sonntag in Thüringen ein breites demokratisches Bündnis von Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen und Jugendverbänden in Erfurt solch einen Ort schafft.”
“Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, wir sind uns einig darin, dass uns Familien und Kinder in diesem Land sehr wichtig sind. Ich denke, Sie sollten das gesetzgebende Verfahren zur Kindergrundsicherung abwarten; da sind wir auf einem guten Weg. Zu der anderen Frage. Natürlich sind uns alle Kinder in diesem Land wichtig und gerade auch die Sprach-Kitas; das habe ich auch in meiner letzten Haushaltsrede sehr deutlich gemacht. Ich habe auch erwähnt, dass Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht sind. Wir setzen das fort, indem wir die 2 Milliarden für 2023 und 2024 in den Bundeshaushalt einstellen, und denken, dass wir einen guten Weg finden, dass keine Erzieherin, kein Erzieher, keine Pädagogin, kein Pädagoge Angst haben muss, dass es nicht weitergeht. Für die AfD ist die nächste Rednerin Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Der Entwurf enthält noch einige Punkte, mit denen ich noch nicht ganz zufrieden bin. So werden zum Beispiel die Mittel für die an Schulen so wichtige Arbeit der „Respekt Coaches“ sowie die Jugendmigrationsdienste, die wir 2022 zusätzlich mit hineinverhandelt haben, jetzt nicht mehr fortgeschrieben. Insgesamt sinken die Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan, dem wichtigsten Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das liegt vor allen Dingen am Auslaufen der Coronahilfen. Wir sollten aber immer auch die Folgen im Blick behalten, die solche Kürzungen nach sich ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern können, und freue mich auf die Beratungen und die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Der Kollegin Bär gebe ich das Wort für eine Kurzintervention.”
“– Zusammenhalt, Gemeinschaft und Teilhabe – so wichtig es für Kinder und Jugendliche ist, wenn sie sich zum Beispiel im Sportverein engagieren, so wichtig ist es auch für unsere Demokratie. Erst das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement macht Demokratie lebendig und wehrhaft. Gerade mit Blick auf die erstarkenden demokratiefeindlichen Kräfte gilt es, dieses Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang freue ich mich persönlich sehr, dass der Titel für Demokratieförderung und Extremismusprävention 2023 um weitere 16,5 Millionen Euro aufgestockt wird. Damit stehen in diesem Land insgesamt 200 Millionen Euro bereit – ein Rekordwert und ein tolles Signal für die vielen Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für Demokratie engagieren. Wo Licht ist, ist manchmal auch Schatten.”
“An Kindern und Jugendlichen dürfen wir nicht sparen. Die 4 Milliarden Euro, die seitens des Bundes für die Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes bzw. für das neue KiTa-Qualitätsgesetz in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen, sind deshalb ein wichtiger und richtiger Posten für die Kinder in unserem Land. Positiv möchte ich auch die 50 Millionen Euro für das neue Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit erwähnen; denn das ist gut angelegtes Geld, um Einsamkeit und Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen zu begegnen und sie in der frühen Lebensphase nachhaltig zu unterstützen. Frau Kaiser, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bär zulassen? Ich möchte gerne fortsetzen.”
“Und das ist gut so; denn mit den gesetzlichen Familienleistungen erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir unterstützen Alleinerziehende, und wir helfen Familien mit geringem Einkommen. Zugleich ist uns aber als SPD wichtig, dass mehr getan werden muss, um Kinder davor zu schützen, in Armut aufzuwachsen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung, die wir unbürokratisch zusammenführen wollen. Das ist das größte Projekt unserer Koalition, mit dem wir Kinderarmut effektiv bekämpfen wollen. Armut von Kindern ist aber nicht nur der Mangel an monetären Ressourcen, sondern oft verbunden mit Bildungsarmut, Entwicklungsdefiziten sowie psychischen und sozialen Störungen. Studien belegen: Kinder aus armen Familien bleiben häufig ihr ganzes Leben lang arm. Das darf nicht sein.”
“Die nun bevorstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen deshalb auch weiterhin im Zeichen dieser enormen Herausforderungen. Klar ist dabei auch, dass Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Folgen der Krise zu bewältigen. Das trifft auch auf viele Bereiche des Bundesfamilienministeriums zu. Mit Blick auf den Haushalt 2023 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich zunächst feststellen, dass die Mittel um 280 Millionen Euro steigen, und das, obwohl die Gelder aus dem Coronaaufholprogramm auslaufen. Gründe dafür sind, dass mehr Menschen gesetzliche Leistungen wie Elterngeld in Anspruch nehmen, aber auch vom verbesserten Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag profitieren.”
“Die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, eine Strompreisbremse, Steigerungen bei Kinderzuschlag und Kindergeld, endlich 300 Euro Direktzahlungen für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler/-innen: All das und mehr sind Maßnahmen, die vor allem Familien, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Menschen im Alter zielgenau entlasten. Als Ostthüringerin sind mir das besonders wichtige Anliegen, weiß ich doch um die großteils immer noch geringeren Löhne, geringeren Renten und kaum vorhandenen Vermögen, die man bräuchte, um die Preissteigerungen infolge der Inflation und die hohen Energiekosten abfedern zu können. Wir müssen aber damit rechnen, dass die aktuelle Lage länger andauert, als wir alle hoffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Herbst und Winter ist für uns in der SPD klar: Wir tun alles dafür, den Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs, insbesondere den enormen Energiepreisen, wirksam zu begegnen. Denn nur so sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Mit den Beschlüssen vom Wochenende hat die Koalition einmal mehr bewiesen, dass sie in Zeiten großer Krisen handlungsfähig ist und dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf uns verlassen können.”
“Dafür will ich mich auch weiterhin in dieser Koalition zusammen mit meiner Fraktion einsetzen.”
“Mir persönlich ist es aber sehr wichtig, dass wir auch in den kommenden Jahren da investieren, wo das Geld direkt bei den Menschen ankommt. Ich weiß, wie sehr die drückende Inflation die Sorgenfalten der Menschen größer werden lässt, seien es Familien mit vielen Kindern, Berufspendler/-innen in ländlichen Regionen oder die Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. Um die Folgen der Preissteigerungen, der immer noch andauernden Pandemie und des Krieges in der Ukraine für die Bevölkerung abmildern zu können und gleichzeitig alles für ein modernes und lebenswertes Land zu tun, braucht es auch zukünftig die entsprechenden Investitionen. Wir können nicht die Bundeswehr ausstatten, ohne auch Geld für ein gutes Zusammenleben in unserem Land zu geben. Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Bestandteil von innerer Sicherheit.”
“Das Sondervermögen trägt der Sorge Rechnung, dass wir Gelder binden würden, die in anderen Bereichen für die Vorhaben der Ampelkoalition fehlen. Durch den Weg, den wir mit dem Sondervermögen gehen, schonen wir den regulären Haushalt, mit dem wir massiv in die Infrastruktur und das Gemeinwohl der Bundesrepublik investieren. Sei es in Familien, Schulen, Kitas und Hochschulen, in die Gesundheitsversorgung, den Bahnausbau und die Energiewende. Außerdem hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für Privathaushalte auf den Weg gebracht – vom Kinderbonus, über höhere Steuerfreibeträge bis zum 9‑Euro-Ticket –, um die durch den Ukraine-Krieg weiter steigenden Energiekosten abzumildern. Unter Abwägung dieser Argumente bin ich zu dem Schluss gekommen, dem Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen.”
“Es ist gut, dass die Regierung die Bundeswehr und ihre Ausrüstung nicht singulär betrachtet, sondern noch mehr im europäischen Verbund organisiert. Damit leistet die Koalition einen elementaren Beitrag zum Schutz der europäischen Friedensordnung und vermeidet damit das Hochrüsten nationaler Staaten. Ich bin froh, dass die Koalition ein Kontrollgremium des Bundestages mit dem heutigen Beschluss zum Sondervermögen schafft, dass regelmäßig vom Bundesverteidigungsministerium über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie geplante Betreiberverträge informiert wird und im Zweifel ab einem bestimmten Finanzvolumen sein Veto dagegen einlegen kann. Nun bleibt die Frage, warum es ein Sondervermögen und eine damit verbundene zeitweise Änderung im Grundgesetz braucht.”