Alexander Jungbluth
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Das schließt tatsächlich nicht per se aus, dass wir auch in erneuerbare Energien Investitionen machen können. Es ist allerdings tatsächlich so, dass diese Wirtschaftlichkeit immer die Priorität sein soll, und wir zweifeln sehr daran, dass das im vorliegenden Fall gegeben ist.”
“Und dann die zweite Frage: Inwieweit schließt sich die Finanzierung des Klimaschutzes und der Bioökonomie oder -ökologie eigentlich aus? Weil jeder Bauer, jede Bäuerin wird Ihnen sagen, dass das ziemlich eng zusammengehört: Stirbt das Land, stirbt der Bauer, stirbt die Union.”
“Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten.”
“Wahre wirtschaftliche Souveränität beginnt mit einer starken produktiven Wirtschaft; die Investitionsprioritäten werfen daher Fragen auf: Während 53,5 Milliarden Euro für Klimaziele vorgesehen sind, erhalten Landwirtschaft und Bioökonomie lediglich 6,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus fließen 10 % der EIB‑Finanzierung außerhalb der EU.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0107-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Deswegen meine Rückfrage: Also wenn wir sagen, wir wollen unsere Marktposition stärken, müssen wir dann nicht auch außerhalb der EU investieren, da wir uns ja in etwas befinden, was man eine globalisierte Wirtschaft nennt? 1-0110-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
The complete record
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“Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung. Der Kollege Brandstätter hat über den Journalisten Köppel gerade gesagt, es sei eine „Art Journalismus”. Ich habe in meiner Rede gerade gesagt, dass in ganz Europa Journalisten aktuell verprügelt werden. Und genau diese herabwürdigende Art, oppositionelle Journalisten zu verunglimpfen, ist menschenverachtend. Ich bitte, auch das zu untersuchen. 1-0175-0000”
“Lassen Sie uns also abermals rechte Mehrheiten im Parlament schaffen, um die Pressefreiheit vor den Kommunisten und Linken zu schützen. 1-0167-0000”
“Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten. Auf der Pressekonferenz des linksextremen Bündnisses widersetzen wird diese Gewalt legitimiert. O‑Ton der Linksextremisten: Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten. Wer nicht stramm links berichtet, wird für vogelfrei erklärt und auf offener Straße gelyncht. Und die linke Elite in Deutschland? Sie klatscht Beifall. Die AfD und die Presse sind dabei nicht die einzigen Feinde; offen droht das linksextreme widersetzen auch der CDU und damit der EVP.”
“Wir haben als AfD niemals per se erneuerbare Energien ausgeschlossen; Sie können da natürlich anderer Meinung sein, das ist aber nicht richtig, sondern ab dem Zeitpunkt, wo erneuerbare Energien die Wettbewerbsfähigkeit steigern, tragen wir diese sehr gerne mit. 1-0111-0000 Zgłoszenia z sali 1-0112-0000”
“Deswegen meine Rückfrage: Also wenn wir sagen, wir wollen unsere Marktposition stärken, müssen wir dann nicht auch außerhalb der EU investieren, da wir uns ja in etwas befinden, was man eine globalisierte Wirtschaft nennt? 1-0110-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Wie bereits gesagt, ist jeglicher Gesichtspunkt, den wir wahren müssen, immer ein ökonomischer – das ist unsere Grundpriorität. Und Sie haben eben vollkommen richtig gesagt: Wenn wir innerhalb der erneuerbaren Energien eine Wirtschaftlichkeit gegeben haben, dann ist es selbstverständlich legitim, das zu machen.”
“Das schließt tatsächlich nicht per se aus, dass wir auch in erneuerbare Energien Investitionen machen können. Es ist allerdings tatsächlich so, dass diese Wirtschaftlichkeit immer die Priorität sein soll, und wir zweifeln sehr daran, dass das im vorliegenden Fall gegeben ist. 1-0109-0000 Lukas Sieper (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Vielen Dank, Herr Kollege, ich halte also fest, dass die AfD sich für erneuerbare Energien ausgesprochen hat. Aber Sie haben mich ja darum gebeten – ich zitiere Artikel 309 Buchstabe c, wo die EZB eben „Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können“ finanzieren kann.”
“Und dann die zweite Frage: Inwieweit schließt sich die Finanzierung des Klimaschutzes und der Bioökonomie oder -ökologie eigentlich aus? Weil jeder Bauer, jede Bäuerin wird Ihnen sagen, dass das ziemlich eng zusammengehört: Stirbt das Land, stirbt der Bauer, stirbt die Union. 1-0108-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe jetzt kein Gesetzbuch hier mit nach vorne genommen. Also, falls Sie glauben, dass ich gegen einen gewissen Buchstaben, der explizit aus meiner Rede hervorgeht, gesprochen habe, dann können Sie das gerne in Ihrer Rückfrage erwähnen. Ich habe bereits gesagt: Für uns ist die Wirtschaftlichkeit das zentrale Momentum.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0107-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Frau Präsidentin, ich würde gegebenenfalls gerne auch eine Rückfrage stellen auf die Antwort des Kollegen. Herr Kollege Jungbluth, ich war sehr überrascht, dass Sie einen Artikel der Europäischen Verträge erwähnt haben. Ich habe mir den Artikel direkt mal aufgerufen, und deswegen möchte ich Sie zunächst mal fragen, bei Ihren Ausführungen, die Sie getätigt haben, wo genau Sie das nicht im Rahmen dieses Artikels sehen, also im Hinblick auf welchen Buchstaben dieses Artikels.”
“Wahre wirtschaftliche Souveränität beginnt mit einer starken produktiven Wirtschaft; die Investitionsprioritäten werfen daher Fragen auf: Während 53,5 Milliarden Euro für Klimaziele vorgesehen sind, erhalten Landwirtschaft und Bioökonomie lediglich 6,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus fließen 10 % der EIB‑Finanzierung außerhalb der EU. Europa sollte sich diesen Kapitalabfluss allerdings nicht leisten. Die EIB sollte ausschließlich Investitionen in unsere Volkswirtschaften vornehmen, unsere Mitgliedstaaten stärken und Industrie, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die EIB sollte letztlich an einem einfachen Maßstab gemessen werden: ob es Europas produktive Wirtschaft stärkt und den Interessen ihrer Mitgliedstaaten hilft.”
“Frau Präsidentin! Der Bericht verdeutlicht die wachsende Rolle der Europäischen Investitionsbank innerhalb der Europäischen Union. Mit einer Bilanzsumme von rund 600 Milliarden Euro und einem Rekordvolumen von 100 Milliarden Euro an Finanzierungen ist die EIB zu einer der einflussreichsten Finanzinstitutionen Europas geworden. Diese erweiterte Rolle muss jedoch fest in Artikel 309 AEUV verankert bleiben. Die EIB wurde als Investitionsbank geschaffen und nicht als Ersatz für politische Entscheidungsprozesse. Ihre Stärke liegt in der Finanzierung der europäischen Wirtschaft, nicht in der Ausweitung ihres Mandats.”
“Ich möchte Sie daran erinnern, dass es demnächst eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt. Sie wird es auch freuen, dass die AfD in den Umfragen bei über 40 % liegt. Und die WELT schreibt über den scheidenden CDU-Ministerpräsidenten: Schulze will sich zum Ministerpräsidenten unabhängig vom Ergebnis wählen lassen. Genau so … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) 3-0029-0000”
“Herr Präsident! Kein Haushalt der Welt kann einfach wachsen, ohne demokratisch kontrolliert zu werden. Der MFR für die nächsten sieben Jahre sieht allerdings das vor: Wachstum in unglaublicher Höhe, und unter dem Vorwand von noch mehr Flexibilität sollen demokratische Kontrollmechanismen eingeschränkt werden. Wie funktioniert das? Indem die EU faktisch Steuern einführt, die sie als sogenannte Eigenmittel framt. Hier kommt es tatsächlich dem Rat zugute, dass es hier Widerstand gibt. Und es gibt Gott sei Dank Widerstand – selbst vom deutschen Bundeskanzler. Insofern kann ich Sie nur ermutigen: Bleiben Sie stark bei Ihrer Position, dass diese Eigenmittel in der Größe nicht eingeführt werden. Herr Weber, Sie haben eben gesagt, es sei gut, dass es aktuell Freiheits- und Demokratieentwicklungen in ganz Europa geben würde.”
“Frau Präsidentin! Es ist interessant, wie schwer es diesem Haus fällt, über das Abkommen, das am Freitag zu erwarten ist, positiv zu sprechen; denn am Ende, egal wie man dazu steht, ist es ein Weg Richtung Frieden. Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen so schwerfällt, positiv darüber zu sprechen: Wir müssen uns nämlich fragen, welchen Einfluss wir darauf gehabt haben. Welchen Einfluss haben die Protagonisten der EU auf diese Prozesse gehabt? Null. Kein Einfluss auf die Vereinigten Staaten, kein Einfluss auf den Iran, kein Einfluss auf niemanden. Am Ende muss die Erkenntnis stehen, dass wir hier eine große Debatte führen, aber die EU am Ende auf der internationalen Bühne keinen Einfluss hat. Sie ist kein Partner, mit dem irgendwer rechnet. 2-0150-0000”
“Herr Präsident! Bespitzelung der Opposition durch den Geheimdienst. Ausschluss der Opposition von Bürgermeisterwahlen. Ausschluss von Oppositionellen aus dem Beamtentum. Ausschluss von Oppositionellen aus juristischen Berufen. Angriffe auf missbilligte Medien. Verwehrung von angemessenen Räumlichkeiten, die der Opposition die Möglichkeit geben, Fraktionssitzungen durchzuführen. Finanzierung von Vereinen und Organisationen mit dem Ziel, Proteste gegen die Opposition durchzuführen. Neuerdings: Verwehrung der Möglichkeit für die Opposition, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das alles ist Deutschland. Das alles ist die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU. 2-0368-0000”
“Aber Hauptsache, man nutzt einen Bericht dazu, um seine Ungarn-Paranoia fortzusetzen. Wir sprechen hier über die Entlastung des Haushalts und wir sollten viel öfter darüber sprechen, wie die EU den Bürgern ihr Geld wegknöpft. 2-0241-0000”
“Herr Präsident! Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Fordert die Bundessprecherin der deutschen Grünen Jugend, eine mögliche AfD-Regierung im Zweifel mit Waffengewalt zu bekämpfen, gilt dies als Meinungsfreiheit. Passiert in Ungarn irgendetwas, was unseren Moralisten nicht schmeckt, fordert Herr Freund, bei der Haushaltsentlastung die angebliche Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Im Bericht steht, volle Mittelsperrungen bei fehlenden Reformen als angebliche Lösung durchzusetzen. Wieso folgen Sie nicht Ihrer Grünen Jugend und fordern gleich Waffengewalt gegen missliebige Staaten? Kommen wir zurück zum Bericht. Es ist immer noch so, dass die Fehlerquote im Rechnungsprüfungsbericht bei 3,8 % liegt und damit weit über der Toleranz. Es ist also nicht im Entferntesten so, dass wir hier irgendwie von einem Erfolg sprechen können.”
“Denn wenn die Regierung beginnt, die Opposition einzuschränken, geht es den Machthabern nicht mehr um Demokratie, sondern um die Unterdrückung von politischem Wandel, den so viele Menschen in Deutschland wollen. 1-0239-0000”
“Frau Präsidentin! Was wir derzeit in Rheinland-Pfalz erleben, ist ein schockierendes Signal für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa. Nach einem starken Wahlergebnis der AfD bei der letzten Landtagswahl im März werden plötzlich die Regeln geändert – ausgerechnet dort, wo Opposition Kontrolle ausüben soll: im Parlament. Die Hürden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollen so angehoben werden, dass faktisch nur noch die Regierung diesen einsetzen kann. Nur noch die Regierungsparteien sollen die Regierung kontrollieren. Was für eine Farce! Wer fundamentale Oppositionsrechte jedoch nach der Wahl verändert, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und betreibt eine Aushöhlung des Parlamentsprinzips.”
“Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir kreativer sein sollen. Lassen wir bitte zu, dass diese EU nicht kreativ ist. Denn Kreativität der EU bedeutet im Regelfall noch mehr Regulierung – und das ist genau das, was wir nicht brauchen. Stattdessen brauchen wir vor allem eines: weniger Maßnahmen dieser EU. Denn das bedeutet, dass wir eine stärkere Wirtschaft haben, und eine stärkere Wirtschaft wird auch die Basis für stärkere Investitionen sein. 3-0317-0000”
“Darum sagen wir klar: Kooperation ja, aber keine wirtschaftliche und finanzpolitische Bevormundung durch Brüssel. 2-0250-0000”
“Frau Präsidentin! Kernaufgabe der Kommission ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Bericht will die Brüsseler Befugnisse nun aber um Finanzüberwachung und Strukturreformen erweitern. Das Europäische Semester soll mit Klimaschutz und Sozialpolitik verknüpft werden. Dieser Eingriff in die nationalstaatlichen Bereiche geht aber weit über das Mandat hinaus, das der EU‑Kommission nach ihren eigenen Verträgen zusteht. Wer sich selbst als Hüterin der Verträge bezeichnet, der sollte ganz genau seine eigenen Vertragsgrenzen kennen und sie auch beachten. Schon die geplante Reform des Haushalts zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten neue Kontrollen im Rahmen ihrer haushaltspolitischen Unabhängigkeit aufzudrücken. Das ist ein weiterer Beleg für eine schleichende Zentralisierung durch die EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben des Präsidenten – Absatz 5: Sicherheit. Es ist wenige Wochen her, dass ich auf das Sicherheitsrisiko eingegangen bin, das von der Fraktion der Linken ausgeht. Damals ging es noch um schwere Körperverletzung. Nun wissen wir: Wer auf eine Veranstaltung der linksextremen Abgeordneten Rima Hassan geht und eine von ihr abweichende Meinung hat, der wird von ihrem Umfeld totgeprügelt. Wie viele Angriffe von Parlamentariern der Linken und deren Umfeld müssen noch geschehen, bevor endlich gehandelt wird? Schlimmer noch: Im Präsidium befindet sich mit Younous Omarjee ein Vertreter des LFI. Müssen wir also davon ausgehen, dass Informationen zur Sicherheit des Parlaments direkt an die ehrlosen Feiglinge und Mörder der Jeune Garde übermittelt werden?”
“Vor dem Hintergrund – in der Ukraine – der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Korruption im Land ist ein EU-Beitritt strikt abzulehnen. 1-0042-0000”
“Frau Präsidentin! Wo sind die Friedensbemühungen der EU? Die Europäische Union, die sich als Friedensprojekt versteht, versagt kläglich. Statt Diplomatie und Verhandlungen zu fördern, pumpt sie Milliarden in Waffen, die den Krieg nur verlängern oder in einer korrupten Administration der Ukraine einfach verschwinden. Hinzu kommt noch, dass die Ukraine die Energieversorgung in der EU sabotiert. Besonders lobenswert in diesem Kontext ist die Haltung Ungarns. Es ist richtig, dass Ungarn die EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland blockiert, solange grundlegende Probleme wie die gestoppten Öllieferungen nicht gelöst sind. Ungarn zeigt, dass man nicht mitmachen muss, wenn der Kurs falsch ist, und das verdient unseren Respekt.”
“Das Gute ist eines: Sie stellen fest: Die Schüler in Deutschland werden immer rechter, und sie werden immer rechter, weil sie ihren Lehrern nicht vertrauen, weil sie nicht mehr darauf hören, was die linksradikalen Lehrer zu ihnen sagen, und weil sie zu Recht den Glauben in die Linke verloren haben. Deshalb werden Schüler rechts, und das ist gut so. 3-0381-0000”
“Frau Präsidentin! Am Internationalen Tag der Bildung müssen wir uns eines in Erinnerung rufen: Bildung braucht Freiheit, und das bedeutet auch Freiheit vor Indoktrination. Das ist in Deutschland ein Riesenproblem. Da ruft man in Brandenburg in Schulen zu Demos gegen rechts auf, in Mecklenburg‑Vorpommern denunzierte am Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten der Schulleiter eine angeblich rechte Schülerin, und es kam sogar zu einem Polizeieinsatz gegen das kleine Mädchen. Das Netzwerk gegen angeblichen Rassismus ist eine Spielwiese von Linksradikalen mit einem großen Einfluss auf deutsche Schulen.”
“Frau Präsidentin! Mit einer Verfassungsänderung hat die Slowakei den uneingeschränkten Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU‑Recht wiederhergestellt. Das ist ein Sieg für die nationale Identität des slowakischen Volkes und die Souveränität des Landes. Doch wenn die Slowakei ihr eigenes Volk schützt, wird dies von der EU selbstverständlich unmittelbar durch ein Vertragsverletzungsverfahren quittiert. Brüssel will sich nämlich immer mehr Rechte einverleiben und so die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter untergraben. Dabei hat sich die EU das Motto United in Diversity auf die Fahnen geschrieben. Wirkliche Diversität bedeutet aber, die unterschiedlichen Kulturen, Völker, Identitäten in Europa zu bewahren und zu schützen. Die woke Agenda konterkariert genau diese Ziele.”
“Stattdessen sieht der neue EU‑Migrationspakt eine deutliche Ausweitung der Resettlement‑Programme vor. Das ist realitätsfern, fahrlässig und sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar. 1-0219-0000”
“Herr Präsident! Leider hat erneut ein schwerwiegender Vorfall in Hamburg eine junge Frau das Leben gekostet. Ein polizeibekannter Südsudanese, der 2024 über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland migriert wurde, hat eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U‑Bahn gezerrt – beide starben. Die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten nennen die großangelegte Neuansiedlung von Menschen in Europa „humanitäre Aufnahmeprogramme”. Diese sogenannte Humanität hat das unschuldige 18-jährige Mädchen am eigenen Leib erfahren müssen. Wir sagen, Ihre Politik ist unmenschlich. Remigration schützt Leben. Wären Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger oberste Prioritäten, müssten diese Programme zumindest vorübergehend ausgesetzt werden.”
“Ein zweiter Grund ist natürlich das Konsumverhalten: Das heißt, es wird insgesamt weniger Wein getrunken, und es ist auch sinnvoll, dass beispielsweise eine Umstrukturierung stattfindet, dass es alkoholfreien Wein gibt. Aber dafür braucht es eben keine Verordnung aus Brüssel, das kriegen die Winzer auch selber hin, und dieser Mechanismus ist schon im Gange. Als letzter Punkt ist die Bürokratie zu nennen. Das heißt, es wird gesagt, früher haben die Winzer an einem Abend die Bürokratie bewältigen müssen, die Brüssel zu verschulden hat, heute brauchen sie dafür eine Vollzeitstelle. 1-0065-0000”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0063-0000 Bogdan Rzońca (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Przeczytałem informację, że w Niemczech następuje radykalny spadek produkcji wina i ogromny kryzys. Czy może Pan powiedzieć coś o przyczynach tego kryzysu produkcji wina w Niemczech? Czy to jest związane także z kosztami produkcji wina, dlatego że jest droga energia etc, etc.? Czy to ma jakikolwiek związek? Skąd ten kryzys w Niemczech? 1-0064-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die Frage. Es gibt eine ganze Reihe an Gründen: Das ist zum einen, dass die Produktionskosten gestiegen sind – genau wie Sie sagen.”
“Konkret heißt das, Produkte werden mit Siegeln wie reduced alcohol oder mit Überkategorien wie Rosé vereinheitlicht. Diese Form der Vereinfachung von Winzererzeugnissen führt jedoch dazu, dass die Winzer ihre Produktvielfalt nicht mehr hinlänglich präsentieren können. Dies beeinflusst nicht nur den Wettbewerb, sondern untergräbt auch die hervorragende Qualität der guten Winzer. Die wunderbare Vielfalt des Weins in Europa braucht keine Einfalt aus Brüssel. Statt die Weinbauern zu unterstützen und ihren Betriebserhalt zu fördern, subventionierte die EU im vergangenen Jahr sogar die Rodung von Rebstöcken. Aber: Weinwirtschaft ist fester Bestandteil europäischer Kultur, und es geht genau um den Erhalt dieser wunderbaren europäischen Tradition.”
“Frau Präsidentin! Deutscher Wein ist seit über 2 000 Jahren wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Vielfalt europäischer Weine mit ihrer exzellenten Qualität ist in der ganzen Welt berühmt: Nicht umsonst erhalten sie immer wieder besondere Qualitätssiegel. Doch sind unsere Weinbauern, die wegen der ständig neu erfundenen Regularien und der Überbürokratisierung der EU immer weiter mit Auflagen überschüttet werden, in einer schweren Krise. Dies hat bekanntlich auch andere Gründe. Positiv in dem vorliegenden Fall ist hervorzuheben, dass es sehr gute Maßnahmen gibt, die insbesondere die Exportwirtschaft der Weine unterstützen werden. Aber nicht alles an dem Paket ist gut. Mit dem geplanten Wein-package sollen nun erneut Etiketten der Winzer angepasst und vereinfacht werden.”
“Solche Unterstützung gefährdet nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern potenziell auch unsere parlamentarischen Räume. Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Parlaments vor der Fraktion der Linken zu gewährleisten. 1-0033-0000”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben der Präsidentin – Satz 5 – Sicherheit. Kürzlich griffen Hunderte Linksextreme in Turin Polizisten brutal an, darunter mit Hämmern, was über 100 Verletzte forderte. Ich muss Sie, Frau Präsidentin, daran erinnern, dass mit Ilaria Salis noch immer eine Abgeordnete hier sitzt, die genau diesem Umfeld entstammt, das jederzeit eine heimtückische Attacke voller Feigheit verüben könnte. Damit nicht genug: Die Fraktion Die Linke teilte unmittelbar nach dem Budapester Urteilsspruch öffentlich mit: Wir alle sind Maja! Acht Jahre Haft, weil Antifa. Eine Gruppe von linken Parlamentariern verachtet also offen die Rechtsstaatlichkeit. Die Linke macht Gewalt zum Mittel ihrer politischen Ziele.”
“Die eigentliche Frage lautet also: Wie hält es Europa mit der transatlantischen Allianz, wenn Interessen ehrlich kommuniziert und nicht hinter Morallügen versteckt werden? Die Antwort: Die Zeiten einer weichen linksliberalen Außenpolitik sind vorbei. Es ist Zeit für ein rechtes Europa, das außenpolitisch endlich handlungsfähig wird und die amerikanische Doktrin anerkennt. Das zukünftige Europa muss ein neues Ordnungsprinzip schaffen – ehrlich, mutig und an der Realität orientiert. 3-0088-0000 Procedura "catch-the-eye" 3-0089-0000”
“Frau Präsidentin! Die EU und ihre Eliten reden den Menschen seit Jahren ein, dass es in der Außenpolitik um sogenannte Werte ginge. Dabei haben die Menschen längst begriffen, dass diese Schlagworte nur Tarnwörter sind, um die offensichtlichen nationalen Interessen von Staaten zu verschleiern. Donald Trump benutzt nun eine andere Sprache. Der Unterschied zu unseren Eliten: Er ist ehrlich mit seinen Wählern und der Welt. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, Herr Gerbrandy von Renew hat eben gesagt: Wir haben die Inkompetenz von Donald Trump lange belacht. Ich sage Ihnen eins: Wer so respektlos mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten umgeht, der muss sich nicht wundern, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr mit dieser EU kommunizieren wollen.”
“CDU‑Politiker, Linksextremisten und öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – sie alle eint der Hass auf neue Medien, die ihrer Hegemonie entgegenstehen. Pressefreiheit ist jedoch das Herz unserer Demokratie und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen. 1-0206-0000”
“Herr Präsident! Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Beschuss. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde vor Gericht gezerrt, nur weil er ein kritisches Meme gegen die Regierung gepostet hat. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Erst das Landgericht sprach ihn frei. Das zeigt, dass die Etablierten Kritik an sich unterbinden und jedes freie Wort kriminalisieren wollen. Die totalitären Träume von CDU‑Politiker Daniel Günther machen ganz deutlich: Er diffamierte News als Feind der Demokratie und forderte Regulierung und notfalls Verbote von unabhängigen Medien. In Leipzig wurde das Auto des Streamers „Weichreite TV” von Linksextremisten zerstört, Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen. Politiker der Linken feierten das.”
“Totalitäre Strukturen finden Sie nämlich vor allem in Deutschland und in Frankreich und nicht in Ungarn. 3-0282-0000 Die Präsidentin. – Ich habe theoretisch weitere Blue Cards, aber es geht eigentlich nicht, dass man im Nachgang noch mal in die Blue Card reingeht, sondern immer nur zum originären Redebeitrag des Redners. Ich erläutere das hier, damit jeder die Regeln auch wirklich kennt. Wenn der Redner spricht, kann ich eine Blue Card-Frage stellen. Ich kann dann noch mal eine Nachfrage zu meiner Frage stellen. Aber während dieses Pingpongs geht es nicht, noch mal zusätzlich in Fragen reinzugehen. Das nur zur Erläuterung. Gerne beim nächsten Mal direkt, weil ich denke, solche Debatten machen auch einen Austausch hier im Parlament lebhafter. 3-0283-0000”
“And the Commissioner, especially this Commissioner, that you can see here, is part of a dictatorship of Brussels against Hungary? Do you trust these things? Please for your clear response. 3-0281-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, vielen Dank für diese Frage. Ich glaube tatsächlich, dass wir in der gesamten EU immer totalitärere Mechanismen in vielen Ländern durchsetzen. Das stellen wir insbesondere dadurch fest, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, dass in Frankreich Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden, dass in Deutschland Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden. Und Sie stellen tatsächlich fest, dass diese totalitären Strukturen, die immer mehr Platz einnehmen in Europa, eben von westeuropäischen Ländern ausgehen. Und das ist das wahre Problem.”
“Ich glaube, wir können an dieser Stelle betonen, dass wir eine ganze Reihe von großen deutschen Unternehmen haben, die in Ungarn sehr gut produzieren. Und weil die Umstände in Deutschland so schlecht sind, und dafür ist unter anderem Ihre Partei verantwortlich, gibt es immer mehr deutsche Unternehmen, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen. Das ist etwas, was für Ungarn spricht und gegen Deutschland. Wenn Sie sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ansehen, glaube ich, haben wir überhaupt gar kein Recht, darüber zu richten, wie andere Länder ihre Wirtschaft aufbauen. 3-0280-0000 Tomáš Zdechovský (PPE), blue-card question. – I have one question. I think you will understand – or I can speak German, if you want. My question is easy. Do you think that we are a totalitarian regime? That someone in Brussels is a dictator?”
“Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Unternehmen aus Deutschland, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen, weil dort die Kriterien besser sind, weil sie dort bessere wirtschaftliche Kriterien haben, weil sie dort bessere rechtsstaatliche Kriterien haben als in Deutschland. 3-0278-0000 Moritz Körner (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Na, ich nutze das Recht, auf meine Frage zu reagieren, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich keine Quelle genannt habe. Ich habe eindeutig den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert. Das ist auch keine linke NGO. Also insofern, setzen Sie sich einfach mal mit solchen Quellen auseinander, statt hier wieder irgendeinen Unsinn zu erzählen! 3-0279-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für diese Nachfrage.”
“Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, kämpfen sie da nicht für die deutsche Wirtschaft? Oder vertreten sie da die Interessen von Orbán? 3-0277-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die Frage. Ich finde es immer gut, wenn man irgendetwas zitiert, dass man dann auch eine Quelle nennt. Das haben Sie hier nicht gemacht. Aber ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Wenn Sie sich die ungarische Wirtschaft ansehen, werden Sie feststellen, dass dort eine ganze Reihe deutscher Unternehmen angesiedelt ist, insbesondere aus der Automobilindustrie, insbesondere aus der Automobilzulieferindustrie. Und ich kann Ihnen sagen, diese Unternehmen sind dort sehr zufrieden. Und es geht sogar noch einen Schritt weiter.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0276-0000 Moritz Körner (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Jungbluth, da Sie gerade eben infrage gestellt haben, was der Kollege gesagt hat, will ich Ihnen etwas zitieren: Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprechen von alarmierenden Entwicklungen und schildern Fälle von Einschüchterungen, verweigerten Genehmigungen, hohen Sondersteuern und anschließenden Übernahmeangeboten zu niedrigen Preisen. Außerdem fassen die Unternehmensverbände die Kritik so zusammen, dass in strategischen Branchen systematisch mit Sondersteuern und administrativen Schikanen belegt wird, um ungarische Eigentümer zu begünstigen. Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie deutschen Firmen, die dieses erleben?”
“Diese links-grüne Minderheit hier im Parlament und andere woke Institute behaupten, der Mechanismus schütze den EU-Haushalt vor Missbrauch, sorge für die Einhaltung des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten und fördere irgendwie Demokratie und Transparenz. Statt den Rechtsstaat zu schützen, verletzt er jedoch die Souveränität der Nation und dient der Zentralisierung von Macht in ungewählten EU-Institutionen. Die angeblichen Verstöße sind oft nur Vorwände für ideologische Angriffe. Ein klarer Missbrauch, der die EU spaltet statt vereint. Der Konditionalitätsmechanismus muss daher abgeschafft werden, weil er selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.”
“Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle sollten froh sein, dass dieses starke Ungarn sich nicht einschüchtern lässt von solchen totalitären Instrumenten. Und solange eine dubiose TISZA nicht an die Macht geputscht wird, wird das auch so bleiben.”
“(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 10 der Verhaltensregeln, und zwar hat der Kollege der PPE gerade gesagt: Wenn ein Unternehmen in Ungarn Geschäfte machen möchte, muss es Briefe voller Geld mithaben. Das ist eine verleumderische Äußerung und ich bitte, dass das untersucht wird. 3-0272-0000 Die Präsidentin. – Wir können das gerne aufnehmen und untersuchen. Wir nehmen das hiermit zur Kenntnis und ich gebe es an die Präsidentin weiter. 3-0273-0000”
“Können Sie bitte mal einen Satz zu der Verordnung schreiben, dass Bargeld jetzt endgültig für immer bleiben wird? 3-0549-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich glaube, die Verordnung ist nur ein Schritt von vielen, die dieses Haus hier unternimmt, um Bargeld mittelfristig abschaffen zu können. Das ist eines der ganz großen Probleme, was wir haben, und genau dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. 3-0550-0000”
“Aus Angst vor einem falschen Ergebnis wird die EU das niemals zulassen. Daher fordern wir, das Recht auf Bargeld in den nationalen Verfassungen zu verankern. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0548-0000 Engin Eroglu (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrter Herr Kollege Jungbluth, Sie haben jetzt sehr viel geredet, aber wenig über die Verordnung. Gibt es denn irgendetwas Positives an der Verordnung, in der wir jetzt festschreiben werden, dass Bargeld nicht mehr abgeschafft werden kann, weil die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, im Notfall – Havarien, Umweltschäden etc. ... dass somit Bargeld zementiert ist. Das haben Sie nicht einmal erwähnt. Hat das einen Grund? Haben Sie die Verordnung nicht gelesen?”