Alexander Jungbluth
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Das schließt tatsächlich nicht per se aus, dass wir auch in erneuerbare Energien Investitionen machen können. Es ist allerdings tatsächlich so, dass diese Wirtschaftlichkeit immer die Priorität sein soll, und wir zweifeln sehr daran, dass das im vorliegenden Fall gegeben ist.”
“Und dann die zweite Frage: Inwieweit schließt sich die Finanzierung des Klimaschutzes und der Bioökonomie oder -ökologie eigentlich aus? Weil jeder Bauer, jede Bäuerin wird Ihnen sagen, dass das ziemlich eng zusammengehört: Stirbt das Land, stirbt der Bauer, stirbt die Union.”
“Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten.”
“Wahre wirtschaftliche Souveränität beginnt mit einer starken produktiven Wirtschaft; die Investitionsprioritäten werfen daher Fragen auf: Während 53,5 Milliarden Euro für Klimaziele vorgesehen sind, erhalten Landwirtschaft und Bioökonomie lediglich 6,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus fließen 10 % der EIB‑Finanzierung außerhalb der EU.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0107-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Deswegen meine Rückfrage: Also wenn wir sagen, wir wollen unsere Marktposition stärken, müssen wir dann nicht auch außerhalb der EU investieren, da wir uns ja in etwas befinden, was man eine globalisierte Wirtschaft nennt? 1-0110-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
The complete record
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“Herr Präsident! Tausende von Bürgern haben sich in den letzten Wochen an die Volksvertreter des Europäischen Parlaments gewandt. Ihre Forderung: kein digitaler Euro. Sie haben recht – eine digitale Währung ist kein Fortschritt, es ist ein Kontrollinstrument. Die Kommission will uns weismachen, dass der digitale Euro Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber den USA und China biete. In Wahrheit soll jeder Einkauf, jedes Bier mit Freunden nachverfolgt werden. Sie wollen den gläsernen Bürger. Wir wollen Bargeld, wir wollen Freiheit: anonym, direkt und unabhängig von Stromausfällen. Bargeld schützt vor Debanking. Wer bar bezahlt, behält die Hoheit über seine eigene Brieftasche. Demokratisch wäre es, wenn die Bürger mittels Volksentscheid über die Einführung des digitalen Euros entscheiden dürften.”
“Frau Präsidentin! Deutschland ist die schlechteste Demokratie in der EU. Bei uns werden Wahlen rückgängig gemacht – regelmäßig. Angefangen hat es in Thüringen: Merkel persönlich sorgte für die Abwahl des dortigen Ministerpräsidenten Kemmerich. Der neueste Fall ereignete sich letzte Woche. In Bad Salzuflen wurde die AfD-Vize-Bürgermeisterin Reinknecht nach zwei Wochen abgewählt. In anderen Städten lässt man missbillige Kandidaten erst gar nicht zu: Joachim Paul in Ludwigshafen, Uwe Detert in Ostwestfalen-Lippe. Das sind nur einige Beispiele für den erbärmlichen Zustand in Deutschland. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD diese Missstände wieder beseitigt. Dann wird es wieder freie Wahlen geben, die nicht rückgängig gemacht werden. Denn wir stehen für echte Demokratie. 1-0240-0000”
“Herr Präsident! Jene, die heute mit uns über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sprechen wollen, haben sich gestern noch für die faktische Straffreiheit der mutmaßlichen Linksterroristin Salis stark gemacht, auch aus der EVP. Axel Voss von der CDU hat angedeutet, für diese gestimmt zu haben. Die mögliche Unterstützung einer mutmaßlichen Linksterroristen erfolgte wohl auch, weil man glaubte, damit seine Fraktionskollegen von TISZA unterstützen zu können. Wer, wie die Fraktion von TISZA, aus der Unterstützung von Linksterrorismus politisches Kapital schlagen möchte, macht sich allerdings zum Mittäter. Die größte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn heißt daher TISZA und Péter Magyar. 1-0114-0000”
“Der Staat schützt nicht mehr das Volk, sondern die Mächtigen vor Kritik. Naomi verdient unseren Respekt dafür, dass sie darüber aufklärt. Ihr gebührt Dank für den unbändigen Mut, für ihre Liebe zu Deutschland und ihren Kampf für die Freiheit. 1-0363-0000”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte über eine mutige junge Frau sprechen: Naomi Seibt. Sie hat kürzlich politisches Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt – ein Schritt, der uns alle erschüttern sollte. Sie flieht vor politischer Verfolgung in Deutschland, vor ständiger Überwachung durch den Verfassungsschutz und vor realen Todesdrohungen durch die Terrororganisation Antifa. Naomi hat Angst, bei einer Rückkehr verhaftet oder angegriffen zu werden, nur weil sie für freie Meinungsäußerung eintritt und die Missstände in Deutschland moniert. Und Naomis Angst ist mehr als berechtigt: Bei bundesweiten Aktionstagen gegen Hasskriminalität wie im Juni 2025 gab es über 70 Hausdurchsuchungen, oft nur wegen ein paar harmloser Memes. In einem Fall wurde ein Rentner durchsucht, weil er lediglich ein Meme über Friedrich Merz geteilt hatte.”
“Im vorliegenden Fall kann es aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Freund seine privaten Rechtsgeschäfte mit Unterstützung aus EU-Mitteln finanziert. Es besteht also der begründete Verdacht, dass Herr Freund sich aus Mitteln der EU bereichert. 1-0040-0000”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 202 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 12 ‑ Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Es liegen Hinweise vor, dass ein Mitglied dieses Hauses möglicherweise EU-Mittel zweckentfremdet und für nicht genehmigte Zwecke verwendet haben könnte. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Strafanzeige gegen Viktor Orbán und die ungarische Regierung wegen angeblicher Spionage gestellt. Diese deutsche NGO erhält wiederum Mittel von der NGO Digital Freedom Fund, die wiederum vom EU-Horizon-Programm EU-Mittel erhält. Dieses für linke NGOs übliche Amigosystem, das Finanzquellen undurchsichtig macht, ist bewusst intransparent.”
“We should see this as an opportunity: promoting gender equality policies also gives us a way to strengthen the cohesion, resilience and competitiveness of our societies. 4-0091-0000”
“Political and spiritual leader Bacha Khan once said, 'If you wish to know how civilised the culture is, look at how they treat their women.' If one third of EU women or girls live in fear of violence, we are failing as a society. This simply cannot be our Union of equality. Together with your contribution and that of the other EU institutions, we must build a Europe where every woman can live free from fear and where equality is not a promise but a reality. 4-0090-0000 Marie Bjerre, President-in-Office of the Council. – Madam President, honourable Members, Commissioner, this debate has reminded us of the urgency of this matter and of the shared responsibility to fight all forms of violence.”
“Frau Präsidentin! Ich glaube, es besteht große Einigkeit in diesem Haus, und es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Frauen und Töchter und kleine Mädchen geschützt werden müssen gegen Gewalt. Und vielleicht, um mich einigen Sachen sogar von der Linken anzuschließen: Es ist vollkommen richtig, dass das 11-jährige Mädchen dagegen geschützt werden muss, dass ihm von einem 30-Jährigen hinterhergepfiffen wird. Es muss das Mädchen davor geschützt werden, dass der männliche Lehrer sagt, dass sie kein Mathe könne. Aber, und das möchten wir an dieser Stelle auch mal betonen, das größte Problem ist heutzutage für junge Mädchen eben das vorherrschende Stadtbild. Das ist das, was junge Mädchen in Straßenbahnen erleben müssen. Das ist das, was junge Mädchen in Innenstädten erleben müssen. Das ist genau das, was die politische Linke leugnet.”
“Diese Anschuldigungen sind dabei selbst der Presse zu entnehmen – eine Aneinanderreihung von Konjunktiven. Es gibt wenig Belege, dafür aber ganz viel Geltungsbedürfnis von Daniel Freund. Warum befassen wir uns also mit solchen Belanglosigkeiten? Weil Soros befiehlt und die EU-Eliten ausführen. 3-0379-0000”
“Frau Präsidentin! Der Digital Freedom Fund, das ungarische angebliche Rechercheportal Direkt36 und die deutsche NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte haben vieles gemeinsam. Zum Beispiel werden alle drei Organisationen mitfinanziert von den Open Society Foundations von George Soros. Die GFF beispielsweise erhielt seit 2018 etwa 280 000 US-Dollar aus den Taschen des dubiosen US-Milliardärs. Alle drei Organisationen beteiligen sich an der sogenannten Aufklärung der vermeintlichen Spionage-Vorwürfe gegen die ungarische Regierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die auch Gelder vom Digital Freedom Fund, also EU-Gelder, erhält, unterstützt den EU-Abgeordneten Daniel Freund bei seiner Klage gegen Orbán. Herr Freund wirft dem ach so bösen Orbán vor, ihm eine Spyware installiert zu haben.”
“Frau Präsidentin! Ob der Digital Services Act oder der AI-Act: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden andauernd totalitäre Maßnahmen hier in der EU vorangetrieben. Die neueste Idee ist nun die Chatkontrolle. Dabei sollen unsere Daten, unsere Meinungen, unser Verhalten, alles soll erfasst werden. Jeder Bürger ist potenziell verdächtig. Das Perfide dabei ist, dass der Rechtsstaat, von dem wir hier immer in diesem Haus sprechen, damit in sein Gegenteil verkehrt wird. Das ist es genau, wofür die EU steht. Sie steht eben nicht für Rechtsstaatlichkeit. Sie steht für totalitäre Maßnahmen. Genau dafür steht diese Debatte, in der wir über die Chatkontrolle sprechen. Jeder Bürger wird verdächtigt. Für Sicherheit soll jegliche Freiheit der Bürger geopfert werden. Und das ist ein Weg, den wir fundamental ablehnen sollten. 3-0358-0000”
“Mit diesem Handeln hat die europäische Linke die Maske fallen lassen und jeglichen moralischen Anspruch verloren. Uns hat es gezeigt, dass wir uns gegen Linksextremismus wehren müssen und dass wir endlich Antifa-Strukturen in ganz Europa bekämpfen und verbieten müssen. 1-0187-0000”
“Frau Präsidentin! Europas größte Bedrohung ist der Linksextremismus. Von den gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Städten bis hin zu den Angriffen auf politische Gegner in Frankreich und den Niederlanden: Linksextreme, Antifa zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Tragischer weltweiter Höhepunkt der Antifa-Gewalt ist der feige Mord an Charlie Kirk. Fast noch schlimmer ist die Reaktion der europäischen Linken: In den sozialen Medien haben Linke den Tod regelrecht zelebriert, man hat sich über die trauernde Witwe lustig gemacht. Teile der radikalen Linken haben nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Kinder des verstorbenen Charlie Kirk zu verhöhnen. Was sagt es über linksradikale Menschen aus, die kleine Kinder, die Waisen verletzen wollen?”
“Frau Präsidentin! Mehr Druck auf Russland, Sanktionen gegen Russland: Es ist immer die gleiche Leier, die wir hören. In diesem Haus, Frau von der Leyen, dürfen Sie immer noch sprechen, im Weißen Haus darf jemand wie Sie maximal noch an den Katzentisch. Viel Aufrüstung, viel Krieg – wissen Sie, welches Wort Sie nicht benutzt haben? Diplomatie! Vielleicht liegt es daran, dass Sie mal Verteidigungsministerin gewesen sind, wobei keiner Ihrer eigenen Söhne seinem Land gedient hat. Sie stehen dafür, dass der Krieg der Reichen der Kampf der Armen ist. … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0114-0000”
“Dieser Ausschluss ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die in Deutschland und in ganz Europa auf tönernen Füßen steht. Marine Le Pen in Frankreich, Georgescu in Rumänien und Joachim Paul jetzt in Deutschland – die Etablierten fürchten eine freie Entscheidung der freien Völker Europas. Wer Kandidaten verbietet, der ist der wahre Feind der Demokratie. 1-0227-0000”
“Herr Präsident! In einer Demokratie entscheidet das Volk, wer regiert, keine dubiosen Gremien. In Ludwigshafen, einer stolzen Stadt im Herzen Deutschlands, wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Warum? Weil eine Handvoll selbsternannter Wächter der sogenannten Verfassungstreue auf Basis eines Gefälligkeitsschreibens des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden hat, dass seine Stimme, seine Ideen, seine Kandidatur nicht in das Bild der etablierten Mächte passen. Joachim Paul, ein gewählter Abgeordneter, ein Lehrer, wurde nicht wegen krimineller Taten oder Verstöße gegen das Gesetz ausgeschlossen. Nein, er wurde ausgeschlossen, weil seine politischen Ansichten den Eliten nicht genehm sind.”
“Herr Präsident! Das Internet Governance Forum soll das Internet vor äußeren Einflüssen schützen. Wir predigen Freiheit, und die EU steht für Zensur. Digital Services Act, Faktenchecker, andere Meinungen nennt man in der EU Hatespeech, und überall wittert man Diskriminierung. Wenn wir ein freies Internet wollen, dann müssen wir eins tun: Dann müssen wir es vor allem vor einem schützen, und das ist die EU. 1-0204-0000”
“Was ist die Realität in der Energiepolitik? Wir haben einen Green Deal, der dazu führt, dass wir die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben, dass die Industrie in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Boden liegt. Also insofern: Alles, was der Rat macht, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Wirtschaft vorbei. 3-0045-0000”
“Frau Präsidentin! Wenn man sich die Ergebnisse der Sitzung des Rates ansieht, dann ist das wie ein schlechter Traum. Ich möchte es mal an drei Beispielen festmachen. Erstens: Beitritt der Ukraine. Es wird immer davon gesprochen, dass jetzt diese Verhandlungen angestoßen werden sollen. Dabei erfüllt die Ukraine wirklich gar keine Voraussetzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es fehlt schon an einer tragfähigen demokratischen Ordnung, um dies tun zu können. Punkt zwei: Maßnahmen zur Wirtschaft. Der Rat spricht viel davon, dass Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden soll, dass eine Binnenmarktintegration stattfinden soll. Und was machen wir stattdessen? Überregulierung. Wir regulieren sogar Märkte, die noch gar nicht existieren, damit sie im Keim erstickt werden. Dritter Punkt: Energieunion bis 2030.”
“Wir von der AfD wollen, dass unsere Frauen wieder sicher sind. Die EU muss endlich dafür sorgen, dass insbesondere Straffällige endlich remigriert werden. 1-0189-0000”
“Frau Präsidentin! Massenschlägereien, Sexualstraftaten und andere Gewalttaten sind sicher nicht das, was man früher mit der Freibadsaison assoziiert hat. Aber genau das ist heute Alltag in Deutschland. Kürzlich haben vier Syrer im Freibad in Gelnhausen acht junge Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell missbraucht. Im vergangenen Jahr wurden bei solchen Sexualverbrechen 367 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 65 % Ausländer – viele davon aus Afghanistan und aus Syrien. Jene Personen also, für deren Existenz in Deutschland Merkel und die CDU die politische Verantwortung tragen. Der CDU-Bürgermeister relativierte sodann die entsetzlichen Taten: Die Hitze sei daran schuld. Erst sorgen Politiker der CDU also dafür, dass unsere Frauen und Töchter nirgendwo mehr sicher sind, und dann verhöhnen sie auch noch die Opfer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort! Ich möchte mich ganz kurz auf Herrn Waitz beziehen. Herr Waitz hat ja eben angedeutet, dass irgendwie die Rechten schuld seien, dass die Bienen sterben; belegt haben Sie das Ganze irgendwie nicht. Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas belegen, nämlich, es gibt ja eine Studie des Zentrums für Luft‑ und Raumfahrttechnik (DLR), geschrieben von Herrn Dr. Franz Trieb, und Herr Dr. Franz Trieb hat in dieser Studie festgestellt, dass im Jahr durchschnittlich etwa 1200 Tonnen Insekten durch Windräder sterben. Wir sprechen hier von Milliarden von Insekten, die jährlich durch Windräder sterben. Insofern möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen: Grüne Politik ist eben nicht nur für die Wirtschaft tödlich, sondern eben leider auch für Bienen. 4-0159-0000”
“The Commission has already on many occasions demonstrated its steadfast commitment to upholding European Union law, and we stand ready again to use all of the tools appropriately to ensure that EU law is upheld throughout the Union, including in Hungary. Thank you once again for providing me with the opportunity to articulate the values that underpin the European Union. 3-0268-0000 Predsedajúci . – Rozprava k tomuto bodu sa týmto skončila.”
“– Mr President, can I thank all of the honourable Members for their contributions to this debate? Even if the contributions were often very divergent. But that is the essence of democracy – that people have the right to express their opinion. Fundamental rights, including the right to peaceful assembly, are enshrined in the EU Charter and must be respected and protected at all times. Fundamental rights are not a threat; they are a foundation of our democracies. The right to peaceful assembly and the right to love whoever we choose and to be whoever we want to be are the core tenets of our democracy and pillars of our Union. As I said in my opening remarks, we cannot ignore that this new legislation has already led to police decisions banning an LGBTIQ event, and a back and forth with the Supreme Court.”
“Herr Präsident! In einer der Vorreden wurde der ungarische Volksaufstand aus dem Jahr 1956 angesprochen. Damals hat Ungarn die Freiheit für ganz Europa verteidigt, und die Ungarn können auch heute stolz sein, die Freiheit für uns alle zu verteidigen. Die Frage ist, ob kommunistische Panzer der größere Feind sind, als es die woken Linken in diesem Parlament sind, denn gegen Panzer haben sich damals wenigstens Erwachsene verteidigen können, gegen die Protagonisten der EU müssen dagegen sogar Kinder verteidigt werden. Ungarn ist das Bollwerk zur Verteidigung Europas. Geben Sie sich nicht auf, denn Ungarn verteidigt uns alle! 3-0266-0000 (Koniec vystúpení na základe prihlásenia sa o slovo zdvihnutím ruky) 3-0267-0000 Michael McGrath, Member of the Commission.”
“But I look at facts and figures, and I see that during and after Covid, our debt has increased much more slowly than the Chinese and the US debt and is now below the Chinese and far, far below the US debt. So doesn't it seem, at the end of the day, that the RRF was a rather efficient financial instrument? 2-0223-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, sehen Sie, wir lehnen grundsätzlich Schulden seitens der EU ab. Und Sie können es nicht losgelöst betrachten, sondern Sie müssen natürlich als EU einmal die Schulden, die die EU macht, und der jeweiligen Mitgliedstaaten betrachten. Insofern ist es unsererseits ein fundamentales Anliegen, dass schuldenfinanzierte Programme innerhalb der EU nicht stattfinden sollen. 2-0224-0000”
“Um das auszugleichen, werden natürlich wieder Eigenmittel, also EU-Steuern, gefordert. Verantwortliches Haushalten sieht ganz anders aus. Und genau in diese Kerbe schlägt auch der Bericht. Es wird darin behauptet, dass die Vergemeinschaftung von Schulden grundsätzlich richtig sei. Auch wird wieder gefordert, EU-Steuern zu erheben. Das alles machen wir nicht mit, deshalb lehnen wir den Bericht ab. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0222-0000 Radan Kanev (PPE), blue-card question. – So it's the second time I hear from the ESN Group that the RRF has somehow sharply increased the European debt burden.”
“Nicht nur im Draghi-Bericht wurde bereits gefordert, dauerhaft gemeinsame Schulden aufzunehmen, was im vorliegenden Bericht ebenfalls positiv Erwähnung findet. Dass das zulasten der finanzpolitischen Stabilität der Mitgliedstaaten und vor allem zukünftiger Generationen geht, interessiert die Verantwortlichen nicht. Die EU-Kommission hat sich offenbar intern längst darauf geeinigt, dass zu einer Transformation, zu einer sogenannten grünen Wirtschaft, nur steuerfinanziertes Wachstum beitragen kann. Das EU-Parlament will dafür nun die Grundlagen schaffen. Dass es eine Milchmenschenrechnung ist, die sämtliche ökonomischen Grundsätze ignoriert, ist für jeden offensichtlich. Die Zinsen für diesen Fonds sind in den nächsten Jahren so exorbitant hoch, dass sie 15 bis 20 % der aktuellen Haushaltsmittel binden werden.”
“Frau Präsidentin! Was hat die Finanzierung von Photovoltaikanlagen für Immobilienbesitzer im Süden Europas mit Corona zu tun? Richtig, gar nichts, aber trotzdem wurden solche Maßnahmen durch die im Volksmund Coronafonds genannte ARF finanziert. Häuser wurden zu 100 % steuerfinanziert klimagerecht saniert, 10 % gab es für die Banken obendrauf. Finanzpolitischer Wahnsinn, den deutsche Steuerzahler mit 133 Milliarden EUR finanzieren mussten. Bis zu 750 Milliarden EUR darf die EU insgesamt an Schulden aufnehmen, für die alle Mitgliedstaaten haften. Corona diente offensichtlich lediglich als Deckmantel zur Etablierung von gemeinsamen Schulden. Die EU schafft stets Präzedenzfälle, die eigentlich eine einmalige Ausnahme sein sollten, doch daraus wird dann im Regelfall ein dauerhafter Mechanismus.”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung – Verhaltensregeln. Ich ersuche Sie, die im Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 12. Mai 2025 öffentlich getroffenen Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Katarina Barley eingehend zu prüfen. Frau Barley spricht sich dort offen für ein Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, aus. Die von Frau Barley getätigten Aussagen stehen im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien und rechtsstaatlichen Werten, denen sich das Europäische Parlament verpflichtet sieht. Da in mehreren Mitgliedstaaten zunehmend Zweifel an der Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU laut werden, schadet ein solches Vorgehen dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments erheblich.”
“Die SPD, die auf einem historischen Tiefstand ist und zu einer Splitterpartei verkommt, handelt nach dem Motto: Wenn wir schon so schlecht sind, dass uns niemand mehr wählen will, dann zerstören wir doch einfach die Existenzen der Opposition. Lehrer, die nicht gewillt sind, ihre Schüler maximal zu indoktrinieren, haben auch schon Druck bekommen. Deutschland wird jeden Tag ein wenig unfreier. Wir werden für die Freiheit des deutschen Volkes kämpfen, und die Altparteien werden verlieren. 1-0220-0000”
“Herr Präsident! In Deutschland werden die Grundrechte mit Füßen getreten. Dort ist es inzwischen normal, dass man bespitzelt wird, wenn man nicht regierungskonform ist, oder die Polizei einem die Tür eintritt, wenn man einen grünen Minister kritisiert. Nun haben die Mächtigen in Deutschland etwas Neues aus dem Giftschrank geholt – Berufsverbote. Ist es gerechtfertigt, einem talentierten Schriftsteller den Zugang zu seinem Beruf zu verwehren, nur weil seine Meinung kontrovers ist? In Deutschland schon. So wird aktuell einem Juristen die Laufbahn als Richter oder Anwalt verweigert, weil er einen Roman geschrieben hat, der den Behörden nicht passt. Damit nicht genug: Uli Grötsch von der SPD fordert, dass AfD‑Mitglieder aus dem Polizeidienst geworfen werden.”
“In Ihrer SPD-Jugend ziehen Sie dann noch einen Robin Dautermann heran, der AfDlern gerne die Zähne ausschlagen will. So hat die SPD in Rheinland-Pfalz zur Sicherung ihrer Macht abhängige Verfassungsgerichte, abhängige Spitzel gegen die Opposition und gleich noch ein paar Schläger – alles zur Wahrung der Demokratie selbstverständlich. 1-0356-0000”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen in diesem Haus ja viel über Rechtsstaatlichkeit, deshalb frage ich mich: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit, wenn Sozialisten herrschen? In Rheinland-Pfalz in Deutschland sieht das wie folgt aus: Wenn Sie SPD-Vorsitzender und zugleich Innenminister sind, motivieren Sie den Verfassungsschutz öffentlich, die Opposition – in dem Fall die AfD – zu bespitzeln. Damit Ihre exekutive Willkür aber rechtlich Bestand hat, gehen Sie anschließend in Ihre SPD-Landtagsfraktion, finden den wenig begabten SPD-Justiliar Lars Brocker und sorgen dafür, dass dieser Vorsitzender des Landesverfassungsgerichtshofs wird. Dann können Ihre SPD-Getreuen wie etwa Ex-Ministerpräsidentin Dreyer gegen die AfD hetzen, weil SPD-Richter mit Bezug auf SPD-Quellen feststellen, dass die SPD alles irgendwie richtig macht.”
“Und ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was man in Ungarn erwarten kann, wenn man von den Jüngern Merkels gesteuert wird, ist Massenmigration, ist Terror – und davor möge das ungarische Volk bewahrt sein. 1-0189-0000”
“Herr Präsident! Wir hätten heute über viele interessante Dinge in Europa sprechen können. Wir können darüber sprechen, dass in Rumänien Wahlen so lange manipuliert und wiederholt werden, bis das Ergebnis irgendwann passt. Wir können darüber sprechen, dass in Frankreich die stärkste Kandidatin einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen wird. Wir können über Repressalien in Deutschland sprechen, wo der Außenminister der USA Rubio sagt: Das ist Tyrannei. Stattdessen sprechen wir hier über ein nicht verabschiedetes, harmloses Gesetz in Ungarn – das ist lächerlich. Das alles tun wir nur, um eine Partei zu pushen, die TISZA heißt. Eine Partei, die vom Ausland initiiert ist und die in Deutschland unter anderem von Merkel-Jüngern gesteuert wird.”
“Ich fordere daher dazu auf, dass OLAF Ermittlungen gegen die Grünen-Politikerin Frau Franziska Brantner einleiten wird. 1-0028-0000”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 12 der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Der ehemalige Pressesprecher der deutschen Grünen in Rheinland-Pfalz erhebt im Magazin Tichys Einblicke Vorwürfe gegen eine ehemalige grüne Abgeordnete und heutige Vorsitzende der deutschen Grünen. Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Grünen berichtet, dass die EU-Abgeordnete unter anderem ihre Mitarbeiter unrechtmäßig zu Wahlkampfzwecken einsetzte. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, die etwa gegen Madame Le Pen erhoben wurden. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, bei denen Madame Le Pen – zu Unrecht – in einem totalitären Akt ihr passives Wahlrecht verloren hat.”
“We need to ensure that the Clean Industrial State Aid Framework enables Europe to lead in clean technology and ensure that no one is left behind. Lastly, we must deepen market integration, address internal barriers and create a Europe that is stronger together – flexible where necessary and firm where it matters most. Let us continue to work, united in our commitment to fairness, sustainability, the rule of law and innovation. 3-0248-0000”
“Threats have been sent our way on enforcing laws that aim to protect our citizens online. Colleagues have said it today: Europe must stand firm and it must stand united. Concretely, that means that the Digital Markets Act must be enforced fully and without compromise. The DMA is not a bargaining chip, neither is it conditional, and I commend Ms Ribera for acting accordingly. We must also remain resolute in supporting the OECD international tax agreements on Pillar Two, and we can't allow harmful international tax competition to make its comeback. While we must assert those ideas on the global stage, we need to also look inward. We need to invest in areas like housing, affordable homes and the revision of state aid rules accordingly.”
“In fact, your comments have allowed me to witness your passion and commitment on this topic, which is very important – the defence of well-functioning markets that allow innovation, the traditional industries and the new digital ones that deserve proper rules, the protection of consumers and the support to measures that help with more quality of life for Europeans, or the new geopolitical challenges and the need for a wise balance between global and local and well-functioning markets. I think this is a fantastic exercise.”
“Der zweite Punkt, der immer wieder auftaucht, ist, dass man sagt: Wir haben halt ganz andere Auflagen. Wenn wir Auflagen im Weinbau haben, sind die halt viel strikter als die, die wir außerhalb der Europäischen Union haben. Und das ist ein unfassbarer Wettbewerbsnachteil. Das heißt: Kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Bereich der Landwirtschaft, gerade im Bereich des Weinbaus, brauchen Deregulierung, um Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Und das sollte das Hauptanliegen der EU sein. 3-0245-0000 (Fine della procedura "catch the eye") 3-0246-0000 Teresa Ribera, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, thank you so much to the Members for your comments.”
“Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte haben wir sehr viel über große Unternehmen gesprochen. Insofern möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, mal schauen, was denn in kleinen und mittleren Unternehmen stattfindet. Ich komme aus einer Region, die sehr stark durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt ist. Das heißt, wir sprechen von ganz vielen Familienunternehmen. Und wenn man mit denen mal spricht – Was ist denn euer Hauptproblem? –, dann sprechen die ganz klar an: Es ist Überregulierung. Es sind Familienbetriebe, die inzwischen fast alle sagen, sie brauchen eine ganze Arbeitskraft, nur um den bürokratischen Wahnsinn regulieren zu können – den bürokratischen Wahnsinn, der größtenteils durch die EU geschaffen worden ist.”
“Bisher waren es immer die Deutschen, die dumm genug waren zu sagen – nicht wir von der AfD, aber die anderen Parteien –, natürlich geben wir mehr Mittel für die EU, aber das gestaltet sich aktuell ja doch deutlich schwierig. Merz wäre vielleicht ein Ansprechpartner, aber wir sehen ja gerade die CDU, und ihr Verliererkönig Merz ist nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und dann sind wir auch guter Dinge, dass er es nicht schaffen wird, noch mehr deutsches Geld an diese EU zu bringen. 2-0208-0000”
“Weitere Ausgaben, weitere Mittel durch die Mitgliedstaaten: ebenfalls nicht so einfach. Wollen wir tatsächlich mehr EU‑Bürokratie fördern, während die Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern in einer Rezession aktuell sind? Wollen wir diese Leute tatsächlich noch mehr mit Abgaben belasten? Nämlich genau das ist es. Wenn wir von Eigenmitteln sprechen, dann sprechen wir am Ende über eine zusätzliche Belastung der Bürger, obwohl wir bereits jetzt beispielsweise in Deutschland eine unfassbare Abgabenlast haben. Ich frage mich auch: Wer möchte denn am Ende „Hier!“ schreien, wenn es darum geht, diese Mittel aufzubringen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Was uns hier vom Europäischen Parlament als angebliche Zukunftsvision für Europa dargestellt wird über den Finanzrahmen, grenzt an eine Farce. Da wird eine Vision für einen EU‑Haushalt angenommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Man fragt sich: In welcher Realität lebt man hier eigentlich? Wir als ESN‑Fraktion sagen ganz klar, dass wir es ablehnen, einen Finanzrahmen zu schaffen, bei dem wir Mittel haben, die über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens hinausgehen. Der EU‑Haushalt sollte schrumpfen und nicht immer weiter wachsen. Positiv ist tatsächlich, dass man eben bei der Finanzierung eine Problematik hat, bezahlen will den ganzen Kram nämlich niemand. Die Einführung von Eigenmitteln: schwierig.”
“Folgendes ist der Fall: Es ist doch tatsächlich so, dass bei uns immer Kleinigkeiten hervorgehoben werden und dann ein angeblicher Korruptionsskandal daraus gemacht wird. Da gibt es irgendwelche dubiosen Geschichten, die Leute wie Sie dann immer gerne erfinden. Auf der anderen Seite haben wir tatsächliche Korruption, die eben nicht geahndet wird, weil wir eben unter anderem keine unabhängige Gerichtsbarkeit haben. Wir sehen das gerade in Deutschland, was passiert. Wir haben einen abhängigen Inlandsgeheimdienst, wir haben eine abhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, und das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass eine Rechtsstaatlichkeit innerhalb dieser EU kaum noch gegeben ist. 1-0139-0000”
“Sie sagen, dass dieser oder jener Teil der korrupteste Haufen hier im EU‑Parlament ist oder auch die Kommission. Ich meine, dass die Berichte da mal öffentlich gemacht werden müssen und die SMS, da sind wir uns ja alle einig. Was da drin steht, das weiß auch nur der liebe Gott. Aber ich schweife ab. Meine Frage an Sie lautet: Wie können Sie eigentlich sagen, dass jemand anderes der korrupteste Haufen ist, wenn es Ihre Partei ist, die sich von ausländischen Agenten schmieren lässt, weswegen wir hier die Immunität aufheben müssen? 1-0138-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Der Kollege hat es gerade richtig gesagt. Sie haben hier eine Märchenstunde, die Sie erzählen. Und wissen Sie was?”