Alexander Jungbluth
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Das schließt tatsächlich nicht per se aus, dass wir auch in erneuerbare Energien Investitionen machen können. Es ist allerdings tatsächlich so, dass diese Wirtschaftlichkeit immer die Priorität sein soll, und wir zweifeln sehr daran, dass das im vorliegenden Fall gegeben ist.”
“Und dann die zweite Frage: Inwieweit schließt sich die Finanzierung des Klimaschutzes und der Bioökonomie oder -ökologie eigentlich aus? Weil jeder Bauer, jede Bäuerin wird Ihnen sagen, dass das ziemlich eng zusammengehört: Stirbt das Land, stirbt der Bauer, stirbt die Union.”
“Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten.”
“Wahre wirtschaftliche Souveränität beginnt mit einer starken produktiven Wirtschaft; die Investitionsprioritäten werfen daher Fragen auf: Während 53,5 Milliarden Euro für Klimaziele vorgesehen sind, erhalten Landwirtschaft und Bioökonomie lediglich 6,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus fließen 10 % der EIB‑Finanzierung außerhalb der EU.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0107-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Deswegen meine Rückfrage: Also wenn wir sagen, wir wollen unsere Marktposition stärken, müssen wir dann nicht auch außerhalb der EU investieren, da wir uns ja in etwas befinden, was man eine globalisierte Wirtschaft nennt? 1-0110-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
The complete record
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“Sie haben Mitarbeiter dazu verwendet, ihren Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind an Korruption in diesem Haus überhaupt nicht zu übertreffen. Sie machen nämlich zwei Dinge: Sie haben eine korrupte Parteivorsitzende Brantner auf der einen Ebene, und mittelbar nutzen Sie über Ihre NGOs diesen Staat, nutzen Sie die EU als Selbstbedienungsladen. Sie sind der korrupteste Haufen, den dieses Parlament überhaupt zu bieten hat, Herr Freund! (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0137-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Schauen Sie mal, Herr Jungbluth, mit Ihnen diskutiere ich so gerne. Da opfere ich sogar mein Catch the eye, nur um Ihnen hier diese Frage zu stellen. Ich hoffe, Sie sind bereit.”
“Herr Präsident! Der größte Betrugsskandal in der Geschichte der EU wird in dem vorliegenden Bericht nicht einmal erwähnt. Rund 35 Milliarden EUR hat der Impfstoffdeal von von der Leyen den Steuerzahler in etwa gekostet. Nach wie vor verweigert sie die Aufklärung, was die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu stören scheint. Betrug auf allerhöchster Ebene ist in dieser EU längst Standard geworden. Und an die Adresse der Grünen: Herr Freund, es ist immer ganz interessant, dass Sie hier Frau Le Pen ansprechen. Wir wollen an dieser Stelle doch mal feststellen, dass Ihre Parteivorsitzende, Frau Brantner, dem Magazin Tichys Einblick zufolge genau im Verdacht steht, das Gleiche gemacht zu haben. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf 2011, als die Grünen nicht im Parlament vertreten waren, hat sie genau das gemacht, was Sie heute Le Pen vorwerfen.”
“Herr Präsident! Ich freue mich heute über dieses Thema, weil das ist tatsächlich eine der wenigen Positionen, wo die Europäische Union einmal etwas Vernünftiges tun kann, nämlich in dieser Zusammenarbeit bei der Bekämpfung seltener Krankheiten. Aber ich möchte auch kurz auf den Kollegen Kulja eingehen, der gerade gesprochen hat, der das Gesundheitssystem in Ungarn ja scharf kritisiert hat. Und ich sage Ihnen nur eins, Herr Kulja: Ich hoffe sehr, dass Sie nicht auch hier von der CDU lernen. Sie sind ja ein Merkel-Jünger – Ihre Partei –, Sie werden also von der CDU hoffentlich nicht nur lernen, wie man Terror nach Deutschland bringt, wie man es schafft, dass Massenvergewaltigungen nach Ungarn kommen, sondern ich hoffe, dass Sie es auch nicht zu verantworten haben, dass Sie ein marodierendes Gesundheitssystem in Ungarn etablieren werden.”
“Und ich frage mich tatsächlich: Wenn man das tatsächlich alles kritisiert und ihn andauernd nur beleidigt, warum glaubt man eigentlich, dass Donald Trump auf dieses Haus irgendwie hört? Donald Trump findet die EU so unwichtig, dass eine Ursula von der Leyen nicht mal zu seiner Amtseinführung eingeladen wird. Und wenn das nicht mal der Fall ist, was glauben Sie, was es einen Donald Trump interessiert, wenn irgendwelche linken Wichtigtuer hier im Haus ihn beleidigen? Das interessiert einen Donald Trump gar nicht. Sie interessieren Donald Trump wirklich überhaupt gar nicht. 3-0433-0000”
“Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Debatte mal anhören, die wir heute geführt haben, dann stellen wir fest: Es gibt eigentlich zwei Dinge, auf die wir uns beschränken können. Das eine sind eigentlich nur Beleidigungen gegenüber Donald Trump: Er wurde als Autokrat bezeichnet, kapitalistisches Monster, die USA befänden sich auf dem Weg ins Neandertal. Und es geht da weiter. Wir haben ja eine Abgeordnete hier beispielsweise, die mal gesagt hat, er habe nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist Frau Strack-Zimmermann, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. Punkt eins. Punkt zwei ist das endlose Gejammer, weil er eben aus dem unsinnigen Pariser Abkommen ausgetreten ist, weil er aus der WHO ausgetreten ist.”
“Zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge umgebracht wurde, feiern führende Grüne eine Lifestyle-Demo gegen Rechts in Berlin mit Zauberern und lächeln fröhlich in die Kamera. Was für eine Verhöhnung des kleinen Jungen, was für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Hinterbliebenen! Was für eine widerliche Charakterlosigkeit von grünen Politikern, denen die Opfer ihrer Politik vollkommen egal ist! 1-0203-0000”
“Herr Präsident! Die Bekämpfung linker Gewalt ist eine der größten Herausforderungen in Europa. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2024 über die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Politiker in Deutschland durch Linksextreme verübt worden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man an diesem Wochenende sehen. An einem AfD-Wahlkampfstand wurde ein ehrenamtlicher Helfer mit einer Metallkugel beschossen. Aber bei solchem linken Terror, bei solcher linken Gewalt sieht die EU weg, weil sie wegschauen will. Diese Gewalt ist auch Auswuchs von Demonstrationen gegen Rechts. Vor Wahlen ist es in Deutschland nämlich neuerdings Usus, dass die Regierung ihre eigenen Truppen und von Staatsgeldern finanzierte Demonstranten gegen die Opposition auf die Straße schickt.”
“Ein weiteres Kapitel in diesem Trauerspiel ist der digitale Euro, angeblich eine Ergänzung zum Bargeld, doch in Wahrheit der perfekte Hebel zur totalen Überwachung und Kontrolle. Es ist nichts weiter als eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs in das selbstbestimmte Leben der Bürger der Europäischen Union. Darüber hinaus verstrickt sich die EZB in zweifelhafte Projekte, die wie green bonds daherkommen. Man spricht von Klimaschutz, doch was steckt wirklich dahinter? Ein versteckter Umverteilungsmechanismus, bei dem unsere Bürger die Kosten für unhaltbare Schulden anderer Länder tragen sollen! Es ist ein Bruch europäischer Verträge, und es ist eine klare Beugung des geltenden Rechts. 1-0071-0000”
“Herr Präsident! Wenn man die Ausführungen heute hört, dann klingt das so ein bisschen, als hätte man ein Meisterwerk der Preisstabilität im EU-Währungsgebiet geschaffen. Aber ist es das wirklich? Nein, es ist ein Blendwerk, das die eigentlichen Versäumnisse dieser Institution verschleiern soll. Die EZB agiert längst als politischer Akteur und nicht als unabhängiger Hüter der Preisstabilität. Man möge sich fragen, wie das Ziel der Inflationsbekämpfung bei 2 % gelingen soll, wenn die EZB Märkte durch endlose Anleihenkäufe manipuliert. Damit wird keineswegs die Inflation gezähmt, sondern das Prinzip der Marktwirtschaft mit Füßen getreten. Wer zahlt am Ende die Zeche? Es sind unsere Sparer, es sind unsere Rentner.”
“Und aus dem Grund, glaube ich, sind Kryptowährungen genau das Mittel, sich gegen staatliche Repressionen zu wehren, sich abzukoppeln von Staaten und einer Europäischen Union, die immer übergriffiger werden. 4-0118-0000”
“Frau Präsidentin! Ich glaube, diese heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, die in diesem Parlament hier vertreten werden. Und eigentlich werden hier in diesem Haus immer Debatten darüber geführt, dass man Dinge regulieren muss, Dinge steuern muss. Freie Meinungen werden über den DSA eingeschränkt, und bei den Kryptowährungen ist es auch das Ziel, das möglichst an die kurze Leine zu legen. Ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle mal feststellen, dass unser Menschenbild ist, dass wir freie, mündige Bürger haben. Und freie, mündige Bürger sind auch in der Lage, sich eine freie Währung zu suchen.”