Sebastian Everding
Member of the European Parliament · The Left · DE
“Die Fischerei in diesen Regionen ist teilweise komplett zusammengebrochen, und viele Menschen und ganze Familien verlieren ihre Lebensgrundlage dadurch und werden dadurch in die Migration getrieben, beispielsweise auf die Kanarischen Inseln.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, was Tomaten in Spanien mit dem Thema der heutigen Debatte zu tun haben? Eine ganze Menge.”
“Herr Präsident! Die Republik Moldau befindet sich auf ihrem europäischen Weg – und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch dieser Weg bedeutet nicht nur Reform auf dem Papier; er bedeutet auch, europäische Grundwerte in der Praxis umzusetzen. Noch immer gibt es schwerwiegende Menschenrechtsprobleme.”
“Die Situation von streunenden Hunden in Moldau ist weiterhin besorgniserregend: Berichte über schlechte Haltungsbedingungen, grausame Behandlung und Tötungspraktiken müssen ernst genommen werden. Der Umgang mit den Schwächsten ist ein Maßstab für die Werte einer Gesellschaft.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt knapp über ein Jahr her, dass ich genau an dieser Stelle den Fokus auf die Situation der Straßenhunde in der Türkei gelenkt habe.”
“(Beginn des Redebeitrags in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist) … Tausende Menschen gehen in Albanien jeden Tag auf die Straße, um die Lagune von Narta zu schützen. Sie kämpfen für eines der wichtigsten Feuchtgebiete im ganzen Mittelmeerraum, Heimat tausender Flamingos und vieler weiterer seltener Tierarten.”
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“Die Fischerei in diesen Regionen ist teilweise komplett zusammengebrochen, und viele Menschen und ganze Familien verlieren ihre Lebensgrundlage dadurch und werden dadurch in die Migration getrieben, beispielsweise auf die Kanarischen Inseln. Und viele, die die gefährliche Überfahrt überleben, landen als Schwarzarbeiter illegal und unter prekären Arbeitsbedingungen in den Gewächshäusern der Tomatenproduktion in Regionen wie Almería und anderen Regionen in Spanien. Der industrielle Fischfang, wie er gerade praktiziert wird, zerstört nicht nur Ozeane, Lebensräume, er schafft auch enorm viel menschliches Leid. Lassen Sie uns hier im Haus endlich aufhören, ausschließlich auf die Interessen der Fischerinnen und Fischer und der Industrie zu schauen. Wir brauchen viel mehr Schutzgebiete, und wir brauchen viel weniger Fischfang.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, was Tomaten in Spanien mit dem Thema der heutigen Debatte zu tun haben? Eine ganze Menge. In Europa haben wir immer mehr Aquakulturen überall in unseren Ozeanen, beispielsweise für Lachse, und die werden sehr gerne als besonders nachhaltig deklariert. Aber auch diese Millionen Lachse müssen etwas essen, müssen Futter haben, und dafür werden tonnenweise Wildfische gefangen, nur um sie danach zu Fischmehl zu verarbeiten, um dieses dann zu verfüttern. Für diese Wildfische gibt es eine enorme Überfischung in allen Regionen, beispielsweise auch in den Küstenregionen Westafrikas, gerade bei Kleinfischern.”
“Die Situation von streunenden Hunden in Moldau ist weiterhin besorgniserregend: Berichte über schlechte Haltungsbedingungen, grausame Behandlung und Tötungspraktiken müssen ernst genommen werden. Der Umgang mit den Schwächsten ist ein Maßstab für die Werte einer Gesellschaft. Deswegen braucht es auch im Tierschutz europäische Standards: Kastrations- und Impfprogramme, bessere Bedingungen in Tierheimen und Unterstützung für lokale Akteure. Der Schutz der Menschenrechte und der Tierschutz folgen beide derselben Grundidee. Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. 2-0484-0000”
“Herr Präsident! Die Republik Moldau befindet sich auf ihrem europäischen Weg – und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch dieser Weg bedeutet nicht nur Reform auf dem Papier; er bedeutet auch, europäische Grundwerte in der Praxis umzusetzen. Noch immer gibt es schwerwiegende Menschenrechtsprobleme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Verstöße festgestellt, unter anderem wegen unmenschlichen Haftbedingungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung. Menschenrechte gelten universell: Eine Strafe darf die Freiheit nehmen, aber niemals die Menschlichkeit. Diese Verantwortung zeigt sich auch im Umgang mit Tieren.”
“Und wir müssen klar sagen: Wo Korruption politische Entscheidungen beeinflusst, geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Naturschutz gleichermaßen unter Druck. Wer Natur zerstört, Korruption duldet und die Interessen der Bevölkerung übergeht, gefährdet dabei auch das Vertrauen in einen europäischen Weg Albaniens. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Die Menschen in Albanien verdienen eine Zukunft in Freiheit, Demokratie und eine intakte Natur. 2-0435-0000”
“(Beginn des Redebeitrags in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist) … Tausende Menschen gehen in Albanien jeden Tag auf die Straße, um die Lagune von Narta zu schützen. Sie kämpfen für eines der wichtigsten Feuchtgebiete im ganzen Mittelmeerraum, Heimat tausender Flamingos und vieler weiterer seltener Tierarten. Die sogenannte Flamingo-Revolution ist dabei weit mehr als eine Umweltbewegung: Sie ist der Protest von Menschen, die nicht mehr akzeptieren wollen, dass wertvolle Natur wirtschaftlichen Großprojekten geopfert wird. Die albanische Bevölkerung ist mutig. Sie erhebt ihre Stimme für Transparenz, für den Schutz der Umwelt und für eine Zukunft, die nicht nur von wenigen Profiteuren bestimmt wird.”
“Ich möchte an dieser Stelle nur appellieren: Europa, bitte vergesst auch das Leid der Tiere in diesem Land nicht! 2-0389-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt knapp über ein Jahr her, dass ich genau an dieser Stelle den Fokus auf die Situation der Straßenhunde in der Türkei gelenkt habe. Verbessert hat sich seitdem nichts – ganz im Gegenteil: Immer mehr Tiere werden auf brutalste Art und Weise getötet, werden erschlagen, vergiftet, verbrannt. Erst im letzten Jahr hat die Regierung der Stadt Istanbul ein Gesetz erlassen, dass Straßenhunde nicht mehr gefüttert werden dürfen. Und des Weiteren übt die Regierung immer mehr Druck auf die Gemeinden aus, die Straßen von Tieren zu säubern. Selbstverständlich sehe ich auch die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land und möchte sie auf keinen Fall mit meinen Aussagen relativieren.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas über ein Jahr her, dass ich genau an dieser Stelle den Fokus auf die Straße … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) 2-0386-0000”
“Nutzt man die gleiche Fläche für eine PV-Anlage, fährt ein batterieelektrisches Fahrzeug damit rund 6 Millionen Kilometer weit. Das ist um den Faktor 190 höher. Lassen Sie mich am Rande dazu noch sagen: Das ist genau der gleiche Unsinn, wenn man Pflanzen erst an Tiere verfüttert, um dann die Tiere zu essen, und nicht die Pflanzen sofort isst. Deswegen: Ein Kraftstoff ist nicht automatisch nachhaltig, nur weil er nicht aus Erdöl kommt. 4-0185-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den allermeisten hier im Saal sollte eins klar sein: Kraftstoff aus Erdöl – dem gehört nicht die Zukunft. Aber ganz ehrlich: Biokraftstoffe können es in vielen Fällen auch nicht sein. Für die Produktion sprechen wir über verschwindende Wälder, über Lebensräume, die zerstört werden, über Tiere und ganze Tierarten, die vertrieben, verletzt oder getötet werden, weil ihre Heimat für Monokulturen und dem Treibstoffanbau geopfert wird; eine große Ladung Pestizide meistens immer noch mit obendrauf. Für Deutschland kommt das Fraunhofer-Institut zu einem sehr deutlichen Urteil, Kollegin Paulus hat es gerade ansatzweise auch schon erwähnt: Wenn man den Jahresertrag eines Ein-Hektar-Rapsfeldes als Grundlage nimmt, kommt ein Diesel-Verbrennungsfahrzeug damit rund 32 000 Kilometer weit.”
“– But isn't the bigger picture more important here – that we send a signal to the Commission that the Baltic Sea is in desperate need of action? This report is the first time ever the Parliament is taking such a stance. Isn't it more important that we send this strong signal together, united, even though we disagree on the content? Yes or no? Will you vote in favour of this report? The Baltic Sea needs you! 1-0156-0000 Sebastian Everding (The Left), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Die Ostsee braucht uns alle, aber trotzdem reicht mir persönlich als Tierschützer, als Umweltschützer das Herangehen nicht. Ich werde leider dagegen stimmen. Es tut mir leid. Wir müssen mehr liefern als das, was getan wurde. Auch wenn ich viele der vorgeschlagenen Ziele unterstütze. 1-0157-0000”
“1-0154-0000 Sebastian Everding (The Left), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Das ist eine leichte und schwierige Frage zugleich. Grundsätzlich stimme ich zu, dass sich absolut etwas ändern muss. So, wie es bis jetzt gemacht wurde, kann es nicht mehr weitergehen. Es muss sich dringend etwas ändern. Und diese Scheindiskussion, wie auch die Kollegen auf Prädatoren wie Robben und Kormorane, das ist keine Lösung. Die komplette Fischerei muss reformiert werden. Der komplette Umgang mit der Ostsee muss sich ändern. Und deswegen kann ich einfach auch die Kolleginnen und Kollegen nicht verstehen, die sich als Stimme der Fischer hier profilieren, weil so fährt man eine Industrie komplett gegen die Wand, wenn man so weitermacht. 1-0155-0000 Emma Wiesner (Renew), blue-card reaction.”
“Während dieses Problem wirklich schon ganz lange bekannt ist, wird die Bergung dieser Netze bis heute von Umweltschutzorganisationen und Ehrenamtlichen übernommen, und das Ganze nur mit Spenden statt mit staatlicher Verantwortung. Auch an unseren Stränden zeigt sich ein deutliches Problem: Dolly Ropes zerfallen zu Mikroplastik und belasten ein ohnehin schon sehr belastetes Ökosystem. Meere werden ausgebeutet, nur damit wir weiterhin billigen Fisch auf die Teller bekommen. Der wahre Preis wird von dem Meer und seinen Bewohnern getragen. Wir brauchen verbindliche Regeln, klare Meldepflichten beim Verlust von Ausrüstung, Rücknahmesysteme und ein Ende umweltschädlicher Materialien. Die Ostsee ist kein Rohstofflager, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Herr Präsident! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner standen heute hier, um die Interessen von Fischerinnen und Fischern zu vertreten. Sie waren das Sprachrohr einer Industrie. Ich stehe heute vor Ihnen für die Lebewesen der Ostsee. Für die spreche ich, weil deren Überleben täglich gefährdet ist. Was wir in der Ostsee und in anderen Meeren erleben, ist kein Naturproblem. Es ist ein menschengemachtes Versagen und es ist auch ein politisches Wegsehen! Jedes Jahr gehen beispielsweise Tausende Netze verloren, und als Geisternetze töten sie weiter: Fische, Seevögel, Schweinswale, Kegelrobben – alle verenden qualvoll in diesen Netzen.”
“Ich fordere daher die Kommission auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um Gerechtigkeit für Menschen, für die Natur, für die Tiere und somit für die Zukunft von uns allen zu ermöglichen. Wir brauchen dafür – ist ja auch das Thema der heutigen Aussprache – eine gesicherte Finanzierung, den umfassenden Schutz und die Renaturierung von Lebensräumen, ein Ende der industriellen Massentierhaltung, einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Und bei den ganzen Sachen müssen natürlich auch die Länder des Globalen Südens einbezogen werden. Lassen Sie mich abschließend Aldous Huxley zitieren, der sagte: „Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“ 4-0203-0000”
“Das möchte ich gerne verdeutlichen an nur zwei Beispielen von Insekten bei uns in Deutschland: der Schmetterling Kleiner Fuchs und die Rostrote Mauerbiene. Deren Rückgang ist eben bedingt durch Pestizide, Nahrungsmittelmangel, dem Mangel an Nistplätzen und zerstörten Lebensräumen. Der Verlust der Biodiversität hat auch eine systemische Ursache und ist untrennbar mit der Nutzung – man könnte sogar sagen: mit der Ausnutzung – und Haltung von Tieren verbunden. Wenn wir Tierleid reduzieren, können wir auch Ökosysteme besser schützen. Eine tierfreie oder zumindest tierreduzierte ökologische Landwirtschaft ist ein wirksamer Hebel, um Artenvielfalt zu erhalten.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich nur da weitermachen, wo die Kollegin gerade aufgehört hat. Die Wirtschaft hat jahrzehntelang die Natur ausgebeutet, Tiere ausgebeutet. Und dass wir das dann nicht wieder geradebiegen können, dass das nicht kostenlos sein wird – ich glaube, das ist klar. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlust biologischer Vielfalt gehört zu einer der vernachlässigten Bedrohungen unserer Zeit. Und das passiert deswegen, weil das eben nicht mit Überschwemmungen und Waldbränden kommt, sondern stillschweigend und schleichend. Tier- und Pflanzenarten sterben in einem Tempo aus, das wir als Menschen vorher noch niemals erlebt haben.”
“Diese Form von Ausbeutung ist nicht geschlechtsneutral. Sie trifft ganz gezielt auf die reproduktive Funktion weiblicher Tiere, weil das eben wirtschaftlich verwertbar ist. Das bedeutet, Weiblichkeit wird in diesem Fall nicht geschützt, sie wird genutzt. Und das muss politisch endlich als das benannt werden, was es ist: eine industrialisierte, systematische Form der Ausbeutung. Selbstverständlich – da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu –, die Rolle von Menschen in der Landwirtschaft, von Frauen, muss gesteigert, muss verbessert werden. Aber bitte, bitte lassen Sie uns alle gemeinsam das ganze Bild sehen. 4-0113-0000”
“Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über Frauen in der Landwirtschaft, über Frauen in ländlichen Regionen. Wir dürfen aber nicht so tun, als würde Weiblichkeit nur Menschen betreffen. Viele von Ihnen mögen jetzt etwas erstaunt gucken, aber ein systematischer Teil der landwirtschaftlichen Realität ist die Ausbeutung weiblicher Lebewesen. Kühe, Hennen, Sauen – weibliche Tiere stehen im Zentrum der modernen Massentierhaltung, weil ihr Körper produktiv nutzbar gemacht wird. Kühe werden kontinuierlich geschwängert, um Milch zu geben. Hühner werden so optimiert, möglichst viele Eier zu legen. Sauen werden in hochindustrialisierten Reproduktionsstätten gehalten, wo sie nur auf Fortpflanzungsleistung reduziert werden. Zuvor wird ihre Fruchtbarkeit durch das Hormon PMSG vom Blut trächtiger Stuten gesteigert.”
“Beide Länder haben zudem massive nachgewiesene Umweltprobleme mit Wasser- und Luftverschmutzung, und dies unterstreicht die Dringlichkeit einer EU‑konformen Umweltpolitik. Solche Missstände wirken sich nicht nur auf Tiere aus, sondern auch auf die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen. Gleichzeitig verschlechtert sich auch die Lage in der Türkei, wo weiterhin tausende Straßentiere getötet werden. Tiere und Natur haben keine Stimme. Wir Menschen, wir Europaabgeordnete müssen die Stimme erheben und die Missstände dort anprangern und verbessern. 2-0427-0000”
“Herr Präsident! Die Berichte zur EU‑Erweiterung bewerten zu Recht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft. Ignoriert werden jedoch fast vollständig zentrale europäische Anliegen – Tierschutz und Umweltschutz –, und das durchweg in allen Kandidatenländern. Diese Themen sind nicht nur moralisch relevant, sondern auch relevant für Gesundheit, Tourismus und die gesellschaftliche Entwicklung. In Georgien sind Tierschutzgesetze schwach, Straßentiere leiden, und es wird immer noch auf grausame Tötungsmethoden statt auf erprobte Kastrationen gesetzt. In Moldau gibt es zwar Fortschritte in der Tierschutzgesetzgebung, doch die Umsetzung bleibt weiterhin schwach und unzureichend.”
“Aber: Wir müssen dabei unbedingt festhalten, dass es flankierend dazu ganz dringend mehr verbindliche Anforderungen und Richtlinien für Tierwohl geben muss, denn die neue GAP wird das wohl nicht beinhalten. Die EU muss hier konsequent den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen, immer aufseiten der Kleineren und Schwächeren, immer aufseiten der Umwelt, der Tiere und – ganz klar – immer aufseiten der Fairness. 4-0101-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit grenzüberschreitender Kooperation können wir hier wirklich eine EU‑Erfolgsgeschichte schreiben, denn wenn wir eines gelernt haben, dann, dass Herausforderungen eben nicht vor Ländergrenzen haltmachen. Zudem haben wir hier auch die Chance, gemeinsam den Tierschutz und Umweltschutzstandards voranzubringen. Lebensmittelverschwendung kann reduziert werden durch die klare Verantwortlichkeit für verderbliche Waren bei den Supermärkten. Mehr Planungssicherheit für Lieferanten und Produzierende muss dabei aber zur Folge haben, dass der Tierwohlumbau und auch die Umstellung auf Bio vorangetrieben werden. Wenn dabei kleine und regionale Lieferanten gestärkt werden, können diese auch eher am europäischen Markt bestehen.”
“Deswegen meine Frage: Wird die Kommission diese Bemühungen unterstützen und anerkennen, dass internationale Zusammenarbeit außerhalb der EU unerlässlich ist, um den Handel effektiv zu kontrollieren und die Artenvielfalt zu schützen? Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtliche Schlupflöcher Arten gefährden, die für ganze Ökosysteme relevant sind. CITES muss weiterentwickelt werden, um so noch mehr Arten weltweit zu schützen. 3-0481-0000”
“Herr Präsident! Wie kann es sein, dass ein Schmetterling, der nur an einem einzigen Ort auf der Welt vorkommt, nämlich in den Hügeln rund um das nordmazedonische Dorf Pletvar, online legal gehandelt werden darf? Der Lebensraum des mazedonischen Bläulings umfasst gerade einmal 1,5 Quadratkilometer. Dieser Schmetterling ist für die lokale Biodiversität von entscheidender Bedeutung, und es existieren gerade einmal noch rund 1 000 Exemplare. Während Nordmazedonien das Fangen und den Export radikal verbietet, ist der Handel innerhalb der EU aufgrund von Lücken im CITES‑System legal. Im Vorfeld der COP 20 haben viele Staaten Vorschläge gemacht, um ihre einheimischen, oft endemischen Arten zu schützen.”
“Und währenddessen trifft sich die Kommissionspräsidentin mit ihm in Belgrad, als wäre alles in bester Ordnung. Dieses Bild sendet das falsche Signal. Unsere Unterstützung gehört den proeuropäischen Bürgerinnen, Studierenden und Journalisten, nicht einem autokratischen Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt. 2-0524-0000”
“Frau Präsidentin! Seit vielen Monaten protestieren Bürger und Studierende in Serbien gegen Korruption und die zunehmende Autokratie in ihrem Land. Und wie reagiert die Regierung darauf? Mit Gewalt und Verhaftungen. Noch immer sitzen Studierende in Haft. Auch die Lage der Medien ist alarmierend. Reporter ohne Grenzen dokumentieren seit Januar 76 körperliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, davon 34 von der Polizei – der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Die Luftverschmutzung gehört zu den schlimmsten in Europa. Recycling von Papier und Plastik ist nahezu unmöglich. Das Rauchen in Restaurants ist dafür erlaubt. Zusätzlich leiden über 20 000 streunende Tiere allein in Belgrad. Mittel für Tierheime und Kastrationen sind fast nicht vorhanden. Führt Vučić sein Land auf einen europäischen Kurs? Es scheint nicht so.”
“Den medizinischen Fortschritt, den Schutz von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern überall auf der Welt, den kann man gewährleisten, und gleichzeitig kann man Tierschutz gewähren. Wie schon vorhin mehrfach erwähnt wurde, können die allermeisten Tierversuche – es gibt Zahlen, glaube ich, 80, 90 Prozent oder noch höher – nicht auf Menschen übertragen werden. Wir sind einfach keine Affen, keine Ratten, keine Hunde und dergleichen. Und trotz alledem sind diese Tests oft vorgeschrieben, ohne dass sie wirklich einen Effekt haben. Es gibt wirklich breite, umfassende Forschung zu Alternativen, sogenannte NAMs. Es gibt zig Ansätze, KI kommt dort ins Spiel, es gibt verschiedene Zellkulturen, es gibt ganz viele Möglichkeiten. 1-0079-0000”
“Sie sprachen über Alternativen zu Tierversuchen, und das hört man ja immer wieder. Und ich hoffe persönlich, dass es die tatsächlich gibt. Denn ich möchte auch nicht, dass Ratten oder Fische oder Vögel oder was auch immer irgendwelche Toxine schlucken müssen. Gleichzeitig möchte ich aber, dass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sind, dass wir in der medizinischen Forschung die Dinge erreichen können, die wir erreichen müssen. Also vielleicht könnten Sie etwas genauer ausführen: Was sind denn eigentlich Alternativen zu Tierversuchen? Was kann man denn tun, um die Sicherheit dieser Produkte zu testen, ohne dass dafür Tiere leiden müssen? 1-0078-0000 Sebastian Everding (The Left), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für diese wichtige Frage.”
“In der Praxis klappt das leider noch nicht so, und Tiere werden oftmals mehrfach für ein und dieselbe Chemikalie getestet, weil eben die Daten nicht ausgetauscht werden. Diese Reform ist ein richtiger Schritt nach vorne, kann aber nur der Anfang sein. Die Umsetzung des Chemikalienpakets und der Fokus auf der Entlastung der Industrie – diese Dinge dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der EU zu kurz kommt oder dass man gar vom Plan abkommt, Tierversuche, wo immer möglich, abzuschaffen und zu ersetzen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0077-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Herr Präsident! Über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU fordern mit der Bürgerinitiative Save Cruelty Free Cosmetics ein Ende der Tierversuche. Wussten Sie alle, dass in der EU immer noch Ratten wochenlang neue Reinigungsmittel schlucken müssen, nur um Tumorsicherheiten zu überprüfen? Oder dass Fische in giftigen Substanzen sterben, nur um die Umweltverträglichkeit von neuen Parfüminhaltsstoffen zu testen? Und das, obwohl Daten oftmals bereits zur Verfügung stehen und moderne tierfreie Alternativen ebenfalls zur Verfügung stehen. Bei dem Paket „Ein Stoff, eine Bewertung” geht es darum, eine gemeinsame Datenplattform und mehr Transparenz zwischen den Behörden zu schaffen.”
“Ziel solcher Bezeichnungen ist es, einfach nur zu verdeutlichen, wonach es schmeckt – beispielsweise nach Schnitzel. Pflanzliche Lebensmittel sind entscheidend für die Erreichung der EU-Ziele in Bereichen wie Klima, Gesundheit, Tierschutz, aber auch Ernährungssicherheit. Europa ist weltweit führend im Markt für pflanzliche Fleischprodukte – 2024 mit einem Marktvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Und dieser Sektor verspricht langfristige Chancen für Landwirte und auch mehr Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen stimmen Sie bitte morgen gegen diesen Änderungsantrag und gegen die Bevormundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. 2-0282-0000”
“Herr Präsident! Direkt vorab: Ich bin der Nächste, der darüber sprechen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie letztens die Schlagzeilen gesehen? Hunderte Europäer, schwerst erkrankt, nachdem sie aus Versehen eine vegane Bratwurst gekauft haben. Haben Sie diese Schlagzeilen gesehen? Ich nicht. Liebe Frau Imart, so ein Vorstoß wie Ihr Änderungsantrag 113 würde komplett ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren, das besagt, dass die derzeitige Gesetzgebung bereits zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett ausreichend ist. Produktnamen wie etwa veganes Sojaschnitzel sind bestens eingeführt. Und Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent der Verbraucher keinerlei Einwände haben, wenn solche bekannten Begriffe verwendet werden.”
“Deshalb möchte ich Berichterstatterin Vrecionová um eine Zusicherung bitten: Werden Sie Ihre Aussage zurücknehmen, dass wir keine Mikrochipkennzeichnung für alle Hunde und Katzen benötigen? Und werden Sie stattdessen das Mandat dieses Hauses gemäß den Regeln wahrnehmen? Da bitte ich um eine Antwort. 1-0058-0000”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Artikel 61, 73 und 75. In der letzten Plenarsitzung stimmte das Parlament für neue Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Plenarabstimmung war die Mikrochipkennzeichnung aller Hunde und Katzen. Nach der Abstimmung erklärte die AGRI-Berichterstatterin, welche die weiteren Verhandlungen leiten wird, jedoch gegenüber Euractiv: Wir müssen kein flächendeckendes Chippen auf EU-Ebene einführen. Sie fügte hinzu, dass sie diesen Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen ändern möchte. Diese Aussage der Berichterstatterin steht im völligen Widerspruch zur Position des Plenums. Gemäß Artikel 73 ist die vom Parlament angenommene Position das Mandat für die Verhandlungen.”
“Darüber hinaus dürfen Abfallwirtschaft und Umweltschutz bei Beitrittskandidaten nicht vernachlässigt werden. Profit darf dort niemals vor der Umwelt stehen, wie es im Fall des Lithiumabbaus im Jadar‑Tal in Serbien oder beim Bau des Flughafens in einem Naturschutzgebiet in der Vjosa-Narta in Albanien der Fall ist. Wir müssen diesen Ländern eine klare Botschaft vermitteln, dass Tierschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wichtig sind. Diesen Stellenwert sollten sie auch hier im Parlament bekommen. 4-0058-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über EU‑Erweiterungsstrategien reden, dann müssen wir viel mehr über den Umwelt‑, Klima‑ und auch den Tierschutz sprechen. Es ist schockierend, dass in vielen Berichten zu Kandidatenländern diese Themen nur am Rande oder, wie im Falle des Tierschutzes, gar nicht erwähnt werden. Selbstverständlich müssen alle Kandidatenländer Kriterien in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung usw. erfüllen, aber es ist inakzeptabel, dass in Ländern wie der Türkei, Albanien, dem Kosovo, Moldau, Serbien oder auch Bosnien streunende Hunde und Katzen brutal getötet werden. Es gibt einen chronischen Mangel an Tierheimen, keine Maßnahmen zur Populationskontrolle wie Kastrationsprogramme und keine Aufklärungs‑ und Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung.”
“Diese Lichtblicke können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Pakt in seiner Gesamtheit eher enttäuschend ist. Keine neuen, rechtlich verbindlichen Ziele, kein konkreter Zeitplan für den Schutz von 30 % unserer Meeresflächen bis 2030, kein Verbot schädlicher Aktivitäten in Schutzgebieten. Stattdessen vage Versprechungen und mit dem Ocean Act ein Meeresgesetz in zwei Jahren. Insgesamt zu wenig, zu unambitioniert, zu spät und zu unkonkret. 2-0112-0000”
“Frau Präsidentin! Wieder einmal färbte sich eine Bucht auf den Färöer-Inseln in den letzten Tagen blutrot. Mindestens 245 Grindwale wurden auf brutalste Art und Weise abgeschlachtet, darunter 25 trächtige Weibchen und 13 Jungtiere – und das, wo Wale eine zentrale Rolle im ökologischen Gleichgewicht unserer Meere spielen. Im Ocean Pact fehlt hingegen jede Erwähnung des Tierschutzes. Es fehlen auch konkrete Maßnahmen für die Meeresschutzgebiete sowie jegliche Bestrebungen, Offshore-Öl- und -Gasförderung angesichts der Klimakrise stärker einzustellen. Ein begrüßenswerter Ansatz ist jedoch, den Auswirkungen von Unterwasserlärm auf die biologische Vielfalt der Meere Priorität einzuräumen, denn die Lärmbelastung unter Wasser muss dringend angegangen werden.”
“Die CO2-Steuer soll zwar die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern, gleichzeitig trägt aber die Landwirtschaft, vor allem die industrielle Massentierhaltung, mit 13 bis 21 % am meisten zu Treibhausgasemissionen bei. Herr Kommissar, es ist nicht ehrlich und es ist nicht transparent, zu behaupten, wir würden die CO2-Steuer zum Schutz unserer Umwelt einführen, wenn die größten Klimakiller ignoriert werden. Und noch ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit: Ohne die CO2-Steuer ist es weiterhin günstiger, Produkte minderer Qualität aus dem Ausland zu importieren, und das schadet auch der europäischen Landwirtschaft. 1-0262-0000”
“Herr Präsident! Wenn das Hauptziel von CBAM die Reduzierung der CO2-Emissionen sein soll, warum gilt es dann nicht für Agrar- und Lebensmittelprodukte? Man muss einfach festhalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Lebensmittel konsumieren als Dinge beispielsweise aus Stahl. Zudem ist der Import von Lebensmitteln aus einigen Drittländern mit der Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden, weil dort geringere Lebensmittelsicherheits- und Hygienestandards gelten. Zum anderen sind die Tierwohlstandards außerhalb der EU deutlich geringer – selbst innerhalb der EU sind sie nicht hoch genug. Darüber hinaus spielt auch der Umweltaspekt eine Rolle.”
“Vor diesem Hintergrund wächst die Population dort seit Jahren rasant an, dabei sind flächendeckende Kastrationsmaßnahmen die einzige und langfristige und auch tierschutzkonforme Lösung, Populationen in den Griff zu bekommen. Dafür und nur dafür muss die türkische Regierung Gelder bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie meinen Aufruf an die türkische Regierung, das Massaker an Straßenhunden sofort zu beenden. 2-0507-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für eine Minute noch den Blick auf die Tierschutzsituation in der Türkei richten. Bereits im letzten Jahr hat das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Tod von Millionen Straßenhunden bedeuten kann. Die Situation dieser Tiere spitzt sich tagtäglich dramatisch zu. Täglich werden unzählige Hunde eingefangen, in völlig überfüllte Tierheime gebracht oder direkt vor Ort getötet. Videoaufnahmen von Tierschutzorganisationen belegen die dramatischen und grausamen Zustände dort in den wenigen städtischen Tierheimen und zeigen Hunde, die lebendig begraben werden oder in Müllsäcken entsorgt werden. Andere werden vergiftet, vergast oder erschlagen. Kaum ein Hund in der Türkei ist kastriert, auch Haus- und Hofhunde nicht.”
“Dando prioridade a essa agenda militarista e securitária e aos interesses das multinacionais, fica para trás tudo o resto. Este não é o caminho de que os povos precisam. Estas não são as opções de um quadro financeiro plurianual que sirva os interesses dos povos. 2-0200-0000 Milan Uhrík, za skupinu ESN. – Vážený pán predsedajúci, naozaj si myslíte, že to ľudia ešte zvládnu? Konsolidácia, zdražovanie, inflácia. A teraz žiadate ešte od nich aj nové európske dane. Žijete vy aspoň trošku, pán Hojsík napríklad, v kontakte s realitou, keď máte tú drzosť žiadať od občanov pre Brusel ešte nové dane. A povedzte mi, načo nám viacej zbraní, na imigrantov, na vysoké platy pre eurokomisárov? Na veci, ktoré doteraz zlyhávali? Ja si myslím, že toto rozhodne nie sú priority.”
“Em sentido contrário, este relatório aponta para os fundos europeus, opções que acentuam a secundarização das necessidades dos povos, que não garantem aos Estados condições de desenvolvimento e de correção das assimetrias dos países menos desenvolvidos face aos mais desenvolvidos, que arrastam os povos para prioridades contrárias aos seus interesses e direitos, como as do militarismo e da guerra, que aprofundam os mecanismos de imposição e condicionamento político dos Estados-Membros pela União Europeia. O relatório do Parlamento Europeu apela para um aumento do orçamento da União Europeia, mas as áreas para as quais é reclamado especificamente esse aumento são as da defesa, da segurança, do controlo de fronteiras, da competitividade.”
“– Senhor Presidente, as propostas que apresentámos a este relatório do quadro financeiro plurianual afirmam uma alternativa com prioridades claras: prioridade à coesão económica, social e territorial e à sua consideração como princípio transversal do orçamento plurianual da União Europeia; prioridade a objetivos como os do pleno emprego, da elevação das condições de vida dos trabalhadores ou da erradicação da pobreza; prioridade à resposta a questões sociais, como o financiamento de políticas de acesso à habitação, de investimento nos serviços públicos, de reforço da garantia para a infância; prioridade ao apoio a políticas nacionais de desenvolvimento e aproveitamento de recursos e capacidades produtivas, com destaque para a necessidade de uma política de reindustrialização e de apoio aos setores produtivos, à agricultura familiar, à pequena pesca artesanal e costeira.”
“We need an economy that is competitive, innovative and forward looking. And a strong economy is not in opposition to climate and social justice – they are interlinked. So yes, we call for a larger and more focused EU budget, one that reflects the real needs of people, regions and businesses, and a budget that protects what matters: our environment, our health and our future. Above all, we call for a budget that brings citizens on board, that keeps civil society involved, upholds our values, and shows that the EU is not just an institution, but an actual promise. 2-0199-0000 João Oliveira, em nome do Grupo The Left.”
“2-0198-0000 Rasmus Nordqvist, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, thank you to the co-rapporteurs, and thank you to good colleagues who have been working on collaborating on this report, which sends a very clear message – that Europe should not settle for less, we need to be bold. What we are discussing here today is not about figures, it is about people. It is about the future that we want for our children, for our communities and for our planet. In this report, we urge the Commission to ensure that the green transition does not stall, but accelerates. That we invest not only in clean energy and climate resilience, but also in people, in green jobs, in education, in fair opportunities across regions because no one should be left behind. Fairness and sustainability cannot succeed without strength.”
“Tous les responsables de commissions, à l'instant, nous ont demandé plus de budget. Pourtant, en matière de ressources propres, chers collègues, nous stagnons. Où sont les nouvelles ressources propres? Comment allons-nous financer le prochain budget tout en honorant la dette du programme Next Generation EU, sans réduire les programmes existants ni imposer une charge supplémentaire aux citoyens européens? Nous voyons bien que les ressources propres sont cruciales pour notre budget. Je réitère donc, Monsieur le Commissaire, avec insistance, notre appel, celui du groupe Renew, celui du Parlement, à ce que nous fassions enfin des progrès concrets sur ce dossier. Il en va de l'avenir de l'Europe et de sa capacité à relever les défis qui se dressent devant elle. Il faut agir maintenant.”