Christine Aschenberg-Dugnus
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen.”
“Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird.”
“Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm.”
“Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat.”
“So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen.”
“Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.”
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“Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm. Daher sollten unseres Erachtens Zahnärzte in das Gesundes-Herz-Gesetz miteinbezogen werden und Patienten mit schwerer Parodontitis über ihr Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen informieren. Zu guter Letzt müssten bei der Stärkung der Herzgesundheit auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede mit bedacht werden. Denn Frauen kurz vor der Menopause entwickeln durch den sinkenden Östrogenspiegel ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gerade für die altersspezifischen Check-ups müssen daher Geschlechtsunterschiede in der Medizin berücksichtigt werden. Denn wir wollen doch Frauen- und Männerherzen gleichermaßen schützen, meine Damen und Herren.”
“Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird. Meine Damen und Herren, des Weiteren werden Jugendliche gezielt angesprochen und über herzgesundheitliches Risikoverhalten aufgeklärt. Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen. Ziel der Check-ups ist es auch, gesundheitliche Probleme, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen, frühzeitig zu erkennen und damit auch rechtzeitig eingreifen zu können. Das ist Inhalt dieses Gesundes-Herz-Gesetzes. Zum Abschluss möchte ich noch einen Ansatz nennen, der bisher im Gesundes-Herz-Gesetz meines Erachtens noch zu kurz kommt, und das ist die Zahnmedizin.”
“So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen. Aktuell ist die Diagnostik familiärer Fettstoffwechselstörungen in Deutschland unzureichend. Die Fachgesellschaften gehen davon aus, dass nur 5 von 100 Betroffenen diagnostiziert werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein unhaltbarer Zustand, und deswegen müssen wir ihn mit diesem Gesetz ändern, meine Damen und Herren. Künftig kann das vom Kinderarzt durchgeführte Screening frühzeitig eine familiäre Fettstoffwechselerkrankung feststellen.”
“Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat. Jedoch zeigt sich, dass ausschließlich verhaltenspräventive Maßnahmen für eine starke Herzgesundheit nicht ausreichend sind. Daher ist ein umfassender Ansatz nötig, der verschiedene evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen miteinander kombiniert. Was soll sich also in Zukunft ändern? Nun, wir werden Früherkennungsmaßnahmen einführen, um Risikogruppen rechtzeitig zu erkennen. Dabei richtet sich die Früherkennung neben den Erwachsenen ganz gezielt auch an Kinder und Jugendliche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung hinterher. Ich finde, das ist ein Zustand, den wir auf jeden Fall verbessern müssen. Gerade im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Defizite in der Prävention, in der Diagnose und in der Therapie erkennbar. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass wir heute den Entwurf eines Gesetzes debattieren, das zum Ziel hat, die alarmierende Situation der Herzgesundheit in Deutschland langfristig zu verbessern.”
“Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.”
“An dieser Stelle haben wir noch mal für Entlastungen und Erleichterungen gesorgt; das sollte doch im Sinne von uns allen sein. Außerdem – das ist mir als Frau besonders wichtig – fördern wir hebammengeleitete Kreißsäle. Damit geben wir schwangeren Frauen mehr Wahlfreiheit, wie und wo sie entbinden möchten; auch das sollte doch im Sinne dieses Hauses sein. Insofern frage ich mich manchmal, warum diese Reform hier so in Bausch und Bogen verdammt wird. Meine Damen und Herren, mit der Krankenhausreform lösen wir ein Versprechen ein, nämlich im stationären Bereich den Zugang zu wohnortnaher Grundversorgung und Spitzenmedizin sicherzustellen, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bitte stimmen Sie zu. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank.”
“Eine Reform ist notwendig und überfällig. In Zukunft bestimmt die Qualität die Versorgung und nicht mehr die Quantität die Versorgung, meine Damen und Herren. Die von uns vorgesehenen Pauschalen ermöglichen es den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Damit gewährleisten wir die Akut- und Grundversorgung wohnortnah und die Spezialversorgung in dafür spezialisierten und qualifizierten Zentren. Gleichzeitig setzen wir auch auf die Ambulantisierung medizinischer Leistungen – das war uns besonders wichtig – mit den sogenannten Hybrid-DRGs, die jetzt für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sehr viel attraktiver werden. Außerdem war uns besonders wichtig, die überbordende Bürokratie in den Krankenhäusern zu reduzieren.”
“Andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, nämlich qualitativ hochwertig; denn die Vorhaltepauschale ist ganz konkret an Qualitätskriterien gekoppelt, meine Damen und Herren. In Zukunft darf nicht jede Klinik alles machen; und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Das stärkt die Qualität. Es wurde schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Beispielsweise ein Drittel der Krebsbehandlungen wird in Deutschland in Kliniken durchgeführt, die dafür nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Dabei wissen wir, dass Krebspatienten einen Überlebensvorteil von 25 Prozent haben, wenn sie in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Deswegen kann es doch ein Weiter-so nicht geben.”
“Glauben Sie nicht, was immer gesagt wird. Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzt, ist Schwachsinn. Das wollen wir mit dem Gesetz ja gerade verhindern. Wie machen wir das? Wir machen es mit einem neuen Vergütungssystem. Es ist das Kernstück unserer Reform. Wir machen Schluss – der Kollege Grau hat es schon gesagt – mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen. Das wollen übrigens alle. Alle haben gesagt, damit müsse Schluss sein. Wir führen eine Vorhaltevergütung ein, die die Kliniken künftig von dem Druck befreit, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Damit werden übrigens auch unnötige Operationen verhindert; auch das ist im Sinne der Patientinnen und Patienten.”
“Überhaupt sind unsere Patienten keinesfalls besser versorgt. Das heißt, in einem Satz gesagt: Unser bisheriges System ist ineffizient geworden, meine Damen und Herren. Diese Situation haben wir – das kann man auch nicht oft genug sagen –, weil in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde und notwendige Reformen ausgeblieben sind. Deswegen handeln wir jetzt und legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir diese Reformen auf den Weg bringen. Wir wollen damit zwei zentrale Ziele umsetzen. Erstens – das ist ganz wichtig –: Wir sichern und verbessern die Behandlungsqualität im stationären Sektor. Das steht doch für alle, die eine gute Krankenhausversorgung haben wollen, an erster Stelle. Und zweitens. Wir gewährleisten gleichzeitig die flächendeckende Versorgung für Patientinnen und Patienten auf dem Land und in der Stadt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und was wir auch nicht vergessen dürfen: Durch die ausgebliebene Finanzierung der Bundesländer hat sich ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro aufgetürmt; ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen. Auch deswegen stehen wir vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben, obwohl wir über 100 Milliarden Euro jährlich für Krankenhausaufenthalte ausgeben. Es werden viele Eingriffe stationär durchgeführt, obwohl ein ambulanter Eingriff für die Patientinnen und Patienten geeigneter wäre.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage betrifft die Lieferengpässe bei den Kochsalzlösungen. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten gehört, dass möglicherweise OPs verschoben werden müssen. Konnte das auch verhindert werden, oder wie sieht es in Zukunft mit diesen Lieferengpässen aus? – Vielen Dank.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Lauterbauch und betrifft die Arzneimittellieferengpässe. Herr Minister, in den letzten zwei Jahren gab es ja zum Teil weitreichende Lieferengpässe, speziell bei Kinderfiebersäften, aber auch bei Antibiotika. Wo stehen wir in diesem Jahr im Hinblick auf Lieferengpässe, und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Lage zu entschärfen? – Vielen Dank.”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Und wir wollen einen Regressverzicht bei Formfehlern der Heil- und Hilfsmittelerbringer; diese belasten sie nämlich auch. So, wir werden dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Frau Kollegin, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. Es hat mich sehr gefreut. Bürokratieentlastung kostet nichts. Frau Kollegin! Das freut unsere Haushälter. Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Also, Bürokratie muss auf das notwendige Minimum reduziert werden. Wir wollen die Informationspflichten im Gesundheitswesen harmonisieren und, wenn nötig, abschaffen. Dazu werden wir ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, so wie wir es für andere Bereiche bereits getan haben. Wir haben sehr viele Vorschläge erarbeitet nach unseren Besuchen bei den Ärzten und Zahnärzten, in der Pflege, beim öffentlichen Gesundheitswesen, in den Apotheken und bei weiteren Heilberufen ebenso wie in der Industrie. Wir wollen eine Verschlankung von Dokumentationspflichten, wir wollen eine Reduzierung des Aufwands für Anfragen von Krankenkassen bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Schluss mit diesen teuren Brieffreundschaften! Damit muss aufgehört werden, meine Damen und Herren.”
“Genauso ist es auch ein wichtiges Ziel mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Es ist einfach ein unhaltbarer Zustand. Meine Damen und Herren, genauso drückt die Bürokratielast auch die Gesundheitswirtschaft. Deswegen haben wir zum Beispiel mit dem Medizinforschungsgesetz die Bearbeitungszeit für Studien von über einem Jahr auf 26 Tage reduziert; denn starre und komplizierte Regelungen behindern die Einführung neuer Technologien und vor allen Dingen innovativer Behandlungsmethoden, die wir doch für unsere Patientinnen und Patienten so dringend brauchen. Außerdem spielen Bürokratiepflichten bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle und haben im Zweifel einen negativen Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Deutschland. Und für unsere Wirtschaft sind diese besonders wichtig, meine Damen und Herren.”
“Aktuell verbringt jede Praxis mehr als einen Tag pro Woche mit bürokratischen Aufgaben. Stellen Sie sich vor, diese Zeit würde den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen: Das wäre doch mal eine Maßnahme! Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren. Wir leisten uns gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen – da nehme ich niemanden aus – einen derartigen Misstrauensaufwand, der weder mit Patientensicherheit noch mit Wirtschaftlichkeit zu rechtfertigen ist. Dieses Bürokratiemonster verdirbt Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern, Pflegekräften und Menschen in jedem anderen Heilberuf die Freude an der Arbeit. Deswegen sagen auch so viele: Ich arbeite gar nicht bis zur Rentenzeit, sondern gebe meine Praxis auf. – Das müssen wir beenden.”
“Ich nenne als Präventionsziele exemplarisch nur die Geburtsgesundheit und die Alterszahngesundheit – wichtige Gesundheitsziele, die wir in diesem Haushalt auch weiterhin unterstützen. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung benötigen wir aber auch – und das müssen wir wirklich sehr ernst nehmen – einen Paradigmenwechsel: weg vom Gesundheitssystem als Reparaturbetrieb, hin zu mehr Gesunderhaltung und vor allen Dingen zu mehr Krankheitsvermeidung, meine Damen und Herren. Ein besonders wichtiges Anliegen für das kommende Jahr ist uns Freien Demokraten der Bürokratieabbau. Das Ausmaß von Bürokratismus in der medizinischen Versorgung ist wirklich dramatisch und hat in den letzten Jahren leider immer weiter zugenommen. Das erfahren wir doch alle täglich in den Gesprächen mit den Gesundheitsakteuren vor Ort.”
“Außerdem reagieren wir – das ist auch sehr wichtig – auf die angespannte Sicherheitslage und setzen Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens um. Je besser, meine Damen und Herren, wir auf mögliche Krisen vorbereitet sind, desto besser können wir darauf reagieren. Zum Beispiel wird sich die Bundesregierung ressortübergreifend mit 200 Millionen Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln beteiligen. Auch hier steht die lokale Arzneimittelherstellung mit ihren mittelständischen Unternehmen im Fokus, und auch das ist gut für Deutschland und für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Darüber hinaus machen wir mit über 80 Millionen Euro im Jahr 2025 noch mehr Mittel frei, um zentrale Präventionsziele umzusetzen.”
“Auch im kommenden Jahr stehen wieder große Projekte an. Konkret wollen wir weiter in den Gesundheitsstandort Deutschland investieren. Jetzt komme ich zum Haushalt, zum Einzelplan 15. Wir erhöhen den Ansatz für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Biotechnologie, Medizinprodukte und Arzneimittel auf über 185 Millionen Euro. Das sind fast 10 Millionen Euro mehr als letztes Jahr, und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Ein Teil dieser Mittel soll auch als Anreiz für die so wichtige Ansiedlung von Produktionsstätten hier in Deutschland dienen. Auch werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen stärken. Das heißt: bessere Patientenversorgung und mehr Effizienz bei medizinischen Prozessen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren hier auf der Tribüne! Seit Beginn der Legislatur – es wurde schon gesagt – arbeiten wir mit Hochdruck an großen Strukturreformen, Reformen für den stationären Sektor. Mein Kollege Karsten Klein hat ja schon eindrücklich erklärt, warum das so wichtig ist und warum wir die Länder da stärker mit in die Pflicht nehmen müssen. Das gilt ebenso für die Digitalisierung des Gesundheitswesens; denn da ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig gemacht worden. Das brauchen wir hier in Deutschland, und das sind wir als Ampel auch angegangen. Genauso wichtig ist uns eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren. Vieles wurde bereits umgesetzt. Ich nenne nur exemplarisch das Medizinforschungsgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz.”
“Wer deutsche Patienten in klinische Studien bringt und Forschung und Entwicklung hier betreibt, für den gelten in Zukunft die Leitplanken nicht mehr, meine Damen und Herren. Dafür haben wir als FDP sehr lange und hart gekämpft. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich finde, das Medizinforschungsgesetz ist für unseren Standort ein Riesenerfolg – für die Patienten, für die Forschenden, für die Pharmaindustrie. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank. Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Heutzutage können Sie von einer Hepatitis-C-Erkrankung geheilt werden. Warum? Weil Forschung und Entwicklung in Deutschland möglich waren. Da das nicht mehr so wie in der Vergangenheit möglich war, haben wir jetzt dieses Gesetz vorgelegt. Das volle Potenzial kann aber nur dann entfaltet werden, wenn alle Menschen einen schnellen Zugang zu moderner und qualitativ hochwertiger Medizin erhalten. Die AMNOG-Leitplanken haben leider dazu geführt, dass wichtige innovative Arzneimittel verzögert eingeführt wurden, wieder vom Markt genommen wurden oder gar nicht erst in Deutschland zugelassen wurden. Darunter waren zum Beispiel auch Präparate zur Behandlung von Krebs, HIV oder Autoimmunerkrankungen. Diese Fehlentwicklung stoppen wir jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind der Motor für neue, innovative Arzneimittel. Heute legen wir mit dem Medizinforschungsgesetz genau dafür das Fundament. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. Wir sorgen für schnellere Studien, für Bürokratieabbau und vor allen Dingen für optimale Bedingungen für klinische Forschung. Aber, meine Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen, was bedeutet eigentlich ganz konkret Innovation in der Medizin? Nun, das bedeutet ein längeres Leben für Patientinnen und Patienten, Chancen auf Heilung, Verbesserung der Lebensqualität. Dafür machen wir hier Gesetze: um das zu erreichen. Meine Damen und Herren, Innovationen haben dazu geführt, dass eine einst tödliche HIV-Infektion heute nicht mehr automatisch zum Tod führt. Das war Innovation.”
“Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen. Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität. Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden.”
“Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf. Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen! In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden.”
“Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen?”
“Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war. Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt. Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion? Aber bitte sehr, Herr Kollege. Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen.”
“Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten. Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun.”
“Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren. Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen. Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken. Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben. Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret? Erstens.”
“Meine Damen und Herren, mit dem Medizinforschungsgesetz setzen wir das Fundament für einen starken Innovationsstandort, für hochwertige Arbeitsplätze, für eine Produktion vor Ort, um Unabhängigkeit und Krisenresilienz zu schaffen, und für einen schnellen Zugang zu neuen und innovativen Therapien. Das kommt letztlich allen zugute, und das ist doch der Sinn, weswegen wir hier Gesetze machen. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zusammen mit dem bereits beschlossenen Digital-Gesetz und mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben wir im Gesundheitsbereich drei ineinandergreifende Gesetze, die den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland stärken. In diesem Zusammenhang dürfen wir allerdings auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir die Erfolgsgeschichte des AMNOG langfristig fortschreiben müssen. Das AMNOG muss ein lernendes System bleiben, das für neue Therapien und neue Vertragsmodelle offen ist. Nur so erhalten wir auch künftig den frühen Zugang und die hohe Verfügbarkeit für neue innovative Therapien. Und ich sage es auch in diesem Zusammenhang: Auch die Leitplanken müssen wir noch mal kritisch überprüfen. Sie sind im AMNOG systemfremd und bedeuten eine Abkehr von der Würdigung von Innovationen.”
“Das vorliegende Medizinforschungsgesetz ist ein enorm wichtiger Bestandteil dieser Strategie; denn damit beschleunigen und entbürokratisieren wir Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren. Das gilt für Arzneimittel, für Medizinprodukte und für Strahlenanwendungen, und zwar ohne dabei Abstriche bei den hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu machen, meine Damen und Herren. In Deutschland hat es bisher teilweise ein Jahr gedauert, bevor eine Studie ins Laufen kam. Der Minister hat es schon gesagt: Wir können mit dem Gesetz die Bearbeitungszeit jetzt auf 26 Tage reduzieren, und das ist eine gute Nachricht.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zurück zu den Fakten. Mit dem Medizinforschungsgesetz stärken wir den Pharmastandort Deutschland. Vor allen Dingen kehren wir zurück zu forschungsfreundlichen Rahmenbedingungen und Arzneimittelinnovationen „made in Germany“; denn nur durch Forschung und schnellere Studiengenehmigungen sichern wir für Patientinnen und Patienten einen frühen Zugang zu innovativen Arzneimitteln. Neue, innovative Therapien bedeuten Hoffnung, Herr Sichert, Hoffnung für Patienten, die an seltenen, an lebensbedrohlichen oder an chronischen Erkrankungen leiden. Deswegen ist uns dieses Gesetz so wichtig, meine Damen und Herren. Wir als FDP-Fraktion stehen voll und ganz hinter der beschlossenen Pharmastrategie.”
“Herzlichen Dank dafür auch an das gesamte Gesundheitspersonal, das in der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet hat! Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Dies wollte ich ganz zum Schluss noch mal als Positivum sagen. Und damit bin ich am Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin. Danke sehr. Für die AfD hat Stephan Brandner das Wort.”
“Deswegen nehme ich Ihnen den Willen zu einer konstruktiven Aufarbeitung nicht ab. Aber genau das benötigen wir, nämlich eine gründliche Analyse, um aus heutiger Sicht festzustellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen Maßnahmen der Schaden möglicherweise überwiegt. Ich sage es ganz deutlich: Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder das Verfolgen einer politischen Agenda. Es geht ausschließlich darum, aus Erfahrungen zu lernen, um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch einmal sagen: Es war ein großer Erfolg, dass wir so schnell einen Impfstoff zur Verfügung hatten und dass durch einen Kraftakt unserer Ärztinnen und Ärzte dieser Impfstoff auch zügig verimpft werden konnte.”
“Die AfD dagegen kann von sich nicht ernsthaft behaupten, ein Interesse an einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung zu haben, meine Damen und Herren. Dies erkennt man auch daran, dass Sie im vergangenen Jahr bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert haben. Dafür haben Sie richtigerweise keine Mehrheit hier im Parlament gefunden. Denn der bloße Blick in die Vergangenheit ohne das Wissen von heute ermöglicht eben keine Lehren für die Zukunft. Außerdem: Bereits während der Pandemie haben Sie eine ausschließlich destruktive Rolle gespielt. Ich war heute bei der Regierungsbefragung dabei. Gerade bei der Regierungsbefragung haben Sie wieder mal gezeigt, dass es Ihnen nur darum geht, Verschwörungserzählungen zu verbreiten und Angst vor Impfungen zu schüren, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen ein selbstkritisches Fazit ziehen im Hinblick auf die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgenanalyse. Wir müssen genauso aufklären, wie die Bereitstellung von Masken und Schutzmaterial möglicherweise anders hätte organisiert werden können. Dazu gehört auch die Frage, ob wir denn heute genügend davon im Krisenfall hätten. Als FDP-Fraktion haben wir eine Aufarbeitung der Pandemie seit Langem angemahnt. Wir sind mit unseren Koalitionspartnern im Gespräch, wie wir das am besten umsetzen können. Aus unserer Sicht ist eine Enquete-Kommission das richtige Mittel, um eine umfassende und unabhängige Bewertung durchzuführen. An all diejenigen, die gesagt haben, die Zeit wäre zu kurz: Man kann auch eine Enquete in der nächsten Legislaturperiode neu einsetzen und das Thema weiterbehandeln.”
“Auch heute noch, Monate nach dem Ausklingen der Pandemie, kämpft der Schulbetrieb mit den Nachwirkungen, zum Beispiel mit Blick auf Lernrückstände oder psychische Folgen. Auch wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, welchen Nachholbedarf wir im Bereich der Digitalisierung haben, egal ob in Schulen, im Öffentlichen Gesundheitsdienst oder in Krankenhäusern. Das haben wir mit dieser Koalition jetzt Gott sei Dank abgestellt. Deswegen wollen und müssen wir auch, wir alle, die wir hier sind, aus den Geschehnissen, Erfahrungen und Entscheidungen in der Coronapandemie lernen. Dafür müssen wir sachlich und wissenschaftlich fundiert – darauf kommt es mir an – die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen der Coronapolitik analysieren.”
“Wir wissen heute, dass einige davon auch einen großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben. Einige Unternehmen sind trotz Coronahilfen unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ganze Branchen wurden teils schwer getroffen. Vor allem Familien waren durch Schul- und Kitaschließungen, fehlende Freizeitangebote und Homeoffice-Pflichten enorm belastet. Das soziale und kulturelle Leben wurde lahmgelegt. Ältere Menschen und Pflegebedürftige – der Kollege hat es schon gesagt – waren über eine lange Zeit hinweg isoliert, was zu Einsamkeit geführt hat. Wir wissen heute, dass Schulen aller Voraussicht nach keine Pandemietreiber waren. Dennoch kam es zu Schulschließungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren hat sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet und uns alle vor gewaltige Aufgaben gestellt. Besonders in der Anfangszeit der Pandemie hat sich die Politik in einer bisher unbekannten Extremsituation befunden; ich glaube, das vergessen wir leider viel zu oft. Die Krise verlangte der Politik schnelle Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung ab. Oft wurde im Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen und Grundrechtseingriffe entschieden. In mancher Hinsicht wurden dadurch aus heutiger Sicht – ich betone: aus heutiger Sicht – suboptimale Entscheidungen getroffen. Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen: All diese Maßnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Sehr geehrter Herr Minister, das Ausmaß an Bürokratie in der medizinischen Versorgung ist ja sehr dramatisch und hat auch in den letzten Jahren immer wieder zugenommen. Die Bürokratiebelastung bindet ja wichtige personelle und zeitliche Ressourcen, die – ich glaube, da sind wir uns einig – besser für die Versorgung der Patientinnen und Patienten eingesetzt wären. Sie haben richtigerweise ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen angekündigt. Eine konsequente Entbürokratisierung unterstützen wir ausdrücklich. Daher meine Frage: Wie wollen Sie die Akteure im Gesundheitswesen dauerhaft von Bürokratie entlasten? Welche konkreten Maßnahmen stehen da im Fokus? – Herzlichen Dank.”
“Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.”
“Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele. Die Regierungskoalition hält in ihrem Antrag erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität der Ukraine das Ziel ist – dies schließt auch explizit die Krim mit ein.”
“Denn wir können unserer Bevölkerung doch nicht die Informationen vorenthalten, wo sie am besten ihre Krebserkrankung – ich habe es gerade gesagt – oder ihren Herzinfarkt behandeln oder wo sie sich am besten ihre neue Hüfte einsetzen lassen können. Und die Bevölkerung, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, kann sich darauf verlassen, dass die Informationen durch ein unabhängiges Institut aufgearbeitet und veröffentlicht werden – einfach handhabbar und verständlich. Das kommt Ihnen allen zugute. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und die Anhörung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.”
“Ganz im Gegenteil: Bei der Erhöhung der Transparenz denken wir den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen natürlich von Beginn an mit. Für das Portal werden bereits vorhandene Routinedaten und die Ergebnisse der Qualitätssicherung genutzt. Da können Sie behaupten, was Sie wollen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Außerdem werden wir uns als FDP dafür einsetzen, dass mit der Einführung des Transparenzportals auch die Staatsferne und Unabhängigkeit der Selbstverwaltung gewahrt wird. Konkret heißt das: Das für die Qualitätsberichte zuständige Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen muss auch weiterhin völlig unabhängig agieren können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, was man gegen Transparenz einzuwenden hat.”