Christine Aschenberg-Dugnus
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen.”
“Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird.”
“Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm.”
“Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat.”
“So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen.”
“Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.”
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“Unser Anspruch ist es, jeden Patienten in diesem Lande in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen über die eigene Gesundheitsversorgung treffen zu können. Dazu gehört eben auch, sich über die Art und Qualität der Leistungen der Krankenhausstandorte zu erkundigen. Deswegen werden wir die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen, allgemein verständlich – das ist uns ganz wichtig –, interaktiv und übersichtlich aufgearbeitet, in diesem Portal auf den Weg bringen. Dabei geht es ausschließlich um Informationen zum Wohl der Patienten. Denn die bisherigen Qualitätsberichte waren weitgehend unbrauchbar; auch das muss man mal sagen. Natürlich werden wir darauf achten, dass die Pflichten nicht mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden sind; das wurde schon gesagt.”
“Dafür ist dieses Krankenhaustransparenzgesetz da, und ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann; das muss ich jetzt mal ganz deutlich sagen. Wir bringen die Reformen auf den Weg, um diese Insolvenzen zu verhindern. Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir nichts tun würden, dann würden 25 Prozent der Kliniken in die Insolvenz gehen. Deswegen bringen wir das Gesetz auf den Weg. Hören Sie endlich auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten! Das ist doch unmöglich. Machen Sie doch mal mit, und ändern Sie etwas! Da können Sie etwas für die Bevölkerung und für die Kliniken tun. Aber sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: „Jetzt werden da ohne Strukturveränderungen weitere Milliarden reingestopft“, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, das ist nicht unser Ansatz. Deswegen handeln wir hier anders, meine Damen und Herren.”
“Statistiken besagen, dass Sie, wenn Sie sich mit einer Krebserkrankung in einer dafür nicht vorgesehenen Klinik behandeln lassen, einem höheren Sterberisiko und einem höheren Risiko ausgesetzt sind, nach der Behandlung unter weiteren schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden. Das kann doch nicht sein! Diese Transparenz müssen wir herstellen; das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig. Wir können doch nicht so tun, als ob jedes Krankenhaus jede Behandlung in gleicher Qualität erbringen kann. Darum geht es doch auch gar nicht. Wir wollen Transparenz darüber herstellen, wer was besonders gut kann. Natürlich können Krankenhäuser auch andere Behandlungen gut durchführen, aber bestimmte Erkrankungen können sie eben nicht gut behandeln.”
“Wenn zum Beispiel jemand mit einem Herzinfarkt dringend in einer Klinik behandelt werden muss, dann muss er doch überall gut versorgt werden können. Denn er kann ja nicht noch 30 Kilometer weiterfahren, weil dort die Kennzahlen besser sind. Daher lautet meine Frage: Wie bringen Sie den Wettbewerbsgedanken im Transparenzgesetz mit dem Sicherstellungsgedanken und dem Anspruch einer flächendeckend guten Akutversorgung zusammen? Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden. Es ist einfach Fakt, dass bestimmte komplexe Behandlungen nur in dafür speziell ausgerichteten Kliniken erbracht werden sollen. Davon hängt das Leben der Menschen ab.”
“Das, finde ich, ist ein fragwürdiges Patientenbild; darüber können wir doch alle nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke, von Nicole Gohlke? Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Nachrichten sind ja wirklich voll mit Meldungen über bankrotte Krankenhäuser. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Häuser in einen ruinösen Wettbewerb untereinander gezwungen werden. Das hat diese Koalition zu verantworten, natürlich auch gemeinsam mit der Union. Jetzt soll das eigentlich begrüßenswerte Transparenzgesetz aber den Wettbewerb zwischen den Häusern noch verschärfen.”
“Wir bringen mit dem heutigen Gesetz ein Transparenzportal für die Bürgerinnen und Bürger, für die Versicherten, für die Patienten auf den Weg; denn in Deutschland können Patienten wählen, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen wollen. Wir glauben an den mündigen, informierten Patienten, und dieser hat nun mal ein Recht darauf, zu erfahren, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher technischen und personellen Ausstattung und vor allen Dingen zu welcher Qualität erbringt. Das ist wichtig. Patienten sehen dann, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Eingriffe vornimmt und wie hoch die Komplikationsdichte ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Bundesländer behaupten, man werde den Bürger mit komplexen medizinischen Qualitätsinformationen überfordern.”
“Dazu gehören unter anderem die Fehlanreize durch die DRG-Vergütung, der Personalmangel und vor allem – man kann es gar nicht oft genug sagen – die jahrzehntelangen Investitionsdefizite der Länder, meine Damen und Herren. Da muss etwas getan werden. Wir müssen die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre dringend korrigieren. Unser Ziel ist es, die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen und die Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform haben wir hier den ersten Grundstein gelegt. Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Erhöhung der Transparenz über die Leistungserbringung der Krankenhäuser: Das ist ein weiterer zentraler Baustein für unsere Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine hochwertige Krankenhausversorgung. Unsere Unikliniken – Maximalversorger – zum Beispiel erbringen Tag für Tag hochwertige Spitzenmedizin. Das muss nach diesen intensiven Debatten über die Qualität an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, steht für uns außer Frage. In Deutschland haben wir zwar die höchste Krankenhausdichte im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, aber die hohe Anzahl an Krankenhäusern bedeutet eben nicht unbedingt eine hohe Versorgungsqualität. Derzeit sehen wir in einigen Bereichen der Versorgung Qualitätsmängel, die auf diverse Gründe zurückzuführen sind.”
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Länder appellieren, ihre regionalen Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen. – Genau, daran habe ich auch gedacht. – Wir sind den Ländern schon in vielen Punkten entgegengekommen, aus meiner Sicht sogar bei zu vielen Punkten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nun sind die Länder am Zug bei der Umsetzung. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Patientinnen und Patienten und einer guten Krankenhausversorgung. Vielen Dank. Das Wort erhält Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.”
“Damit folgt das Geld der qualitativ hochwertigen Leistung. Damit sind Krankenhäuser eben nicht mehr darauf angewiesen, auf die Menge zu setzen; das ist ein echter Fortschritt. Durch das Bündeln von Personal an gut ausgestatteten Kliniken profitieren gerade die Patientinnen und Patienten von einer hohen Behandlungsqualität. Und wir schaffen eine konsequente Ambulantisierung, was uns auch sehr wichtig ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit Februar ringen wir mit den Ländern um diese wichtige Reform. Trotz Differenzen befinden wir uns auf einem guten Weg. Uns alle eint – ich hoffe, auch hier in diesem Hause – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der hohen Versorgungsqualität.”
“Natürlich erreichen wir das nicht sofort, aber es wird nachhaltig werden, meine Damen und Herren. Deswegen erteilen wir Ihrem Antrag eine Absage. Unser Ziel als Koalition ist es, dass jeder Patient unabhängig von seinem Wohnort, seiner eigenen Gesundheitskompetenz oder finanziellen Möglichkeiten flächendeckenden Zugang zu ausgezeichneter stationärer Versorgung erhält. Dafür steht für uns Qualität statt Quantität im Fokus. Wir wollen die Krankenhäuser durch die Einteilung in Versorgungsstufen zu mehr Transparenz verpflichten. Was ganz wichtig ist: Wir wollen weg vom DRG-System – das wollen doch eigentlich alle –, hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung. Dafür ergänzen wir die Vergütung um Vorhaltepauschalen. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Gleichzeitig koppeln wir die Finanzierung an Qualitätskriterien.”
“Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen. Daran haben zum Beispiel Sie sich als Vorgängerregierungsfraktion mit Herrn Spahn als damaligem Gesundheitsminister nicht gewagt. Die Linke präsentiert leider nur kleine halbgare Lösungen für die großen Herausforderungen des Systems, wenn überhaupt. Es macht keinen Sinn, was Sie hier vorschlagen: noch mehr Geld per Gießkanne – es wurde schon gesagt – in das System zu schütten. Die Augen vor den strukturellen Problemen zu verschließen, das wird uns doch nicht weiterbringen. Weiter bringt uns nur die Krankenhausstrukturreform, die wir hier auf den Weg bringen. Wir als Ampel packen die Probleme an und arbeiten an echten Verbesserungen der Krankenversorgung.”
“– Danke. – Im Ergebnis sind unsere Patienten jedenfalls keineswegs gesünder oder besser versorgt. Die jetzige Krankenhauslandschaft hat zu einer sehr unterschiedlichen Versorgungsqualität geführt. Die Statistiken zeigen – das ist keine Petitesse, Herr Kollege –: Die Qualität steigt natürlich, wenn Patienten, gerade krebserkrankte Patienten, in spezialisierten Einrichtungen versorgt werden. Und da wollen wir auch hin. Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern.”
“Denn die Kliniken stehen dadurch nicht nur vor einem wahnsinnigen Investitionsstau, sondern sind auch noch mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, und das macht eine zukunftsfähige Versorgung in vielen Häusern unmöglich. Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland im internationalen Vergleich aber auch überdurchschnittlich viele Kliniken und Krankenhausbetten und vor allen Dingen auch stationäre Fallzahlen. Diese Entwicklung ist problematisch und auch ein Widerspruch in sich. Denn zum einen erbringen viele Kliniken Leistungen, für die sie gar nicht ausreichend spezialisiert sind und auch nicht personell ausgestattet sind; zum anderen werden zu viele Behandlungen – das wollen wir auch angehen – stationär erbracht, obwohl sie genauso gut ambulant erbracht werden können. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es viele Länder besser machen als wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal zu einer sachlichen Debatte zurück; denn die, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande verdient. Ja, wir stehen in der stationären Versorgung vor großen Herausforderungen; diese hat ja die Vorgängerregierungen jahrelang vernachlässigt. Das ist nun mal unser Problem. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt viele Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Notlage sind; und das sind sie ja auch. Was mir immer viel zu kurz kommt, ist, dass die Länder – das müssen wir immer wieder betonen – jahrzehntelang ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auf diesen Punkt müssen wir immer wieder hinweisen, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, es zeigt sich also, dass die Aufarbeitung der Pandemie, die auch schon passiert, nicht nur eine politische, sondern eine interdisziplinäre Aufgabe ist. Wir müssen die Wissenschaft, die Wirtschaft, sämtliche Lebensbereiche, die die Pandemie betreffen, miteinbeziehen, zum Beispiel – unsere Idee – im Rahmen einer Enquete-Kommission. Unser Ziel ist es, ganz konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um für künftige vergleichbare Situationen besser vorbereitet zu sein. Ein Untersuchungsausschuss aus rein politischen Gründen, der uns für die Zukunft überhaupt nicht weiterbringt, ist hier ein völlig ungeeignetes Mittel. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. Herzlichen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Ates Gürpinar.”
“Sie sehen, in der Koalition handeln wir diesbezüglich. Das ist nicht nur in Pandemiezeiten wichtig, sondern generell auch für eine gute, effektive und moderne Versorgung. Also, wir handeln als Koalition. Eine weitere Lehre aus der Pandemie sind zum Beispiel die Lieferengpässe. In unserer globalisierten Zeit war es eigentlich undenkbar, dass bestimmte Artikel nicht verfügbar waren. Das betraf die Masken, das betraf Handschuhe, Desinfektionsmittel. Glücklicherweise haben wir sie jetzt wieder. Aber in anderen Bereichen, bei den Arzneimitteln, sind Lieferengpässe leider immer noch Alltag. Aus diesem Grund haben wir uns als Koalition darauf verständigt, Anreize zu schaffen, die Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. Europa zu verlagern. Auch da haben wir bereits gehandelt, um diese Missstände abzustellen.”
“Rückblickend haben wir uns oftmals zu sehr auf die Verbreitung des Virus reduziert und die Langzeitauswirkungen auf die gesamte Gesellschaft zu wenig berücksichtigt. Zukünftige Maßnahmen müssten sich somit nicht ausschließlich auf das Virus fokussieren, sondern auch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen, also der älteren Menschen und der jüngeren Menschen. Was machen diese Maßnahmen mit unseren alten Menschen und mit den jungen Menschen? Das müssen wir stärker in den Fokus nehmen, und das tun wir ja auch. Was wir bereits gelernt haben, ist, wie wichtig tagesaktuelle Daten für die erforderlichen Maßnahmen sind. Das haben wir in der Ampelkoalition erkannt und uns deswegen auf eine fortschreibende Digitalisierungsstrategie geeinigt. Das ist wichtig, um künftig tagesaktuelle Daten zu haben.”
“Daher wollen wir jetzt herausfinden – das passiert ja schon –, was aufzuarbeiten ist. Dabei muss ein besonderer Fokus auf den sozialen Auswirkungen liegen; auch das passiert schon. Denn gerade bei den Kindern und Jugendlichen zeigen sich gesundheitliche, psychische und psychosoziale Folgen, die eingetreten sind. Als Folge sind aktuell die Kinder- und Jugendärzte und die Kinder- und Jugendpsychologen extrem überlastet. Und deswegen war es richtig und wichtig, dass wir als Bundesregierung die Budgetierung von Kinder- und Jugendärzten aufgehoben haben, meine Damen und Herren! Selbstverständlich müssen wir – das wissen wir – die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen künftig noch stärker berücksichtigen.”
“Ein Untersuchungsausschuss ist dafür aber das völlig ungeeignete Mittel; denn Sie wollen zurückschauen und vermeintliche Missstände anprangern und sie politisch für Ihre Zwecke sozusagen verunglimpfen. Das sieht man zum Beispiel auch an der teilweise wirklich abstrusen Begründung in Ihrem Antrag. Sie fragen, ob die Bundesregierung prophylaktische Maßnahmen wie die Wirkung von Vitamin D ausreichend einbezogen hat. Das ist doch wirklich absurd. Das ist doch lächerlich. Das hat doch schon diesen Nimbus von Querdenkern. Insofern ist dieser Antrag wirklich völlig daneben! Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen wir wissen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Nach heutiger Betrachtung liegen uns aktuelle Daten vor, die die Langzeitauswirkungen der Coronamaßnahmen aufzeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bis auf eine Fraktion haben wir alle ein konstruktives Interesse an der Aufarbeitung der Pandemie. Aber im Gegensatz zu dieser Fraktion geht es uns eben nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht uns darum, mit wissenschaftlicher Expertise festzustellen, was in den letzten Jahren gut gelaufen ist und was vielleicht weniger gut gelaufen ist. Ziel ist doch, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, damit wir möglicherweise bei künftigen Krisen angemessen und besser reagieren können. Also, was können wir künftig besser machen? Diese Frage kann nur aus Sicht des aktuellen, des heutigen Wissensstandes beurteilt werden.”
“Anstatt hier eine sachliche Debatte zum Umgang mit Impfnebenwirkungen anzustoßen, werden einfach nur Katastrophenszenarien heraufbeschworen, die auf gar keinen Fall der Realität entsprechen. Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie uns künftig von dieser Art Debatten verschonen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist zu wichtig, um dazu Fake News in einer Aktuellen Stunde zu verbreiten. Ich danke Ihnen und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest. Ich hoffe, wir sehen uns alle gesund und munter im neuen Jahr wieder. Vielen Dank. Für die AfD spricht jetzt Dr. Christina Baum.”
“Vor wenigen Tagen sorgte die AfD dann erneut für Furore, indem sie eine dramatische Zunahme der Sterbefälle auf den Tisch brachte. Fachleute aus dem Wissenschaftlichen Institut der AOK sowie dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung kamen aber zu einem völlig anderen Ergebnis. Ich zitiere aus dem Statement des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung: Die Aufregung um möglicherweise gestiegene Todesfälle 2021 entbehrt jeder Grundlage. Es ist kein Anstieg plötzlicher Todesfälle unbekannter Ursache festzustellen. Meine Damen und Herren, erneut instrumentalisiert die AfD Daten, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Das ist nicht nur verachtend; das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die tatsächliche Impfnebenwirkungen haben. Das muss man ganz klar sagen.”
“Wie wir aber alle wissen, ist das keine Impfnebenwirkung. Sie wird zwar als solche aufgeschrieben, aber keiner, der sich hat impfen lassen, egal ob gegen Grippe oder Corona, lässt sich doch wegen eines zwei Tage schmerzenden Arms nicht impfen. Das muss man doch mal ganz klar sagen. Also, das Nicht-ins-Verhältnis-Setzen dieser Zahlen, wie Sie es hier tun, ist völlig daneben. Außerdem – ich habe es gerade schon gesagt –: Diese Schmerzen an der Impfstelle sind kein neues Phänomen. Jeder, der sich gegen Grippe impfen lässt, so wie ich das auch jedes Jahr mache, kennt es. Diese Daten dafür zu instrumentalisieren, Sorge und Angst in der Bevölkerung zu schüren, das finde ich einfach nur widerlich; das muss man hier ganz deutlich sagen.”
“Sowohl niedergelassene Ärzte als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst melden Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut sowie an das Robert-Koch-Institut – wieder die notwendige Transparenz. So soll es sein, so läuft es auch. Wir können der Bevölkerung immer wieder sagen: Diese Impfstoffe sind sicher. Bereits im Sommer 2022 hat die AfD-Fraktion ja für Aufregung gesorgt, als sie von 2,5 Millionen Fällen gemeldeter Impfnebenwirkungen bei Coronaimpfungen berichtete. Leider haben Sie es versäumt, das zu den tatsächlich durchgeführten Impfungen – das sind nämlich über 154 Millionen – ins Verhältnis zu setzen. Zum anderen haben Sie auch vergessen, zu erwähnen, dass als häufigste Impfnebenwirkung die Schmerzen an der Injektionsstelle kodiert werden, nämlich bei 92 Prozent der Teilnehmer. Das ist eine Kodierung.”
“Zusätzlich sind die Zulassungsinhaber des Impfstoffes gesetzlich aufgefordert, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte anzufertigen und sie dem Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. In diesen Berichten müssen aktuell verfügbare Sicherheitsdaten enthalten sein, aus denen sich weiterhin eine positive Nutzen-Risiko-Abschätzung ableiten lässt. Ist das nicht möglich oder beeinflussen die aktuellen Daten die Nutzen-Risiko-Abschätzung negativ, kann selbstverständlich auch die Zulassung widerrufen werden. Das wäre beispielsweise der Fall bei verstärkt auftretenden hochgradigen Impfnebenwirkungen, ist aber bisher noch nie eingetreten.”
“Aus diesem Grund müssen nicht nur während des Zulassungsprozesses für einen Impfstoff umfängliche Daten über die Wirkungsweise und die Sicherheit erhoben werden, sondern auch weit darüber hinaus. Dabei ist die Nutzen-Risiko-Abschätzung der zentrale Entscheidungspunkt, ob ein Impfstoff eine Zulassung erhält oder nicht. Erhält der Impfstoff dann die Zulassung für den deutschen Arzneimittelmarkt, werden neben der pharmazeutischen Qualität natürlich auch die Daten über unerwünschte Nebenwirkungen erfasst. Diese Daten sind übrigens für jeden Bürger auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts frei einsehbar. Das nenne ich die richtige und wichtige Transparenz in unserem Gesundheitssystem, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es macht mich wirklich fassungslos und auch wütend, in welcher Art und Weise wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit dieser an sich wichtigen Thematik beschäftigen. Allein der Titel suggeriert ein völlig falsches Bild einerseits über die Impfzulassungen und andererseits über den Umgang mit Impfnebenwirkungen. Sie von der AfD bewirken damit nur eins: Sie befeuern weiter Verschwörungstheoretiker. Wahrscheinlich ist es das, was Sie erreichen wollen. Das finde ich einfach nur schäbig. Deutschland und auch Europa sehen die Transparenz als sehr wichtigen Baustein in der Gesundheitsversorgung. Nur so kann Vertrauen in medizinische Produkte erlangt werden. Das gilt ganz besonders auch für Impfungen.”
“Und ich bin froh, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht von abwegigen Fake News irritieren lässt. Meine Hoffnung, dass sich evidenzbasierte Erkenntnisse, unter anderem von der Ständigen Impfkommission, auch bei Ihnen von der AfD durchsetzen, geht leider gen null. Aber es ist Weihnachten, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Vielleicht bringt das Christkind ja auch bei Ihnen mal etwas Erleuchtung. Vielen Dank. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Kinder ohne Vorerkrankungen, die aber Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, sollten ebenfalls zwei Impfungen für eine Grundimmunisierung erhalten. Für vorerkrankte kleinere Kinder ab sechs Monaten bis vier Jahren empfiehlt die STIKO eine Grundimmunisierung mit drei Impfdosen. Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Das ist eine differenzierte Impfempfehlung, an der sich die Eltern orientieren können, gemeinsam mit ihrem Kinderarzt oder ihrer Kinderärztin. Wir brauchen solche schwachsinnigen Anträge nicht. Denn die Eltern wissen sehr gut, wie es um die Gesundheit ihrer Kinder steht und wo sie Empfehlungen abholen können. Das sind die Fakten. Und jetzt kommen Sie mit so einem Antrag, mit dem Sie eine Impfmöglichkeit aussetzen wollen. Das ist doch unglaublich. Diese Entscheidung treffen Eltern für ihre Kinder. So ist es richtig.”
“Diese Impfempfehlung gab es lange Zeit nicht für die minderjährige Bevölkerung. Aber im November 2021 wurde dann endlich der Coronaimpfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen in Europa zugelassen. Ein Jahr später, im November 2022, wurde von der STIKO nun auch eine Impfempfehlung für kleinere Kinder ab einem Alter von sechs Monaten ausgesprochen. Das war und ist eine wunderbare Nachricht für alle Familien mit Kindern hier in Deutschland, meine Damen und Herren, und darauf sind wir auch stolz. Für die Gruppe der Fünf- bis Elfjährigen empfiehlt die STIKO zunächst eine Coronaschutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, um eine gute Basisimmunität aufzubauen. Bei Kindern mit bestimmten Vorerkrankungen oder einem Immundefizit empfiehlt die STIKO zwei Impfungen sowie zwei Auffrischungsimpfungen.”
“Inzwischen haben wir Gott sei Dank – darüber können wir doch sehr froh sein – keine Impfstoffknappheit mehr in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind kann sich beim Arzt oder bei der Ärztin seines Vertrauens eine Impfung mit unterschiedlichen Impfstoffen abholen. Das ist doch etwas, worüber wir froh sein müssen, meine Damen und Herren. Was mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig ist: Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben auch zu Oppositionszeiten immer auf die Einschätzung der Ständigen Impfkommission Bezug genommen; denn die unabhängige Ständige Impfkommission orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin – etwas, was in diesem Antrag leider überhaupt nicht vorkommt. Sie ist es auch, die aus diesen evidenzbasierten Erkenntnissen Impfempfehlungen entwickelt – Impfempfehlungen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des vorliegenden Antrags „Covid-19-Impfungen … bei Minderjährigen aussetzen“ versuche ich es im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion jetzt mal mit belegbaren Fakten. Seit gut zwei Jahren steht uns der Coronaimpfstoff in Deutschland zur Verfügung. Diesen Blick nach hinten müssen wir uns noch mal gestatten: Am Anfang hatten wir zu wenig Impfstoffe, und es musste eine Priorisierung vorgenommen werden. Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut, der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben seinerzeit ein Positionspapier für eine solche Priorisierung vorgelegt. Darauf aufbauend, wurde dann eine Impfstrategie entwickelt, die eine Priorisierung bestimmter Gruppen, vulnerabler Menschen, vorsah.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hat natürlich auch mit den Krankenhäusern zu tun. Herr Minister, wir haben ja im Koalitionsvertrag die sogenannten Hybrid-DRGs vereinbart, um die Ambulantisierung voranzutreiben. Es gibt von Herrn Professor Schreyögg aus Hamburg ein Modell, das sich dadurch auszeichnet, dass es sehr schnell umsetzbar ist. Meine Fragen sind: Haben Sie das in Ihre Erwägungen miteinbezogen, und können wir damit rechnen, dass wir eben auch zeitnah diese Hybrid-DRGs bekommen? – Vielen Dank.”
“Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um ein Frühwarnmonitoring aufzubauen; denn bevor Symptome bei Menschen auftreten, können bereits Krankheitsviren im Abwasser nachgewiesen werden. Daher ist es sinnvoll und konsequent, der Empfehlung der EU zu folgen und ein bundesweites Abwassermonitoring einzuführen. Dadurch wären wir in der Lage, bereits frühzeitig mögliche neue Virusvarianten zu erkennen und auf diese angemessen zu reagieren. Die Impfpflicht ist ein staatlicher Eingriff in die persönliche Entscheidung eines mündigen Bürgers und daher abzulehnen.”
“Zudem befürchte ich, dass eine Fülle an Klagen unsere Justiz erheblich strapazieren wird, da eine gesetzliche Impfpflicht nicht auf Basis hypothetischer Risiken eingeführt bzw. aufrechterhalten werden kann. Diese Pandemie hat bereits zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt. Diese sollten wir nicht mit einer Pflicht, von der die meisten behauptet haben, dass es sie nicht geben wird, weiter schüren. Abschließend genügt auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn. Kein europäisches Nachbarland hat die allgemeine Impfpflicht, und selbst Österreich hat die bereits beschlossene Pflicht wieder einkassiert. Grund hierfür ist die bei der vorherrschenden milderen Omikron-Variante fehlende Verhältnismäßigkeit.”
“Alle Abgeordneten müssen sich folgende Frage stellen: Haben wir wirklich alles getan, um die Menschen von einer freiwilligen Impfung zu überzeugen? – Diese Auffassung teile ich nicht. Es ist völlig klar, dass niedrigschwellige Impfangebote fortgeführt werden müssen. Dazu benötigen wir eine Impfaufklärung in verschiedenen Sprachen, um zu überzeugen statt zu verpflichten. Wir dürfen bei unseren Bemühungen nicht nachlassen. Grundsätzlich stellen sich mir weiterhin erhebliche Fragen zur praktischen Durchsetzung der Impfpflicht, zum Beispiel: Wie wollen die Befürworter eine Impfpflicht durchsetzen? – Dieser Frage wird ausgewichen. Sie ist aber elementar bei der Entscheidungsfindung; denn eine Pflicht muss umsetzbar sein. Unmittelbarer Zwang ist aus meiner Sicht aufgrund der vorhin angeführten empirischen Ungewissheit nicht verfassungskonform.”
“Ein Impfen gegen Zukunftsvarianten ist nicht möglich. Kurzum: Es kann nicht gesagt werden, wie oft und über welche Zeiträume sich Menschen impfen lassen müssen. Wir können der Bevölkerung nicht irgendeine Impfung mit irgendeinem Impfstoff in noch nicht feststehender Häufigkeit vorschreiben. Solange das alles nicht geklärt ist, führen diese Ungewissheiten meiner Ansicht nach dazu, dass eine Impfpflicht nicht angeordnet werden kann; denn bestehende Unsicherheiten haben auch immer einen Einfluss auf die rechtliche Bewertung. Die erhebliche Begründungslast liegt nicht beim Bürger, sondern beim Staat. Diese rechtliche Begründung wird der Staat meines Erachtens mit Blick auf die verfügbaren Vakzine gegen Covid‑19 schuldig bleiben. Die Impfpflicht war und ist nicht der Heilsbringer, für den sie manche offenbar sehen.”
“Ich habe mich sehr bewusst von Anfang an für eine Steigerung der Impfbereitschaft, aber gegen eine Impfpflicht entschieden. Grund hierfür ist die empirische Ungewissheit, in der wir diese Entscheidung treffen sollen. Erstens. Wir können mit der Coronaimpfung keine sterile Immunität erreichen. Das ist der entscheidende Unterschied zur beispielsweise oft angeführten Masern- bzw. Pockenimpfung. Durch die Pflicht zur Masern- und Pockenimpfung lassen sich diese Krankheiten ausrotten. Dies ist bei der Coronaimpfung leider nicht der Fall. Zweitens. Es herrscht nicht genügend Gewissheit über die Wirksamkeit der Vakzine im Hinblick auf die Wirkungsdauer. Konkrete Aussagen über die Wirkungsdauer können wir derzeit schlicht und ergreifend nicht treffen. Drittens. Wir wissen nicht, ob und welche Varianten künftig noch auftreten können.”
“Deswegen werden wir als Koalition jetzt ein Frühwarnsystem auf den Weg bringen – das ist uns als FDP ganz besonders wichtig –, und zwar mit einem Abwassermonitoring oder zum Beispiel mit repräsentativen Studien, damit wir genau wissen, was im Herbst und Winter auf uns zukommt, um dann mit diesem Gesetz zielgerichtet agieren zu können. Das sind wir der Bevölkerung schuldig: zielgerichtet und nicht einfach so querbeet. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Auch bei Ihnen stimmt also in der Argumentation ganz vieles nicht, meine Damen und Herren. Jetzt noch mal zu Omikron: Diese Variante hat nun mal andere Folgen als die Delta-Variante, und deswegen müssen wir eben auch andere Maßnahmen ergreifen. Ich möchte abschließend betonen – das ist das Positive –: Wir sind doch dem Virus nicht hilflos ausgesetzt. Wir haben gut funktionierende Impfungen. Deswegen: Lassen Sie sich impfen, und lassen Sie sich boostern! Wir haben Medikamente. Aber ich muss sagen: Wir laufen der Entwicklung leider immer hinterher.”
“Aber die Frage ist jetzt, denke ich, beantwortet. Jetzt bitte ich, in der Debatte fortzufahren. Ich werde die Uhr wieder einschalten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fahre fort. – Aus dem eben Gesagten können Sie heraushören, wie wichtig uns unsere Kinder und deren Bildungschancen sind und dass wir sie nicht mehr zwingen wollen, eine Maske zu tragen. Dabei sind wir mit vielen Kinderpsychologen einer Meinung. Auch viele Kinderärzte fordern das; das ist also nicht nur die FDP. Ach, und überhaupt – der Kollege Wiese hat es ja geschildert –: Auch Herr Söder schafft ja jetzt die Maskenpflicht in den Grundschulen ab. So schlecht kann unser Gesetzentwurf also gar nicht sein. Auf der einen Seite fordern Sie eine allgemeine Maskenpflicht, aber wenn es dann zum Schwur kommt, agieren Sie doch anders, wie zum Beispiel Herr Söder.”
“Es gibt so viele Möglichkeiten, zu agieren. Aber wir müssen doch sehen, dass es in bestimmten Bereichen – dazu komme ich noch –, zum Beispiel bei den Kindern, geradezu fahrlässig ist, mit einer Maskenpflicht zu arbeiten. Das geht doch nicht. Wir können nicht die Bildungschancen, die sozialen Chancen unserer Kinder gegen die vulnerablen Gruppen aufrechnen. Mit unserem Gesetz schützen wir die vulnerablen Gruppen, aber bieten unseren Kindern und Jugendlichen auch die Möglichkeit, Bildung zu erlangen, soziales Leben zu erlangen. Das ist doch genau das, was wir wollen, Frau Kollegin. Es bleibt dabei, Frau Lindholz: eine Frage je Rede. – Kollegin Lindholz, ich habe zu Beginn unserer Debatte die geltenden Regeln, die wir seit Mittwoch durchhalten, erläutert. Wir lassen je Rede eine Frage und Antwort zu. Nach wie vor ist die Zeit nicht limitiert.”
“Erzählen Sie den Leuten doch mal etwas Positives, zum Beispiel dass sie sich mit Masken schützen können und dass wir, wie Sie im RKI-Bericht sehen, wesentlich weniger Todesfälle haben als in der vierten Welle, als es fast 3 000 Todesfälle pro Woche waren. Davon sind wir weit entfernt. Sagen Sie doch mal den Leuten, dass sie sich schützen können, dass sie am Leben teilnehmen können, anstatt hier immer solche Horrorszenarien aufzuzeichnen. Wir müssen den Menschen Perspektiven geben. Wir müssen sagen: Es geht weiter. Ihr könnt wieder etwas tun. Und da Sie vom Einkaufen reden – ich weiß, Sie wollen alles staatlich vorschreiben –: In meinem Heimatort Strande war es schon längst üblich, da, wo viele Ältere sind, vor Ort extra Einkaufszeiten für diese einzurichten; dann geht man als älterer Mensch mit Maske zu speziellen Einkaufszeiten dahin.”
“Vielen Dank für die Frage, die wir häufiger von Ihnen hören. – Der Person in dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich sagen: Bitte setzen Sie die Maske auf; denn eine FFP2-Maske hat nachweisbar einen drei-, vierfachen Schutz und ist völlig ausreichend, um sich im Leben bewegen zu können. Das können Sie dieser Dame oder diesem Herrn sagen. Sie gehen immer von den Inzidenzen aus. Sie müssen doch konstatieren, dass wir jetzt einen Unterschied zur früheren Situation haben. Wir haben wahnsinnig hohe Fallzahlen, aber wenn Sie auch heute wieder auf das RKI-Dashboard gehen, sehen Sie, dass die Zahl der Intensivpatienten abgenommen hat. Bei riesigen Inzidenzen haben wir weniger Fälle auf den Intensivstationen. Das heißt, das Virus ist milder im Verlauf.”
“Was sagen Sie einer solchen Person, der wir angesichts der aktuellen Inzidenzen und Todeszahlen mit dem Wegfall der Maskenpflicht den Schutz nehmen? An die Kollegen von der FDP – ich höre den Zwischenruf jedes Mal, und deswegen führe ich das hier länger aus –: Ja, sie kann die Maske freiwillig aufsetzen; aber ihr Gegenüber muss es nicht. Ein wirksamer Schutz, liebe Frau Aschenberg-Dugnus und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, erfordert es, dass beide Personen eine Maske aufziehen. Ich frage Sie jetzt, wie Sie das bei diesen Inzidenzen gegenüber den vulnerablen Personen vertreten können. Sehr geehrte Frau Kollegin, genau das – – – Entschuldigung, bin ich jetzt dran oder nicht? Kollegin Lindholz, Ihr Mikrofon ist aus. Die Frage ist verstanden worden. Jetzt hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus für die Beantwortung das Wort.”
“Was sagen Sie einer krebskranken oder anders schwerkranken Person – einer jungen Frau, einer alten Frau oder einem Mann –, die fast alle Situationen umgehen kann, die nicht in eine Gaststätte gehen muss und die sich privat nicht groß treffen muss, die aber zumindest einkaufen gehen muss? Diese Person, die Frau oder der Mann, versucht beim Einkaufen alles, um sich nicht zu infizieren, weil sie sich mitten in einer Krebstherapie befindet. Was sagen Sie dieser Person? Sie möchte nach wie vor in den Supermarkt gehen, und sie möchte auch in Zukunft geschützt werden. Aber sie ist in Zukunft nicht mehr geschützt. Sie selber kann ihre Maske aufziehen, das stimmt. Aber ihr Gegenüber muss die Maske nur noch im öffentlichen Personennahverkehr aufziehen, aber nicht mehr im Supermarkt.”
“Entschuldigung. – Ja, gerne. Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, erst mal vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich habe Ihren Ausführungen schon beim letzten Mal in dieser Woche und auch heute wieder zugehört und würde Ihnen gerne ein Fallbeispiel schildern und Sie fragen, was wir diesen Personen antworten sollen. Sie sagen immer, dass Sie die Maskenpflicht nicht ganz abschaffen. Sie lassen sie in Krankenhäusern weiter bestehen, Sie lassen sie im öffentlichen Personennahverkehr weiter bestehen. Sie lassen sie aber zum Beispiel in einem Bereich des öffentlichen Lebens, im Supermarkt, über den April hinaus nicht weiter bestehen. Wir haben aktuell eine Inzidenz, die bei ungefähr 1 600 liegt, nahe 1 700, und wir haben etwa 280 Todesfälle an einem Tag.”
“Wir schaffen ja nicht alle Maßnahmen ab, wie das hier manchmal behauptet wird. In bestimmten Bereichen, wie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wird weiterhin mit Tests und Masken gearbeitet. An einzelnen Stellen haben wir auch nachgeschärft, beispielsweise indem auch in Arztpraxen Masken getragen werden müssen. Aber völlig anders sieht es im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten aus. Es macht doch einen Unterschied, ob sich Jüngere oder Risikopatienten infizieren. Diesen Unterschied müssen wir bei den Maßnahmen abbilden; denn Kinder haben bei der Omikron-Variante glücklicherweise einen wesentlich milderen Verlauf. Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz? Welche Fraktion? CDU/CSU. Ach, da.”
“Aber die Situation ist jetzt eine andere als noch vor zwei Jahren. Wir sind von den Zuständen, die wir damals hatten, weit entfernt, und deswegen müssen wir auch andere Maßnahmen ergreifen, als wir sie vor zwei Jahren hatten. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben; denn wir werden das Virus so schnell nicht los. Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache. Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist es immer, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und unsere vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wir müssen angemessen und zielgerichtet agieren, meine Damen und Herren.”