Christine Aschenberg-Dugnus
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen.”
“Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird.”
“Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm.”
“Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat.”
“So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen.”
“Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Brandner hier eben gemacht hat, ist unanständig, meine Damen und Herren; das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag. Es ist unglaublich, was Sie sich hier leisten. In der ersten Rede der AfD wurde behauptet, es sei zu keiner Zeit zu einer Überlastung der Krankenhäuser gekommen. Selbst diese Behauptung ist eine Unwahrheit. Wir haben noch vor Kurzem Patienten aus einzelnen Krankenhäusern in andere Krankenhäuser ausgeflogen, weil sie überlastet waren. Insofern erzählen Sie auch die Unwahrheit hier. Benehmen Sie sich einfach anständig und kollegial, dann wären wir schon zufrieden. Mehr erwarten wir von Ihnen gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es immer wieder gebetsmühlenartig: Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei.”
“Der nächste Redebeitrag kommt von Ates Gürpinar aus der Fraktion Die Linke.”
“Was nicht sinnvoll und nicht zu rechtfertigen ist, ist, dass aufgrund möglicher Zukunftsvarianten, dass aufgrund einer Hätte‑/Könnte-Argumentation Einschränkungen aufrechterhalten werden. Das machen auch unsere europäischen Nachbarländer nicht. Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, alle haben sie keine Maskenpflicht mehr. Sie vertrauen der Eigenverantwortung der Bevölkerung. Frau Kollegin? Österreich, Großbritannien: keine Maskenpflicht. Schweiz: keine Maskenpflicht. Niederlande: Inzidenz 2 650, keine Maskenpflicht. Frau Kollegin, die Redezeit ist jetzt zu Ende. Oh, ich bin gerade so dabei. Ich finde, wir haben hier einen guten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, hätte noch viel zu sagen gehabt; das mache ich beim nächsten Mal. Vielen Dank.”
“Gestik und Mimik sind für einen jungen Menschen ganz wichtig. Deswegen sagen wir: Die soziale Kompetenz hängt auch daran, ob man in der Schule oder in der Kita eine Maske tragen muss oder nicht. Ich wundere mich doch sehr über die CDU, die das jetzt gerade kritisiert hat. Ich kann mich daran erinnern, dass Angela Merkel einmal gesagt hat, Kinder sollten die Ersten sein, die von der Abschaffung der Maßnahmen profitieren. Davon höre und sehe ich jetzt überhaupt nichts mehr bei Ihnen – komisch eigentlich. So, und jetzt zu den Hotspots. Ich frage jetzt noch ein letztes Mal: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Nein, ich würde jetzt gerne weitermachen. Dann brauchen sie sich in dieser Rede nicht mehr zu melden? Nein. – So, wir haben die Hotspotregelung. Dieser Mechanismus ist sachgerecht und sinnvoll.”
“Ich muss sagen: Lesen Sie sich den Gesetzestext – wir hatten ihn heute im Ausschuss, und jetzt beraten wir ihn auch hier – in Ruhe durch. Es ist klar, unter welchen Voraussetzungen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden müssen. Insofern sehe ich überhaupt kein Problem. Wir sind uns da in der Koalition sehr einig. Insofern ist für uns klar, wie das auszulegen ist. – Vielen Dank. Frau Aschenberg-Dugnus, eine Zwischenfrage? Nein, Entschuldigung, jetzt möchte ich gerne mit meiner Rede weitermachen. Besonders wichtig ist uns auch, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas wegfällt, meine Damen und Herren. Die Kinderpsychiatrien sind überfüllt, und alle Kinderärzte schlagen Alarm, was wir hier mit unseren Kindern machen. Sie begrüßen die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen und Kitas, und das ist auch richtig so.”
“Aber alle anderen Bereiche stellen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das, was uns weiterbringt. Wir müssen doch die nächsten Jahre mit diesem verdammten Virus leben. Da müssen wir auch den Umgang damit lernen, und da ist Eigenverantwortung ganz besonders wichtig. Also bitte, tun Sie nicht so, als wenn wir da irgendetwas verbieten wollten, sondern werben Sie dafür, in bestimmten Situationen die Maske zu tragen. Das wäre der richtige Ansatz. Das wäre besser, als hier so etwas zu erzählen. So, jetzt komme ich zu meinem Kollegen Tino Sorge: Ich war noch gar nicht bei den Hotspots. Deswegen weiß ich gar nicht, wie Sie darauf kommen. Wahrscheinlich hatten Sie sich die Frage aufgeschrieben, und das passte jetzt gerade so. Ich werde zu den Hotspots noch kommen, lieber Tino Sorge.”
“– Deshalb würde mich interessieren: Ist die Auffassung, die Sie jetzt geäußert haben, die Auffassung der Bundesregierung, oder ist das eher die Meinung des Bundesjustizministers oder der FDP? Vielen Dank. Ich antworte zunächst dem Kollegen von den Linken: Selbstverständlich sind Masken wichtig zum Schutz. Wir wollen die Masken auch nicht verbieten. Das behaupten zwar einige, aber wir sind für die Maskenpflicht. Und wir sind für die Eigenverantwortung. Jeder, der vulnerabel ist, kann eine Maske aufsetzen. Ich zum Beispiel bin 62 Jahre alt. Ich werde auch ohne Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und in bestimmten Situationen meine Maske aufsetzen, und zwar eine FFP2-Maske, weil die nämlich besonders schützt. Insofern schützen wir mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes besonders die vulnerablen Gruppen.”
“– Auch vielen Dank, liebe Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin Ihrer Rede gefolgt. Ich fand das, was Sie gesagt haben, teilweise auch sehr gut. Mich würde nur interessieren, ob das die Meinung der Bundesregierung ist. Bei der Frage des Infektionsschutzgesetzes haben wir ja einen Dissens: Der Bundesgesundheitsminister kennt offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht; denn er hat sich bei der Frage nach der Hotspotregelung so eingelassen, dass Hotspots auch ganze Bundesländer umfassen könnten, wenn die Zahlen steigen, wobei nicht genau geklärt ist, wie da die Inzidenzwerte zu verstehen sind. Der Bundesjustizminister und sein Ministerium aber sagen: Nein, das sind nur explizit ganz kleine, lokale Bereiche.”
“Möchten Sie die zulassen? Woher? Aus der Fraktion Die Linke. Ja, bitte. Bitte schön. Vielen Dank für Ihren Vortrag. – Eine einfache Frage: Können vulnerable Gruppen in Zukunft einkaufen gehen oder nicht? Haben Sie bei der Entscheidung über die Maskenpflicht auch die Gegenden im Blick gehabt, in die auch vulnerable Gruppen kommen dürfen, können und sollen? Ich frage, ob Sie das berücksichtigt haben oder ob sie nicht mehr einkaufen gehen dürfen. Herr Kollege – – Stopp! Es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Die würde ich noch mitnehmen, dann können Sie beide zusammen beantworten. Eigentlich würde ich gerne direkt antworten; aber wenn Sie das so entscheiden, dann machen wir das so. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Ziel war und ist, die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und vor allem – das ist ganz wichtig – die vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das machen wir jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, meine Damen und Herren. Einschränkungen sind nur dort vorgesehen, wo sie auch wirklich notwendig sind, nämlich in Alten- und Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern und – ganz wichtig – in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und im öffentlichen Personennahverkehr. Die allgemeine Maskenpflicht und weitere Einschränkungen fallen außerhalb dieser vulnerablen Gruppen weitgehend weg. Da setzen wir nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Frau Aschenberg-Dugnus, es gäbe eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.”
“Daran sehen Sie doch, dass wir dieses Virus anders beurteilen müssen. Das zeigt, dass sich das Virus während der Pandemie verändert hat. Deswegen müssen wir bei Omikron auch andere Schlüsse und andere Maßnahmen zulassen, meine Damen und Herren. Um noch einmal auf die Todeszahlen zu sprechen zu kommen – ich habe mir den letzten RKI-Lagebericht vom 10. März vorgenommen –: Aktuell steigt die Zahl der Covid-Todesfälle leicht an; sie liegt aber weiterhin deutlich unter dem Niveau aller vorhergegangenen Wellen. Auch das müssen wir bei der Beurteilung berücksichtigen, meine Damen und Herren. Führen wir uns bitte noch einmal vor Augen, was das Ziel aller Maßnahmen in Vergangenheit und Zukunft war und ist.”
“Sie hat eine noch höhere Übertragbarkeit als die Variante BA.1; deswegen auch die hohen Infektionszahlen. Aber – das ist uns ganz wichtig – beide Virusvarianten verursachen häufig milde Verläufe. Wir alle kennen doch aus unserem Bekanntenkreis die Fälle: Doppelt Geimpfte haben das Virus, sie wussten es gar nicht, sie haben es durch Zufall erfahren und haben milde Verläufe. Die Infektionszahlen sind zwar hoch, aber die Zahl der Fälle, die einen Krankenhausaufenthalt oder eine intensivmedizinische Behandlung erfordern, hat sich von diesen hohen Infektionszahlen weitgehend entkoppelt. Zum Beweis dafür einmal ein Vergleich: Genau heute vor einem Jahr hatten wir eine Inzidenz von 84 – man vergisst das immer – und eine Hospitalisierungsrate von 6,1. Die Zahlen von heute: Wir haben eine Inzidenz von 1 607 bei einer Hospitalisierungsrate von 7,4.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist Corona noch nicht vorbei, und leider wird uns das Virus noch weiter erhalten bleiben. Aber gerade deswegen müssen wir doch lernen, im Alltag mit diesem Virus zu leben. Jetzt das Positive: Wir sind nicht in derselben Position wie vor zwei Jahren. Wir haben wirksame Impfstoffe, meine Damen und Herren, auch gegen Omikron. Deswegen fordere ich immer: Lassen Sie sich impfen, und lassen Sie sich boostern! Wir haben antivirale Medikamente, die schwere Verläufe verhindern; auch das ist anders als vor zwei Jahren. Und wir wissen mehr über das Virus als noch vor zwei Jahren. Die jetzige Omikron-Subvariante BA.2 scheint sich gerade als vorherrschende Virusvariante durchzusetzen.”
“Nur weil Sie immer irgendetwas behaupten, wird es nicht besser, Herr Kollege. Wir alle kennen doch die Fake-News-Kampagne, die gestartet wurde, wo Stellengesuche von angeblichen Pflegekräften, die aufgrund der Impfpflicht ihren Beruf niederlegen wollten, in verschiedenen Zeitungen geschaltet wurden. Hinterlegt war die Handynummer 0160-12345678; das kann man in den Zeitungen nachlesen. Das Ausland und gerade Frankreich hat uns gezeigt – – Wir sind jetzt nicht im Dialog. Dass Sie nicht über den Tellerrand schauen, haben wir schon häufig wahrgenommen. Wenn wir ins europäische Nachbarland, nach Frankreich, schauen, dann sehen wir, dass nur ein sehr kleiner Teil die Ankündigung, den Beruf aufzugeben, tatsächlich umgesetzt hat.”
“Jetzt geht mir leider die Zeit aus; ich hätte noch viel zum Genesenenstatus sagen wollen, aber die Präsidentin ist leider dagegen; wir können das vielleicht bilateral klären. Ganz herzlichen Dank. Also, diese Bewertung weise ich zurück. Die Redezeit haben wir uns gemeinsam gegeben. Sie dürfen jetzt aber gleich noch antworten, nämlich nach der Kurzintervention des Abgeordneten Hilse. Bitte schön.”
“Anstatt wie Bayern eine bundesweite Aussetzung der Nachweispflicht zu verlangen, sollte man sich lieber um eine zeitnahe Umsetzung und um die Erhöhung der Impfbereitschaft kümmern. Das wären die richtigen Maßnahmen. Deswegen ist es gut, dass ab nächster Woche ausreichend Novavax-Impfstoff zur Verfügung steht, der zunächst prioritär für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingesetzt wird. Ich kann nur alle auffordern, die auf Novavax gewartet haben, sich jetzt zeitnah impfen zu lassen. Das ist die richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! Ich verstehe viele, die, so wie ich auch, sagen: Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in einer Einrichtung betreut werden, in der die Mehrzahl der Mitarbeiter ungeimpft ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen.”
“Auch in Richtung Bayern: Es gibt doch tatsächlich Bundesländer, die die Hände nicht in den Schoß legen – so wie Bayern –, sondern Gespräche mit den Kommunen führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein Bundesland Schleswig-Holstein und genauso auch Nordrhein-Westfalen. Es geht also. Sie müssen nur mal richtig hinschauen, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es in Bundesländern mit einer hohen Impfquote in den Gesundheitseinrichtungen leichter, die Nachweispflicht umzusetzen. Aber dafür wird den Gesundheitsämtern, die für Einrichtungen mit einer niedrigen Impfquote zuständig sind, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Das haben wir ganz bewusst gemacht, und das ist auch gut so.”
“Meine Damen und Herren, wir erleben hier einen weiteren verzweifelten Versuch der Union, irgendwie in der Opposition Fuß zu fassen. Es ist doch aberwitzig, um nicht zu sagen: absurd, dass ausgerechnet die Union sich jetzt kritisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert, und an vorderster Front natürlich mal wieder Markus Söder. Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Finde den Fehler! Das passt doch alles vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren.”
“Das sind natürlich nicht ausschließlich die Pflegefachkräfte, sondern eben auch die Reinigungskraft, der Koch oder der Hausmeister. Warum ist das so? Im Mittelpunkt steht für uns immer der Schutz der vulnerablen Gruppen. Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzes, das die Ampel richtigerweise vorgelegt hat und dem die Union und auch der Bundesrat zugestimmt haben. Denn eine hohe Impfquote beim Personal in den Gesundheitsberufen und in Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreuen, ist besonders wichtig, um das Risiko der Gefährdung dieser Menschen zu senken. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch genau so bestätigt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD-Fraktion? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der eine befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der andere mit dem Genesenenstatus, und ich möchte gerne mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen. Ich möchte zuallererst etwas klarstellen, was mir in diesen Tagen besonders wichtig ist und was sowohl in der Debatte heute und in vorherigen Debatten als auch in der Öffentlichkeit immer wieder völlig falsch dargestellt wird: Die Impfnachweispflicht bezieht sich eben nicht auf einzelne Berufsgruppen, meine Damen und Herren. Es ist vielmehr wichtig, dass jeder, der eine entsprechende Einrichtung betritt und darin mit den vulnerablen Gruppen in Kontakt kommt, geimpft ist.”
“– Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Pilsinger.”
“Sonderregelungen für uns darf es nicht geben, meine Damen und Herren. Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die mir in den letzten Tagen oft gestellt wurde: Was ist mit den Menschen, die den Genesenenstatus aufgrund der Verkürzung verlieren? Nun, die Betroffenen können mit nur einer einzigen Impfdosis ihren Impfschutz wiederherstellen. Sie gelten ab dem Tag ihrer Impfung als vollständig geimpft. Dass sie nur eine Impfdosis benötigen, beruht ebenfalls auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich bin dankbar, dass wir hier ausreichend Impfstoff und auch ausreichend Impftermine zur Verfügung haben. Unser Ziel bleibt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und zwar nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Das Vorgehen der Fortschrittskoalition orientiert sich mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung an evidenzbasierten, wissenschaftlichen Kriterien. In dem vorliegenden Antrag wird so getan, als wenn irgendeine Stelle diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen hätte. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Wissenschaft orientiert sich nicht an politischen Vorgaben. Ein Satz zu Europa: Eine einheitliche Regelung innerhalb Europas ist selbstverständlich wünschenswert. Deswegen begrüße ich auch, dass das Bundesministerium für Gesundheit darauf hinwirkt, einen einheitlichen Genesenenstatus auf europäischer Ebene umzusetzen. Noch ein Punkt, den ich hier ganz klar ansprechen möchte: Es kann nicht sein, dass der Genesenenstatus für die Bevölkerung drei Monate beträgt und für den Deutschen Bundestag sechs Monate.”
“Durch die dynamische Entwicklung von Omikron als bei uns jetzt vorherrschender Variante musste die wissenschaftliche Einschätzung angepasst werden; denn bei Omikron legen die Studien nahe, dass die Reinfektionszeit im Gegensatz zur Reinfektionszeit bei Delta drei Monate beträgt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, jetzt nicht. – Mit der Entscheidung, den Genesenenstatus zu verkürzen, hat das Robert-Koch-Institut allerdings für Irritationen gesorgt. Ich sage hier ganz deutlich: In Zukunft werden wir als Koalition dafür sorgen und darauf achten, dass wissenschaftliche Entscheidungen transparent, verständlich und auch rechtzeitig vermittelt werden, meine Damen und Herren. Ja, die jetzigen Infektionszahlen erlauben kein Experimentieren.”
“Anpassungen sind in Zeiten von Virusvarianten notwendig; denn nur so kann den dynamischen Geschehnissen der Pandemie Rechnung getragen werden. Das hat uns nicht zuletzt die Omikron-Variante sehr verdeutlicht. Aufgabe der Politik ist es doch, nach wissenschaftlichen Kriterien zu gewährleisten, wie lange ein Immunschutz vorhanden ist oder wie man zum Beispiel Quarantänezeiten verkürzen kann. Das Robert-Koch-Institut kam nach Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Schluss, dass sich die Reinfektionszeiten der einzelnen Varianten unterscheiden. Bei Delta beträgt die Reinfektionszeit sechs Monate. Das heißt konkret, dass sich Personen, die sich mit dem Delta-Coronavirus infiziert haben, nach sechs Monaten wieder infizieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt nicht hierherstellen und erklären, dass bei der Verkürzung des Genesenenstatus alles optimal gelaufen ist. Viele Genesene waren von der Entscheidung, den Status zu verkürzen, überrascht, und ja, die Kommunikation hätte besser sein müssen. Die Fortschrittskoalition benennt das auch, meine Damen und Herren. Wir sorgen dafür, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Darauf können Sie sich verlassen. Wir haben mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung dafür gesorgt, dass Anpassungen nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Frau Kollegin von der CDU, ich kann mich erinnern, dass Sie dem auch so zugestimmt haben.”
“Das erwartet die Bevölkerung von uns, und das setzen wir mit dieser Verordnung um. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, mit seiner ersten Parlamentsrede.”
“Um das noch mal ganz klar zu sagen: Die Verkürzung der Quarantäne und Isolation ist auch deshalb möglich, weil zum einen Omikron eine kürzere Generationszeit hat und weil zum anderen die Verkürzung, also das Raustesten, für das Personal der kritischen Infrastruktur immer an einen negativen PCR-Test geknüpft ist. Das macht die Sache sicher. Meine Damen und Herren, es geht schlicht und ergreifend um die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastruktur, also der Krankenhäuser, der Feuerwehren und der Stromversorgung. Es wurde immer vor einem Kollaps gewarnt, wenn zeitgleich zu viele Menschen erkranken oder in Quarantäne müssen. Es ist absolut richtig, dass man diese Entscheidung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen trifft; denn die können sich fortlaufend ändern. Daher kommt es darauf an, zeitnah zu reagieren.”
“Als wir es noch nicht besser wussten, galt bei Omikron eine 14-tägige Quarantäne ohne Ausnahme für Geimpfte und Genesene. Jetzt wissen wir es besser, auch dank der Beratung durch den Expertenrat und das Robert-Koch-Institut. Den Gesundheitsämtern ist es jetzt möglich, nach den Vorgaben des RKI die Quarantänezeiten zu verkürzen. Dafür wird das Robert-Koch-Institut aktualisierte Empfehlungen am morgigen Tag nach dem Bundesratsbeschluss veröffentlichen. Diese folgen dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Meine Damen und Herren, die Verordnung ermöglicht auch die Verkürzung der Quarantäne im Bereich der kritischen Infrastruktur. Damit verhindern wir gerade in diesen Bereichen Personalausfälle. Diese Verkürzung der Quarantäne stellt aber keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar; denn sie beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.”
“Das ist unser Verständnis von Demokratie, und die Fortschrittskoalition hat das jetzt umgesetzt. Meine Damen und Herren, die vorliegende Verordnung ist auch notwendig, um die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen umsetzen zu können. Das betrifft zum Beispiel die Quarantänezeiten und Isolationszeiten und die Ausnahmen davon. Diese Verordnung ermöglicht Quarantäne- und Isolationsausnahmen für Geimpfte und Genesene. Die Pandemie hat uns doch verdeutlicht, dass eine rasche Anpassung der Vorgaben an die aktuellen Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich möglich sein muss, und genau das setzen wir mit dieser Verordnung um. Omikron ist im Gegensatz zu Delta zwar ansteckender, hat aber dafür eine kürzere sogenannte Generationszeit. Das bedeutet, dass Omikron für einen kürzeren Zeitraum ansteckend ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zurück zu einer seriösen Debatte. Wir debattieren heute die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung. Und endlich werden Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit hier im Parlament diskutiert und abgestimmt. Darüber sollten wir uns freuen. Denn die ursprüngliche Fassung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Mai 2021 wurde ohne Parlamentsbeteiligung erlassen; ich schaue hier auf die Kollegen der CDU. Wir haben für die Reparlamentarisierung sehr lange gekämpft, meine Damen und Herren; denn der Sinn einer Parlamentsbeteiligung ist doch, dass dabei gleichzeitig eine transparente, eine öffentliche Debatte hier stattfindet. Das ist Parlamentarismus.”
“Deswegen werden wir eine Ausbildungsoffensive für die Pflege starten mit bundesweiten Qualitätsstandards und einer Förderung der Pflegewissenschaften und der Pflegeforschung. Und eines können wir Ihnen versichern: Der Pflegebonus kommt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Wer das Land modernisieren möchte – und das wollen wir –, muss das Gesundheitswesen digitalisieren. Das werden wir jetzt angehen. Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt: Wir wollen die überflüssige Bürokratie konsequent abschaffen; denn die Zeit des Papierausfüllens ist vorbei. Diese Zeit ist besser bei den Patientinnen und Patienten investiert. Ich könnte noch viele weitere Punkte nennen, aber gestatten Sie mir noch einen letzten Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Das ist die Pflege. Pflegekräfte und vor allen Dingen pflegende Angehörige leisten Großartiges und wachsen täglich über sich hinaus. Sie verdienen unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.”
“Denn unsere Kinder dürfen nicht wieder die Verlierer dieser Pandemie sein. Wie der „Spiegel“ gestern berichtet hat, ist die Nachfrage nach Therapieplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie extrem nach oben gegangen, leider auch die Zahl der Suizidversuche bei Jugendlichen und Kindern. Wer nach einem Lockdown verlangt, darf diese Tatsache nicht außer Acht lassen, meine Damen und Herren. Nun zu den bereits angekündigten gesundheitspolitischen Zielen dieser unserer Regierung des Fortschritts. Wir werden mit einer Digitalisierungsstrategie die Modernisierung des Gesundheitswesens vorantreiben; denn die Pandemie hat uns doch sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, schnell und zuverlässig Daten zu erhalten und vor allen Dingen die Gesundheitsakteure miteinander zu vernetzen.”
“Vor allem junge Menschen haben keinen Hausarzt; deswegen gehen sie zum Impfen auch lieber in die Apotheke oder zum Zahnarzt. Zweitens. Die Logistik in den Händen der Bundeswehr funktioniert. Das war eine gute Maßnahme der Regierung. Drittens. Ein Expertenrat berät die Bundesregierung jetzt bei ihren Entscheidungen; das schafft das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung. Auch das war eine notwendige Maßnahme. Viertens. Das Ganze wird hier offen und transparent im Parlament diskutiert, meine Damen und Herren, so wie heute Abend zum Beispiel auch die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Dafür haben wir lange gekämpft, und wir haben es umgesetzt. Die Pandemiebekämpfung unserer Bundesregierung ist planvoll und verhältnismäßig, und das ganz ohne Lockdown und vor allem ohne Schulschließungen.”
“Das erste Etappenziel, 30 Millionen Boosterimpfungen bis Ende des letzten Jahres, ist erreicht worden. Wir sind Booster-Europaweltmeister, und weitere Impfungen werden demnächst folgen. Ausreichend Impfstoff – das ist die Voraussetzung dafür – ist vorhanden. Vielen Dank, Karl Lauterbach. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Beteiligten bedanken, die dabei mitgeholfen haben. Damit meine ich alle Impfenden: die Impfenden in den Praxen, in den Impfzentren, in den Betrieben, in den Pflegeeinrichtungen und in den mobilen Teams. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser Land, meine Damen und Herren. Unsere Maßnahmen der Fortschrittsregierung haben das übrigens auch möglich gemacht. Erstens. Wir haben den Kreis der Impfberechtigten erweitert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich den Zielen unserer Fortschrittskoalition im Bereich Gesundheit widme, möchte ich gerne auf die aktuelle Coronalage eingehen. Die Infektionszahlen steigen erheblich an, und durch die hochansteckende Omikron-Variante werden die Zahlen voraussichtlich auch in den nächsten Wochen noch erheblich weiter nach oben gehen. Wir verfolgen als Koalition dieses Infektionsgeschehen sehr genau und nehmen die Lage auch sehr ernst. Gerade deshalb werde ich nicht müde, allen immer wieder zuzurufen: Die einzige Maßnahme, das wirksamste Mittel gegen Corona und gerade gegen Omikron ist Impfen und Boostern, meine Damen und Herren! Deshalb impft und boostert Deutschland gerade, was das Zeug hält.”
“Meine Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gezeigt – da danke ich auch noch einmal Herrn Professor Wißmann –: Es ist folgerichtig, auf der einen Seite Freiheitseingriffen kritisch gegenüberzustehen und zugleich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig zu halten; denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt, nämlich den, dass wir die Gefährdung der vulnerablen Gruppen endlich in den Griff bekommen. Deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in der Pandemiebekämpfung. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Schulschließungen darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren. Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Wir müssen auch immer das soziale Wohl und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen im Auge behalten. Neben den Kindern sind uns aber auch die vulnerablen Gruppen besonders wichtig und die Notwendigkeit, diese zu schützen. Bei Personen mit Vorerkrankungen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen müssen wir die Ansteckungsgefahr mit aller Kraft verhindern. Dem Personal, das mit diesen vulnerablen Gruppen in Kontakt steht, kommt daher eine ganz besondere Verantwortung zu. Deshalb führen wir zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen eine Impfnachweispflicht für den entsprechenden Personenkreis ein.”
“Damit wir die Nachfrage bewältigen können, erweitern wir mit diesem Gesetz den Kreis der Berechtigten, die diese Impfungen durchführen können: Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte können sich jetzt ärztlich zu Impfberechtigten schulen lassen. In einer Notlage muss jeder impfen, der das darf und kann. Dafür sorgen wir mit diesem Gesetz. Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren die Verlierer in dieser Pandemie. Deswegen setzen wir uns als Ampel vehement dafür ein.”
“Es ist wichtig, dass gerade in dieser vierten Welle unabhängig von Delta oder Omikron die Impfungen weiter gesteigert werden, auch und vor allem durch schnelles Boostern; denn nach Expertenmeinung lässt sich damit die Mutationshäufigkeit reduzieren, und – was besonders wichtig ist – es gibt eine nachgewiesene gepushte Immunantwort. Das ist doch das, was wir alle wollen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach von Anfang an, aber auch heute klargestellt hat: Boosterimpfungen sind jetzt die allerwichtigste Maßnahme. – Deshalb widmen wir uns mit diesem Gesetz jetzt auch der Stärkung der Impfkampagne. Denn glücklicherweise wollen sich im Moment mehr Menschen boostern lassen, und es gibt Gott sei Dank auch viel mehr Menschen, die Erst- und Zweitimpfungen vornehmen lassen wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen besonders für den eben genannten Hinweis; denn auch wir sitzen neben in diesem Fall Herren, die leider besonders laut rumpöbeln und dafür auch noch ihre Maske abnehmen. Das macht dieses Haus unsicherer, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute hier als Ampelkoalition ein Gesetz vor, das umfangreiche Möglichkeiten bietet, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Ich kann an dieser Stelle immer nur wiederholen: Impfen und Boostern ist der entscheidende Faktor, um Covid-19 einzudämmen.”
“Abschließend noch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Seit jeher war für uns der Schutz vulnerabler Gruppen besonders wichtig. Deswegen, aus dieser Verantwortung heraus, fordern wir, dass alle Menschen, die in den entsprechenden Einrichtungen arbeiten, geimpft sein müssen. Denn Ausbrüche in diesen Bereichen hatten und haben immer noch katastrophale Folgen. Deswegen müssen sie verhindert werden, und das tun wir mit diesem Gesetz. Ich freue mich auf die Anhörung und die weitere Beratung. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Frau Dr. Alice Weidel.”
“Deswegen ist es unsere Pflicht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Boosterangebot zu machen, um sie vor dieser Variante zu schützen. Wir als Ampelkoalitionäre gehen dabei die Wurzel des Problems an; denn uns allen hat doch die Impfstoffverteilung und die ‑logistik dabei seit geraumer Zeit Kopfschmerzen bereitet. Wir richten einen Krisenstab ein, um dieses Problem endlich zu lösen. Ich danke auch den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz in dieser Notlage. In einem weiteren Schritt sorgen wir dafür, dass jeder, der verantwortlich impfen kann, das auch darf. Auch hierfür wird durch dieses Gesetz eine Grundlage geschaffen, für einen festgelegten Zeitraum. Wir brauchen alle Kräfte, die zum Impfen und zum Boostern nötig sind.”
“Und zu dieser notwendigen Akzeptanz gehört auch, dass wir Schul- und Kitaschließungen ausschließen müssen, meine Damen und Herren; denn sonst ist die Bildung unserer Kinder gefährdet. Sagen Sie mal: Haben wir denn alle vergessen, was die Schul- und Kitaschließungen mit unseren Kindern gemacht haben? Keine Bildungschancen, volle Kinderpsychiatrien, bis heute soziale Probleme. Meine Damen und Herren, wer einmal beim Kinderschutzbund war – und das kann ich Ihnen nur anraten –, der nimmt das Wort „Schul- und Kitaschließungen“ nie wieder in den Mund. Meine Damen und Herren, wir sind uns auch alle einig – oder fast alle –: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie heraus. Und wir alle beobachten sehr genau die Entwicklungen der Omikron-Variante. Erste Studien zeigen, dass Boostern der vielversprechendste Schutz auch gegen Omikron ist.”
“Und ich sage hier ganz deutlich: Insgesamt hätte ich mir von einigen Bundesländern schon eine konsequentere Anwendung der bestehenden Maßnahmen gewünscht, meine Damen und Herren. Die Länder haben sich trotz unterschiedlicher Coronalagen jetzt auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Wenn die Länder ausdrücklichere Regelungen haben wollen, dann unterstützen wir das natürlich und setzen das um, und zwar – das ist uns besonders wichtig – in einem geordneten parlamentarischen Verfahren, meine Damen und Herren. Denn dieses Parlament kann entgegen vieler Behauptungen sehr schnell und zügig reagieren. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass Beratungen über erhebliche Einschnitte in das Leben der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament gehören. Nur so schafft man die notwendige Akzeptanz bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Coronasituation ist sehr ernst. Stand heute sind es über 4 900 Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Das zwingt uns alle zum Handeln. Wir haben bereits in den letzten Beratungen zum Infektionsschutzgesetz angekündigt, dass es, wenn es erforderlich ist, selbstverständlich Nachschärfungen geben wird. Aber, meine Damen und Herren, vieles von dem, was die MPK beschlossen hat, war schon durch das bestehende Infektionsschutzgesetz möglich, und deswegen, Herr Stracke, war Ihre Rede mehr als peinlich. Sie zünden hier wieder einmal Nebelkerzen und gehen am Thema vorbei. Schon jetzt können zum Beispiel – Sie behaupten immer wahrheitswidrig das Gegenteil – Klubs und Bars geschlossen werden.”
“Ich freue mich auf das Verfahren, auf die Anhörung. Wir werden gute Maßnahmen auf den Weg bringen. Ganz herzlichen Dank.”
“Konkret müssen wir wie in Schleswig-Holstein die Boosterimpfungen voranbringen. Jeder, der eine Alten- und Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung betritt, muss getestet werden, um diese Gruppen weiterhin gut zu schützen. Wir reagieren außerdem, indem wir die 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Zudem ist die Wiedereinführung kostenfreier Tests ganz wichtig. Wir wollen die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten, und wir schaffen einen runden Tisch, um die Menschen zu erreichen, die wir bisher bei den Impfungen noch nicht erreicht haben. Das sind konkrete Maßnahmen, und das ist mehr, als die letzte Bundesregierung überhaupt auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren. Das sind Maßnahmen, um Menschenleben zu retten, und das sind konkrete Maßnahmen, die wir jetzt brauchen. Wir nehmen die Lage sehr ernst.”
“Ich glaube, unsere Bevölkerung ist intelligenter, als es die CDU/CSU annimmt. Die Menschen wissen das nämlich und können die Lage sehr gut einschätzen, meine Damen und Herren. Dazu bedarf es nicht der Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage. Wir wollen mit unserem vorgelegten Gesetz den Ländern die Möglichkeit geben, auf gesetzlicher Grundlage die angemessenen Maßnahmen, die notwendig sind, weiterzuführen. Dass jetzt durch das Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht, meine Damen und Herren. Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Es muss jetzt unser aller oberste Priorität sein, die vulnerablen Gruppen zu schützen; denn das vergangene Jahr darf sich nicht wiederholen. Und ich glaube, da sind wir uns doch alle einig.”