Peter Beyer
CDU/CSU · Germany
“Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt.”
“Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen.”
“„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr.”
“Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen.”
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“„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört. Und deshalb – und damit schließe ich – ist es falsch, die USA abzuschreiben, wie man es leider immer wieder hört. Vielmehr ist es doch heute an uns, Amerika einen Vertrauensvorschuss für seine Erneuerungskraft zurückzugeben. Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika! Vielen Dank.”
“Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen. Ja, wir blicken heute auch mit Sorge auf die innere Verfasstheit Amerikas und auch auf die Verlässlichkeit als Partner. Aber ich lasse mir dadurch, verehrte Damen und Herren, nicht die Begeisterung nehmen, die Begeisterung für diesen tiefverwurzelten Freiheitswillen der Amerikaner und ihren unerschütterlichen Glauben an die Möglichkeit, die Zukunft selbst zu gestalten.”
“Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort. Meine Damen und Herren, auch heute noch sind es die Amerikaner mit deutschen Wurzeln, die die größte ethnische Gruppe in den USA bilden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Zeit, den Amerikanern Danke zu sagen, nämlich für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und auch für den unglaublichen Vertrauensvorschuss – der Marshallplan ist schon erwähnt worden – gegenüber denjenigen, die Horror, Terror, Schrecken und Millionen von Toten über die Welt gebracht haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt. Sehr bewusst haben die Gründungsväter „We the People“ ganz an den Anfang der Unabhängigkeitserklärung gestellt; denn sie wollten betonen und damit zum Ausdruck bringen, dass wirklich das Volk zum Souverän gemacht wird, und das war etwas ganz Neues. Im Laufe der Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte entstand eine Großmacht, die die Welt geprägt hat wie kein anderes Land. Die Geschichte der USA ist auch ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte; das lässt sich nicht voneinander trennen. Eine ganze Zeit vor dem 4.”
“– Für all das, lieber Christian Schmidt, was du als Hoher Repräsentant geleistet hast, für deinen großartigen Dienst für Frieden, Demokratie, Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit hier in Deutschland und im Amt des Hohen Repräsentanten gebühren dir unser aller Respekt und großer Dank. Ich verneige mich vor dir. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.”
“Summa summarum: Lieber Christian Schmidt, wir alle wissen, dass du ein unbeugsamer, zuweilen für manchen unbequemer, immer aber aufrechter Demokrat und Verfechter des Rechtsstaats und ein Hüter der Buchstaben und des Geistes des Daytoner Friedensabkommens warst und bist. Häufig warst du Zielscheibe politischer Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern leider auch in Deutschland. Du wurdest als Nazi, als Gauleiter und Gestapopolizist beschimpft. Hier wurden definitiv rote Linien überschritten. Du hast – ich erwähnte es schon – kürzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York angekündigt, dass du planst, am Ende dieses Monats dein Amt niederzulegen. – Ich schließe, Frau Präsidentin.”
“Für die letzten Wahlen sicherte Christian Schmidt die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen finanziellen Mittel, die zuvor im Ministerrat blockiert worden waren. Beispiel zwei. Christian Schmidt ermöglichte überhaupt erst, dass nach jahrelanger politischer Blockade eine Regierung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gebildet werden konnte. Ein drittes Beispiel möchte ich nur exemplarisch nennen. Zuletzt gab es ein umfassendes Reformpaket bei den Wahlgesetzen, mit dem Christian Schmidt dafür sorgte, dass die Integrität und Transparenz von Wahlen durch digitale Kontrollmechanismen, verbesserte Wähleridentifikation und strengere Wahladministration ganz entscheidend gestärkt werden konnte.”
“Nicht zu vergessen ist auch sein Engagement für die Erinnerungskultur und die Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Es zeichnet auch sein Wirken im Amt aus. Meine Damen und Herren, Christian Schmidt zeigte stets einen sehr entschlossenen Widerstand gegen die separatistischen Bestrebungen aus der Republika Srpska, aus dieser Entität, und die vielen Angriffe auf die Grundfesten staatlicher Ordnung, deren institutionelle Handlungsfähigkeit er immer wieder sicherstellte. Für mich persönlich steht im Mittelpunkt des Wirkens des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt seine Ermöglichung von Wahlen, und zwar sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene wie in den Entitäten. Ich nenne nur exemplarisch drei Beispiele.”
“Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen. Dieses Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft gehört mit Sicherheit zu einer der schwierigsten Aufgaben, die man überhaupt in der internationalen Politik innehaben kann. Christian Schmidt prägte das Amt des Office of the High Representative durch seinen persönlichen Einsatz für die Stabilität des Landes, die Verteidigung der Friedensordnung von Dayton und die Stärkung demokratischer Prozesse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr. An den Anfang meiner Rede möchte ich den großen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle weiteren Einsatzkräfte stellen, die Dienst tun im Herzen Europas und ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit bei uns leisten. Herzlichen Dank dafür! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Mittelpunkt meiner Rede möchte ich aber den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, rücken, der kürzlich angekündigt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen.”
“Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen müssen her. Es ist noch ein langer Weg. Vielen Dank. Es ist noch viel zu tun. Danke, dass wir das gemeinsam anpacken. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Danke an all diejenigen, die dem Auslandseinsatz zustimmen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle allen Kräften, die ihren Einsatz getan haben in der Vergangenheit, und auch denen, die gerade in der Verwendung sind. Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird das ein Vakuum schaffen für destabilisierende Einflussnahmen antiwestlicher Akteure. Wir sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden.”
“Ich danke Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten, für seine wichtige Arbeit. Trotz aller Bemühungen gelingt es nicht, den Braindrain, die Abwanderung gerade junger Talente, aus Bosnien-Herzegowina zu stoppen. Der Grund, der immer wieder genannt wird, ist – so brutal und ernüchternd es auch ist – schlicht Perspektivlosigkeit, ein schwindendes Vertrauen in staatliche Funktionalität – deswegen verlässt man das Land – und nur wenig Hoffnung, dass es besser wird. An der Stelle bringt sich Deutschland ein. Es leistet einen wertvollen Dienst mit den Soldatinnen und Soldaten in der Mission EUFOR Althea. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Einhaltung des Friedensabkommens.”
“Aber diese Blockade – dass man mit einem Veto überall politische Entwicklungen und auch Reformen blockieren kann – ist eben angelegt im politischen System des Landes, was sich leider geradezu als Einladung zum Missbrauch und zur Wahrung von Partikularinteressen erweist. An dieser Stelle kommt die Einrichtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ins Spiel. Über die Jahre – oder Jahrzehnte, muss man ja sagen – haben die Hohen Repräsentanten immer wieder Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung wahr.”
“Aber auf eine Sache konnten sich alle einigen: eine im Grundsatz breite Zustimmung zum Peace Agreement, zum Friedensabkommen, dass es letztlich gut war und seinen Dienst tut. Es gab auch eine breite grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Weg, zum Weg der europäischen Integration. Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen – das wurde auch mehrfach in der Debatte schon angesprochen –, dass es eben politische Blockaden gibt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Es finden sich jetzt vielleicht zarte Pflänzchen der Hoffnung, dass vielleicht doch Vernunft einkehrt. Ich will da nicht naiv sein.”
“Bei den Wahlen im gesamtstaatlichen Gefüge, in den Entitäten, wird vieles zu beachten und zu beobachten sein. Ich habe mit allen maßgeblichen Akteuren gesprochen. Ich habe auch immer wieder – das war mir wichtig – angesprochen: Wie seht ihr das? Wie sehen meine Gesprächspartner die Situation im Lande, insbesondere im Hinblick auf die über 30 Jahre des Bestehens des Friedensabkommens von Dayton – das Abkommen ist nicht fehlerfrei oder unproblematisch –, das den schlimmen Krieg damals beendet hat? Aber ich habe auch andere Fragen gestellt: Wie ist die Bilanz nach drei Jahrzehnten? Braucht es ein Dayton II, ein erneutes Abkommen? Muss man Anpassungen vornehmen – wenn ja, welche? –, oder kann es so bleiben, wie es ist? Da ist noch vieles offen. Nicht ganz einheitlichen Widerhall habe ich hier erfahren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.”
“Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn KFOR und ihr Einsatz essenziell sind und bleiben. Herr Abgeordneter. Es geht darum, dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.”
“Deswegen mein Appell an die politischen Akteure: Nach den Neuwahlen, die wieder einmal erforderlich sind, muss der Staat, muss die Regierung endlich wieder funktionsfähig und handlungsfähig werden. Wir brauchen auch einen Ansprechpartner – nicht nur kommissarisch. Bei den Parlaments-, Parlamentspräsidenten-, Premierminister- und Staatspräsidentenwahlen muss endlich ein Kompromiss gefunden werden, damit der Staat handlungsfähig wird. Ich möchte auch noch einen weiteren Hinweis geben. Wir erwarten in den nächsten Tagen des Monats Mai eine Entscheidung aus Den Haag im Fall Hashim Thaçi. Je nachdem, wie sie ausfällt, sind gesellschaftliche Reaktionen im Land zu erwarten, die vermutlich auch mitten in den Wahlkampf hineinknallen. Auch dies wird zu beobachten sein.”
“Insbesondere fordern wir nach wie vor – das tue ich in all meinen Gesprächen wie letzte Woche wieder in Belgrad –, dass es eine strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung der Täter geben muss. Das muss endlich erfolgen, meine Damen und Herren. Die Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle, die sich dort im Rahmen der KFOR-Mission einsetzen! Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz! Meine Damen und Herren, ich mache mir aktuell eigentlich aber mehr Sorgen um das, was ich gerade schon kurz angesprochen habe: um die politische Lähmung, um die Blockaden im Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir haben es schon gehört: Es handelt sich hierbei um den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, und er ist immer noch erforderlich – ich füge hinzu: leider. Das hat mit politischen Lähmungserscheinungen zu tun, aber insbesondere damit, dass es nach wie vor Spannungen gibt, die sich immer wieder Bahn brechen in gewalttätigen Aktionen – wir haben das schon gehört –, insbesondere im mehrheitlich ethnisch serbisch bevölkerten Gebiet im Norden des Landes. Diese gewalttätigen Aktionen gefährden zuweilen auch KFOR-Soldatinnen und -Soldaten. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 einige von ihnen schwer verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht sogar tote KFOR-Soldaten zu beklagen gab. Ein unhaltbarer Zustand!”
“– Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.”
“Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa. Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu? Fragen lasse ich nicht zu.”
“Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, absolut ohne jeden Beleg, nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu säen. Das ist ganz nach dem Prinzip: Wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben. Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat? Ich vermisse bei Ihnen eigentlich nur noch die Frage nach der Involvierung irgendwelcher Aliens von der Wega oder woher auch immer, mit denen sie sich, alle zusammen, gegen die psychedelische Welt der AfDisten verschworen haben.”
“Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren. Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen. Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren. Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Da gibt es nämlich eine Frage nach Kenntnissen – ich zitiere – „der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Jeffrey Epstein oder zu Personen bzw. Organisationen seines Umfelds“ – Zitat Ende. Das, meine Damen und Herren, ist gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition.”
“Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt: Wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat, und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss. Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise auf oder gar Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann – das ist doch völlig klar – sind die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden, und die Gerichte werden darüber entscheiden; das ist doch klar. Die Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung; es bedarf Recht und Gerechtigkeit. Daran darf es absolut keinen Zweifel geben. Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland hat. Was ist die konkrete Relevanz, außenpolitisch, innenpolitisch, für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, auf unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage auch in Bezug auf Mercosur an den Bundesaußenminister: Sie haben schon ein bisschen zu der geopolitischen und insbesondere der geostrategischen Bedeutung erzählt; aber vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkreter ausführen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das hoffentlich tatsächlich zum Leben erweckt und angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche Resilienz? Und vielleicht auch die Frage noch eingeschlossen: Welche Allianzen ähnlicher Art strebt die Bundesregierung in Zukunft noch an?”
“So werden Europa und Deutschland handlungsfähiger. Glück auf dafür! Unsere Unterstützung haben alle miteinander. Ein schönes Wochenende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU unser Geburtstagskind. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Tobias Winkler!”
“Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht in einem rotierenden System eine dauerhafte Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten geben kann. Schlussstrich unter das Ganze: Es ist doch auch ganz klar, dass die Grönländerinnen und Grönländer selber autonom und sehr souverän über die Zukunft ihres Territoriums, ihres Landes bestimmen werden. Und das unterstützen wir natürlich. Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat. Das ist jetzt ein ziemlich langer Schlusssatz. Deswegen sage ich: So muss es weitergehen.”
“Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region. Zu Grönland und zur Arktis: Ich werde am Sonntag in die Arktis reisen, nach Grönland, nach Nuuk, und mir dort einige Tage ein eigenes Bild von der Lage machen. Das ist immer besser, als darüber aus den Medien zu erfahren und hier darüber alleine vom Schreibtisch aus zu fabulieren. Die Arktis – und das ist ganz klar – ist für uns ein sicherheitsrelevanter Raum, und es ist ganz klar, dass die einseitigen territorialen Macht- und Besitzansprüche, die wir jetzt aus dem Weißen Haus, aus dem Oval Office hören, so nicht stehen bleiben können. Deswegen ist es gut und klug, dass jetzt eine Erkundungsmission, auch unter Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, nach Grönland fährt.”
“Ich möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird. Zum Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen unterstützen, nicht nur rhetorisch an der Seite stehen, sondern wir müssen auch Sanktionslücken, die es leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen.”
“Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich Nicolás Maduro –, der 8 bis 10 Millionen Menschen aus dem eigenen Land vertrieben hat. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, dass hier internationales Recht offensichtlich gebrochen worden ist. Aber der Aspekt der Befreiung war meiner Meinung nach hier bisher viel zu unterbelichtet, meine Damen und Herren.”
“Dafür ist aber Voraussetzung, dass Europa handlungsfähiger wird, strategischer und sicherheitspolitisch auch erwachsener. Das führt mich zum transatlantischen Verhältnis. Das heißt für mich nicht, dass es jetzt die Stunde ist, sich abzukoppeln. Vielmehr brauchen wir eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch das haben wir vorhin gehört, auch vom Bundesverteidigungsminister. Wir müssen es schaffen, uns zu emanzipieren und nicht Absetzbewegungen vorzunehmen, meine Damen und Herren. Dabei ist klar – und das haben Gott sei Dank einige, aber tatsächlich nur wenige Redner vor mir auch schon gesagt –, dass die Stärkung des Transatlantischen Bündnisses unverzichtbar bleibt in der Zukunft für unsere und für die europäische Sicherheit. Ich möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen? Wir mögen uns dazu entscheiden, am Rand zu stehen, wehzuklagen, wegzuschauen und den Großmächten schlechte Noten zu erteilen. Oder aber wir entscheiden uns dafür, aktiv mitzugestalten.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.”
“Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor – Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. – vorhanden sind. Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab. Merry Christmas everybody!”
“AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd. Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik? Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt.”
“Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint. Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt. Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das gelingt ihr natürlich im Ergebnis nicht. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich betritt sie mit ihrer transatlantischen Ausrichtung jetzt Neuland und dokumentiert das auch noch, indem sie in einem der Anträge fast jeden Absatz fast schon autosuggestiv mit „Zusammen mit den Vereinigten Staaten“ beginnt. Ich sage nur: Oje, oje, so wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass es im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich dann so weit ist, dass alle Transparenz und Vollständigkeit geschaffen werden kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag jetzt verlangen. Aber die Arbeit ist seit Jahren im Gange, und deswegen sind Sie einfach hier auch wieder von vorgestern. Also, man braucht die Antwort des Kollegen nicht auch noch zusätzlich zu kommentieren. Die Frage ist gestellt, die Antwort ist gegeben; damit kann man zufrieden sein oder auch nicht, aber man braucht es jetzt nicht noch im Nachhinein zum Ende der Sitzung zu kommentieren.”
“Ich wurde hier, glaube ich, gefragt. – Frau Präsidentin! Deswegen herzlichen Dank für Ihre Frage, weil dies mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf das hinzuweisen, was ich versucht hatte schon in meinem Redebeitrag zu sagen: Ihr Antrag beschäftigt sich mit Dingen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, seit Jahren; deswegen kommen Sie einfach zu spät. Ich habe als Beispiel genannt, dass das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2020 im Aufbau einer Datenbasis ist und hier Transparenz und Automatismus schaffen will, und zwar zunächst im eigenen Haus und dann über die Beiträge zu dem System der Vereinten Nationen – das sind ja verschiedene Beiträge aus verschiedenen Häusern –, und dass das zusammengefasst wird.”
“– Der außenpolitische Sprecher Frohnmaier, der gerade geredet hat, war neulich in Washington, D. C., und hat sozusagen auch darauf hinweisen wollen, dass die CDU bis heute NGO-Strukturen finanziert, die sich in die US-Innenpolitik einmischen. Ich sage mal: Na ja, Herr Kollege! Ich kann Ihnen sagen, dass zahlreiche Menschen aus Initiativen, Kooperativen, Austauschprogrammen – auch zahlreiche Akteure, die ich persönlich seit vielen Jahren kenne – die Verbindungen schaffen, die das transatlantische Fundament tragen und die auch noch viel wichtiger sind als all das, was wir in der vermeintlich großen Politik hier immer miteinander debattieren. Die Verbindungen dieser Menschen, Akteure und Organisationen über den Atlantik hinweg sind das, was den transatlantischen Pfeiler wirklich ausmacht, meine Damen und Herren.”
“Ich will auf etwas, was Kollege Frohnmaier gerade in seiner Rede gesagt hat, noch einmal eingehen. Der German Marshall Fund of the United States, wie er vollständig heißt, wird nicht einseitig durch Millionenzahlungen, wie Sie es hier versuchen zu suggerieren, gespeist, sondern er ist ein Koprojekt: Er wird kofinanziert von Deutschland, von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Spitze – Präsidentschaft, Präsidium – wird auch von beiden Seiten ausgewählt und besetzt. Dass das einseitige deutsche oder gar CDU-Trump-Administrationsuntergrabungspropaganda ist, die da geleistet würde, gehört also ins Reich der Märchenwelt. Das muss man zur Wahrheit an der Stelle auch sagen, meine Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Nein, ich würde gerne fortfahren. Danke.”
“Konkret: Das Auswärtige Amt erfasst seit 2020 nicht nur die Zahlungen aus dem eigenen Haushalt, sondern auch die Zahlungen aus anderen Ressorts, wenn sie an die Vereinten Nationen gehen. Darüber hinaus wurde ein digitales System entwickelt, der sogenannte „portfolio.atlas“. Dieser Atlas soll alle Zahlungen an internationale Organisationen erfassen und auswertbar machen. Dieses System soll Grundlage für eine vollständige und automatisierte Erfassung der Zahlungen aller Ressorts an internationale Organisationen liefern, und das schon in naher Zukunft, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung, so sieht man, ist also längst auf dem richtigen Weg, während die AfD offensichtlich der Realität noch weit hinterherhinkt. Dauerhafte Lösungen brauchen eben ihre Zeit. Von Strohfeuereffekten hat am Ende niemand etwas, meine Damen und Herren.”
“Zahlungen an internationale Organisationen gliedern sich nämlich nicht nur in Pflichtbeiträge auf, etwa an die Vereinten Nationen, sondern auch in freiwillige Beiträge, die sich aus einer ganzen Vielzahl von Einzelprojekten, Trust Funds und vielen anderen Dingen zusammensetzen. Genau hier liegt eben das Problem: Die Verantwortung für diese Zahlungen ist über eine ganze Vielzahl von Ressorts verstreut. Das Auswärtige Amt koordiniert einen Teil der Zahlungen, aber viele Zahlungen, etwa an Organisationen außerhalb des VN-Systems, werden von anderen Ministerien geleistet. Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren – sie hat das natürlich erkannt – nicht untätig geblieben und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Transparenz zu verbessern.”
“Zunächst einmal sollten wir uns also die Zeit nehmen, um die tatsächliche Situation zu betrachten, wie sie sich in den letzten Jahren schon entwickelt hat. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungen in den Jahren 2019 bis 2023 tatsächlich einige berechtigte Kritikpunkte angesprochen. Er bemängelt beispielsweise, dass ein vollständiger und automatisiert verfügbarer Überblick über alle Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen fehlt und dass die Erhebung dieser Zahlungen in der Vergangenheit in der Tat mangelbehaftet war. Hier sind wir uns ja vom Ziel her einig: Transparenz und eine präzise Erfassung solcher Zahlungen müssen eben das Ziel sein. Aber der Antrag der AfD geht an der eigentlichen Problematik vorbei; denn die Realität ist weitaus komplexer.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Es geht um Transparenz und Kontrolle und um die Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen. Diese Transparenz und Kontrolle werden gefordert. Es soll ein vollständiger Überblick gegeben werden. Auf den ersten Blick ist das ein legitimes Anliegen, auch der Wortlaut scheint zunächst insgesamt gut zu klingen. Aber man muss natürlich bei der AfD immer sehr genau hinsehen; denn hier geht es mal wieder um die Forderung nach einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte. Das kann im Ansatz schon nicht funktionieren.”
“Wir wissen, dass eine Gesellschaft nicht zur Reue gezwungen werden kann. Aber man kann Rahmen setzen: durch klare Erwartungen, durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unser strategisches Interesse, – Die Zeit ist abgelaufen! – Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Europa zu erreichen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort.”
“Wenn wir auf Bosnien-Herzegowina heute schauen, sehen wir ein Land in einer tiefen politischen Krise, blockiert von ethnischen Spaltungen und von Machtkalkül einzelner Akteure. Deswegen brauchen wir eine klare Haltung zu Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die müssen im Zentrum unserer Politik stehen und nicht parteipolitische Sympathien oder historische Schuldabrechnung. Es sollte uns nicht um moralische Überlegenheit gehen, sondern um die Durchsetzung von Überzeugungen und Prinzipien, an die wir glauben, um die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Souveränität staatlicher Institutionen – nicht nur in Bosnien, sondern überall auf dem westlichen Balkan. Gerade wir Deutschen haben doch gelernt, dass Versöhnung Zeit und Wahrheit braucht.”