Peter Beyer
CDU/CSU · Germany
“Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt.”
“Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen.”
“„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr.”
“Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen.”
The complete record
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“Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über den Dualismus der beiden Warlords – Präsident und Vizepräsident – hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Schauen wir in diesem Zusammenhang auf den vernetzten bzw. den sogenannten integrierten Ansatz. Er wird in der Einsatzrealität, sozusagen on the ground, verfolgt, ist aber kein geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat.”
“Herr Kollege Beyer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zu, die ich zulassen würde, weil mir der Hintergrund der Frage bereits mitgeteilt worden ist? Nein. Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren. Es handelt sich bei dem Mandat UNMISS um ein notwendiges sicherheitspolitisches Signal; viel mehr kann das Mandat allerdings auch nicht leisten. Ich möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsbundestagsfraktion werden – um das voranzustellen – dieser Verlängerung des Mandats zustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen. Seitdem der jüngste Staat Afrikas im Jahre 2011 seine Unabhängigkeit erklärt hat, hat es wenig erfreuliche Entwicklungen gegeben. Von diesen wenigen positiven Entwicklungen möchte ich das Bemühen nennen, Wahlen im Dezember dieses Jahres abzuhalten und damit einen wesentlichen Teil des Friedensabkommens von 2018 umzusetzen. Genau hier leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren wichtigen Beitrag. Sie sind als Beobachter sozusagen Augen und Ohren von UNMISS. Neu sind – das hat mein Vorredner schon zu Recht gesagt – der Einsatz und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten.”
“Ich freue mich auf die weitere sehr gute konsensuelle Zusammenarbeit und danke allen Kolleginnen und Kollegen, Sachverständigen und dem Sekretariat, die hier mitgewirkt haben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Müller.”
“Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte War Commission vom US-Kongress. Auch so etwas sollten wir uns ansehen. Meine Damen und Herren, bei alldem – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass viel immer automatisch viel hilft. Viel Geld in Strukturen hineinzupumpen, viel Personal einzustellen, ist nicht automatisch ein Garant dafür, dass es in Zukunft besser wird, meine Damen und Herren. Klar ist: Ein Weiter-so wie in der Vergangenheit darf es nicht geben.”
“Deswegen ist es wichtig, ein Gremium einzusetzen – das mag man „Nationaler Sicherheitsrat“ nennen –; aber noch wichtiger ist, dass es wirklich effizient und strukturiert aufgebaut ist und dass es seine Arbeit leisten kann, meine Damen und Herren. Das Ganze muss durch eine strategische Vorausschau begleitet werden. Wir werden uns in der Enquete-Kommission noch mit der Zukunft beschäftigen. Für mich persönlich steht aufgrund dessen, was wir in den ersten anderthalb Jahren Arbeit der Enquete-Kommission gehört haben, aber jetzt schon fest, dass wir eine permanente Begleitung, ein permanentes Monitoring und ein permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau.”
“Von den eingeladenen Experten ist das Auswärtige Amt immer wieder besonders negativ beschrieben worden. Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten in technischer, juristischer, aber auch politischer Hinsicht in der Führungsebene in Zukunft besser werden. So etwas geht in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Was braucht es nun für einen besseren vernetzten Ansatz, für einen integrierten Einsatz ziviler und militärischer Einheiten in der Zukunft? Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und in allen nachgeordneten Behörden.”
“Dennoch gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierungen und durch dieses Hohe Haus enttäuscht worden sind, meine Damen und Herren. In den vielen Anhörungen, öffentlich wie nichtöffentlich, die die Enquete-Kommission durchgeführt hat – Sie können das alles nachvollziehen in dem über 350-seitigen Zwischenbericht, den wir Anfang der Woche vorgestellt und an die Bundestagspräsidentin übergeben haben –, haben uns viele eingeladene externe Experten konkrete Hinweise gegeben, was schiefgelaufen ist. Im Mittelpunkt stand sehr häufig eine Verkennung, ja, sogar eine Beschönigung, und zwar eine bewusste Beschönigung von Einsatzrealitäten vor Ort. Man wollte sie hier zum Teil nicht hören.”
“Viele Einsatzkräfte haben dabei körperliche und psychische Unversehrtheit eingebüßt; übrigens nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auch, was ihre Familien anbelangt, die wir dabei nicht vergessen dürfen. Umso bitterer wirkt der abrupte Abzug im August 2021, umso bitterer wirken die politischen Fehleinschätzungen der Lage. Viele Erfolge, die über die zwei Jahrzehnte zuvor verbucht worden sind, sind dadurch zunichtegemacht worden. Ich nenne nur die Lage der Frauen, ich nenne nur, dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit der Enquete-Kommission.”
“Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren in den ersten Jahren ihres Einsatzes, der insgesamt fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Sie haben mit hohem persönlichem Risiko und unter widrigsten Bedingungen fernab ihrer Heimat, fernab ihrer Familien versucht, diesen Einsatz umzusetzen, versucht, die vor Ort vorgefundenen Einsatzrealitäten mit den politischen Vorgaben aus Berlin in Einklang zu bringen.”
“Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen. Aber ich will mich in meiner Rede im Wesentlichen den Menschen des Einsatzes widmen und sie in den Blick nehmen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet. Ab jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Die Enquete-Kommission hat von diesem Haus keine geringere Aufgabe aufgetragen bekommen, als das zukünftige vernetzte Engagement in den Blick zu nehmen und nicht nur Lehren zu ziehen, sondern auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Damit beschäftigen wir uns schon, damit haben wir begonnen, meine Damen und Herren. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden.”
“Wir sehen, dass EUFOR Althea ein starkes Signal aussendet, einerseits an die Bevölkerung in Bosnien – an die Menschen, die so wichtig sind –, andererseits auch an diejenigen, die die Gesamtstaatlichkeit mit den Entitäten des Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina in Abrede stellen, die sie ablehnen und aktiv zerstören wollen. Deswegen signalisieren wir, wenn wir in der nächsten Lesung darüber abstimmen, die Zustimmung der Unionsbundestagsfraktion; denn es tut not, dass die Soldatinnen und Soldaten, für deren Einsatz wir danken, hier Dienst tun – im Sinne von uns allen, im Sinne von Stabilität und Sicherheit im Zentrum Europas. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler.”
“Das ist der Grund, weshalb auch der Präsident der Republika Srpska, die ja auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen. Die Bevölkerung ist sehr wichtig; sie muss man immer in den Blick nehmen. Sie ist wichtig bei dem, was wir hier beschließen. Es geht um die Menschen. Und die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben viel Hoffnung und Vertrauen in Deutschland, in die Europäische Union – Stichwort „EU-Perspektive“ – und auch in die stabilisierende Wirkung der internationalen Gemeinschaft.”
“Das sollten wir – neben dem rein militärischen Aspekt – hier in dieser Debatte auch erwähnen, meine Damen und Herren. Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling, der sich in Moskau hinter den Mauern des Kreml versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht werden.”
“Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier Präsenz zeigen, meine Damen und Herren. Ich habe auch den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina besucht und dort einige Einschätzungen zur Lage – sowohl politisch als auch militärisch – erfahren können. Und ich muss sagen: In der schwierigen Gemengelage leistet unser ehemaliger Kollege und Freund Christian Schmidt eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Er hat es durch seine Entscheidungen erst möglich gemacht, dass im letzten Jahr überhaupt Wahlen stattfinden konnten. Er hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Funktionalität von Institutionen wiederhergestellt wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton sind seit letztem Jahr auch wieder deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, bei der Sicherheitsoperation EUFOR Althea. Die Präsenz ist wichtig. Kollege Philip Krämer hat gerade darauf hingewiesen, dass, geografisch gar nicht weit entfernt, im Norden des Kosovo KFOR-Soldaten an Leib und Leben so schwer verletzt worden sind, dass sie sogar ausgeflogen werden mussten. Es war ein Wunder, hat mir der behandelnde Arzt bei meinem Besuch vor Ort gesagt, dass diese KFOR-Soldaten nicht ums Leben gekommen sind. Die Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Derya Türk-Nachbaur.”
“Das ist bis heute der Fall und wesentlicher Teil der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens, wesentliches Element eines unabwendbaren Versöhnungsprozesses. Es war klug, dass die Europäische Union das zum verpflichtenden Bestandteil eines EU-Annäherungsprozesses der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemacht hat. Und deswegen ist die Arbeit des ICTY zu würdigen und zu loben. Schauen wir nach vorne: Auch bei dem Krieg, der derzeit in Europa tobt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird es irgendwann zu einer juristischen, völkerrechtlichen, strafrechtlichen Aufarbeitung kommen müssen. Ich denke, hier können Lehren aus der Arbeit des ICTY gezogen werden und in die Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit in der Ukraine einfließen. In diesem Sinne: Danke ICTY! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“An dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür, was hier geleistet worden ist! Meine Damen und Herren, das zeigt, Krieg ist kein rechtsfreier Raum. Kriegsverbrechen werden geahndet, Kriegsverbrechen werden der Gerichtsbarkeit zugeführt. Die zahlreichen Opfer – Opfer im Sinne von: Sie mussten ihr Leben lassen – können durch die gerichtliche Aufarbeitung zwar nicht wieder zum Leben erweckt werden, aber ihnen und ihren Geschichten und ihrem Leid wurde durch die Arbeit des Gerichtshofes eine Stimme verliehen. Und das geschah auch nicht zuletzt durch die über 5 000 Zeugen, die vom ICTY angehört worden sind. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit dieses Gerichtshofes. Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens wurden im Nachhinein und auch während der Verfahren dazu gezwungen, sich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen.”
“Er ist wirklich ein Meilenstein der internationalen Rechtsprechung und eine Erfolgsgeschichte, nicht nur auf dem Balkan; denn er war Vorbild – auch das hatten wir gerade in der Rede des Kollegen schon gehört – für eine ganze Reihe anderer Gerichtsbarkeiten, beispielsweise für Ruanda, Sierra Leone und auch für den Internationalen Strafgerichtshof, der jetzt noch seinen Dienst tut, meine Damen und Herren. Für mich persönlich und, ich denke, auch für die Geschichte ist ein wesentlicher Aspekt, dass man nicht nur sozusagen die Kleinen gefangen genommen oder der Gerichtsbarkeit zugeführt hat und die Großen hat laufen lassen. Nein, gerade die Hauptverantwortlichen für Kriegsverbrechen aus Politik und Militär hat man der Gerichtsbarkeit zugeführt. Das ist, glaube ich, wirklich ein großes Verdienst des ICTY und aller, die da Dienst getan haben.”
“Darauf kann man immer noch Zugriff nehmen, meine Damen und Herren. Es gab einen Grund, weshalb der ICTY damals, im Jahr 1993, eingerichtet worden ist: Zerfallskriege, die über 100 000 Menschen das Leben gekostet haben, Zerfallskriege, die über 3 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, Zerfallskriege, die verwüstete Landschaften mit zerstörter Infrastruktur zurückgelassen haben, insbesondere traumatisierte Gesellschaften in den betroffenen Ländern, meine Damen und Herren. Man kann eine positive Bilanz ziehen der Tätigkeit des ICTY.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor 30 Jahren der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet wurde, da tobte der Krieg noch. Das war mitten im Kriegsgeschehen. Über die Dauer von 24 Jahren der Tätigkeit des ICTY, wie er international abgekürzt heißt – er stellte die Arbeit 2017 ein –, wurde viel unermüdliche Arbeit geleistet durch viele Experten, internationale Richter, Ermittler, Historiker, Dolmetscher, Sprachexperten usw. usf. Durch diese 24-jährige Tätigkeit ist ein beispielloses, sehr wertvolles Archiv entstanden mit vielen Belegen, Beweisen, Dokumenten. Es steht immer noch zur Verfügung und ist eine wertvolle Quelle, nicht zuletzt für die Verfahren – der Kollege hatte das gerade schon angedeutet –, die in den nationalen Staaten weiter verfolgt werden.”
“Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden und die Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag. Herzlichen Dank. Eine sehr lang gezogene Kurve. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet um 12.15 Uhr. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, sich auf den Weg zu machen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist positiv und muss fortgeführt werden. Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu lächerlicher Weise über Kfz-Nummernschilder streitet. Die Zukunft steckt auch in der Sackgasse, wenn man sich an ein Abkommen, auf das man sich geeinigt hat, nicht mehr gebunden fühlt, wenn man den Verhandlungsraum verlässt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird.”
“Es gehört auch als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen. Es ist ein zutiefst europäisches Land. Der Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt.”
“Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mandatsverlängerung für KFOR, die wir seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus debattieren und beschließen, sieht nach Routine aus, ist aber alles andere als eine Routine. Wir sollten uns auch nicht täuschen lassen durch die vergleichsweise relativ ruhige Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze. Wir haben erst im vergangenen Winter beobachten müssen, wie schnell sich die Sicherheitslage dort zuspitzen kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Unionsbundestagsfraktion wieder geschlossen der Verlängerung des Mandats in der nächsten Lesung zustimmen. Wir unterstützen das natürlich, meine Damen und Herren.”
“– Ich wollte noch für uns adressieren, dass wir jetzt die Chance für eine erweiterte transatlantische Partnerschaft mit Südamerika nutzen – Kommen Sie zum Schluss. – und trotz unterschiedlicher Erwartungen einige konkrete Projekte auf den Weg bringen sollten. Das ist ein Element unserer Vorstellung einer New World Order, wie wir sie denken. Herr Kollege, das waren so viele schöne Schlusssätze. Vielen Dank. Es ist so: Wenn man gerade als erster Redner so viel überzieht, kann es passieren, dass dann die nächsten aus Ihrer Fraktion den Schaden haben. Aber das klären Sie untereinander. Die Kollegin Bettina Lugk hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe bei meinen vielen Reisen auch in jüngster Zeit nach Lateinamerika jedenfalls niemanden getroffen, der in überschwängliche Euphorie ausgebrochen wäre, wenn es um den „Chinese way of life“ ging. Auch hier liebt man natürlich die Freiheit und möchte nicht 24 Stunden, 7 Tage die Woche überwacht werden, wie es das Modell der Chinesen ist. Deswegen sage ich, dass wir uns bei einer ernsthaften Beschäftigung mit den lateinamerikanischen Freunden nicht davor scheuen sollten, die Unterschiede, die zwischen Lateinamerika und uns bestehen, zu thematisieren und in der Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Das schafft Nachhaltigkeit in unseren Beziehungen. Das Fazit ist, Herr Präsident, Verzeihung, Frau Präsidentin – – Das macht nichts. Aber wenn Sie zum Schluss kommen würden. Ich komme zum Schluss.”
“Deswegen ist eine zentrale Forderung in unserem Antrag, dass die Bundesregierung endlich eine ressortübergreifende Lateinamerika-Strategie auf den Weg bringt, die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie Entwicklungszusammenarbeit und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zusammendenkt. Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine Lateinamerika-Politik, die einzig und allein von der Konkurrenz zu China getrieben ist, die einzig und allein einen Run auf die Rohstoffe des lateinamerikanischen Kontinents in den Fokus nimmt, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein wird. Deswegen müssen wir es klug machen, meine Damen und Herren. Wir haben etwas anzubieten: Eine starke demokratische Überzeugung, die uns mit den lateinamerikanischen Freunden verbindet.”
“Als Beispiel nenne ich die vielen sogenannten Konfuzius-Institute, die in Lateinamerika wie Pilze aus dem Boden sprießen, und die vielen als Bildungsreisen getarnten Propagandatrips für Politiker aller politischen Ebenen, für Wissenschaftler, für Kulturschaffende und für Journalisten. Eine jüngste Studie der Harvard-Universität belegt, dass diese chinesische Propaganda in Afrika und auch in Lateinamerika auf große Resonanz stößt. Das dürfen wir nicht ignorieren. Und auch hier wieder die Frage: Was machen wir? Was bieten wir? Wir verkennen die Urgent Needs, die wirklichen Interessen Lateinamerikas. Die müssen wir aber in den Fokus nehmen, um wirklich nachhaltige Konzepte aufzubauen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.”
“Wir sehen: Die Bundesregierung umwirbt Lula da Silva sehr. Wir stellen geradezu eine Lula-da-Silva-Euphorie fest. Dabei wird ausgeblendet, dass iranische Kriegsschiffe erst kürzlich – Ende Februar – im Hafen von Rio de Janeiro andocken konnten und dass Lula da Silva einen vermeintlichen Friedensvorschlag in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat; demzufolge soll die Ukraine im Vorfeld auf die Krim verzichten. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ich warne vor einer naiven Lula-da-Silva-Euphorie. Das ganze Engagement, das Interesse ist ja nicht zu verteufeln. Wir müssen uns auch um Brasilien, einen zentralen Staat in Lateinamerika, kümmern. Aber ich will noch mal das Augenmerk auf China richten. China hat nicht nur harte Fakten zu bieten, sondern auch Soft Power, die es anwendet.”
“Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road Initiative mitzumachen. Und auch der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva hat erst kürzlich bei seiner Reise nach Peking erklärt, dass auch Brasilien Interesse hat, hier mitzumachen. Und was haben wir, was hat die Europäische Union anzubieten? Global Gateway. Okay. Nach gut einem Jahr werden die ersten Projekte konkretisiert. Wenn man aber auch da mal genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass bei dem Global Gateway der Europäischen Union häufig ohnehin geplante Projekte mit dem Label „Global Gateway“ versehen werden. Meine Damen und Herren, so gewinnen wir das Wettrennen um die Gunst der lateinamerikanischen Freunde nicht. Stichwort „Lula da Silva, Brasilien“.”
“Deswegen verwundert es nicht, dass Uruguay, einer dieser vier Mercosur-Staaten, mittlerweile – enerviert, muss man fast sagen – sich gezwungen sieht, mit der Volksrepublik China ein bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln, das kurz vor dem Abschluss steht. Meine Damen und Herren, eine weitere beeindruckende Zahl ist, dass die chinesischen Direktinvestitionen innerhalb des letzten Jahrzehnts um 589 Prozent gewachsen sind. Das ist eine Versiebenfachung der Direktinvestitionen. Als ob das nicht schon alarmierend genug ist, ist es noch besorgniserregender, wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die namentliche Abstimmung draußen läuft, beginnen wir die Debatte, die nicht unwichtig ist; denn es geht um den chinesischen Einfluss in Lateinamerika. Daher ganz am Anfang ein paar Beispiele und Fakten – um in die Debatte einzuführen –, wo chinesischer Einfluss in Lateinamerika spürbar und real ist. Beispielsweise hat Ecuador erst jüngst ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China verhandelt, übrigens in einer ultrakurzen Zeit von nur wenigen Wochen. Das steht im starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren.”
“Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass Lula da Silva China umwirbt, die Ukraine auffordert, die Krim abzugeben, Lawrow erst vorgestern in Brasilien empfangen hat und iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio de Janeiro andocken lässt? Wie gehen Sie mit diesem neuen, von Ihnen umworbenen Partner um?”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch an die Bundesaußenministerin eine Nachfrage, und zwar zurück zum Thema, bei dem wir eigentlich sind – das, was wir gerade zu Nord Stream 2 gehört haben, war irgendwie „off track“ –, Stichwort „Globaler Süden und Brasilien“. Wir haben gesehen, dass China seinen strategischen Einfluss weltweit ausbaut. Frau Bundesaußenministerin hat auch darauf hingewiesen, dass der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva zur gleichen Zeit in China unterwegs war und sogar im gleichen Hotel gewohnt hat. Es ist so, dass Lula da Silva sozusagen von der Bundesregierung umworben wird.”
“Aber – da wiederhole ich mich bewusst – ohne transatlantische Verbindungen, diese Säule unserer Sicherheit, unserer Freiheit, unseres Friedens, unseres Wohlstandes, ist eine Zukunft für uns in Europa und in Deutschland nicht denkbar. Deswegen ist eine neue und erneuerte transatlantische Freundschaft unser Garant für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Danke, Amerika. Das Wort hat Robert Farle.”
“Die Verbindungen, die im Laufe der Jahre, der Jahrzehnte innerhalb der transatlantischen Familie entstanden sind, haben sich weiterentwickelt, sind gereift. War es früher noch so, dass wir existenziell die USA brauchten, ist es heute so, dass wir einander brauchen. Wir sorgen gemeinsam für unsere Sicherheit, was auch eine faire Lastenteilung voraussetzt, und zwar nicht nur im Militärischen – das 2-Prozent-Ziel, das wir uns im Rahmen der NATO-Verpflichtungen gegeben haben –, sondern auch bei der politischen Führungsverantwortung, liebe Freundinnen und Freunde. Das Konzept des Partners in Leadership ist heute dringender und aktueller denn je. Deswegen sage ich zum Schluss meiner Rede, sehr verehrte Frau Präsidentin: Transatlantische Verbindungen sind aktuell. Sie sind lebendig, und, ja, sie sind zuweilen auch Herausforderung.”
“An diesem Tag wurde mit dieser visionären Vorausschau und auch mit viel Mut der Grundstein zum Wiederaufbau des Kontinents Europa gelegt. Wir fragen uns heute: Kann das wiederholt werden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Ich sage: Ja, das kann, das muss wiederholt werden; „leider“, muss ich hinzufügen. Besser wäre es, wenn wir in Europa erst gar nicht in diese Situation gekommen wären. Aber wir können es schaffen, wenn wir alle zusammenhalten. Und das ist das Mindeste, was wir auch den Ukrainerinnen und Ukrainern an Hilfe und Unterstützung bieten können. Denn wir müssen begreifen: Wenn wir die Ukraine allein lassen, haben auch wir keine Zukunft. Verehrte Damen und Herren, die transatlantische Freundschaft – wie Freundschaften insgesamt – braucht Pflege.”
“Ich bin heute noch dankbar, dass mir die Ehre zuteilwurde, diesen Saal kennenlernen zu dürfen, jenen Raum, in dem am 3. April 1948 der damalige US-Präsident Harry S. Truman das European Recovery Program – vulgo hinterher benannt als Marshallplan – unterzeichnet hatte. Meine amerikanischen Freunde hatten es extra dem deutschen Gast ermöglicht, diesen Raum kennenzulernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geburtsstunde des Marshallplans war aber nicht der 3. April 1948, sondern wir müssen noch fast ein Jahr zurückgehen. Anfang Juni 1947 hatte George C. Marshall, der damalige US-Außenminister, an der Harvard-University die Vision eines Wiederaufbaus eines gesamten Kontinents, nämlich Europas, skizziert und präsentiert. Das war das erste Mal, dass davon in der Öffentlichkeit Kenntnis genommen werden konnte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Repräsentanten des German Marshall Fund of the United States! Danke, Amerika! Danke für über 75 Jahre Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand! Danke auch für den damals schier unfassbaren Vertrauensvorschuss, den die Amerikaner in den ehemaligen Kriegsfeind Deutschland gesetzt haben, der nur wenige Jahre zuvor nicht nur Europa, sondern die Welt mit einem schwarzen Vorhang des Todes und der hässlichen Fratze der Entmenschlichung zugedeckt hatte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Jahren durfte ich einen Termin in Washington wahrnehmen, ein politisches Gespräch im Eisenhower Executive Office Building, direkt neben dem Weißen Haus. Ich kam in einen sehr ehrwürdigen, mit dunklem Holz ausgestatteten Saal.”
“Denn das hat auch ein Stück weit mit der Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.”
“Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung. Meine Damen und Herren, kurzum: Es gibt viele Anforderungen, Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum, und deswegen eignet sich eine ständige Marinepräsenz. Davon kann die Sicherheit, davon können unsere Sicherheitsinteressen in dem Raum profitieren. Dann muss man das aber auch benennen. Deswegen ist meine und unsere Forderung an die Bundesregierung: Bringen Sie den Mut auf, den Einsatz neu aufs Gleis zu setzen.”
“die Küstengewässer herausgenommen worden sind. Das Zweite ist, dass die Möglichkeit zur Ausbildung genommen worden ist; das ist übrigens insbesondere eine Forderung der Grünen gewesen. Wir halten das für wenig sinnvoll. Es muss doch gerade vor dem Hintergrund der Fragilität des Mittelmeerraums gesehen werden, dass der Mittelmeerraum insgesamt strategisch wichtig ist und als Gesamtheit aufgefasst werden muss. Deswegen müsste eigentlich der nächste Schritt sein, die maritimen Missionen und Operationen, die es im Mittelmeerraum gibt, tatsächlich miteinander zu verzahnen. Ich sage nicht, dass man unbedingt eine Mission daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden.”
“Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es sinnvoll, diesen Einsatz zu unterstützen. Deswegen kann ich für die Unionsbundestagsfraktion sagen, dass wir dem Ansinnen der Bundesregierung Folge leisten. Der Staatsminister Tobi Lindner hat ja gerade auch um unsere Zustimmung gebeten. Aber es gibt auch Kritik, die wir an diesem Mandat äußern müssen. Wir haben das schon vor einem Jahr tun müssen, weil damals bei der Mandatsverlängerung zwei Dinge verändert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Mandat, und das ist leider immer noch der Fall. Das eine ist, dass aus dem Operationsraum, dem Einsatzgebiet, die Küstenregion bzw.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten befahrenen Seewegen. Eine Unmenge von Gütern wird auf dem Schiffswege durch das Mittelmeer transportiert. Ungefähr ein Drittel aller weltweit auf Schiffen transportierten Güter wird durch das Mittelmeer transportiert, ebenso ungefähr ein Viertel aller Öltransporte. Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen.”
“Herzlichen Dank. Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist zwar gut, dass Bolsonaro, der Rechtsextremist, jetzt aus dem Amt ist, aber ob Lula tatsächlich der richtige Partner zum Schutz des Regenwaldes ist – in diesen Wahlbezirken hatte er übrigens sein schwächstes Wahlergebnis –, muss erst unter Beweis gestellt werden, meine Damen und Herren. Lateinamerika ist für Deutschland und Europa ein strategisch wichtiger Partner. Deswegen müssen wir bei den strategischen Partnerschaften, die wir zum Teil mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten schon haben, modernisieren, nachlegen. Herr Kollege. Ich biege in die Zielgerade ein, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Es geht nämlich auch darum, unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu sichern. Herr Kollege. Deswegen brauchen wir neue Plattformen für einen Dialog mit Lateinamerika. Hallo. Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür.”