Peter Beyer
CDU/CSU · Germany
“Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt.”
“Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen.”
“„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr.”
“Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen.”
The complete record
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“Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern. Ich möchte wirklich mal sehen, wie das mit Lula an der Spitze gelingen soll, auch nur ansatzweise seine Wahlversprechen, die er vollmundig gegeben hat, zu realisieren. Dazu braucht er China. Europa allein wird da nicht reichen.”
“Wir wollen, dass es jetzt politisch zu Ende verhandelt wird; eine Einigung über den Handelsteil gab es schon vor über drei Jahren. Es muss endlich auch in dieses Haus kommen, sodass wir in die Lage versetzt werden, es zu ratifizieren. Kollege Rouenhoff hat recht, wenn er das einfordert, meine Damen und Herren. Über zwei Jahrzehnte wurde über dieses Abkommen verhandelt, und es hat zu großem Frust in Lateinamerika geführt, nicht nur bei den vier Mercosur-Mitgliedstaaten, sondern auch darüber hinaus, weil Europa und auch Deutschland – das müssen wir selbstkritisch sagen – den lateinamerikanischen Freunden die kalte Schulter gezeigt haben. Wir wachen erst jetzt auf; das ist zu spät. Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen.”
“Von grünpolitischer Seite in diesem Hause wurde in den vergangenen Jahren bei anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen – ich nenne TTIP, aber auch Mercosur – immer wieder blockiert. Ich habe lebhafte Erinnerungen daran, wie das damals bei den TTIP-Verhandlungen gelaufen ist. Wir sehen auch jetzt, dass sich der Bundeswirtschafts- und ‑klimaschutzminister erst in den vergangenen Tagen dahin gehend geäußert hat, dass bei künftigen Handelsabkommen noch mal eine Schippe an Blockade obendrauf gelegt werden soll. Wir wollen Wohlstandsgewinne. Das schließt hohe Standards nicht aus. Im Gegenteil: Das schließt Hebelwirkungen mit ein, um hohe Standards hineinzuverhandeln. Wir sollten nicht weiter Blockade machen und schon gar nicht das Mercosur-Abkommen als Paket noch einmal aufschnüren.”
“Deutlich über ein Jahr nach Amtsantritt wird die Bundesregierung, hochrangig mit dem Besuch des deutschen Kanzlers, zum ersten Mal hier vertreten sein. Ich frage mich aber auch: Wo bleiben die wichtigen Ressortchefs vom Außenministerium, vom Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? Wir erwarten eine Präsenz auch dieser wichtigen, entscheidenden Ressorts in Lateinamerika, übrigens nicht nur in den Mercosur-Staaten. Denn das würde der Ernsthaftigkeit des eigenen Anspruchs dieser Bundesregierung gerecht und übrigens auch der politischen Bedeutung Lateinamerikas insgesamt. Ich möchte insbesondere an das anknüpfen, was Kollege Rouenhoff schon gesagt hat.”
“Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur. Deshalb ist es ja so passend, dass wir heute auf Antrag der Unionsbundestagsfraktion diese Debatte führen. Das ist inhaltlich passend, aber es ist auch zeitlich passend. Die Kollegin Brantner hatte darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler am Wochenende nach Argentinien, Brasilien und Chile reisen wird. Richtig so. Das ist aber auch überfällig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe daran an, was Kollege Cronenberg und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner gesagt haben. Uns wurde vorgeworfen, dass wir in unserem Antrag keine eigenen Vorschläge machen. Ich darf daran erinnern: Wer ist denn an der Regierung und in der Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen.”
“Das tut not; denn wir brauchen Stabilität im Herzen Europas. Bosnien und Herzegowina gehört in die Europäische Union. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort Bundesministerin Svenja Schulze.”
“Dieser Prozess muss deutlich schneller erfolgen als bisher. Es ist gut, zu sehen, dass fünf Kompanien, 500 Mann stark, zur Operation Althea hinzugekommen sind. Es ist gut, dass der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit der Außenministerin bei deren Besuch – Staatsministerin Lührmann hat ihn angesprochen – darüber gesprochen hat, dass EUFOR ein eigenes deutsches Mandat bekommt, durch das die Operation verstärkt wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das ist der richtige Weg, der auch die Unterstützung meiner Fraktion erfahren wird. Ich mahne lediglich an: Pläne zur Umsetzung des Mandats haben wir noch nicht gesehen. Ich rege außerdem an, dass es nicht nur punktuell, sondern auf das gesamte Land Bosnien und Herzegowina ausgerichtet ist, um hier operieren zu können.”
“Immer noch ist Bosnien und Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen. Das ist nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen, die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung; ich will die Länder hier gar nicht namentlich benennen, sie sind bekannt. Wir müssen daraus die entsprechenden Lehren ziehen und Bosnien und Herzegowina und den Staaten des westlichen Balkans eine beschleunigte europäische Perspektive im Schoße der Europäischen Union – nicht nur geografisch, sondern auch als Mitglied – geben.”
“Wenn wir gerade im Kontext dieses Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in diesen Wochen und Tagen hören müssen, dass der russische Botschafter in Sarajevo in Bezug auf eine potenziell mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Bosnien und Herzegowina in den Medien des Landes vernehmen lässt: „Wir mischen uns da nicht ein, wir haben das nicht zu kommentieren, wenn das Land selbst eine interne Entscheidung trifft“, er dann aber direkt im nächsten Satz anschließt, dass die Reaktion Moskaus darauf eine andere Sache sei, dann ist das eine unverhohlene Drohung gegen die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas, meine Damen und Herren. Im Jahre 2016 – so lange ist es schon her – hat Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seitdem ist was geschehen? Sehr wenig.”
“Schon in wenigen Wochen, Anfang Mai, treten erste Gesetze in Kraft, die die ersten Schritte zur Herauslösung der Republika Srpska aus dem Gesamtstaatengefüge sein sollen. Ich will daran erinnern, dass es für die Menschen in Bosnien und Herzegowina heute neben den politischen Bedrohungen, neben der politischen Realität – immer noch 7 000 Menschen werden vermisst; ihr Schicksal, ihr Verbleib ist nicht aufgeklärt – noch eine Gefährdung gibt, die aus der Zeit des Krieges von vor 30 Jahren herrührt: Bosnien und Herzegowina gilt mit immer noch 180 000 Landminen als eines der am meisten verminten Länder dieser Welt. Ein Waldspaziergang ist daher wirklich eine gefährliche Sache.”
“Dieser Krieg war damals mit vielen Gräueltaten verbunden. Es gab den Genozid von Srebrenica, der nicht vergessen ist. Es gab Internierungslager. Es wurden systematisch Massenvergewaltigungen als Bestandteil eines kriegsverbrecherischen Systems eingesetzt. Das alles darf nicht vergessen werden. Wenn wir uns die heutige Realität der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina anschauen, so stellen wir fest: Dieses Land durchlebt die größte Krise nach Beendigung des Kriegs von vor 30 Jahren – Frau Staatsministerin Lührmann hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt Separationsbestrebungen der Republika Srpska. Präsident Milorad Dodik wird bei diesen Separationsbestrebungen von Moskau, aus dem Kreml, befeuert und unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! April, heute vor 30 Jahren – wir gedenken heute des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte auch noch ein paar Jahrzehnte zurückgehen, nämlich zum April 1941. Im April 1941, also vor 81 Jahren, hat Nazideutschland Bosnien und Herzegowina überfallen. Nazideutschland, die Wehrmacht hat zu diesem Zeitpunkt auch Sarajevo überfallen. Auch das soll heute nicht vergessen werden. Deswegen ist es falsch, wenn wir gerade in diesen Wochen und Tagen immer wieder hören, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Krieg auf europäischem Boden gegeben hat; denn dieser Krieg, der vor 30 Jahren in Bosnien und Herzegowina begonnen hat, ist noch heute für die Menschen in Bosnien und Herzegowina real.”
“Wir stimmen insgesamt zu – das sagte ich eingangs –, weil es natürlich Sinn macht, diese Operation fortzusetzen, die seit über 20 Jahren mit unseren Partnern besteht. Sie startete als Active Endeavour als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. Sie macht auch heute noch Sinn, weil sie an der sogenannten Südflanke der NATO unsere Sicherheitsinteressen schützt. Deswegen empfehle ich diesem Hohen Haus insgesamt Zustimmung. Ich danke Ihnen und wünsche trotz allem ein schönes Wochenende. Das Wort hat Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.”
“Im Ausschuss hat der zuständige Staatsminister am Mittwoch dieser Woche selbst Zweifel daran geäußert, dass durch die Herausnahme der Küstengewässer das Einsatzgebiet präziser definiert ist. Der zweite Kritikpunkt betrifft – wir haben es schon ein paarmal gehört, aber mit unterschiedlichen Ansätzen – die Reduzierung der Truppenstärke. Das ist doch jetzt, wo wir unsere Sicherheitsinteressen stärker wahrnehmen müssen, genau das falsche Signal. In der Begründung des Antrags auf Fortsetzung des Mandats heißt es richtigerweise: Die Sicherheitsinteressen im Mittelmeerraum sind für uns „von zentraler Bedeutung“. Ja, warum senkt man dann die Truppenobergrenze um 100 Soldatinnen und Soldaten? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.”
“Ich nenne einen weiteren Grund, der nicht zu vernachlässigen ist: Sea Guardian ist auch ein starkes Zeichen an unsere transatlantischen Verbündeten in den USA, dass wir in unserer geografischen Region, in unserer Umgebung Verantwortung für unsere eigenen Sicherheitsinteressen übernehmen. Und wir sehen ja gerade in dieser Zeit, dass es erforderlich ist, sich dieser Sicherheitsinteressen verstärkt anzunehmen. Gleichwohl haben wir als Unionsbundestagsfraktion zwei Kritikpunkte an dem Mandat, wie es von der Bundesregierung vorgelegt wird. Das eine ist die angebliche Anpassung an die Einsatzrealitäten, was nichts anderes heißt, als dass die Küstengewässer aus dem Mandat, aus dem Operationsgebiet herausgenommen werden. Nicht einmal die Regierung scheint davon überzeugt zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbundestagsfraktion wird der NATO-Mission Sea Guardian zustimmen – das vorab. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diese Mission fortzusetzen. Ein paar haben wir in dieser Debatte schon gehört; ich nenne sie noch einmal: Es geht um die Handelswege, die in der Tat zu schützen sind; denn unsere Sicherheitsinteressen hängen damit direkt zusammen. Ungefähr ein Viertel der weltweiten Öltransporte und ein Drittel des Welthandels führen durch das Mittelmeer. Und Sea Guardian dient natürlich auch der Abschreckung, der Prävention – das ist eine Wahrheit, die häufig vergessen wird –, und das ist natürlich der Hauptgrund, warum so wenige Schmuggler, so wenige Terroristen aufgebracht werden. Das zeugt davon, dass diese Mission ein Erfolg ist.”