Peter Beyer
CDU/CSU · Germany
“Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt.”
“Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen.”
“„Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr.”
“Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, ich denke dabei aber nicht nur an militärisches Eingreifen. Es geht auch um politische Konsequenzen und Sanktionen, klare Worte und auch Druck auf die Trägerregime. Es geht auch um die Frage: Wie glaubwürdig sind wir eigentlich, wenn wir ständig „Nie wieder!“ sagen, aber in der Realität dann doch wieder zögern und deshalb versagen? Deshalb ist dieser Tag mehr als ein Tag des Erinnerns und Gedenkens. Er ist für uns ein Prüfstein für unsere Haltung heute. Was folgt nun daraus für unsere Haltung und für unsere Verantwortung? Meiner Überzeugung nach bedarf es Sühne und Versöhnung, aber nicht nur juristisch – das auch –, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Aber genauso braucht es den Willen – so schwer das ist – zum Neuanfang und, ja, auch zur Zusammenarbeit.”
“Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln. Deswegen ist eine Lehre aus Srebrenica: Wenn und wo wir Unrecht sehen – oft genug sehen wir es schon früh –, dann ist Schweigen und Wegschauen eben keine Option.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung. Heute auf den Tag genau ist es 30 Jahre her, dass über 8 000 Menschen, zumeist Männer und Jungen, massakriert wurden, abgeschlachtet wurden, erschossen wurden und dann menschenwürdelos einfach in Massengräbern verscharrt wurden. Und warum? Für manche war es wohl Grund genug, dass sie einfach Bosniaken waren. Wir müssen es ganz klar benennen: Es handelte sich um einen Völkermord, nicht um ein Massaker, und dieser Völkermord geschah mitten in Europa. Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft.”
“Den Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission. Kommen Sie bitte zum Ende mit Ihrer Rede. Peter Sørensen, den ich neulich sprechen konnte, verdient unsere Unterstützung bei seiner so wichtigen Aufgabe. Das Mandat für die Kosovo Force muss verlängert werden. Herr Beyer, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich habe die Gründe dafür skizziert. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz. Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt. Meine Damen und Herren, diese ganze Situation im Einsatzgebiet von KFOR erfordert es auf jeden Fall, dass die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.”
“Und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Die Soldatinnen und Soldaten und alle Einsatzkräfte im Rahmen von KFOR sorgen dafür, dass es überhaupt einen Raum gibt, der offen gehalten wird, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt. Verständigung unter allen Akteuren, politisch, ethnisch und auch militärisch, ist wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges. Parallelstrukturen müssen weiterhin abgebaut werden. Wahlen müssen durchgeführt werden, und wenn sie durchgeführt werden, müssen sie unter Schutz in einem stabilen sicheren Rahmen stattfinden können. Auch hier leistet KFOR einen wichtigen Beitrag.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in der Region und damit auch im Herzen von Europa. Sie werden weiterhin gebraucht. Der Einsatz wird auch in Zukunft nötig und sinnvoll sein. Die Region muss insgesamt wieder mehr in den Fokus der Politik rücken; denn es ist notwendig, dass wir uns dort engagieren, meine Damen und Herren. NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird.”
“Die Mission schützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, Ohio, wo übrigens heute, während wir hier debattieren – wegen des Zeitunterschieds in ein paar Stunden –, auch Veranstaltungen stattfinden: 30 Jahre Friedensabkommen von Dayton. Diese Mission wirkt deeskalierend, sie stabilisiert die Region und schützt die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina. Dass wir diesen Einsatz unterstützen – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss –, – Ja, darum bitte ich. – ist Ausdruck unserer Verantwortung. Die Menschen vertrauen auf Deutschland. Sie vertrauen auf uns in Europa, und sie wollen dauerhaften Frieden. Dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Jörg Zirwes.”
“Wir haben es bei den Vorrednern schon gehört: Diese Debatte heute hier im Hohen Haus führen wir auch vor dem Hintergrund eines düsteren Jubiläums. Im Juli vor 30 Jahren fand das unsägliche Massaker von Srebrenica statt. Rund 8 000 junge Männer und Jugendliche, meist muslimischen Glaubens, wurden von bosnischen Serben abgeschlachtet – mitten in Europa, mitten im UN-Schutzgebiet. Das war nicht nur ein Menschheitsverbrechen; das war auch eine europäische Tragödie, die uns bis heute verpflichtet, meine Damen und Herren. Frieden in Europa muss gesichert, verteidigt und dann auch stabilisiert werden. Ungefähr 1 500 Soldaten leisten hierzu einen wichtigen Einsatz in der Mission EUFOR Althea und sind dafür ein unverzichtbares Instrument.”
“Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten ist, verkennt die Realität im geopolitischen Raum. Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch wie ein offenes Einfallstor. Die Mission EUFOR Althea, über die wir heute debattieren, ist deshalb nicht bloß als ein regionaler Stabilitätsfaktor zu sehen, sondern sie ist gewissermaßen als Bollwerk gegen die Ausweitung autoritärer Einflusszonen auf unserem Kontinent zu sehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich. Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das haben die Menschen in Bosnien und Herzegowina bitter am eigenen Leib erfahren müssen. Heute müssen wir erneut sehen, dass der Frieden auf dem sogenannten Westbalkan wieder unter Beschuss steht: durch gezielte Destabilisierung, durch nationale Spaltungsversuche und auch durch den Versuch der Einflussnahme dritter Akteure. Zur Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch.”
“Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir nach der Bundestagswahl einen Politikwechsel in diesem Lande einleiten, damit die Früchte der Arbeit der Enquete-Kommission auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort.”
“Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen politischen und auch administrativen Infrastrukturen schaffen, um eben die Erkenntnisse und auch die 72 Empfehlungen, die wir in dem Schlussbericht konkret gefasst haben, tatsächlich auch umsetzen zu können, damit wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa einiger und stärker wird und besser mit den Herausforderungen umgehen kann. Dazu bedarf es, meine Damen und Herren, nicht nur eines Gremiums wie eines Sicherheitsrats, sondern es braucht auch eine echte nationale Sicherheitsstrategie, die eben nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch die notwendigen Handlungen ableitet. Deswegen wäre es mein Wunsch, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission nicht nur als bloßer Appell verstanden werden und verhallen, sondern dass die 72 sehr konkreten Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden.”
“Das ist die Verantwortung Deutschlands – nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas. Eine Erkenntnis, die wir nicht nur aus der Arbeit der Kommission gewonnen haben, sondern die einfach ein historisches Faktum ist: Die Welt, in der wir heute leben – und wir haben das auch in der Debatte heute wieder gesehen –, ist eine andere Welt als die von vor zwei Jahrzehnten, als der Kampf gegen den Terror und der Einsatz in Afghanistan begonnen hat. Die Herausforderungen heute sind völlig anders, und dafür müssen wir gewappnet sein.”
“Das steigert die Effizienz und die Kohärenz der gesamten deutschen Sicherheitspolitik ganz erheblich. Es reicht gerade nicht aus – und das ist meine feste Überzeugung –, das, was in der Vergangenheit schon nicht ausgereicht hat, etwas aufzuhübschen, etwas aufzumöbeln, Stichwort „Staatssekretärsrunde“. Da müssen wir mehr liefern, meine Damen und Herren. Das deckt sich im Übrigen auch mit den weit überwiegenden, wenn nicht allen Empfehlungen in den öffentlichen Expertenanhörungen, die auch zu diesen Schlüssen gekommen sind; denn in einem nationalen Sicherheitsrat lassen sich Krisenlagen bündeln und ein einheitliches Lagebild erstellen. Die Bundesregierung – und das war ja in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so gewesen – hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden.”
“Es ist fast schon eine logische Ableitung aus der Arbeit und den Erkenntnissen der Enquete-Kommission, dass es der Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrats bedarf; denn kurz zusammengefasst war die Haupterkenntnis der Arbeit der Kommission, dass es in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes massive Koordinierungsdefizite gegeben hat. Ein nationaler Sicherheitsrat ist darauf die richtige Antwort. Wir als Unionsbundestagsfraktion haben einen eigenen Akzent in einem Sondervotum zum Abschlussbericht gesetzt, der ausdrücklich auch von unseren drei sachverständigen Mitgliedern Masala, Zeino und Vollmer getragen wird. Was wir vorschlagen, ist das deutsche Modell eines nationalen Sicherheitsrats als zentrale Koordinierungsstelle für sicherheitsrelevante Informationen sowie als Ort für strategische Entscheidungsfindung.”
“Ich darf frank und frei sagen: Wir hätten die Arbeit sonst nicht geschafft. Herzlichen Dank auch an die sachverständigen Mitglieder der Kommission. Der Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen wir in die Zukunft gerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.”
“Wir haben auch – das möchte ich noch sagen, weil es mich persönlich sehr berührt hat – beim Wald der Erinnerung auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos Stopp gemacht, diesen Ort besucht und den Verwundeten und Gefallenen dort Respekt gezollt. Allen Einsatzkräften, die in den fast zwei Jahrzehnten Engagement in Afghanistan tätig gewesen sind, gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch bedanken möchte ich mich im Namen der Unionsbundestagsfraktion bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen, die hier über diese knapp drei Jahre hinweg tatkräftig und fast zu 100 Prozent im Konsens gearbeitet haben. Ich möchte insbesondere die sachverständigen Mitglieder der Kommission heraus- und hervorheben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag geleistet, gerade zur wissenschaftlichen Arbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten. Aber da stoppte der Auftrag nicht, sondern der Schwerpunkt unserer Arbeit als Enquete-Kommission lag auch auf den Lehren, die wir daraus ziehen wollten und sollten, was wir auch gemacht haben. Und darüber hinaus war unser Auftrag: Welche konkrete Handlungsempfehlungen haben wir? Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen knapp drei Jahren umgesetzt. Vielfach haben wir uns den besonderen Bedürfnissen, Erfahrungen, Erkenntnissen, Lehren aller Einsatzkräfte in den Dialogen, in den Anhörungen gewidmet.”
“Wir sind bereits jetzt eng mit dem lateinamerikanischen Wirtschafts- und Handelsraum verflochten. Wir müssen unsere bestehenden – Vielen Dank. – Außenwirtschaftsbeziehungen vertiefen und neue Märkte erschließen. Deswegen sage ich: – Vielen Dank, Herr Kollege. – Lassen Sie uns doch die Verantwortung in die Hand nehmen, das Mercosur-Handels- und -Assoziierungsabkommen auf einen guten Weg bringen – Herr Kollege. – und hier in absehbarer Zeit ratifizieren. Herr Kollege! Vielen Dank. Vielen Dank. Verlängerung der Redezeiten gibt es nur, wenn man hier hustet, sonst nicht. – Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können. Noch ein wichtiger Aspekt zum Abschluss, Frau Präsidentin.”
“Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen hat. Andererseits ist es allerdings auch so, dass die polnische Volkswirtschaft insgesamt einen Zugewinn erfahren hat. Das gehört zur Wahrheit und zu einem ausgewogenen Bild dazu. Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können.”
“Aber Olaf Scholz hat unser Land das zweite Jahr in Folge in eine Rezession geführt. Das ist absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren. Um es ganz klar zu sagen: Wir von der CDU/CSU sind die Garanten für Freihandel. Wir stehen für Freihandel. Wir sind aber auch für hohe Standards. Gerade deswegen muss dieses Handelsabkommen schleunigst paraphiert, unterzeichnet und schließlich auch ratifiziert werden. Denn es geht darum, für unsere Auto- und Maschinenbauer und insbesondere auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, neue Märkte zu erschließen und ihnen so Chancen zu eröffnen.”
“Nun habe ich wieder Hoffnung, als ich vorhin gehört habe – das konnten wir zur Kenntnis nehmen –, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch auf dem Weg zum Gipfel nach Montevideo ist. Sie wird wohl morgen dort eintreffen. Ich habe deswegen Hoffnung, weil sie vielleicht dann doch noch das Abkommen paraphieren kann. Es gehört nämlich endlich in das parlamentarische Verfahren hinein. Wir müssen es endlich auch hier in diesem Hause zu gegebener Zeit verabschieden und ratifizieren können. Wegen ständiger neuer Wünsche und Nachverhandlungen wurde in der Vergangenheit Tür und Tor geöffnet, sodass die genannten fünf EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Egoismen aufbauen konnten. Dadurch werden Wohlstandsgewinne leider weiterhin verhindert. Die brauchen wir aber gerade jetzt hier in unserem wirtschaftsstarken Land.”
“Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Durch das Mercosur-Abkommen würde der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, in dem nahezu 800 Millionen Menschen leben, mit einer schier aberwitzigen Zahl eines kumulierten Bruttoinlandsprodukts von 17 Billionen Euro. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich und endgültig das Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw.”
“Und wir sagen ausdrücklich auch: Danke, NATO! Ad multos annos. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie ist weder national, noch ist sie mit einer wirklichen Strategie unterlegt. Auch hier muss nachgeliefert werden, meine Damen und Herren. Das Transatlantische Bündnis – das ist eine Erkenntnis, die gut und in unserem Sicherheitsinteresse ist – ist wichtiger denn je. Wir sind näher zusammengerückt. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Wir können uns selbst letztlich dazu beglückwünschen, dass dieses Aufnahmeverfahren schnell vonstattengegangen ist. Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein. Deswegen schließe ich, Frau Präsidentin, mit den Worten: Herzlichen Glückwünsch, NATO, zu 75 Jahren Verteidigungsbündnis!”
“Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann. Der vielbeschworene Aufbau eines europäischen Pfeilers der NATO ist richtig. Aber wo sind Konzepte? Wo ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung das auch tatsächlich verstanden hat? Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Hier muss nachgelegt werden. Apropos langfristige Konzepte: Kommen wir zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Immerhin gibt es sie; auch da kann man vielleicht die Bundesregierung beglückwünschen. Aber auch hier fehlt es am Element der Langfristigkeit.”
“Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen.”
“Meine Damen und Herren, in Europa – das müssen wir leider konstatieren – wütet der schlimmste und größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages. Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den einen oder anderen haben wir heute schon gehört. Es ist immerhin schon 32 Jahre her, dass Francis Fukuyama nach dem Zerfall der UdSSR „das Ende der Geschichte“ ausgerufen hat. Es ist auch schon viele Jahre her – im Jahre 2016 ist es gewesen –, dass der spätere US-Präsident Donald Trump in seiner damaligen Präsidentschaftskampagne die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat. Und fünf Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Was für fatale Irrtümer in der Rückschau!”
“Meine Damen und Herren, Korruption und die Fehlverwendung von Mitteln sind ein Riesenproblem in der Entwicklungszusammenarbeit. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das ist der Feind der Entwicklungszusammenarbeit, die auf Vertrauen ausgerichtet ist. Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit wieder mehr Vertrauen herstellen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Dann können wir Ressourcen besser und effizienter nutzen und Projekte besser aufeinander abstimmen, die sich dann ergänzen und eben nicht überlappen oder an der einen oder anderen Stelle doppelte Arbeit verursachen. Eine strategische Planung und Aufteilung der Mittel ist dafür erforderlich. Man spricht da von einem sogenannten Geber-Mapping – ein Fremdwort, aber da steckt ganz viel Musik dahinter. Wir wissen, dass nicht alle, gerade auch nicht neuere Geber – ich denke da an die Türkei oder auch an die Volksrepublik China –, immer ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und das macht es nicht immer ganz leicht. Aber ich fordere von dieser Bundesregierung, dass sie hier besser unterwegs ist, sich mit den Geberländern unterhält und ein besseres Konzept erarbeitet.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, wird auch klar, dass wir Ressourcen und Prozesse in der Zukunft deutlich effizienter aufeinander abgestimmt einsetzen müssen, dass wir unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten der Lastenverteilung in der Vergangenheit unausgewogen eingesetzt haben und dass wir mit unserem internationalen Engagement auf mehr lokale Akzeptanz stoßen müssen. Deswegen muss alles besser koordiniert und miteinander abgestimmt werden, wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit reden. Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, eine koordinierte Anstrengung zumindest derjenigen Geberländer zu erreichen, die kooperationswillig sind.”
“Stichwort „effektive Entwicklungspolitik“: Sie beruht zu einem großen Teil – das ist sozusagen inhärent – auf der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört sich so banal an, aber es ist auch eine Erkenntnis, dass wir bei alldem immer auch die Entwicklungszusammenarbeit ganz eng mitdenken müssen. Das wurde in der Vergangenheit leider oftmals nicht getan.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist nicht bloß selbstloses Engagement, sondern sie ist eine Investition in Sicherheit und Stabilität, und sie dient eben auch unseren nationalen Interessen. Deswegen ist es sehr kurzsichtig, immer nur direkt nach einem unmittelbaren wirtschaftlichen Return on Investment zu schauen. Das wäre zu kurz gegriffen. Meine Damen und Herren, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, sie langfristig auszurichten und auch langfristig zu stärken. Deswegen ist es so wichtig, geeignete Methoden und Maßnahmen zu finden, sie zu hinterfragen und auch immer wieder zu verbessern. Denn auch das, was gut läuft, kann immer noch besser werden. Ich glaube, diesen Ansatz müssen wir weiterverfolgen.”
“All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun. Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“– Gott sei Dank ist diese Fehleinschätzung nicht in die Realität umgesetzt worden; denn die Entwicklungen in der Region zeigen, wie notwendig der Einsatz nach wie vor ist. Meine Damen und Herren, dass es zu den vielbeschriebenen Entwicklungen, Spannungen und Gewalttätigkeiten in der Grenzregion im Norden des Kosovo gekommen ist, hat mit der Rhetorik, aber auch mit den zumindest unklugen politischen Entscheidungen der kosovarischen Regierung zu tun. Ich sage: Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen unsere Stimme erheben, auch bei der massiven Militärpräsenz auf serbischer Seite in kosovarischer Nähe, meine Damen und Herren.”
“Deswegen müssen wir umso mehr anerkennen, was die Einsatzkräfte dort leisten. Ich danke ihnen von Herzen für all das, was sie für Sicherheit und Stabilität vor Ort tun. Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt. Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass hier im Hause viele Redner von unterschiedlichen Fraktionen ein Ende des KFOR-Einsatzes fast schon herbeibeschworen haben und sagten: Zumindest müssen wir die Einsatzstärke weiter reduzieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun. Der Einsatz ist angesichts dieser Spannungen gefährlich, und in den letzten zwölf Monaten hat man gesehen, dass sich leider auch Gewalt Bahn bricht.”
“Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Boris Mijatović das Wort.”
“Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient.”
“Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren. Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.”
“Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland.”
“Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet. Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat.”
“Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Vöpel, SPD-Fraktion.”
“Dort, wo die Chinesen im Ölsektor – bei den Raffinerien, bei den Ölvorkommen, bei den Pipelines – massiv investiert haben, sind die chinesischen Blauhelmsoldaten stationiert und schützen die chinesischen Interessen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen, dass es hier eine durchaus fundamentale Abkehr von der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin gibt und wir es mit einem quasiexperimentellen Ansatz in der chinesischen Außenpolitik zu tun haben. Wir müssen uns – und darauf möchte ich hinweisen – die Frage stellen: Mit wem machen wir uns eigentlich auch in solchen völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen gemein? Wer sind unsere Partner? Auch hier müssen wir strategische Überlegungen anstellen und strategische Ansätze und Antworten liefern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Dazu fordere ich die Bundesregierung auf.”
“Das heißt, dass es nicht auf der Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren. Ich möchte auch die Rolle Chinas kritisch beleuchten. In Afrika insgesamt hat die Volksrepublik viele Interessen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe. Aber ich würde fast sagen: Unter dem völkerrechtlichen Deckmäntelchen des UN-Mandats UNMISS entsendet China viele Soldaten. Was machen sie dort? Sie sichern aufgrund der räumlichen Nähe im Wesentlichen chinesische Interessen und nicht die der Südsudanesinnen und Südsudanesen.”