Reinhard Brandl
CDU/CSU · Germany
“– Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte.”
“Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent.”
“Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.”
“Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.”
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“Denn wir wollen, dass Deutschland wieder vorne steht – nicht nur im Fußball, sondern auch in allen anderen Rankings. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.”
“Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir auch die Diätenerhöhung aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Signal an die Menschen in unserem Land: Es muss sich etwas ändern, damit es wieder besser wird. Wir wollen, dass sich etwas ändert, und wir wollen, dass die Menschen dafür Akzeptanz haben. Die Entscheidung heute ist gedacht als eine Maßnahme dafür, auch bessere Akzeptanz für diese schwierigen Entscheidungen zu bekommen.”
“– Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in die sitzungsfreie Zeit starten, dann werden wir unterwegs sein in den Wahlkreisen, vor Ort in den Praxen, in den Krankenhäusern, auf den Marktplätzen, und um Akzeptanz für diese Maßnahmen werben. Wir verbinden damit eine Botschaft: Wir haben einen Plan für unser Land. Wir wollen, dass es dem Land wieder besser geht. Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Und wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. – Wir werden dann antreten und sagen: Wir sparen auch in unserem Bereich. Wenn alle den Gürtel enger schnallen sollen, dann gilt das auch für den Staat und auch für uns Abgeordnete.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte. Meine Damen und Herren, vorher haben wir mit der Gesundheitsreform die größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Wir erreichen damit, dass Spitzenmedizin auch in Zukunft für alle zugänglich bleibt, bei stabilen Beiträgen. Ich könnte fortfahren. Aber es wäre gut, wenn Sie auch zum Thema reden würden, Herr Kollege. Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Warum erzähle ich das alles? Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin.”
“Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist. In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt. Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.”
“Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen. Warum tun Sie sich so schwer, zu sagen, dass es ein linksterroristischer Anschlag ist, dass der Linksterrorismus eine Gefahr für unser Land ist und dass Die Linke und Sie sich davon distanzieren? Herr Kollege, Sie haben jetzt Gelegenheit, zu antworten.”
“Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.”
“Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Genauso machen wir es. Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte. – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist. Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht. Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie. Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit. Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert. Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen, und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen. Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss.”
“Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen. Deswegen werden wir diese Debatte führen. Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen. Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dann auch mit einer echten und vernünftigen Bundesregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen. Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage. In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist. Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht. Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament, weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet. Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen. Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen. Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken.”
“Schluss, aus, Ende, vorbei. Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben, und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist. Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen. Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen. Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört! Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät. – Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte.”
“Herr Minister, Sie haben gerade die Umsetzung Ihrer Digitalstrategie gelobt. Ich darf zitieren aus dem Länderbericht Deutschland zur digitalen Dekade 2024: „Das Land muss das Tempo der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen beschleunigen, da es unter dem EU-Durchschnitt liegt … und sogar einen leichten Rückgang der entsprechenden Indikatoren verzeichnete.“ Es gibt Kollegen, die schon vom „Ampelknick“ in der Statistik sprechen. Ist das Ihre Vorstellung, wie Sie Deutschland voranbringen wollen? Wann wollen Sie endlich Ihr Ziel erreichen, im EU-Vergleich zumindest in die Top Ten zu kommen?”
“Herr Minister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie die Breitbandförderung auf einem hohen Niveau fortführen wollen. Jetzt liegt der Haushaltsentwurf vor. Und da sehen wir, dass Sie statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Milliarden Euro im Haushalt für 2024 jetzt nur noch 2 Milliarden Euro planen und im nächsten Jahr nur noch 1 Milliarde Euro. Können Sie bitte sagen, worauf Sie sich mit „auf hohem Niveau fortführen“ beziehen?”
“Herr Wissing, ich glaube, Sie haben die berechtigte Frage von dem Kollegen Schätzl von der SPD nicht verstanden. Was sagen Sie eigentlich konkret einem Bürgermeister, der sich große Hoffnungen gemacht hat, mit seiner Gemeinde ins Bundesförderprogramm Breitband aufgenommen zu werden, Sie jetzt aber ohne jede Ankündigung die Mittel im laufenden Jahr von 3 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt und damit vielen Gemeinden die einzige Chance genommen haben, überhaupt in absehbarer Zeit zu einem Breitbandanschluss zu kommen?”
“– die Digitalpolitik nicht nach vorne zu stellen. Damit können Sie nichts mehr gewinnen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Metin Hakverdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dann schreiben Sie, dass Sie in Zukunft nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen und dass Sie im laufenden Jahr 1 Milliarde Euro kürzen – Geld, mit dem die Länder und Kommunen schon fest gerechnet haben. Und Sie bezeichnen das als gute Nachricht; das ist unverschämt! Beim Breitbandausbau ist die Entwicklung: – Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. – 3 Milliarden Euro letztes Jahr, 2 Milliarden Euro dieses Jahr, 1 Milliarde nächstes Jahr. In den Ländern rechnen sie schon: Wenn Wissing noch ein Jahr regiert, – Herr Kollege. – ist der Breitbandausbau in Deutschland bei null. Herr Kollege. Meine Damen und Herren, – Herr Kollege. – davor haben wir aber noch eine Wahl. Herr Kollege! Hallo! Ich weiß nicht, mit welchen Themen Sie antreten wollen. Ich würde Ihnen empfehlen, – Ihre Redezeit ist zu Ende!”
“Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, weil Herr Wissing gerade den Glasfaserausbau gelobt hat: Da stehen wir europaweit auf Platz 27; nur Belgien ist schlechter als wir. Sie haben immer verkündet, dass Sie für die Breitbandförderung jedes Jahr 3 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das steht auch so im Haushalt für 2024. Bis dann im Juli plötzlich ein Brief an die Länder geht. Meine Damen und Herren, der steht so sinnbildlich für Ihren Kommunikationsstil, dass ich Ihnen kurz daraus vorlesen möchte. Sie schreiben an die Länder: Es ist eine „gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen“.”
“So wird das nichts. Zweites Beispiel: IT-Sicherheit. Jeden Tag lesen wir darüber, dass wir angegriffen werden: von Russland, von China, von kriminellen Hackern. In Ihrer Digitalstrategie, Herr Wissing, haben Sie sogar eigene Handlungsfelder beschrieben. Keine Maßnahme im Handlungsfeld digitale Polizei oder im Bereich Cyberverteidigung ist bisher abgeschlossen. Im Haushalt wird jetzt bei BSI und ZITiS als den zuständigen Behörden gekürzt. Das ist doch keine stringente Politik, meine Damen und Herren. Jetzt kann Herr Wissing zu Recht sagen: Da habe ich nichts zu sagen. – Das stimmt. Aber ehrlicherweise: In den Bereichen, wo er was zu sagen hat, wird es ja auch nicht besser.”
“Wenn man die Statistiken nebeneinanderlegt, dann sieht man einen richtigen Ampelknick. Herr Wissing, ich hätte sogar einen Vorschlag für einen Hashtag für dieses Phänomen: #WissingWirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, Sie können es lustig finden. Aber: Sie haben es wirklich geschafft, dass wir in einem der Zukunftsfelder unseres Landes mehr Rückstand aufbauen, als dass wir aufholen, und das, obwohl diese Bundesregierung so viel Geld ausgibt wie keine Bundesregierung zuvor. Sie sparen nicht, Sie setzen nur die falschen Prioritäten. Ich will Ihnen das im digitalen Bereich mal an zwei Beispielen verdeutlichen: Das erste Beispiel ist die sogenannte Registermodernisierung. Zentrale Grundlage für digitale Verwaltung sind moderne Datenbanken. 2023 waren es 80 Millionen Euro, jetzt hatten Sie 50 Millionen, 2025 nur 10 Millionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt dokumentiert spektakulär das Scheitern der Digitalpolitik der Ampel. Alle, die noch irgendwie auf ein Wunder gehofft haben, können jetzt schwarz auf weiß nachlesen: Da kommt nichts mehr. Herr Wissing, ich messe Sie dabei an Ihren eigenen Zielen. 2022 sind Sie durchs Land gezogen und haben als Ziel ausgegeben: Wir wollen in die Top Ten im europäischen Digitalvergleich kommen. – Jeder kann die Entwicklung seitdem auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Ich lese Ihnen mal Ihre Bilanz vor: Digitale Verwaltungsangebote: 2022 waren wir auf Platz 14, jetzt sind wir auf Platz 19. Gigabitanschlüsse: damals Platz 11, jetzt Platz 14. 5-G-Abdeckung: damals Platz 4, heute Platz 9. Und so geht es weiter und weiter.”
“Also, Herr Bundeskanzler, was ja jetzt im Raum steht, ist: Kann in Ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt rumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen, oder haben Sie als Bundeskanzler noch einen Mindest- und einen Restanspruch auf Ihre Richtlinienkompetenz?”
“Wir brauchen dringend einen Rechtsrahmen, der es der Bundeswehr erlaubt, auch in Friedenszeiten, auch in Deutschland Drohnen zu bekämpfen; sonst machen wir uns lächerlich. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Lieber Herr Arlt, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie sind ja noch einer der Vernünftigen in der SPD. Sagen Sie Ihrem Bundesverteidigungsminister, wenn er dieses Thema nicht angeht, dann ist seine Forderung nach Kriegstüchtigkeit nicht mehr als eine hohle Phrase. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Danke. Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.”
“Der Witz ist ja: Trotz dieser Fähigkeitslücke geht der Anteil für Forschung und Entwicklung im Drohnenbereich zurück. Dort wird gekürzt; dort sparen Sie. Sie müssen in diesen Bereich investieren! Die Bundeswehr hätte Strukturen dafür. Sie hat sogar einen eigenen Drone Innovation Hub, sie hat einen Cyber Innovation Hub. Das heißt, wenn Sie in diese Strukturen investieren würden, wären die Leute, die Kompetenzen da. Man muss es nur wollen. Viertens. Jede einzelne kämpfende Truppengattung braucht Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Die Soldaten müssen darin ausgebildet werden; denn im Gefecht müssen sie damit rechnen, von Drohnen beobachtet, unter Umständen auch von Drohnen bekämpft zu werden. Das muss eine Jedermannaufgabe in der Bundeswehr werden. Fünftens.”
“Die Ukrainer machen gerade genau das, weil sie gelernt haben, dass es für diese modernen Technologien neue Einsatzregeln braucht, neue Führung braucht und auch neue Ausbildungsformen braucht. Und sie sind damit erfolgreich. Den Ukrainern ist es zum Beispiel gelungen, mit unbemannten Booten, vollgeladen mit Sprengstoff, die übermächtige Schwarzmeerflotte von Russland weitgehend auf Distanz zu ihren Küsten zu halten. Zweitens. Wir brauchen eine Beschaffungsinitiative, und zwar in allen Größenklassen, für unbemannte Systeme und für alle Teilstreitkräfte. Das wäre auch ein Signal an die Industrie, Kapazitäten aufzubauen; denn das wird sie nicht tun, wenn die Bundeswehr weiter 20-stückweise bestellt. Drittens. Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren.”
“Sie sehen eine Drohne, möglicherweise gesteuert von einem russischen Spion, und sie können nichts machen. Sie können zuschauen oder am besten noch wegschauen, damit sie sich nicht ärgern müssen. Das ist Ihre Verantwortung. Sie hätten schon lange einen Rechtsrahmen schaffen können, damit die Bundeswehr in der Lage ist, auch im Inland eine funktionierende Drohnenabwehr auf die Beine zu stellen. Wir haben das heute wieder zum Thema gemacht, weil wir Sie, liebe Ampel, an der Stelle auch nicht loslassen wollen, weil wir zeigen wollen: „Wenn der politische Wille da ist, dann kann man was verändern“, und weil wir zeigen wollen, dass es sich lohnt, von der Ukraine zu lernen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, erstens, den Aufbau einer eigenen Truppengattung „Unbemannte Systeme“.”
“Eine unserer Schwachstellen sind die nicht vorhandenen Drohnen, eine andere ist die kaum vorhandene Drohnenabwehr. Das wird uns im Moment jeden Tag vor Augen geführt. Bis zum Jahr 2022 kam es praktisch nicht vor, dass zivile Drohnen über einem Bundeswehrgelände gesichtet worden sind; es gab mal Ausreißer. Seitdem wir auf unseren Truppenübungsplätzen Ukrainer ausbilden, kommt es praktisch jeden Tag vor. Im Jahr 2022 gab es dort 127 Sichtungen von Drohnen, im Jahr 2023 446. 446-mal wurde eine Drohne gesichtet und gemeldet. Das heißt, es waren in Wahrheit viel mehr, weil nicht jede Drohne automatisch gesehen wird. Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wie viele Drohnen die Bundeswehr davon abgewehrt hat? Genau eine einzige. Das ist erniedrigend. Unsere Soldaten, unsere ukrainischen Freunde werden dort ausgebildet.”
“Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“ Besser hätte ich es nicht sagen können. Fakt ist aber: Mit all dem, was Boris Pistorius für das laufende Jahr und für das kommende Jahr an neuen Drohnen plant, könnte die Bundeswehr genau einen Tag länger in einem Ukraineszenario überleben. Das ist erbärmlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Bei dem, was er neu beschafft, ist wieder keine einzige bewaffnete Drohne dabei. Die Bundeswehr beschafft nur Aufklärungsdrohnen. Ich kann sagen: SPD gewinnt, Bundeswehr verliert. – Der Applaus vom SPD-Parteitag hilft unseren Soldaten im Gefecht keinen Millimeter weiter. Es ist doch klar: Ein potenzieller Gegner wird zuerst auf unsere Schwachstellen zielen.”
“Sie brauchen mehr Drohnen für ihre Verteidigung und wollen ihre Produktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. In so einem Szenario könnte die Bundeswehr genau zwei Tage lang mithalten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der historischen Rede, die an dieser Stelle Olaf Scholz im Februar 2022 gehalten hat. Ich möchte aus dieser Rede mal zitieren: „Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in … Zukunft? Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zehn Jahren fordern wir in jedem Positionspapier, das wir als CDU/CSU zur Bundeswehr schreiben, die Einführung von bewaffneten Drohnen. Seit über zehn Jahren wurde sie jedes Mal von der SPD aus ideologischen Gründen blockiert. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Bundeswehr. Jeder moderne Krieg wird heute vor allem auch mit Drohnen geführt. Bergkarabach war ein erster Fingerzeig. In der Ukraine werden jeden Monat von der Ukraine 10 000 Drohnen verbraucht. Es werden also Drohnen eingesetzt, die nachher nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie zum Beispiel abgeschossen werden. Die Russen haben wahrscheinlich ähnliche Zahlen. Jetzt sagt die Ukraine, das reicht ihnen nicht. Sie wollen ihre Produktion steigern.”
“Dabei wäre das jetzt eine ganz zentrale, tagesaktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen müssten. Herr Kollege, Sie sehen die digitale Uhr vor sich? Deswegen: Ja, wir brauchen eine internationale Digitalstrategie. Aber wir brauchen eine andere Digitalstrategie als die, die uns die Ampel hier vorlegt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.”
“Wir erleben im Moment, dass eine Person wie Elon Musk mit SpaceX und mit seinem Starlink zum Beispiel darüber entscheidet, wie das Militär in der Ukraine Zugang zum Internet, wie es Konnektivität hat. Das ist doch kein Zustand, mit dem wir leben können. Wir müssen auch beim Zugang zum Internet über Satellitenverbindungen Souveränität gewinnen. Jetzt hat die Europäische Union mit IRIS2 ein neues Programm mit auf den Weg gebracht. Und was macht die Ampel? Sie kritisiert es zuerst, bringt sich dann nicht ein und kürzt die Mittel dafür. Frankreich macht uns vor, wie es geht: Die setzen ihre nationalen Interessen dort knallhart durch. Deutschland schaut in die Röhre. Die Wörter „Weltall“ und „Satellitenkonstellation“ kommen in dieser Strategie kein einziges Mal vor.”
“Bis wir es tatsächlich gelesen haben. Jetzt haben Sie natürlich schon davon gesprochen, und auch der Kollege Zippelius, der den Antrag formuliert hat, hat ja einige Sätze schon genannt. Die Strategie beginnt mit dem wunderschönen Satz: „Wir schützen Demokratie und Freiheit im digitalen Raum.“ – Ja, das will ich auch, und natürlich setze auch ich mich für Menschenrechte, für Nachhaltigkeit usw. usw. ein. Aber eine Strategie, die im Wesentlichen darauf basiert, dass solche Ziele aufgeführt werden, wird Ihnen in einer Welt bzw. einer Arena, in der Interessenvertreter mit harten Bandagen kämpfen, nicht weiterhelfen. Ich zitiere daraus mal eine zentrale Aussage, nämlich – ich mache auch Verteidigungspolitik –: „Wir verfolgen eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum …“.”
“Machen wir uns doch nichts vor: Das Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über ihre Plattformen haben, in der sich internationale Verbrecherorganisationen schieflachen über die fehlende Durchsetzungskraft nationaler Ermittler. Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Plan, wie wir uns als Deutschland in dieser Arena behaupten können, um unsere Souveränität zu sichern, um unsere Sicherheit zu sichern und um unseren Wohlstand zu sichern. Deswegen haben wir es ja begrüßt, dass die Bundesregierung, die Ampel, eine internationale Digitalstrategie vorlegen möchte, und haben uns eigentlich auch auf das Dokument gefreut.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht: Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht ernsthaft dieses Dokument meinen, das vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht worden ist:14 Seiten nur Allgemeinplätze, keine Richtungsentscheidung, keine Antwort auf die Fragen, die sich unserem Land in Wirklichkeit stellen.”
“Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist. Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es? Es waren die Grünen, und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen. Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr. Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Der Kollege Dr.”
“In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr. – Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund. Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende. Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.”
“Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit. Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind. Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben. Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken. Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben. In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben. Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viel Aufwand auf die Länder zukommt; denn die Justiz- und Ermittlungsbehörden der Länder sind ja diejenigen, die das dann im Ergebnis bearbeiten müssen. Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. – Ich weiß aber, dass man so dilettantisch ein so wichtiges Vorhaben nicht umsetzen kann. Und ich weiß, dass man mit 15 Mitarbeitern bei der Bundesnetzagentur das Internet nicht zu einem sicheren Ort machen kann. Wir hätten dem Digitale-Dienste-Gesetz – die Umsetzung des DSA – heute gerne zugestimmt. Aber da ich weiß, dass das, was Sie hier vorlegen, zu einem Chaos führen wird, kann ich dafür nicht die Hand heben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.”
“Ihre Leistung hätte sein sollen, dass Sie eine Struktur schaffen, damit die ganzen Hinweise in Deutschland auch vernünftig bearbeitet werden können; denn nur dann wird der DSA überhaupt wirksam. In Ihrem Gesetz steht, das BKA rechne mit 720 000 Bearbeitungsfällen jährlich. Heute sind es 6 000 Bearbeitungsfälle. Das ist also fast Faktor 120. Das BKA fordert in Ihrem Gesetz einen Aufwuchs von 44 auf 450 Stellen. Das ist Faktor 10. Allein darüber, ob das zusammenpasst – Faktor 120 zu Faktor 10 –, kann man schon reden. Aber wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Stellen sie dem BKA 2024 denn tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Antwort: null. – Das kann nicht funktionieren. Sie können nicht eine Struktur aufbauen und dann keinen Rahmen für die Bearbeitung haben. Das geht schief.”
“Aber ich vermute, Frau von Storch, Sie werden die gleiche Rede halten, die Sie 2017 gehalten haben. Vermutlich werden Sie noch ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern anfügen, das aber nichts mit dem DSA zu tun hat. Damals wie heute geht es nicht um Zensur im Netz, es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Damals wie heute geht es nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Freiheit braucht Sicherheit, egal ob ich mich auf der Straße bewege oder auf Facebook. Wenn mich jemand bedroht, muss ich die Möglichkeit haben, mich dagegen zu wehren, ich muss einen Hinweis geben können, ich muss es anzeigen können. Und genau dafür sorgt der DSA. Deswegen ist die Verordnung der Europäischen Kommission eine gute Verordnung. Trotzdem, lieber Herr Minister, sind wir nicht zufrieden mit dem, was Sie uns heute hier anbieten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz das erste Gesetz in Europa zur Bekämpfung von Hass im Netz. Es ist jetzt eine Blaupause für den Digital Services Act. Es ist ein Beispiel für 16 Jahre erfolgreicher Politik unter der Union. Die Ironie der Geschichte ist: Die FDP hat das Gesetz damals beklagt, sie hat dagegen gekämpft. Jetzt stellt sich ein FDP-Minister hierhin und sagt, das Nachfolgegesetz, das noch viel umfassender ist, sei ein großer Erfolg. Die Botschaft von heute ist: Auch die FDP kann klüger werden. Ich befürchte, bei der AfD ist das nicht der Fall. Ich weiß nicht genau, was Frau von Storch gleich sagen wird.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, schön, dass Sie mal zu einem digitalpolitischen Thema im Parlament erscheinen. Sie sind heute 834 Tage als Digitalminister im Amt. Das Gesetz heute ist das erste, das Sie als Digitalminister vorgestellt haben. Wenn Sie in dem Tempo weiterarbeiten, dann wird es auch Ihr letztes gewesen sein. Nach 834 Tagen ist klar: Diese Ampelkoalition ist keine Fortschrittskoalition, sie ist eine Stillstandskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Gesetz geht ja nicht mal auf eine Initiative von Ihnen zurück, sondern Sie müssen eine entsprechende EU-Richtlinie und Verordnungen umsetzen bzw. Sie hätten diese bis zum 17. Februar umsetzen müssen; diese Frist haben Sie gerissen.”
“Nein, Sie machen es noch teurer! Und wie viel teurer es ist, wissen Sie nicht, weil das Statistische Bundesamt auch nicht in 72 Stunden berechnen konnte, was die Mehrkosten sind. So kann man doch nicht ernsthaft regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Regierungszeit! Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Dorothee Bär! Kommen Sie bitte zum Schluss. In unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rottmann, kann Frau Bär auch Instagram. Wir lehnen ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für das OZG in allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren. 575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung. Und dann ändern Sie das Gesetz noch. Ehrlich gesagt, haben wir bei dem Haushalt gedacht – wir haben ja gesehen, dass da nichts drinsteht –: Sie machen es günstiger und damit realistischer.”
“Jetzt können Sie natürlich sagen: Was will denn der Brandl? Das kann er doch schaffen! – Natürlich schaffe ich es, dass ich in 24 Stunden 34 Seiten lese. Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen, die IT-Dienstleister zu befragen, all diejenigen, die das Gesetz betrifft, um eine Stellungnahme zu bitten. Meine Damen und Herren, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie diejenigen, die es betrifft, die es umsetzen müssen, nicht mitnehmen. Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt, und nur dieser Brandl von der Union ist zu blöd, die Genialität der Ampel zu erkennen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut. Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen. Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen. Sie haben uns dann diesen Dienstag – ich wiederhole: diesen Dienstag – 34 Seiten Änderungsvorschläge auf den Tisch geknallt, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, 72 Stunden vor der Abstimmung jetzt. Das ist unverschämt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen.”