Reinhard Brandl
CDU/CSU · Germany
“– Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte.”
“Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent.”
“Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.”
“Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.”
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“Gehen Sie die Themen an, und stellen Sie der Bundeswehr langfristig das Geld im Haushalt zur Verfügung, das sie braucht! Denn nur so werden wir auch verteidigungsfähig werden. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist jetzt Kevin Leiser der nächste Redner.”
“Die Zeit haben wir im Ernstfall nicht. Das ist die Lücke, die Sie jetzt im Moment aufreißen. Jetzt kommt ein weiteres Beispiel: Drohnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns doch, wie wichtig Drohnen in der Kriegsführung sind. Die Ukraine – ein Land im Krieg, das ständig bombardiert wird – will seine Drohnenproduktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. Und was macht Deutschland? Wir gründen einen Arbeitskreis, eine Task Force. Das bringt uns doch alles nichts. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass die Bundeswehr dringend bewaffnete Drohnen braucht. Ich habe bisher noch keine einzige Beschaffungsvorlage im BMVg dazu gesehen. Mit ein paar Heron TP – die nicht unsere sind, die wir geleast haben und die wir mit Waffen nachrüsten – werden wir unser Land nicht verteidigen.”
“Das heißt, wenn die Bundeswehr jetzt nicht bestellt, wenn sie jetzt nicht in die Beschaffung geht, dann wird die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr in den nächsten Jahren auch bei diesem signifikant wichtigen Waffensystem sinken. Das ist genau der Zeitraum, in dem gemäß den Warnungen von Herr Pistorius ein Krieg der NATO mit Russland bevorstehen könnte. Warnen Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch dementsprechend! – Frau Nanni hat mir gerade gesagt, ich solle etwas vorschlagen. – Ich schlage Ihnen ganz konkret vor, dass Sie einen Beschluss fassen, die Produktion von Taurus wiederaufzunehmen, und zwar in niedriger Stückzahl, damit Sie, wenn es dann so weit ist, die Stückzahlen jederzeit wieder nach oben schrauben können; denn bis Sie alle Zulieferer zertifiziert haben, dauert es zwei bis drei Jahre.”
“Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie zumindest für diese Brigade einen eigenen Beschaffungsstab, damit sich der Kommandeur in Koblenz nicht hinten anstellen muss, um das zu bekommen, was er braucht, sondern so schnell wie möglich mit dem notwendigen Material versorgt wird. Das Thema Taurus wurde schon angesprochen. Ich sage Ihnen voraus: Irgendwann werden Sie – so haben Sie bei allen anderen Waffensystemen auch reagiert – Taurus in die Ukraine liefern oder einen Ringtausch mit einem anderen Land durchführen; das wird passieren. – Der Kollege Faber nickt. Aber wissen Sie, was dann passiert? Das geht 100 Prozent zulasten der Bundeswehr. Es gibt im Moment keine Taurus-Produktion mehr in Deutschland. Es dauert mindestens drei bis vier Jahre, bis eine neue Produktion aufgesetzt worden ist.”
“Aber ehrlichweise ist ja nicht nur der Haushalt das Problem. Auch das Beschaffungswesen, das uns seit Jahren beschäftigt, wird nicht wirklich reformiert. Da gibt es keinen Angang. Dabei zeigt die Bundeswehr mit dem Beschaffungsstab Ukraine im BMVg, dass sie gut, effektiv und schnell beschaffen kann, nur nicht für das eigene Land, sondern für die Ukraine. Wenn wir für die Bundeswehr beschaffen, dann sind wir immer noch im Friedensmodus, und das ist dieser Zeit nicht angemessen. Lieber Herr Pistorius, Sie schicken nun eine Brigade nach Litauen – ich halte das für grundsätzlich richtig –, die 2027 an der heißen Ostflanke der NATO stehen wird.”
“Und was tut der Verteidigungshaushalt jetzt? Er stagniert. Er steigt eben nicht. Sie haben nach der Bereinigungssitzung von vor zwei Wochen neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgenommen. Und worin haben Sie nicht investiert? Sie haben nicht in Verteidigung investiert. Und dann wird immer gesagt: Ja, aber wir haben das Sondervermögen. – Aber wissen Sie was? Das Sondervermögen ist 2027 zu Ende. 2027 steuert die Bundeswehr auf einen Abgrund zu. Wenn Sie die Bundeswehr weiter richtig finanzieren wollen, dann müsste sich der Verteidigungshaushalt nach Berechnungen des BMVg im Jahr 2028 fast verdoppeln. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren. Ehrlicherweise kann man so nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, keine Verantwortung mehr trägt. – Danke, Sie dürfen sich setzen.”
“Wir haben in der dritten Großen Koalition den Verteidigungsetat von 37 Milliarden auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Und jetzt steigt er übrigens wieder. Wenn wir das unter Finanzminister Olaf Scholz nicht gemacht hätten, dann wäre der Trümmerhaufen, vor dem die Bundeswehr steht, noch viel größer, als er sowieso schon ist. Aber ausgerechnet der Ampelregierung hier vorzuwerfen, keine Priorität bei der Bundeswehr zu setzen, ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Frau Kollegin, Sie haben doch Ihre Frage gerade selbst beantwortet. Was wir geschafft haben – mit Ihrer Unterstützung, übrigens auch mit der Unterstützung des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz –, ist, dass der Verteidigungshaushalt im Schnitt um 4 Milliarden Euro – Sie haben diese Zahl genannt – jedes Jahr gestiegen ist.”
“Sie haben vorhin die Debatte durch Ihren Beitrag bereichert, in dem Sie erklärten, wie der Verteidigungsetat von 2014 bis 2021 gestiegen ist. Da möchte ich Ihr Erinnerungsvermögen ein bisschen auffrischen. Unter der CDU/CSU-FDP-Regierung, also unter der Regierung, die Sie geführt haben, hat Herr zu Guttenberg den Verteidigungsetat um 8 Milliarden Euro gekürzt. Das war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dann kam die zweite Große Koalition, und in den ersten vier Jahren war Wolfgang Schäuble Finanzminister. Wir haben den Verteidigungsetat in diesen vier Jahren zusammen um sage und schreibe 4 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dann wurde Olaf Scholz Finanzminister. Und wissen Sie, was in den nächsten vier Jahren geschah?”
“Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen: Sie erleichtern den Tag, aber wenn sie mal weg sind, wird der Entzug hart. 2027 wird der Topf leer sein. 2028 fehlen Ihnen 56 Milliarden Euro. Ich habe auch heute keine Antwort gehört, wie Sie dieses Loch 2028 stopfen wollen. Es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Gerne. Frau Kollegin, bitte schön. Lieber Herr Kollege Brandl, ich war bei dieser ganzen Debatte anwesend. Ich weiß nicht, welche Debatte Sie verfolgt haben, aber diese hier war es jedenfalls nicht; denn Ihre Rede hat mit dem, was hier bisher besprochen worden ist, nicht so viel zu tun. Aber ich möchte zu Ihren Zahlen kommen.”
“Die Bedrohung der äußeren Sicherheit ist eine Daueraufgabe, und dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen. Mit dieser Daueraufgabe sind Sie offensichtlich überfordert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kalten Krieg haben wir doch eines gelernt: Abschreckung ist die effektivste Weise, einen Krieg zu verhindern. Aber Abschreckung und Verteidigung haben in Ihrer Regierung keine Prioritäten. Der Kollege Klein hat vorhin Zahlen aus dem Haushalt genannt, als wir noch in Regierungsverantwortung waren. Der Haushalt 2020 – das war der letzte reguläre Haushalt, für den wir volle Verantwortung hatten – hatte ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, davon 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ganzen Tag über die Debatten verfolgt, dann wird eines klar: Diese Regierung hat sich vollständig von der Realität entkoppelt. Sie lebt in ihrer eigenen Ampeltraumwelt und wartet darauf, dass ein grünes Wirtschaftswunder irgendwann alle Probleme löst. Das wird nicht funktionieren. Der Einzige, bei dem man das Gefühl hat, dass er noch etwas in der Realität lebt, ist der Verteidigungsminister. Aber ich habe den Eindruck, dass versucht wird, ihn mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ruhigzustellen. Das sind Sonderschulden, die aber das grundlegende Problem nicht lösen. Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann.”
“Aber dieses Gesetz ist der schriftliche Beweis dafür, dass die Ampel selbst gute Dinge schlecht machen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Aber ganz ehrlich: Alle anderen Behörden, die ich jetzt genannt habe, haben nullkommanull Erfahrung in dieser Materie. Was der Aufwand für die Länder bedeutet, die das ja dann mit ihren Justiz- und Polizeibehörden nachverfolgen müssen, darauf gehen Sie im Gesetzentwurf mit keinem Wort ein. Sie haben ein Jahr lang getrödelt, bis Sie uns dieses Gesetz vorgelegt haben. Wir haben jetzt nur wenige Wochen Zeit, um es zu bearbeiten und zu beraten, weil sonst Strafzahlungen fällig werden, da Sie aufgrund Ihrer Verzögerung die Frist der Europäischen Union reißen werden. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, werden wir in dieser Zeit nicht beantworten können. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde das Vorhaben an sich gut und richtig und notwendig.”
“Da kann ja ehrlicherweise nichts mehr schiefgehen. Das ist das Traumquartett der deutschen Politik; die verstehen sich blind. Aber Spaß beiseite. Ich zitiere mal aus Ihrem Gesetz ein paar Punkte, die mich schon nachdenklich machen. Das BKA gibt an – so heißt es im Gesetz –, dass es heute jährlich 6 000 Verdachtsfälle von illegalen Internetinhalten bearbeitet; es rechnet mit einer Stunde Bearbeitung pro Fall. Mit dem neuen Gesetz erwartet es 720 000 Fälle im Jahr. Das ist Faktor zwölf. Das BKA will statt heute 44 Stellen in Zukunft 450 Stellen. Meine Damen und Herren, das zeigt die Dimension, von der das BKA ausgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es diesen Massenanfall an Fällen in der Aufstellung, die Sie jetzt wählen, überhaupt bearbeiten will. Ich traue es dem BKA noch am ehesten zu.”
“Der Kampf gegen die großen Pornoplattformen in Zypern wird nicht von der Medienaufsicht in Zypern geführt, sondern von der Landesmedienanstalt in NRW. Wenn wir die jetzt aus dem Spiel nehmen würden, dann würden bei Pornhub und Co die Sektkorken knallen. Das können wir nicht zulassen. Deswegen ist es gut, dass die Landesmedienanstalten – zumindest auf dem Papier – jetzt mit dabei sind; das waren sie im ersten Entwurf des Gesetzes noch nicht. Jetzt sind sie dabei: gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeskriminalamt, der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich fasse zusammen: drei Behörden – zufälligerweise eine unter SPD-Führung, eine unter Grünenführung und eine unter FDP-Führung – plus der unabhängige Datenschutzbeauftragte.”
“Es war von Anfang an Teil der Strategie der Hamas, nach dem Angriff das Internet zu fluten: zuerst mit den Bildern des Massakers und anschließend mit furchtbarer Antiisraelpropaganda, um Massen auf der ganzen Welt zu mobilisieren. Wir mussten feststellen: Diese Strategie hat funktioniert, auch hier in Berlin und an vielen anderen Orten der Welt. Und dieser Social-Media-Terrorismus wird wieder funktionieren. Gerade deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat im Netz. Aber ob der Staat durch Ihr Gesetz wirklich handlungsfähig wird, wird sich erst noch zeigen. Die Aufgabe wird nicht dadurch besser erledigt, dass sie jetzt der Bund übernimmt. Nehmen Sie zum Beispiel den Jugendmedienschutz: Da sind unsere Bundesländer in Europa führend.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir eine historische Premiere in der Ampelzeit: Das erste Gesetz von Digitalminister Wissing ist in den Bundestag eingebracht worden. Ich hätte ihm gern selber dazu gratuliert, aber bezeichnenderweise ist er nicht da. Frau Kluckert, richten Sie ihm bitte schöne Grüße von hier aus: Wir würden ihn gern öfter sehen. Meine Damen und Herren, dabei ist es ein wichtiges Gesetz. Mit dem DSA wird endlich ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Bürgerinnen und Bürger in der EU vor illegalen Inhalten, vor Gewalt, vor Hetze im Internet mit schützt. Das ist gut, und das ist auch dringend notwendig. Wir haben es zuletzt beim schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel gesehen.”
“In Brüssel spricht Deutschland in Zukunft nur noch mit einer Stimme für mehr Fortschritt und Innovation. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fortfahren. Ich habe leider keine Redezeit mehr. Sie können unseren Antrag nachlesen auf www.bundestag.de. Er enthält noch elf weitere Punkte für ein modernes Deutschland, das nach vorne geht, – Herr Kollege. – das die Chancen der Digitalisierung nutzt. Ich bin gespannt, was ich nächste Woche in Jena dazu höre. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, auch ganz grundsätzlich für den Werbeblock für www.bundestag.de; das können wir gerne weitersagen. – Ja. Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Bundeskanzleramt formuliert eine übergreifende Vision für mehr Innovation, mehr Datennutzung und eine umfassende Staatsmodernisierung. Zweitens. Für diese Vision gibt es Aufgaben. Für jede Aufgabe ist immer nur ein Minister verantwortlich. Die doppelten und dreifachen Federführungen, die es im Moment gibt, werden abgeschafft. Drittens. Für die Schlüsselprojekte dieser Vision gibt es ein zentrales Digitalbudget, sodass die Finanzierung gesichert ist. Viertens. Digitalminister Wissing wird mit Wirkung zu Dienstag seine Arbeit als Digitalminister aufnehmen. Fünftens. Nancy Faeser wird eine Cybersicherheitsstrategie vorlegen und umsetzen. Sechstens. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen durch den Bund. Siebtens.”
“Sie macht aber weder das eine noch das andere. Nancy Faeser fährt nicht mal zum Digitalgipfel, obwohl sie und ihr Haus für einen großen Teil der Themen verantwortlich ist. Deutlicher, stärker kann man Desinteresse nicht zeigen. Der Bundeskanzler fährt immerhin hin. Aber er hält dort keine Rede, sondern er führt ein öffentliches Gespräch mit dem Bitkom-Präsidenten. Gerade in der Digitalpolitik brauchte es aber klare Ansagen des Bundeskanzlers an seine eigene Regierung. Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir wollen das Thema voranbringen. Wir haben Ihnen deswegen in unserem Antrag 18 Punkte aufgeschrieben, die der Bundeskanzler am Montag einfach so in Jena vorlesen könnte, wodurch er unser Land voranbringen kann. Ich beginne mal damit: Erstens. Die digitale Transformation Deutschlands wird zur Chefsache.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche ist der Digitalgipfel in Jena. Das wäre die ideale Gelegenheit für einen Neustart in der Digitalpolitik. Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr Nichtstun wird zum Standortrisiko für Deutschland. In den letzten zwei Ampeljahren haben Sie es geschafft, kein einziges Gesetz in diesem Bereich hier auf den Weg zu bringen. In Brüssel, wo die entscheidenden Fragen diskutiert werden, findet Deutschland entweder nicht statt oder dreimal statt, weil jeder Ampelpartner sein eigenes Süppchen kocht. Das versprochene Digitalbudget gibt es immer noch nicht, und überhaupt gibt es in dieser ganzen Regierung niemanden, der wirklich für dieses Thema brennt. Bei Google hat „Nancy Faeser“ und „Rücktritt“ zehnmal mehr Treffer als „Nancy Faeser“ und „digitale Verwaltung“.”
“Herr Bundesminister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Digitalminister bisher kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht haben. Können Sie mir zumindest zustimmen, dass Sie beim ersten Gesetz aus Ihrem Haus, das Sie im Moment verhandeln, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz im Zuge der Umsetzung des DSA, seit dem Frühjahr mit Ihrem Kabinettskollegen Volker Buschmann über die Verteilung von Planstellen und Zuständigkeiten zwischen BMJ und BMDV streiten und es aufgrund dessen bisher zu keinem Gesetzesbeschluss gekommen ist und die fristgerechte Umsetzung des DSA deswegen gefährdet ist?”
“Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsvertrag hat die Ampel – auch großspurig – ein zusätzliches Digitalbudget versprochen. Das ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen machen Sie das Gegenteil: Sie kürzen auf breiter Front die Mittel für Digitalisierung, auch in Ihrem Haus. Aber lassen wir das Geld mal für einen Moment beiseite. Schauen wir auf die Gesetze. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Digitalminister: Wie viele Gesetze haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Digitalminister bereits federführend durch den Deutschen Bundestag gebracht?”
“Auch im Vereinsrecht wäre vieles digital einfacher. Das muss man nur wollen, das muss man machen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, den wir im Digitalausschuss behandeln könnten. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Aber, wie gesagt, es muss halt auch passieren. Danke. Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.”
“Falls sich jemand aufregt und sagt, unsere Vorlage sei ein dünner Antrag: Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben einfach das BGB nach den Stellen durchsucht, wo die Schriftform erforderlich ist. Das haben wir auch beim GmbH-Gesetz gemacht. Dann haben wir uns gefragt, wo wir unter Umständen die Schriftformerfordernis durch einen digitalen Weg ersetzen könnten. Das ist politisches Handwerk, das kostet keinen Cent. Das könnten und sollten Sie machen, wenn Sie Deutschland voranbringen wollen. Es geht hier nicht nur um das Mietrecht. Schauen Sie sich einmal an, was wir zum Beispiel im Bereich der Vereine fordern. Ich habe bei größeren Vereinen das Gefühl, wenn ich in das Wohnzimmer des Vorsitzenden komme, dass das ein Postamt ist. So hoch stapeln sich bei diesem vor der Jahreshauptversammlung die Schreiben.”
“Ich habe noch niemanden erlebt, der zu mir gekommen ist und gesagt hat: Ein Überweisungsträger, von Hand unterschrieben, im Briefkasten der Sparkasse ist sicherer oder effizienter. – Im Gegenteil. Aber im Rathaus, ein paar Häuser weiter, ist genau das der Fall. Dort werfen wir Unterlagen mit Unterschrift noch händisch ein. Das könnte man technisch ändern, wenn man es nur tun würde. Es braucht jemanden, der das anpackt, der eine Vision hat, der eine Leidenschaft hat, der Tatkraft hat. Aber auch in der Debatte habe ich niemanden erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Regierungsbank schau, dann sehe ich niemanden, der dieses Thema anpackt. Unser Digitalminister ist gerade wieder nicht anwesend. Er hat noch kein einziges Gesetz für digitalen Fortschritt in dieser Legislaturperiode vorgelegt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser. Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier gibt, in dem ähnliche Inhalte stehen. Das ist ja lachhaft. Es geht darum, dass Sie endlich ein Gesetz vorlegen, damit wir bei der Digitalisierung unserer Verwaltung und unseres Lebens endlich vorankommen. Schauen Sie sich zum Beispiel den Bankensektor an, auch Sie, liebe Kollegen von der Ampel, die Sie alle irgendwie skeptisch und vorsichtig sind. Unser kompletter Zahlungsverkehr ist digitalisiert. Wir überweisen täglich mit PIN und TAN.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias Bacherle.”
“Ich kann Ihnen kurz berichten, was Aleph Alpha in seiner Stellungnahme zu der anstehenden Regulierung sagt: „Die entstandene Unsicherheit sorgt bei vielen Akteuren für eine Innovationszurückhaltung. … Dieser Zustand macht Gründungen, Investments und Innovationen im Allgemeinen weniger attraktiv und so äußern sich auch entsprechende Marktteilnehmer mit geplanter Reduzierung und Zurückhaltung der Aktivitäten.“ Wir verlieren im Moment Monat für Monat an Boden im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir haben kein großes Sprachmodell, das in Europa entwickelt wurde und einen substanziellen Anteil am Weltmarkt hat. Das sind die Dinge, die wir angehen müssen. Es geht nicht um die Frage, wie wir alles perfekt regulieren, sondern darum, dass wir in Europa überhaupt eine Rolle spielen. Dies anzugehen, dazu rufe ich Sie auf. Herzlichen Dank.”
“Und was haben wir erfahren? Nichts. Unser Problem ist doch Folgendes: Digitalminister Wissing hätte – zumindest laut seinen Zeitungsinterviews – ganz vernünftige Ansichten, hat aber nichts zu melden. Etwas zu melden in dieser Frage haben Buschmann und Habeck; die sagen aber nichts. Herr Habeck ist heute freundlicherweise im Parlament. Ich würde mir wünschen, dass Sie zu diesem Thema mal eine Regierungserklärung abgeben und darstellen, wie wir in Zukunft in Deutschland mit dieser anstehenden Industriellen Revolution umgehen. Das vermissen wir im Moment von der Bundesregierung. Frau Brantner hat freundlicherweise Aleph Alpha erwähnt. Das ist das Unternehmen, das wir in die Anhörung eingeladen haben.”
“– Herr Kollege Brandl, Sie sprechen richtigerweise davon, dass wir nicht die 12 Prozent an Basismodellen aus Europa regulieren sollen, sondern dafür sorgen sollten, dass wir zu einem größeren Marktanteil kommen. Ich frage Sie: Haben Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, die verantwortlich ist für diesen AI-Entwurf? Das würde mich interessieren. Wir stehen natürlich in einem sehr engen Kontakt mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament, und die denken genauso wie wir. Aber sie müssen natürlich auch Kompromisse eingehen. Die Situation sieht so aus: Wir sind jetzt in den Trilogverhandlungen, und jetzt kommt es darauf an, wie sich die deutsche Bundesregierung positioniert. Was wir heute erreichen wollten, ist, die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen im Trilog zu erfahren.”
“Aber die eigentliche Frage müsste doch sein: Wie kann ich erreichen, dass mehr bei uns passiert? Dabei kann eine Regulierung helfen, aber nicht die Regulierung, die im Moment in Brüssel verhandelt wird. Gehen Sie mal in ein deutsches KI-Unternehmen! Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie wissen nicht, ob sie von der Regulierung betroffen sein werden. Sie kennen den Aufwand nicht, der erforderlich ist, um diese ganzen Auflagen und Konformitätsprüfungen zu erfüllen. Und sie wissen vor allem nicht, welche Risiken sie eingehen, wenn sie zum Beispiel eine dieser Auflagen nicht erfüllen. Herr Funke-Kaiser würde Ihnen gerne Zwischenfrage stellen. Gerne, Herr Kollege. Bitte schön. Vielen Dank.”
“Und ich sage Ihnen voraus: In einigen Jahren stehen diese Tools bei uns als Voraussetzung in jeder Stellenanzeige, genauso wie heute Word oder Excel. So wie uns geht es vielen Branchen in Deutschland. Dieser explosionsartige Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz verändert die Arbeitswelt in ganz vielen Bereichen, und er wird angetrieben von Entwicklungen aus den USA. 73 Prozent aller großen KI-Sprachmodelle stammen aus den USA, so zum Beispiel ChatGPT, 15 Prozent aus China, 12 Prozent aus dem Rest der Welt inklusive Europa. Jetzt kann man sich in dieser Situation natürlich die Frage stellen: Wie kann ich diese 12 Prozent aus dem Rest der Welt inklusive Europa, das Wenige, was bei uns passiert, möglichst umfassend und perfekt regulieren?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro habe ich alle paar Wochen einen neuen Praktikanten. Meistens sind es Studenten, die für mich Grußworte aufschreiben, Briefe entwerfen und Fachthemen recherchieren. Vor einem Jahr war deren wichtigstes Arbeitswerkzeug noch Google. Heute setzen die sich hin und geben meinen Arbeitsauftrag erst mal eins zu eins in ChatGPT ein. Ich habe mir zwischendurch überlegt, ob ich das loben oder tadeln soll; denn eigentlich sind sie ja bei mir, um selber schreiben zu lernen. Ich habe mich aber trotzdem fürs Loben entschieden, weil diejenigen, die diese Tools beherrschen und damit schneller und bessere Ergebnisse erzielen, diejenigen sind, die sich in Zukunft am Arbeitsmarkt durchsetzen werden.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armand Zorn.”
“Jetzt haben Sie sich im Juni darauf verständigt, zumindest laut Presseberichten, dass es einen Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD gibt, was man jetzt als ID in den Registern verwendet. In der Datenstrategie lese ich dazu kein einziges Wort. Das wäre ein Ort gewesen, wo Sie es auch mal hätten umsetzen können. Drittens. In Ihrer Strategie steht kein einziges messbares Ziel; es ist nur eine Roadmap. Es gibt keine einzige klare Verantwortlichkeit, an der wir Sie in Zukunft messen können. Meine Damen und Herren, es wird mit der Datenstrategie genauso enden wie mit Ihrer Digitalstrategie: heiße Luft, nichts dahinter. Aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Unser Anspruch als CDU/CSU ist, unser Land voranzubringen. Mit Ihnen fallen wir zurück. Das ist schade für Deutschland. Wir haben mehr verdient. Danke.”
“Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz. Das kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie. Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können.”
“Das heißt 1,5 Milliarden Euro werden verfrühstückt, gehen für irgendwas im Haushalt drauf. Damit kommt unser Land nicht nach vorne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um diese Ampeldelle wieder auszugleichen. Denn das Geld ist jetzt weg. Wo soll es denn herkommen? An das grüne Wirtschaftswunder glaubt im Land niemand mehr. Und Sie sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern. Lassen Sie mich ein paar Worte zu dieser Datenstrategie verlieren. Da stehen viele richtige und schöne Sätze drin. Aber Worte allein reichen nicht. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen. Erstens. Sie beschreiben vollmundig die Potenziale von Datennutzung auch für Unternehmen.”
“Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten. Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent. Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität. Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf. Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter? Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde gespeist aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzvergaben: 4,2 Milliarden Euro zweckgebunden für Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Die Ampel schüttet diesen Topf jetzt aus. Finanzminister Lindner freut sich über 4,2 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt, und gleichzeitig nimmt er nur 2,7 Milliarden Euro als Vorsorge für Digitales.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel. Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen. Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition, die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert. Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben, obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat.”
“In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen diesen Haushalt noch verbessern können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur sagen: Es ist etwas schwer, von hier aus immer genau zu überblicken, was Sie da nun gerade hochhalten. Ich unterstelle Ihnen gar nichts Böses. Aber Sie wissen, dass schon so manches passiert ist, was nicht unbedingt der Würde dieses Hauses entsprach. Heute ist irgendwie der Tag der Plakate. Ich bitte Sie, wieder auf Ihre Rede zurückzukommen und Ihre Argumentation mit Rede und Gegenrede weiterzuführen. Als Nächstes erhält das Wort Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.”
“Das Digitalbudget steht im Koalitionsvertrag. Aber das Digitalbudget ist nicht gekommen. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat: Sie kürzt die Mittel. In dieser Situation bräuchten wir einen starken Digitalminister, der entscheidet, was stehen bleibt und was nicht; denn wenn das nicht klar ist, dann macht es der Rasenmäher. Wenn ich in Ihren Haushalt schaue, dann sehe ich, dass dort mit dem Rasenmäher drübergegangen wurde: 25 Prozent Mittelkürzung im Bereich digitale Infrastruktur: Sie geben nur noch 2 Prozent Ihres Haushalts für Digitalprojekte aus. Lieber Herr Wissing, Ihr Ministerium heißt Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich würde Ihnen raten, mal das Klingelschild abzumontieren und das Wort „Digitales“ zu streichen; denn langsam wird es lächerlich.”
“Und diese Frage stelle nicht nur ich mir, sondern diese Frage stellen sich Länder und Kommunen im ganzen Land. Die brauchen nicht nur mehr Geld. Sie brauchen vor allem Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit haben sie mit der Bundesregierung nicht. Das, was im Moment im Bereich Verwaltungsdigitalisierung abläuft – 99 Prozent Kürzungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung –, ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen. Es gilt der Satz: Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, ist verlassen. Jetzt komme ich zu Ihren eigenen Haushalten. Wo ist die Priorisierung? Wo ist die Schwerpunktsetzung? Sie haben die Digitalstrategie erwähnt, Herr Wissing. Das ist keine Priorisierung, das ist ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die die Ressorts gemeldet haben, denen Sie dafür zusätzlich Geld versprochen haben.”
“Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land. Ich kritisiere Sie, Herr Wissing, nicht dafür, dass Sie sparen; wir müssen sparen. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie im Bereich der Digitalpolitik nicht priorisieren, dass Sie keine Schwerpunkte setzen und auch nicht erklären. Ihre Rede eben war das beste Beispiel dafür. Sie haben mit keinem Wort die Kürzungen im Digitalbereich erwähnt; dabei sind ja mehrere große Elefanten hier im Raum. Nehmen wir einmal einen ganz großen Elefanten: das Thema Glasfaserausbau. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Reichen die wenigen Mittel aus, um alle Zusagen, um alle politischen Versprechungen im Bereich Glasfaserausbau zu finanzieren – ja oder nein? –, oder gibt es wie im letzten Jahr einen Förderstopp?”
“– Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der großen Fortschrittskoalition, schreiben die Medienhäuser in Deutschland Folgendes über Ihre Digitalpolitik: ZDF: „Digitalisierung: Schneckentempo reloaded“; „Süddeutsche Zeitung“: „So verspielt Deutschland seine Zukunft“; – Tragen Sie doch bitte vor, was Sie vortragen möchten, aber halten Sie nicht die ganze Zeit ein Plakat hoch. – die „FAZ“: „Die Kürzungen des Digitalbudgets schaden dem Land“; „Heise Online“: „Budget um 99 Prozent gekürzt: Kritik am deutschen Digital-Sparpaket“. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren? Wir waren im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze. Aber mit Ihnen fallen wir noch zurück.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“ – Ein gutes Plakat; ein guter Spruch! Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag. 218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch.”
“Der schwere Transporthubschrauber – das wurde angesprochen – ist gestern beschafft worden. Das wird das Amt die nächsten 40, 50 Jahre beschäftigen. Deswegen ist klar: Man muss das Amt entschlacken. Es gibt da viele Möglichkeiten. Man könnte eine eigene Organisation gründen, man könnte die Nutzung rausnehmen, man könnte irgendwas tun. Aber von der SPD kommt nichts, von den Grünen kommt nichts, von der FDP kommt nichts. Es ist ja schon bitter, dass der einzige Vorschlag von uns kommt – und von der AfD. Machen Sie sich mal Gedanken! Sonst fährt die Zeitenwende mit Karacho gegen die Wand. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt ist die Frage, ob sich auch die SPD verändert und endlich die notwendige Reform in der Beschaffung angeht oder ob sie sich weiterhin verweigert. Ich weiß, dass es für Sie sehr viel einfacher ist, 100 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und in die Bundeswehr zu stecken. In dem Fall ist das Geld bei der Bundeswehr gut angelegt. Aber zu glauben, mit 100 Milliarden Euro mehr arbeiten die Beamten schneller und effektiver, ist eine Illusion. Das wird nicht funktionieren. So fährt man das im Moment gegen die Wand. Meine Damen und Herren, die Probleme im Beschaffungswesen sind klar: Das Amt ist zu breit aufgestellt. Es beschafft im Moment alles, von Fahrrädern bis zur Fregatte. Es verantwortet die Beschaffung, es verantwortet die Nutzung, und es bekommt kein Projekt mehr los.”
“Wir haben in der letzten Legislaturperiode – um die Zahl einordnen zu können – 123 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf den Weg gebracht. Damit war das Amt aber schon an seiner Kapazitätsgrenze, und eine Reform war dringend notwendig. Wir hatten im Jahr 2018 in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir eine Reform der Beschaffungsorganisation wollen. Die SPD hat das verhindert. Die damalige Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles – ich weiß das noch ganz genau – ist Ende August 2018 ins BAAINBw gefahren und hat gesagt: Mit uns ändert sich nichts. – Großer Jubel der Gewerkschaften. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD hat Wort gehalten. Es hat sich nichts verändert. Dummerweise hat sich nur die Welt außenrum verändert.”
“Denn nicht die Mitarbeiter in Koblenz im BAAINBw sind das Problem. Sie sind hoch motiviert, und ich kenne viele, die technisch hervorragend sind, fachlich sehr kompetent. Aber sie arbeiten in Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen und die auch für eine andere Zeit gedacht waren. Ich war dabei, als das BAAINBw am 1. Oktober 2012 aufgestellt worden ist. Das BAAINBw ist in einer Zeit geschaffen worden, in der die Zeichen der Zeit auf Schrumpfung standen: Material wurde abgebaut, Standorte wurden geschlossen. Wir haben vorhin die 25-Millionen-Euro-Vorlagen angesprochen. Wir hatten damals, 2012, in der ganzen Legislaturperiode insgesamt 35 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament behandelt. Die Schrumpfung ging bis 2014. Dann kam die Annexion der Krim, und seitdem geht es mit der Bundeswehr bergauf.”