Reinhard Brandl
CDU/CSU · Germany
“– Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte.”
“Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent.”
“Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.”
“Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.”
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“Denn solange sich in den Köpfen nichts ändert, solange die Angst vor dem Bundesrechnungshof größer ist als die Angst vor Russland, so lange wird sich auch an der Beschaffung der Bundeswehr nichts ändern. Ich will dem Minister zwei Empfehlungen mit auf den Weg geben. Die erste ist einfach umzusetzen: Wenn er wirklich einen Mentalitätswechsel will, dann sollte er den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern, die in seinem Sinne handeln, die schnell Entscheidungen treffen, die Verantwortung übernehmen und dabei falschliegen, konsequent förmliche Anerkennung aussprechen. Das wäre ein Signal in die Truppe, wo es oft genug darauf ankommt, dass man eben nichts falsch macht. Die zweite Empfehlung ist schwieriger umzusetzen: Er müsste sich die Struktur, die Organisation des Beschaffungswesens ansehen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt. Wir hatten die Verträge im Ausschuss. Die waren super – gut verhandelt, juristisch wasserdicht –, aber sie kamen halt viel zu spät. Der neue Minister hat im Gegensatz zu seiner Vorgängerin zumindest ein Problembewusstsein. Ende April hat er einen Erlass herausgegeben, in dem er gesagt hat: Ab nun ist die Zeit der entscheidende Faktor und vor allen anderen bundeswehrinternen Vorschriften vorzuziehen. Beschleunigung ist das Gebot der Stunde. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen voraussagen: Papier ist geduldig.”
“Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen. Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss prüfen, ob zu einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Komponente eine Sicherheitslücke ist. – Es ist vielmehr eine strategische Frage. Meine Frage an Digitalminister Wissing lautet: Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wollen Sie, dass wir langfristig chinesische Technologie in unseren Mobilfunknetzen einsetzen – ja oder nein?”
“Ich hoffe, dass das wieder mehr Schwung in die Ampelkoalition bringt. Denn das ist unsere Aufgabe in der Opposition. In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Jede digitale Verwaltungsleistung muss mit dem elektronischen Personalausweis und der Wallet genutzt werden können. Drittens. Legen Sie einen Zeitplan vor, damit sich Kommunen, Wirtschaft und alle Beteiligten darauf einstellen können! Viertens. Machen Sie zusammen mit dem Zeitplan auch ein Konzept für Marketing, damit bekannt wird, was mit der digitalen Identität alles umgesetzt werden kann! Fünftens. Benennen Sie einen Minister, der dafür verantwortlich ist! Das Thema braucht ein Gesicht. Es braucht jemanden, der dafür brennt. Mir ist es, ehrlich gesagt, total egal, ob dieses Gesicht „Wissing“ heißt, ob es „Habeck“ heißt, ob es „Schmidt“ oder ob es „Faeser“ heißt. Wichtig ist, dass es jemand macht und Deutschland voranbringt. Deswegen machen wir Druck, Druck, Druck. Ich hoffe, es hilft etwas.”
“Wahrscheinlich nicht; deswegen machen wir Druck. Wir machen auch beim Thema „digitale Identitäten“ Druck; denn sonst passiert hier nichts. Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Der elektronische Personalausweis liegt vor. Kollege Oster hat das Smart-eID-Gesetz angesprochen. Wir haben die Schaufensterprojekte im BMWi damals noch gestartet. Wir haben eine Begleitforschung dazu eingebracht. Die Ergebnisse, die Erkenntnisse sind da. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen! Ich will Ihnen fünf kurze Vorschläge machen, in welchen Bereichen Sie anfangen müssen: Erstens. Treiben Sie die Standardisierung voran, damit wir Brieftasche, Unterschrift und Ausweis gemeinsam in einem digitalen Ökosystem nutzen können! Zweitens. Gehen Sie als Staat als Vorreiter voran!”
“Das Problem ist: Wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen würden, dann würden wir uns im Bundestag überhaupt nicht damit beschäftigen. Wir haben eines gelernt: Wenn bei der Ampel etwas hilft, dann ist es Druck, Druck, Druck. So verstehen wir auch Opposition: Wir müssen Sie antreiben, damit wir gerade im Bereich der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen. Ich nenne Ihnen mal Beispiele aus den letzten Wochen: Der Förderstopp beim Breitband ist immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher. Wo ist der Nachfolger des OZG? Wir warten immer noch darauf. Wo ist das Digitalbudget? Werden Sie das in dieser Legislaturperiode, in Ihrer Amtszeit noch einführen?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung macht einen guten Job, dann muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen: Sie versteckt es ziemlich gut. Das Thema Digitalisierung ist für die Koalition nämlich so wichtig, dass fast jeder Minister in irgendeiner Form eine Zuständigkeit hat. Das Ergebnis ist: Keiner ist dafür verantwortlich. Das Thema „digitale Identitäten“ ist ein Musterbeispiel dafür. Es ist doch hinreichend dargestellt worden, wie wichtig eine digitale Identität für den Staat, für die Wirtschaft, für die Digitalisierung unseres Landes ist. Aber wer ist dafür innerhalb der Regierung verantwortlich? Sie können keinen benennen.”
“Ich weiß, was gleich passiert: Die Ampelkollegen werden sich hier ans Rednerpult stellen, werden beruhigen und werden verkünden, dass es bald eine neue Förderrichtlinie geben wird. Wissen Sie was? Ich biete Ihnen eine Wette an. Wir haben jetzt Weihnachten. Wenn Sie es schaffen, bis Ostern eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen, dann bringe ich jedem Mitglied Ihrer Arbeitsgruppe persönlich einen Osterhasen vorbei, erwarte aber andersrum das Gleiche für meine Leute. Wir werden gleich sehen, wie groß das Vertrauen in die Bundesregierung bei Ihnen wirklich ist. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Die SPD hat das Wort. Johannes Schätzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Er irrt an zwei Stellen: erstens weil er glaubt, dass er und sein Computerprogramm besser wissen als die Bürgermeister, an welchen Stellen im Land eine Glasfaserförderung notwendig ist und an welchen nicht, und zweitens weil er glaubt, dass die Kommunen sich freiwillig wie die Wölfe auf seine Fördermittel stürzen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten jetzt ein kurzes Aufbäumen, aber wir werden langfristig sehen: Die Kommunen werden nicht freiwillig in das Förderprogramm gehen, weil sie wissen, dass das einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeutete, sie es kofinanzieren müssten und der Ausbau viel länger dauerte, als wenn dies ein Unternehmen machte. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Priorisierung auf Bundesebene! Lassen Sie die Bürgermeister, die Gemeinderäte entscheiden! Die wissen, was sie tun – besser jedenfalls als Sie.”
“Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Digitalminister beim Finanzminister so stark für die Breitbandförderung kämpft, wie es zum Beispiel der Verkehrsminister getan hat, als es um die Nachfolge für das 9‑Euro-Ticket gegangen ist. Erinnern Sie sich noch daran, als Herr Wissing durchgesetzt hat, dass es ein Nachfolgemodell gibt? Da hat Herr Lindner ganz stolz und voller Anerkennung gepostet: #wissingwirkt. Bei der Breitbandförderung gab es überhaupt keinen Kampf, da gab es überhaupt keine Verhandlungen. Wenn Herr Lindner da etwas gepostet hätte, dann hätte er gepostet: #wissingirrt.”
“Das Problem ist nur, dass Ihnen diese Geschichte niemand geglaubt hat. Natürlich haben alle versucht, in das alte Förderprogramm zu kommen. Hinzu kommt – das zum Thema „schlechtes Handwerk“ –, dass die Kommunen im alten Förderprogramm nicht nachweisen müssen, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Nur etwa zwei Drittel haben überhaupt ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, bevor sie einen Antrag gestellt haben. Und hinzu kommt, dass das Programm so hohe Summen zulässt, dass es ganz schnell ausgebucht war. Das Geld wird aber gar nicht abfließen, weil einige Kommunen wieder rausfallen werden. Sie hätten locker durchsetzen können, dass die Mittel überzeichnet werden können, und hätten so den Förderstopp vermieden.”
“Wissen Sie, was die Bürgermeister beim Warten am meisten stört? Am meisten stört sie, dass die Bundesregierung und Herr Wissing die Situation noch ständig schönreden. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ dieser Woche: Wenn Förderprogramme so stark nachgefragt werden, dann ist das kein Problem, sondern ein gutes Zeichen. Nein, Herr Wissing, das ist kein gutes Zeichen, das ist schlechtes Handwerk. Warum war denn die Nachfrage plötzlich so groß? Sie war so groß, weil Sie den Kommunen und Ländern gesagt haben: Bis zum 31. Dezember 2022 wird jeder gefördert; ab dem 1. Januar 2023 entscheidet ein Computerprogramm darüber, wer gefördert wird. Ab dem 1. Januar entscheidet die sogenannte Potenzialanalyse. Das Programm gibt es noch gar nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie es entscheidet – aber es wird in jedem Fall super.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht. Sie warten, und sie warten, und sie warten. Wissen Sie, worauf sie warten, Herr Zimmermann? – Sie wissen es; Sie sagen es ja immer. – Sie warten auf die sogenannte Fortschrittskoalition, meine Damen und Herren. Aber sie werden noch länger warten. Sie warten nämlich nicht nur auf Sie und Ihre schlauen Reden – dafür gibt es www.fdp.de –, sondern auch auf eine neue Förderrichtlinie. Wir laufen in die Situation, dass die Förderrichtlinie zu Silvester ausläuft. Jetzt hätten wir also eine Förderrichtlinie, aber es ist kein Geld da. Ab Januar gibt es Geld, aber keine Förderrichtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing.”
“Jetzt haben einzelne Länder wie Schleswig-Holstein schon gesagt, sie könnten ihre Dienstleistungen nicht weiterentwickeln, sie müssten die Anwendungen stoppen. Das ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen. Der vierte Punkt. Wir würden dem Thema wirklich politische Priorität geben. Zu unserer Zeit war es im Bundeskanzleramt angesiedelt. Wo ist es jetzt? Keine Ahnung. Sehen Sie Nancy Faeser? Sehen Sie den sogenannten Digitalminister Volker Wissing? Die sind nicht da, sie finden in dieser Debatte nicht statt. Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie können nichts dafür, dass Ihre Minister nicht da sind. Sie können auch nichts für die Auswahl Ihrer Minister; das hat jemand anders entschieden. Aber Sie hätten jetzt die Chance, mal selber einen Akzent zu setzen. Sie sind jetzt ein Jahr im Amt.”
“Es wird nicht funktionieren mit der Lösung „Einer für alle“, sondern wir brauchen einen App-Store, und der App-Store braucht einheitliche Standards. Wir brauchen eine Standardisierungsoffensive. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Drittens. Wir würden den Ländern das Geld überlassen, das wir ihnen zugesagt haben. Wir haben im Jahre 2020 ein Coronakonjunkturprogramm gemacht. Wir haben 3 Milliarden Euro mehr für Verwaltungsdigitalisierung ausgegeben. Wo ist denn angesichts Ihrer Hunderte Milliarden Schulden Ihr zusätzliches Geld für Verwaltungsdigitalisierung? Ich lese im Haushalt dazu nichts. Aber was Sie jetzt machen, ist ein echter Vertrauensbruch gegenüber den Ländern. Sie streichen den Ländern das Geld, das sie nicht ausgegeben haben. Aber die Länder haben das Geld schon verplant.”
“Januar 2025 alle Bürger einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistung beim Bund haben. Dafür brauchen Sie kein Bundesland. Das können Sie alleine machen. Das wäre in Ihrer Verantwortung. Sie könnten es sogar schneller machen. – Nein, das hat nichts mit Föderalismus zu tun. Es geht um die Leistungen des Bundes. Der zweite Punkt. Wir würden eine Standardisierungsoffensive starten. Der Kollege Redder hat recht: Es geht um die Standards. Wir würden auch einen Anspruch einführen. Wenn ein Betreiber einer IT‑Dienstleistung oder eine Kommune sagt, er bzw. sie brauche für das Verfahren einen einheitlichen Standard vom Bund, dann besteht ein Anspruch darauf, dass der Bund diesen Standard auch setzt.”
“Seit genau fünf Jahren ist klar, dass am 31. Dezember 2022 die Umsetzungsfrist endet. Bis heute, 52 Tage vor Auslaufen der Frist, haben Sie kein Nachfolgegesetz vorgelegt. Bis heute, 52 Tage vor Ende der Frist, wissen die Länder nicht, wie sie die Leistungen weiter finanzieren sollen. Heute habe ich Storys gehört von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Schmidt; aber ich habe keine einzige Idee gehört, was Sie denn konkret am Onlinezugangsgesetz verbessern wollen. Das höre ich von Ihnen nicht; das erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Mehr Fortschritt wagen. – Davon höre ich bei Ihnen nichts. Ich kann Ihnen sagen, was wir machen würden, wenn wir jetzt weiter an der Regierung wären: Wir würden als Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Erstens. Wir würden einführen, dass ab 1.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe sogenannte Fortschrittskoalition! Ist Ihnen das nicht langsam selber peinlich? Fast jede Woche diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag ein anderes Beispiel, wie Sie Digitalisierung und Fortschritt in Deutschland ausbremsen – aktiv ausbremsen! Ich erinnere an die Debatte von letzter Woche: den Förderstopp im Breitbandausbau. Sie stoßen Hunderte Kommunen einfach vor den Kopf. Die Wochen davor: Ihre Copy-paste-Digitalstrategie, das Zuständigkeitschaos bei der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung, das fehlende Digitalbudget. Merken Sie es nicht selber? Sie sind eigentlich gar keine Fortschrittskoalition. Sie sind eine Stillstandskoalition, vor allem im digitalen Bereich. Die Debatte heute ist der beste Beweis dafür. Seit genau fünf Jahren gilt das Onlinezugangsgesetz.”
“Ich weiß, weil auch viele bei uns angerufen haben, dass viele Gemeinderäte und Bürgermeister diese Debatte heute verfolgen. Ich rate Ihnen: Hören Sie gut zu, was Ihnen die Ampel gleich von diesem Pult aus darüber erzählt! Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann hätte ich einen guten Tipp für Sie: Rufen Sie beim FDP-Abgeordneten Ihres Vertrauens an! Die FDP stellt den Finanzminister, die FDP stellt den Digitalminister, die FDP hat uns diesen Förderstopp eingebrockt, Und die FDP könnte es, wenn sie es mit dem digitalen Aufbruch ernst meint, in Deutschland lösen. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was uns die Ampel jetzt hier zu sagen hat. Das Pult gehört Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Ich hoffe, dass die Telekom das schafft mit den vielen Anrufen. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.”
“Herr Wissing kannte am Mittwoch nicht einmal die Zahl der betroffenen Kommunen in Deutschland. Ich habe es für Bayern herausgesucht: In Bayern haben sich über 400 Kommunen für dieses Programm angemeldet. 19 haben bereits eine Förderzusage erhalten, 110 haben ihren Antrag eingereicht und zittern jetzt, 324 sind in der Antragserarbeitung, haben noch keinen Antrag eingereicht und müssen jetzt feststellen, dass sie für den Papierkorb gearbeitet haben. Diese ganzen Kommunen haben in den nächsten Wochen alle Gemeinderatssitzungen, Marktratssitzungen oder Stadtratssitzungen. Auf der Tagesordnung wird überall ein Punkt stehen – TOP 4, was auch immer –: „Aktueller Stand des Breitbandförderprogramms“. Was soll denn der Bürgermeister den Gemeinderäten sagen? Dass er sich auf den Bund verlassen hat und damit jetzt der Beschissene ist?”
“Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde heute beantragt; denn vielleicht kann Sie es heute erklären. Vielleicht kann die Bundesregierung heute auch die drei Fragen beantworten, die wir Herrn Wissing am Mittwoch gestellt haben: Erstens. Können alle Anträge, die bis Dienstag eingegangen sind, mit Fördermitteln rechnen? Zweitens. Wann genau kommt ein neues Förderprogramm? Drittens. Können die Anträge, die jetzt erarbeitet wurden, aber noch nicht eingegangen sind, nächstes Jahr wiederverwendet werden? Die Antwort von Wissing war am Mittwoch dreimal: Wir arbeiten an einer Antwort. – Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Wenn Sie schon den Förderstopp machen, dann müssen Sie zumindest überlegen, was Sie dann kommunizieren.”
“Die haben die Breitbandförderung des Bundes von null an auf den Weg gebracht. In dem Moment, wo sie am besten lief, kommt Wissing und macht den Habeck. Meine Damen und Herren, erzählen Sie uns jetzt bitte nicht am Tag des historischen Doppel-Wumms mit 200 Milliarden Euro, Sie hätten dafür kein Geld. Ich habe nur noch drei Minuten. Ich könnte jetzt eine Stunde darüber reden, wofür die Ampel alles Geld hat und wofür sie alles neue Schulden macht. Der ländliche Raum ist nicht darunter. Meine Damen und Herren, die Ironie an dieser Geschichte ist ja, dass es gerade für diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel ist einmal als Fortschrittskoalition gestartet. Wir stellen heute fest: Sie ist als Förderstoppkoalition gelandet. Zuerst macht Habeck für Tausende junge Familien den Traum vom Eigenheim kaputt. Dann kommt Wissing diese Woche und stoppt ohne Vorwarnung, ohne Konsultation mit den Ländern von heute auf morgen auch die Breitbandförderung des Bundes. Begründung: zu großer Erfolg, zu viele Anträge. Meine Damen und Herren, das ist Habeck II. Das ist ein weiterer Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum in Deutschland. Herr Wissing hat heute offenbar leider keine Zeit für das Thema. Bitte richten Sie ihm aus: Den Erfolg dieses Programms hat er seinen beiden Vorgängern zu verdanken, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.”
“Ich habe jetzt schon oft New-Space-Unternehmen besucht, und ich erlebe es immer wieder, dass die Mitarbeiter förmlich dafür brennen, dass irgendwann einmal ein Produkt von ihnen ins All geschossen wird, um die Erde kreist und von dort aus das Leben auf unserem Planeten besser und sicherer macht. Dieses Bild vermisse ich in der Bundesregierung. Man kann sagen, da brennt die ganze Hütte. Aber es brennt kein Minister für die Raumfahrt. Da geht noch mehr. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir eine ambitionierte deutsche Bundesregierung bei der nächsten ESA-Ministerratskonferenz. Johannes Schätzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir wünschen uns, dass Deutschland gerade im Bereich der Satelliteninitiative eine Führungsrolle einnimmt, investiert und damit auch die Chance hat, die Leitlinien mitzubestimmen. Die anderen Länder Europas warten nicht auf uns, und unser Anspruch sollte doch zumindest sein, dass wir auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Aber diese Ambitionen sehe ich in der Bundesregierung nicht, und ich sehe sie schon gar nicht im Bundeshaushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Weltraum erfolgreich sein will, der braucht Mut, der braucht Energie, der braucht Begeisterung, und der braucht eine Vision.”
“Es muss klar sein: Es dürfen nicht nur die größten Anbieter gefördert werden, sondern es müssen vor allem die besten Ideen gefördert werden. Meine Damen und Herren, gerade für die deutschen Unternehmen entscheidet es sich zweitens auch danach, ob sich Deutschland ambitioniert an dieser Initiative beteiligt. Die Entscheidung darüber wird in den nächsten Wochen auf der ESA-Ministerratskonferenz fallen. Wir haben das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir die Aufmerksamkeit darauf lenken wollen, dass dort eine wichtige Weichenstellung ansteht. Wenn sich Deutschland hierbei hinten anstellt, kommt es später nicht mehr nach vorne. Die Bundesregierung handelt an dieser Stelle für uns bei Weitem zu unambitioniert.”
“Meine Damen und Herren, es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem wir uns von den USA viel abschauen können. Die großen Innovationen kommen dort nicht vom Staat und auch nicht immer nur von den großen Platzhirschen. Vielmehr sind es oft die kleinen und mittleren Unternehmen, die den großen Fortschritt bringen. Und wir haben in Deutschland das große Glück, dass wir eine breite Palette von Start-ups und kleineren Unternehmen im New-Space-Bereich haben, die allesamt vor dem Sprung ins All stehen. Von denen wird vielleicht nur einer von zehn durchkommen. Aber die, die durchkommen, werden in zehn oder zwanzig Jahren den Unterschied für Deutschland und Europa machen. Ob sie durchkommen, entscheidet sich erstens danach, ob ihnen diese Initiative faire Wettbewerbsbedingungen schafft.”
“Es geht jetzt nicht darum, Elon Musk und Jeff Bezos im Massenmarkt zu überholen – das wird nicht funktionieren –, und es wird auch nicht funktionieren, dass wir politisch ein neues Google bauen; dafür sind sie zu weit weg. Aber was gelingen muss, ist, dass wir ein hochsicheres System entwickeln, mit dem wir besonders kritische Kommunikation absichern können. Was auch gelingen muss, ist, dass wir eigene Startkapazitäten in Europa voranbringen, mit denen es auch mal möglich ist, kurzfristig einen kompromittierten Satelliten aus dem All zu ersetzen. Wir reden heute über Angriffe auf Tiefseekabel, über Angriffe auf Pipelines. Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen, und ich will diese Debatte darüber, wie wir unsere Infrastruktur im All schützen wollen, nicht erst morgen führen, wenn es zu spät ist, sondern jetzt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Souveränität Europas wird auch im Weltraum entschieden. Im Moment verlieren wir dort jeden Tag an Einfluss und an Souveränität. Alleine Elon Musk hat 2022 1 500 Satelliten ins All geschossen, aus Europa kamen ungefähr 10. Aber das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage oder eine Frage von wirtschaftlicher Abhängigkeit, sondern es ist auch eine Frage von Geopolitik geworden. Ohne die Unterstützung von Elon Musk und seiner Starlink-Satelliten hätte es die Ukraine sehr viel schwerer im Krieg gegen Russland. Die Frage, wie lange diese Unterstützung andauert, entscheidet im Ergebnis nur er. Deswegen ist es wichtig, dass Europa in diesem Bereich endlich die Initiative ergreift und aktiver wird. Deswegen begrüßen wir, meine Fraktion, diese europäische Satelliteninitiative ausdrücklich.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um kritische Infrastrukturen. Sehen Sie die aktuellen Regelungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern als ausreichend an, oder halten Sie es für notwendig, mehr zu tun – auch mit gesetzlichen Regelungen – zur Erhöhung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern, Stichwort – beispielsweise – „Tiefseekabel“?”
“Herr Minister, vielen Dank. – In Ihrer Digitalstrategie ist ein zentrales Element die digitale Identität. Es steht darin zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern können sollen. Können Sie interessierten Bürgern in einfachen Worten erklären, welche Schritte sie dafür unternehmen müssen, welche Apps sie dafür installieren müssen und ab wann das möglich ist? – Herzlichen Dank.”
“– Wir haben das mal ausgewertet: 18 Prozent der Aufgaben im Bereich Digitalisierung sind in Ihrem Haus. Ich sage es mal vorsichtig: Mit einem „Projekt 18“ hatte die FDP keine gute Erfahrung in der Vergangenheit. Ich hoffe, das ist kein schlechtes Omen. Denn wir brauchen einen starken Digitalminister, wir brauchen eine echte Digitalstrategie, und wir brauchen endlich Richtungsentscheidungen in der Digitalisierung. Denn: So wie Sie arbeiten, so wird das nichts. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.”
“Wenn diese Lieferkette einmal abreißt, dann kommt kein neuer Computer mehr in Deutschland an, dann läuft kein Auto mehr vom Band, und auch sonst wird nicht mehr viel produziert. Meine Damen und Herren, es ist richtig, es ist gut, dass Intel in Magdeburg investiert; aber das alleine reicht nicht. Wir müssen die gesamten Wertschöpfungsketten im Halbleiterbereich in den Blick nehmen. Da sehe und höre ich von der Ampel wirklich gar nichts, weder von Herrn Wissing noch von Herrn Habeck. Herr Wissing wird sich jetzt auf der Regierungsbank wahrscheinlich denken: Wovon redet dieser Brandl überhaupt? Ich bin für Chips doch gar nicht zuständig. Ich baue doch nur die Straße nach Magdeburg. – Aber das Problem, Herr Wissing, ist: Das stimmt. In Wirklichkeit sind Sie ja für fast nichts zuständig.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben im Koalitionsvertrag eine gute Idee verankert, nämlich das Digitalbudget. Aber dies steht nicht im Haushalt für 2022 und auch nicht im Haushalt für 2023. Wann wollen Sie damit anfangen? Wenn die Wahl vorbei ist? Wir haben das beantragt, Sie haben es abgelehnt. Kennen Sie die genaue Begründung? Sie können sich nicht einigen, wer was bekommt. Das heißt aber, dass in Summe niemand etwas bekommt. So kommt die Digitalisierung in Deutschland auch nicht voran. Was mich wirklich besorgt, ist, dass Sie das größte Risiko für die Digitalisierung in Deutschland mit keinem Wort erwähnen. 99 Prozent der modernen 7-Nanometer-Chips kommen heute aus Taiwan und aus Südkorea.”
“Das Wichtigste für die Digitalstrategie wäre doch, dass man sich mal überlegt, woran die vielen öffentlichen Digitalisierungsprojekte in der Vergangenheit gescheitert sind. Es lag nicht daran, dass die FDP nicht regiert hätte, es lag nicht an mangelnden guten Ideen – die gab es schon vorher –, es lag auch nicht am Geld und an den Mitarbeitern, sondern es lag an nicht getroffenen Entscheidungen, und es lag an unklaren Rahmenbedingungen. Mit dieser Strategie entscheiden Sie wirklich nichts. Wo steht denn die Ampel im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit? Das würden wir gerne wissen. Wie halten Sie es mit dem Föderalismus? Wir alle wissen doch genau, dass der Föderalismus, sosehr wir ihn lieben, mit eine der Hauptursachen ist, warum die Verwaltungsdigitalisierung in vielen Bereichen nicht funktioniert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Funke-Kaiser, in welcher Welt leben Sie überhaupt? Welches Dokument haben Sie denn gelesen? Das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Digitalstrategie, ist doch eben keine Strategie, sondern das ist ein Sammelsurium an Einzelprojekten, die weitgehend zusammenhangslos sind. Wissen Sie, wie ein solches Dokument entsteht? Das kann ich Ihnen genau beschreiben: Man fragt alle Ressorts ab und bittet sie, ihre drei populärsten Projekte zu nennen. Dann kopiert man den Rücklauf zusammen und setzt ein paar Überschriften darüber. Aber ein richtiger Digitalminister muss mehr leisten als Copy-and-paste. Herr Funke-Kaiser, Sie haben gesagt, wir gingen nicht an die Ursachen.”
“Sie haben heute gesagt, wie toll Sie die Ukraine unterstützen. Fahren Sie doch mal hin! Zeigen Sie dem Land, dass Sie es ernst meinen mit der Unterstützung! Sagen Sie dort, was alles geht, und nicht immer nur, was nicht geht! Nehmen Sie eine Taskforce aus Beschaffungsexperten mit, die dem Land hilft, in Deutschland Waffen für die Ukraine zu kaufen, anstatt neue Ausflüchte für verweigerte Exportgenehmigungen zu suchen! Das würde Ihnen und uns und unserem internationalen Ansehen in der Welt ganz schön weiterhelfen. Mein sechster und letzter Tipp. Man hört, Sie haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen sagen, was die Bundeswehr wirklich braucht. Herzlichen Dank und alles Gute. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.”
“Wir brauchen die Mitarbeiter in der Verteidigungsindustrie, sonst werden wir die Bundeswehr nicht ausrüsten können. Ohne eine industrielle Zeitenwende wird Ihre Zeitenwende nicht gelingen. Vierter Punkt. Legen Sie Strategien für die Bedrohungen in der Zukunft vor: Cyber, Weltraum, künstliche Intelligenz, Drohnen. Unsere Sicherheit wird in Zukunft von vielen Faktoren neu bedroht werden. Das kann man alles ganz furchtbar und schlimm finden, aber das wird einen Angreifer nicht davon abhalten, diese Technologien auch gegen uns oder unsere Verbündeten einzusetzen. Was ich mir von einer Verteidigungsministerin erwarte, ist, dass sie nach vorne schaut, dass sie eine Strategie entwickelt, wie wir uns gegen diese neuen Bedrohungen wappnen können. Davon habe ich heute bei Ihnen kein Wort gehört. Fünftens. Fahren Sie nach Kiew!”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft hat im August eine Studie veröffentlicht, in der dargestellt wurde, dass die Mitarbeiterzahl in der Verteidigungsindustrie seit 2015 zurückgegangen ist. Eine Trendwende ist im Moment nicht in Sicht. Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, wer das alles produzieren soll, was Sie dann ab 2024 bestellen? Oder wollen Sie alles in Amerika kaufen? Dafür müssen jetzt in Deutschland Kapazitäten aufgebaut werden. Dafür braucht die Industrie jetzt Planungssicherheit. Ich bitte Sie: Reden Sie doch mal selbst mit den großen Geschäftsführern der Unternehmen! Ich habe Sie noch auf keinem Foto mit einem der Vertreter im Gespräch gesehen. Fahren Sie zu den Standorten! Reden Sie auf den Betriebsversammlungen! Werben Sie bei jungen Menschen dafür, in diesen Bereich zu gehen!”
“Jetzt hat ein Bundeskanzler der SPD angekündigt, von nun an 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren – von nun an! 2022 waren es 1,5 Prozent. Für 2023 planen Sie 1,6 Prozent. Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden es kaum schaffen, dieses Geld auszugeben, und Sie werden auch 2024 die 2 Prozent nicht erreichen. Warum? Weil die Beschaffungsorganisation, so wie sie heute dasteht, bereits voll ausgelastet ist. Es ist doch naiv, zu glauben, dass bei einem solchen System, wenn man oben 100 Milliarden Euro reinkippt, die Menschen plötzlich viel schneller und besser arbeiten. Sie sind überlastet, und sie werden das nicht umsetzen können. Deshalb brauchen wir Reformen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Dritter Punkt. Berufen Sie einen großen Rüstungsgipfel ein!”
“Setzen Sie endlich die Eckpunkte des Generalinspekteurs um: zur Steigerung der Einsatzbereitschaft, zur Reduzierung der Staatslastigkeit, zur Stärkung der Truppe, zur Ausweitung der Digitalisierung, zur Erhöhung der Effektivität. Das Konzept für die Bundeswehr der Zukunft liegt doch auf dem Tisch! Das einzige Problem für Sie ist, dass es die alte Ministerin unterschrieben hat. Deswegen ist es doch nicht falsch. Stattdessen versuchen Sie jetzt, das Gleiche neu zu erfinden, und verlieren Tag für Tag, Monat für Monat, in denen strukturell nichts passiert. Setzen Sie es endlich um, Frau Ministerin! Zweitens. Reformieren Sie die Beschaffungsorganisation! Wir wollten das in der letzten Legislaturperiode, aber die SPD-Kollegen haben es verhindert.”
“Der zweite Teil war die Verdrehung der Geschichte, Stichwort „Tornado“, Stichwort „Drohnen“. Ich meine, die Kollegen von der SPD mussten selber lachen, als sie die Geschichte hier gehört haben. Der dritte Teil war das Nachplappern dessen, was zuvor der Bundeskanzler in Prag zur Raketenabwehr gesagt hat. Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Mehr Geld alleine reicht auch nicht. Wir haben eine neue Lage, und wir brauchen dazu ein neues Konzept. Es ist gut, dass Sie in persönliche Ausrüstung investieren; da hat keiner etwas dagegen. Aber nur mit neuen Stiefeln und Rucksäcken werden wir unser Land und unsere Bündnispartner nicht verteidigen können. Ich könnte jetzt viel sagen, aber ich habe dummerweise nur sechs Minuten. Deswegen will ich mich auf sechs Punkte beschränken, die ich Ihnen für Ihre nächsten Reden mitgeben möchte. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! In Europa tobt ein Krieg. Ende Februar hat der Bundeskanzler von diesem Pult aus die Zeitenwende ausgerufen. Im Juni haben Sie mit unserer Unterstützung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugebilligt bekommen. Seit dieser Zeit warten wir hier Tag für Tag auf eine große konzeptionelle Rede von Ihnen, Frau Ministerin, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, wie sie das Geld ausgeben soll und wie sich Deutschland in dieser neuen Lage sicherheitspolitisch präsentiert. Wir haben auch heute wieder nichts von Ihnen dazu gehört. Ihre Rede war ein Tiefpunkt. Sie hatte drei Teile: Der erste Teil bestand darin, auf die Große Koalition zu schimpfen, der Sie selber angehört haben.”
“Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie daran, was Sie gefordert haben und was Frau Strack-Zimmermann laufend fordert. Stimmen Sie dem Antrag zu! Das wäre ehrlich und konsequent. Herzlichen Dank.”
“Die SPD hat letztes Jahr versprochen, sie werde den Status quo der Beschaffung nicht ändern; das können Sie nachlesen. Ihre Kollegen haben sich ja noch damit gerühmt, dass sie alles das, was die Union vorhat, verhindert haben. Jetzt haben wir den Salat, und Sie haben dafür die Verantwortung. Herr Kollege Faber, hören Sie mal auf, mit dem Handy zu spielen. Herr Kollege Faber, wir tun Ihnen einen Gefallen. Die Forderung nach 200 Schützenpanzern Fuchs kam von der FDP; es war ein Anliegen aus Ihrer Fraktion. Wir haben Ende April gemeinsam den Antrag gestellt, dass wir die Ukraine aus guten Gründen mit schweren Waffen unterstützen. Uns beiden ist doch peinlich, wie unsere Bundesregierung ständig neue Ausflüchte erfindet, warum sie genau diesen Antrag nicht umsetzen will. Es ist unser gemeinsames Interesse, hier Druck zu machen.”
“Sie kippen jetzt oben noch mal 100 Milliarden Euro rein und erwarten, dass die Mitarbeiter bei mehr Arbeit gleichzeitig schneller und besser arbeiten. Das wird nicht funktionieren; das ist naiv. Daran ändert auch Ihr Gesetz nichts. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vergaberecht ist doch nur ein Teil des Problems. Wir haben grundsätzliche Probleme bei der Beschaffungsorganisation: Das Amt ist zu groß, es ist zu breit aufgestellt, die Prozesse sind zu komplex, es gibt zu viele Mitzeichner und zu wenig klare Verantwortlichkeiten. – Herr Kollege Arlt, wir als Union hatten in den letzten beiden Legislaturperioden den festen Willen, genau das zu ändern. Wir haben verschiedene Anläufe gemacht, wir haben eine Taskforce aufgestellt. Das ist an der SPD gescheitert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ersten Absatz in dem Entwurf Ihres Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht, liest, dann sieht man, dass Sie vollmundig von „Zeitenwende“ und von „fundamentalen Veränderungen“ für die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa sprechen. Wenn man aber weiterliest, dann kann man feststellen: Für die Beschaffung fällt die Zeitenwende aus. Strukturell bleibt alles beim Alten. Sie ändern an ein paar Stellen richtig und gut das Vergaberecht, aber zur Sicherheit begrenzen Sie diese Veränderungen zeitlich, sodass spätestens 2026 alles beim Alten ist. Das ist keine Zeitenwende, wie wir sie uns vorstellen. Mein Damen und Herren, Frau Ministerin, die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist bereits heute am Limit.”
“Frau Ministerin, wir bekommen von Experten gesagt, dass man mit dem Gepard ohne ein Extraradar überhaupt keine Flugabwehr machen kann, weil der Gepard dann selber ortbar und damit auch angreifbar ist, und dass man davon ausgeht, dass die Ukraine damit nur Erdkampf macht. Wie verstehen Sie das? Können Sie dazu etwas sagen? Denn das steht ja im Widerspruch zu Ihren Aussagen. Herr Kollege, es wäre schön, Sie würden bei der Antwort stehen bleiben.”
“Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Könnten Sie noch einmal erklären, was bezüglich der Einstufung eines Panzers der Unterschied zwischen Gepard und Marder ist? Ich habe noch nicht verstanden, warum der Gepard kein Panzer sein sollte, der Marder aber einer ist.”