Reinhard Brandl
CDU/CSU · Germany
“– Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte.”
“Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent.”
“Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.”
“Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.”
The complete record
Every one of 188 lines we hold for Reinhard Brandl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit einen Führungsgrundsatz aus der Bundeswehr mit auf den Weg geben: „Geführt wird von vorne!“ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Bundeswehr, die auf eine große Rede unserer Ministerin wartet; es ist auch die europäische Öffentlichkeit. Die Anforderung an eine deutsche Verteidigungsministerin ist, dass sie in einer solchen Lage Führung in Europa übernimmt und erklärt, was diese Zeitenwende auch für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet. Wie können wir gemeinsam in Europa die Einsatzfähigkeit unserer Armeen verbessern? Wie können wir besser zusammenarbeiten? Wo fehlen Fähigkeiten? Was ist die Rolle der NATO und der USA in Zukunft? Wer, wenn nicht Deutschland, soll diese Rolle übernehmen? Frankreich ist im Wahlkampf, England ist draußen. Frau Ministerin, es kommt jetzt auf Sie an.”
“Der Höhepunkt war dann Ihr Interview im Deutschlandfunk am letzten Sonntag. Dort haben Sie gesagt: „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft.“ Da haben Sie wahrscheinlich schon erfasst, dass Sie übers Ziel hinausgeschossen sind. Am Dienstag dann die Kehrtwende in der „Bild“-Zeitung: „Die Ministerin hätte gerne mehr geliefert, aber der Kanzler persönlich habe das verhindert.“ Unter Angela Merkel wäre das ein Kündigungsgrund gewesen, so ein Schuss ins Bundeskanzleramt. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es gar nicht. Das ist peinlich, und es ärgert auch unsere Soldatinnen und Soldaten, weil sie sehen, dass die Ukrainer im Krieg sind. Sie brauchen die Waffen jetzt und heute und nicht erst an Tag 100 des Krieges, wenn die Ressortabstimmungen in Deutschland abgeschlossen sind.”
“Hören Sie bitte auf, diese Bundeswehr zu verzwergen! „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“ bedeutet, dass wir mit den Soldaten sprechen und dass die Soldaten auch genau zuhören, was hier gesprochen wird. Viele der Soldatinnen und Soldaten haben die Rede der Bundesaußenministerin zu den Waffenlieferungen an die Ukraine letzten Mittwoch hier gehört. Auch daraus möchte ich zitieren: Wir tun alles. Und wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun. Natürlich kann die Bundeswehr mehr Waffen liefern – Dänemark liefert im Moment mehr Waffen als wir –; Sie wollen es nur nicht. Meine Damen und Herren, die Truppenteile melden nach oben, sie melden auch an uns, sie geben uns Hinweise, und sie beschweren sich darüber, dass sie bei der Leitung nicht durchdringen. Das ist das Problem.”
“Februar an diesem Pult gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Meine Damen und Herren, davon lese ich im vorliegenden Haushalt nichts – keinen Satz, keine Fußnote, gar nichts. Frau Ministerin, wenn Sie der Bundeswehr etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie im Kabinett durch, dass dieser Satz Gesetz wird. Damit wäre der Bundeswehr viel mehr geholfen als mit dem Sondervermögen. Das Sondervermögen ist gut und wichtig, aber wenn das Sondervermögen weg ist, fällt die Bundeswehr wieder auf das alte Niveau zurück. Was Sie schaffen müssen, ist, dass die Bundeswehr langfristig gut und sicher finanziert ist; das ist Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.”
“Frau Ministerin, Sie sind die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und wir haben eine Situation, in der in Europa Krieg herrscht. Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von Ihnen klare Ansagen und keine Wortneuschöpfungen. Sie erwarten Führung, und sie erwarten diese Führung aus dem Bundesverteidigungsministerium und nicht aus dem Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Dazu gehört bisher nicht der Beschluss über die Beschaffung von Rüstungsprojekten. Das ändert sich gerade. Das ist keine gute Entwicklung; aber wir nehmen das mal so hin. Aber eine Richtlinienentscheidung hat er getroffen, und er hat sie auch an diesem Pult hier formuliert. Davon habe ich aber heute von Ihnen nichts gehört. Er hat am 27.”
“Denn einfach zu glauben, man kippt von oben 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr rein und damit wird alles besser, ist illusorisch und unverantwortlich. Frau Ministerin, in dem Moment, als Sie die Vorschläge vom Tisch gewischt haben, hat Ihre Staatssekretärin eine neue Reform angewiesen. Ich darf aus der Anweisung zitieren; sie kursiert nämlich in der Zwischenzeit im Internet. Es ist schon fast bizarr. Sie hat geschrieben: Im Rahmen der Bestandsaufnahme sind „Leitrationale“ zu entwickeln, an denen Optionen für mögliche strukturelle Veränderungen ergebnisoffen zu bewerten sind. Auf Deutsch: Sie wissen nicht, was Sie tun. Im BMVg wird noch gerätselt, was denn „Leitrationale“ überhaupt sind. Ich habe das Wort mal gegoogelt; das gibt es überhaupt gar nicht.”
“Sie warten darauf, dass Sie erklären, was „Zeitenwende“ konkret für die Bundeswehr bedeutet, welche Fähigkeiten sie in dieser neuen Zeit, in dieser neuen Lage braucht und wie Sie all dieses ganze Geld eigentlich vernünftig ausgeben wollen. Frau Ministerin, Sie haben diese Rede heute am Tag 23 wieder nicht gehalten und damit eine große Chance verpasst. Es wäre so einfach gewesen. Als Sie ins Amt gekommen sind, lagen die Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einsatzbereitschaft erhöht werden kann, wie die Strukturen verschlankt werden können, wie die Beschaffung beschleunigt werden kann. Sie haben sie vom Tisch genommen. Das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie glauben, dass die Vorschläge der alten Ministerin und des Generalinspekteurs falsch waren. Aber, Frau Ministerin, dann sind Sie zumindest in der Pflicht, etwas Besseres vorzulegen.”
“Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dieser Zeit herrscht in der Bundeswehr eine Mischung aus Freude und Panik: Freude, weil sie endlich auch von links die Anerkennung bekommt, die sie verdient, von einer Partei, die sich in den letzten Jahren im Wesentlichen dadurch hervorgetan hat, dass sie die Nichtbewaffnung von Drohnen durchsetzen wollte; Panik, weil sie weiß, dass sie mit nur mehr Geld den Handlungsauftrag des Bundeskanzlers nicht erfüllen kann. Vom Gefreiten bis zum General weiß jeder in der Bundeswehr, dass dafür die Strukturen verändert werden müssen. Frau Ministerin, seit 23 Tagen warten alle in der Bundeswehr auf eine große konzeptionelle Rede von Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Tag 27 des Kriegs in Europa. Seit 27 Tagen kämpfen Menschen 700 Kilometer von hier buchstäblich mit allem, was sie haben, um ihre Freiheit, um ihre Sicherheit und um die schlichte Existenz ihres Landes. Vor 24 Tagen hat Bundeskanzler Scholz hier eine historische Rede gehalten und die Zeitenwende beschrieben, die wir gerade alle erleben. Er hat in seiner Rede fünf Handlungsanweisungen an die Bundesregierung erteilt. Nummer vier betrifft die Bundeswehr. Er will eine fortschrittliche, moderne, professionelle Armee, die uns zuverlässig schützt. Meine Damen und Herren, für dieses Ziel hat er die große Unterstützung von CDU und CSU.”
“Minister Scheuer hat in seiner Zeit 9,4 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau fest zugesagt. 2 400 Projekte sind auf dem Weg. 2,7 Millionen Anschlüsse werden in den nächsten Jahren dadurch entstehen. Herr Wissing, Sie sind auch Verkehrsminister; ich probiere es mal damit. Geben Sie mehr Gas – ja, dann haben Sie uns an Ihrer Seite –, aber würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab. Und an die Kollegen von der FDP – ich muss mich erst daran gewöhnen, wo Sie jetzt sitzen; da sitzen Sie – – Herr Kollege, bevor Sie sich zu sehr an das Pult gewöhnen – – Ich hätte auch einen Spruch für Ihre Plakate: Digital first, Zuständigkeiten second. Das wäre ein Schritt. Probieren Sie es mal damit. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Metin Hakverdi.”
“Ich würde es als besser empfinden, wenn Sie sich als Ziel setzen würden, dass in Stadt und Land jeder zumindest einen Anschluss hat. Der dritte Punkt ist – jetzt komme ich zu den neuen Markterkundungsverfahren, Potenzialanalysen usw. –: Sie vergeuden zu viel Zeit mit neuen Eckpunkten, mit Strategien, mit neuen Förderinstrumenten, mit neuen Förderverfahren. Ich prognostiziere Ihnen: Bis Sie Ihr neues Förderprogramm am Laufen haben, wird es Mitte 2023 sein. Das bedeutet, dass der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss frühestens Ende 2024 ans Netz gehen kann. Ich sehe Sie schon vor mir: Sie werden sich 2025 trotzdem hier an dieses Pult stellen und eine Erfolgsbilanz verkünden. Das wird aber nicht die Erfolgsbilanz Wissing, sondern das wird die Erfolgsbilanz Scheuer sein.”
“Sie setzen voll auf den privatwirtschaftlichen Ausbau, ohne aber zu wissen, wer die Investoren und Fonds eigentlich sind und was sie wollen und ob es tatsächlich real ist, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur in Deutschland investieren werden. Wenn sie das tun, dann ist es gut, dann begrüße ich das absolut; aber im Moment traue ich den PowerPoints noch nicht. – Ich komme gleich dazu. Der zweite Punkt ist: Sie wollen bestehende Kabelnetze überbauen. Wenn Ihre Ziele, so wie Sie sie beschrieben haben, aufgehen, werden 2025 mindestens 20 Prozente der Haushalte in Deutschland zwei Gigabit-Anschlüsse zur Auswahl haben: Glasfaser und Kabel; das wird vor allem in den Städten der Fall sein.”
“Dafür hat Ihre Staatssekretärin original eine ganze Stunde lang die Auskunft über Ihre Pläne verweigert mit der Begründung, der Minister müsse das zuerst mit den Unternehmen besprechen, bevor er in den Bundestag kommt. Jeder so, wie er mag. Meine Damen und Herren, die Eckpunkte liegen in der Zwischenzeit vor. Nun kann man über den Inhalt reden, und das möchte ich auch gerne tun. Wir hätten viele Eckpunkte ähnlich wie Sie formuliert: Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, Gigabit-Grundbuch, Einsatz alternativer Verlegeverfahren, Unterstützung der Kommunen; das geht alles in die richtige Richtung. Aber wenn Sie das im Ausschuss vorgestellt hätten, hätte ich bei ein paar Punkten die Hand gehoben. Ich nenne drei: Der erste Punkt.”
“Meine Damen und Herren, das wäre ja alles kein Problem, wenn wir heute nicht den Haushalt für 2022 beraten würden. Denn alles, was nicht im Haushalt für 2022 steht, wird 2022 nicht passieren. Herr Wissing, Sie hatten viele gute Ideen im Koalitionsvertrag. Ich nehme mal das Digitalbudget als Beispiel. Das steht in diesem Haushalt nicht drin. Warum? Es doch war Ihr Spruch: Digital first, Bedenken second. – Machen Sie doch einfach mal! Als Digitalminister haben Sie aber – das muss man fairerweise dazusagen – bereits am Tag 99 einen ersten inhaltlichen Punkt gemacht: Sie haben die Eckpunkte Ihrer Gigabit-Strategie vorgestellt, und zwar exklusiv den CEOs der großen Netzbetreiber. Ich hätte es besser gefunden, Sie hätten sie am Tag 98 dem Ausschuss vorgestellt; zu dem Zeitpunkt hatten die Grünen das Thema nämlich auf die Tagesordnung gesetzt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Sie sind jetzt als Digitalminister ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wir hätten jetzt nicht erwartet, dass Sie in der Zeit die Welt retten oder den letzten Weiler mit Glasfaser erschließen. Wir haben noch nicht mal erwartet, dass Sie in der Zeit eine Digitalstrategie vorlegen. Was wir aber erwartet hätten, wäre, dass sich die Ampel in den ersten 100 Tagen zumindest darauf einigt, wer wofür zuständig ist. Wir haben im Januar 62 konkrete Fragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung gestellt. Wir haben gestern die Antwort erhalten – es ist im Wesentlichen eine Antwort –: Über die interne Verteilung der Zuständigkeiten finden noch regierungsinterne Abstimmungen statt. – Ich habe den Satz so oft gelesen, dass ich ihn schon fast auswendig kann.”
“März 2022, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. (Schluss: 16.33 Uhr)”
“Wenn die Franzosen damals nicht – das Wort sage ich bewusst – mit Gewalt eingestiegen wären, dann wäre das Land vollkommen in die Hände der Terroristen gefallen. Jetzt ist die Frage, ob ein solches Mandat ohne die Komponente des Antiterrorkampfes überhaupt sinnvoll und erfolgreich sein kann. Die Frage mussten wir uns bisher nicht stellen, weil die Franzosen diese Aufgabe mit übernommen haben. Aber jetzt steht sie auf der Tagesordnung. Wir können jetzt nicht bis zum Sommer warten, wenn unsere Mandate auslaufen. Wir müssen diese Frage jetzt beantworten. Darum bitte ich die Ampel. Das ist jetzt Ihre Verantwortung. Herzlichen Dank. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16.”
“Erst nachdem sich die Franzosen aus innenpolitischen Gründen – der IS war ja für die Anschläge in Paris verantwortlich – eher auf den genannten Bereich konzentriert hatten und dem Wunsch der Malier nicht nachgekommen waren, im Zentrum aktiv zu werden, hat sich ein Raum für die Russen eröffnet, die dann wiederum gemeinsam mit der malischen Putschregierung Operationen durchgeführt haben. Jetzt sagt Herr Trittin: Der Antiterrorkampf führt zu Kollateralschäden – kann zu Kollateralschäden führen – und damit zum Unterlaufen der Mission. – Das kann sein. Richtig ist aber auch, dass wir 2012 – da hatten wir schon mal die Debatte darüber, wie es in Mali weitergeht – am Ende froh waren, dass die Franzosen im Antiterrorkampf nach Mali gegangen sind und damals einen weiteren Vormarsch der islamistischen Terroristen verhindert haben.”
“Wenn Sie sagen: „Wir bleiben bei MINUSMA“: Sind Sie dann bereit, die Bundeswehr mit den notwendigen Fähigkeiten, dem notwendigen Material und vor allem mit dem notwendigen Mandat auszustatten, damit sie ihre Sicherheit und übrigens auch die aller zivilen Mitarbeiter in Mali gewährleisten kann? Auf diese Frage habe ich heute von Ihnen keine Antwort gehört. Nächster Punkt. Wer führt denn nach dem Abzug Frankreichs den Antiterrorkampf? Wissen Sie, worüber sich die malische Regierung und Frankreich überworfen haben? Das Problem war, dass die französische Regierung ihren Antiterrorkampf im Wesentlichen auf die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ im Bereich von Niger und im Grenzgebiet zu Burkina Faso konzentriert hat und die Malier gefordert haben, dass sie stärker gegen al-Qaida im Zentrum vorgeht.”
“Es ist natürlich so: Wenn wir jetzt rausgehen und den Russen den Raum lassen, mit der jetzigen malischen Putschregierung zu kooperieren, dann stärken wir genau das Narrativ, dass am Ende, als es schwierig geworden ist, die Russen zu ihnen gestanden haben und die Europäer sie verraten haben. Eine schwierige Frage; Sie haben sie nicht beantwortet. Dann war die Aussage: Wir bleiben bei MINUSMA. – Ja, das tun wir. Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet, wer dann bei MINUSMA den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sicherstellt. Das war eine ganz wichtige Funktion der Franzosen, dass sie diese Schutzkomponenten zur Verfügung gestellt haben, sodass wir uns auf vergleichsweise ungefährlichere Tätigkeiten wie zum Beispiel Aufklärung konzentrieren konnten.”
“Aber Sie haben in Ihren ganzen Beiträgen nicht die Frage gestellt, was denn passiert, wenn wir die Ausbildung der malischen Streitkräfte beenden. Wer füllt diese Lücke? Sie wissen es natürlich: Wenn wir nicht weiter an der Ausbildung der Malier arbeiten, wird sofort Russland in dieses Vakuum stoßen. Die Frage ist: Wollen wir den Russen diesen Erfolg gönnen? Jetzt sagen Sie, wir müssen auf die malische Zivilbevölkerung hören; das haben wir gerade von der Kollegin von der SPD und auch von den Grünen gehört. Wir haben aber die schwierige Situation, dass die malische Zivilbevölkerung sehr große Sympathien für diese Putschregierung hat. – Aber in großen Teilen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition kann jetzt nichts für die Situation in Mali. Aber sie muss sich eine Meinung dazu bilden, und sie muss sich schnellstmöglich eine Meinung dazu bilden; denn wir können jetzt nicht sagen: Wir tun nichts, solange die Mandate noch laufen. Die Frage, wie wir in Mali weiter verfahren, steht jetzt an. Jede Verzögerung führt zu einer weiteren Verunsicherung sowohl bei der malischen Zivilbevölkerung, die Sie ja in Ihren Reden hervorgehoben haben, als auch bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz für uns ausführen. Jetzt habe ich die ganze Sitzungswoche gewartet, wie sich die Ampel denn positioniert. Jetzt erkenne ich eine Tendenz in diesen Debatten, nämlich dass wir EUTM Mali beenden und MINUSMA fortführen. Das kann man so machen.”
“Gerhard Schröder wird aus Russland bezahlt. Er ist eine schwere Belastung für die Diplomatie Deutschlands. Ich würde mir wünschen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dass Sie bei den Haushaltsverhandlungen unserem Antrag folgen und die Mittel für das Büro von Gerhard Schröder hier in diesem Haus streichen. Sie müssen sich um ihn keine Sorgen machen. Er bekommt genügend Geld aus Russland. Er ist gut versorgt. Er braucht den deutschen Steuerzahler nicht. Für Sie wäre es aber eine Chance, Haltung zu zeigen, und für Deutschland wäre es eine Chance für politische Hygiene. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes gebe ich das Wort dem Kollegen Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede hier im Haus.”
“Indem er diesen Fragen kontinuierlich ausweicht, sät er Zweifel im Bündnis und nimmt unserem Beitrag die Glaubwürdigkeit. Unsere Partner erwarten von uns natürlich mehr als 5 000 Helme. Ich war auch dagegen, dass man der Ukraine Waffen liefert. Um es an diesem konkreten Beispiel klarzumachen: Das hätte man dann aber auch klar benennen sollen und hätte nicht das Bundesverteidigungsministerium prüfen lassen dürfen, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir gar nicht mehr liefern können. Das macht uns unglaubwürdig. Das ist auch falsch, schadet der Bundeswehr und bedient genau das Narrativ der fehlenden Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit Deutschlands. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hätte heute hier auch die Chance nutzen müssen, sich von seinem unseligen Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu distanzieren.”
“Denn es stehen natürlich Fragen im Raum: Wie hält es die neue Bundesregierung mit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO? Herr Kollege Brandl, Sie haben die anderen Fragen wahrscheinlich noch im Kopf. Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron zulassen möchten. Ich würde sie nicht zulassen und ihn bitten, nachher eine Kurzintervention zu machen. Darum kann Herr Bystron bitten, und ich kann überlegen, ob ich es zulasse oder nicht. – Aber jetzt sprechen erst mal Sie weiter. Dann machen wir das so. – Ich war bei Olaf Scholz. Er hätte nämlich Fragen klären müssen. Er hätte Fragen klären sollen, die im Raum stehen: Wie hält es die Bundesregierung mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit Nord Stream 2? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine?”
“Wenn er sieht, dass wir unter diesem Druck auseinanderbrechen, dann wird er den Druck erhöhen, immer weiter. Nur wenn er sieht, dass mehr Druck nur teurer für ihn wird, dann wird er ablassen. Deswegen ist die strategische und große Herausforderung für uns – so ist es auch in unserem Antrag formuliert –, dass wir dem Druck entgegenwirken, dass wir uns nicht spalten lassen und im Bündnis entschlossen und geschlossen wirken. Meine Damen und Herren, ich finde es ausdrücklich gut, dass Bundeskanzler Scholz in Kiew, in Moskau und in Washington war. Aber ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn er heute hier im Deutschen Bundestag seine Politik erklärt hätte und die Zweifel an der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der deutschen Bündnistreue mit erklärt hätte.”
“Mit dem Truppenaufzug, den wir im Moment an der Grenze zur Ukraine sehen, will er vor allem die NATO und Europa spalten. Das ist sein strategisches Ziel. Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht vor allem auch um uns, und das muss uns bewusst sein. Mit der konkreten Ankündigung eines Krieges will er uns zwingen, unsere eigenen Werte zu verraten und ihm das Recht zuzugestehen, über andere Länder zu bestimmen und zu herrschen. Er hat jetzt an der Grenze alles zusammengezogen, was er dafür braucht, und er wird damit spielen, monatelang, jahrelang. Wir haben es doch jetzt gerade in diesen Tagen erlebt. Am Wochenende lässt er einen Einmarsch für Mittwoch planen und erhöht damit massiv den Druck. Am Mittwoch lässt er den Druck wieder raus, indem er ankündigt, Truppen zurückzuziehen. Er wird dieses Spiel weiterspielen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat seine Wirtschaftskraft in der Zeit fast verzehnfacht, während sich die Ukraine nur auf einem niedrigen Niveau langsam nach oben entwickelt hat. Dieser Vergleich zeigt die wahre Bedrohung von Putins Russland. Wenn die Ukraine einen ähnlichen Weg nehmen würde wie Polen ihn genommen hat, dann könnte er in seinem Land die Geschichte der Überlegenheit des russischen Systems nicht mehr erzählen. Er will deswegen um jeden Preis die Annäherung der Ukraine an Europa verhindern. Aber das allein reicht ihm nicht.”
“Das ist die Scheinheiligkeit, die ich verurteile, und das ist auch peinlich für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich würde Sie bitten, bei einer zukünftigen Erneuerung des Mandats auch Syrien wieder mit in den Operationsraum zu nehmen. Das ist sinnvoll, und damit wird auch unser Beitrag vor Ort deutlich glaubwürdiger. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.”
“Die Bundeswehr ist jeden Tag mit A400M zu Betankungsflügen unterwegs. Ich zitiere aus den letzten UdPs: im Jahr 2021 bis einschließlich 13. Dezember 625 Einsatzflüge mit knapp 2 700 Flugstunden und 2 740 Luftbetankungsvorgängen. – Wissen Sie, was das jetzt praktisch bedeutet? Die Bundeswehrsoldaten fliegen die Betankungsflugzeuge, die amerikanischen und französischen Jets fliegen die Einsätze. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich dafür heute explizit bedankt. Das heißt, die fliegen in Syrien einen Einsatz. Um zu tanken, müssen sie aber in den Luftraum des Iraks oder nach Jordanien zurück. Das ist doch Ihre Außenpolitik: Sie sind froh, dass andere diesen Einsatz machen, warten aber selbst lieber vor der Tür, um sich ja nicht in irgendeiner Form die Finger schmutzig zu machen.”
“– Herr Trittin, vielen Dank für den Hinweis; ich weise das aber von mir und möchte mich mit der Frau Dağdelen nicht gemeinmachen. Was Sie gemacht haben: Sie haben die entscheidende Änderung des Mandats damit begründet, dass Syrien nicht mehr Teil des Einsatzgebietes ist. Im Mandatstext selber haben Sie aber natürlich beschrieben, dass die Bedrohung durch den IS nicht begrenzt ist auf den Irak, sondern dass sie den Irak, Syrien und die ganze Region betrifft. Sie wissen selbst, dass dort die Grenzen fließend sind und dass natürlich, wenn alle so handeln würden, wenn sich alle nur auf einen bestimmten Bereich konzentrieren würden, ganz einfach Ausweichräume entstehen würden. Sie haben das Mandat nicht aufgrund der Lage vor Ort geändert, sondern aufgrund der Lage im Fraktionsraum der Grünen hier oben.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen. Heute haben Sie zum Teil gut begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber, meine verehrten Damen Ministerinnen, was Ihnen heute auch gelungen ist: Sie haben es geschafft, innerhalb von 30 Minuten aller Welt die Scheinheiligkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel vorzuführen.”
“Das ist richtig und wichtig, aber wir brauchen auch jemanden, der sich um die digitale Verwaltung und die Verwaltungsmodernisierung kümmert. Das Problem an diesem Bild, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist: Jeder von Ihnen hat sich ein paar interessante Themen gekrallt; jeder kann gut Förderbescheide übergeben, aber jeder hat ein anderes Kerngeschäft. Um die Fragen der Digitalisierung wird sich ressortübergreifend zu wenig zentral gekümmert, und das wird der großen Aufgabe, die vor uns steht, nicht gerecht. Sie haben jetzt genügend Zeit und Raum, da noch besser zu werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen, auch für seine erste Parlamentsrede.”
“In keiner Debatte hat das in irgendeiner Form eine Rolle gespielt. Der zuständige Superminister Robert Habeck, in dessen Verantwortungsbereich das fällt, redet natürlich lieber über das Klima; das ist sein Kerngeschäft. Der Digitalisierungsminister ist offenbar nicht zuständig. Ich könnte das gleiche Bild bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung zeichnen. Es ist eine der zentralen Herausforderungen und entspricht auch der Erwartungshaltung der Bürger, dass sie nicht nur ihr Auto mit dem Handy kaufen können, sondern dass sie es auch digital zulassen können und sich nicht einen halben Tag Urlaub nehmen müssen, um dann im Landratsamt eine Nummer zu ziehen, sich auf einen Stuhl zu setzen und zu warten, bis sie dran sind. Die zuständige Innenministerin hat lange über den Kampf gegen Rechtsextremismus gesprochen.”
“Es gibt in Europa im Moment drei große Weichenstellungen, die in den nächsten Monaten erfolgen und unseren digitalen Raum in Europa für das nächste Jahrzehnt mitprägen werden: Das ist der Digital Markets Act, der die Marktmacht von Google, Facebook und Amazon begrenzen soll, das ist der Digital Services Act, der unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz regeln soll, und das ist die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz, die das Vertrauen der Menschen in diese Technik stärken soll. Das sind drei zentrale Fragen, die jeden Bürger in Europa betreffen, die jedes Unternehmen in Europa betreffen und die über die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unseres europäischen digitalen Marktes mitentscheiden. Die Position der Bundesregierung in dieser Woche dazu: Null!”
“Das war eine gute Idee; herausgekommen ist ein Etikettenschwindel. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist für vieles zuständig, für viele digitale Themen aber eben nicht. Ich möchte die Regierung ja gar nicht daran messen, inwieweit sie das FDP-Wahlprogramm umsetzt, aber ich messe Sie daran, inwieweit die Aufstellung, die Sie gewählt haben, geeignet ist, um die zentralen Herausforderungen in der digitalen Welt unseres Jahrzehnts zu bewältigen. Nach dieser Woche bin ich, ehrlich gesagt, etwas skeptisch, und ich will das auch begründen. Ich habe jetzt fast alle Reden aller Minister verfolgt.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Vorgängerin, Nadine Schön, an. Wir haben mal versucht, nachzuvollziehen, wer in der neuen rot-grün-gelben Koalition eigentlich welche Zuständigkeiten für Digitalisierung bekommen hat, und ich schicke es vorweg: Es ist kompliziert. Wir haben deswegen mal ein Bild gemalt, um die verschiedenen Kompetenzverschiebungen zu visualisieren. Man erkennt eines: Jede Farbe bekommt was, und jede Farbe gibt was. Falls die Kollegen der Ampelkoalition Interesse an der Grafik haben, um sich selber mal kennenzulernen: Ich gebe sie nachher gerne weiter. Was übrigens auf der Grafik fehlt, Kollegen von der FDP, ist der große gelbe Kasten mit dem Versprechen aus Ihrem Wahlkampf: das Bundesministerium für digitale Transformation. Das gibt es nicht.”