Ralph Brinkhaus
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden.”
“Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.”
“Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung.”
“Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren: Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben.”
“Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?”
“Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.”
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“Wir als Deutscher Bundestag sind natürlich dafür verantwortlich, dass wir die technologischen Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir sind vor allen Dingen dafür verantwortlich, wie die Welt in diesem Land in Zukunft aussehen wird. Und das müssen wir jetzt besprechen und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich glaube, wir können das auch – ich sage das mit viel Zuversicht –, weil wir in diesem Land die Kraft haben, auch aus der KI-Entwicklung was Gutes zu machen. Ihre Zeit. Lassen Sie uns damit anfangen! Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.”
“Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist. Wir können uns auch anschauen, was jetzt im Bereich Pflege oder gerade im Bereich Gesundheit diskutiert worden ist. Auch da ist das nicht berücksichtigt worden. Meine Damen und Herren, ich sage das auch mit meiner politischen Erfahrung: Wir machen als Politiker immer eines: Wir versuchen immer, die Gegenwart zu optimieren, und verpassen es dabei, die Zukunft zu gestalten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Diskussion weiter führen als Ihr Antrag, Herr Rupp, und sie auch sehr grundsätzlich führen.”
“Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu bei diesem TOP? Nein. Gut. Meine Damen und Herren, wir werden die Frage klären müssen, wie wir damit umgehen. Was wir momentan in der Politik machen – und ich möchte Ihnen das auch an zwei, drei Beispielen erläutern –, ist, dass wir die Welt so betrachten, wie sie ist, und versuchen, sie zu optimieren. Nehmen wir die Rentenkommission.”
“Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren: Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben. Und wie gesagt: Der Machtblock von Menschen, die Eigentum haben, ist dadurch ein wenig konterkariert worden, dass es Menschen gibt, die arbeiten und die auch wichtig sind in unserem Wirtschaftssystem. Das heißt, wir werden auch Eigentumsfragen klären müssen. Und wir werden auch klären müssen, was beispielsweise passiert, wenn das Wissen über KI vielleicht nur noch im Besitz, im Eigentum von drei Unternehmen oder vielleicht auch nur von zwei Gesellschaften und zwei Staaten ist.”
“Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können? Es ist aber auch so, dass es eine Eigentumsfrage ist. Meine Damen und Herren, das Aufstiegsversprechen, das in der sozialen Marktwirtschaft immer da war, lautete: Wer fleißig ist und wer hart arbeitet, kann aufsteigen und kann Wohlstand erwerben. Wenn der Faktor „menschliche Arbeit“ wegfällt, was bedeutet das, meine Damen und Herren, für dieses Aufstiegsversprechen, das wir immer gegeben haben?”
“Und wenn wir dieses Szenario dann mal weiterdenken, dann müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker damit beschäftigen: Was bedeutet das eigentlich? Wir reden momentan sehr, sehr viel darüber, wie wir unsere Sozialversicherungssysteme reformieren. Diese Sozialversicherungssysteme beruhen auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist, wenn 50 Prozent der menschlichen Arbeit verschwinden? Ja – und das stimmt auch –, die Menschen leben von menschlicher Arbeit. Auch da werden wir uns etwas überlegen müssen. Wir haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren.”
“Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung. KI ist meines Erachtens die größte politische, gesellschaftliche und soziale Herausforderung, vor der wir stehen, und ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Ich baue jetzt mal ein Szenario auf – ein Szenario heißt: wie die Zukunft sich entwickeln könnte, nicht zwingenderweise muss –, und ich behaupte in diesem Szenario mal – und das ist nicht unrealistisch –, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten weit über 50 Prozent der menschlichen Arbeit durch KI ersetzt wird – weit über 50 Prozent –, und zwar ersatzlos.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir uns übrigens schon zum zweiten Mal in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag mit dem Thema KI beschäftigen. Und es ist auch richtig, dass wir über Technologie reden, dass wir über Souveränität reden. Es ist richtig, dass wir über Rechenzentren reden. Es ist richtig, dass wir über Wissenschaft und Forschung reden. Und das tut die Bundesregierung im Übrigen auch, nicht nur im Bundeskanzleramt, nicht nur im Ministerium von Karsten Wildberger, sondern auch bei Doro Bär.”
“Aber, ehrlich gesagt, in der Welt, die Sie skizziert haben, möchte ich nicht leben und, ich glaube, die meisten anderen auch nicht. Innovation macht das Leben der Menschen, wenn man es vernünftig macht, besser. Wir wollen es besser machen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Wir werden es besser machen. Herzlichen Dank.”
“Wir sind super im Medizinbereich; gucken Sie einfach rüber zur Charité. Wenn wir diese Daten nutzen, dann können wir tatsächlich wettbewerbsfähig sein. Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung auch, dass wir Datennutzung zum Schwerpunkt machen, dass wir Datennutzung nicht immer nur unter Risiko-, unter Datenschutzgesichtspunkten betrachten – das ist sicherlich wichtig, aber das ist eindimensional – und dass wir die föderale Zersplitterung im Datenbereich beseitigen, so wie wir es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Meine Damen und Herren, wir haben eine gute Strategie. Die Kritik der Opposition ist sehr eindimensional. Frau Lemke, vielleicht gestatten Sie mir noch ein Wort. Wir wollen ja vernünftig miteinander umgehen. Deswegen benutze ich das Wort „Steinzeit“ jetzt ausdrücklich nicht.”
“Die haben die Genesis Mission und noch ein paar andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, wo sie die großen Datenbestände verknüpfen: von den Forschungsinstituten, aus der Regierung und – ja, auch das muss man nicht gut finden – von den Big-Tech-Unternehmen. Das ist der Goldstandard, und da müssen wir ran. Meine Damen und Herren, wir haben keine vernünftige Datenstrategie. Wir bohren immer noch am Forschungsdatengesetz rum. Wenn wir es nicht schaffen, die Daten in die Rechenzentren reinzubringen, dann werden wir verlieren. Und wir haben eine super Datenbasis. Daten sind übrigens der einzige Rohstoff, von dem Deutschland mehr hat als die meisten anderen Länder in Europa und in der Welt. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir haben eine Forschungslandschaft, um den uns der Rest der Welt beneidet.”
“Da steht: Die Bundesregierung – alte – analysiert weder die bestehenden Digitalisierungsdefizite, noch formuliert sie ausreichend ambitionierte und messbare Ziele. – Meine Damen und Herren, da ist unser Minister besser als die Ampel. Das hat uns der Bundesrechnungshof damit doch schwarz auf weiß gegeben. Aber: Eine Rechenzentrumsstrategie sorgt dafür, dass wir Maschinen dastehen haben, dass wir, wenn die Energieversorgung passt, auch ordentlich Energie haben. Aber das ist nur eine leere Maschine mit Energie. Da muss was rein, und was da rein muss, das sind Daten. Ehrlicherweise – nicht alles ist gut in den USA, vor allen Dingen nicht in den letzten Jahren –: Das haben die Amerikaner erkannt.”
“Meine Damen und Herren, eine Rechenzentrumsstrategie, so wie die Grünen das gemacht haben, auf die Energiefrage zu reduzieren, halte ich für ein bisschen eindimensional. Und ganz ehrlich, Frau Lührmann, mir hat das nicht immer gefallen, wie wir mit Herrn Habeck umgegangen sind, aber dass Sie jetzt Frau Reiche ständig denunzieren als „Fossilministerin“, da sollten Sie sich Ihren eigenen Spiegel vorhalten, wie wir miteinander umgehen. Ich glaube, das haben Sie nicht nötig, Frau Lührmann. Die andere Sache ist, Kritik an der Strategie zu üben. Ich habe mir mal herausgesucht, wie die Digitalstrategie der alten Ampelregierung vom Bundesrechnungshof bewertet worden ist. Weil Sie ja gesagt haben, Ziele sind nicht da, und das ist alles nicht richtig gemacht worden.”
“Meine Damen und Herren, der Minister hat eine Rechenzentrumsstrategie vorgelegt und, ehrlich gesagt, die verdient auch mal den Namen; denn er definiert ein konkretes Ziel, nämlich die Verdoppelung der Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 und die Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Damit macht Politik sich messbar. Er hat drei Maßnahmenfelder identifiziert, die wichtig sind: Das ist Fläche, das ist Technologie, das ist Energie. Und er hat 28 Maßnahmen unterlegt, die auch messbar sind. Herr Minister, wir werden Sie an diesen Maßnahmen messen. Herr Bettermann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das „Steuer“-Beispiel genannt haben; das könnte Herr Klingbeil bis zur Sommerpause umsetzen – ganz schnell und ganz unkompliziert. Wir nehmen Herrn Klingbeil beim Wort. Ich hoffe, er wird liefern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen. Das alles ist sicherlich auch wichtig. Aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir wirtschaftlich bestehen, ob wir unseren Wohlstand erhalten können, hängt von dieser Debatte ab und nicht davon, ob der Spritpreis 17 Cent niedriger ist oder nicht. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir mehr über solche Zukunftsthemen reden wie Rechenzentren und weniger über das Tagesgeschäft, was sicherlich bei aller Empathie auch notwendig ist.”
“Aber wir werden jetzt das umsetzen, was da ist. Die Fristen sind auch abgelaufen, und jetzt müssen wir zusehen – darüber werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch unterhalten müssen –, dass wir eine Aufsichtsstruktur kriegen, die gut ist, die schlank ist, die auch vor allen Dingen schlagkräftig ist. Strich unter die ganze Sache: KI ist eine ganz große Chance. Es ist eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen mehr zupacken als in der Vergangenheit. Wir müssen regulieren, regulieren mit Augenmaß. Das werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.”
“Wir kommen jetzt in eine Situation, in der wir uns fragen müssen: Wird der Mensch nicht zum Werkzeug der KI? Das ist eine ethische Dimension; die sollten wir nicht unterschätzen. Dann einfach zu sagen: „Na ja, wir lassen mal machen. Wir brauchen keine Regulierung“, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Regulierung europäisch ist. Eigentlich wäre es besser, wenn wir eine weltweite Regulierung hätten. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Regulierung nicht ganz gelungen ist. Wir hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht. Herr Minister Wildberger, ich bin sehr dankbar, dass Sie immer wieder im Omnibusverfahren darauf hinwirken, dass wir praktikable, dass wir geländegängige, dass wir anwendbare Regelungen kriegen.”
“Die Rechenzentrumsstrategie war ein guter Anfang dafür. Aber es war nur ein Anfang, und sie muss im Übrigen auch noch umgesetzt werden. Aber wenn ich heute lese, dass Amazon 100 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um industrielle AI-Anwendungen nach vorne zu bringen, dann muss ich sagen: Da müssen wir gegenhalten, nicht nur in Deutschland, sondern am besten auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist unsere große Aufgabe. Aber – und das geht mit dem Blick nach rechts – natürlich müssen wir uns auch klarmachen, was AI bedeutet. Meine Damen und Herren, wir hatten es immer in der Menschheitsgeschichte gehabt, dass Werkzeuge Helfer des Menschen waren. Der Faustkeil war ein Helfer des Menschen; das Rad war ein Helfer des Menschen; die Dampfmaschine war ein Helfer und Werkzeug des Menschen, und die Elektrizität und der Computer auch.”
“Die Automobilindustrie, die Maschinenbauer, die Chemieindustrie tragen nicht mehr so viel zur Wertschöpfung bei, wie das früher der Fall war. Jetzt kann ich natürlich Folgendes machen: Ich kann meine Kindheit retten und kann sagen: „Ich möchte das alles wieder zu alten Höhen führen“, oder ich kann beherzt nach vorne gehen. Auch das ist in einigen Reden angeklungen: Wir haben hier wunderbare Voraussetzungen in Deutschland. Wir haben eine tolle Wissenschaft, wir haben tolle, kreative mittelständische und größere Unternehmen. Und wir haben auch ein Ökosystem, das insofern attraktiv ist, als dass wir eine offene Gesellschaft sind, wo ein Platz dafür ist, Herr Mieves, dass Menschen, die kreativ sind, die Ideen haben, hier leben können. Wir müssen nur eins, Herr Minister Wildberger: Wir müssen beherzt zugreifen.”
“Sie ist eine Chance für den Mittelständler, die nicht mehr vorhandenen Fachkräfte zu ersetzen. Es ist eine Chance für den Krebskranken, dass seine Krankheit früher erkannt und dass sie besser behandelt wird. Es ist eine Chance für den Bauern in Afrika, schnell an klimaresiliente Saatgutsorten heranzukommen. Es ist einfach eine riesige Chance für die Welt. Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es richtig machen, wird KI das Leben von Milliarden Menschen zu einem besseren Leben machen, meine Damen und Herren. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass KI – das ist auch schon angeklungen –die Chance für unseren Wirtschaftsstandort ist. Meine Damen und Herren, wir sind momentan in einem Übergangsprozess.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor den meisten, wenn auch nicht allen, Redebeiträgen, die hier geleistet worden sind. Es ist 10 Uhr, Primetime für den Deutschen Bundestag. Wir sprechen über das Thema, das unsere Lebenswirklichkeit in den nächsten Jahrzehnten am meisten verändern wird. Und ehrlicherweise: dafür ist mir zu wenig Begeisterung da, zu wenig Lust auf Zukunft. Meine Damen und Herren, wir sind die Generation, die die Weichen dafür stellen kann, wie KI unser Leben verändern wird. Aber wir sind dann in der Diskussion doch sehr kleinteilig geblieben. Wir haben darüber gesprochen, was man begrenzen muss, was man einhegen muss, und das ist mir ehrlicherweise zu wenig Lust auf Zukunft. Denn, meine Damen und Herren, KI – das ist auch angeklungen – ist eine wahnsinnige Chance.”
“Da müssen wir als Parlament den Rücken gerademachen und sagen: Okay, ihr könnt ins Risiko gehen, ihr könnt auch mal etwas ausprobieren. Wir schützen euch. Der zweite und letzte Gedanke, Herr Präsident. Wir sollten uns bei dieser ganzen Diskussion mal fragen: Was ist denn eigentlich unser Menschenbild? Vertrauen wir den Menschen in diesem Land? Haben wir Zutrauen zu ihnen? Vertrauen Sie mir? Die Redezeit ist am Ende. Weil ich Ihnen vertraue, schließe ich mit einem letzten Satz: Ich glaube, wenn man Menschen vertraut, dann braucht man weniger Regeln. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist das in erster Linie eine Führungsfrage, wo Friedrich Merz gefordert ist, wo Lars Klingbeil gefordert ist, wo die Minister und die Ministerpräsidenten gefordert sind, das zu ihrem Ding zu machen. Das lässt sich nicht wegdelegieren, nicht an Staatssekretäre, nicht an Abteilungsleiter. So etwas muss man selbst machen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist entscheidend: Staatsmodernisierung ist jetzt Umsetzungs- und Führungsfrage. Lassen Sie mich mit einem oder zwei Gedanken schließen. Der erste Gedanke wurde gerade angesprochen: Herr Kellner, wir kriegen das Ganze nur hin, wenn wir uns politisch hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden stellen, die auch mal Fehler machen oder bei denen mal etwas schiefläuft.”
“Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht. Diese Widerstände müssen wir überwinden. Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Aber, ich glaube, eine Sache ist besonders entscheidend: Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn der Chef es nicht will und es nicht lebt.”
“Wenn ich jetzt in der Opposition wäre, würde ich sagen, „Das ist ja gut und schön, Herr Brinkhaus, was Sie da erzählen, aber das meiste muss ja noch gemacht werden. Wofür feiern Sie sich eigentlich ab?“ – Dann würde ich Ihnen sagen: Das stimmt. Das meiste muss gemacht werden. – Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, keine weiteren Papiere, Workshops oder Beteiligungsformate, sondern wir müssen drei Sachen machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen! Dieses Umsetzen fällt nicht leicht.”
“Wir haben die föderale Modernisierungsagenda, und, lieber Herr Wildberger, die gefällt mir sogar noch besser, weil die Ministerpräsidenten es geschafft haben, über 230 konkrete Vorschläge zu machen, wie man dieses Land besser und bürokratieärmer gestalten kann: von der elektronischen Unterschrift bis zu Genehmigungsfiktionen. Und wir haben – darüber reden wir heute – das Entlastungskabinett als Anfang einer Reihe von Entlastungskabinetten, wo Sie dokumentiert haben, was bisher gemacht worden ist, wo konkrete Beschlüsse gefasst worden sind, zum Beispiel im Pass- und Meldewesen, und wo auch wichtige Projekte für die Zukunft aufgegleist worden sind wie beispielsweise ein besserer Umgang mit dem Wohngeld.”
“Wenn man diesen Menschen damals gesagt hätte, wie weit wir heute, Anfang 2026, bei diesem Projekt sind, hätten sie gesagt: Wow! Wo kann ich das unterschreiben? Weil: Das hätte ich auch nicht gedacht, dass wir so weit sind. Wir haben nicht nur unter Führung von Herrn Wildberger ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sondern wir haben auch eine formidable Strategie, wie wir das angehen, aus drei Säulen: Wir haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung.”
“Deswegen hat jede Bundesregierung bisher glaubhaft versichert, sie würde dieses Land modernisieren und sie würde Bürokratie abbauen. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind – ich gucke hier in die Runde –: Richtig geschafft hat das bisher niemand. Wir haben uns als Unionsfraktion schon vor ungefähr sechs Jahren mal hingesetzt und haben versucht, zu ergründen, woran das liegt. Daraus ist ein tolles Buch entstanden, „Neustaat“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön. Ich habe in 2024 auch ein Papier dazu gemacht: „100 Vorschläge für den Neustaat“. Im Jahr 2024 sind auch Papiere von der SPD gemacht worden, von den Grünen gemacht worden wie auch aus der Zivilgesellschaft und von Denkfabriken. Ganz, ganz viele Menschen haben sich Gedanken gemacht.”
“Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere ganzen Projekte, die wir uns vorgenommen haben – vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Sanierung der Brücken –, auch hinkriegen. Ein handlungsfähiger, funktionierender Staat ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie. Wenn ich als Bürger oder als Unternehmer im Alltag täglich eine kleine schlechte Erfahrung mache, etwa weil ein Termin platzt, weil eine Genehmigung lange dauert, weil ich ein Formular nicht verstehe, dann stelle ich irgendwann auch die Staatsform infrage. Deswegen ist es, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, festzustellen, dass wir einen Handlungsbedarf haben, meine Damen und Herren.”
“Ein Zusammenleben der Menschen ist nur mit Regeln möglich. Das gilt für die Familie, und das gilt auch für den Staat. Aber wenn wir ganz ehrlich sind: Wir haben ziemlich viele Regeln und, ich glaube, manchmal auch nicht die richtigen Regeln, oder zumindest gehen wir mit diesen Regeln falsch um. Wenn wir sehen, dass wir uns dafür abfeiern – im Übrigen zu Recht angesichts der Umstände –, dass wir für den Neuaufbau einer maroden Autobahnbrücke wie in Lüdenscheid nur vier Jahre brauchen, dann läuft sicherlich etwas falsch in diesem Land. Deswegen müssen wir dieses Land modernisieren. Wir müssen es handlungsfähiger machen, und wir müssen es bürokratieärmer machen. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat, das ist die beste Wirtschaftsförderung, übrigens auch kostenlose Wirtschaftsförderung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt. Und ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, wo wir ein Parlament haben, das demokratisch über das entscheidet, was Recht ist, und in dem wir auch eine Opposition haben, die das kritisiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Gerichte haben, die darüber unabhängig entscheiden, auch wenn uns die Entscheidungen nicht immer gefallen. Warum sage ich das? Weil das, was ich gerade geschildert habe, mehr ist, als die meisten Menschen in dieser Welt haben. Wer das nicht glaubt, der muss nur den Blick nach Osten wenden und leider in der jüngsten Vergangenheit auch nach Westen. Im Übrigen möchte ich eins noch mal sagen: Regeln an sich sind nicht schlecht.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort.”
“– Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden. Herzlichen Dank.”
“An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen. Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen. Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann.”
“Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut. Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion. Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten.”
“An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau. Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda.”
“Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun. Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen. Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr.”
“Wir sollten mit Freude darangehen. Wir werden Sie dabei auch unterstützen. Aber auch das ist richtig, Herr Minister, wir können nicht alle Herausforderungen nur mit Geld und Personal lösen, sondern wir müssen ziel-, wirkungs- und projektorientierter arbeiten. Da sind Ihre Ansprüche sehr groß. Ihre Anfänge sind sehr vielversprechend. Wir werden das auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Frau von Storch, bitte.”
“In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem. Es ist gut und richtig, dass es da viele Initiativen gibt – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach oben. Um das Ganze zusammenzufassen: Es gibt viele Themen, die das Ministerium vor der Brust hat.”
“Wir müssen Ankerkunde werden. Thema Ankerkunde, Thema „strategische Beschaffung“, ist Palantir wirklich eine schlaue Idee? Darüber können wir ja mal nachdenken, meine Damen und Herren. Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race.”
“Und jetzt sind wir abhängig von Regionen und Ländern, denen wir nicht oder – im Fall der USA – nicht mehr vertrauen können. Das sollte auch handlungsleitend sein, dass wir digital souverän werden. Deswegen finde ich es richtig, dass es eine europäische Halbleiterstrategie gibt. Herr Kollege? Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source. Da wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig. Die zweite Sache – das wurde schon von Ihnen, Herr Minister Wildberger, angesprochen –: Wir müssen strategisch beschaffen.”
“Das sind ganz, ganz wichtige Punkte. Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen. Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist das Thema „digitale Souveränität“; auch das wurde schon angesprochen. Beim Thema „digitale Souveränität“ ist es so, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen. Bei der digitalen Souveränität ist es so, dass 75 Prozent der Halbleiter aus Ostasien kommen.”
“Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales im Nationalen Sicherheitsrat verankert wird. Ich hoffe, dass dieser Nationale Sicherheitsrat nicht nur konstituiert wird, sondern auch schnell aktiv wird. Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben.”
“Bemerkenswert finde ich, dass Frau Vogtschmidt und Herr Gerster den Fokus auf Themen gelegt haben, die nichts mit Staatsmodernisierung zu tun haben – darüber werden wir, glaube ich, auch im Herbst noch genügend reden –, sondern auf drei digitale Themen, die mir auch besonders wichtig sind. Und wo ich auch den Scheinwerfer drauf lenken möchte. Das ist zum Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist.”
“Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können. Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Minister Wildberger vorgelegt hat. Ehrlich gesagt, mir gefällt das auch nicht, dass wir noch keinen eigenen Einzelplan haben. Aber, Herr Rupp, sich ausschließlich an diesem Thema festzubeißen, zeigt, dass Sie mit den anderen Sachen doch ziemlich einverstanden sind. Und das ist ja auch ganz gut so.”
“Statten Sie sie mit Menschen aus, statten Sie sie mit Mitteln aus! Da haben Sie unsere Unterstützung in den nächsten Wochen. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Sergej Minich für die AfD-Fraktion.”
“Und wir werden den Bauturbo zünden. – Das sind konkrete Maßnahmen; aber das reicht nicht. Deswegen: Im Gegensatz zu Ihnen erwarte ich von diesem Ministerium, dass es konkrete Vorgaben macht für die anderen Ministerien, wie viel Bürokratie in dieser Legislaturperiode noch abgebaut wird. Der letzte Punkt zum Thema Staatsmodernisierung ist die strategische Steuerung. Da wird jeder fragen: Was ist das? Das ist Denken auf Vorrat! Wir sind in alle Krisen der letzten zehn Jahre relativ unvorbereitet reingerutscht. Das können wir besser, indem wir Szenarien entwickeln, wie sich Zukunft entwickeln kann, indem wir Szenarien entwickeln, wie wir darauf reagieren können. Deswegen meine herzliche Bitte: Sie müssen zum Ende komme. Nutzen Sie es, dass die strategische Vorausschau bei Ihnen platziert ist!”
“Ganz ehrlich: Wir würden uns alle mehr Quereinsteiger wünschen, mehr Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung und umgekehrt. Da können Sie, Herr Minister, in diesem Ministerium ein gutes Beispiel für die ganze Bundesregierung setzen. Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger. Deswegen ist die Glaubwürdigkeit von Ihnen da nicht besonders groß. Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben.”
“Ganz ehrlich: Welche Gesetze werden denn auf Herz und Nieren, auf ihre Praxistauglichkeit getestet, bevor sie dann ins Bundesgesetzblatt hineinkommen? Viel zu wenig! Deswegen ist es wichtig, dass dieses Ministerium Standards setzt für die ganze Bundesregierung, für qualitätsgesicherte, gute Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist eine große Aufgabe. Drittens: Menschen und Führung. Wir alle wissen, dass wir ein sehr zweifelhaftes und nicht unbedingt leistungsfreundliches Dienst- und Laufbahnrecht haben. Wir alle wissen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst viel zu wenig vertrauen, viel zu viel kontrollieren, falsch führen. Wir alle müssen uns hinterfragen: Haben wir Fehlerfreundlichkeit in diesem System?”