Ralph Brinkhaus
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden.”
“Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.”
“Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung.”
“Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren: Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben.”
“Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?”
“Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.”
The complete record
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“Herr Scholz, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach mit dem Finger auf die Vorgängerregierung gezeigt. Ich habe während Ihrer Rede eine SMS gekriegt: War der eigentlich dabei? – Ja, Sie waren dabei, Herr Scholz! In den letzten 16 Jahren haben Sie 12 Jahre mitregiert. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, dass Sie sich aus der alten Regierung rausschleichen und so tun, als wenn Sie nichts damit zu tun gehabt hätten. Ich kann Sie nur vor einer Sache warnen: Wenn Sie mit dem Finger auf die alte Regierung zeigen, dann zeigen Sie immer mit dem Finger auf sich selbst, meine Damen und Herren. Ist alles gut in diesem Land? Nein, natürlich nicht. Es ist viel zu tun; das haben Sie auch richtig adressiert.”
“„Gute Arbeit“ heißt, dass wir gegenüber der Regierungszeit von Gerhard Schröder die Arbeitslosigkeit halbiert haben, dass die Beschäftigung gestiegen ist, dass die Löhne gestiegen sind, dass wir es sechsmal hintereinander geschafft haben, die schwarze Null zu kriegen, dass die Straftaten zurückgegangen sind, dass wir mehrere internationale Klimapakete auf den Weg gebracht haben, dass es so ist, dass wir die erneuerbaren Energien vervierfacht haben, dass wir den CO2-Ausstoß um 25 Prozent gesenkt haben trotz Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, trotz Bevölkerungswachstum und trotz mehr Mobilität, und das als Industrieland. Dazu gehört auch, dass wir unglaublich viel für Familien getan haben, und das war beileibe nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes.”
“Meine Damen und Herren, zu Respekt gehört auch dazu, Respekt zu zeigen vor dem, was die Vorgängerregierungen geleistet haben. Sie, Olaf Scholz, haben die Haltung von Angela Merkel gelobt. Wir loben auch die Ergebnisse der Arbeit von Angela Merkel, weil die letzten 16 Jahre gute Jahre für dieses Land waren. „Gute Jahre für dieses Land“ heißt, dass wir ein Ansehen in der Welt haben und in Europa, wie wir es noch nie gehabt haben. Das ist eine hohe Latte für Sie.”
“Sie können nicht gleichzeitig Regierung, Partei und Richter sein, und das werden wir uns hier auch nicht bieten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber um eine andere Sache auch mal ganz, ganz klarzustellen: Es wird keine Koalition in der Opposition geben. Aus unterschiedlichen Gründen werden wir nicht mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten. Ich will Ihnen das bei der AfD auch begründen: Wir verstehen uns als Opposition innerhalb unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Sie verstehen sich als Opposition zur parlamentarischen Demokratie. Und deswegen können wir nicht zusammenarbeiten. Um den neuen Kolleginnen und Kollegen der AfD, die da vielleicht noch zögernd sind, einen Satz mit auf den Weg zu geben: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins gehört auch zu Regierung und Opposition dazu: Zu Regierung und Opposition gehört, dass Sie sich Ihre Mehrheiten alleine besorgen müssen, dass wir erwarten, dass Sie Position beziehen, auch zu Fragen wie beispielsweise der Impfpflicht, und das nicht an das Parlament delegieren, weil Sie sich selber in Ihrer Regierung nicht einig sind. Um mal aus einer Rede einen Gedanken von Kurt Schumacher aufzugreifen – das war der erste SPD-Fraktionsvorsitzende –: Es ist nicht Aufgabe der Oppositionspolitik, der Regierung zu gefallen. – Ein zweiter Gedanke: Es ist auch nicht das Recht und die Aufgabe der Regierung, Oppositionspolitik zu bewerten, zu bewerten, was konstruktiv ist und was nicht konstruktiv ist.”
“Meine Damen und Herren, Opposition bedeutet auch, dass wir uns natürlich die Freiheit nehmen, da, wo es notwendig und nötig ist, Nein zu sagen, wie wir das auch bei den ersten Versuchen des Infektionsschutzgesetzes gemacht haben. Aber Opposition bedeutet auch, dass wir uns die Freiheit nehmen, da, wo es möglich ist, Ja zu sagen, weil wir unsere Verantwortung in diesem Land sehen. Wir wissen auch, dass nicht jeder Entwurf perfekt sein kann; da sind wir Profi genug. Deswegen haben wir letzte Woche auch Ja zu einem Infektionsschutzgesetz gesagt, das wir alleine besser gemacht hätten.”
“Sie werden eins respektieren müssen: Sie werden respektieren müssen, dass wir in dieser Opposition auch zuspitzen; denn das ist unsere Aufgabe. Wenn ich mit dem Zuspitzen gleich anfangen kann, meine Damen und Herren: Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, sondern ich erwarte, dass er die großen Linien zeigt. Bitte, Herr Scholz, noch eins kann man von Ihnen erwarten: Sie sprechen viel über Fortschritt und Zukunft. Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie hatten dunkle Tage gehabt. Sie sitzen jetzt hier, und darauf können Sie zu Recht stolz sein. Das respektieren wir. Meine Damen und Herren, Respekt ist aber keine Einbahnstraße. Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe. Ob Sie das begriffen haben, können Sie in den nächsten Tagen zeigen. Sie können das zeigen im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die nicht Ihr Parteibuch haben. Und Sie können es auch dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit Ihrer Mehrheit umwerfen. Ich habe mitbekommen, meine Damen und Herren, dass Sie das morgen mit einem Antrag ohne Debatte hier durch den Deutschen Bundestag peitschen wollen. Wie klein ist das? Wie klein ist das, meine Damen und Herren?”
“Olaf Scholz ist mit der Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Das ist Demokratie. Das haben Sie sich verdient. Und deswegen: Herr Bundeskanzler, herzlichen Glückwunsch, alles Gute und Gottes Segen für Ihre Aufgabe! Wir wollen eine gute Bundesregierung, weil eine gute Bundesregierung gut für das Land ist. Und das allein ist der Maßstab für Regierungspolitik, aber auch für Oppositionspolitik: Was ist gut fürs Land? Ich habe es Ihnen auch schon persönlich gesagt: Großer Respekt vor dem Weg, den Sie bis dahin zurückgelegt haben, der von Höhen und Tiefen geprägt war. Herr Habeck, großer Respekt auch vor den Grünen, die sich aus 16 Jahren Opposition herausgearbeitet haben. Herr Lindner, auch Ihnen großer Respekt. Ich habe Ihr Buch aus der APO-Zeit noch mal durchgeblättert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich mir mal die Oppositionsreden der letzten 70 Jahre durchgelesen, von bemerkenswerten Persönlichkeiten: Kurt Schumacher, Fritz Erler, Erich Ollenhauer. Da waren Leute dabei wie Rainer Barzel, wie Helmut Kohl, wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und viele, viele andere. Das waren teilweise brillante Reden, es waren begeisternde Reden, die dort gehalten worden sind, Reden mit viel Inhalt; aber es waren Reden in der Opposition, die immer auch durchzogen waren von zwei Elementen: Bitterkeit und Enttäuschung und Empörung darüber, dass man nicht selbst in der Regierung ist. Meine Damen und Herren, ich möchte deswegen hier und heute ganz anders anfangen. Es ist so: Wir haben eine Bundestagswahl gehabt.”
“Deswegen der dringende Appell, auch an die Seite der Länder: Wir müssen alles dafür tun, damit das, was im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres passiert ist, nicht noch einmal passiert. Wir haben eine zweite ganz große Schuld, nämlich Schuld gegenüber den jungen Menschen. Das ist die Schuld gegenüber den jungen Menschen, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen gehen konnten, die nicht studieren konnten, die auf viel verzichten mussten. Meine Damen und Herren, wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir alles dafür tun, dass wir schnell und gut durch diese vierte Welle kommen. Dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, trägt nicht dazu bei. Deswegen gibt es da noch etwas nachzuarbeiten. Vielen Dank. Als nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckhardt.”
“Dann müssen Sie uns auch sagen, welche Vorstellung Sie haben, wie zukünftig 2 G und 3 G gehandhabt werden sollen. Dann müssen Sie uns sagen, wie Sie es sich vorstellen, dass der Schutz am Arbeitsplatz konsequent sichergestellt wird. Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, damit wir eine konsequente Pandemiebekämpfung hinbekommen. Dass wir eine konsequente Pandemiebekämpfung brauchen – Sie haben das angesprochen –, das sind wir diesem Land und insbesondere zwei Gruppen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, schuldig. Wir haben viele Dinge richtig gemacht. Was wir nicht richtig gemacht haben, ist: Wir haben im letzten Dezember und im letzten Januar die Menschen in den Pflegeheimen nicht schützen können.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt zweigleisig fahren. Ja, wir sind eine konstruktive Opposition, und ja, Herr Scholz, wir sind daran interessiert, weil es im Interesse des Landes ist, ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen. Wenn Sie nicht bereit sind – aber vielleicht erklärt das gleich noch einer von den Rednerinnen und Rednern –, die epidemische Lage zu verlängern, dann machen Sie wenigstens ein vernünftiges Gesetz. Ein vernünftiges Gesetz zu machen, bedeutet, dass die Länder mehr Flexibilität brauchen und nicht mit einem abschließenden Katalog arbeiten müssen; denn das wird ihnen die Handlungsoption für eine konsequente Krisenbekämpfung nehmen. Sie müssen dann auch alles in dieses Gesetz hineinschreiben, was notwendig ist.”
“Ich meine, man kann von zukünftigen Regierungsparteien, die in Koalitionsverhandlungen sind, in dieser Krise erwarten, dass sie sauber liefern. Hier ist nicht sauber geliefert worden, meine Damen und Herren. Wenn man das Ganze bewertet, dann muss man sagen: Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist dünn, wirklich dünn. Kommunikativ wird außerdem das völlig falsche Signal gesendet. Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben, sagen Sie doch den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Menschen sagen: Ihr müsst noch achtsamer sein. Ihr müsst noch vorsichtiger sein. Wir müssen gut durch diese Krise kommen. – Aber das geht doch nicht, wenn ich solche Signale setze.”
“Das Zweite ist: Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, was darin vorgebracht, was darin gefordert wird, dann muss man feststellen, dass die Länderrechte – Herr Ramelow ist anwesend – geschwächt werden. Den Ländern wird Flexibilität genommen. Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Krise. Die Länder müssen Handlungsoptionen haben, um entsprechend gegen diese Coronakrise vorgehen zu können. Ein weiterer Punkt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – das muss man auch sagen – viele Dinge, die wichtig sind. Aber, Herr Scholz, Sie sprachen gerade von Krankenhausfinanzierung. Warum haben Sie das nicht in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Das wird jetzt irgendwo nachgeliefert.”
“eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation? Ist hier irgendjemand – außer der AfD – der Meinung, dass Covid nicht übertragbar ist? Ist hier irgendjemand der Meinung, dass Covid nicht bedrohlich ist? Ist hier irgendjemand der Meinung, dass wir keine dynamische Entwicklung haben? Also, das ist doch eine Realitätsverweigerung! Deswegen werden wir uns dafür einsetzen – das sage ich ganz klar –, dass die epidemische Lage auch verlängert wird. Herr Brinkhaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki von der FDP-Fraktion? Nein, er kann gleich eine Kurzintervention machen. Das ist aber nicht der einzige Punkt.”
“Sie haben eine Sache konsequent ausgelassen: Sie haben den Menschen in diesem Land nicht verraten, dass es Ihr Wunsch ist, dass es der Wunsch der Ampel ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite – die Grundlage, die rechtssichere Grundlage, die verlässliche Grundlage für unsere Pandemiepolitik – auslaufen soll. Darüber haben Sie kein Wort verloren. Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort: Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil ...”
“Es ist auch richtig – ich habe es gerade vernommen –, dass die Ministerpräsidenten sich jetzt endlich, nächste Woche, mit der Bundesregierung treffen. Das lag übrigens nicht an den CDU/CSU-Ministerpräsidenten, sondern – Herr Müller sitzt ja auch hier im Plenum – an den SPD-Ministerpräsidenten. Ich hätte es als respektvoll empfunden, wenn, bevor wir über dieses Gesetz abstimmen, bevor wir über dieses Gesetz beraten, die Ministerpräsidenten sich zusammengesetzt hätten, weil wir dieses Problem nur zusammen – Bund und Länder – lösen können, meine Damen und Herren. Aber nicht gut und richtig, Herr Scholz, ist das, was Sie hier als Gesetzentwurf eingebracht haben.”
“Das heißt, wir stehen vor einer riesigen Problemlage, wir stehen vor einer vierten Welle, wir sind in einer vierten Welle. Deswegen ist richtig, dass wir das nicht einfach durchlaufen lassen, sondern hier und heute im Deutschen Bundestag ernsthaft darüber debattieren. Das ist dringend, dringend notwendig. Herr Scholz, ich finde es richtig, dass Sie sich als wahrscheinlich zukünftiger Kanzler endlich auch dieser Diskussion gestellt haben, dass Sie endlich etwas gesagt haben. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich konstatieren: Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage. Es ist gut und richtig, dass wir uns die Zeit für diese Diskussion nehmen. Wir haben ja eben einen Hauptausschuss eingesetzt. Es ist richtig, dass wir auch eine Anhörung machen. Das ist alles gut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute Morgen erreicht haben, sind dramatisch: über 50 000 Neuinfektionen. Es ist so, dass die Hospitalisierungszahlen steigen. Es ist so, dass uns Hilferufe von den Intensivstationen erreichen, übrigens nicht nur von den Krankenhausleitern, sondern auch von den Pflegerinnen und Pflegern, die einfach nicht mehr können; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben eine viel zu hohe Todeszahl; sie hat sich gegenüber dem August verzehnfacht. Und wir sind in der Situation, dass noch viel zu wenig Menschen in diesem Land geimpft sind. Es ist so, dass die Drittimpfungen – ich mag nicht von „Boosterimpfungen“ sprechen; es sind Drittimpfungen – nicht gut genug organisiert sind.”