Ralph Brinkhaus
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden.”
“Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.”
“Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung.”
“Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren: Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben.”
“Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?”
“Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.”
The complete record
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“Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch. Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren. Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben. Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit.”
“Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag jetzt mal zur Seite und machen etwas Gemeinsames, um uns zu positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag. Herr Kollege. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“In Europa wird sehr viel gemacht; aber hier im Deutschen Bundestag findet da sehr wenig statt. Wir wollen mit diesem Antrag diesem Projekt eine Bühne geben, weil wir glauben, dass wir uns als Industriestandort Nummer eins auch mit diesen europäischen Initiativen beschäftigen müssen. Der Net-Zero Industry Act ist nur eine; es gibt da ganz viele. Wir sollten uns da noch mehr einschalten als in der Vergangenheit. Meine Damen und Herren, jetzt ist es so – da bin ich ganz realistisch –: Die Regierungsfraktionen werden diesem Oppositionsantrag nicht zustimmen. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten.”
“Wir möchten, dass sich das nicht nur auf die klassischen PV-, Wärmepumpen- und Windkraftkomponenten bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir haben ihn aber auch aus einem zweiten Grund gestellt. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt eine Industriestrategie, ein industriepolitisches Papier vorgelegt. Wir teilen nicht alles darin, aber es ist gut und wichtig, dass wir mehr über Industriepolitik sprechen. Aber ganz ehrlich: Industriepolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie europäisch ist.”
“Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für unseren Antrag. Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang mit der Wirtschaft moderner und schneller zu werden. Das ist uns ganz wichtig. Wir möchten den Scope, das heißt die Anzahl der Produkte, die besonders gefördert werden, erweitern.”
“Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative machen. Wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen insbesondere eine Technologie fördern, über die wir ein bisschen zu wenig geredet haben, nämlich die CO2-Abscheidung und -Speicherung, weil auch das ganz wichtig ist, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Das ist richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln.”
“Wem China zu weit weg ist: Die Vereinigten Staaten haben den Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht, womit sie mit Milliardensubventionen sehr erfolgreich versuchen, genau die Industrien, die diese Net-Zero- bzw. Netto-Null-Produkte herstellen, in die Vereinigten Staaten zu ziehen. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Industriepolitik. Das ist für jemanden aus der Union, für einen Marktwirtschaftler immer ein bisschen schwierig; aber wir brauchen Industriepolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern.”
“Zweitens ist das natürlich eine Chance für unsere Industrie und für unsere Arbeitsplätze. Deswegen ist es ganz wichtig, dass möglichst viele dieser Produkte tatsächlich in Europa hergestellt werden. Jetzt könnte ich mich als überzeugter Marktwirtschaftler politisch zurücklehnen und sagen: Wir haben tolle Unternehmen, wir haben kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sache läuft schon. – Das würde auch passieren, wenn alle nach den gleichen Regeln arbeiteten. Aber das tun sie nicht. Dazu zwei Beispiele: Die Chinesen haben vor etwa zehn, zwölf Jahren unsere Solarindustrie durch Subventionen, durch staatliche Interventionen schlichtweg weggedumpt. Das heißt, sie sind unter alle Preise gegangen. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von China.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften und Ordnungsrecht, aber vor allen Dingen Technologien. Da geht es um Wärmepumpen, PV-Anlagen; das hat auch mit Wind zu tun, mit Wasserstoff, aber auch mit effizienten Produktionstechnologien. So weit, so gut. Wir wollen aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich.”
“Wir als Deutscher Bundestag können uns die Nachhaltigkeitsstrategie zurückholen. Was gibt es denn Schöneres für den Deutschen Bundestag, als sich über die Ziele, wie das Land auszusehen hat, auszutauschen, zu debattieren und Maßnahmen zu beschließen? Was ist denn wichtiger, als dass wir das genau hier an dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen. Deswegen meine ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns die die Nachhaltigkeitsstrategie zurück in den Bundestag holen! Lassen Sie uns leidenschaftlich darüber debattieren! Und lassen Sie uns das so machen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wir sind hier Zuschauer in der ganzen Sache. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung selbst gemessen und dann entsprechend in eine Berichterstattung eingebracht. Ich finde, meine Damen und Herren, bei all diesen schlechten Nachrichten gibt es auch eine gute Nachricht: Wir können das ändern. Wir können das ändern, indem wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hier in den Deutschen Bundestag hineinziehen, indem wir hier im Deutschen Bundestag über alle Ziele ausführlich und intensiv sprechen, so wie das teilweise auch gemacht worden ist. Dazu gehören Dinge wie Wasser, wie Boden und viele andere Dinge. Wir sind da in der Nachhaltigkeitsdiskussion manchmal viel zu eng, auch im sicher sehr wichtigen Bereich Klima. Nachhaltigkeit ist eben noch mehr.”
“Wir haben 2020 gesagt, dass wir Mitte dieser Legislaturperiode Wert darauf legen, dass wir ausführlich über die Erreichung der Agenda-2030-Ziele sprechen. Da sind jetzt drei Stunden draus geworden. Nehmen wir uns da wirklich ernst? Wir haben einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; da wird sich wirklich Mühe gegeben. Aber ich gucke jetzt Herrn Kleebank an: Die Wirkmächtigkeit und die Kompetenzen dieses Beirates sind sehr, sehr übersichtlich. Da müssen wir uns auch fragen: Ist das richtig und gut? Und dann gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das Kernstück der Nachhaltigkeit in Deutschland. Wie gesagt: 17 Oberziele, 75 Einzelindikatoren. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen, die wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und uns zur Kenntnis gegeben.”
“Ich könnte sagen, dass Ihr Bericht, den Sie jetzt für die Agenda 2030 vorgelegt haben, sehr viel Prosa, wenig Messbares enthält, dass die Berichterstattung sehr dünn ist, dass wir auf wichtige Themen wie „Migration“, „Ernährungssicherheit“, „Souveränität gegenüber China und anderen Ländern“ nicht eingehen. Aber ganz ehrlich: Wenn das Parlament mit einem Finger auf die Regierung zeigt, zeigen drei Finger auf das Parlament zurück; denn die Regierung macht das, was das Parlament sagt und wie der Rahmen gesetzt wird. Da müssen wir als Deutscher Bundestag uns selber mal fragen: Nehmen wir uns eigentlich noch ernst? Wir haben hier 2019 beschlossen, dass wir eine Nachhaltigkeits- und Klimawoche durchführen. Davon sind jetzt drei Stunden übrig geblieben.”
“Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist gut. Wir orientieren uns an 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Die sind übrigens durch 75 Indikatoren operationalisiert worden, die jedes Jahr von Destatis gemessen werden. Aber ganz ehrlich – ich würde jetzt zu den Mitgliedern der Bundesregierung sprechen, wenn sie denn noch da wären –: Wer steht denn morgens auf und sagt: „Ich habe meine Nachhaltigkeitsziele noch nicht erreicht, und jetzt müssen wir auch mal wirklich was tun“? Wenn es jemand täte, dann müssten wir hier im Bundestag anders diskutieren. Jetzt könnte ich die Regierung dafür kritisieren und sagen: Na ja, okay, Staatssekretärsausschuss für Nachhaltigkeit – das galt auch für die vorherige Regierung – ist nicht Chefsache; der ist irgendwo weiter hinten und muss auch noch mitgemacht werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Stunden Debatte hinter uns, und wir haben jetzt, glaube ich, den dritten Präsidenten. Die Debatte hat also schon ziemlich viel verschlissen. Das war gut und wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ganz ernsthaft: Ändert sich was durch diese Debatte? Hat sich was geändert? Wird sich etwas ändern durch diese Debatte? Wenn wir ganz ehrlich sind – das ist auch vom Kollegen gesagt worden –: Leider nein. Nachhaltigkeit – das gilt für diese Bundesregierung; das galt aber auch für die alte Bundesregierung – ist halt nicht das Kernprinzip der Politik. Es ist nicht so, dass wir strategisch vorgehen. Denn das würde bedeuten, dass wir heute viel systematischer diskutieren würden. Und ja, wir haben eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie; die ist wichtig.”
“Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer.”
“Einen Satz gestatten Sie mir noch, Frau Präsidentin: Reden reicht nicht; es wird ja genug darüber geredet, dass es mal besser werden müsste. – Ich werbe sogar noch für ein weiteres Anliegen – das vielleicht ein bisschen als Gedankenfutter für die weitere Debatte –, nämlich dafür, dass wir genauso wie beim Haushaltsplan, bei dessen Aufstellung wir alle Haushaltskennzahlen in ein Dokument hineinschreiben, über das wir dann debattieren, alle Nachhaltigkeitskennzahlen in einem Nachhaltigkeitsplan zusammenfassen, dass wir uns dafür genauso wie für die Haushaltsberatungen zwei Wochen Zeit nehmen und dass wir dann die Regierung jährlich daran messen, ob die Ziele erfüllt worden sind oder nicht. Das wäre nachhaltig, und damit würden wir Nachhaltigkeit in den Deutschen Bundestag bringen. Herzlichen Dank.”
“Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Leidenschaft in der Debatte gewünscht. Wir machen das heute in drei Stunden, aber – da sitzt der Kollege Miersch; wir haben es vereinbart – wir wollten eigentlich eine Woche daraus machen. Wir hätten hier die Gelegenheit gehabt, in einer Woche – genauso wie wir es bei den Haushaltsberatungen machen – jedes Nachhaltigkeitsziel zu besprechen, jeden Minister zu hören, die Oppositionsvorschläge zu hören. Wir hätten die Gelegenheit gehabt, das in die Öffentlichkeit zu bringen, worüber viele leider viel zu wenig wissen. Diese Gelegenheit haben wir verpasst. Das ist jetzt vergossene Milch; das wird nichts mehr. Ich werbe wirklich dafür, dass die Mehrheit es beim nächsten Mal anders macht und mit uns beschließt, dass wir eine Nachhaltigkeitswoche machen.”
“Ja, wir haben einen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Da wird tolle Arbeit gemacht; die letzte Tagung war am Montag. Ja, wir haben auch einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; die Kolleginnen und Kollegen sitzen hier und sind alle ganz, ganz engagiert. Aber hat das, was da besprochen wird, Auswirkungen auf das, was wir hier in Gesetze gießen? Ich sage ganz ehrlich: viel zu wenig. Jetzt könnte ich sagen: In der Opposition ist Jammern genug, ich werfe ein paar Steine und mache alles schlecht. – Nein, das reicht nicht. Denn eines ist auch wichtig: Wir sind hier der Deutsche Bundestag, wir sind das Parlament. Wir haben es in der Hand, etwas zu ändern. Wir können dem Thema eine Bühne geben. Das machen wir heute in drei Stunden.”
“Die dritte gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist: Diese Zahlen werden sogar gemessen, hier in Deutschland beispielsweise jedes Jahr vom Statistischen Bundesamt. Auch Eurostat misst die Zahlen. Die Vereinten Nationen geben jedes Jahr einen Bericht heraus, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt. Aber hat das einen Einfluss auf unsere politische Tätigkeit hier? Ist es so, dass wir morgens aufstehen und sagen: Hey, welches Nachhaltigkeitsziel nehmen wir uns heute mal vor? Woran arbeiten wir heute? Was machen wir dagegen, dass die Ampel – das wird mit einem Ampelsystem gemessen – bei der einen oder anderen Kennzahl auf Rot oder Gelb steht?”
“Die gute Nachricht ist: Die Vereinten Nationen haben sich auf 17 Ziele zur Nachhaltigkeit geeinigt. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, auf dieser Ebene einen Konsens zu finden, dann erkennt man, dass es erst einmal wunderbar ist, dass das überhaupt möglich ist. Es gibt eine zweite gute Nachricht: Diese Ziele sind sogar mit Indikatoren, mit Kennzahlen untersetzt worden. Das heißt, Politik bleibt nicht im Ungefähren – „man müsste mal“, „man könnte mal“, „es muss besser werden“ –, sondern es gibt konkrete Indikatoren, wie man so etwas messen kann, beispielsweise, Herr Riexinger, beim Thema Armut die Zahl der Menschen, die weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung haben. Es gibt Zahlen zu Frauen in Führungspositionen. Es gibt Zahlen zu Übergewicht, zu Rauchern und natürlich auch zur Erfüllung der Klimaziele. Diese Zahlen gibt es.”
“Und ganz ehrlich: Wir wissen doch alle, dass die Abhängigkeit, die wir von Russland haben, ein Kindergeburtstag ist gegenüber der Abhängigkeit von China. Das heißt, meine Damen und Herren: Langfristige Themen, Themen der Nachhaltigkeit fallen irgendwie immer hinten runter. Warum ist das so? Wir führen jetzt eine Debatte zum Thema Nachhaltigkeit – ein großes Dach für viele Themen. Meine Vorrednerinnen und ‑redner haben das schon beleuchtet, und das wird heute auch noch beleuchtet werden. Es geht eben nicht nur um Klimapolitik, nicht nur um Umweltpolitik, sondern es geht um Armut, es geht um Hunger, es geht um Gesundheit, es geht um Gleichstellung und viele, viele andere Themen. Aber jetzt fragen wir uns doch einmal: Wo fließt das in unseren politischen Alltag ein? Da gibt es erst einmal eine gute Nachricht.”
“Jetzt will ich nicht sagen, dass da gar nichts gemacht worden ist; aber es ist nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit gemacht worden. Ich habe das gesehen, als ich mich 2018, als wir irgendwie sehenden Auges in die Situation hineingerannt sind, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, gefragt habe: Wie konnte das eigentlich passieren? Denn eigentlich gab es auch damals schon Strategien, eigentlich ist auch damals schon was gemacht worden, eigentlich hat man auch damals schon Sachen umgesetzt. Trotzdem war immer irgendetwas Wichtigeres zu tun, und immer war irgendein Thema entscheidender als das Thema „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit“. Wir brauchen das gar nicht auf das Thema Umwelt zu beschränken. Wir rennen momentan bei den Sozialversicherungssystemen gegen eine Wand.”
“– Meine Damen und Herren, es ist verständlich, dass wir uns momentan mit diesem großen Themenkomplex „Russland, Folgen des Krieges und Energiekrise“ beschäftigen; das ist auch sehr menschlich. Aber wenn Sie mal auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken: Gab es nicht immer irgendwie ein großes Thema, das viel, viel wichtiger war? Es hat irgendwann mal mit der Finanz- und Bankenkrise angefangen – die war dann ganz wichtig –, dann folgte die Eurokrise Teil eins, dann ist Fukushima hochgegangen, dann war die Eurokrise Teil zwei, dann haben wir nur über Migration geredet, dann hatten wir Trump, dann hatten wir noch den Brexit, und zum Schluss hatten wir Covid – immer ein großes Thema. Alle anderen Sachen sind dabei irgendwie hinten runtergefallen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute damit beschäftigen, wie wir grundsätzlich mit langfristigen Themen hier im Deutschen Bundestag umgehen. Ich bezeichne das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, folgendermaßen, und zwar als seriellen Alarmismus. Was bedeutet serieller Alarmismus? Er bedeutet: Wir haben immer ein Thema; da herrscht Vollalarm – davon sind die Debatten hier voll, darum geht es in den Talkshows, an den medialen Lagerfeuern, in den Zeitungen –, und alle anderen Themen fallen irgendwie hinten herunter. Gestern hat mich beim Besuch einer Schülergruppe eine Schülerin gefragt: Redet ihr eigentlich noch über Covid? Wir machen uns irgendwie Sorgen, was da im Winter passiert. Oder habt ihr nur noch ein Thema?”
“Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich noch an den Sommer 2006 erinnern kann, als wir die Fußballweltmeisterschaft gehabt haben und die Welt erstaunt war, dass Deutschland ein Land ist, das lächeln kann. Wir haben dieses Lächeln in den letzten Jahren – insbesondere in den letzten zwei Jahren – verloren. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir dieses Lächeln wieder zurückgewinnen, und so wollen wir Politik machen, so wollen wir engagiert Politik machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Wir haben, glaube ich, eine große Chance: Wenn wir das richtig machen und wenn wir das gut machen, wenn wir bei diesem Streit faire Standards setzen, dann können wir auch ein Vorbild für eine Gesellschaft sein, die insbesondere in den sozialen Medien, aber nicht nur dort, immer harscher und rauer wird. Ich glaube, es sollte unser Anspruch hier als Deutscher Bundestag sein, dass wir da ein Vorbild sind, indem wir die Diskussion so führen, dass die Menschen sich an diesen Diskussionen orientieren können. Meine Damen und Herren, wir alle haben jetzt sicherlich das ganz große Ziel, Corona zu überwinden. Aber es geht nicht nur um die Überwindung der Infektion.”
“Wir haben daneben auch den tiefen Anspruch, Europa zusammenzuhalten, weil wir wissen, Herr Scholz, dass Europa die Lösung für ganz viele unserer Probleme ist – ob es außenpolitische Dinge sind, ob es die Integrationspolitik ist, ob es um ein Europa geht, das Technologie- und Industriepolitik macht und einen gemeinsamen Digital- und Kapitalmarkt hat. Deswegen müssen wir auch dieses Europa zusammenhalten. Wir werden dieses Europa aber nicht zusammenhalten, wenn wir aus diesem Europa eine Schuldenunion machen. Wir werden dieses Europa nicht zusammenhalten, indem wir eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung haben. Herr Lindner, Sie werden Anfang Januar hier Ihre Ausführungen machen. Wir setzen dabei auf Sie, dass Sie das verhindern, was Olaf Scholz und die Grünen eigentlich wollen, und wir werden das auch sehr genau bewerten.”
“Wir hier sind das höchste frei gewählte Verfassungsorgan, und das sollten wir auch sehr, sehr selbstbewusst verteidigen. Wir sind die Union, und das bedeutet: Wir haben ein tiefes Verständnis dafür, dieses Land zusammenzuhalten. Übrigens: Die soziale Union ist auch deswegen sozial, weil wir wissen – und das haben wir bei Corona weidlich diskutiert –, dass Freiheit auch immer die Freiheit der Schwachen und nicht nur die Freiheit der Starken ist. Wir sind die Union und haben den tiefen Anspruch, dieses Land zusammenzuhalten – nicht um jeden Preis, das wird nicht gehen; wir werden nicht immer alle mitnehmen können.”
“Es ist vor allen Dingen ein Menschenbild, wonach das Leben bedingungslos geschützt werden muss, und zwar vom Anfang des Lebens bis zum Ende des Lebens. Und wir sind demokratisch. „Demokratisch“ bedeutet, dass wir hier für diese parlamentarische Demokratie kämpfen – gegen die Feinde von rechts. Aber es gibt auch Feinde von links, und auch gegen die werden wir kämpfen. Es gibt eine Entwicklung, die mir Sorgen macht. Es macht mir Sorgen, dass Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen, die alle ihren Zweck, die alle ihre Berechtigung haben, zunehmend an Bedeutung gewinnen und Räte und Kommissionen mehr Bedeutung haben als die frei gewählten, repräsentativ gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Deswegen ist es so, dass wir darum kämpfen sollten.”
“An dieser Stelle möchte ich auch noch mal eins klarstellen: Wir haben unsere Wurzeln, und unsere Wurzeln liegen in unseren Werten. Diese Werte sind christlich. „Christlich“ bedeutet nicht, dass wir in der katholischen oder evangelischen Kirche sind, sondern „christlich“ bedeutet, dass wir wissen, dass wir nicht die letzte Instanz sind, dass wir nicht alles regeln müssen, dass wir nicht alles regeln können. Das immunisiert uns als Union gegen jegliche moralische Überheblichkeit, und das wird uns auch weiterhin immunisieren. „Christlich“ bedeutet, dass wir ein Menschenbild haben, das von Eigenverantwortung, ein Menschenbild, das von Solidarität ausgeht, ein Menschenbild, das auch von Freiheit ausgeht.”
“Wahrscheinlich wird die nächste Katastrophe keine Pandemie sein. Wir haben da kein gutes Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern; wir haben keine Notstandsgesetzgebung dafür. Wir müssen da was tun; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind in der Verwaltung nicht digital genug. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Da sind wir wirklich schlecht. Was ich nur nicht verstehe, Herr Scholz: Warum machen Sie das nicht zur Chefsache? Warum lagern Sie alle Kompetenz für diesen Bereich – Digitalisierung der inneren Verwaltung – an andere Ministerien aus? Ist Ihnen das nicht so wichtig? Uns ist es wichtig, und wir werden in den nächsten Jahren dafür kämpfen. Meine Damen und Herren, wir haben viele Dinge zu tun, und wir haben als Unionsfraktion viele Ideen. Diese Ideen werden wir auch einbringen – selbstbewusst und wohl wissend, wo wir herkommen.”
“Ich kann Ihnen eins versprechen: Das wird Kern unserer Sozialpolitik sein: Familie in den Generationen. Wenn Sie da gute Dinge auf den Weg bringen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben, Herr Scholz. Eine weitere Sache, die uns im Wahlkampf wichtig war, weil wir in der letzten Legislaturperiode gesehen haben – das ist auch Selbstkritik –, dass wir da große Defizite haben, ist: Wir müssen unseren Staat modernisieren. Wir haben einen guten Staat, eine gute Verwaltung, wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber, ehrlich gesagt, wenn wir nichts tun, werden wir das alles in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben bei Corona gesehen, wo die Defizite sind, und ich möchte zwei Aspekte nennen: Wir sind nicht genügend vorbereitet auf Katastrophen, wir sind nicht genügend vorbereitet auf Pandemien.”
“Das werden wir nicht mitmachen, und das können wir nicht mitmachen. Vielleicht noch ein Aspekt, wenn es darum geht, wie wir uns das Land vorstellen: Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Politik für die leise Mitte und nicht nur für die Lauten, die Aggressiven und diejenigen gemacht wird, die sich besonders gut artikulieren können, die in den Talkshows, in den Medien vertreten sind. Diese leise Mitte der Gesellschaft, das sind insbesondere die Familien. Die Familien müssen Kern unserer Politik sein, und zwar zuallererst Familien mit Kindern. Da geht es um das Thema Bildung – darüber ist in Ihrer Regierungserklärung viel zu wenig gesprochen worden –, gerade in Zeiten von Corona. Und es geht weiter mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hört auf, wenn es um das Ende des Lebens geht.”
“Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft. Das müssen wir hinkriegen, und das müssen wir schaffen. Damit sind wir bei unserem Sozialstaat. Sozialstaat ist für uns die DNA. DNA bedeutet, dass wir einen behütenden Sozialstaat wollen, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihnen, wenn sie fallen, geholfen wird, dass ihnen, wenn sie in schwierigen Situationen sind, geholfen wird. Aber das bedeutet auch, dass sich die Gesellschaft darauf verlassen kann, dass jeder, der in diesem Sozialstaat drin ist, alles dafür tut, um da wieder rauszukommen. Deswegen geht es nicht nur um einen fördernden Sozialstaat, sondern es geht auch um einen fordernden Sozialstaat, und das Bürgergeld, das Sie auf den Weg bringen wollen, ist das Gegenteil davon. Das ist die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen.”
“Sie sagen, Sie wollen das anders machen. Mir persönlich macht das Angst, was Sie vorhaben. Sie wollen offenere Grenzen haben. Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem. Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem, und Sie wollen vor allen Dingen durch Ihren Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie das Thema Integration ansprechen, was Sie dankenswerterweise gemacht haben, muss ich sagen: Wir haben es leider nicht geschafft, die Menschen, die 2015 und 2016 gekommen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Hubertus Heil. Wir haben viel zu hohe Zahlen von Menschen, die im Hartz-IV-System sind. Ich denke, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu ändern.”
“Die brauchen auch die gesetzlichen Grundlagen, um ermitteln zu können. Dazu gehört auch der Zugriff auf Daten. Daten bekämpfen Terror, Daten bekämpfen Kindesmisshandlung. Ich weiß, dass diese Koalition da ganz besonders ist: Die SPD sind Datenschützer. Die Grünen sind noch größere Datenschützer. Die FDP sind die allergrößten Datenschützer, meine Damen und Herren. Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Ordnung gehört auch das Thema Migration. Ich sage: Jedes Land hat das Recht, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Jedes Land hat das Recht, auch zu definieren, was seine Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit ist und was nicht.”
“Ich würde mir wünschen, Herr Mützenich, dass auch Sie das mal so eindeutig benennen und in der SPD nicht immer wieder changieren zwischen Ihrer Russlandfreundlichkeit und dem, was tatsächlich ist. Ich sage das auch für meine Fraktion: Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen. Wir sind überzeugte Transatlantiker, weil wir wissen, wer unsere Freunde sind und wer nicht unsere Freunde sind, meine Damen und Herren. Sicherheit bedeutet aber auch innere Sicherheit. Da reicht es nicht, mehr Bundespolizei auf den Weg zu bringen, da reicht es nicht, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, sondern dazu gehören auch Respekt für und Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Diesen Respekt und dieses Vertrauen sehe ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich sehe da immer wieder Misstrauen. Das ist nicht gut. Die brauchen unsere Unterstützung.”
“Ich sehe das nicht. Dazu brauchen wir ein Arbeitsrecht, das in das 21. Jahrhundert passt. Ich sehe das nicht. Dazu müssen wir uns vor allen Dingen mit zwei großen Herausforderungen beschäftigen: Herr Scholz, Sie haben es gesagt: Da sind die großen Techunternehmen, die großen Plattformen, die mittlerweile mehr Macht haben als einzelne Staaten, die mehr investieren als Staatengemeinschaften. Wir müssen die deutschen Mittelständler vor dieser Herausforderung schützen. Wir müssen daran arbeiten, dass wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben. Es gibt eine zweite große Herausforderung – ich glaube, es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle über diese Herausforderung reden –: Das ist das Thema China.”
“Es geht aber nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern wir wollen ein Land der wirtschaftlichen Stärke, weil wir der Meinung sind – das hätte man im Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen ausführen können –, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss. Und erwirtschaftet wird es durch möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese gut bezahlten Arbeitsplätze müssen wir sicher machen. Meine Damen und Herren, zu diesen gut bezahlten Arbeitsplätzen – das sage ich hier ganz ausdrücklich auch für meine Fraktion – gehören auch Industriearbeitsplätze. Es muss als Industrienation unser Ansatz sein, dass wir die industrielle Basis, die Stärke dieses Landes, nach vorne bringen und stärken. Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht.”
“Sie machen Versprechen über Mindesthaltelinien, die nicht gegenfinanziert sind. Sagen Sie den Menschen doch bitte: Das wird zu höheren Abgaben führen. Das wird zu weniger Leistungsgerechtigkeit führen. Das wird dazu führen, dass die Leute weniger Netto vom Brutto haben. Ich kann Ihnen eins anbieten, Herr Scholz und Herr Heil. Ich glaube, die Auswirkungen der Reform des Rentensystems werden mehrere Regierungen überdauern. Auch wenn Sie sich wahrscheinlich vorgenommen haben, hier lange zu regieren, wird es länger wirken, als Sie hier regieren werden. Da sind wir uns einig. Deswegen brauchen wir da einen nationalen Konsens. Diesen nationalen Konsens bieten wir Ihnen an. Lassen Sie uns bei der Rente zusammenarbeiten. Das Thema ist zu wichtig für Parteipolitik. Herzliche Bitte: Kommen Sie auf uns zu, meine Damen und Herren.”
“Herr Lindner, wissen Sie, wenn Sie bei den Staatsfinanzen nach fünf Tagen schon mit so was anfangen, dann warte ich nur darauf, wie lange es dauert, bis Steuererhöhungen kommen. Wir sind gespannt, meine Damen und Herren. Zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch Nachhaltigkeit der Sozialsysteme. Wir hätten bei der Rente liefern müssen, Hubertus Heil. Wir haben es nicht gemacht. Sie haben es nicht gemacht; wir haben auch nicht drauf gedrängt. Keine Kritik! Aber wir müssen jetzt liefern, weil wir genau wissen, dass unser Rentensystem 2025 eine Reform braucht. Ich finde es gut und richtig, dass Sie eine Aktienrente und kapitalgedeckte Elemente einführen wollen. Aber wir alle wissen doch: Das reicht nicht. Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform. Sie hingegen machen Versprechen.”
“FDP sorgt dafür, dass diejenigen Leute, die hier in 30 Jahren sitzen, auch noch Gestaltungsspielraum haben und nicht allein damit beschäftigt sind, Schulden abzubezahlen oder Zinsen aufzubringen. Wie lange hat dieses Versprechen gehalten? Keine fünf Tage. Fünfmal ist die Sonne aufgegangen, danach brach Christian Lindner das Versprechen zu soliden, nachhaltigen Finanzen. Herr Lindner, zu dem, was Sie morgen mit Ihrem Nachtragshaushalt machen wollen, wo Sie Coronamittel für Ihre Ampelprojekte umschreiben wollen, hat jemand gesagt: Da macht der Herr Lindner einen Taschenspielertrick. – Nein! Ich mag diesen Begriff auch nicht: Taschenspielertricks in der Politik. Es ist kein Taschenspielertrick, sondern es ist ein Sägen an den Fundamenten der Schuldenbremse und der finanziellen Solidität.”
“Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Lassen Sie uns gemeinsam nicht nur einen Finanzhaushalt, sondern auch einen Klimahaushalt aufstellen, wo wir die wichtigen Kennzahlen, die wir brauchen, messen und hier im Deutschen Bundestag debattieren, meine Damen und Herren. Zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch das Thema „nachhaltige Finanzen“. Jetzt ist es ja so – das muss ich Ihnen zugestehen –: Sie von der SPD und Sie von den Grünen sind nicht unbedingt gewählt worden für nachhaltige Finanzen; Sie von der FDP aber schon. Das war die Erwartungshaltung: FDP sorgt für nachhaltige Finanzen. FDP sorgt mit dafür, dass die nachfolgenden Generationen nicht die Schulden ihrer Eltern abbezahlen müssen.”
“Wir werden jedes Gramm CO2 zählen; wir werden jede Kilowattstunde Windenergie zählen; wir werden jedes Kilo Müll zählen; wir werden jeden Meter Stromleitung zählen; wir werden jeden Kilometer Bahntrasse zählen. Das wird unsere Politik sein. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, weil Sie im letzten Bundestag noch nicht dabei waren: Wir hatten zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass es in diesem Bundestag Nachhaltigkeitstage gibt, nicht nur Haushaltstage und Haushaltswochen, sondern Nachhaltigkeitstage; dass wir uns einmal im Jahr Zeit nehmen, darüber zu diskutieren und Rechenschaft abzulegen, inwieweit wir unsere Nachhaltigkeitsziele erreicht haben. Wir sollten das fortsetzen.”
“Wir haben 2019 – übrigens zusammen, Herr Mützenich, in der Großen Koalition – das ehrgeizigste Klimaprojekt einer Industrienation auf den Weg gebracht. Wir haben viel, viel Geld für Technologie und Innovation ausgegeben. Es war die damalige Bundesregierung, die den Kohleausstieg beschlossen hat. Wir waren übrigens auch diejenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Die Gesetze sind da. Das Geld ist da. Jetzt geht es ums Umsetzen: umsetzen, umsetzen und umsetzen. Herr Habeck, Sie haben die Wahl nicht damit gewonnen – das hat nicht ganz geklappt –, aber Sie haben die Wahl damit erfolgreich gestaltet, dass Sie da viel versprochen haben. Wir werden Sie daran messen.”
“Im Gegenteil: Sie und die A-Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der SPD, haben notwendige Konferenzen aufgehalten; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Ich kann nur eins machen: Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen, dass meine Fraktion, dass unsere Fraktion jederzeit bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, übrigens auch, wenn es unpopuläre Maßnahmen sind; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch ein nachhaltiges, generationengerechtes Land. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedeuten, dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass die nachfolgenden Generationen in einer intakten Umwelt leben. Das kriegen wir hier in Deutschland nicht alleine hin, Herr Habeck; aber wir können unseren Teil dazu leisten, und das haben wir auch gemacht.”
“Wir wollen eine Opposition machen, wo wir unser Bild vom Land durch unsere Anträge, Debattenbeiträge und durch unsere Diskussionen dieser Regierung aufzwingen werden. Das wird unser Ansatz in den nächsten vier Jahren sein, meine Damen und Herren. Wir haben ein Bild von diesem Land. Wir wissen, wo wir hinwollen. Wir haben die großen Linien, und wir haben auch die kleinen Linien. Natürlich – Sie haben es auch gesagt – ist das Wichtigste erst mal, dass wir aus dieser Coronakrise rauskommen, dass wir gemeinsam aus dieser Coronakrise rauskommen. Wir wissen nicht, wie viel Mutanten und Wellen noch vor uns stehen. Aber wir wissen eins: Wir wissen, dass schnelles und beherztes Handeln notwendig ist. – Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen, Herr Scholz: Dieses schnelle und beherzte Handeln war nicht Ihre Politik in den letzten Monaten.”
“Um mal einen Satz aus dem alten italienischen Roman „Der Leopard“ zu zitieren: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“ Auch das Gute! Deswegen müssen wir uns weiterbewegen, deswegen müssen wir was tun in diesem Land. Und das wollen wir auch, das wollen wir mit Begeisterung. Meine Damen und Herren, ich habe dort vorne oft gesessen und mir Oppositionsreden angehört, gute Reden von Herrn Lindner, von Herrn Bartsch. Herr Bartsch, weil Sie jetzt nicken: Ich habe immer sehr genau verstanden, was Sie nicht wollten; aber ich habe nie verstanden, was Sie eigentlich wollten. Dementsprechend wollen wir eine andere Opposition machen. Wir wollen eine gestaltende Opposition machen.”