Ralph Brinkhaus
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden.”
“Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.”
“Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung.”
“Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren: Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben.”
“Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?”
“Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.”
The complete record
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“Schönes Beispiel: Digitalisierung in der Bundesregierung. Die Ausgaben für Digitalisierung haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Sind wir damit zufrieden? Nein! Ist das Geld gut eingesetzt? Kann man hinterfragen! Ganz ehrlich: Es reicht nicht, wenn wir Probleme sehen, dass wir sie mit Geld und Personal zuschütten. Wir müssen sie lösen. Da können wir durch fokussiertes Ausgeben in Ihrem Ministerium, Herr Wildberger, ein gutes Beispiel setzen. Zweiter Punkt: Gesetze. Dieses Ministerium ist – und das ist gut so – für bessere Gesetzgebung zuständig. Machen wir gute Gesetze? Jetzt gucken wir uns mal alle ganz tief in die Augen: zu viele Gesetze, die über Nacht beschlossen werden, manchmal auch mit zu wenig Sorgfalt.”
“Wenn man sich jetzt aber das vorläufige Organigramm des Ministeriums, die mediale Berichterstattung und die Äußerungen zum Ministerium anschaut, dann stellt man fest: Es ist doch arg digitallastig. Das ist auch gut so; das ist auch wichtig. Denn die Aufgaben, die wir haben, sind Legion. Das fängt bei der Verwaltungsdigitalisierung an und hört irgendwo bei der digitalen Souveränität auf. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun. Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung ist nichts. Denn wenn wir einen schlecht funktionierenden Staat digitalisieren, dann haben wir einen digital schlecht funktionierenden Staat, und das hilft niemandem. Deswegen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Thema Staatsmodernisierung. Erstens: Ziel- und Wirkungsorientierung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer. Dann habe ich gedacht: Na ja, eine Telefonnummer, das ist vielleicht ein bisschen wenig. – Aber er hat gesagt: Nee, wir haben endlich eine konzentrierte Stelle, die verantwortlich ist für das Thema Digitalisierung, was bei allen Vorgängerregierungen nie der Fall war; das ist ein großer Wert. Herr Minister Wildberger, es ist nicht nur eine Telefonnummer, sondern es ist ein ganzes Ministerium, übrigens mit einem hochmotivierten Kernteam – viele Grüße, vielen Dank dafür! Da herrscht Gründergeist, da ist richtig was los, und das ist gut so.”
“Wir wollen viel lernen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens, und wir wollen ein gutes Gesetz machen. Dafür braucht es keine Experimentierklausel, sondern nur unseren guten Willen. Wir haben ihn. Sie hoffentlich auch. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Und wir können auch schon mal ausprobieren, ein bisschen experimentell zu arbeiten, indem wir in dieses Gesetzgebungsverfahren ein bisschen anders hineingehen als in die anderen Gesetzgebungsverfahren und auch einfach mal aus diesem Ritus des Regierungs- und Oppositionsgeplänkels mit seinem „Wer ist gut, und wer ist schlecht?“ und auch aus den Ritualen der Verbandsanhörungen rausgehen. Nichts gegen Verbände; das ist alles gut. Aber wir sollten wirklich mal schauen: Welche Ideen für Reallabore und Experimentierklauseln sind unterwegs in der Wissenschaft, in der Praxis, aber auch gegebenenfalls in anderen Ländern? Deswegen die herzliche Einladung an alle: Hauen Sie uns alle Ihre Vorschläge um die Ohren! Geben Sie uns alles, was Sie wissen!”
“Deswegen hat sie ein Reallabore-Gesetz auf den Weg gebracht, und das ist richtig gut, aber noch nicht perfekt. Trotzdem haben wir dieses Gesetz genommen und gesagt: Das ist jetzt mal ein guter Startpunkt; wir bringen das so in den Deutschen Bundestag ein, weil uns das die Möglichkeit gibt, ganz schnell an dem Komplex Reallabore und Experimentierklauseln zu arbeiten. Ich glaube, die meisten von uns sind vereint in dem Ziel, dass wir mehr davon brauchen, dass wir mehr ausprobieren wollen. Das ist gut.”
“Aber – und das sagen uns eigentlich alle, die im innovativen Bereich unterwegs sind –: Wir haben viel zu wenig Reallabore. Wir haben viel zu wenig Experimentierklauseln. Und oftmals ist auch uns hier im Parlament gar nicht bekannt und bewusst, welche Möglichkeiten wir haben. Aber wenn wir in einer schnelllebigen Welt, einer digitalen Welt, einer Welt mit künstlicher Intelligenz, mit neuer Mobilität, mit neuen Energieformen wirklich vorankommen wollen, brauchen wir mehr Experimentierklauseln, mehr Reallabore. Das gilt auch für den Bereich der Modernisierung unseres Staates. Wir brauchen auch im Bereich Bürokratie – zum Abbau von Vorschriften, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, für weniger Kontroll- und Prüfpflichten – Experimentierklauseln und Reallabore. Das hat im Übrigen die alte Ampelregierung genauso gesehen.”
“Es hat aber auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir in Deutschland, wenn wir ehrlich sind, gerne was regeln, gerne auch was detailliert regeln und gerne viele Bedenken haben bezüglich neuer Dinge. Um ein Beispiel zu nennen: Wir sind mit unseren Gesetzen im Straßenverkehrsbereich immer weit hinter den Möglichkeiten des autonomen Fahrens. Die gute Nachricht ist: Dafür gibt es eine Lösung. Diese Lösung heißt Reallabor. Ein Reallabor ist ein geschützter rechtlicher Raum, in dem man Dinge einfach ausprobieren kann, zum Beispiel Autofahren ohne einen Fahrer. Da wir ein Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit, so gut.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein ziemlich innovatives und kreatives Land. Manchmal wissen wir das gar nicht, aber wir müssen uns das immer wieder vor Augen halten. Es ist so: Wir sind das Land der wirtschaftlichen Weltmarktführer, aber noch mehr der Hidden Champions. Wir haben mit unseren Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten eine Wissenschaftslandschaft, um die uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind aber auch im gesellschaftlichen und im sozialen Bereich das Land der Ideen und das Land des Engagements. Jetzt ist es nur so, dass wir mit unseren Ideen und unseren Innovationen oft viel, viel schneller sind als bei den Gesetzen und in der Verwaltung. Das ist erst mal in einem Rechtsstaat ziemlich normal, weil ein Rechtsstaat ja nicht voraussehen kann, was alles passiert.”
“Ich glaube, wir alle haben eines gemeinsam: Wir wollen ein besseres Land, auch wenn wir vielleicht unterschiedliche Wege dahin haben. Lassen Sie uns leidenschaftlich diskutieren, aber lassen Sie uns auch gemeinsam an guten Lösungen arbeiten! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Edgar Naujok aufrufen.”
“Wildberger, dafür sind wir nicht mehr zuständig. – Aber Staatsmodernisierung und Digitalisierung ist Führungsaufgabe für jedes Ministerium, ist Führungsaufgabe für jeden Minister, insbesondere, Herr Weimer, für das Bundeskanzleramt. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzt, um unser Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu unterstützen; denn wir erleben jetzt schon, dass ein Kampf zwischen den Häusern stattfindet: Was gibt man ab? Was behält man? Wie arbeitet man zusammen? – Wir müssen da raus aus den Silos. Das gilt auch für uns als Parlament: Wir müssen raus aus den Silos. Wir müssen ganz viel zusammenarbeiten. Wenn ich in die Augen der Kolleginnen und Kollegen schaue, dann sehe ich, dass es viel Willen dafür gibt. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten.”
“Ich glaube, der Schlüssel zu dem Ganzen ist etwas, das uns bisher nur sehr schlecht gelungen ist, nämlich der Aufbau von Vertrauen. Haben wir als Staat wirklich Vertrauen zu den Menschen, oder misstrauen wir ihnen? Ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir den Menschen nichts zutrauen? Oder ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir an die Menschen in diesem Land glauben? Ich meine, wir müssen wesentlich mehr an die Menschen in diesem Land glauben und dieses Vertrauen immer wieder, Tag für Tag, in das Verwaltungshandeln und auch in die Digitalisierung – die Punkte sind gerade von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeführt worden – einbringen. Es besteht eine Gefahr bei diesem Ministerium, nämlich dass jetzt alle sagen: Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau – dafür haben wir Dr.”
“Wir sind nicht in der Lage, ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten, weder in der Verwaltung noch in der Politik. Wir haben Probleme, vernünftig mit unserem Geld umzugehen, und, jetzt mal ganz ehrlich – schauen wir uns in die Augen –, wir haben auch Probleme, gute, praktikable und umsetzbare Gesetze zu machen. Wenn das so ist, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Strukturen, die die Menschen täglich beim Staat erleben, einfach nicht passen, weil sie sich an historischen Gegebenheiten – das betrifft Bundesländer, Kommunen, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände – orientieren und eben nicht an dem Menschen und seinen Bedürfnissen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir bei dem Thema Staatsmodernisierung tiefer greifen.”
“Aber mein Problem ist morgens um 7 die WhatsApp aus der Kita, in der es heißt: Der kleine Paul kann heute wegen Personalmangel nicht kommen. – Das sind die Dinge, die die Menschen in den Extremismus oder zumindest zu den extremistischen Parteien treiben. Deswegen ist es gelebte Demokratieförderung, wenn wir an dieser Stelle besser werden. Sie haben ja eine Latte an Aufgaben im Bereich Digitalisierung – Sie haben sie genannt, Herr Minister –, aber wir haben auch viel im Bereich Staatsmodernisierung zu tun. Bei der Staatsmodernisierung können wir natürlich sagen: Wir betreiben jetzt mal Bürokratieabbau. – Ja, aber das ist genauso richtig, wie es auch falsch ist; denn Bürokratie ist ein Symptom eines Staates, der nicht funktioniert, aber nicht die Ursache. Die Ursache liegt tiefer.”
“Wenn Sie noch ein Argument benötigen, warum wir dieses Ministerium brauchen, dann ist das unsere Demokratie. Ja, wir machen hier Demokratieförderung. Die Menschen verlieren Tag für Tag Vertrauen in unser Land, weil dieser Staat, der im Übrigen besser funktioniert, als wir es manchmal meinen, eines macht: Er vergiftet jeden Tag durch ganz kleine Dinge unser Leben: durch das Antragsformular, das keiner versteht, durch langwierige Genehmigungsverfahren, durch die ewige Baustelle. Da sind Probleme im sozialen und Pflegebereich, an denen die Menschen verzweifeln. Jeder dieser einzelnen Punkte mag für sich klein sein, aber er bestimmt den Alltag der Menschen. Ich hatte neulich das Erlebnis, dass mir ein Vater gesagt hat: Es ist gut, dass ihr über die große Weltpolitik redet.”
“Sie können sich sicher sein, dass die meisten Abgeordneten, die in diesem Saal sitzen, einen ebensolchen Gestaltungsanspruch haben wie Sie, Herr Minister. Es war aber auch überfällig, dass wir dieses Ministerium bekommen; denn die Mängel in der Staatsmodernisierung und in der Digitalisierung haben dazu geführt, dass wir auf internationalem Parkett an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was ganz schlecht für eine Exportnation ist, wie Deutschland sie ist. Wir mussten uns überlegen: Kriegen wir die ambitionierten Großprojekte, die uns alle am Herzen liegen, überhaupt ohne Staatsmodernisierung und vernünftige Digitalisierung durch? Da geht es um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Steuerung der Migration, aber vor allen Dingen auch um den Kampf gegen den Klimawandel. Dafür brauchen wir mehr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, die man für diese Aufgabe braucht. Herzlichen Glückwunsch auch an uns alle! Das haben Gott sei Dank alle Rednerinnen und Redner hier gesagt: Es ist super, dass wir jetzt ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben. Ehrlicherweise hätte ich mir den Titel gerne umgekehrt gewünscht, weil „Digitales“ ja ein Teil der Staatsmodernisierung ist. Aber wir haben jetzt dieses Ministerium, und dieses Ministerium hat eben nicht nur ein Türschild, sondern tatsächlich auch Kompetenzen: Es hat Gestaltungsspielraum und einen Gestaltungsanspruch.”
“Das ist irgendwie nicht richtig. Wenn Sie mir noch eine Schlussbemerkung gestatten, Frau Präsidentin: Wir haben ja eine große Unzufriedenheit mit der Demokratie, wie sie momentan läuft. Wir machen das fest am Handeln der Regierung oder am Handeln der Menschen in der Verwaltung. Aber wir müssen auch mal auf uns schauen. Herr Kollege. Wir müssen schauen, was wir verändern können und wie wir andere Dinge organisieren können, wie wir das Parlament besser machen können. Sie kommen zum Ende, bitte. Dieser Antrag ist da ein guter Anfang. Deswegen würde ich mich freuen, wenn er in der nächsten Legislaturperiode auch verabschiedet wird. Herzlichen Dank. Das Wort hat Sarah Ryglewski für die Bundesregierung.”
“Ich glaube auch, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein gutes Instrument sein kann, um, wenn er schon kein Ausschuss ist, so doch eine ungefähr artverwandte Ausschussarbeit zu gestalten, um das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu überwachen, zu kontrollieren und die Strategie gegebenenfalls anzupassen. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig wäre, zu machen, was wir in der letzten Legislaturperiode zumindest mit den Sozialdemokraten mal vereinbart hatten: dass wir nicht nur eine Stunde bzw. 39 Minuten über das Thema diskutieren, sondern in einer Nachhaltigkeitswoche. Wir haben 17 SDGs, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, und ganz viele Kennzahlen darunter. Dafür nehmen wir uns eine Stunde Zeit. Und für den Haushalt – für den wir, wie gesagt, nicht gewählt werden –, da nehmen wir uns zwei Wochen Zeit.”
“Und es ist auch so, dass wir nur ganz wenig Raum haben, hier im Deutschen Bundestag wirklich über Nachhaltigkeit zu reden, heute Abend wieder um 19.32 Uhr. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass sich das ändert. Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in den Deutschen Bundestag holen, wir wollen darüber mitbestimmen. Und wir wollen das auch in die Wahlkreise hineintragen. Ich glaube, es interessiert die Menschen ungemein, ob die Politik wirklich daran interessiert ist, dass sie eine längere Lebenserwartung haben, dass Bildung besser stattfindet oder auch Armut in diesem Land bekämpft wird. Das gehört hierhin.”
“Wir sind das höchste deutsche Verfassungsorgan, wir sind direkt gewählt, aber die Bundesregierung legt mit den Nachhaltigkeitszielen fest, wie wir leben wollen, wie wir leben sollen, und legt dafür auch die Kennzahlen fest. Ich glaube, das ist nicht gut. Das ist deswegen nicht gut, weil wir uns damit für das Thema Nachhaltigkeit eine große Bühne nehmen. Denn der Deutsche Bundestag ist die Bühne, wo die wichtigen Debatten geführt werden sollen. Zuständig ist noch nicht mal ein Ausschuss, sondern der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – der Vorsitzende, Herr Kleebank, sitzt hier –, der bei allem Bemühen der Ausschussmitarbeiter und der Abgeordneten, die in diesem Beirat sitzen, ein Schattendasein fristet.”
“Da werden Ziele festgelegt für nahezu alle Lebensbereiche, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen: von der Gesundheit über soziale Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Solidität bis hin zu einer guten Umwelt. Das wird anhand der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen organisiert. Und es gibt ungefähr 80 Kennzahlen, an denen die Fortschritte auch gemessen werden. Das ist eigentlich ein ganz tolles Instrument. Die schlechte Nachricht ist: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie interessiert fast niemanden. Eine weitere schlechte Nachricht: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Instrument der Regierung, nicht des Bundestages – finden Sie den Fehler!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit vielen Dingen: Wir machen Gesetze. Wir reden sehr viel, zwei Wochen im Jahr, über den Bundeshaushalt. Es heißt sogar, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments. Ich halte das für falsch. Das Königsrecht des Parlaments ist nicht der Haushalt, sondern das Königsrecht des höchsten gewählten deutschen Verfassungsorgans ist es, ein Bild davon zu entwickeln, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll, wie wir leben sollen.”
“Und es ist, glaube ich, auch wichtig für unser Selbstverständnis als Bundestag, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen – und das war der Sinn unseres Antrages –, in Europa tätig zu werden, den Business-Korridor, den Wirtschaftskorridor, nach vorne zu treiben. Deswegen meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie Ihre eigene Regierung, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.”
“Aber wir müssen auch in Bezug auf den Mittleren und Nahen Osten langfristig denken. Wir sollten jetzt anfangen, Grundlagen zu legen, damit in der Region, wenn der Krieg mal vorbei ist, eine Entwicklung stattfindet. Dann wird gesagt: Es ist eine Geldfrage. Und Global Gateway hat nur 300 Milliarden Euro. Wir würden das Geld von Afrika wegnehmen wollen. – Nein, wir wollen es nicht von Afrika wegnehmen. Ich glaube, das Projekt hat das Potenzial, dass es auch noch mitfinanziert werden kann. Dann wird auch gesagt: Das ist ja eigentlich eine europäische Angelegenheit. – Wir sind hier im Europadebattenmodus; es eine Debatte, die aus dem Europaausschuss kommt.”
“Und das Projekt mit den Wirtschaftskorridoren – Sie haben es eben vorgestellt, Frau Kopf; ich wiederhole es nicht – ist wirklich vielversprechend. Deswegen sollten wir alle daran arbeiten und auch viel Druck auf die europäische Ebene bringen; denn die müssen es endverhandeln, dass dieses Projekt auch funktioniert. Ich erwarte jetzt nicht, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Selbst wenn wir das Grundsatzprogramm der SPD zur Abstimmung stellen würden, würde die SPD nicht zustimmen, weil es von uns käme. Daher suchen Sie jetzt Punkte, anhand derer Sie das Ganze kritisieren können. Ich möchte auf zwei, drei Punkte eingehen: Natürlich ist es momentan schwierig – dieser Wirtschaftskorridor geht durch den Mittleren Osten –, da was hinzukriegen.”
“Ich möchte einen Aspekt herausgreifen und zitiere da – nicht wörtlich, sondern sinngemäß – sogar den Bundeskanzler aus der letzten Regierungserklärung, der gesagt hat – es ist ja auch eine europäische Debatte –: Im Bereich Außenhandel hat Europa noch ziemlich viel Potenzial nach oben. – Recht hat er. Er hat ein bisschen unterschlagen, was sein eigener Beitrag dazu ist; aber recht hat er. Deswegen müssen wir mehr Außenhandel machen. Frau Kopf, Sie haben es gesagt: Das Freihandelsabkommen stockt. – Daher müssen wir uns andere Wege suchen. Warum stockt es? Na ja, die Europäische Union hat hin und wieder auch einen gewissen weltpädagogischen Ansatz beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Es ist aber auch so, dass die Inder auch nicht immer ein einfacher Partner sind.”
“Denn ich glaube, wir brauchen in der Außenpolitik eine große Kontinuität unabhängig von den Regierungen. Deswegen ist das wichtig. – Ich kriege heute mehr Beifall von der SPD als von euch bei der Union. Das ist verdächtig. Jetzt gibt es vielleicht doch noch ein bisschen Kritik an der Regierung. – Ja, jetzt werden sie wach. – Wir müssen uns eines vor Augen halten: Es gibt viele Papiere, und es gibt viele Strategien. Und wir müssen das mit Leben füllen. – Ist egal. – Aufgeschrieben reicht nicht, sondern wir müssen das mit Leben füllen, und da waren wir alle in der Vergangenheit schwach. Wir haben immer viel aufgeschrieben und zu wenig gemacht.”
“Deswegen finde ich es auch gut – jetzt lobt die Opposition die Regierung, Frau Lührmann –, dass das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein Referat für Indien eingerichtet hat. Das ist gut, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen. Die Kommunikation mit der deutsch-indischen Parlamentariergruppe ist richtig gut. Und ich finde es auch gut – es ist ein bisschen spät –, dass dieses Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ jetzt herausgekommen ist. Ich könnte das kleinteilig kritisieren, mache ich aber nicht, weil da ganz, ganz viel Richtiges drinsteht. Das steht in einer guten Tradition. Wir stehen kurz vor den gemeinsamen Regierungskonsultationen, die 2011 von Angela Merkel auf den Weg gebracht wurden. Es ist richtig und gut, dass das jetzt fortgesetzt wird.”
“Trotzdem müssen wir – und das ist keine Kritik an der jetzigen Regierung, sondern dafür kann man auf die letzten 20 Jahre zurückblicken – mehr mit Indien machen. Wenn man sich anguckt, was wir mit China gemacht haben, und wenn man sich anguckt, was wir mit Indien machen, dann stellt man fest: Da stimmt die Balance nicht. Wir brauchen mehr persönliche Kontakte, wir brauchen mehr Kommunikation, wir brauchen mehr Investitionen, wir brauchen mehr Handel, wir brauchen mehr Austausch – und zwar nicht nur unter Wissenschaftlern, sondern auch unter Schülern, unter Studenten, unter Praktikanten. Das sollte nicht nur einseitig stattfinden – wir haben sehr viele Inder, die in Deutschland studieren –, sondern auch von der anderen Seite ausgehen.”
“Indien kann ein geopolitischer Partner sein – noch mal: auch als Kontrapunkt gegen China. Und Indien ist der Ansprechpartner für uns, wenn es darum geht, in die Kommunikation mit dem Globalen Süden zu kommen. In der neuen Weltordnung, die momentan entsteht, spielt Indien eine ganz wichtige Rolle. Indien kann ein guter Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel sein, und ist es bereits. Da gibt es sehr interessante Projekte. Wir wissen aber auch – dabei gucke ich in die Runde all derjenigen, die sich mit Indien beschäftigen –: Indien ist nicht einfach. Es ist eine Demokratie, das haben die letzten Wahlen eindrucksvoll gezeigt. Aber trotzdem führen wir alle Gespräche mit Journalisten, mit Wissenschaftlern, mit Aktivisten, die uns sagen: Es ist einiges schwierig in Indien. – Das nehmen wir sehr ernst.”
“Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt; Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt; Indien spielt eine wichtige geopolitische Rolle als regionale Ordnungsmacht, als Kontrapunkt zu China und natürlich auch als Land, das den Anspruch erhebt, den Globalen Süden zu führen. Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch den Kampf gegen den Klimawandel werden wir nicht gewinnen, wenn wir das ohne die 1,4 Milliarden Inder machen. Es gibt also viele gute Gründe, die zeigen, dass Indien wichtig ist. Das ist für uns auch eine große Chance, das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist wirtschaftlich eine Chance. Indien ist ein noch unerschlossener Absatzmarkt. Die indische Mittelschicht hat mehr Angehörige, als die Europäische Union Einwohner hat. Es kann aber auch ein guter Beschaffungsmarkt sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir den Vormittag damit verbracht haben, uns gegenseitig zu erzählen, warum wir uns nicht einig sind und wo die Unterschiede liegen, ist es – glaube ich – mal gut, eine Debatte darüber zu führen, wo wir uns – zumindest die Parteien der Mitte – einig sind. Das ist wichtig, und zwar ist es deswegen wichtig, weil draußen zuweilen der Eindruck entsteht, wir würden uns nur streiten. Ich glaube – und gucke in die Runde –, in 80 bis 90 Prozent der Fälle sind wir uns einig, insbesondere in der Außenpolitik. Und dazu gehört auch Indien. Wir sind uns einig, dass die Bedeutung von Indien rasant wächst. Frau Kopf, ich will noch mal wiederholen, was ich auch im Ausschuss gesagt habe.”
“Es ist so: Indien hat auch andere Eisen im Feuer; Indien arbeitet eng mit dem Iran zusammen; wir brauchen die Impulse als Antwort auf die chinesische Seidenstraße; wir brauchen die Impulse auch im Bereich Umweltschutz. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein mit der herzlichen Bitte, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, in dieses Projekt zu investieren und einfach mehr Indien zu wagen als in der Vergangenheit. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.”
“Dieses Projekt kann nicht nur die deutsch-indischen Beziehungen stärken; es ist vielmehr ein Projekt de luxe, weil es dazu beitragen kann, Hoffnung in den Nahen Osten zu bringen. Ich glaube, es ist in dieser Zeit ganz wichtig, dort jenseits der kriegerischen Auseinandersetzungen Perspektiven aufzuzeigen. Deswegen ist es höchste Zeit, Butter bei die Fische zu tun. Soweit ich das sehe, wird herzlich wenig an diesem Korridor, an diesem Projekt gearbeitet, genauso wenig wie an vielen anderen europäischen Global-Gateway-Initiativen. Da wird viel Papier produziert, da werden tolle Absichtserklärungen formuliert; aber es passiert zu wenig. Und es ist schlecht, dass so wenig passiert, weil wir keine Zeit haben.”
“Vice versa funktioniert das leider nicht; meines Erachtens studieren zu wenig Deutsche in Indien. Ein richtig gutes Projekt ist das Projekt, über das wir heute sprechen: der India-Middle East-Europe Economic Corridor. Es gibt ein Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, vielen europäischen, aber auch arabischen Ländern, das im Rahmen des letzten G-20-Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor soll auch Energiepipelines sichern und vor allen Dingen schnelle Telekommunikation.”
“Wir müssen mehr tun, am besten dadurch, dass der Deutsche Bundestag Indien stärker auf die Bühne hievt, als das in der Vergangenheit der Fall war, und dadurch, dass die Bundesregierung den Prozess fortführt, der im letzten Jahr im Rahmen von G 20 begonnen wurde; damals, so sagt man, standen zeitweise sogar zwei deutsche Regierungsflieger gleichzeitig auf einem indischen Flughafen. Wir sind sehr stark im Kontakt nach China, aber sehr schwach im Kontakt nach Indien. Mehr tun können wir auch durch gemeinsame Projekte, beispielsweise im Bereich Rüstung – da fragt Indien nach –, aber auch im Bereich Klima und Umweltschutz und im Bereich Bildung. Zu Ihrer Information: Mittlerweile stellen indische Studenten die größte Zahl ausländischer Studierender hier in Deutschland. Das kann man ausbauen; das ist gut für uns.”
“Wenn wir uns mal anschauen, wie viel wir uns mit China beschäftigen, wie viel wir uns mit Afrika beschäftigen, sehen wir: Das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren. Wir sitzen hier zu später Stunde, und die Reihen sind erstaunlich gut besetzt; aber einen Premiumslot hat die Indien-Debatte nicht gekriegt. Ich weiß nicht, wie das bei einer China-Debatte gewesen wäre. Letztes Jahr gab es aufgrund des G-20-Prozesses in Indien ganz viele Besuche von Regierungsmitgliedern in Indien; aber leider ist das wieder eingeschlafen. Wir schaffen es noch nicht einmal, auf europäischer Ebene ein Freihandelsabkommen mit Indien hinzubekommen. Auch das ist uns nicht gelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Indien investieren.”
“Indien ist aber auch sehr schwierig; da müssen wir uns nichts vormachen. Das Land ist kompliziert. Das Land ist schwer zu verstehen. Und, ganz ehrlich – ich bin ein großer Freund von Indien –, das Land ist auch unglaublich anstrengend. Ja, meine Damen und Herren, es gibt auch Kritik an Indien; das merken wir in der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe in vielen Gesprächen mit Journalisten, mit Menschenrechtsorganisationen, mit Oppositionspolitikern und mit Kirchen. Das müssen wir sehr ernst nehmen, und das nehmen wir auch sehr ernst. Aber Indien überrascht auch, so wie jüngst mit dem Ausgang der Wahlen: Als Ergebnis kam nicht eine Zweidrittelmehrheit oder absolute Mehrheit für Premierminister Modi heraus. Indien ist urdemokratisch. Deswegen unser Appell: Wir müssen uns mehr mit Indien beschäftigen.”
“Indien ist ein Land, das zu den fünf größten Wirtschaftsnationen gehört, obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der Höhe des Bruttoinlandsprodukts von Bangladesch liegt. Indien hat viel Wachstum. Das bedeutet für uns, dass Indien wirtschaftlich ungemein interessant ist: als Absatzmarkt, als Standort für Produktion, für Dienstleistungen und auch zur Fachkräftegewinnung. Indien ist aber nicht nur wirtschaftlich interessant, Indien ist die zweite große Macht in Asien. Und wer nicht abhängig sein will von China, der muss mehr auf Indien setzen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich habe gerade gesagt: Jeder sechste Mensch auf der Welt ist Inder. Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen, wenn wir das nicht zusammen mit Indien machen. Indien ist wichtig, meine Damen und Herren.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner. Das sind doppelt so viele Einwohner, wie Europa hat; das sind viel mehr Einwohner, als die beiden Amerikas haben; das sind – das wusste ich auch lange nicht – genauso viele Einwohner, wie Afrika hat. Jeder sechste Mensch auf dieser Welt ist Inder. Unser Bild von Indien ist geprägt von Armut; das ist auch richtig. Es gibt mehr als 200 Millionen Menschen in Indien, die nach der Definition der Vereinten Nationen unter struktureller Armut leiden. Aber Indien hat mittlerweile auch eine Mittelschicht von fast 400 Millionen Menschen; das sind mehr Menschen, als in den Vereinigten Staaten leben.”
“Deswegen müssen wir uns auch fragen: Sind unsere Institutionen tatsächlich reif dafür, neue Länder aufzunehmen? Was müssen wir noch tun? Denn noch etwas ist wichtig, meine Damen und Herren: Es ist klar, dass wir auf der einen Seite eine Erweiterung brauchen, aber auf der anderen Seite sind auch die Handlungsfähigkeit, die Integrität, die Vertiefung der Integration – gerade im Bereich Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – wichtig. Auch das sollten wir bedenken und aus den Erfahrungen von 20 Jahren EU-Osterweiterung lernen. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.”
“Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien. Ja klar, wir wollen alle die Ukraine an uns binden, um sie zu schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland. Das ist die eine Sache, die ist wichtig. Aber die andere Sache ist auch wichtig: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber den großen Polen, China und USA erfolgreich sein. Aber dafür müssen wir auch zusammen handeln können. Und dieses Zusammen-handeln-Können ist manchmal sehr anstrengend und schwer, Stichwort „Ungarn“, Stichwort „Einstimmigkeitsentscheidung“.”
“Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht an uns, sondern der Beitrittsprozess ist klar definiert; es ist klar definiert, welche Bedingungen ihr zu erfüllen habt. Ob das schneller oder langsamer geht, liegt an den Politikerinnen und Politikern in euren Ländern. – Kleine Botschaft nach Georgien zum Beispiel. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein besseres Erwartungsmanagement machen – gerade bei den neuen Beitrittskandidaten –, dass wir ganz klar sagen: Wir haben bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen.”
“In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht in erster Linie eine Wirtschaftsunion und eine Friedensunion ist, sondern sie ist in erster Linie eine Werteunion, meine Damen und Herren. Und die Werte, die dort niedergelegt sind, sind die Grundlage und die Leitlinie, die moralische Grundlage für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische Union der richtige Platz ist, meine Damen und Herren. Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute mal was feiern; denn wir feiern hier ja eigentlich sehr wenige Erfolgsgeschichten. 20 Jahre EU-Osterweiterung ist aber eine Erfolgsgeschichte. Der eine oder andere, der hier im Saal sitzt, hat daran mitgewirkt, und deswegen ist es gut, dass wir uns heute einfach mal freuen. Aber, meine Damen und Herren, nach der Erweiterung ist vor der Erweiterung. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es sind nicht nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, sondern auch der Westbalkan, die noch vor der Tür stehen. Deswegen gestatten Sie mir drei Gedanken. Der erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten.”
“Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld.”
“– Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten. Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an. Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr.”
“So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag. Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen. Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten.”
“– Ich glaube, das ist auch richtig. In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg.”