Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.”
“Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht. Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen.”
“Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.”
“Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen.”
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“Aber ich bin sicher, es stehen auch noch einige Herausforderungen an, und ich werde mir das dann ein bisschen von der Seite aus angucken und schauen, wie ich an anderer Stelle an einem demokratischen und gerechten Gemeinwesen mitwirken kann. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Ich wünsche Ihnen auch außerhalb des Parlaments alles Gute für Ihr weiteres Leben. Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.”
“Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen. Die nächsten Jahre und auch das nächste Jahrzehnt werden bestimmt sein durch den demografischen Wandel, durch viele Menschen, die eine seltene, eine chronische Erkrankung erleiden oder aber insgesamt beeinträchtigt sind und Unterstützungsbedarf haben. Das wird unser Zusammenleben sehr stark prägen, und da brauchen wir das Zusammenwirken aller. In diesem Sinne danke ich sehr, dass ich hier sein durfte. Die 15 Jahre waren spannende Jahre, waren herausfordernde Jahre.”
“Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein. Insgesamt muss jedem klar sein: Gesundheitspolitik ist zwar komplex, aber sie ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben und auch eine der Aufgaben, die sich für unser Gemeinwesen stellen. Denn jeder misst unser Land daran, ob es in der Lage ist, Menschen in solch existenziellen Fragen, wie es Gesundheit und Krankheit eben sind, so zu versorgen, aber auch zu begleiten, wie es notwendig ist und der Menschenwürde entspricht. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode.”
“Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen. Dies ist auch in der nächsten Wahlperiode eine der großen Herausforderungen. Wir haben es geschafft, im stationären Bereich, in der Krankenhausreform, eine sehr wichtige Strukturreform voranzubringen. Ich danke all jenen hier, die in dieser oft geschmähten Ampelkoalition genau diese Reform auf den Weg gebracht haben. Sie ist eine der ganz wichtigen Strukturreformen gewesen. Jetzt müssen weitere folgen.”
“Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient. Denn wir erleben ja, dass vieles, was an Über-, Unter- und Fehlversorgung beklagt wird, damit zu tun hat, dass nicht genügend Zeit da ist, um den Patientinnen und Patienten zuzuhören, oder auch damit, dass wir viel zu wenig Koordination und Abstimmung im Gesundheitswesen haben. Es ist eine der wichtigen Botschaften für die Zukunft und für eine zukünftige Gesundheitspolitik, dass genau das vorangetrieben werden muss.”
“Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht. Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt. Einmal: Wie finanzieren wir das eigentlich alles? Und zum anderen davon, dass wir sehr viele widerstreitende Leistungserbringer haben, die um ihr Stück vom Kuchen, der im Gesundheitswesen verteilt wird, kämpfen. Das ist oft die Sicht der Verbände und Funktionäre und weniger die der Patientinnen und Patienten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es hier im Hause Anwältinnen und Anwälte genau für diese Sichtweise gibt. Ich glaube, das ist einer der wichtigen Hinweise, die wir für die Zukunft geben müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass ich Sie als jemanden kennenlernen durfte, der den Menschen, die unter Seltenen Erkrankungen oder chronischen Erkrankungen leiden, die vielleicht auch Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, zur Seite gestanden hat, und dass Sie sich – und ich habe Sie in verschiedenen Rollen in Regierungszeit und Opposition kennengelernt – tatsächlich ein Stückchen als Anwalt begriffen haben. Danke schön dafür! Ein Dokument dessen ist dieser Antrag heute, der in der Tat mit den 20 Maßnahmen wirklich wichtige Hinweise gibt, wo wir in unserem Gesundheitswesen besser werden müssen.”
“Da müssen wir besser werden; denn es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit kein gutes Vorgehen, wenn ich das Unternehmen nicht einmal wechseln kann. Wir sehen also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich glaube, da muss es in der nächsten Wahlperiode deutliche Fortschritte geben. Denn die Alterung der Gesellschaft fordert von uns, ein System zu entwickeln, das für alle tragfähig ist und wo alle für alle Risiken gemeinsam solidarisch einstehen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.”
“Und wir müssen dafür sorgen, dass die große Anzahl der älteren Versicherten tatsächlich im Alter abgesichert ist und sie nicht in eine Situation kommen, wo sie ihre Beiträge überhaupt nicht mehr stemmen können, weil im Alter das zur Verfügung stehende Einkommen sehr viel geringer ist. Wie können wir das erreichen? Wir schlagen auf der einen Seite vor, den Finanzausgleich auszudehnen. Zum anderen wollen wir das, was immer wieder hinsichtlich des Nebeneinanders von PKV und GKV betont wird: Wahlfreiheit. Welche Wahlfreiheit hat denn der Privatversicherte? Er ist eigentlich an das eine Unternehmen gebunden, für das er sich vielleicht schon sehr früh in seinem Leben entschieden hat; denn die Altersrückstellungen kann ich nicht mitnehmen – oder wenn, nur marginal.”
“Das ist ein guter Prototyp dafür, wie wir das in Zukunft gestalten können. Dann kommen wir zu dem ganzen Bereich: Was ist denn eigentlich die Herausforderung, die zu stemmen ist? Es ist in der Tat nicht besonders schön, Beitragssprünge von mindestens 18 Prozent zu haben, bei manchen sogar 30 Prozent; das ist eine enorme Herausforderung. Wir haben gleichzeitig wenig Möglichkeiten, für die private Krankenversicherung die Versorgung zu gestalten; auch das wäre eine Zukunftsaufgabe. Denn der Kostenaufwuchs im Gesundheitswesen ist momentan sehr hoch, und zwar für beide Systeme.”
“Da ist es aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig, dass wir einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen haben, dass wir also die sozialen Risiken, die es gibt, gemeinschaftlich und solidarisch abfedern, ob jetzt in der privaten oder in der gesetzlichen Versicherung. Wir bevorzugen da ein System, das man „Bürgerversicherung“ nennen kann. Man kann es aber auch ein integriertes System nennen, wo der Finanzausgleich nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die Gutverdienenden, die Beamten und uns Abgeordnete umfasst, die alle mit einzahlen. Das ist das eine. Damit würden wir finanziellen Spielraum schaffen, damit würden wir Stabilität schaffen, und wir würden gleiche Regeln für beide Systeme schaffen. Das ist im Übrigen schon bei der Pflegeversicherung der Fall, und zwar an der Stelle, wo es um die gleichen Leistungen geht.”
“Dann haben wir circa 10 Prozent der Bevölkerung, die privat abgesichert sind, davon die Hälfte wiederum Beamte mit zusätzlicher Absicherung durch den Dienstherrn. Und wenn man sich das anschaut, dann muss man sagen: Wer sich dort so absichert, hat Risiken. Er hat nämlich das Risiko, dass seine Tarife entlang seines Gesundheitszustands, seiner Vorerkrankungen und seines Alters bemessen werden. Diese Konstruktion insgesamt ist eine, die auf Dauer ziemlich sicher nicht tragfähig ist. Wir müssen eine Form finden, wie wir gesellschaftliche Solidarität, aber auch Stabilität gewährleisten können.”
“Herr Brodesser, Sie haben gut angefangen; denn Sie haben die Gründe dafür, warum es deutliche Steigerungen bei den Prämien in der PKV und bei den Beiträgen in der GKV gibt, deutlich benannt. Es ist der medizinische Fortschritt, es ist die Alterung der Gesellschaft, und es ist insgesamt die Kostensteigerung in diesem Bereich – alles Faktoren, die für beide Systeme gelten. Und bei beiden Systemen sehen wir, dass es Handlungsbedarf gibt, und zwar auf der Ebene: Wie schaffen wir es, bezahlbare Prämien, Tarife und Beiträge zu haben, und wie schaffen wir gleichzeitig eine Absicherung und Sicherstellung der Versorgung? Das sind die großen Herausforderungen. Da muss man ganz klar sagen: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich abgesichert, solidarisch, und zwar prozentual entlang der Höhe des Einkommens; das ist sehr gerecht und ausgewogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Zum Vorredner möchte ich nur sehr kurz sagen: Wer alle Regeln zum Verbraucherschutz und Versichertenschutz, die gesetzlich niedergelegt sind, mit dem Argument des Bürokratieabbaus schleifen will, weiß nicht, worum es geht. Es geht hier um existenzielle Absicherung, und die muss sowohl für die private wie auch für die gesetzliche Versicherung gegeben sein. Insofern liegen Sie vollkommen falsch mit Blick auf das, was notwendig ist, und schaden dem Interesse der Versicherten. Zum vorliegenden Antrag. Er entspricht in großen Teilen eigentlich dem, was die Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt. Es entspricht dem, was die Versicherungsunternehmen fordern. Aber er greift doch sehr zu kurz.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Regelungen kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn man muss ganz klar sagen: Tun wir das nicht, haben wir ein Problem. Deshalb sollten wir da beherzt vorangehen. Danke schön. Der nächste Redner ist Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Das sind notwendige Kostensteigerungen, die wir hinnehmen müssen; denn fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Deshalb: Es hat Kostensteigerungen gegeben. Die müssen wir natürlich finanzieren. Es wird zu Beitragssteigerungen kommen. Aber ich sage auch: Wir hatten diesen Finanzierungsbedarf vorhergesehen. Im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen festgelegt, die steuerfinanziert refinanziert werden sollen. Das ist die Ausbildungsumlage. Das sind die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Das sind natürlich die coronabedingten Kosten. Alles zusammen würde tatsächlich dazu führen, dass wir in der Pflegeversicherung ganz gut hinkämen. Insofern sind wir und ist die Bundesregierung gefordert, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich warte darauf. Angekündigt sind sie durch den Kanzler, durch den Minister.”
“Das hat noch die vorherige Regierung beschlossen; aber die Finanzierung mussten wir in dieser Wahlperiode neu stemmen. Genau das schlägt sich natürlich in erhöhten Kosten nieder. Aber ich würde auch sagen: Wir sind gut beraten, dieses Geld wirklich auszugeben, weil es hier nicht um Höchstverdienerlöhne, sondern um adäquate Bezahlung, um tarifgerechte Bezahlung geht. Allein das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir gegangen sind. Wir haben mit dem großen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im letzten Jahr wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung ergriffen. Auch das war dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch einmal um 4,5 Prozent steigen. Das sind notwendige Anpassungen.”
“Der Pflegebedarf auf der Seite der Bedürftigen und die Anzahl der Menschen, die den Pflegebedarf überhaupt decken können, laufen sehr weit auseinander. Das ist unsere wirklich große Herausforderung. Das spüren ja auch viele Menschen, die ganz akut einen Pflegebedarf haben. Sie finden keinen Pflegedienst, der ihnen sofort einen Vertrag anbieten kann. Sie finden sehr häufig keine Möglichkeit, stationär versorgt zu werden, weil schlichtweg die Plätze fehlen. Und die Plätze fehlen deshalb, weil die Pflegekräfte nicht da sind. Deshalb sind wir sehr froh, dass zumindest die Mittel bereitgestellt und die Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen. Das war einer der ganz großen Schritte. Wir haben so etwas wie ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Das haben wir noch nicht lange.”
“Es ist Aufgabe des Ministers und der Bundesregierung, dann für die entsprechenden Schritte zu sorgen. An alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige – das ist ganz, ganz wichtig –: Lassen Sie sich nicht von der rechten Seite in Angst und Panik versetzen! Ihre Pflegeansprüche werden finanziert. Das ist gesetzlich verbrieft und wird auch so passieren. Aber wir stehen in der Tat in der Pflege vor großen Herausforderungen. Diese großen Herausforderungen erwachsen daraus, dass wir einen steigenden Pflegebedarf haben. Allein bis 2030 wird es gegenüber 2019 fast eine Verdopplung der Anzahl derjenigen geben, die pflegebedürftig sind. Auf der anderen Seite betrifft der demografische Wandel auch die Pflegekräfte, sodass sehr viele bis 2030 ausscheiden werden und wir einen erhöhten Pflegekräftebedarf haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können, wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden Finanzkollaps“. Hier ist festzustellen: Es kann keinen Kollaps geben. Es kann nicht dazu kommen, sondern wir können alle sicher sagen: Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn auch finanziert bekommen. Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Dann gibt es gesetzliche Regelungen, was passieren muss.”
“Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.”
“Aber die Wahrheit ist auch, dass wir statistisch gesehen feststellen müssen, dass die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen und aus Elternhäusern mit Bildungsbenachteiligung und geringem Einkommen kommen, immer weiter zurückgegangen ist. Das hat damit zu tun, dass ich als Kind aus einem solchen Haushalt nicht ermutigt wurde und nicht wusste: Ich habe eine Sicherheit. Wenn ich studieren will, dann habe ich auch die entsprechenden Einkommensmöglichkeiten und eine Absicherung. – Genau darum ging es. Wir können statistisch sehr, sehr deutlich sehen, dass es da einen massiven Rückgang gegeben hat, und jetzt werden wir Schritt für Schritt nach vorne kommen, um auch die Förderquote zu erhöhen, und das ist richtig und wichtig, weil es Potenziale und neue Möglichkeiten für junge Menschen schafft.”
“Danke schön für die Fragen, die mir ja noch mal Gelegenheit geben, weiter auszuholen. Sie haben gerade gesagt: Ja, weil die Einkommen so hoch waren, ist die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. – Die Wahrheit ist aber, dass die Freibeträge für die Elterneinkommen sehr, sehr lange überhaupt nicht angepasst worden sind. Und deshalb war die Gruppe derer, die überhaupt an dieser Leistung partizipieren konnten, schon grundsätzlich eingeschränkt. Zusätzlich muss man sagen: Dafür zu sorgen, dass die Erhöhung über der Inflation liegt, ist auch eine Frage der Höhe der Inflationsrate. Wenn die Inflation sehr niedrig ist, ist es natürlich einfacher.”
“Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist. Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen. Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan. Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen. Genau darum geht es ja. Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten – und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation – deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten.”
“Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte. Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle. Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan, dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen? – Ich sehe schon, das trifft sehr. Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen. Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte.”
“Frau Breher hat ja gerade auf diese zusätzlichen Familien hingewiesen. Vielleicht können Sie noch mal ausführen: Was für Haushaltstypen sind das? Über wen reden wir da eigentlich, wenn wir von „Armutsgefährdung“ und „Herausholen aus dieser Armutsgefährdung“ sprechen?”
“Frau Ministerin, Hass und Hetze sind ja gerade angesprochen worden. Wir alle wissen, dass unsere demokratischen Strukturen durch Hass und Hetze durchaus sehr, sehr stark beeinträchtigt werden. Was können wir zum Beispiel mit dem Programm „Demokratie leben!“ dagegensetzen?”
“Das Wort hat der Kollege Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion.”
“Auch daran arbeiten wir – Herr Irlstorfer, Sie haben sich unermüdlich an verschiedenen Stellen dafür eingesetzt – sowohl zum Beispiel im Forschungsministerium durch Frau Ministerin Stark-Watzinger als auch im Gesundheitsministerium; wir tun es national koordiniert in verschiedenen Kompetenznetzwerken und international mit Verabredungen zu großen Forschungs- und Behandlungskompetenznetzwerken. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das schulden wir auch diesen Menschen. Ich kann nur darauf hinweisen und auch wieder appellieren, dass wir deren Schicksal dauerhaft ernst nehmen und weiter hartnäckig dranbleiben. Und ich bin froh, wenn wir hier über alle demokratischen Fraktionen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist unsere Aufgabe und so sollten wir auch diesen Tag begehen. Danke schön.”
“Die haben wir bisher auch deshalb noch nicht in ausreichendem Maße, weil wir aus der Forschung noch immer nicht ableiten können: Was sind denn die eigentlichen Ursachen, was sind die eigentlichen Mechanismen, die zu diesem verschiedenen und vielfältigen Krankheitsbild gehören? Und wie können wir dazu kommen, dass wir tatsächlich mehrere und passende Therapieoptionen entwickeln? Daran arbeiten wir mit verschiedenen Forschungslinien. Wir arbeiten aber auch daran, dass wir im Gesundheitsbereich die Versorgung und den Zugang zur Versorgung für diese Menschen verbessern. Auch wenn es noch keine kurativen Behandlungsoptionen gibt, gibt es Optionen, um die Lebensqualität zu verbessern. Es gibt Optionen, um den Alltag mit diesen Symptomen besser aushalten zu können, besser gestalten zu können.”
“Ich finde es auch ziemlich krass, dass Sie das an einem Tag machen, an dem wir international zum dritten Mal der Opfer und Betroffenen von Long Covid gedenken, wo wir darauf hinweisen, um welche schwere Erkrankung es sich dabei handelt und um welchen massiven Eingriff in die Lebensqualität der betroffenen Menschen. Es geht darum, diesen Menschen zuzuhören, zu schauen: Was können wir tun, um diese Leiden abzustellen? Wie können wir mit der Forschung und der Therapie weiterkommen? Das ist unsere Aufgabe, und das wäre auch Ihre Aufgabe. Erkrankte brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Sie brauchen Behandlungsoptionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn es ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit braucht, dann hat das mein Vorredner gezeigt. Man muss sich einfach einmal klar machen: 5 Milliarden Coronaimpfdosen weltweit; 192,2 Millionen Impfdosen in Deutschland. 64,9 Millionen geimpfte Personen in Deutschland. Da machen Sie das Post-Vac-Syndrom als die Erklärung dafür aus, dass wir Long Covid haben. Das vertauscht Ursache und Wirkung, und gleichzeitig ist es verantwortungslos, weil Sie damit die Wirksamkeit von Impfungen infrage stellen wollen, und das nur aus politischer Angstmache. Darum geht es.”
“Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.”
“Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Hinweis gehört, wie wir vernunftgeleitet mit diesem Bereich anders umgehen sollten. Was bieten Sie den Menschen denn an außer Kriminalisierung, und zwar nur deshalb, weil jemand Konsumentin oder Konsument ist? Das ist die Frage; die müssen Sie sich stellen. Und dann gehen Sie mal auf das örtliche Oktoberfest, und überlegen Sie sich, wie es wäre, wenn all diese Menschen auf einen Schwarzmarkt angewiesen wären. Das ist die Frage, um die es an dieser Stelle geht. Wenn wir den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann müssen wir legale Zugangswege möglich machen. Das tun wir im ersten Schritt mit dem Eigengebrauch, und wir tun es mit den Möglichkeiten der Anbauvereinigungen. Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben.”
“Wir wissen, welche Qualität damit verbunden ist, welche Gefahren damit verbunden sind, weil der Alkoholgehalt ausgewiesen ist. All das gibt es im Bereich Cannabis nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir da zu einem Paradigmenwechsel kommen, dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik im Bereich des Cannabiskonsums kommen. Und natürlich gibt es im Übergang ein paar Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Social Clubs nicht sofort zur Verfügung stehen. Ja, das ist normal. Wir fangen neu an in einem neu geregelten Bereich. Bis heute sind genau diese Menschen abhängig vom Dealer. Das muss sich ändern, und das verändern wir jetzt auch. Genauso wird der Eigengebrauch ermöglicht; auch das ist ein wichtiger Schritt.”
“Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss. Zweitens haben wir gesehen, dass es sehr viele Probleme beim Gesundheitsschutz gibt. Diejenigen, die Cannabis konsumieren – eben wurde gesagt, es sind ungefähr 4,9 Millionen Menschen –, werden gezwungen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Sie sind abhängig von einem Dealer; sie sind abhängig davon, dass es ein Warenangebot gibt. Dieses ist heutzutage zumeist sehr stark mit anderen Substanzen verunreinigt und birgt ein hohes gesundheitliches Risiko. All das muten wir Menschen zu, nur weil sie Zugang zu einem Rauschmittel suchen. Es gibt viele Rauschmittel. Wir können sie im örtlichen Rewe kaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen. Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein Verbot, das seit Langem besteht –, wir aber feststellen müssen, dass dieses Verbot all die Ziele, die es erreichen sollte, überhaupt nicht erreicht hat. Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind.”
“Im Gegenteil, am Ende können wir sagen: Wir haben die Patientensouveränität, die Patientenorientierung und die Nutzerorientierung verbessert, und genau das ist der richtige Weg. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Pilsinger.”
“Das sind die richtigen Fortschritte, das müssen wir tun; schließlich müssen wir ja immer bedenken, dass gerade die Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder mit Mehrfacherkrankungen diejenigen sind, die von diesen beiden Gesetzen profitieren können. Genau das müssen wir voranbringen. Ich darf zum Schluss noch mal sagen: Es wird gerne unterstellt, damit würden die Patientensouveränität und die Hoheit über die eigenen Daten ein Ende haben. Nein, im Gegenteil: Wir sehen in dem Gesetz viele, viele Möglichkeiten vor, selber zu entscheiden, was in der elektronischen Patientenakte drin ist, ob ich sie überhaupt nutzen will und ob ich meine Daten der Forschung zur Verfügung stellen will. In diesem Sinne: Räumen wir auf mit bestimmten Vorurteilen!”
“Wir sind ganz oft zwangsweise im Blindflug gewesen, weil wir die Daten nicht hatten, und das verbessern wir jetzt grundlegend. Das sind wichtige Schritte, die wir nach vorne tun. Im ganzen Verfahren, muss ich sagen, haben wir zwei gute Vorschläge für diese beiden Gesetze noch mal deutlich verbessert. Da gilt mein Dank nun wirklich den Berichterstattern – es waren in diesem Falle nur Herren –, die daran in vielen, vielen Stunden gearbeitet haben und mit mehr als 50 Änderungsanträgen im Ausschuss noch einmal qualitativ wichtige Dinge vorangebracht haben. Dazu gehören ganz klar die noch bessere Patientenorientierung und die Nutzbarkeit, um sicherzustellen, dass auch diejenigen, die heute noch Offliner sind, die Patientenakte nutzen können.”
“Da sehen wir: Wir haben im Moment zwar ein Recht auf die ePA, aber nur 1 Prozent der Versicherten nutzen diese Möglichkeit. Sie tun es nicht deshalb in so geringem Umfang, weil sie kein Vertrauen hätten, sondern weil sie nicht erleben können, dass da irgendwas Funktionierendes enthalten wäre. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist, dass die Hürde, diese Patientenakte überhaupt anzulegen, so immens ist, dass man voraussichtlich erst mal daran scheitert. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Denn wir in Deutschland sind beinahe Schlusslicht im internationalen Vergleich, was die Zurverfügungstellung von elektronischen Daten im Gesundheitswesen angeht. Damit zerschlagen wir viele Chancen; Corona hat das mehr als deutlich gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Ich habe gerade „ein ordentlicher Aufschlag“ für die beiden Gesetze gehört. Das höre ich gerne. Leider spiegelt sich das voraussichtlich in Ihrem Abstimmungsverhalten, in dem vonseiten der CDU/CSU-Fraktion, nicht wider. Ehrlich gesagt, habe ich da große Fragezeichen, warum nicht. Schauen wir mal, was für einen Vorlauf wir haben: 2002 wurden in diesem Bundestag sowohl die eGK, also die elektronische Gesundheitskarte, als auch als Anwendungsmöglichkeiten das E-Rezept und die elektronische Patientenakte beschlossen – 2002 mit Wirkung 2004. Jetzt sind wir fast 20 Jahre weiter und müssen feststellen: Fast alles von diesen Beschlüssen ist noch nicht Realität.”
“Aber eigentlich geht es doch darum, dass wir Chancengerechtigkeit schaffen, dass wir endlich den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Bildungschancen durchbrechen. Genau darum geht es! Ich bin ein Kind der 60er-Jahre. Ich habe als Kind aus dem ländlichen Raum, das teilweise plattdeutsch aufgewachsen ist, mit wenig Sprachkenntnissen, trotzdem einen Bildungsweg einschlagen können, weil die Gesellschaft damals unter sozial-liberaler Führung einen echten Bildungsaufbruch hingekriegt hat. Genau das Gleiche brauchen wir jetzt! Frau Kollegin. Es geht darum, Bildungsarmut zu beseitigen und ernsthaft Chancen zu eröffnen. Das ist unser Job, und genau darum muss es gehen. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke.”
“Ich hätte mir erhofft, dass das in der letzten Woche passiert wäre; aber ich bin zuversichtlich, dass gerade nach den Ergebnissen jetzt insgesamt ein Ruck durch die Reihen geht und wir begreifen: Es geht jetzt um unsere Zukunft als Gesamtheit, und es geht um die Frage, ob wir das schaffen – ja oder nein. Dann will ich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Hier wurde eben natürlich die Gelegenheit wahrgenommen – deshalb ist die Aktuelle Stunde ja auch einberufen worden –, wieder über die Zuwanderung herzuziehen und natürlich auch über Corona zu schimpfen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, dass die Gendersprache gar nicht vorgekommen ist; das wäre eigentlich auch noch ganz günstig gewesen in Ihrem Potpourri.”
“Wir würden jetzt mit dem Startchancen-Programm starten, wenn die Länder denn unterschreiben würden. Ich war sehr betrübt, dass das nicht in den letzten Wochen gelungen ist. Wir haben ein breites Eckpunktepapier ausgearbeitet, und ich hätte erwartet, dass es nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Studie seitens der Länder dann auch zu dieser Unterschrift kommt, damit wir zügig in die Pötte kommen und für die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro für Bildungsförderung zur Verfügung stellen. Darum geht es, und das ist die Verantwortung, die wir hier, obwohl wir nicht direkt zuständig wären, trotzdem ergreifen. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich betonen. – Nein, ich hoffe, dass da alle mitziehen werden.”
“Ich muss sagen: Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist das nicht nur etwas, was das individuelle Leben beschädigt oder Chancen nimmt, sondern es ist auch für unsere gesamte Gesellschaft ein Schaden. Deshalb müssen wir zu einer Wende kommen. Ich finde, wir haben uns in dieser Wahlperiode als Ampel einiges vorgenommen, und zwar in einer Zeit, wo wir finanziell sehr, sehr eng aufgestellt sind. Und trotzdem investieren wir in die Kitaqualität 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Im Übrigen, Frau Ludwig: Nein, die Sprach-Kitas sind nicht abgeschafft, sondern sie sind in dieses Programm integriert. – Nein, das entscheidet jedes Bundesland selbst, wie es diese Sprachförderung organisiert. Sie können es – viele haben das ja auch so gemacht – innerhalb dieser Programme fortführen.”
“Wir sehen jetzt die Ergebnisse der 15-Jährigen; das heißt, da geht eine lange Bildungsgeschichte voraus. Und was ist da versäumt worden? Das gilt es zu analysieren, und es gilt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Und da wissen wir: Wir müssen investieren. Wir müssen investieren in individuelle Förderung. Wir müssen investieren in kleinere Schulklassen, in frühkindliche Bildung, auch da in viel kleineren Gruppen. Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Schlüssel. Des Weiteren müssen wir sehr genau schauen: Sind denn diese Systeme in der Lage, wirklich individuell zu fördern? Sind sie in der Lage, wirklich zu erkennen, was das einzelne Kind in seiner Bildungssituation braucht? Und davon sind wir anscheinend noch weit entfernt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich muss sagen: Ich finde eigentlich, diese Aktuelle Stunde verschlägt eine Chance. Sie verschlägt die Chance, die es zu ergreifen gilt, nämlich gemeinsam zu sagen: Wir müssen zu einem neuen Bildungsaufbruch kommen. Wir müssen zu einem Masterplan gegen Bildungsarmut kommen. – Das wäre die große Aufgabe, die wir uns gesamtgesellschaftlich insgesamt vornehmen müssten, ohne Schuldzuweisungen gegenüber Ländern, gegenüber Parlamenten. Vielmehr müssten wir sagen: Die PISA-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt: Wir haben Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf, der für unser aller Zukunft entscheidend ist. Es ist eben deutlich geworden: Das Umsteuern braucht ziemlich lange.”