Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.”
“Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht. Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen.”
“Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.”
“Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen.”
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“Sie haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Wesentlichen dem entsprach, was die Ampelverhandler und ‑berichterstatter ausgearbeitet hatten, die dann aber feststellen mussten, dass eben nicht valide Zahlen vorliegen, um sagen zu können: Ja, wir treffen damit genau den Kreis in der Intensivpflege, auf den Intensivstationen, der sich in besonderer Weise um die Menschen gekümmert hat und in diesem Jahr enorm gefordert war. – Wir wollen ganz klar diesen Pflegebonus. Wir wollen ihn, und wir werden auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Aber wir wollen ihn so, dass er materiell auch wirklich diejenigen erreicht, die wir damit erreichen wollen. Deshalb verschieben wir das und geben es in die Hände des neuen Gesundheitsministers, damit er das gründlich vorbereitet. Und dann wird das hier beschlossen. Zum Thema Nachschärfen.”
“Wir müssen noch sehr, sehr viele Menschen einbeziehen; denn mit der neuen Coronavariante droht uns, dass ansonsten viele Menschen in der Bevölkerung nicht geschützt sind. Das ist eine große Aufgabe, die Sie uns auch durch das Nichthandeln der Großen Koalition hinterlassen haben. Aber wir gucken nicht zurück, sondern nach vorn. Natürlich ist sehr wichtig, dass es nicht wieder passiert, dass Menschen, die in Einrichtungen leben, in denen sie von anderen ganz elementar abhängig sind, sich anstecken, weil die dort Tätigen nicht geimpft sind. Das wollen wir verändern, und das tun wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darunter auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich denke, wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit, für mehr Schutz gegen Corona vor. Herr Rüddel, ich muss sagen: Klar, Sie können aus Ihrer Perspektive von Versäumnissen sprechen. Dann reden wir aber darüber, wie schlecht die Herbstkampagne für das Impfen vorbereitet war. Dann reden wir darüber, wie wir jetzt nachsteuern müssen, um eine stetige, eine gute Impfkampagne aufzustellen und dort Struktur reinzubringen. Wir sind sehr, sehr dankbar für die vielen, die sich da engagieren. Sie helfen uns jetzt, bis Weihnachten möglichst viele zu impfen. Aber wir wissen auch: Wir müssen beim Boostern sehr viel schneller werden.”
“Wir gehen an dieser Stelle voran und machen ganz konkrete Vorschläge, die wir in einem zügigen Verfahren miteinander erarbeitet haben. Von meiner Seite einen herzlichen Dank an alle – sowohl bei der FDP als auch bei der SPD und meiner Fraktion –, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein schwieriges Verfahren gewesen. Wir werden auch Fehler gemacht haben. Aber wir sind willens, da zu korrigieren, wo wir korrigieren müssen. Genau das kündigen wir auch schon an: Wenn wir sehen, dass nachgesteuert werden muss, dann steuern wir auch nach. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gemeinsame Verantwortung hier aus diesem Haus.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf viele ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir mit dem Impfen vorankommen können – indem wir mehr Berufsgruppen einbeziehen –, wie wir es schaffen können, die Logistik besser aufzustellen, wie wir es schaffen können, die, die am meisten gefährdet sind, die älteren Menschen in den Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen, die Menschen in der Eingliederungshilfe, alle, die Behandlungen und Eingriffe im Krankenhaus und im Gesundheitswesen brauchen, tatsächlich so zu schützen, dass sie nicht im Februar oder März erneut die Gruppen sind, in denen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Deshalb brauchen wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht.”
“Darauf brauchen wir Antworten, und da brauchen wir Gemeinsamkeit hier in diesem Hause: von links bis zu Ihnen. Bei den Rechten brauchen wir gar nicht nachzufragen; die sind ja sowieso für solche Problemlösungen nicht zu haben. Wenn wir das jetzt nicht gemeinsam angehen, werden wir von der nächsten Welle überrollt, die uns dann erneut Einschränkungen bescheren wird.”
“Da ist es enttäuschend, dass Sie Dinge anmahnen und von Versäumnissen reden, aber nicht darüber reden, was wir jetzt tun können, um die Situation zu verbessern. Ganz konkret: Wie kommen wir beim Impfen voran? Wie schaffen wir es, eine gute Logistik hinzukriegen? Es ist doch ein Jammer, was wir jetzt zu verzeichnen haben, nämlich dass wir lange Schlangen vor den Impfzentren haben, dass wir lange Wartezeiten haben, bis in den Praxen ein Termin für eine Boosterimpfung für über 70-Jährige frei ist. Das ist doch die Situation, mit der wir uns jetzt sehr konkret auseinandersetzen müssen. Und genau das tun wir. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da nicht mit uns darum streiten: Wie ist denn jetzt der beste Weg? Es geht nicht nur um Instrumentenkästen bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Sehr geehrter Herr Stracke, ich muss sagen: Ich bin etwas verwundert und auch enttäuscht. Ich hatte gedacht, dass Sie mit der Zustimmung zum Fristverzicht auch mit uns ein Zeichen hier aus dem Hause aussenden, dass wir uns gemeinsam der Verantwortung stellen in der schwierigen Situation, in der wir jetzt stehen. Ich hatte gedacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir aufeinander zeigen und sagen: Du bist schuld. Du hast dieses und jenes nicht getan. Ich kann nur sagen: Wir haben versucht, in dieser schwierigen Situation, in der wir noch nicht die Regierung stellen, die passenden Antworten auf die Herausforderungen, die sich jetzt stellen, zu finden.”
“All das werden wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Sie haben uns also tatsächlich große, große Aufgaben ins Aufgabenheft geschrieben, Herr Minister. Wir werden jetzt sehen, wie wir das gemeinsam angehen. Wir Grüne möchten das natürlich mit einer stabilen gesetzlichen Krankenversicherung, die solidarisch finanziert ist, voranbringen. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Monaten hier bei vielen, vielen Punkten Entscheidungen treffen müssen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das andere ist: Wir müssen wichtige Strukturreformen auf den Weg bringen. Denn eins ist ja schon mal klar: Wir wissen, dass im Gesundheitswesen einiges effizienter aufgestellt sein müsste, einiges patientengerechter und insbesondere auch versorgungsgerechter aufgestellt sein müsste. Denn vieles bei der Behandlung älterer oder hochbetagter Menschen ist heute schlecht organisiert, schlecht abgestimmt, wenig koordiniert. Wir werden in der Frage der sektorübergreifenden Versorgung vorankommen müssen, wir werden in der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe vorankommen müssen. Und: Wir haben eine Situation geerbt, in der wir wissen, dass wir die Berufe im Gesundheitswesen attraktiver machen müssen, dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen so sind, dass die Menschen gerne in diesem Beruf bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute mit der Zustimmung zur Bundeszuschussverordnung einen überfälligen Schritt machen. Wir werden 14 Milliarden Euro bereitstellen, um sicherzustellen, dass die GKV handlungsfähig bleibt, dass die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen auf 1,3 Beitragspunkte gedeckelten Zusatzbeitrag durchhalten können und jetzt ihre Beiträge für das nächste Jahr in ihren Vertreterversammlungen festsetzen können. Es geschieht auf den letzten Drücker. Das ist nicht gut nachvollziehbar, weil es eigentlich der alten Regierung und auch der alten Mehrheit hier im Hause gut angestanden hätte, das zu vollziehen und finanziell nachzuvollziehen, was sie bereits ins Gesetz gegossen haben.”
“Wir müssen viel, viel schneller werden bei den Boosterimpfungen, bei den Auffrischungsimpfungen, damit wir sicherstellen können, dass in den nächsten Wochen die Intensivstationen nicht volllaufen, gerade mit denjenigen, die als Ältere den Immunschutz verlieren. Das ist das, was wir jetzt tun müssen. Und gemeinschaftlich müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen. Sonst wird es uns nicht gelingen, gut durch diesen Winter zu kommen. Wir legen mit diesem Gesetz viele Maßnahmen vor, mit denen wir weiter nachsteuern können. Machen Sie mit! Tragen Sie mit uns eine offene Diskussion dazu aus, was wir tun müssen, was wir anpacken können. Wir sind gespannt, was Sie an weiteren Vorschlägen in die Diskussion einbringen. Wir jedenfalls sind in der offenen Diskussion und nehmen alle Anregungen aus der Anhörung auf.”
“Wir schaffen insgesamt einen besseren Schutz, indem wir insbesondere dafür sorgen, dass es am Arbeitsplatz, dass es im Bereich der Arbeitswelt zusätzliche Schutzmöglichkeiten und zusätzliche Pflichten des Testens gibt. Und wir werden dafür sorgen, dass all die Maßnahmen, die wir jetzt vorgelegt haben, im Anhörungsverfahren noch mal auf den Prüfstand gestellt werden, um zu schauen, ob wir nachsteuern müssen. Und wir haben als werdende Koalition versprochen, dass wir immer da nachsteuern, wo es notwendig ist, und dass wir die notwendigen Maßnahmen schaffen und für Handlungsfähigkeit sorgen. Zur Verantwortung gehört, das Impfen voranzubringen. Das ist der Schlüssel, den wir brauchen. Wir müssen die ungeimpften Erwachsenen erreichen, dringend.”
“Und Sie haben heute hier eine Rede gehalten, die zeigt, dass Sie nicht auf dem Weg einer konstruktiven Opposition sind, die daran interessiert ist, mit uns gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen, sondern dass Sie auf billige und opportunistische Art und Weise Anklage erheben und nicht gemeinsam mit uns zusammenarbeiten wollen. Jetzt geht es darum: Die Feststellung der epidemischen Lage hat keine der Entwicklungen, die wir jetzt sehen, irgendwie aufhalten können. Sie haben eben gerade nicht die Maßnahmen vorgelegt, die wir brauchen. Aber das tun wir jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Wir schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen waren. Wir schaffen den besseren Schutz der Vulnerablen in den Einrichtungen, indem wir zusätzliche Testpflichten festlegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Dobrindt, ich muss sagen: Sie haben sich gerade wirklich verstiegen. Sie werfen dieser werdenden Ampel vor, sie schädige das Gesundheitswesen, obwohl Sie gleichzeitig eine Situation in Bayern verantworten müssen, wo Sie neun der am höchsten betroffenen Landkreise bundesweit stellen und wo Sie ernsthaft vor der Situation einer Überlastung Ihrer Krankenhäuser, Ihrer Intensivstationen und der Beschäftigten auf den Intensivstationen stehen; das ist Ihre Verantwortung. Es ist unverschämt, an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier wirklich bemühen, Lösungen zu finden, so etwas vorzuwerfen. Das ist unverantwortlich und undemokratisch.”