Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.”
“Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht. Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen.”
“Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.”
“Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen.”
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“Und da ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze natürlich ein Weg, den man gehen könnte. Die Kollegin Simone Borchardt hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, wir haben gerade zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch der Pflegeversicherung durchaus tragfähige Lösungen vereinbart. Es fehlt indessen noch an der Konkretisierung und Umsetzung. Das mahnen Sie zu Recht an. Und da kann ich nur sagen: Wir werden im weiteren Verfahren natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass wir eine grundlegende Stabilisierung brauchen. Es ist auch vereinbart, dass die Regierungskommission sowohl für die Pflege als auch für die GKV entsprechende Vorschläge erarbeiten wird. Damit werden wir uns befassen. Wir wissen, dass wir derzeit kein nachhaltiges Konzept haben. Und eine der grundlegenden Ideen, die da auch eine Rolle spielen wird, ist: Wie kann man die Einnahmesituation verbessern, auf ein breiteres Fundament stellen, aber gerecht gestalten?”
“Ich habe Ihnen ja sozusagen ein bisschen Redezeit besorgt; insofern will ich auch gerne antworten. Sie haben in der Tat Vorschläge gemacht, über die man nachdenken kann und über die wir innerhalb der Grünenfraktion zum Teil seit Jahrzehnten nachdenken. Dazu haben wir auch ganz ausdifferenzierte Konzepte vorgelegt. Wir haben auch versucht, diese innerhalb der Ampel zu vereinbaren. Das ist aber nicht möglich gewesen. Und wir müssen – und das müssten Sie auch, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären – natürlich auch nach Wegen suchen, miteinander tatsächlich Lösungen zu vereinbaren. Und wenn drei verschiedene Fraktionen zusammenkommen, dann muss man eben Kompromisse finden, Wege finden.”
“Es löst Psychosen aus. Es sorgt dafür, dass die Synapsen im Gehirn sich schlechter vernetzen können. Man könnte auch sagen: Intensiver Cannabiskonsum für junge Leute mit noch nicht abgeschlossener Hirnentwicklung macht dumm. – Deswegen die Frage: Warum lassen Sie Cannabis ab 18 zu und nicht ab 25, so wie alle Experten das fordern? Ganz grundsätzlich, Herr Pilsinger, passiert ja jetzt gerade genau das: An den Stellen, wo wir über grundlegende, große Probleme im Gesundheitswesen reden, weichen Sie wieder aus auf ein Thema, das Sie als ein Kulturkampfthema auserkoren haben. Fakt ist: Wir haben Cannabiskonsum in dieser Gesellschaft. Jetzt geht es darum, vernünftigen Verbraucherschutz, vernünftigen Jugendschutz, vernünftigen Gesundheitsschutz hinzukriegen, und genau das tun wir. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Gesundheitsrisiken minimiert.”
“Ich bin sehr froh, dass wir mit den Eckpunkten so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind, und so sollten wir weitermachen. Frau Kollegin. Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Dafür ist die Versorgung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, entscheidend. Da frage ich Sie alle: „Wie wirken Sie mit?“, und nicht: „Wo finden Sie ein Pünktchen, das Sie kritisieren können?“ Es würde jetzt noch die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage aus der Union zuzulassen. Ja, die lasse ich zu. Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie als Grüne sind ja stolz darauf, dass Sie die Kifferpartei sind. Alle Experten sagen ja: Bis die Hirnentwicklung abgeschlossen ist – das passiert bis zum 25. Lebensjahr –, ist Cannabis hochgefährlich für die Hirnentwicklung.”
“Seit 16 Jahren wird das von den Sachverständigen angemahnt. Sie haben konsequent grundlegende Versorgungsreformen ausgesessen und nicht umgesetzt. Genau das packen wir an. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Lauterbach das macht, dass aber auch die Vielzahl der Länder mitwirkt, weil alle erkannt haben: Das ist eine der entscheidenden Reformen, bei der nur Zusammenarbeit und Zusammenwirken helfen. Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten. Und da waren Sie einer der wenigen, der dagegengestimmt hat. – Stimmt, der Einzige. Alle anderen haben erkannt: Wir müssen zusammenwirken. – Die Bevölkerung kann zu Recht von uns erwarten, dass beide Ebenen, Bund und Land, gemeinsam in der Lage sind, eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Job, und daran werden wir gemessen.”
“Heute haben wir es mit Brüchen in der Krankenhausplanung und den Krankenhausinvestitionen zu tun. Planung und Investition sind Ländersache, und das wird auch so bleiben. Und Sie, Herr Holetschek, sind dafür zuständig, die Planung sicherzustellen und es zu garantieren. Das ist Ihr Job, und das haben Sie sich ja jetzt in der Kommission zur Krankenhausreform noch mal bestätigen lassen. Wir haben gesagt: Ja, das ist euer Job. Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, ein neues Entgeltsystem zu schaffen, bei dem es eben nicht auf die Anzahl der behandelten Fälle ankommt, ob ein Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Gerade da schaffen wir neue Sicherheiten, neue Versorgungskonzepte und machen sie möglich. Die sind seit Langem nötig.”
“Wie können sie an den Schnittstellen gut zusammenwirken – und zwar nicht in Konkurrenz –, sodass es bei den Menschen ankommt? Das ist eine der großen Fragen. Ich hoffe, dass wir diese demnächst mit dem Versorgungsgesetz angehen können. Da wird im Übrigen auch die Regulierung der MVZ eine Rolle spielen. Da geht es nicht darum, sie abzuschaffen, sondern es geht darum, vernünftige Regelungen zu schaffen. Frau Klein-Schmeink, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? An dieser Stelle nicht, danke. Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform.”
“Sie alle wissen, dass unsere Versorgung mit den Fachkräften, mit den Arbeitskräften im Gesundheitswesen steht und fällt. Sie müssen da sein und das leisten, was sie leisten können. Sie leisteten in der Vergangenheit über Gebühr. Wir müssen sehr viel tun, um dem demografischen Wandel auch nur annähernd gerecht zu werden. Er wirkt sich ja doppelt aus aufgrund der Vielzahl der Fälle, die zu versorgen sein werden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch pflegerisch und oft auch psychosozial. Und wir verlieren in den nächsten zehn Jahren einen ganz großen Teil derer, die jetzt in der Versorgung tätig sind. Das braucht neue Versorgungsansätze und Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Professionalität der verschiedenen Gesundheitsberufe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Holetschek! Man muss sagen: Sie bringen als bayerische Kompetenz vor allen Dingen mit, dass Sie Bierzeltreden halten können; das haben Sie bewiesen. Aber was Sie nicht bewiesen haben: dass Sie tatsächlich zur Problemlösung beitragen wollen. Da hätte ich von Ihnen als Minister eigentlich etwas anderes erwartet. Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich um eine elementare Frage geht, die alle Menschen umtreibt. Ich habe heute leider aus der Opposition sehr wenig dazu gehört, was Sie beitragen wollen und wie wir diese großen Herausforderungen insgesamt meistern können. Das große und grundlegende Problem ist der Fachkräftemangel.”
“Frau Borchardt, möchten Sie antworten? – Sie können direkt antworten. Ich rufe die andere Kollegin danach auf.”
“Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt, haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind. Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge vorgelegt haben, deren Inhalt sämtlich dem entspricht, was wir als Änderungen in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben keinen einzigen darüber hinausgehenden Vorschlag gemacht. Sie haben auch keinen Vorschlag gemacht, wie man die Pflege strukturell anders aufstellen könnte. Können Sie mir erklären, warum Sie trotz der Änderungen, die Sie nun gerade vorgeschlagen haben und die ganz ähnlich ausgestaltet sind, den Gesetzentwurf gleich ablehnen werden? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.”
“Wir haben dazu schon wichtige Vorschläge im Koalitionsvertrag gemacht, und zur Liquiditätssicherung gehen wir heute die richtigen Schritte. Es gibt noch eine Kurzintervention des Abgeordneten Farle.”
“Bei der Finanzierung müssen wir unterscheiden zwischen dem, was heute Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, und dem, was die Herausforderungen sind, die wir in Zukunft noch stemmen wollen. Nicht umsonst haben wir eben deutlich gemacht: Es wird weitere Schritte geben müssen. Wir werden weiterhin schauen müssen: Wie können wir die Pflegeversicherung um Kosten entlasten, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen? Wir werden gucken müssen, dass wir Pflegenden-Settings sehr viel deutlicher und differenzierter unterstützen, damit wir langfristig die Aufgaben überhaupt erfüllen können, die auf diese Gesellschaft zukommen. Das sind die Fragen, die wir ganz konzeptionell angehen müssen.”
“Zusammengefasst: Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns diesen Fragen zu stellen, wir brauchen den Mut, da auch neue Wege zu gehen, und wir brauchen ganz klar eine gerechte, stabile Finanzierung dieser Aufgaben. Danke schön. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Gürpinar.”
“Wir sind aber erste Schritte gegangen. Wir haben hier im Gesetz nicht einfach nur eine Dynamisierungsregelung, die potenziell greifen würde, sondern wir haben ganz konkrete Schritte genannt: 2024 wird das erste Mal angehoben, 2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt. Erstmalig legen wir uns fest, wann diese Anpassungen kommen. Auch das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle? Nein, auf keinen Fall. Nein.”
“Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke von Herrn Gürpinar? Nein, an dieser Stelle jetzt nicht, sondern darauf gehe ich gleich noch mal ein. – Darauf gehe ich gleich noch mal ein; jetzt sind wir an einem anderen Punkt. Insgesamt geht es doch darum, dass wir gemeinschaftlich als Gesellschaft Antworten auf diese großen Herausforderungen finden, die vor uns stehen. Die Vorrednerinnen haben das in Teilen skizziert. Wir werden es als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht die Pflegenden-Settings – in den Kommunen, in den Familien, überall – stärken. Wir werden es nicht schaffen, wenn diese Gesellschaft nicht bereit ist, die entstehenden Kosten auch tatsächlich gerecht, stabil und verlässlich zu finanzieren, und da werden wir vorankommen müssen.”
“Ich hätte mir auch deutlich den Mut gewünscht, dass wir hier einen Schritt weitergegangen wären. Die Kollegin Dagmar Schmidt hat an dieser Stelle deutlich gemacht: In den Verhandlungen ist es natürlich darum gegangen, gemeinsam die Kraft zu finden, da weiter voranzugehen. Ich nenne als Beispiele die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, diese zu tragen, und nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden. Oder nehmen wir die großen Belastungen, die einfach durch die Ausbildungsumlage für die Pflegebedürftigen entstehen. Hätten wir die Kraft gefunden, hier zu entlasten, hätte dies für viele Entlastung gebracht. Frau Klein-Schmeink. Das war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.”
“Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, welche qualitativen Veränderungen wir hier vornehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist noch nicht die abschließende, große Pflegereform, aber das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle doch deutlich machen. Insgesamt profitieren davon 5,25 Millionen Menschen, die in der Pflege sind, zusätzlich die pflegenden Angehörigen, die Familien, die Nachbarschaften und die Pflegekräfte selber. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt. Das will ich an dieser Stelle festhalten. Das Zweite: Es ist schon so, dass im Koalitionsvertrag noch viele weitere, sehr wichtige stabilisierende Maßnahmen verabredet sind. Und ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Erstens. Genau diese Vorhaben werden wir weiter verfolgen. Zweitens.”
“Aber wir fänden es schon auch ganz gut, wenn Sie eigenständig Vorschläge machen würden, wie das denn dann auch nachhaltig und gerecht finanziert werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Jetzt kommen wir mal zum ersten Schritt. Sie haben ja vor, dieses Gesetz abzulehnen, so wie ich eben vernommen habe und wie Sie das ja auch im Ausschuss getan haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. Zweitens machen wir ein Gesetz, mit dem wir den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen bis 2025 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. – Das erlauben Sie sich abzulehnen, und ich frage mich, auf welcher Grundlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt. Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten und wenn Sie – und das ist viel entscheidender – in dieser Debatte substanzielle Vorschläge, wie wir es denn machen können, vorgelegt hätten. Das haben Sie weder für die finanzielle Seite noch für die Strukturen gemacht. Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Inhalte unseres Koalitionsvertrages erst mal richtig und wichtig finden, auch als strukturelle Antwort auf die Herausforderungen. Das finden wir erst mal gut.”
“Dem müssen wir uns stellen, genauso wie modernen Pflegearrangements, beispielsweise in Wohngruppen. Sie sind die legale Form einer 24-Stunden-Pflege – das muss man sich klarmachen –, und das heißt: Auch die müssen wir in den Fokus nehmen, wenn wir über die Weiterentwicklung von Pflege und Unterstützung in diesem Bereich reden. Insofern ist das eine essenzielle Zukunftsaufgabe. Das ist kein „nice to have“, es ist auch keine weitere Sozialbelastung, wie oft beklagt wird. Es geht vielmehr um die Zukunft dieser Gesellschaft. Es geht auch darum, ob diese Gesellschaft es schafft, das Versprechen einzulösen, dass ich in Deutschland in Würde altern kann, auch bei Pflegebedarf – das ist das eine –, und dass sich diese Gesellschaft dafür starkmacht, dass das gewährleistet ist.”
“Wer meint, diese Themen aussetzen zu können, der muss sich einfach klarmachen: Wir werden es mit einer deutlichen Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen zu tun haben. Wir werden es mit einem enormen Fachkräftemangel zu tun haben. Insgesamt heißt das: Wir müssen die häusliche Pflege stärken. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir zukunftsfähige Pflegesettings hinbekommen, dass man in der Nachbarschaft, in der Kommune, im Quartier die Unterstützung erfährt, die nötig ist, damit man auch mit Pflegebedarf selbstständig zu Hause leben kann. Das sind die Zukunftsaufgaben, die wir zu stemmen haben. Dazu gehört, dass wir natürlich die Kommunen miteinbeziehen müssen, dafür sorgen müssen, dass genau diese, die Pflegenden unterstützenden Settings da sind.”
“Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Leistungsverbesserungen können wir uns nur leisten, wenn die Pflegeversicherung funktionsfähig ist. Die Wahrheit, die man hier aussprechen muss, ist: Wenn die pandemiebedingten Kosten – Kosten für Maskenanschaffung, Hygiene, Testung – nicht zur Hälfte komplett aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt worden wären – etwa 5 Milliarden Euro stehen noch aus –, dann müssten wir heute überhaupt nicht über Beitragssteigerungen reden. Das muss man sich klarmachen. Das zeigt sehr deutlich: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören durch Steuermittel finanziert. Das ist ein Signal, das wir auch in Richtung Regierung und Kabinett senden müssen. Die Pflege insgesamt braucht den Rückhalt des Parlaments, aber sie braucht auch den Rückhalt vonseiten des Kabinetts und des Finanzministers.”
“Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, entweder mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes oder – das ist sogar bei der Hälfte dieser Menschen der Fall – vollständig durch Angehörige. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Angehörigen das auch weiterhin stemmen können, dann stehen wir vor einem riesigen Problem. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb muss eines der ganz großen Themen sein: Wie stärken wir mit diesem Gesetz die häusliche Pflege ambulant, mit Hilfen durch die professionelle Pflege oder auch die Angehörigen, insgesamt? Das muss im Vordergrund stehen. Das aber ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht so enthalten, wie wir uns das wünschen. Es ist der Kabinettsbeschluss, den wir hier einbringen. Wir werden im weiteren Verfahren daran arbeiten, auf genau diesen Aspekt sehr stark einzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute über ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. Das ist mehr als überfällig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, leider etwas verspätet. Ich muss auch sagen, dass die vielen Schleifen, die er seit Anfang des Jahres nehmen musste, diesem Gesetzesentwurf nicht unbedingt gut getan haben. Wir mussten leider erleben, dass das, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht so enthalten ist, wie es notwendig wäre. Insofern kündige ich schon einmal deutlich an: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir müssen die Lage in der Pflege einfach mal ernst nehmen. Wir haben fast 5 Millionen Pflegebedürftige.”
“Auch kleine Selbständigkeit braucht existenzsichernde Entgelte. Regelhaft prekäre Kleinselbstständigkeiten und Arbeitsverhältnisse am Rande des Existenzminimums oder darunter dürfen nicht durch gutgemeinte und vermeintliche Entlastungen gefördert werden. Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben. Wir sollten die Instrumente für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse und die solidarische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung durch alle Bürger/-innen ausbauen, statt die Fundamente der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiter aufzulösen, ohne dass die Betroffenen davon wirklich profitieren.”
“Im derzeitigen System leiden unter höheren Kosten zuverlässig immer diejenigen am stärksten, die wenig verdienen. Darum müsste eine solche Regelung durch die Einbeziehung aller bzw. durch einen fairen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung flankiert werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten gar nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden, sondern durch die Allgemeinheit, sprich: durch Steuern. Sicher, man könnte argumentieren, am allerwenigsten verdienen Geringverdiener/-innen wie Minijobber, wenn sie nichts anderes haben als den Minijob, oder kleine Soloselbständige. Aber das sind nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Im Vordergrund sollten zur Absicherung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern deshalb ganz andere Maßnahmen stehen, allen voran die existenzsichernde Entlohnung.”
“Mit einer Bürgerversicherung wären alle in die Solidarität einbezogen. Der Webfehler heute ist es, dass ausgerechnet die Gutverdienenden nicht in die Solidarität der gesetzlich Versicherten einbezogen sind. Folge des Nebeneinanders von gesetzlich und privat Versicherten ist, dass Schutzmechanismen eingezogen wurden, um die Versichertengemeinschaft in ihrer Solidarität nicht zu überfordern. Das Leistungsversprechen der GKV ist umfassend; es ist ein gesetzlicher Anspruch auf umfassende, bedarfsgerechte Leistungen auf dem aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung – unabhängig davon, wie viel ich einzahle. Kinder und nicht erwerbstätige Partner sind beitragsfrei versichert. Eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze bedeutet höhere Kosten für die GKV.”
“Wenn man sich Ihre Argumente in dieser Diskussion anschaut, stellt man fest: Erstens haben Sie die Aufgabe nicht wirklich verstanden – Sie widersprechen sich in Ihren Einlassungen auch noch –, und zweitens würde ich mir sehr wünschen, Frau Zeulner, dass Sie an die Tradition des ehemaligen Patientenbeauftragten anknüpfen würden, der sich damals für die Unabhängigkeit der UPD sehr stark eingesetzt hat. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.”
“Dieses Paket führt dazu, dass wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen endlich maßgeblich und strukturiert verbessern können. Damit erfüllen wir einen wichtigen Auftrag – er steht ganz eindeutig im SGB V –: Die Krankenkassen haben die Aufgabe, die Patientinnen und Patienten, ihre Versicherten, dabei zu unterstützen, dass sie eigenverantwortlich handeln können und dass sie an ihrem persönlichen Gesundungsprozess mitwirken können. – Genau das tun wir an dieser Stelle.”
“Das war der große Fehler in der Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung als wichtiges Element zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten. Das müssen wir hier festhalten. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtige Aufgabe endlich dauerhaft und unabhängig angehen und sie als Stiftung installieren, und wir legen die Grundlage für ein stetiges Angebot – ein Angebot, das sich bekannt machen kann, weil die Stiftung die Ressourcen dafür hat, und ein Angebot, das wir sowohl digital als auch telefonisch gestützt als auch als persönliche Beratung ausgestaltet auf den Weg bringen werden. Das werden wir in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Patientenorganisationen tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Am heutigen Tag des Patienten bin ich sehr froh, dass wir eine Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung – und zwar in Form einer Stiftung – im Bundestag auf den Weg bringen wollen. Und das ist wichtiger denn je. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie lang die Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung hier im Hause ist. 2000 ist sie mit Modellvorhaben gestartet – im Übrigen sehr gut evaluiert –, wurde dann – befristet – in die Regelversorgung überführt, beschlossen von CDU und CSU und ausgestattet mit Mitteln der Krankenkassen; man höre und staune. Und dann – auch wieder eine Beschlussfassung unter CDU/CSU-Federführung – gab es die Vergabe an einen privaten Träger.”
“Dafür gibt es viele, viele Beispiele. Da tun wir uns selbst einen Gefallen, weil es einfacher wird, aber auch den Apothekerinnen und Apothekern. Da müssen wir ran. Da müssen wir uns auch viel Mühe geben. Damit komme ich zum Schluss zur Medikamentensicherheit insgesamt. Das ist ein Teil der Versorgung, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bereich der Indikation anschauen: Es wird zum Teil auch nicht gut verordnet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das müssen wir uns anschauen. In dem Sinne: Ich wünsche mir eine differenzierte, sehr zielgerichtete und wirksame Debatte, und dann können wir weitermachen. Das Wort erhält Professor Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.”
“Ein weiterer Punkt – Dirk Heidenblut hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt etliche Bereiche, in denen man über Bürokratieabbau nachdenken muss. Ich muss sagen: Ich bin dankbar, dass die Apotheken in diesem Herbst, in diesem Winter die Versorgung so flexibel sichergestellt haben, herumtelefoniert haben, wo sich noch irgendwo ein Medikament auftreiben lässt, oder bei den Arztpraxen rückgefragt haben, ob sie ein Medikament ersetzen können. Genau bei diesen Regeln müssen wir etwas tun. Es ist aberwitzig, wenn in der Praxis angerufen werden muss, wenn jemand mit einem Rezept kommt, auf dem eine Packung mit 100 Tabletten verschrieben wurde, dieses Medikament in dem Gebinde aber nicht vorrätig ist, allerdings fünf Packungen mit je 20 Tabletten ausgegeben werden könnten. Solche Dinge gehören auf den Prüfstand.”
“Wenn wir sagen, wir wollen europaweit Anbieter einbeziehen, müssen wir ja in manchen Bereichen schauen, ob es die überhaupt gibt oder wir die nicht erst mal entwickeln oder in den USA oder anderswo suchen müssen. Also: Wir müssen da noch mal differenziert hinschauen. Und wir brauchen eine EU-Offensive für mehr Resilienz. Das werden wir nicht als Deutschland allein machen können, das können wir nur im europäischen Verbund, und genau in diese Richtung stoßen wir. Es gibt einen runden Tisch, auch im BMWK, bei dem Gespräche mit den Pharmaunternehmen, mit den Medizinprodukteherstellern und anderen Akteuren geführt werden, in denen es darum geht, wie wir mehr Resilienz der Produktion in Deutschland, der Versorgung in Deutschland und in der EU schaffen können.”
“Ein ganz wichtiger Punkt sind natürlich die Rabattverträge. Die Rabattverträge ersparen unserem Gesundheitswesen 5 Milliarden Euro. Rabattverträge hängen mit Ausschreibungen zusammen. Ausschreibung muss aber nicht heißen, nur den Billigsten bei einem Auftrag zu berücksichtigen, sondern kann auch heißen, Qualität auszuschreiben. Genau da müssen wir hinkommen. Wir haben ein System geerbt, in dem man sich aus finanziellen Gründen sehr, sehr stark auf ganz, ganz wenige Anbieter konzentriert hat. Qualitative Aspekte, Versorgungsaspekte haben eine zu geringe Rolle gespielt. Genau das müssen wir ändern. Es liegt ein Vorschlag des Ministeriums vor. Wir werden genau hinschauen, ob das schon das Gelbe vom Ei ist.”
“Wir haben jetzt, wenn wir im parlamentarischen Verfahren die Eckpunkte unseres Ministers besprechen, die Gelegenheit, da mehr Substanz hineinzubekommen. Grundsätzlich ist es so: Wir werden erstens kurzfristig handeln müssen, und das hat der Minister getan, direkt vor Weihnachten, direkt nach Weihnachten. Die neuen Grundsätze für Festpreise im Bereich der Kinderarzneimittel liegen vor. Der Vorwurf der Untätigkeit ist also wirklich nicht angemessen. Wir führen jetzt zweitens in den vorhandenen Gremien die Diskussion über die Ursachen. Es gibt interne, im deutschen Gesundheitssystem liegende Ursachen, und es gibt externe Ursachen. Beide müssen wir angehen. Das sind aber Vorhaben, die komplex sind und bei denen wir uns sehr differenziert mit den einzelnen Ursachen auseinandersetzen müssen und dann handeln müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Wir diskutieren hier tatsächlich über ein wichtiges Thema, nämlich die Arzneimittelsicherheit. In der Tat mussten vor Weihnachten viele Kinderarztpraxen über Mangel klagen, war in den Apotheken kein Paracetamol mehr erhältlich. Das ist eine Situation, die verunsichert und die wir ernst nehmen müssen, ganz klar. Das heißt auch, wir brauchen Maßnahmen. Aber diese Maßnahmen müssen in sich stimmig sein, sie müssen tatsächlich wirksam sein. Man kann das nicht auf einige Schlagworte reduzieren, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag getan hat. Der Redeverlauf hat ja sehr, sehr deutlich gezeigt, dass dieser Antrag keinerlei Substanz hatte.”
“Auf dieser Grundlage, in dieser Art und Weise muss es weitergehen: wissenschaftsbasiert, sehr gewissenhaft und immer mit dem Ziel vor Augen, dass wir allen nützen wollen. Gleichzeitig will ich allen danken, die sich hier in diesen zwei Jahren so massiv für das Wohl aller eingesetzt haben. In dem Sinne, denke ich, drücken wir den Dank an alle im Gesundheitswesen an dieser Stelle noch mal besonders aus. Ansonsten wünsche ich Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest. Vielen Dank. – Das Wort erhält Lars Friedrich Lindemann für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben eine Vielzahl von Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, wo wir noch nicht wirklich wissen, wie wir zu einer durchgreifenden Hilfe kommen können. Darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten. Da müssen wir etwas tun, und das werden wir als Ampel auch tun. Das werden wir mit dem nächsten Versorgungsgesetz anpacken, genauso wie wir schon die Forschung in diesen Bereichen ausgebaut haben. In diese Richtung muss es gehen und nicht rückwärts, wie Sie das machen, und in Richtung Angst. Natürlich muss es auch darum gehen, wie wir mit den wenigen Fällen, die es gibt, wo Menschen tatsächlich einen Schaden aus einer Impfung erlitten haben, umgehen, dass wir genau wie bei Long Covid danach schauen, wie wir zu ausreichender Therapie und Hilfe kommen können. Auch das ist natürlich eine Aufgabe.”
“Das Zweite ist: Wenn Sie sich heute anschauen, was wir insgesamt geschafft haben, dann stellen Sie fest: Wir haben alle keine durchgreifende Angst mehr vor Corona. Wir wissen, dass es Medikamente gibt. Wir wissen, dass es den Coronaimpfschutz gibt. Und wir wissen auch, welche Regeln wir einhalten müssen, um mit dieser Pandemie leben zu können. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, der auch wieder Normalität in diese Gesellschaft gebracht hat. Genau das versuchen Sie immer wieder zu hintertreiben. Sie versuchen, aus der Angst vor Corona, aber auch aus der Ablehnung von Maßnahmen Ihr politisches Kapital zu schlagen, und genau das macht keiner hier im Raum mit. Ich will jetzt die restliche Zeit nicht für Ihren Mist nutzen, sondern dahin gucken, was wir tun müssen; denn natürlich haben wir noch große Probleme.”
“Wenn Sie sich anschauen, was dann passiert ist, dass in so kurzer Zeit Impfstoffe entwickelt worden sind, die dazu geführt haben, dass wir am Ende des gleichen Jahres erstmals einen Lichtblick hatten, erstmals darauf vertrauen konnten, dass es Hilfe gibt, dass wir da rauskommen können, und wenn Sie sich gleichzeitig anschauen, wie viele Leben gerettet worden sind, beispielsweise von Menschen in Alteneinrichtungen, dann sehen Sie, wie wertvoll es war, dass wir diesen Weg beschreiten konnten. Das ging nur mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung aller in dieser Gesellschaft – hier, aber auch weltweit. Alleine schon das infrage zu stellen, ist etwas, wofür Sie sich verantworten müssen.”
“Gucken wir doch mal ein bisschen zurück – Januar 2020, der Beginn der Coronakrise –, darauf, was wir erlebt haben, welche Bilder wir gesehen haben. Wir haben Menschen sterben sehen, haben überforderte Krankenhäuser gesehen, mussten aber auch erleben, dass viele Menschen, die uns anvertraut waren, die sehr verletzlich waren, insbesondere alte Menschen in Einrichtungen, verstorben sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ich bin sehr dankbar für den Verlauf dieser Aktuellen Stunde. Alle Rednerinnen und Redner aus den demokratischen Parteien haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass das, was die AfD hier wieder erneut versucht, insgesamt keinerlei Basis hat, es nicht schafft, Fuß zu fassen. Sie versuchen auf ganz perfide Art und Weise, verschiedenste Daten so zu verknüpfen, dass sie Ihre These, die Sie propagieren, dass nämlich das Impfen schädlich sei, untermauern. Das einzige Ziel, um das es Ihnen geht, ist, Angst zu schüren und gleichzeitig gegen diesen Staat zu mobilisieren. Das ist Ihr Interesse, und alle hier sind vereint darin, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”
“Wir haben die wirklich gravierenden Strukturreformen, die anliegen, die drängend sind, auf den Weg gebracht. Das, Herr Sorge als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, würde ich auch von Ihnen erwarten, nämlich dass Sie Antworten liefern, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. – wie wir denn die Finanzlücke in der GKV schließen, was wir bei der Krankenhausreform tun müssen, was wir bei der Gesundheitsversorgung und bei der Neuaufstellung von stationärer und ambulanter Versorgung tun müssen. Wenn Sie da Antworten liefern, dann leisten Sie als Opposition hier wirklich einen konstruktiven Beitrag. Bisher sehe ich das nicht. Ich bin ziemlich stolz auf das, was vonseiten der Ampelkoalition in diesem einen Jahr auf den Weg gebracht worden ist. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink.”
“Dann haben wir eine Krise bei der stationären Versorgung, die nicht adäquat finanziert war – es gab Lücken bei den Ländern und beim Bund –, gerade in den Bereichen Pädiatrie, Geburtshilfe oder Notfallversorgung. Und wir haben es mit einem gravierenden Fachkräftemangel zu tun. Diese Probleme sind nicht neu, sondern bestehen schon lange. Diese gehen wir jetzt endlich an, und das ist die Besonderheit. Wir kümmern uns – mit einer hohen Leistung aus dem Gesundheitsministerium – nicht nur um Krisenbewältigung, sondern bereiten auch umfangreiche Strukturreformen vor; dies mündet in Teilen ja auch schon in Gesetzesverfahren. Das ist hier geleistet worden. Ich finde, man kann nach einem Jahr Ampel sagen: Ja, wir können durchaus stolz sein. Es sind wirklich große und gravierende Themen angegangen worden.”
“Das zeigt ordnungspolitisch, dass der größte Teil der Aufgaben, die wir hier bewältigen, über die Beitragsfinanzierung läuft und es insofern, wenn wir über den Haushalt reden, um ergänzende Mittel geht. Das ist wichtig, damit man weiß, wer eigentlich zuständig ist. Das hilft auch insgesamt ein bisschen bei der Einordnung. Aus der Coronazeit haben wir mit 65 Milliarden Euro einen hohen Bundeszuschuss geerbt. Dieser ist aber zurückgefahren worden, und zwar zu Recht, weil wir eben weniger massive Auswirkungen haben. Parallel dazu haben wir aber neue Krisen, wodurch wir es mit inflationsbedingten und energiebedingten Kostensteigerungen zu tun haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Debatte! Insgesamt scheint mir nach diesem Vorlauf wichtig zu sein, ein bisschen einzuordnen, worüber hier im Gesundheitsbereich diskutiert wird. Der Gesundheitshaushalt, über den wir reden, ist quasi eine Ergänzung zu dem, was im Kern über die Beitragsfinanzierung läuft. Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. Das muss sich jeder klarmachen.”