Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.”
“Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht. Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen.”
“Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.”
“Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen.”
The complete record
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“Ich will zum Schluss sagen: Es bleibt die Aufgabe, dass wir für 2024 fortfolgende eine gerechte, stabile Finanzierung – auch mit Steuermitteln – hinbekommen. Dieser Aufgabe müssen sich alle hier im Hause stellen. Frau Kollegin! Es wird um Milliardenbeträge gehen. Aber auch das werden wir schaffen. Vielen Dank Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Aber wir haben eben auch Zumutungen sowohl für die Pharmaindustrie, für die Apotheken als auch für die Ärzteschaft. Aber diese Zumutungen sind vertretbar; denn wir müssen für Stabilität sorgen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht einen riesigen Beitragssprung haben. Genau das haben wir mit vereinten Kräften geschafft. Und zwar so, dass wir das, was wir geschaffen haben, gut vertreten können, weil wir die Auswirkung auf die verschiedenen Bereiche sehr gut abgewogen haben und geschaut haben, dass wir da nicht zu Spitzen kommen. Und wir haben dafür gesorgt, dass es eine Evaluierung gibt. Diese Evaluierung wird dafür sorgen, dass wir nachsteuern und Probleme, die auftreten, dann beseitigen können.”
“Wir haben ja nicht nur das Verschieben des Problems der Finanzierung, sondern wir haben auch die wesentlichen Strukturreformen nicht vorgefunden. Die gehen wir jetzt an. Da sind wir mit Volldruck dabei: im Bereich der Krankenhausfinanzierung, im Bereich der Krankenhausplanung, insgesamt im Bereich der Versorgungsstruktur. Das gehen wir an, und wir gehen den Fachkräftemangel an. In diesen so schwierigen Zeiten stellen wir uns auch der Herausforderung, für 2023 eine sichere stabile Finanzierung hinzukriegen. Und ja – das haben auch viele der Beiträge in der Anhörung gezeigt –, da sind auch Zumutungen dabei. Da ist die Zumutung dabei, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 0,3 Prozentpunkte, 0,15 Prozentpunkte also für die Versicherten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum reden wir über dieses Stabilisierungsgesetz? Warum müssen wir darüber reden? Wir müssen darüber reden, weil wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus der letzten Wahlperiode geerbt haben. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat viel Geld ausgegeben, aber keinerlei Vorsorge für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben getroffen. Das müssen wir mal als Erstes festhalten. Ganz klar muss man sagen: Eine stabile Finanzierung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gesundheitssystems. Und da stellen Sie sich hierhin, Herr Sorge, und sagen, es gehe um Problemverschiebungen? Ich würde mal sagen, Weltmeister im Problemverschieben im Gesundheitsbereich waren die unionsgeführten Regierungen.”
“Es ist auch ganz klar: 2024 werden wir weitere Schritte gehen müssen in Richtung gerechter Finanzierung, stabiler und regelgeleiteter GKV-Beiträge. Das werden wir angehen. Da können Sie sicher sein. Wir werden unseren Beitrag tatsächlich leisten, um Verantwortung für ein stabiles Gesundheitswesen zu übernehmen. Genau das haben Sie nicht getan.”
“Und da sage ich Ihnen einmal eins: 16 Jahre lang haben Sie genau das nicht angepackt. Sie haben es auch in der letzten Wahlperiode nicht angepackt. Sie hatten im Koalitionsvertrag stehen, dass Sie die Beiträge für die ALG‑II-Beziehenden steuerfinanziert anheben werden. Das haben Sie nicht gemacht, und das in Zeiten höchster Rücklagen. Das ist doch der Punkt. Dann haben Sie noch etwas anderes gemacht. Sie haben die Betriebsrentner freigestellt von höheren Beiträgen und haben das nicht steuerrefinanziert gemacht, sondern uns in dieser Wahlperiode ebenfalls übergeholfen. So war Ihre Art und Weise, Gesundheitspolitik zu machen. Da kann ich nur sagen: Das Erbe der Ära Jens Spahn war sehr, sehr teuer. Wir gehen das jetzt an. Da können Sie sicher sein.”
“Wir haben in der Ampel wichtige Schritte im Koalitionsvertrag verankert, und auf die werden wir auch hinarbeiten. Genau das werden wir tun. Der springende Punkt ist – Sie alle wissen das –: Wir sind jetzt in einer Dreifachkrise. Wir sind in einer Krise, in der wir sehr gut aufpassen müssen, wie viel Belastung wir den einzelnen Haushalten, den einzelnen Versicherten, den Menschen hier im Lande zumuten können. Und da haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen der Belastung über den Anstieg von Beitragsmitteln: Wir haben gleichzeitig den Rücklagenabbau, und wir haben einen Beitrag zur Effizienzsteigerung, den die verschiedenen Leistungserbringer erbringen werden. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und eine regelbasierte Refinanzierung installieren, wo es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht.”
“Es wird die Kolleginnen und Kollegen in der Notfallversorgung sehr interessieren, ob Sie da zuverlässig sind oder nicht. Das ist eine sehr gute Frage; denn sie gibt mir die Gelegenheit, einen Eindruck, der entstanden sein könnte, richtigzustellen. Natürlich gehen wir auch die Notfallversorgung an. Das ist der dritte Punkt, den wir innerhalb der großen Reform angekündigt haben und jetzt auch angehen werden. Sie können sicher sein: Genau das werden wir tun. Jetzt kommen wir zum Punkt: Was sind denn eigentlich die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz können wir nur einen Übergang schaffen, eine einmalige Lösung, weil der Rückgriff auf Reserven nur einmal möglich ist. Wir brauchen ganz klar eine Strukturreform bei der Finanzierung.”
“Wir werden daran arbeiten, zukunftsgerechte Lösungen zu erstellen. Das ist doch der Punkt! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von der Fraktion Die Linke? Na gut, eine Frage. Gut, eine noch. Das verlängert ja meine Redezeit. Ich bin Ihnen ganz besonders dankbar, dass Sie diese Frage zulassen, Frau Klein-Schmeink. Vielen Dank auch an die Präsidentin. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie eine auskömmliche Finanzierung in der Pädiatrie und Geburtshilfe angehen wollen. Ich will Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass in Ihren Koalitionsvertrag auch die Finanzierung der Notfallversorgung aufgenommen wurde. Ich möchte fragen, weil Sie es – bewusst oder unbewusst – nicht zum ersten Mal auslassen – also nicht Sie, sondern die Koalition an sich –, ob Sie das Projekt begraben haben oder ob Sie es noch angehen werden.”
“Wir brauchen zusätzlich – das ist der zweite Punkt – eine Reform der Versorgung insgesamt: integrierte Versorgung, kooperierende Versorgung, Gesundheitszentren, die gerade in den ländlichen Räumen die Versorgung sichern können. Dazu höre ich vonseiten der CDU/CSU nichts, außer der großen Klage, dass wir mehr Hausärzte brauchen. Frau Klein-Schmeink, ich versuche schon die ganze Zeit, eine Lücke zu finden, um die Frage zu stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Zeulner? Ja. Gerne. Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wir haben innerhalb von wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen. Wir haben Vorschläge vorliegen. Wir werden als Erstes den Bereich Pädiatrie angehen, wir werden als Zweites den Bereich Geburtshilfe angehen, und wir werden die Krankenhausfinanzierung insgesamt auf eine neue Grundlage stellen. Frau Klein-Schmeink. Punkt eins ist die Strukturreform. Wir werden die Krankenhausreform breiter fassen, weil wir große Verschränkungen mit den Ländern haben. Da werden wir Sie brauchen. Ich werde Sie an all das erinnern, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Es wird nicht möglich sein, zu sagen: Hier Bund, mach mal, und wir Länder halten die Hände auf. – Wir brauchen eine vernunftgeleitete, eine wissenschaftlich fundierte Krankenhausplanung. Davon sind wir derzeit weit entfernt; höchstens in NRW gibt es diese Schritte.”
“Wir haben gesagt, was wir den Menschen zumuten werden. Wir haben gesagt: Wir werden das gerecht lösen. Wir haben aber auch gesagt: Es wird teurer werden. – All das haben Sie nicht getan. Zusätzlich haben Sie 16 Jahre lang vergessen, die großen Krisen im Gesundheitswesen anzugehen. Sie haben zu Recht die Krankenhausreform angesprochen. Dieses Problem ist aber nicht neu, sondern es ist ein altbekanntes. Schon 2009, als ich hier im Bundestag angekommen bin, war das schon ein altbekanntes Problem. Wir wissen, dass wir es mit Versäumnissen auf der Länderebene zu tun haben, und wir wissen auch, dass wir ein Entgeltsystem auf Bundesebene haben, das den Erfordernissen nicht gerecht wird. Deshalb, meine lieben Zuhörer hier, steht die Reform der Krankenhausfinanzierung genau jetzt auf der Tagesordnung. Wir gehen sie an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Holetschek, ich muss sagen: Was für ein Offenbarungseid, den Sie hier inszeniert haben, angesichts 16 Jahren unionsgeführter Gesundheitspolitik! Das ist ja nicht zu glauben. Sie haben große Klagen geführt, haben aber vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich verantwortlich ist für das, was wir hier an Krise vorfinden. Sie haben recht: Wir haben ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit geerbt. Wir haben einen Haushalt geerbt, in dem null Vorsorge für die Deckung dieser 17 Milliarden Euro vorgesehen war. Sie haben einen Wahlkampf geführt, in dem Sie – anders als wir – jede Antwort schuldig geblieben sind, wie Sie mit diesem Defizit umgehen wollen; jede Antwort!”
“Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.”
“Wir sind gerüstet. Das ist genau richtig. Das ist verantwortliches Handeln, und das, meine ich, ist in diesen Krisenzeiten ein richtiges Signal Richtung Optimismus. Wir wissen, wir sind handlungsfähig, und das ist ein wichtiger Punkt. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen geschäftsleitenden Hinweis geben. Die AfD-Fraktion hat ihre siebenminütige Redezeit in sieben Ein-Minuten-Beiträge aufgeteilt. Das ist rechtlich zulässig; Weiteres will ich dazu nicht sagen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Präsidium sich darauf verständigt hat, die Redezeit genau einzuhalten. Ich mache mich also zehn Sekunden vor Ende der Redezeit akustisch bemerkbar und lasse keine Redezeitüberschreitung zu, weil es ansonsten nicht fair ist.”
“Wir haben die Kinderkrankengeldregelung, die wir schon aus Coronazeiten kannten, weiter fortgeführt; denn für uns ist die Pandemie nicht zu Ende. Wir müssen immer noch damit rechnen, dass es zu großen Wellen kommt. Natürlich ist es gerade für Eltern eine ungeheure Herausforderung, es mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren, wenn sie kranke oder infizierte Kinder haben, die zu Hause bleiben müssen. Da haben wir für Sicherung gesorgt. Das betrifft genauso die pflegenden Angehörigen. Auch die waren uns ein ganz, ganz großes Anliegen. In diesem Sinne: Wir haben hier eine Vorlage, der Sie, wenn Sie verantwortlich handeln wollen, guten Gewissens zustimmen können; eine Vorlage mit Augenmaß und gleichzeitig mit einem Maximum an Handlungsfähigkeit für den Fall, dass sich die Pandemie noch mal in größerem Ausmaß als Bedrohung darstellt.”
“Der existiert in dieser Art und Weise nicht mehr. Gleichzeitig überlagern sich aber verschiedene Krisen, und insbesondere die Energiekrise wird große Auswirkungen auf unsere Einrichtungen im Gesundheitswesen haben. Da müssen wir nachsteuern. Da werden wir jetzt auch in den Haushaltsberatungen und im Gesetzgebungsverfahren noch mal hinschauen, was entlang von GKV-Finanzierung und Haushalt ansteht. Wir werden sehr genau schauen, dass wir da zu Absicherungen kommen. Denn es ist ganz klar: Wir nehmen natürlich nicht in Kauf, dass diese wichtigen, lebensnotwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen gefährdet werden. Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt in allen Lebenslagen. Da komme ich zu dem weiteren Punkt.”
“Dann wurde hier angemerkt, das sei alles nicht konkret genug definiert. Im Übrigen hat die Sachverständige in der Anhörung gesagt: Es ist eine bedeutend bessere Konkretisierung und Definition vorgelegt worden, als es vorher der Fall war. Omikron ist eine ganz andere Coronavariante – ganz klar – als die früheren Varianten. Wir können nicht mit den gleichen Schwellenwerten von damals arbeiten. Schwellenwerte alleine werden uns auch nicht den Weg aus dem Problem zeigen. Auch das ist in diesem Gesetz berücksichtigt worden. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit den Kriterien, mit dem zusätzlichen Monitoring weitere Schritte gehen. Was wir in den nächsten Monaten im Blick behalten müssen – das wird ja auch zu Recht angesprochen –: Wir sind es gewohnt, einen Coronaschutzschirm für alle Einrichtungen zu haben.”
“Wenn hier die CDU vom Übergang zur Normalität, zum Pragmatismus und zur Eigenverantwortung redet – wir hören das ja von allen Seiten –, dann fehlen mir die anderen Worte: Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir es schaffen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, dass alle in dieser Gesellschaft den notwendigen Schutz erfahren, den sie brauchen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass es keine Überlastung sowohl der wichtigen Infrastrukturen im Gesundheitsbereich als auch generell gibt. Dass das ein ganz wichtiger Parameter ist, den wir im Hinterkopf haben müssen, ist doch klar. Wir haben dieses Jahr zwei umfangreiche Coronawellen erlebt, die unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime unter Stress gestellt haben ohne Ende. Das können und sollten wir im Herbst und im Winter vermeiden, soweit wir das irgendwie können.”
“Das war die Situation, die Sie uns hinterlassen hatten. Jetzt gehen wir vorbereitet in den Herbst, mit Augenmaß, aber gleichzeitig bleiben wir handlungsfähig. Wir haben Impfstoffe parat, wir haben antivirale Medikamente parat, die gerade diejenigen, die besonders gefährdet sind, schützen, und wir haben einen Maßnahmenkatalog. Dieser Maßnahmenkatalog wird gemäß den Empfehlungen des Expertenrats Basismaßnahmen enthalten, die bundesweit gelten, und durch die Länder zu veranlassende Maßnahmen, die darüber hinausgehen können. Auch das entspricht in weiten Teilen dem, was die Wissenschaft uns empfohlen hat. Ich finde, das kann sich sehen lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist gerade bei der Vorstellung durch den Minister schon deutlich gemacht worden: Wir gehen handlungsfähig für den Ernstfall in diesen Herbst, wir verbinden Vorsorge und Schutz, und gleichzeitig achten wir darauf, dass die Schutzmaßnahmen so wenig eingreifend wie irgend möglich sind. Dieses Kunststück ist uns gelungen, obwohl wir als Koalitionsfraktionen aus ganz unterschiedlichen Grundhaltungen kommen; das will ich an dieser Stelle festhalten. Damit sind wir sehr viel weiter als Sie im letzten Herbst. Als Sie uns die Republik hinterlassen haben, gab es kein Konzept, keine vernünftige Impfstoffbeschaffung. Wir haben ganz, ganz schnell aus den Reihen des Parlamentes für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgen müssen.”
“Sie müssen – so scheint es – auch noch darüber diskutieren; Sie haben jedenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht. – Den habe ich gelesen. Da haben Sie nur von einem gestuften Pandemiemanagement gesprochen. Das ist aber nicht das, was jetzt tatsächlich gefragt ist. Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wo wir bei Zeugnissen sind, muss man als Erstes sagen, dass wir sehr, sehr viele Missstände gerade in der Pandemiebekämpfung von der Großen Koalition geerbt haben, gerade was zum Beispiel den Datensatz angeht, die Möglichkeit, überhaupt nachzuverfolgen, was bei den Verläufen passiert ist. Da ist sehr, sehr wenig getan worden. – Das an der Stelle. Auch beim Register hätten wir, wenn von vornherein für eine gute Erfassung der Impfungen gesorgt worden wäre, tatsächlich eine andere Situation. Das jetzt nachzuholen, ist ein etwas größerer Angang. Im Übrigen haben Sie das ja auch in der Impfdebatte noch mal abgelehnt. Sonst hätten wir genau diesen Vorschlag auch umgesetzt; der war ja Teil des Ganzen. Insgesamt vermisse ich konkrete Hinweise zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber werden wir diskutieren.”
“– Herr Sorge, Sie sind zwar sehr schnell dabei, auszuteilen und zu kritisieren; aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie denn eigentlich vorgehen würden. Das wäre eigentlich sehr interessant. Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Klein-Schmeink. Wir werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen. Frau Kollegin. In diesem Sinne werden wir über das Infektionsschutzgesetz direkt nach der Sommerpause hier im Hause beraten. Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam schon nach dem Ablauf der Redezeit; deshalb habe ich Frau Klein-Schmeink danach nicht gefragt. – Nein, Sie hatten sich gemeldet, als sie schon zehn Sekunden über der Zeit war. Deswegen habe ich dann nur noch ermahnt.”
“Zweitens: weiterhin viele Schutzmaßnahmen. Da hat uns der Expertenrat ganz klar gesagt: Wir brauchen Schutzmaßnahmen. Wir brauchen Maßnahmen, die wir weiter steigern können, die schnell einsetzbar sind und die an die jeweils vorherrschende Situation angepasst werden können. Keiner von uns kann in die Zukunft gucken; aber wir müssen annehmen, dass wir es im Herbst wieder mit einer relativ virulenten Virusvariante zu tun haben werden. Wenn wir Glück haben, lässt sie nicht besonders schwer erkranken; aber wir wissen es nicht. Von daher müssen wir Maßnahmen vorsehen, die steigerungsfähig sind, und genau das wird unsere Aufgabe sein. Wir sind da gefordert, den Ländern und insbesondere den Kommunen die Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind.”
“Wir haben aber vereinbart, dass wir auf der Grundlage dessen, was der Expertenrat der Bundesregierung Anfang Juni vorgelegt hat, und dessen, was im Lichte der Bewertung durch den Sachverständigenrat für die einzelnen Maßnahmen der Vergangenheit vorgelegt worden ist, eine Lösung finden werden. Ganz klar ist, dass wir uns den Zielen verschreiben müssen, und da sind wir wirklich gefordert: Erstens müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die in besonderer Weise gefährdet sind, auch tatsächlich den Schutz erfahren, den sie brauchen. Das sind die Menschen, die in Einrichtungen leben. Das sind hochbetagte Menschen. Das sind Menschen mit Behinderung. Aber es sind eben auch die Menschen, die nicht in Einrichtungen sind und höhere Risiken tragen. Natürlich werden gerade da die Impfung und die Impfkampagne eine große Rolle spielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Gesetzgebung für die Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft und wir deshalb handeln müssen. In diesem Trägergesetz sind einige Punkte enthalten, die der Minister eben schon vorgestellt hat. In der Tat – das müssen wir hier sagen –: Wir müssen in der Ampel über die Sommerferien noch an der Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Da wollen wir auch gar nicht drum herumreden. Jeder weiß und hat das auch öffentlich wahrnehmen können, dass es in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Haltungen gibt, gerade bezogen auf die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz.”
“Ich hoffe, Sie machen konstruktiv mit und nicht nur mit einer billigen Polemik, die jede Antwort vermissen lässt. Danke schön. Es folgt die Kollegin der AfD Dr. Christina Baum.”
“Weiterhin haben wir das Problem in der SPV, dass die häusliche Krankenpflege noch immer nicht adäquat refinanziert wird. Auch das wird etwas sein, was wir zu lösen haben. Wir haben also in der Ampel Vereinbarungen getroffen, wie wir diese strukturellen Probleme lösen wollen. Wir haben gleichzeitig aber auch viele, viele Ansätze verankert und vereinbart, wo wir die überfälligen Antworten liefern wollen, die da sind: die große Krankenhausreform, die große Reform der grundlegenden Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben viele, viele Aufgaben, insbesondere bei der Fachkräftesicherung, zu stemmen. Alles das gehen wir an. Wir werden dafür sorgen, dass das verlässlich, stabil finanziert wird. Darum werden wir in den nächsten Wochen ringen.”
“Dann haben wir – eine große Aufgabe – vereinbart, dass wir die Kosten der Beiträge für ALG-II-Beziehende endlich anpassen, dass die Beiträge so refinanziert werden, dass sie annähernd dem Umfang der Belastungen für die GKV entsprechen. Diese Frage wird immer wichtiger werden, weil jetzt über 200 000 Geflüchtete dazukommen, die natürlich nach einer gewissen Zeit auch in diesen Regelkreislauf kommen. Dann haben wir die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in der SPV vereinbart. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die da gesetzlich und gesellschaftlich geleistet wird. Sie haben dafür gesorgt, dass das nur den Versicherten übergeholfen wird und eben nicht – über den Haushalt – steuerfinanziert wird. Da haben wir eine Aufgabe, die zu lösen ist.”
“Wo findet sich in Ihren Konzepten, in Ihrem Wahlprogramm auch nur eine Antwort darauf, wie Sie diese Probleme lösen wollen? Antworten verlange ich natürlich auch von einer Opposition. Wir haben viele Jahre miteinander gerungen; aber wir haben in all den Jahren immer wieder Vorschläge geliefert. Das erwarte ich auch von Ihnen. Wir haben in der Ampelkoalition einige Stellschrauben verabredet, die deutlich machen, wie wir dieses geerbte Defizit denn lösen wollen. Wir haben vereinbart, dass es eine Dynamisierung des Bundeszuschusses gibt, wobei im Übrigen versicherungsfremde Leistungen ausgekehrt werden, nicht Aufgaben der GKV, sondern versicherungsfremde Leistungen. Sie haben in den letzten Jahren, als es noch Überschüsse gab, viele, viele Ausgaben immer wieder in eine Richtung geschoben: nämlich in die GKV und zusätzlich in die SPV.”
“Und wir haben neue Aufgaben zu stemmen, erstens mit der Pandemie, zweitens mit der Aufnahme der vielen, vielen Geflüchteten, die jetzt zu uns kommen und fast alle auch einen hohen Versorgungsbedarf haben. Das sind die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, und das können wir nur gemeinsam; gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und gemeinsam hier im Parlament müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Wenn ich sehe, Herr Sorge, wie selbstgefällig Sie sich hierhinstellen, groß etwas einklagen, aber nicht einmal im Ansatz Problemlösungen liefern – selbst jetzt nicht, wie es aufscheint –, dann muss ich fragen: Wie wollen Sie denn diese Finanzierungsprobleme lösen? Sie waren in politischer Verantwortung in der letzten Wahlperiode, bei der mittelfristigen Finanzplanung.”
“Wir haben mit der gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Pflegeversicherung wirksame Instrumente, um Sicherheit zu schaffen und auch zu finanzieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Versicherungssysteme mit ihrer Aufgabe mitwachsen und dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung gerecht werden können. Es reicht nicht, nur darauf zu verweisen „man könnte doch“, „man sollte doch“, sondern wir müssen ganz konkret liefern und leisten. Genau da stehen wir vor großen Herausforderungen. Die 16 Jahre unionsgeführte Regierung hat uns ein riesiges Defizit in der GKV hinterlassen. Die 16 Jahre uniongeführte Regierung hat uns eine fast nicht handlungsfähige soziale Pflegeversicherung hinterlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass das Niveau der Debatte der Größe der Aufgabe nicht wirklich gerecht wird. Das finde ich wirklich bedauerlich! Denn man muss sich mal klarmachen, dass es um die großen existenziellen Fragen geht, insbesondere um die Unversehrtheit des Körpers, aber auch um die Themen „Gesundheit“ und „Versorgung bei Pflegebedarf“. Das sind die größten Fragen, die die Bevölkerung umtreiben. Wer weiß das besser als diejenigen, die jetzt gerade in der Ukraine erleben, wie schlimm es ist, wenn genau das nicht gewährleistet ist. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig unsere Aufgabe ist, die wir hier gemeinsam zu bearbeiten haben. Das gilt für den Bereich der Gesundheit, das gilt für den Bereich der Pflege.”
“Ich freue mich darüber, dass wir die Regelungen zum Kinderkrankengeld, zum Elterngeld und zum Kurzarbeitergeld fortsetzen. Das sind wichtige weitere Regelungen, die wir gemeinsam verabredet haben, um die Folgen der Pandemie für die Bevölkerung möglichst gut abzufedern, damit wir gut in den Herbst kommen. Aber, wie gesagt, es kann sein, dass wir nachsteuern müssen. In diesem Sinne bitte ich um konstruktive Beratungen. Für die AfD-Fraktion spricht Kay-Uwe Ziegler.”
“Vielmehr brauchen wir diese Basismaßnahmen. Von daher plädieren wir dafür, im Verfahren entsprechend fortzufahren. Wir werden gleich im Ausschuss sehen, dass es einige Verbesserungen gegenüber dem Entwurf gibt. Wir werden sehen, dass es Verbesserungen bei den Einrichtungen gibt, wo vulnerable Menschen behandelt oder betreut werden. Wir werden eine Verbesserung bei den Maßnahmen rund um das Hygienekonzept sehen. Das waren für uns wichtige Verbesserungen. Es kann sein, dass wir feststellen müssen: Das reicht nicht. Es kann auch sein, dass wir feststellen müssen, dass der gesamte Katalog dessen, was wir hier gemeinsam im November erarbeitet hatten, eigentlich der tragfähigere gewesen wäre und wir noch einmal nachsteuern müssen. In diesem Sinne tun wir das dann auch.”
“Wir werden dort sowohl eine Maskenpflicht als auch eine Testpflicht haben und zusätzlich eine Testpflicht in Kita und Schule und in den verschiedenen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Das ist wichtig, das war uns wichtig. Deshalb war es nie eine Alternative, keine Regelung zu haben, wie sich das die FDP hätte vorstellen können. Natürlich ist es sehr schwer, dazu zu stehen, aber wir sehen gleichzeitig: Die Basismaßnahmen sind vorhanden, und sie sind auch weiterhin anwendbar. Zugleich müssen wir feststellen – das ist absehbar; das wurde heute im Ausschuss noch einmal deutlich –: Wir werden noch einen weiteren Anstieg der Zahlen sehen. Wir werden vielleicht noch einmal nachsteuern müssen; das sage ich ganz gezielt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP. Aber es gibt nicht die Alternative, keine Regelung zu haben.”
“Möchten Sie sie zulassen? Nein, das lehne ich grundsätzlich ab. Wir müssen abwägen. Wir müssen eine gute Abwägung vornehmen zwischen dem Schutz und den Folgen von Freiheitseinschränkungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben lange ringen müssen. Der nun vorliegende Kompromiss von Minister Buschmann und Minister Lauterbach stellt uns Grüne nicht zufrieden, aber er entspricht dem, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte. Wir werden eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Fernverkehr und im Luftverkehr haben. Wir werden allgemeine Schutzmaßnahmen in Einrichtungen für vulnerable Menschen haben.”
“März laufen Vorsichtsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gemäß §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz aus, die wir hier gemeinsam aus den Reihen des Bundestages im November aufgestellt haben, mit Beteiligung der FDP, mit Beteiligung der SPD, mit Beteiligung von uns Grünen. Das sind im Übrigen sehr schlaue Regelungen, die uns gut durch die Zeit geholfen haben. Sie haben dazu geführt, dass wir selbst die Deltavariante, deren Auswirkungen wir nicht kannten, gut bewältigen konnten, bei aller Belastung – das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen – für die Krankenhäuser und diejenigen, die dort gearbeitet haben und arbeiten, wofür wir dankbar sind. Jetzt gibt es eine neue Situation, eine neue Variante, und deshalb müssen wir natürlich neu abwägen. Frau Klein-Schmeink, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir haben heute angesichts der Situation, dass es Höchstwerte bei den Inzidenzen, Höchstwerte bei den Infektionszahlen, Höchstwerte bei der Zahl der Verstorbenen pro Tag gibt, eine schwierige Abwägung zu vollziehen. Das sei vorweggesagt. Vorweg sei auch gesagt, dass heute keinesfalls der Tag sein kann, an dem wir den „Tag der Freiheit“ ausrufen, wie das die AfD in ihrem Antrag fordert. Ich finde, angesichts der Zahlen, die wir hier haben, und angesichts dessen, was im Namen der Freiheit und zur Sicherung der Freiheit in der Ukraine gerade passieren muss, angesichts der Tatsache, wie sich die Menschen dort wehren, wie sie für die Demokratie einstehen, ist das zynisch, was Sie hier machen. Mit dem 19.”
“Wir wissen, dass wir drängende Fragen wie den enormen Fachkräftemangel, der gerade in der Pflege besteht, vor uns haben. Wir werden die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, nicht stemmen, wenn wir nicht insgesamt dafür sorgen, dass es eine Aufwertung in diesen Bereichen gibt, wenn wir nicht für deutlich bessere Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sorgen und wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Wertschätzung der Gesellschaft für diesen wichtigen Bereich unseres Gemeinwesens enorm gesteigert wird. Da sind wir alle gefordert, nicht nur die, die Regierungsfraktionen stellen, sondern alle hier im Hause. Denn es geht um das Wohlergehen der Gesellschaft insgesamt. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.”
“Insofern ist es sehr wichtig, dass wir alle miteinander den Zusammenhalt deutlich nach draußen tragen, dass wir dafür sorgen, solidarisch zu sein, und dass wir dafür werben, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen. Deshalb muss ich in Richtung AfD ganz klar sagen: Was Sie da betreiben, ist unverantwortlich, und zwar gegenüber jedem Einzelnen und der Gesellschaft. Wir sind als Koalition der Veränderung angetreten, nicht nur weil wir Veränderung wollen, sondern weil Veränderung dringend geboten ist. Wir werden die ökologischen Herausforderungen nicht ohne Veränderung stemmen. Wir werden sie auch in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen nicht ohne Veränderung stemmen. Ich nenne da als Erstes all das, was mit der Gesundheitsversorgung zu tun hat.”
“Ich bin sehr froh, dass das nun regelmäßig geschieht, dass wir den Expertenrat haben, dass wir den Krisenstab haben, der sich jetzt mit den logistischen Fragen auseinandersetzen wird. Da bin ich sehr, sehr froh. Wir gehen einen entscheidenden Schritt. Aber wir alle müssen uns klarmachen: Das, was vor uns liegt, ist nicht leicht. Das wird Zusammenhalt nötig machen. Das wird Respekt nötig machen, insbesondere vor denjenigen, die sich jetzt unermüdlich für uns einsetzen. Wenn wir sehen, was auf den Intensivstationen vor sich geht, wenn wir die Belastung dort sehen, wenn wir sehen, dass auf den Stationen bald die 5 000er-Grenze erreicht sein wird – alle Fachleute sagen, dass das eigentlich das Limit für eine verantwortbare Arbeit ist –, dann wissen wir: Wir haben noch einiges vor uns.”
“Es wird vielleicht nicht zu 100 Prozent helfen, aber sehr, sehr deutlich. Deshalb ist es so wichtig. Es ist ein enormes Versäumnis, dass die entsprechenden Impfdosen nicht bestellt wurden. Wir können auch nicht sicher sein, dass für die Kinderimpfung eine ausreichende Anzahl an Dosen bestellt wurde. Ob wir sie am Markt noch erhalten werden, ist unklar. Insofern starten wir durchaus mit großen, großen Beschwernissen in ein neues Jahr. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Und wir sehen, dass das Prinzip der vorausschauenden Arbeit, der vorausschauenden Politik, der vorsorgenden Politik insgesamt in dieser gesellschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung ist. Ebenso wichtig ist es, die Wissenschaft, die wissenschaftlichen Erkenntnisse einzubeziehen.”
“Da, glaube ich, müssen Sie noch deutlich nachlegen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Einigkeit, die Sie uns absprechen, bei Ihnen eigentlich vorhanden ist. Das fängt damit an, wenn wir uns anschauen, in welcher Lage wir jetzt bei der Coronabewältigung sind. Ich muss sagen: Ich war gestern einigermaßen erschüttert, zu hören, dass der Impfstoff für das erste Quartal 2022 nicht ausreichend ist, um wirklich alle Menschen boostern zu können. Mit einer großen Kraftanstrengung werden wir vielleicht 30 Millionen Menschen bis zum Jahresende geimpft haben. Hier gilt an erster Stelle ein großer, großer Dank an alle, die sich jetzt so ins Zeug legen. Das ist wirklich eine große Leistung, und sie ist für unser aller Wohlergehen unglaublich wichtig, weil wir wissen: Auch bei der neuen Virusvariante wird das Boostern helfen.”
“Danke sehr, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Zu einer Regierungserklärung gehört natürlich auch der Widerspruch aus der Opposition. Aber ich muss an dieser Stelle sagen: Nie zuvor war der Druck Richtung Veränderung so groß, wie er jetzt in dieser Situation ist, und gleichzeitig war das Fragezeichen nie so groß. Wie können wir eigentlich bei diesem Regierungswechsel die Probleme, die so drängend vor uns stehen, lösen? Das, denke ich, muss man an dieser Stelle deutlich betonen. Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Sie haben konstruktive Opposition angekündigt; dafür sind wir dankbar. Denn natürlich können im Widerstreit der Parteien und der Fraktionen tatsächlich gute Lösungen entstehen. Aber ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag für eine Lösung der Probleme gehört.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Chrupalla.”
“Das ist doch der materielle Unterschied, und das heißt auch, dass wir in anderer Weise gefordert sein werden als früher. Wir schaffen aber hier im Parlament den Ort, wo darüber diskutiert wird. Wir machen öffentliche Anhörungen, wo wir die Hinweise aus der Wissenschaft aufnehmen können. Das ist der Weg, wie wir damit umgehen. Ich glaube, er entspricht auf der einen Seite der Verantwortung des Parlaments, stellt aber gleichzeitig auch sicher, dass wir das, was wir tun können und tun müssen, zeitgerecht tun werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe sehr, dass wir angesichts der neuen Bedrohung noch mal ganz andere Informationen bekommen. Ich hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie wir leider vermuten müssen. Wir alle müssen uns aber darauf einstellen, dass wir weitere Maßnahmen brauchen.”
“Aber dann werden wir das geordnet tun – wir werden das vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres tun müssen –, und wir werden darauf achten, dass das so zeitgerecht passiert, dass wir tatsächlich vor eine nächste Welle kommen, soweit dies im Rahmen dieser neuen Variante möglich ist. Und wir werden alle Hinweise aus der Wissenschaft, von den Forschenden einbeziehen. Das kann ich für meine Fraktion hier ganz klar sagen. Herr Rüddel, Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sagen immer, wir müssten nachbessern. Im Grunde geht es darum: Wir haben die Entscheidung ins Parlament zurückgeholt. Das bedeutet, wir müssen uns aktuell und auch immer wieder neu mit der Situation auseinandersetzen. Wir machen es eben nicht so, dass wir nur mit Verordnungen eines Ministers arbeiten wollen.”
“Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutlich gesagt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir vor drei Wochen hier beschlossen haben und mit denen wir auch in Teilen den Forderungen der MPK nachgekommen waren, eine Kehrtwende eingeleitet haben. Im Umgang mit der Delta-Variante haben wir mit diesen neuen Maßnahmen – 2 G Plus, 2 G, gleichzeitig 3 G im ÖPNV und am Arbeitsplatz, die erneute Homeoffice-Pflicht – richtige, wichtige Schritte eingeleitet. Aber wir wissen auch, dass wir angesichts der drohenden neuen Variante – wir können sie im Übrigen noch gar nicht wirklich einschätzen, aber wir wissen, dass sie enormes Potenzial hat – vielleicht werden nachschärfen müssen. Das haben uns die Sachverständigen sehr, sehr deutlich gesagt.”