Andreas Mattfeldt
CDU/CSU · Germany
“Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie.”
“Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen.”
“Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland.”
“Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr.”
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“Ich werbe ausdrücklich dafür, für die Sicherheit der Menschen diesem Einzelplan 14 die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank. Lieber Kollege Mattfeldt, Sie hatten die Soldatinnen und Soldaten an den Endgeräten gegrüßt. Ich erweitere es und grüße die Soldatinnen und Soldaten, die uns die ganze Zeit lauschen, und darf einen herzlichen Gruß von hier unten an die Bürger in Uniform nach oben auf die Tribüne übermitteln. Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt Verantwortung. Er schützt unsere Freiheit, er schützt unsere Demokratie, und er schützt die Menschen in unserem Land. Auch wenn ich weiß, dass Sie alles andere immer gerne ablehnen: Dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ist zustimmungspflichtig.”
“Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht. Ein gutes Beispiel ist hier das neue Vorgehen bei Beschaffungen: Tests mit mehreren Herstellern, wie wir es jüngst bei den Kamikaze-Drohnentests in Munster erlebt haben, wo die Industrie uns einfach mal vorab gezeigt hat, was sie kann. Nach diesen Tests wird dann die Beschaffung nach Leistung und Eignung entschieden. Das ist klug so. Eine parallele Erarbeitung der Verträge spart dabei wertvolle Zeit. Klar – das darf ich auch sagen – muss ebenso sein: Vorleistungen der Industrie sind unternehmerische Risiken und eben keine Gewährleistungen des Staates.”
“Und – das darf ich auch sagen – wir werden die Abhängigkeiten von anderen Staaten außerhalb Europas noch mehr reduzieren. Das ist schlichtweg sicherheitspolitisch vernünftig. Ich freue mich besonders, dass das Verteidigungsministerium auf meine Initiative hin – darauf bin ich ein bisschen stolz – erstmals mit 273 Millionen Euro in Projekte der Europäischen Weltraumagentur ESA einsteigt. Das ist ein Meilenstein, Herr Minister, ein Meilenstein, der Deutschland im Weltraum sicherer und vor allen Dingen uns auch langfristig unabhängiger macht. Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Monaten immer wieder von einem Mentalitätswechsel in allen Strukturen zur Verteidigung gesprochen und diesen auch eingefordert: in Politik, in Behörden und in der Industrie.”
“Das Erste ist: Wir müssen Gefahren früh erkennen, wir müssen handlungsfähig bleiben. Wir bauen unsere Weltraumüberwachung aus, und wir entwickeln auch Schutztechnologien, vor allem für unsere Satelliten. Das Zweite ist: Wir stärken die internationale Zusammenarbeit – gerade in diesen Minuten auf der ESA-Ministerratskonferenz. Nur gemeinsam können wir Systeme wirksam schützen. Und das Dritte ist: Abschreckung und Resilienz werden wir definitiv erhöhen. Durch robuste Fähigkeiten und technologische Stärke werden wir ausgefallene Systeme ganz schnell ersetzen können. Meine Damen und Herren, wir verfolgen dabei in der gesamten Beschaffung einen echten gesamtstaatlichen Ansatz: zivil, militärisch, wirtschaftlich. Ich fordere alle auf, hier zusammenzuarbeiten.”
“Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie. Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wetter – das nutzen wir alle täglich, wir merken es kaum noch. Und auch unsere Bundeswehr ist ohne diese Fähigkeiten schlicht nicht mehr denkbar. Gleichzeitig wird der Weltraum ein immer umkämpfterer Bereich. Andere Staaten entwickeln Fähigkeiten, Satelliten zu stören oder sogar zu zerstören. Deshalb gilt: Deutschland muss auch im All handlungs- und verteidigungsfähig bleiben. Und unsere neue Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt dabei drei klare Ziele.”
“Was bedeutet das für unsere Truppe? Das bedeutet mehr Material, es bedeutet mehr Schutz, es bedeutet mehr Einsatz und vor allen Dingen bedeutet es mehr Verteidigungsfähigkeit auf und unter dem Wasser, auf Ketten und auf Rädern, in der Luft und im Weltraum. Das werden wir im Zulauf jetzt von Monat zu Monat merken. Allein für die persönliche Ausstattung stellen wir in den kommenden Jahren rund 22,6 Milliarden Euro bereit, vor allem für den ballistischen Schutz. Das heißt konkret: Wir investieren in das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten; und das ist für uns eine Frage der Wertschöpfung und vor allen Dingen auch eine Frage der Pflicht, meine Damen und Herren.”
“Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen. Auch das ist gelebter Parlamentarismus. Der Verteidigungsetat, meine Damen und Herren, erreicht 2026 – wir haben es eben gehört – 108 Milliarden Euro, aber es sind eigentlich 120 Milliarden Euro. Rund 108 Milliarden Euro sind es in den beiden Kernhaushalten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dieser Aufwuchs, meine Damen und Herren, muss leider weitergehen – ich sage bewusst: leider –: Wir werden bis 2029 die Ausgaben auf 162 Milliarden Euro erhöhen müssen.”
“Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr. Und genau deshalb darf ich Danke sagen. Danke sagen an die Hausspitze, Herr Minister, und ganz besonders an die Haushaltsabteilung unter der Leitung von Herrn Bald, der dort hinten sitzt. Sie alle arbeiten viel, und das in einer Phase, in denen wir Ihnen – das wissen wir – verdammt viel abverlangen. Und Sie tun das mit beeindruckender Professionalität. Herzlichen Dank dafür! Mein Dank gilt ebenso den Berichterstattern aller Fraktionen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen. Sie leisten Großartiges für unser Land, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt eines glasklar: Deutschland reagiert nicht mehr, Deutschland agiert. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit, und wir tun dies entschlossen, wir tun dies vorausschauend und, Herr Schäfer, wir tun dies mit einem ganz, ganz klaren Ziel: die Sicherheit unseres Landes, unserer Einwohner und unserer Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten.”
“– Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Marlon Bröhr für die Union.”
“Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv bei uns zu erklären, warum eine Umsetzung vielleicht nicht möglich oder zeitlich nicht machbar ist, und auch die jeweiligen Fachausschüsse müssen sich automatisch mit der Umsetzung eines Berücksichtigungsvotums befassen. In diesem Sinne – Sie müssen zum Ende kommen. – ein ganz herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros und nicht zuletzt, liebe Hülya, an unsere amtierende Vorsitzende. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir unseren Petitionsauftritt im Onlinegeschäft neu gestalten und bearbeiten. Das neue System, woran gearbeitet wird – das machen auch die Damen und Herren hinter mir –, wird benutzerfreundlicher und technisch auf einem neueren Stand sein. Und 2027, nach einer Testphase, starten wir dann mit dem PetKom-System 2.0. – Ich bin sehr gespannt, was ihr hier auf die Beine stellt, und freue mich jetzt schon darauf. Mir persönlich ist aber auch wichtig – das möchte ich noch sagen –, dass wir das Petitionsrecht bei uns im Bundestag stärken. Wir brauchen hier einen echten Paradigmenwechsel.”
“Unser Auftrag ist es, seriös, neutral, wirksam zu handeln, und zwar für die Menschen, die sich an uns Abgeordnete wenden. Jede einzelne Eingabe, die eingeht, egal ob von einem Bürger oder von einem großen Verband, bekommt bei uns dieselbe Aufmerksamkeit. Und im Gegensatz zu den privaten Portalen erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei uns immer eine qualifizierte, fachlich fundierte Antwort. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Wenn man etwas verändern will als Bürger dieses Landes, dann ist der Deutsche Bundestag das einzige Original, und dieses Original funktioniert. 5,2 Millionen registrierte Besucherinnen und Besucher sprechen eine deutliche Sprache. Natürlich wollen und müssen wir dabei auch moderner werden.”
“Das ist kein Grund zur Sorge; denn bei uns geht es natürlich nicht um Quantität, sondern um Qualität. Ich sehe diese Entwicklung aber durchaus auch im Zusammenhang mit dem privaten Onlineportal, dessen Betreiber mit ganz viel Marketing behaupten, man könne dort mit einer Klick-Mitzeichnung direkt Politik machen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Diese Portale sind private Plattformen. Oft sind sie politisch motiviert, manchmal schlicht PR-getrieben. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun, und sie haben keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bzw. die Gesetzgebung. Wir als Bundestag – das dürfen wir selbstbewusst sagen – konkurrieren nicht mit solchen Showplattformen; das ist auch nicht unser Auftrag.”
“Dabei haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 17 eben ganz bewusst festgelegt, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen direkt an uns Abgeordnete wenden können. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall; das ist schlichtweg Demokratie pur, und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Diesen Auftrag nehmen nicht nur wir ernst, den nehmen auch die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wir haben es gehört – im Petitionsausschussdienst wahr. Mit ganz großem Engagement, mit akribischer Sorgfalt bearbeiten diese Menschen, die hier sitzen, jede Petition. Sie liefern uns fundierte Vorschläge. Ohne sie könnten wir diese Aufgabe nicht bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das ist eure Arbeit. Herzlichen Dank dafür! Ja, wir haben es gehört: Wir hatten einen Rückgang der Petitionen um 19 Prozent.”
“Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der vielfach umschließend ist. Und ich bin einer derjenigen, die immer versuchen – ich rede sonst ja auch ganz normal mit Ihnen –, auf alle – ich betone: alle – Fraktionen zuzugehen. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied dieses Ausschusses und damit, wie ich glaube, einer der Dienstältesten in diesem Ausschuss, den diese Bundesrepublik hervorgebracht hat. Und ich sage ganz deutlich: Ich bin nicht nur in diesem Ausschuss, weil er in der Verfassung ausdrücklich verankert ist, sondern weil das eine Arbeit ist, die, wie Corinna Rüffer gesagt hat, wirklich nah am Menschen ist. – Ich stelle immer wieder fest – das darf ich auch sagen –, dass die Bedeutung dieser direkten Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern leider auch im Kollegenkreis das ein oder andere Mal unterschätzt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Kollegen Udo Schiefner. Er war mit Inbrunst ein Petitionspolitiker, hat für Verkehrsbelange gekämpft wie kein anderer, und ich muss sagen: Ich bin immer noch schockiert, dass Udo so schnell von uns gegangen ist. Ich freue mich sehr – das darf ich sagen –, dass sich auch in dieser Legislaturperiode wieder ganz viele tolle Kolleginnen und Kollegen für die wichtige Arbeit in unserem Petitionsausschuss entschieden haben. Aber, Herr Schiller, ich muss einfach sagen: Ihre Rede entsprach nicht der Art und Weise, wie wir es im Petitionsausschuss gewöhnt sind.”
“Meine Damen und Herren, zahlreiche weitere Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden. Kasernen müssen erweitert, neu gebaut oder modernisiert werden. Die gesamtdeutsche Infrastruktur – Kommen Sie bitte zum Ende. – muss auch große Truppenbewegungen ermöglichen. Deshalb sollten wir vielleicht auch einmal über mehr Logistik nachdenken, vielleicht über einen Logistik-Hub. Ich erwarte gerne Konzepte Ihres Hauses. Herr Kollege Mattfeldt, Sie müssen jetzt zum Ende kommen! In diesem Sinne, Herr Präsident, freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Wir freuen uns auch. Aber Sie müssen dies ermöglichen durch das Ende Ihrer Rede! Wir haben viel zu tun. Danke schön.”
“Die Auslieferung des ersten Schiffes verzögert sich deutlich. Statt 2028 wird es wohl 2032, 2033, 2034, 2035. Ursache sollen angeblich Schnittstellenprobleme bei der Konstruktion und Fertigungssoftware des niederländischen Generalunternehmers Damen sein. Unter Druck gerät deshalb nicht nur die Damen-Werft selbst, sondern auch deutsche Werften, die ihre Kapazitäten für die F126 freigehalten haben. Hier darf ich eine deutliche Ansage machen: Ich erwarte in den kommenden Tagen schon eine endgültige Entscheidung, wie es weitergeht. Wir werden unsere der NATO zugesicherten Fähigkeiten einhalten. Der auch von mir skizzierte Weg einer Übergangslösung und einer Übertragung des Projektes auf deutsche Partner, gerne auch mit Damen – das sage ich ganz deutlich –, wird eine bessere Alternative sein.”
“Seit 2017, Herr Minister, diskutieren wir über dieses Projekt, seit 2018 besteht eine Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit; doch passiert ist bislang herzlich wenig. Deshalb erwarte ich, dass die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland uns mitteilen, wie und ob sie FCAS überhaupt weiterführen wollen. – Eine Zwischenfrage wäre besser, dann habe ich mehr Zeit. – Für 2026 stellen wir Haushälter noch einmal Mittel zum Start des Projektes ein. Sollte es keine Einigung geben, Herr Minister, werden wir Parlamentarier ab 2027 das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. Ich werde dann haushaltsseitig – das sage ich auch sehr selbstbewusst – einen Plan B ohne Beteiligung Frankreichs angehen. Und bitte glauben Sie mir, als Halbfranzose gehe ich einen solchen Schritt alles andere als gerne. Ich spreche die Fregatte 126 an.”
“Und wir müssen weg von der Konzentration – wir haben es eben besprochen – auf wenige Industriepartner. Wenn wir krisenfest skalieren wollen, dann brauchen wir eine Vielzahl von Industriepartnern, gerade auch aus dem Mittelstand, meine Damen und Herren. Und eine ganz deutliche Ansage: Die Größenordnung der zukünftigen Beschaffungen wird genug Aufträge für alle Industriepartner bedeuten. Denkweisen, die ich immer wieder in der Industrie erlebe, dass man den Mitbewerbern schlichtweg nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, müssen der Vergangenheit angehören. Das sage ich ganz deutlich. Zudem müssen wir Entscheidungen fällen, die es in sich haben – Stichwort „FCAS“, das Luftkampfsystem der Zukunft.”
“Auch das kann man vielleicht ein bisschen verschlanken. Das soll aber jetzt kein Vorwurf an die Mitarbeiter vor Ort sein, die eine zuverlässige Arbeit leisten – das betone ich – und die sich an die vorgegebenen Regeln halten. Dennoch brauchen wir mehr Mut für neue Wege. Und, Herr Minister, wir brauchen vielleicht auch mehr Mut zum kalkulierten Risiko. Auch das gehört zur Zeitenwende. Und wir als Parlament? Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Beschaffungswesen neu ausrichtet. Der Weg dahin bedeutet mehr Beschaffung über noch mehr Rahmenverträge und weg von Long-Term-Projekten im Bundesamt, die dauerhaft, über Jahrzehnte Personal binden. Vielleicht muss man darüber nachdenken, dass, wenn der Truppe das Material übergeben wird, diese dann auch dafür verantwortlich ist.”
“Auch wir müssen unsere Beiträge leisten, damit Entscheidungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt werden. Und da hilft uns die Mentalität des berüchtigten preußischen Beamtentums, Verwaltungsprozesse bis ins letzte Detail zu perfektionieren, schlichtweg nicht mehr weiter. Wir brauchen hier, meine Damen und Herren, einen Mentalitätswechsel, der Sorgfalt und Schnelligkeit mit der dazugehörigen Effektivität verbindet. Einen solchen Mentalitätswechsel mahne ich beispielsweise beim Beschaffungsamt der Bundeswehr an. Ich erkenne schon, dass in Koblenz und in den Außenstellen sehr viel passiert ist. Ich glaube aber, es geht noch mehr. Allein schon der Name ist ein Konstrukt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr; dazu gibt es eine Abkürzung: BAAINBw. Ich glaube, das spricht Bände.”
“Meine Damen und Herren, vergangene Woche habe ich der Industrie in sehr deutlichen Worten mitgeteilt, dass ich erwarte, dass nun zügig und vor allen Dingen auch zuverlässig geliefert wird und dass Lieferverzögerungen oder falsche Versprechen, von denen wir ab und an hören, inakzeptabel sind. Sie entsprechen auch nicht – das muss ich einfach mal sagen – der Gepflogenheit einer ansonsten verlässlichen Industrie. Der finanzielle Rahmen für die Industrie für Investitionsplanung und -sicherheit – das zu vernachlässigen, wurde uns ja immer vorgeworfen – ist von uns nun über Jahre nachhaltig gesetzt. Jetzt muss seitens der Industrie geliefert werden. Ich will aber auch sagen, dass auch wir Parlamentarier deutlich besser werden müssen.”
“Meine Damen und Herren, ich hätte hier auch gerne etwas anderes verkündet; das sage ich mit Blick auf die rechte Seite des Hauses. Aber der permanenten Eskalation, die wir von russischer Seite erleben, können wir nur begegnen, indem wir verteidigungsfähiger werden. Neben den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur schaffen wir auch die Voraussetzungen für den Aufwuchs unserer Personalstruktur; ohne die geht es nicht. Ab 2026 plant Minister Pistorius zunächst zusätzlich 10 000 militärische und 2 000 zivile Planstellen. Damit wächst der Personalhaushalt in der Gesamtheit auf 280 382 Stellen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Hinzu kommen nach der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes weitere 20 000 Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Vor allem aber sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Der letzte Redner ist immer ein Haushälter. Ich glaube, wir sollten uns hiermit nicht allzu lange aufhalten; denn wir wollen die Einbringung des Haushalts 2026 zügig voranbringen. Er ist nämlich ein weiterer Baustein der, ich möchte mal sagen, Verteidigungstüchtigkeit unseres Landes. Wir haben in den Eckwerten des Regierungsentwurfs beschlossen, dass der Verteidigungsetat im Kernhaushalt mit den Sonderbeiträgen – hier nenne ich jetzt auch die Ukrainemittel – 117 Milliarden Euro beträgt. Das ist enorm. Das ist eine Steigerung um über 22 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ich glaube, das ist ein ganz klares und deutliches Signal auch Richtung Russland.”
“Und schlussendlich, meine Damen und Herren, werden wir das gesamte Beschaffungsverfahren auch aus dem Parlament heraus beschleunigen. Diese Aufgaben haben es in sich. Und weil es so ist, dass man nicht alles alleine machen kann – auch nicht als Regierungskoalition –, möchte ich dafür Danke sagen, dass die Menschen in Deutschland sich in Fragen der Sicherheit auf eine – ich gucke auch Sie von den Grünen an – große Verantwortungsgemeinschaft über die Koalition hinaus in diesem Haus verlassen können. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dr. Dietmar Bartsch spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.”
“Sie muss schnell Kapazitäten aufbauen. Sie muss diese bereithalten, und im Verteidigungs- oder Bündnisfall wird in unserem Land Gerät in Serie vom Band laufen. Wie erwähnt, ist dieser Verteidigungsetat ein erster Baustein. Weitere werden folgen. Dazu gehört eine Drohnenstrategie. Dazu gehört eine baldige Entscheidung, Herr Minister, über den Fortgang des Fregattenprojekts F 126 und die umgehende Umsetzung des bereits vorhandenen Plans B. Dazu gehören ein Konzept und die Mittel für den Ausbau der Bundeswehrinfrastruktur, was Verdichtung, Erweiterung und Neubau von Standorten angeht – das gilt übrigens auch für Munitionsdepots. Vor allen Dingen werden wir einen Aufbau von vielen weiteren Unternehmen der Sicherheitsindustrie erleben. Das streut insgesamt das Beschaffungsrisiko, und es gibt uns Impulse für Innovationen.”
“Das werden wir deshalb, weil die große Mehrheit der Menschen im Land und in diesem Haus eben nicht bereit ist, sich zu unterwerfen. Und genau für diese Menschen stellen wir dem Ressort in dieser Legislaturperiode rund 650 Milliarden Euro zur Verfügung. Das steht im Kontext der NATO-Beschlüsse vom Juni. Ab spätestens 2035 investieren die Mitglieder jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ihre Sicherheit. Damit ist der Haushalt auch ein klares Signal an unsere NATO-Partner: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen. So bringen wir nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO voran. Vor allem ist es auch ein klares Signal an die Verteidigungsindustrie, dass wir mit dem langfristigen Beschaffungswesen für die Bundeswehr Ernst machen und umsetzen. Nun liegt der Ball bei der Verteidigungsindustrie.”
“Wir werden unsere Demokratie, wir werden unsere Freiheit und insbesondere unsere Meinungsfreiheit aus einer massiven militärischen Stärke heraus verteidigen. Meine Damen und Herren, der erste finanzielle Baustein, dieser Bedrohungslage zu begegnen, ist mit dem Verteidigungshaushalt 2025 geschaffen. 86 Milliarden Euro stellen wir in diesem Jahr für Verteidigung zur Verfügung. Das ist so viel – wir haben es gehört – wie nie zuvor. Das sind auch über 14,6 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zudem stocken wir auch noch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger.”
“Er braucht den Krieg zur Machterhaltung, er braucht ihn zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft. Meine Damen und Herren, wer an Appeasement glaubt – und ich gucke dabei Sie auf der rechten Seite des Hauses an –, der verkennt die Lehren der Geschichte. Polen und Tschechien haben es besser verstanden als Sie, die AfD, aber auch als Sie auf der linken Seite des Hauses. Genau wie die Hamas könnte auch der Kreml den Krieg von heute auf morgen beenden. Aber genau daran hat Putin null Interesse. Und deshalb richte ich diese Mahnung wirklich an die linke und an die rechte Seite dieses Hauses sowie an Verfasser von Manifesten, die sich Putin letztlich unterwerfen wollen. Ich sage deutlich: Ich werde mich nicht unterwerfen.”
“Wir Verteidiger, meine Damen und Herren, gehören zum Klub der deutlichen und der klaren Aussprache. Und das ist gut so! Herausforderungen müssen wir eben nicht quatschend in epischer Breite vorstellen, sondern wir müssen sie offensiv angehen. Ich würde mir, Herr Minister, noch mehr wünschen, dass wir in noch kürzerer Zeit ein Problem diskutieren, dann schnell entscheiden und vor allem noch zügiger umsetzen. Das sage ich deshalb, weil Zeit ein Luxus ist, den wir schon lange nicht mehr haben. Der russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Haushalt komme, möchte ich vorab Danke sagen für die guten Beratungen zum Verteidigungshaushalt. Und, Herr Minister, mein Dank gilt natürlich Ihnen, aber besonders Ihrem Haus und der Abteilung Haushalt mit Herrn Abteilungsleiter Bald an der Spitze. Deutlich wurde erneut, wie sehr Hausspitze und wir als Parlament auf die oft unsichtbare und leider viel zu wenig im Blickpunkt stehende Arbeitsebene angewiesen sind. Gleiches gilt auch für die Soldatinnen und Soldaten. Auch ihnen danken wir ganz herzlich. Ebenso bin ich froh, dass ich auch allen – ich betone: allen – Berichterstattern für ihr konstruktives Wirken danken darf. Das macht den Haushaltsbereich Verteidigung zu etwas Besonderem.”
“Wir werden zwingend benötigte Kapazitäten aufbauen, die wir im Verteidigungsfall in großem Maßstab benötigen. Und wir werden Lieferketten wieder widerstandsfähig machen. Deshalb von dieser Stelle ganz deutlich der Hinweis an die Industrie: Die Politik wird mit diesem Haushalt liefern, sie wird mit kommenden Haushalten liefern. Die Industrie erhält jetzt langfristige Rahmenverträge, um diese Kapazitäten aufzubauen. Nun sage ich aber auch ganz deutlich: Jetzt muss die Industrie beweisen, dass auch sie liefern wird. Herzlichen Dank.”
“Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr immer wieder zu Beschaffungen auch von außerhalb Europas. Ich sage Ihnen aber: Echte Souveränität setzt eigene Fähigkeiten bei uns im Land bzw. in Europa voraus. Eine leistungsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht verlässliche Aufträge, sie braucht gezielte Förderung, sie braucht strategische Zusammenarbeit in Europa, meine Damen und Herren. Und das gilt, Herr Minister, auch für den Space-Bereich. Wenn wir das hinkriegen, werden wir uns Produktionskapazitäten sichern.”
“Das heißt aber auch: Mit der neuen Wehrpflicht und dem Ausbau von Marine, Luftwaffe, Heer, Cyberraum muss auch das Unterstützungskommando, etwa Logistik und Sanitätsdienst, zwingend mitwachsen. Zudem, meine Damen und Herren, müssen wir aus den Kämpfen in der Ukraine lernen. Drohnen haben dort die Kriegsführung dramatisch wie leider auch tragisch verändert. Sie bringen einerseits den Stellungskrieg zurück und verlagern andererseits – und das ist mir fremd gewesen – Einsätze an die Konsole. Essenziell für die Bundeswehr ist deshalb ein noch schnelleres Aufbauprogramm für eigene Drohnen. Erforderlich sind dabei Fähigkeiten zu Überwachung, Abwehr, Störung, Transport und auch – das darf ich Ihnen sagen – zum Angriff. Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert.”
“Ich weiß, das mag vielen von Ihnen – vielleicht nicht allen, aber einigen von Ihnen – nicht passen, die sich wünschen würden, dass wir anders mit unserer Bundeswehr umgehen, die – ich sage es mal deutlich – der verlängerte Arm von Herrn Putin hier sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe seit Jahren, auch schon in den 80er-Jahren, immer dafür gekämpft – damals leider gegen manche von der grünen Seite –, die Freiheit für unser Land zu verteidigen. Heute muss ich diese Freiheit – zumindest verbal – hier im Parlament gegen Sie verteidigen, und das macht mir ganz große Sorgen, meine Damen und Herren. Wir werden Verwaltungsstrukturen verschlanken. Wir werden gegebenenfalls auch Aufgaben streichen. Wir werden Prozesse digitalisieren, und alles muss konsequent auf Einsatzfähigkeit ausgerichtet werden.”
“– Und ich darf Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wo wir neue Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken. Ich darf Ihnen sagen: Mittlerweile macht sich eine große Planungsabteilung im Hause Gedanken darüber, wie wir das Ganze umsetzen werden. Das sind nicht nur Sprüche, die wir hier im Parlament machen, sondern das ist eins zu eins umzusetzen.”
“Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit anderen Partnern, die heute in der Opposition sind – intensiv darüber Gedanken macht, wie wir den Personalaufwuchs im Bereich der Bundeswehr umsetzen können. Ich habe erlebt, dass wir Kasernen geschlossen haben. Ich habe das seinerzeit nicht für klug gehalten – das darf ich ganz deutlich sagen –, als wir hier entsprechende Entscheidungen getroffen haben. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir intensiv an der Planungsbeschleunigung arbeiten. Und es ist, wie ich weiß – ich war viele Jahre Bürgermeister –, nicht so einfach, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Wir sind dabei, zu strukturieren: Wo haben wir Möglichkeiten des Aufwuchses in unseren Kasernen? Wie verdichtet sind Kasernenbereiche? Wo können wir was aufwachsen lassen?”
“Denn „weniger Bürokratie“ und „schlanker“ hören wir seit vielen Jahren immer wieder, auch von der CDU/CSU. Werden wir endlich mal etwas vorgelegt bekommen, dass zum Beispiel Bundesvorhaben, die die Bundeswehr in den Bundesländern plant, von den Landesbauämtern wegkommen und die Bundeswehr mehr Kapazitäten, mehr Befugnisse bekommt, beispielsweise im BAAINBw, um eigene Projekte dort zu bearbeiten? Denn das wäre ein Turbo für eigene Infrastrukturvorhaben. Wie stellen Sie sich das konkret vor und nicht nur als Phrase? Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind.”
“Und die Bundeswehr muss einsatzbereite Kampfverbände für Landes- und Bündnisverteidigung liefern. Dafür ist häufiger ein Weniger an Verwaltung effektiver als ein Mehr an Verwaltung. Das habe ich auch in vielen Jahren erlebt. Oder, kurz gesagt, Herr Minister: Wir brauchen weniger Verwaltung, und wir brauchen mehr Truppen. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja. Lieber Herr Kollege, Sie sprechen es ja gerade an: Die Beschaffung, die Organisation – all das muss schlanker und schneller laufen. Schauen wir uns insbesondere die Organisation an. Wir reden von einem Aufwuchs von Personal, und da braucht man selbst ganz einfache Dinge wie Unterkunftsgebäude, Werkhallen und anderes. Werden Sie dafür sorgen, dass das hier nicht nur Phrasen sind?”
“Verteilungsschlüssel und Forderungen der Beschaffung nach Geografie sind schlichtweg fehl am Platz. Meine Damen und Herren, „whatever it takes“ bedeutet nicht, dass Geld unermesslich vorhanden ist. Auch bei hohen Etats – das sage ich als Haushälter – gilt: Wirtschaftlichkeit, Preisüberwachung und konsequentes Controlling von Beschaffung und Betrieb sind unverzichtbare Dinge, die wir einhalten müssen. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren, auch bei Rekordetats. Starre und langwierige Prozesse, das merken wir immer wieder, bremsen leider immer noch Tempo und Innovation. Planung und Beschaffung müssen schlichtweg noch schneller, sie müssen flexibler technologiefähig werden. Der Ukrainekrieg zeigt: Geschwindigkeit ist entscheidend. Die Bundeswehr muss Rüstungsprojekte agiler managen, sonst bleibt unsere Truppe zurück.”
“Und wir als Parlament müssen unserer Bundeswehr und der Industrie hierzu auch die Möglichkeiten einräumen, damit schneller und effizienter agiert werden kann. Wir als Union wünschen uns, Herr Minister, dass dies noch schneller umgesetzt wird. Und Investitionen – auch das sage ich ganz deutlich – müssen ausschließlich nach Notwendigkeit erfolgen. Ich weiß, ich mache mir jetzt in der CSU nicht unbedingt Freunde: Aber der von einem Ministerpräsidenten geforderten Verteilung des Sondervermögens nach einem Länderschlüssel, wonach 25 Prozent der Investitionen in seinem Bundesland zu erfolgen haben, erteile ich als Haushälter der CDU-Schwesterpartei eine klare Absage. Ich sage es ganz deutlich: Wir werden dort beschaffen, wo Preis und Leistung der Verteidigungsprodukte die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken schließen können.”
“Das bedeutet aber auch, Herr Minister: Ohne tiefgreifende Reformen bei Personal und Struktur, die wir noch vornehmen müssen, bleibt die volle Einsatzbereitschaft außer Reichweite. Und ein derartiger Mittelaufwuchs zwingt uns alle zu neuem Denken. Ich bin Industriekaufmann, ich bin Unternehmer, und mir ist ganz schnell klar geworden, als ich die Aufgabe im Haushaltsausschuss wieder übernommen habe, dass wir immer noch auch Strukturen ändern müssen. Wir sind da erst ganz am Anfang. Wir müssen Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr ändern. Aber – ich darf das sagen – auch in der Industrie müssen wir noch effizienter werden und im Zusammenspiel mit der Industrie noch effektiver.”
“Meine Damen und Herren, ich fand interessant, dass auf dem NATO-Gipfel differenziert wurde: 3,5 Prozent des BIPs für klassische Verteidigungsausgaben wie Truppen, Ausrüstung und Waffen vorzusehen und weitere 1,5 Prozent – und das ist klug – für sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Anpassung der Infrastruktur an militärische Anforderungen, der Schutz kritischer Infrastruktur, die uns große Sorgen macht, aber auch die Stärkung der Cybersicherheit. Aber, meine Damen und Herren, auch das darf ich sagen – und das habe ich in 16 Jahren Haushaltspolitik immer wieder gesehen –, Geld alleine sichert eben noch keine Verteidigungsfähigkeit. Ich sage ganz deutlich: Fähigkeitsaufbau ist wichtiger als Mittelabfluss. Die finanziellen Spielräume für eine verteidigungsfähige Bundeswehr – das haben wir mehrfach diskutiert – waren noch nie so groß.”
“3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war auch für mich anfangs schwer nachzuvollziehen – das darf ich als Haushälter sagen –; es ist aber zwingend erforderlich. Wir wissen auch: Auf internationaler Ebene sind die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben gestellt worden. Der NATO-Gipfel in Den Haag hat hier ein bemerkenswertes Ziel – so möchte ich es mal sagen – gesetzt, nämlich ab 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Investition in unsere Sicherheit.”
“Es war nämlich ganz eindeutig, wie Sie sie ausformuliert hätten, so wie Sie mit Mitteln des Bundeshaushalts umgegangen sind. Ich erinnere an Northvolt, ich erinnere an andere Dinge im Zusammenhang mit THE. Ihnen zu Zeiten der Opposition dafür eine Aussetzung der Schuldenbremse zu gewähren, wäre unmöglich gewesen. Das haben wir nicht gemacht, und dafür hatten wir seinerzeit sehr, sehr gute Gründe. Meine Damen und Herren, wir haben die Zahlen gehört: 62,4 Milliarden Euro im aktuellen Etat, weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Und wie die Eckwerte zeigen, wird der Etat bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine enorme Herausforderung, Herr Minister. Aber wir geben dieses Geld für die Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Freiheit unseres Landes aus.”
“Ich habe heute gelernt, dass es viele zugewandte Männer bei der Union gibt. Deswegen auch noch mal an Sie, Herr Kollege, die Frage von vorhin: Auf welcher Grundlage kam die CDU/CSU-Fraktion im letzten Jahr zu der Auffassung, dass man keine Reform der Schuldenbremse braucht, weil die Verteidigungsausgaben ungefähr bei 2 Prozent bleiben würden? Können Sie das einmal erläutern? Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich sehr über diese Frage, weil Sie sie ja, glaube ich, jetzt das dritte Mal stellen. Das ist auch Ihr gutes Recht; das ist legitim. Ich kann Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es fehlte das Vertrauen Ihnen gegenüber. Es fehlte Vertrauen in Ihre Politik, gerade in die Politik der Grünen, wie Sie die Aussetzung der Schuldenbremse ausformulieren würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz deutlich: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten vor den Bildschirmen! Denn ich weiß, dass diese Debatte auch bei der Bundeswehr verfolgt wird. Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2025 legen Sie, Herr Minister, nun einen Entwurf vor, der endlich, möchte ich sagen, den Begriff „Zeitenwende“ mit Leben füllt. Als zuständiger, vielleicht sogar neuer Haushälter – auch wenn ich diesen Haushalt schon mal kurze Zeit hatte – verspreche ich Ihnen eine effektive und pragmatische Begleitung dieser Aufgabe in den kommenden Haushaltsberatungen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich. Gerne.”