Andreas Mattfeldt
CDU/CSU · Germany
“Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie.”
“Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen.”
“Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland.”
“Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr.”
The complete record
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“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahlen bald zu Ende geht. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der sollte dies jetzt bitte tun. Nach dem nächsten Redner werde ich die Wahlen schließen. Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“Deshalb, Frau Badum: Wir wollen, dass Arbeit sich für die Fleißigen wieder lohnt, indem wir Arbeitnehmer steuerlich entlasten und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten können, dies auch tun dürfen. Und wir werden uns nicht wie Sie mit Bürgergeldkarrieren in Lebensläufen abfinden. Wir wollen den Rentnern, die das freiwillig – freiwillig! – gerne möchten, die Möglichkeit geben, eine Aktivrente bis 2 000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Und wir wollen – das darf ich Ihnen abschließend noch sagen – bezahlbare Energie zur Verfügung stellen, indem wir technologieoffen auch auf Kernkraft, auch auf Kernfusion setzen – Vielen Dank, lieber Herr Mattfeldt. – und damit auch einen Beitrag zum europäischen Energiefrieden leisten. Herzlichen Dank.”
“Dort will man Technologieoffenheit statt Vorschriftswahnsinn, Frau Badum. Im Gegensatz zu Ihnen trauen wir den Menschen etwas zu. Wir wollen sie nicht gängeln. Wir wollen, meine Damen und Herren, klug regieren, und das macht man eben am besten, wenn man die Menschen motiviert, anstatt sie nur führen zu wollen. Deshalb: Das neue Programm der Union beinhaltet für die Menschen eine Angebotspolitik. Wohlstand, Fleiß, Eigentum: Das ist doch nichts Verwerfliches. Wir müssen aber auch klar sagen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder wettbewerbsfähiger werden muss; denn das ist sie, Frau Brantner, nach Ihrer Regierungszeit in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber mit telefonischer Krankschreibung und ausuferndem Homeoffice wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht funktionieren.”
“Sie haben auch ignoriert, dass das wohl effektivste Programm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft das echte vereinfachte Vergabeverfahren gewesen wäre. Ich habe das Minister Habeck mehrmals gesagt. Das hätte nichts gekostet. Das war 2008 und 2009 äußerst effektiv. Zu Beginn der Amtszeit von Minister Habeck haben wir gehört, er wolle zuhören. Das sagt er auch heute noch. Er sagt heute: Wer führen will – wer Menschen führen will, meint er wohl –, muss zuhören. – Das mit dem Zuhören war leider auch wieder nur eine seiner inflationären Worthülsen, auf die auch keine Umsetzung folgte. Man mag mir persönlich und auch der Union vieles vorwerfen können; aber eins unterscheidet uns von Ihnen: Wir hören als Wirtschaftspolitiker den Unternehmen zu. Dort will man, Frau Brantner, Ideenoffenheit statt ideologiegetriebenes Handeln.”
“– Ich weiß. Ich kenne die Zwischenrufe; ich höre es ja. Nein, auch wir haben nicht immer alles richtig gemacht. Das hat auch niemand behauptet, und das wäre vor dem Eindruck der Finanzmarkt- und Coronakrise auch wirklichkeitsfremd. Eins, Frau Badum, konnten wir aber besser, nämlich eine Wirtschaftskrise zu bewältigen. Das haben wir besser gemacht, insbesondere in den Jahren 2008, 2009 und in den fortfolgenden Jahren. Wir haben gerade Ihnen von der grünen Partei einen Besteckkasten an konjunktur- und wachstumsstützenden Maßnahmen hinterlassen, auf den Sie hätten zurückgreifen können. Ganz schnell, zeitnah hätten Sie – und das hätte ich erwartet – Steuermittel in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen können, um die ausfallenden privaten und unternehmerischen Investitionen ein Stück weit auszugleichen. Das haben Sie nicht gemacht.”
“Im vergangenen Jahr – und das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – flossen 94 Milliarden Euro mehr Investitionen von deutschen Unternehmen ins Ausland ab als umgekehrt. Und in den drei Ampeljahren, Frau Brantner, waren es insgesamt sogar 319 Milliarden Euro. Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr hingegen nur noch – das ist homöopathisch – 15 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Das ist erneut ein Rückgang von 80 Prozent. Da müssen im Wirtschaftsministerium doch die Sirenen angehen. Ich verstehe nicht, dass man dabei so ruhig bleiben kann. Bei den Menschen ist das etwas anders. Sie fragen sich zu Recht, was sie hier in unserem Land noch zu erwarten haben nach verkorkstem Heizungsbevormundungsgesetz, hochpreisiger Energieflaute und vertrauenszerstörenden Förderstopps für E-Autos, für den Mittelstand und Co.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Katzmarek, auch von meiner Seite alles Gute für die Zeit nach dem Deutschen Bundestag. Ja, die heutige Aktuelle Stunde zum ifo-Geschäftsklimaindex ist nichts anderes, Frau Staatssekretärin Brantner, als ein Abschlusszeugnis für Ihren Wirtschaftsminister, aber auch für den Bundeskanzler, ein Zeugnis, das leider verheerend ausfällt. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Republik, und die vergangenen Jahre sind von einem Trend der Deindustrialisierung – Sie nennen es „Transformation“ – geprägt. In Umfragen bei Handwerkern und der Industrie gab fast die Hälfte der Unternehmen an – wir haben es eben gehört –, dass sie Kapazitäten ins Ausland verlagert hat oder dies in den kommenden Jahren plant.”
“Damit sind 12 Milliarden Euro – über ein Drittel der Ausgaben des KTF – wieder nicht gedeckt. Wir haben es eben angesprochen: Sie laufen damit mit Ansage wieder in einen massiven Förderstopp hinein. Das ist dann schon Ihr zweiter innerhalb von zwei Jahren. Unsere Bürger, unsere Unternehmen, aber auch die Kommunen vertrauen darauf, dass Sie die eingestellten Förderungen, nachdem sie beantragt wurden, auch durchziehen, sodass sie mit ihnen planen können. Wenn das wieder abgebrochen wird, Herr Habeck, zerstören Sie erneut Vertrauen. Deshalb ein Rat: Beginnen Sie – vielleicht darf ich sagen: in den letzten Tagen Ihrer Amtszeit – endlich mit einer seriösen Haushaltspolitik. Den Menschen im Lande wäre das zu wünschen. Herzlichen Dank. Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Aber ich muss feststellen, dass Sie diesen genauso beenden, wie Sie ihn zum Regierungsantritt begonnen haben: Damals, Herr Habeck, tricksten Sie 60 Milliarden Euro in den Fonds. Diesen Spuk musste das Verfassungsgericht beenden. Nun legen Sie uns einen Wirtschaftsplan vor, der vor Täuschungen und Tricksereien schlichtweg nur so trotzt. Als Spitze des Eisberges haben Sie 34,5 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant, Sie haben aber nur 25,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie also löst man als grüner Minister dieses Problem? Man bringt einfach eine 9 Milliarden Euro schwere globale Minderausgabe ein und hübscht das Budget darüber hinaus durch eine Fantasiemehreinnahme von 3 Milliarden Euro auf. Ich darf Ihnen sagen: Jeder Bilanzfälscher hätte hier mehr Skrupel.”
“Sie wollen für die Biodiversität im Ausland noch 635 Millionen Euro bereitstellen plus – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen, obwohl Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof hier kritische Anmerkungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Diese Gelder brauchen wir doch jetzt zuallererst hier in Deutschland. Wir müssen doch erst einmal sehen, dass wir unseren eigenen Karren wieder flottkriegen. Die gute Nachricht für die Menschen ist: Die rauchende Ruine der Ampel kann mit kluger Politik saniert werden. Das enorme Steueraufkommen – ein Rekordsteueraufkommen! –, das wir in diesem Land haben, ermöglicht dies. Man muss es nur ideologiefrei wollen. Das bringt mich zum Klima- und Transformationsfonds, der vielleicht sogar uns allen wichtig ist.”
“Das wissen Sie, vielleicht sogar noch besser als ich. Sie ist gesunken. Es war eben so: Investitionen und solide Haushaltspolitik haben sich in diesen Jahren nicht ausgeschlossen. Was wir gemacht haben und was Sie nicht können, nennt sich Priorisieren. Ich komme dazu gleich noch im Zusammenhang mit einem anderen Thema. Priorisieren können Sie oder wollen Sie einfach nicht. Wir müssen es aber machen. Wir, auf dieser Seite, sind uns dieser Verantwortung bewusst – im Gegensatz zu Ihnen. Ihre Streichliste ist ein vernichtender Schlag in die Magengrube der fleißigen Menschen unseres Landes. Dabei haben Sie, Herr Habeck, ja Geld für andere Dinge.”
“Laut aktueller IWF-Prognose wird Deutschland übrigens in diesem Jahr die schlechteste Wachstumsrate aller führenden Industriestaaten haben. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Wenn alle anderen es besser machen, ist doch die Rezession in unserem Land hausgemacht. Herr Habeck, Sie sehen die verschmähte Zugschlusslaterne nicht einmal mehr aus nächster Nähe. Der Zug ist Ihnen längst davongefahren. Mit Verlaub, im Hinblick auf Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land gleicht Ihr Haushaltsentwurf doch einer rauchenden Ruine. Diese rauchende Ruine sieht wie folgt aus: Kürzungen über alle Bereiche hinweg, auch über Bereiche, die Sie eigentlich jetzt stärken müssten. Aber nein, das tun Sie nicht. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: minus 116 Millionen Euro. Digitale Technologien: minus 74 Millionen Euro.”
“Da schafft man doch keine Verunsicherung wie der Herr Minister mit seiner Wärmepumpenstrategie, wobei er sagt: Wir dürfen uns jetzt jedes Jahr das Geschlecht neu aussuchen, dürfen aber nicht entscheiden, wie wir heizen. Und dann noch zu sagen: Diese Wärmepumpendebatte war nur ein Test. – Mit Verlaub, Frau Dr. Christmann, die Menschen draußen waren verzweifelt, die haben geheult, sie wussten nicht mehr, wie sie ihre Existenz weiter sichern sollten. Und Sie sagen: „Das war ein Test“? Das unterscheidet Sie von der seriösen Politik, die wir hier auf dieser Seite bei der Unionsfraktion und – ich habe den Kollegen Klein heute gehört – vielleicht sogar ein Stück weit noch bei einigen Kollegen der FDP erleben. Sie haben die wirtschaftlichen Daten zur Kenntnis genommen: Wir schrumpfen. Wir schrumpfen infolge grüner Politik.”
“Wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder Fuß fasst, dass sie Tritt hat und dass sie Mut hat. Es ist eine Initialzündung erfolgt. Da haben mir Unternehmer aus der Region gesagt: Andreas, ihr habt vieles gut gemacht. Ich glaube wieder an die Politik. Wenn das Krise ist, will ich immer Krise haben. Zu diesem Zeitpunkt war aber etwas anders als heute. Ganz Europa, die Welt steckte in der Krise. Nur wir in Deutschland haben es nicht gemerkt. Jetzt verhält es sich unterschiedlich. Jetzt steckt die Welt zwar auch in einer Krise, aber der Welt geht es besser und bei uns sieht es schlecht aus. Und wenn ich eines auch noch sagen darf: Was macht man denn in einer solchen Zeit?”
“Die Bewertung aus dem Draghi-Bericht sieht aber etwas anders aus, als Sie es sich selbst, so möchte ich mal sagen, vorbeten, vielleicht sogar selbst vorlügen. Das Erste ist, dass wir eine Vergemeinschaftung der Schulden – da spreche ich für jeden in der Unionsfraktion – definitiv ablehnen. Das wird es mit uns nicht geben. Das Zweite ist – das mögen Sie ungern hören –: Das ist nicht die erste Wirtschaftskrise, die dieses Land erlebt. Ich bin schon etwas länger hier dabei. Wir haben 2008, 2009 und 2010 die Lehman- bzw. die Eurokrise gehabt. Das ging richtig ins Mark. Die damalige Regierung, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und ihrem Partner, der Sozialdemokratie – ihr wart damals noch besser aufgestellt –, haben andere Rezepte gehabt.”
“Wenn das die einzige Reaktion ist auf einen solchen Bericht, der zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir hier die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen müssen, weil das die letzten zehn Jahre nicht passiert ist, dann frage ich mich, was eigentlich die Antwort der Union darauf ist, was in den letzten 16 Jahren in puncto Investitionen, Förderung von Zukunftstechnologien und Setzung von Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen in Europa erfolgreich sein können, alles nicht passiert ist. Frau Kollegin Dr. Christmann, danke für Ihre Frage. Es ist schön, dass Sie sie stellen. – Als Erstes darf ich sagen: Natürlich habe ich den Draghi-Bericht zur Kenntnis genommen, wie viele hier.”
“– Weil Sie das Stichwort „beratungsresistent“ erwähnt haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie den diese Woche veröffentlichten Draghi-Report zur Kenntnis genommen haben, in dem sehr deutlich gemacht wird, was die Herausforderungen für ganz Europa sind bei der Transformation, bei den Investitionen in Zukunftstechnologien, bei der Entbürokratisierung und dass bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz darauf hier im Haus reagiert hat mit der Aussage, er werde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es auf gar keinen Fall gemeinsame europäische Schulden gebe?”
“Und unter Ihrer Verantwortung rauschen die Wirtschaftsdaten – Sie brauchen gar nicht zu brüllen – weiter in den Keller, ebenso übrigens, so darf ich sagen, wie Ihr haushalterisches Engagement zur Bekämpfung der mittlerweile historischen Rezession. Manche reden bereits von einer Depression, Herr Minister Habeck. Mit Ihrem ideologischen Handeln – wir haben es eben besprochen – beispielsweise bei der Abschaltung der Kernkraft sind Sie persönlich auch die Triebfeder für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Wir haben es gehört: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr. Lieber Kollege Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen des Bündnisses 90/Die Grünen? Leidenschaftlich gerne. Ich habe immer zu knappe Redezeit. Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf.”
“Der uns von Ihnen vorgelegte Entwurf – ich habe es gleich gesagt, als ich ihn das erste Mal gesehen habe – lässt sich nur unter einem Obertitel zusammenfassen: tricksen, täuschen und vor allen Dingen taktieren. Nichts, Herr Habeck, aber auch gar nichts hat dieser Haushalt mit realen Zahlen zu tun. Zum Abschluss der Beratungen des letzten Haushalts habe ich Ihnen eine Zugschlussleuchte gezeigt, die dokumentieren sollte, dass sich unser Land wirtschaftlich von allen anderen Industrienationen abgekoppelt hat. Ich habe das ein Stück weit mit dem Wunsch verbunden, dass Sie endlich registrieren, dass Ihre ideologischen Träume hier einfach einmal beendet werden müssen. Aber wir merken das auch jetzt wieder: Sie sind schlichtweg – Sie daddeln da am Handy rum – beratungsresistent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte; die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man hier so sitzt, dann hat man ein Stück weit den Eindruck: Ist das jetzt hier Realsatire, oder, Herr Minister Habeck, ist das sogar Realitätsverweigerung? Denn, Herr Habeck, wenn Sie gegenüber den Menschen, aber vielleicht sogar gegenüber sich selbst, ein Stück weit ehrlich wären, dann würden Sie doch erkennen, dass Sie sich die Beratungen zu diesem Haushalt nun wirklich schlichtweg hätten sparen können. Ich habe mal als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter gelernt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als oberstes Gebot die Aufstellung eines Haushaltes zu bestimmen haben.”
“Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Echeverria.”
“Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich für das gute Miteinander im Ausschuss danken; das haben wir in der Tat. Danke vor allen Dingen unseren Mitarbeitern in den Fraktionen und Büros und ganz besonders natürlich unserem Ausschussdienst mit Angelika Pendzich und Oliver Trampler an der Spitze. Ich darf das sagen: Es macht Spaß mit euch. Es ist toll, mit euch zusammenzuarbeiten. Vielleicht – das gestatten Sie mir noch – ein ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben.”
“Wir erleben aber gerade in den letzten drei Jahren immer wieder, dass die Regierung Entscheidungen zu Petitionen, die wir mit höchstem Votum verabschieden, zum Teil gar nicht umsetzt, und zwar mit lapidaren Begründungen, wenn sie es schlichtweg nicht will. Meine Damen und Herren, das darf so nicht sein. Eine Regierung hat dem Parlament zu folgen und doch nicht umgekehrt! Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss.”
“Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken. – Dies, Frau Rüffer, hilft den Petenten doch überhaupt nicht. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie unserem Vorschlag zu den Berücksichtigungsquoten zu mehr Durchsetzung verholfen hätten. Mit mehr Intensität hätten Sie sich dafür einsetzen können, unseren Vorschlägen das nötige Gewicht in Ihrer Ampelkoalition zu geben.”
“Anstatt einem Petenten oder einer Petentin schlicht und einfach mit einem gut begründeten Votum oder einem guten Argument mitzuteilen, dass dem Anliegen leider nicht gefolgt werden kann, verlieren Sie sich in den Antworten auf Petitionen in sogenannten „Soweit“-Sätzen und in einer Verbalakrobatik, die die Petenten häufig gar nicht mehr verstehen und die ganz häufig mit dem Anliegen leider auch nichts mehr zu tun haben. – Ja, Frau Stamm-Fibich, Sie gucken jetzt so. Sie wecken so aber Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und Sie produzieren Enttäuschungen, die das Vertrauen in unseren Ausschuss in Gänze infrage stellen. Das sage im Übrigen nicht ich Ihnen; das sind nicht meine Worte. Das hat Ihnen Ihre SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sogar schriftlich mitgeteilt.”
“Sie hätten hier unser Votum oder ein eigenes Votum, vielleicht sogar im Sinne der Region, sofort einbringen können. Ich darf das einmal sagen: Manchmal darf man als Abgeordneter einer Regierungskoalition ruhig ein bisschen selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der eigenen Regierung. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich da spreche. Vertrauen, meine Damen und Herren, verspielt die Ampel aber auch, indem man sich bei vielen Petitionen nicht traut, sie schlichtweg ehrlich zu beantworten.”
“Da ich in dieser Sache auch als Haushälter involviert bin, haben wir als Union schon sehr, sehr früh einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der – da bin ich sicher – zumindest in der Region für erheblich mehr Akzeptanz gesorgt hätte. Leider – und diesen Vorwurf müssen wir, Frau Vorsitzende, uns hier gefallen lassen und da auch selbstkritisch sein – sind aber nach der Entscheidung zu dieser Petition zum LNG-Standort bis heute keine Maßnahmen getroffen worden. Anscheinend ganz bewusst spielt man hier seitens der Ampel auf Zeit. Man wartet – so wie jetzt geschehen –, dass baulich Fakten geschaffen werden und dass die Petition schließlich obsolet ist. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg nicht in Ordnung. Liebe Kollegen der Ampel, diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie verspielen so Vertrauen.”
“Zwei möchte ich jetzt aber dennoch einmal gerne nennen: Zum einen hatten wir eine sehr bemerkenswerte Petition zum Elterngeld, wo mir in der öffentlichen Anhörung die Argumente und vor allen Dingen die Überzeugungskraft der Petentin in ganz besonderer Weise in Erinnerung geblieben sind. Und auch wenn ich mir, was das Anliegen der Petentin angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde. Zu einer weiteren Petition, an die ich jetzt noch häufig denke, fand eine Ortsbesichtigung auf Rügen am 11. September zum dort geplanten LNG-Standort statt. Unterschiedliche Sichtweisen wurden uns dort im Beisein zahlreicher – das darf ich sagen – Medienvertreter dargelegt.”
“Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –, dass ein politischer Streit bei uns auch nur ein einziges Mal persönlich verletzend war. Wir streiten hart in der Sache, aber nicht persönlich verletzend. Das ist gelebte Demokratie. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und was sie von uns erwarten dürfen. Meine Damen und Herren, bei 11 410 Petitionen kann man naturgemäß nur auf wenige eingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen. Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwölf Jahre waren wir sogar gemeinsam dabei. Das scheinen Sie in der SPD wohl ein bisschen vergessen zu haben. Das mag Programm bei der SPD sein, nicht nur beim Bundeskanzler: Vergesslichkeit darüber, die meiste Zeit in den letzten Jahren Teil der Regierung gewesen zu sein. Schade, das hätte man auch erwähnen können. Sie stellen in dieser Sache Ihr Licht unter den Scheffel. Ja, meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart.”
“Nicht zuletzt haben Sie auch die Außenwirtschaft mit unseren Auslandshandelskammern und der GTAI nicht so gestärkt, wie es in einer Krise notwendig ist und sein sollte. – Ja, meine Damen und Herren, Sie können jetzt dazwischenbrüllen. Die Vorschläge von uns haben Sie nicht einmal interessiert. Das kann man in einer Hochkonjunkturphase machen. In einer Krise so zu agieren, das ist nicht klug. Herzlichen Dank.”
“Und weil ich wusste, dass Sie diese Anträge sowieso ablehnen, habe ich gesagt: Schaut doch bitte mal in diese Anträge rein! Hier steht sehr, sehr viel Kluges drin. In einer Krise arbeitet man auch mit der Opposition zusammen. Sie haben nicht einmal reingeschaut; Sie hätten sie sowieso abgelehnt. Aber ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens reinschauen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie hätten vieles übernehmen können; denn es steht viel Kluges drin – viel Kluges, was die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anbelangt. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus hätten wir gern massiv aufwachsen lassen. Digitale Technologien kommen viel zu knapp weg. Auch die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt ist nicht ausreichend bemessen. Dasselbe gilt für die Fachkräftesicherung und für die Stärkung des Handwerks.”
“streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung mehr zeigen. Sie dampfen sie aber auch ein, Herr Kollege Habeck, um Subventionen für die Ansiedlung der Halbleiterindustrie von fast 20 Milliarden Euro – einschließlich Verpflichtungsermächtigungen – im KTF freizumachen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich will diese Halbleiterindustrie. Die Gespräche hierzu sind schon in der alten Regierungszeit geführt worden. Die Finanzierung hierfür hat aber rein gar nichts mit Klimapolitik zu tun und damit auch nichts im Klima- und Transformationsfonds zu suchen. Herr Habeck und auch die Koalitionshaushälter, wir haben Ihnen einen sehr ausführlichen Vorschlag unterbreitet, wie wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland generieren. Zahlreiche Anträge habe ich Ihnen an die Hand gegeben.”
“Sogar die kriegsgebeutelte Ukraine wächst mit 2 Prozent, und das sanktionsbelegte Russland wächst mit 2,25 Prozent. Dabei, meine Damen und Herren, brauchen die Menschen doch gerade jetzt Zuversicht. Sie brauchen Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen. Der Steuerzahler gibt Ihnen mit rund 11 Milliarden Euro zusätzlich für Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds fast 50 Milliarden Euro an die Hand. Die kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw.”
“Mehr noch: Wir hatten in einer solchen Phase, zum Beispiel in der Eurokrise, sogar die wirtschaftliche Kraft, vielen Ländern beizustehen. Meine Damen und Herren, wir sind seinerzeit gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Wir konnten Schulden tilgen. 16 Jahre Union bedeuten auch stabile Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung. 16 Jahre Union bedeuten eine Politik des Auskommens mit vorhandenen Steuermitteln und einer offensiven Investitionsquote, die eben einander nicht ausgeschlossen haben. Und heute? Heute ist Deutschland wieder – Herr Habeck! – wie zu grün-roten Zeiten Schlusslicht, mit einer Rezession von voraussichtlich minus 0,3 Prozent. Damit liegt Deutschland hinter den Industrieländern, die mit 1,5 Prozent wachsen.”
“Sie haben uns damit zum gefährlichen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer gemacht. Dabei stellen Sie nicht einmal infrage, dass Sie selbst falsch abgebogen sein könnten. Nein, Herr Habeck, Sie machen diesen Vorwurf allen anderen, die Ihnen entgegenkommen, und dabei reden Sie sich ein, dass nur Sie – nur Sie! – den richtigen Weg kennen. Sie halten sich leider moralisch und häufig auch intellektuell für überlegen. Das ist noch nie richtig gut gegangen. Meine Damen und Herren, weil es hier viele Zwischenrufe gibt, sage ich: Ja, Krisen gab es schon immer. Aber in Unionszeiten war es so, dass, wenn wir eine Krise hatten, das Ausland in diesen Krisen gelitten hat wie die geprügelten Hunde, während die Menschen und auch die Unternehmen in Deutschland damals durch kluge Unionspolitik hiervon kaum etwas gespürt haben.”
“Ich befürchte allerdings, dass der deutsche Wirtschaftswaggon bereits auf dem Abstellgleis steht, weil er durch Ihre Politik durch und durch sanierungsbedürftig geworden ist. Ich befürchte auch, dass der Zug der starken Wirtschaftsnationen uns leider gar nicht mehr ankoppeln will, da wir mit unserer Fahrtgeschwindigkeit und vor allen Dingen unserer Technik im energiepolitischen Bereich mittlerweile schlichtweg eine Belastung für alle aufstrebenden Nationen geworden sind. Sie, Herr Habeck, blenden alle globalen Veränderungen aus, halten – koste es, was es wolle – an Ihrer ablehnenden Ideologie im Bereich der Energieversorgung und – was ich noch viel schlimmer finde; wir sehen es im Haushalt – der Forschung bei der Kernfusion fest. Herr Habeck, Sie ignorieren komplett, dass andere große Industrienationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Robert Habeck! Auf den Monat genau vor 22 Jahren hat unser alter Kollege Ernst Hinsken dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Bundeskanzler Schröder eine solche Zugschlusslaterne, wie ich sie hier in der Hand halte, überreicht. Er wollte damit vor 22 Jahren symbolisieren, dass Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa ist. Da, lieber Robert Habeck, sind wir jetzt wieder. Vielleicht nehmen Sie nachher diese Zugschlusslaterne einfach mal mit in Ihr Büro, damit sie Sie tagtäglich daran erinnert, dass Sie energiepolitisch und wirtschaftspolitisch falsch abgebogen sind.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, dieses Land braucht jetzt dringend, ganz dringend einen anderen Kurs. Es braucht keine Diskussion über die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Menschen bei uns im Land müssen wieder Hoffnung auf bessere Zeiten bekommen. Sie müssen aber auch spüren – und das ist wahrscheinlich das Gravierendste –, dass sie von Menschen regiert werden, die Erfahrung darin haben, eine Krise zu meistern, und nicht von Menschen voller Ahnungslosigkeit, bei denen man den Eindruck hat, sie wissen nicht, was sie tun. Und sie wollen auch nicht mehr erleben, dass eine Regierung das Nichtstun mit immer mehr Schulden fördert – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und die Fleißigen in unserem Land tagtäglich diese Wohltaten mit ihrer harten Arbeit finanzieren müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt.”
“Meine Damen und Herren, wir sind doch in Europa nicht alleine. Die Mitgliedstaaten der Eurozone schauen auf uns. Wenn bei uns die Schuldenbremse eingerissen wird, dann brechen schlichtweg alle Dämme in Europa. Alles, aber auch komplett alles, was wir 2010 in der Eurokrise erlebt haben, war dann nur ein laues Lüftchen. Meine Damen und Herren, ich stelle seit 15 Jahren Haushalte auf, und ich weiß, dass das ganze von Ihnen – übrigens im vollen Bewusstsein – angerichtete Desaster noch zu heilen wäre, wenn man es denn wollte. Die Einnahmesituation unseres Landes gibt Ihnen hierzu alle Möglichkeiten. Aber ein Wille, hier strukturell zu heilen, ist bei der Ampel nicht zu erkennen, und das, was ein Fußballtrainer mal sagte, trifft auch auf Sie zu: Ich glaube, Sie haben sogar mehr als fertig.”
“Jetzt so zu tun, als könne eine Volkswirtschaft munter und ohne Blick auf die Leistungskraft und – ich betone – auch auf die Leistungsbereitschaft ihrer Bevölkerung jegliche Ausgabe mit Schulden bezahlen, der blendet eben vollkommen aus, dass auch Staaten pleitegehen können. Viele von Ihnen haben die Verzweiflung nicht erlebt, als 2010 in Griechenland aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik, die Sie jetzt für Deutschland propagieren, der Staatsbankrott drohte und Renten und auch Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Dass mit einer solchen Politik zwangsläufig und auch auf Dauer ein Absturz der Bevölkerung in soziales Elend erfolgt, das blenden Sie leider komplett aus. Meine Damen und Herren, die Geschichte muss uns doch ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn man solchen Vorschlägen folgt.”
“Fast schon stündlich übertrifft man sich bei Ihnen mit Forderungen, wie denn die Höhe zukünftiger Schulden für unser Land aussehen kann. Da ist schon so ein richtiger Wettbewerb im Gang, habe ich den Eindruck, bei dem allerdings die Verlierer schon im Vorfeld feststehen. Die Verlierer dieses Wettbewerbes werden die jungen Menschen in unserem Land sein, denen Sie Schulden in einer nie dagewesenen Größenordnung aufbürden wollen. Wer hier und heute so tut, als löse man mit immer mehr Schulden auch nur ein einziges Problem – das man übrigens vorher selbst herbeigeführt hat –, der ist doch irgendwann mal politisch komplett falsch abgebogen, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe im Haushaltsausschuss 2010 die Krise mitgemacht, und diese Zeit hat mich sehr geprägt.”
“Man mag fast schon meinen, dass man bei euch sehnsuchtsvoll hierauf gewartet hat. Und wenn ich mir die fast schon an Ekstase grenzenden Argumente aus der SPD oder des grünen Wirtschaftsministers für einen Wegfall der so wichtigen Schuldenbremse zu Gemüte führe, dann habe ich schon wirklich mehr als Sorge um unser Land. Anstatt sich nach dem Karlsruher Urteil nun reumütig bei den Leistungsträgern, deren Einkommen und Vermögen Sie durch Bilanztrickserei verspielen wollten, zu entschuldigen, beschimpfen Sie einfach mal schlichtweg die Kläger dafür, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat, eine Klarheit, vor der sie schon bei der rechtswidrigen Verschiebung der Coronamittel in den Klimafonds zigfach gewarnt worden sind, und zwar nicht nur von uns, von der Union. Sehenden Auges haben Sie hier Rechtsbruch begangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut. Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht gut. Allein schon die Tilgungszeit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – auf über 49 Jahre nur für Schulden der Jahre 2023 und 2024 festzuschreiben, zeigt mir, dass dieser Antrag nur als schlechter Witz gemeint sein kann. Lieber Victor, das könnt ihr besser. Dass Die Linke heute diesen Antrag hier gestellt hat, scheint ja so ein bisschen – das habe ich bei dir, Andreas, eben auch gemerkt – Wasser auf die Mühlen der SPD, aber insbesondere der Grünen zu sein.”
“Das Wort erhält für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.”
“Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und es missachtet nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Parlamentes. Herzlichen Dank.”
“Wir haben eine Alternative – übrigens gemeinsam mit den Betreibern, gemeinsam mit der Industrie – für einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens vorgeschlagen. Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz. Jetzt sagen Sie vom Ministerium immer: Das geht nicht, das macht keiner. – Nein, Länder wie Australien oder Indonesien haben das 200 Kilometer vor der Küste gemacht – übrigens mit dem gleichen Betreiber, Herr Wenzel – und bewiesen, dass ein solcher Standort ohne Probleme machbar ist. Das Ministerium hat diesen Alternativstandort zwar verbal dargelegt, aber bis heute nie ernsthaft geprüft; denn es wurde eine Vorfestlegung für Mukran getroffen.”
“Ich kann die Enttäuschung der Bewohner verstehen. Tourismus ist die zentrale Einnahmequelle für die Rüganer. Man möchte eben keine großdimensionierte Industrieanlage, die den Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht das Kriterium sein, zumal es eine Alternative gibt, wenn man sie denn prüfen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es von Beginn an zu sagen: Wir als Union stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen. Aber Sie können – und das gehört auch zur Wahrheit, Herr Staatssekretär Wenzel – eine solche Anlage nur mit der Bevölkerung durchbringen und nicht mit der Brechstange, wie Sie es gerade tun. Denn das macht Minister Habeck: Er tritt zum Beispiel während der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses – Sie waren ja auch dabei – 61 000 Petenten vor das Schienenbein, indem er durch Sie von einem offenen Verfahren sprechen lässt, aber drei Tage zuvor schon schriftlich – schriftlich! – eine Vorfestlegung für Mukran getroffen hat. Ich halte das für einen Skandal; das sage ich ganz deutlich.”