Andreas Mattfeldt
CDU/CSU · Germany
“Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie.”
“Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen.”
“Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland.”
“Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen dieser Debatte 26 Minuten. Wenn man sich die Summen anhört, dann stellt man fest, dass es sicherlich auch etwas länger hätte ausfallen können. Wegen dieser knappen Zeit will ich mich auf drei Punkte beschränken. Herr Toncar, der erste Punkt ist „blinder Aktionismus“. Ich kann ja verstehen, Frau Brantner, Herr Toncar, dass man, gerade wenn man neu im Amt ist, Akzente setzen muss. Die erste Amtshandlung hier, den Energie- und Klimafonds jetzt in „Klima- und Transformationsfonds“ umzubenennen, bezeichne ich aber eher als blinden Aktionismus denn als eine wirkliche Neuerung.”
“Sie führen das fort, was wir bereits in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Das ist klug. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie bei der Erschließung von Auslandsmärkten die Mittel um 145 Millionen Euro angehoben haben. Ähnliches gilt auch für den Bereich Wasserstoff. Auch hier haben Sie den von der alten Regierung eingebrachten Mitteln noch einmal einen Aufwuchs zuteilwerden lassen. Auch das ist eine kluge Sache. Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt in den Beratungen Zeit, gemeinsam mit uns Parlamentariern aus diesem Entwurf etwas Vernünftiges zu machen. Sie wissen, dass Sie mich als Ihren Hauptberichterstatter bei guten Ideen an Ihrer Seite finden, übrigens alle Berichterstatter für Ihren Haushaltsentwurf. Vielleicht einen Satz zum Abschluss, Herr Habeck: Läuft die Wirtschaft, dann läuft es auch mit dem Klimaschutz.”
“Ich habe mich auch – das darf ich noch sagen, Herr Habeck – über den fast halbierten Ansatz bei den LNG-Bunkerschiffen gewundert. Ja, die Verringerung hier ist planmäßig. Ja, es handelt sich hier um die Ausfinanzierung eines Projektes. Aber Sie haben es ja selber angekündigt: LNG ist die Herausforderung. – Hier kein Anschlussprojekt anzudocken, ist fast schon fahrlässig. Auch bei Energiespeichern hätte ich mir etwas gewünscht. Hier brauchen wir doch jetzt Haushaltansätze. Hier fehlen die Ansätze; wir Norddeutschen sagen: Wir haben hier noch bannig Luft nach oben. – Ich glaube, hier sollten wir noch nacharbeiten. Aber, Herr Minister, ich will nicht nur meckern; ich möchte auch loben. Es ist vernünftig, was Sie im Bereich der Luft- und Raumfahrt gemacht haben.”
“Es hätte sich gehört, Herr Minister Habeck, diesen Etat richtig aufwachsen zu lassen, statt ihn zu kürzen. Ich finde, das ist beschämend. Ich darf schon jetzt ankündigen: Wir werden dazu einen sehr klugen Antrag vorlegen. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich den zu Gemüte führen; wir beide werden darüber sprechen, und ich glaube, dann kommen wir auch vielleicht zu einer vernünftigen Lösung. Denn Sie werden es den Mitarbeitern dort nicht erklären können, warum Sie für diese Branche mit über 2 Millionen Mitarbeitern keinen zusätzlichen Cent übrig haben, aber gleichzeitig Klimainvestitionen in Biodiversität und Klimaschutz – übrigens ausschließlich im Ausland – unterstützen wollen. Das werden die Menschen eben nicht verstehen.”
“Wenn wir in diesen Haushalt hineinschauen, dann könnte man meinen, Herr Habeck ist nur Klimaschutzminister. Aber Herr Habeck ist auch Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften der Welt, nicht nur Klimaschutzminister, und er kürzt Mittel für den Mittelstand, für die Industrie, für das Handwerk und für den Handel. Das findet sich hier wieder. Das sind Bereiche, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen; die können Sie nicht kaputtmachen. Das sehen wir in diesem Haushalt. Deshalb ganz deutlich: Wir grätschen da rein, wo es erforderlich ist, und hier ist es erforderlich. Man kann diese Industriezweige nicht kaputtsparen. Das geht einfach nicht. Deshalb sage ich: Die Kürzung bei der DZT ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als manch andere unter der Coronakrise gelitten haben.”
“Und kann ich Ihre Ankündigung, dass es jetzt um klotzen statt kleckern geht, so verstehen, dass Sie die angekündigte Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021, der die finanziellen Möglichkeiten, diese Investitionen auf den Weg zu bringen, überhaupt erst schafft, zurücknehmen werden? Geschätzter junger Kollege Banaszak, wir beide mögen uns ja sehr; aber jetzt diskutieren wir über den Einzelplan 09. Ich freue mich, dass Sie den Energie- und Klimafonds ansprechen; denn dadurch habe ich noch ein bisschen mehr Munition; dafür hatte ich in meiner Rede keine Zeit. Dieser Energie- und Klimafonds stellt demnächst 200 Milliarden Euro zur Verfügung für Bereiche, die unter Corona nicht leiden. Das sind Bereiche, die sowieso schon extrem gut ausgestattet sind. Wenn wir mit dem Energie- und Klimafonds vernünftig investieren, sind wir auf Ihrer Seite.”
“Herr Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak? Auf jeden Fall, meine Redezeit ist immer zu knapp. Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt, für die Möglichkeit. – Sie haben gerade gesagt, der Minister habe mit solchen Dingen wie Industrie eigentlich nichts am Hut. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass gegenüber dem Regierungsentwurf Ihrer, der unionsgeführten Regierung 10 Milliarden Euro mehr für die Dekarbonisierung der Industrie in den nächsten Jahren vorgesehen sind, damit die Energiewende gelingen kann? Und nehmen Sie in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis, dass das Gelingen auch davon abhängt, dass der Energie- und Klimafonds, bald Klima- und Transformationsfonds, ausreichend ausgestattet ist?”
“Glauben Sie mir, wir wollen gerne helfen, dass das gelingt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier massiv die Mittel streichen. So muss das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das den Mittelstand bei Innovationen unterstützt, mit 35 Millionen Euro weniger auskommen als noch 2021. Beim Innovationsprogramm IGP haben Sie sogar 49 Millionen Euro gestrichen; Gleiches gilt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Was aber an Ihrem Entwurf am dramatischsten ist, ist, dass Sie jetzt, wo nach der Coronakrise wieder ausländische Touristen zu uns kommen können, den ohnehin schon knappen Etat der Deutschen Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, um 10 Millionen Euro – das ist fast ein Viertel – kürzen. Ich finde, das ist schlichtweg die Härte.”
“Vor allen Dingen, Herr Minister Habeck, muss man sinnvoll investieren in Bereiche, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, investieren in Wirtschaftsbereiche, die heute mit erheblichen Steuereinnahmen dazu beitragen, dass Klimaschutzprojekte, die auch wir in der Union für notwendig halten, zukünftig und dauerhaft finanzierbar sind. Das sind Investitionen in Innovation, in Forschung; davon profitiert ganz besonders der Mittelstand. Der Mittelstand, wenn ich das sagen darf, Herr Habeck, entwickelt nicht für die Schublade; der Mittelstand entwickelt für die Marktreife. Das ist auch zwingend erforderlich. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen diese Wirtschaftszweige von Industrie, Handel und Handwerk ein bisschen fremd sind. Ich habe den Eindruck, Sie müssen sich ihnen erst ein Stück weit nähern.”
“Wir wollen uns durch die Ausgabenpolitik in die Lage versetzen, die derzeitigen Herausforderungen, die durch Putins grausamsten Angriffskrieg entstanden sind, zu bewältigen. Und das verlangt uns und auch Ihnen weiß Gott alles ab. Sie, Herr Minister, möchten zur Bewältigung dieser schwierigsten Rahmenbedingungen die Wirtschaft mit ungefähr 11 Milliarden Euro stabilisieren. Das hört sich zunächst einmal viel an, aber in Wahrheit sind das lediglich 700 Millionen Euro mehr, als 2021 schon vorgesehen waren. Ich bin sehr skeptisch, ob dies bei den derzeitig vor uns liegenden Problemen wirklich ausreichend ist. Ich habe mal gelernt: In einer Krise muss man eher klotzen als kleckern.”
“Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie sehen mich irritiert, und zwar deshalb, weil Sie ankündigen, dass gestern Nacht wichtige Entscheidungen getroffen worden sind, dann aber hier im Parlament sagen: Schaut euch doch die Pressekonferenz um 11.00 Uhr an. Herr Habeck, das geht nicht! Wenn Sie solche Entscheidungen treffen, dann müssen Sie die, wenn Sie hier vor dem Parlament reden, auch ansprechen. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Das funktioniert so nicht, und das gehört sich nicht. Ich darf auch sagen, dass selten nach dem Zweiten Weltkrieg die Verantwortung für einen Wirtschaftshaushalt so groß war wie in diesem Jahr. Mehr denn je kommt es in diesem Jahr auf eine sinnvolle, abgewogene Ausgabenpolitik an.”
“Im Gegenteil: Sie wollen die EEG-Umlage senken, Sie wollen dieses und jenes; das haben Sie verbal angekündigt. Darunter ist nichts, was nachhaltig in der Lage ist, CO2-Tonnage komplett einzusparen. Noch einmal: Die Präambel des EKF sagt Ihnen, dass wir Maßnahmen fördern und umsetzen wollen, die uns in die Lage versetzen, massiv CO2‑Tonnage einzusparen. Mit einer EEG-Umlagesenkung – so leid es mir tut und so sinnvoll sie vielleicht auch sein mag – senken Sie aber keine CO2‑Tonnage; das ist Quatsch. Deshalb: Legen Sie einen vernünftigen Plan vor, dann sind wir an Ihrer Seite. Aber was wir hier jetzt sehen, ist nun wirklich gar nichts. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Fragen. – Die erste Sache. Natürlich weiß ich, wie viele Stellen wir seinerzeit geschaffen haben. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was Sie jetzt machen. Sie sind ja erst seit Kurzem in diesem Parlament. Wir haben bereits unter Sigmar Gabriel eine entsprechende Vizekanzlerstelle eingerichtet. Nicht eine Stelle davon ist abgeschafft worden. Herr Robert Habeck hat daher rechnerisch nun eigentlich zwei Vizekanzlerstellen in seinem Ministerium. Das muss man erst mal schaffen, und das mit hochdotierten Stellen. Ich finde, das ist von Ihrer Seite mehr als erklärungsbedürftig. Die zweite Sache. Zu der Konkretisierung, was Sie mit diesen 60 Milliarden Euro machen wollen, habe ich noch nichts vorliegen.”
“Frau Präsidentin, dieser Nachtragshaushalt – Ich meinte damit, dass Ihre Redezeit schon überschritten ist. – ist verfassungswidrig und deshalb abzulehnen. Herzlichen Dank. Herr Banaszak hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.”
“Wir wissen ja, dass es gerade bei der SPD, aber auch bei den Grünen üblich ist, dass man als neue Regierung eigene Parteifreunde unterbringen will. Ich bin mir aber nicht mal sicher – das sage ich auch mit einem kleinen Schmunzeln –, ob Sie noch genügend Mitglieder im arbeitsfähigen Alter haben, um diese Stellen zu besetzen. Nicht dass Sie in die Verlegenheit kommen, in Ihren Ministerien vielleicht auch noch CDU-Mitglieder einstellen zu müssen! Das wäre ja fatal. Herr Kollege. Deshalb zum Abschluss mein Vorschlag, den ich bereits bei den letzten Haushaltsberatungen immer und immer wieder gemacht habe: Lassen Sie uns wieder eine jährliche einprozentige Stelleneinsparung ausweisen, damit dem jährlichen Stellenaufwuchs endlich ein Ende gesetzt wird. Herr Kollege.”
“Die Häuslebauer, die für ihre Familien Eigentum schaffen wollen und die Fördermittel im Rahmen der CO2-Gebäudesanierung fest einkalkuliert haben, haben aufgrund Ihrer Ankündigung über Nacht seit dieser Woche definitiv kein Vertrauen mehr. Ich halte diesen Vertrauensbruch, die Förderung der CO2-Gebäudesanierung ohne zeitlichen Vorlauf aufzukündigen – das sage ich ganz deutlich –, für einen Skandal. Ein weiterer Punkt – dazu möchte ich noch kommen – beim Nachtragshaushalt ist der massive Personalaufwuchs. Schon die Vorgängerregierung haben wir Haushälter – ich auch ganz persönlich – massiv kritisiert. Was wir jetzt aber erleben, ist nahezu inflationär. Die Ministerien werden gerade durch die steigende Zahl an hochdotierten Stellen massiv aufgebläht.”
“Dies sind – und das ist in den Aufgaben ganz eindeutig definiert, Frau Dr. Brantner – Investitionen in die Energieeffizienz, die Wasserstoffförderung, die E‑Mobilität und – jetzt aufgepasst beim Wirtschaftsministerium – die CO2‑Gebäudesanierung. Dies alles sind aber Wirtschaftsbereiche, die unter Corona nun überhaupt nicht gelitten haben. Ich begreife gar nicht, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist. Wenn man 60 Milliarden Euro bekommt, dann ist das schon enorm. Herr Finanzminister Lindner, Sie wissen doch genau, dass erhebliche Reste von über 40 Milliarden Euro im EKF aufgelaufen sind. Hinzu kommen jetzt noch die 60 Milliarden Euro, die Sie übertragen wollen. Damit haben Sie, Herr Lindner, Herrn Habeck und seiner grünen Partei Mittel in Höhe von über 100 Milliarden Euro für ausschließlich Projekte der Grünen an die Hand gegeben.”
“Brantner, die vorhin noch da war, ist es jetzt übrigens nicht mehr, und der Wirtschaftsminister ist auch nicht hier. – Ah, da sitzt sie; Entschuldigung, Frau Dr. Brantner. – Das müssen Sie sich anhören: Sie profitieren hiervon. Ich möchte Sie daran erinnern, warum der EKF ins Leben gerufen wurde. Der EKF ist 2010 angelegt worden, damit wir die CO2-Einsparung gemäß den Pariser Klimazielen erreichen. Wir dürfen hier Projekte fördern, mit denen ein wissenschaftlicher und innovativer Mehrwert für die Wirtschaft, für die Energiesicherheit und für die Umwelt einhergeht. Frau Dr. Brantner, der EKF unterstützt mit einem offenen und unvoreingenommenen Ansatz alle Technologien – ich betone: alle –, Methoden und wissenschaftlichen Untersuchungen, die uns in die Lage versetzen, Treibhausgase einzusparen.”
“Sie merken aber angesichts Ihrer Verbalakrobatik, die Sie gestern im Haushaltsausschuss geleistet haben, selbst, dass das Erklären dieser Maßnahme die Quadratur des Kreises ist. Und natürlich hoffen Sie, dass dieser Drahtseilakt in drei Jahren vergessen ist. Diese Hoffnung – das kann ich Ihnen auch ganz persönlich hier unterschreiben – wird sich ganz schnell zerschlagen; denn der EKF wird in den kommenden Jahren sicherlich mehr als andere Themen hier im Hause und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Immer und immer wieder werden die Bürger dann an diesen Taschenspielertrick erinnert –, dies auch, weil der EKF schon im Wortlaut seiner Präambel mit Coronamaßnahmen und der Folgenbewältigung nun überhaupt nichts zu tun hat. Deshalb möchte ich gerade das Wirtschaftsministerium ansprechen. Frau Dr.”
“Eine solch unverantwortliche – dabei bleibe ich – und zugleich für Ihre Partei gefährliche Nummer habe ich Ihnen – gerade nach Ihren Reden hier im Plenum in den vergangenen Jahren – nicht zugetraut. Nun weiß ich ja aus leidvoller Erfahrung, dass man in einer Koalition mit der SPD Zugeständnisse machen muss. Dass man aber nahezu alle Grundsätze, die zur DNA der eigenen Partei gehören, über Bord wirft, hat mich extrem erschrocken gemacht. Das hat nicht mal – das sage ich jetzt mit einem Schmunzeln, Herr Lindner – meine CDU geschafft. Nun müssen Sie Ihr Handeln ja irgendwie nach außen verteidigen. Übrigens wundere ich mich, dass Sie heute hier nicht sprechen; allein das ist schon sehr verwunderlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lindner, als ich hörte, dass gerade Sie die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir Haushälter Ihnen für Unternehmen bereitgestellt haben, die unter den Coronamaßnahmen massiv leiden, jetzt in den EKF – in den Energie- und Klimafonds – überführen wollen, habe ich gedacht, das sei Satire. Das kann definitiv nicht von dem Christian Lindner kommen, den ich hier kennengelernt habe! Eine solch schräge Nummer, durch den Nachtragshaushalt Coronamittel für das EKF-Sondervermögen anzuhäufen, um damit am Haushalt vorbei Wunschträume zu finanzieren, die dem vorherigen Haushaltszweck wesensfremd sind, ist schlichtweg der Hammer!”
“Herr Habeck, ich würde mich freuen, wenn Sie neben dem sicherlich auch in der Union unumstritten notwendigen Thema Klima nicht vergessen, dass die Industrie, dass das Handwerk, dass der Handel, dass der Tourismus, dass der gesamte Mittelstand das Brot-und-Butter-Geschäft Ihres Hauses ist. Bitte lassen Sie, wenn Sie auf den Klimaschutz schauen, diese wichtigen Bereiche nicht verkümmern. Legen Sie den Unternehmen nicht Fesseln an, sondern entfesseln Sie diese mit Ideenreichtum! Dann wissen Sie die Union, dann wissen Sie mich als Ihren Haushälter und Hauptberichterstatter an Ihrer Seite. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Übrigens wurde die Zahl der Stellen im Ministerium nie zurückgefahren, sodass Sie nun im Wirtschaftsministerium rein rechnerisch zwei Vizekanzlerabteilungen haben. Das ist schon großartig, wie ich finde. Ich darf an dieser Stelle sagen: Mir machte auch der Stellenaufwuchs bei der vorherigen Regierung große Sorge. – Otto, ich habe schon während der vorherigen Regierungszeit gefordert, dass wir Haushälter vielleicht eine jährliche 1-prozentige Stelleneinsparung ausweisen müssen. Seinerzeit, lieber Otto, gab es da großen Applaus bei euch. Heute ist das anscheinend anders.”
“Ich kann Ihnen versichern: Sie werden aus den Reihen der Unionsfraktion, auch von mir ganz persönlich, nur noch bessere Argumente hören, die Sie dann hoffentlich aber auch aufnehmen. Ein wenig verwundert war ich allerdings, Herr Minister, dass Ihre anscheinend zweite Amtshandlung erst einmal die Schaffung von 28 neuen hochdotierten Personalstellen hauptsächlich für das Amt des Vizekanzlers war. Da haben Sie fast ein Ministerium im Ministerium geschaffen; das muss man erst mal bringen. Sie befinden sich hier aber – das darf man vielleicht auch mal sagen – in guter Tradition mit einem Ihrer Amtsvorgänger, mit Sigmar Gabriel, der auch sofort nach Amtsantritt für die Vizekanzlerschaft Stellen geschaffen hat. Aber ganz ehrlich: Der war bescheidener als Sie; so opulent hat er das nicht gemacht, und das soll schon was heißen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, wir sollten nicht vergessen, dass wir ebendiesen finanziellen Kraftakt nur stemmen können, weil wir in den vergangenen Jahren vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. Sie, Herr Habeck, sind für mich der sechste Wirtschaftsminister, den ich als Haushälter begleite. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen mit Ihnen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viel miteinander zu tun haben. Ich fand es toll – das darf man vielleicht auch mal sagen –, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede im Ministerium gesagt haben, dass das bessere Argument gewinnen soll, und hinzugefügt haben: nur geschlagen von dem noch besseren.”
“Ich glaube, das ist in dieser Phase verantwortbar. Dass Sie dieses Instrument fortführen, ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Unternehmen, aber infolgedessen natürlich auch für die Arbeitnehmer, die beide – das dürfen wir mal sagen – in dieser Pandemie vielfach über sich hinausgewachsen sind. Uns war bei der Konstruktion des WSF wichtig, dass wir ein Signal senden, das Signal, dass man sich auf den Staat verlassen kann. Den Unternehmen, die durch die Coronamaßnahmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, musste geholfen werden. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zum WSF heute selbstverständlich zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds komme, Herr Habeck, möchte ich Ihnen zur Ernennung zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ganz herzlich gratulieren. Ich habe gehört: Sie haben ein gut bestelltes Haus übertragen bekommen. Wie es sich in einer Demokratie gehört, ist der Übergang sehr professionell vonstattengegangen. Den ersten Gesetzentwurf, den Sie in Ihrer neuen Verantwortung einbringen, betrifft die Fortführung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den Ihr Vorgänger Peter Altmaier bereits initiiert hat. Sie haben ein paar Anpassungen vorgenommen, die zumindest für mich schlüssig sind, und wollen den Maximalbetrag für Garantien von vormals 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro festlegen. Das kann man machen.”