Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.”
“Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.”
“Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen.”
“Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.”
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“Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen. Dass sie ausgerechnet jetzt in ihr letztes halbes Jahr geht, ist international und auch mit Blick auf den Libanon ein schwerer Fehler. Und deshalb noch mal der Appell, wirklich mit Nachdruck: Das Ende von UNIFIL darf nicht das Ende der internationalen Verantwortung im Libanon sein. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hören wir Ulrich Thoden.”
“Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken. Und deshalb noch mal, weil wir auch dazu von der Bundesregierung nichts oder sehr wenig hören: Das heißt eben auch, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss. Wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen will, der muss den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen. Deshalb geht es hier eben auch um die Souveränität des Libanons.”
“Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen. Denn genau das setzt die libanesische Regierung und ihre Institutionen massiv unter Druck und verhindert auch, dass sie dem Terror der Hisbollah ein Ende setzt. Meine Damen und Herren, UNIFIL endet – nicht weil ihr Auftrag erfüllt wäre, nicht weil Frieden und Stabilität gesichert wären, sondern weil der politische Druck für ihren Erhalt gefehlt hat. Und das geht auch an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben schon erwartet, dass Sie sich entschlossener für den Erhalt der Mission einsetzen. Aber Sie haben es, als Trump eine Fortführung der Mission abgelehnt hat, hingenommen.”
“Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen. Menschen, die bereits Krieg, Bürgerkrieg und die Zerstörung von 2006 im Libanon erlebt haben, beschreiben die derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört. Meine Damen und Herren, wer Frieden und Sicherheit schaffen will, der darf nicht die Lebensgrundlagen von Menschen zerstören.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist. UNIFIL ist ein zentraler Stabilitätsbeitrag. Die Mission hält Kommunikationskanäle offen, sie stärkt die staatlichen libanesischen Institutionen, und sie unterstützt die libanesischen Streitkräfte. Unser besonderer Dank gilt daher unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität, und ihre Arbeit wird beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte im Land hoch geschätzt.”
“Aber die Bundesregierung kapituliert vor der Komplexität der Lage, und sie entscheidet sich immer wieder für den innenpolitischen Fokus. Frau Kollegin. Und das ist für die Außenpolitik schon immer der schlechteste Berater gewesen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Wolfgang Stefinger das Wort erteilen.”
“Die tragische Wahrheit ist, dass Sie und die USA mit genau dieser Ignoranz dieses grausame Regime im Iran weiter festigen. Und das ist wirklich zynisch. Ein letzter Gedanke. Dass der Außenminister diesen Kurs nicht nur erträgt, sondern auch stützt, ist für uns jetzt mehr als belegt. Noch vor wenigen Tagen hat er auf seinen sozialen Kanälen abgefeiert, dass die jetzige Koalition die Aufnahmeprogramme der Ampelregierung – im Übrigen auch für Menschen aus dem Iran – abgeschafft hat. Er hat gefeiert, dass jetzt endlich wieder nach Syrien abgeschoben wird. Für meine Fraktion ist daher klar, dass auch die Außenpolitik des Außenministers von der Innenpolitik geschrieben und getrieben wird, und das ist schlimm; denn sie könnte eine Rolle spielen in der Region.”
“Ihr Interesse an diesem Land endet offenbar bei der eigenen Innenpolitik. Und das ist nach Jahren des Bürgerkrieges wirklich mehr als bitter. Oder – ein zweites Beispiel – mit Blick auf den Iran: Wenn Donald Trump darüber fabuliert, dass er eine ganze Zivilisation auslöschen will, wenn nicht alle das machen, was er sagt, belächelt und verharmlost der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz diese widerwärtige Rhetorik. Meine Damen und Herren, die Menschen im Iran sind doch kein verzichtbarer Kollateralschaden. Für sie geht es doch gerade um alles. Warum fordern Sie denn nicht ein, dass die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Internets, ein Ende der Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern Sie das nicht ein?”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort. Gestatten Sie mir an der Stelle einen Exkurs, weil die Situation im Libanon natürlich nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern wir über eine ganze Region reden und uns um sie sorgen. Dass die Bundesregierung die Menschen, um die es ja geht, immer wieder aus dem Blick verliert, das zeigt auch ihre Politik in anderen Ländern in der Region. Statt Al-Sharaa unter Druck zu setzen, das Land zu demokratisieren, Aufarbeitung voranzutreiben, Minderheiten zu schützen, den Krieg im Nordosten gegen die Kurden zu beenden, spielt Merz mit Al-Sharaa hier in Berlin Zahlenbingo über Abschiebungen. Sie haben – das ist sehr deutlich – Syrien schon aufgegeben.”
“Wenn die Entwaffnung der Hisbollah zu schleppend verläuft, was der Fall ist, dann kann die Antwort darauf nicht die Bombardierung weiter Teile des Landes sein, sondern dann sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert: Was kann getan werden, damit die Entwaffnung schneller gelingt? Und da verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht.”
“Was droht, ist der Zerfall der öffentlichen Ordnung und ein staatlicher Kollaps. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwaffnung der Hisbollah ist notwendig, gerade weil sie ohne Zweifel eine erhebliche Gefahr und Bedrohung für Israel darstellt. Aber sie kann nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen, nicht durch militärische Angriffe von außen, weil diese dann genau das Gegenteil erzeugen. Die libanesische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen. Diese Bemühungen verdienen Unterstützung und nicht Schwächung.”
“Der Süden des Libanon ist mittlerweile abgeschnitten vom Rest des Landes. Eine Rückkehr der Bevölkerung in den Südlibanon soll verhindert werden, um, wie es der israelische Verteidigungsminister sagt, eine sogenannte Pufferzone zu schaffen. Meine Damen und Herren, „Pufferzone“ ist kein technischer Begriff, sondern es ist ein Euphemismus für Vertreibung und dauerhafte Besetzung und für ein Infragestellen der libanesischen Staatlichkeit. Das ist hochgefährlich. Ich habe vorgestern mit dem libanesischen Verteidigungsminister gesprochen. Er hat sehr eindringlich davor gewarnt, das konfessionelle Machtgleichgewicht im Libanon aus dem Auge zu verlieren. Die massiven sozialen Spannungen und die Militäraktionen Israels im Land verschärfen die reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs.”
“Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt. Damit ist klar: Ohne politischen Willen und ohne deutlich erhöhten internationalen Druck kann es nicht gelingen. Dieser Druck – das gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind völkerrechtswidrig.”
“Sie steht für die einfache, aber radikale Idee, dass jeder Mensch ein Recht auf Schutz hat – nicht irgendwann, auch nicht irgendwo, sondern dann, wenn er ihn braucht. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich das Wort. Bitte.”
“Die Lehre, die die Staatengemeinschaft daraus gezogen hat, ist, dass der Schutz von Menschen niemals von politischer Opportunität oder von politischer Willkür einzelner Staaten abhängen darf. Wer die Genfer Flüchtlingskonvention heute infrage stellt, stellt sich gegen diese historische Erinnerung, und das können wir uns nicht leisten, gerade in Zeiten wie diesen, wo es nicht einfacher geworden ist. Ein Blick nach Iran, Sudan, Gaza und Libanon reicht doch, um zu verstehen, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention braucht, wenn Zivilisten massiver militärischer Gewalt so ausgesetzt sind, dass sie sich nicht mehr selber schützen können. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Fehler, den man korrigieren muss, kein nostalgisches Relikt, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft.”
“In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen vor allem durch koloniale Gewalt und Repression. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir wirklich noch mal daran erinnern, warum es diese Konvention eigentlich gibt. Ich mache das mal wirklich plastisch: 1939 legt ein Schiff, die MS „St. Louis“, aus dem Hamburger Hafen ab, auf ihr über 900 jüdische Flüchtlinge auf der Flucht vor dem Tötungswahn der Nazis. Sie suchten Schutz und wurden abgewiesen, erst in Kuba, dann in den USA und dann in Kanada. Das Schiff musste nach Europa zurückkehren. Viele der Geflüchteten an Bord der MS „St. Louis“ wurden später im Holocaust ermordet. Das war kein Einzelfall.”
“Denn die Konvention schützt nicht Ströme und Massen, sondern sie schützt den einzelnen Menschen, und das ist auch gut so. Und dann behauptet die AfD auch noch, die Genfer Flüchtlingskonvention stamme aus einer Zeit, in der Flucht angeblich kein zentrales Thema war. Wie bitte? Das ist nicht nur falsch; ich würde sogar sagen: Das ist eine harte Relativierung dessen, was die Nazis an Leid über die Menschheit gebracht haben. Die Konvention wurde 1951 als direkte Reaktion auf den Holocaust geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen vertrieben oder auf der Flucht: Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina.”
“Europa und Deutschland sind also nicht das Zentrum der Krise, wie es die AfD immer behauptet; sie sind das Ende einer Kette von Gewalt, Vertreibung und Überlastung in den Aufnahmestaaten. Gut, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention gibt! Denn sie sorgt ja gerade dafür, dass diese feige Haltung, die im AfD-Antrag zum Ausdruck kommt, gesetzlich untersagt ist und dass Verantwortung, Menschen zu schützen, eben nicht einseitig bleibt. Die AfD spricht von Massenmigration, natürlich um Angst zu schüren. Es geht hier aber gar nicht um Migration; es geht um Flucht. Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern deshalb, weil sie keine andere Wahl haben. Wer diese Realität mit einem solchen Begriff überzieht, der verharmlost menschliches Leid.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD hier vorlegt, ist ein politischer Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft: die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Botschaft des Antrages ist klar: Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für uns bequem ist, also überall, nur nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt; das ist ein moralischer Abgrund und relativiert die Lehren aus unserer Geschichte und die Verantwortung, die aus dem Holocaust erwachsen ist. So etwas darf hier in diesem Haus natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Die AfD fordert, der Schutz von Menschen solle in der Region stattfinden. Sie unterschlägt, dass bereits jetzt die allermeisten Geflüchteten im eigenen Land oder in die Nachbarregionen fliehen.”
“Solang das nicht der Fall ist – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt –, dürfen wir Jesidinnen und Jesiden auch nicht aus Deutschland in den Irak abschieben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem militärischen Engagement – das ist mit Blick auf den Irak auch klar – dürfen wir nicht vergessen: Stabilisierung heißt auch Gerechtigkeit und Versöhnung. Ich war im Juli 2024 selbst im Irak – damals exakt zehn Jahre nach dem Völkermord durch den IS an den Jesidinnen und Jesiden. Viele von ihnen leben noch immer in prekären Verhältnissen, in Flüchtlingslagern, auf der Straße und ohne Perspektive auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion Sindschar. Gerade mit Blick auf die Jesidinnen und Jesiden bedeutet Stabilisierung im Irak für uns auch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive auf eine Rückkehr nach Sindschar haben.”
“Der Anspruch unserer Fraktion gegenüber der Bundesregierung ist klar: Wir erwarten, dass Sie diesen Einsatz im Irak aktiv begleiten und vorausschauend und vor allen Dingen auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern Verantwortung übernehmen – gegenüber der irakischen Bevölkerung, gegenüber unseren Partnern und vor allem auch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die in Bagdad, in Erbil und auch in Al-Asrak unter schwierigsten Bedingungen Dienst leisten. Deshalb an dieser Stelle: Für Ihren Einsatz, den wir absolut nicht sinnlos finden, sondern in dem eine große Sinnhaftigkeit und eine riesengroße Verantwortung liegt, möchten wir Ihnen hier herzlich danken!”
“Der sogenannte Islamische Staat ist zwar als Kalifat zerschlagen – ein Erfolg des gemeinsamen internationalen Engagements –, aber er ist eben nicht verschwunden. Das Wiedererstarken des IS im Nachbarland Syrien zeigt es mehr als deutlich: Der IS bleibt eine reale Bedrohung. – Deshalb ist es wirklich gruselig, zu hören, wie die AfD hier auf diese Situation blickt, und noch gruseliger ist es, dass Sie finden, dass uns das alles nichts angeht und wir den Irak doch mit diesem Problem alleinlassen sollten. Das sehen wir natürlich explizit anders.”
“Scheitert sie, entstehen neue Räume für Extremismus und für Gewalt, Räume, die der IS – wir haben es schon gehört – für sich nutzt. Wir entscheiden also heute hier über die Verlängerung des Mandates und den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak. Auch wenn das Mandat erst mal inhaltlich gleich geblieben ist: Die Lage vor Ort ist es eben nicht. Die Lage vor Ort ist volatil und schwierig. Auch darüber müssen wir heute sprechen. Militärisch erleben wir einen Wandel: Die USA ziehen sich weiter zurück, die militärische Mission der Anti-IS-Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher Rückzug birgt immer internationale Risiken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie haben darauf zu Recht abgezielt –, in einer Zeit, in der die syrische Übergangsregierung mit militärischen Angriffen unter anderem gegen die kurdische Zivilgesellschaft im Nordosten des Landes vorgeht und das fehlende Gewaltmonopol wirklich die Zukunft dieses Landes mit einem großen Fragezeichen versieht, in genau dieser Zeit müssen die Stabilität und die Sicherheit im Irak oberste politische Priorität haben. Denn der Irak ist ein zentrales Land für die regionale Sicherheitsarchitektur. Gelingt Stabilisierung dort, wirkt das weit über das Land hinaus; wir alle wissen das.”
“Es gibt zwar immer noch den § 22 Aufenthaltsgesetz, aber nicht mehr das vereinfachte Verfahren der Aufnahme. Deshalb frage ich mich: Ist das Ihre persönliche Position als Außenminister, davon Abstand zu nehmen, oder liegt es daran, dass man hier mit dem BMI keine Einigung erzielt? Wenn dem so ist: Was müssen wir tun, damit Sie Herrn Dobrindt überzeugen, wieder zurückzukehren zu dieser humanitären Aufnahme?”
“Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern. Wir haben in der Vergangenheit die Fact Finding Mission – ein Instrument internationaler Politik; sehr wichtig – gestärkt, indem wir über vereinfachte Verfahren Menschenrechtsverteidiger/-innen in Deutschland aufgenommen haben, die dann in der Lage waren, in dieser Fact Finding Mission auszusagen und die Verbrechen des iranischen Regimes an ihrer eigenen Bevölkerung „accountable“, also belegbar, und damit gerichtsfest zu machen. Nun haben wir mit Ihnen in der Regierung eine Abwendung von diesem Kurs.”
“Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie soll die humanitäre Versorgung von Palästinenserinnen und Palästinensern – nicht nur in Israel, sondern auch an vielen anderen Orten – stabil funktionieren, – Ich erinnere jetzt noch mal an die Uhr. – wenn so ein massiver Übergriff passiert? Wenn Sie alle eine halbe Minute überziehen, dann schaden Sie einfach dem nächsten Fragesteller. – Herr Minister, bitte.”
“Herr Außenminister, bleiben wir bei der humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweise auch durch das Agieren Deutschlands massiv geschwächt ist; eine UN-Organisation, deren Mandatsverlängerung Sie in der Generalversammlung erstmalig in der Geschichte dieses Mandates nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Gleichzeitig wird das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem angegriffen und damit schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstoßen; denn die Immunität von UN-Einrichtungen wird damit natürlich angegriffen. Wir haben von Ihnen dazu nichts Klares gehört.”
“Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.”
“Seitdem setzt sie ihre politische und künstlerische Arbeit von hier aus fort – für die Menschen, die im Iran zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie lebt, viele andere aber nicht. Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen. Abschließend noch ein Gedanke. Dass Menschen nach Jahren der Repression noch immer aufstehen, ist kein politischer Reflex. Das ist ein Akt von Würde. Und es ist ein Mut, der uns verpflichtet. Deshalb, an all die Menschen, die im Iran gerade in Dunkelheit sitzen, gerichtet: Ihr seid nicht allein. Wir sehen, was euch angetan wird.”
“Parallel dazu haben wir hier Menschenrechtsverteidiger/-innen aufgenommen, die im Rahmen dieser Fact Finding Mission ausgesagt haben, um die Verbrechen zu dokumentieren. Dieses vereinfachte Verfahren haben Sie jetzt auf Eis gelegt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren und sich mit der gleichen Verve für die Fortführung dieser Mission einsetzen. Und um das noch mal zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz von Ghazal Abdollahi erzählen, einer Künstlerin, einer jungen Frau, einer der vielen mutigen Stimmen. Sie wurde bei den „Frau Leben Freiheit“-Protesten angeschossen, geschlagen und beinahe verhaftet. Ihre Mutter saß jahrelang im Gefängnis, nur weil sie als Journalistin die Wahrheit sagte. Ghazal konnte unter großem politischen Einsatz nach Deutschland kommen.”
“Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Die Videos und Bilder, die uns erreichen, sind nicht zu ertragen. Und wir wissen: Was wir sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich geschieht. Und wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes! Dieses Regime mordet und, um seine Willkür und Skrupellosigkeit zu verschleiern, schaltet das Internet ab, auch um zu verhindern, dass man sich organisiert, gegenseitig schützt und Verbrechen dokumentiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann. Genau das ist gerade die Realität der Menschen im Iran, nicht nur derer – und das ist ganz wichtig zu verstehen –, die sich aktiv den Protesten anschließen. In Gefahr ist jede und jeder, die oder der dieses brutale Regime nicht stützt. Im Iran sterben gerade Menschen, weil sie Freiheit fordern – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und sie protestieren nicht leichtfertig. Sie protestieren aus wirtschaftlicher Not und weil sie wissen, dass Schweigen am Ende für sie noch gefährlicher ist.”
“Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sichtbar und mit klaren Forderungen gegenüber der Übergangsregierung auf einen glaubhaften politischen Prozess drängt, der die Interessen aller Syrerinnen und Syrer sichert. Wir erwarten, dass Sie aufhören, das Land durch die Abschiebebrille zu betrachten, und sich von Ihren Abschiebeplänen verabschieden. Wir erwarten, dass Sie zirkuläre Migration und Partnerschaften stärken, um die Diaspora für ihren Einsatz in ihrem Heimatland zu stabilisieren. Das alles wären starke Maßnahmen für Syrerinnen und Syrer, – Sie müssen zum Ende kommen. – die für ein Leben in Würde, Demokratie und Freiheit alles aufs Spiel gesetzt haben, um ihnen den Rücken zu stärken. Vielen Dank. Denn was auf Deutschland zutrifft, gilt auch für Syrien: Demokratie entsteht nicht einfach so; es ist harte Arbeit. Herzlichen Dank.”
“Stattdessen reduzieren Sie das Land immer und immer wieder auf die Frage der Abschiebungen. Das ist außenpolitisch so unterkomplex, dass es gemessen an den Herausforderungen selbst den Kolleginnen und Kollegen in der Union wehtun müsste. Es zeigt aber auch, dass Sie sich wegducken, jetzt, wo die Syrerinnen und Syrer uns, die internationale Gemeinschaft, mehr brauchen denn je. Und ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass so ein Antrag, wie wir ihn hier heute stellen, ein Jahr nach dem Sturz, von Ihnen kommt, von den regierungstragenden Fraktionen, oder dass irgendetwas kommt, eine Agenda, ein Fahrplan – nicht reaktiv, wenn an irgendeinem Ort in Syrien wieder Menschen unter Druck geraten und sterben, sondern proaktiv, mit einer klaren Agenda, was Deutschlands Beitrag dafür ist, den demokratischen Wiederaufbau zu unterstützen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen. Heute wie kurz nach dem Sturz von Assad gilt: Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. – Das Land kann in eine demokratische, in eine friedliche Zukunft finden; aber es kann auch wieder in den Autoritarismus zurückfallen. Klar ist aber bereits jetzt: Die Zeit drängt. – Deshalb verstehen wir auch nicht, warum die Bundesregierung nicht mit einem klaren Fahrplan kommt und zeigt, wie sie abseits der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit den demokratischen und den politischen Wiederaufbau des Landes unterstützen wird. Transitional Justice, die Etablierung von Parteien, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufarbeitung und Aussöhnung – nichts dazu ist von Ihnen zu hören.”
“Wir blicken mit Sorge auf ein Land und seine Menschen, die in einer höchst schwierigen Sicherheitslage vor riesigen Herausforderungen stehen: beim Wiederaufbau, bei der Aufarbeitung der Verbrechen und bei der Mammutaufgabe eines demokratischen Neuanfangs. Wir blicken auf ein Land, in dem neun von zehn Menschen in Armut leben und unter Versorgungsmangel in den grundlegendsten Bereichen leiden. Die Übergangsregierung um Al-Sharaa versucht zunehmend, die Macht zu zentralisieren, aber verfügt nicht über die Kontrolle über das gesamte Territorium und kann auch nicht die Sicherheit aller Menschen in Syrien gewährleisten. Ethnische und religiöse Minderheiten geraten immer wieder unter Druck. Und im Schatten dessen erstarkt der sogenannte Islamische Staat.”
“Die Ergebnisse der Recherchen und die Aufarbeitung dieser unsäglichen Sammlung an Menschheitsverbrechen zeigen erneut, dass es von enormer Bedeutung ist, dass diese Gräueltaten sowie die Verbrechen aller Kriegsparteien aufgeklärt und aufgearbeitet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Hier kann und hier muss Deutschland – und das ist auch Grundlage für unseren heutigen Antrag – aktiv mit Know-how und Ressourcen unterstützen. Die bei uns durchgeführten Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip haben gezeigt, welches Potenzial wir hier haben und wie wichtig die Arbeit des Generalbundesanwalts und seines Teams ist. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Denn wie ist die Lage derzeit in Syrien, ein Jahr nach dem Sturz von Assad?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der Assad-Familie und den Bürgerkrieg zu beenden. Wie brutal das Assad-Regime, unterstützt durch Russland, gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen ist, ist noch deutlicher geworden, als vor Kurzem das „Damascus Dossier“ veröffentlicht wurde, ein Dossier, das 70 000 Fotos von gefolterten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und rund 60 000 vertrauliche Regierungsdokumente enthält. Ein syrischer Oberst hat die Datensätze aus dem Land gebracht und Dutzenden europäischen und amerikanischen Journalisten, darunter auch vom NDR, zugespielt.”
“Sie braucht Perspektive und Hoffnung, und sie braucht vor allen Dingen stabile Partner an ihrer Seite. Um sie geht es, nicht um Unterstützerstaaten, nicht um militärische Kriegsparteien, sondern um die Menschen vor Ort. Dafür müssen wir weiter einstehen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Herbstreuth.”
“Es ist natürlich nicht gut, wenn der Sudan dieses Jahr – ich weiß nicht, wie viel genau – rund 200 Millionen Euro weniger bekommt; denn das ist die Folge dieser Entscheidung. Also, da müssen wir, glaube ich, sauber bleiben: Wir hätten hier mehr Verantwortung übernehmen können und haben es nicht getan. Und weil Die Linke das eben gerade auch angesprochen hat: Ja, es braucht jetzt ein Ende der Rüstungsexporte, auch in die VAE, und endlich konsequente Sanktionsmaßnahmen. Das eint unsere Anträge gegen die Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaaten. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie den Punkt überlesen haben. Aber ja, da kämpfen wir gemeinsam und sind natürlich auch dabei, die sudanesische Zivilgesellschaft in aller Form zu unterstützen. Denn diese braucht es.”
“Dennoch ziehen Sie bisher keine Konsequenzen daraus, vor allen Dingen keine wirksamen Konsequenzen, um diese Unterstützung zu unterbinden und auf ein Ende dieses Krieges hinzuwirken. Und Herr Mayer, das ist genau der Punkt. Ich verstehe all Ihre Bedenken. Aber wir können hier nicht stehen – im Parlament, in den Ausschüssen – und das Leid und Entsetzen, das sicher jeder von uns hier empfindet, immer wieder bemühen, aber dann keinen Schritt weitergehen. Wir müssen uns jetzt doch überlegen: Was kann ein wirksames Mittel sein, um diese Kriegsakteure und ihre Unterstützer zum Einlenken zu bewegen, damit Frieden in der Region wieder möglich ist? Da reichen die humanitären Mittel nicht. Noch mal: Wir haben eine Bereichsausnahme angeboten, damit wir mehr Mittel für die humanitäre Hilfe bereitstellen können. Das haben Ihre Spitzen abgelehnt.”
“Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF mit Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und unterstützen beide Kriegsparteien durch wirtschaftlichen Handel. Die Sudanese Armed Forces werden vor allem durch Ägypten, Russland und Iran unterstützt. Auch wenn die betreffenden Staaten – das steht hier ja immer im Raum – diese Unterstützung bestreiten, sind sich Expertinnen und Experten darin einig und sehr, sehr sicher. Vor allen Dingen ist das in internationalen Recherchen und Berichten sehr detailliert dokumentiert, sodass wir einfach von dieser Unterstützung ausgehend Politik machen müssen. Als Bundesregierung kennen Sie diese Berichte. Sie kennen die Meinung der Expertinnen und Experten.”
“Trotzdem ist das heute die größte humanitäre Krise der Welt, die wir erleben müssen: Hunger, Gewalt, Vertreibung, Zusammenbruch der grundlegenden Versorgung, sexualisierte Gewalt, Versklavung, Verschleppung, extreme Gefahren für humanitär Helfende und all jene, die versuchen, dieses Leid in irgendeiner Form zu begrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle anerkennen, dass dieser brutale Krieg nicht nur von zwei Generälen und ihren Militärs geführt wird, sondern dass er auch von Staaten unterstützt wird; von Staaten, ohne deren Unterstützung – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen, und deshalb fordert uns das auch zum Handeln auf – dieser Krieg in dieser Grausamkeit längst nicht mehr möglich gewesen wäre.”
“Ich finde, es sind zwei gute Anträge, die klarmachen, vor allen Dingen erst mal festhalten, worum es hier geht: dass im Sudan ein Krieg herrscht, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, die ja 2019 noch mit ihrem friedlichen Widerstand eine Diktatur gestürzt hat, die gezeigt hat, welche Kraft Demokratie, Mut und Solidarität entfalten können, und die sowohl im Sudan selbst als auch hier in der Diaspora in Deutschland – und das ist auch gut so – jeden Tag für genau diese Demokratie und die Werte weiter einsteht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu angemeldet. Ein Antrag dazu war also nur konsequent und schon da, und deshalb haben wir ihn hier mit eingebracht. Außerdem ist es ja auch so, dass Ihrer heute hier nicht zur Abstimmung steht, sondern noch in den Ausschuss überwiesen wird. Deshalb wundere ich mich ein bisschen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten schon kennen und vorwegnehmen. Wir werden das im Laufe des Verfahrens klären und brauchen das hier jetzt nicht so vorauszusetzen.”
“– Es ist doch wirklich verrückt, wenn man hört: Der Außenminister, das Haus des Außenministers, alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag wollen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe, und trotzdem finden sie statt. Die Verantwortung liegt nicht bei den Grünen, nicht bei der Ampel, sondern bei Ihnen ganz allein. Vielen Dank.”
“Wir haben neue Dynamiken geschaffen, um mehr Spielräume zu haben für die wichtigen Herausforderungen, die anstehen. Deshalb kann man nicht von einer Fortführung des Ampelhaushalts oder der Ampelhaushaltspolitik sprechen. Sie haben jetzt eine andere Gemengelage. Wir als Grüne haben das ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist es besonders verrückt, darüber zu reden, dass das in einer Tradition steht; denn es waren wir Grünen, die Ihren Spitzen angeboten haben, eine Bereichsausnahme für die humanitäre Hilfe zu schaffen. Es war diese Fraktion, die sich hier mit ins Parlament gestellt und gesagt hat: Als Haushaltsgesetzgeber sind wir bereit, aufzustocken. Wir sind bereit, Sie als Fraktion zu unterstützen.”