Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.”
“Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.”
“Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen.”
“Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.”
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“Aber ihre Arbeit ist nicht leichter geworden; denn erwartbar nimmt die Paranoia des iranischen Regimes weiter zu: eine erneute Verhaftungswelle und ein Anstieg der Repressionen. Unter dem Vorwand der Spionage gab es zunächst eine und gestern noch einmal drei Hinrichtungen von Angehörigen der kurdischen Minderheit. Diese Entwicklungen dürfen wir in diesem gesamten Kontext nicht ignorieren. Sie gehören in jedes Statement der deutschen Außenpolitik. Weil Deutschland eben auch eine große Verantwortung hier vor Ort trägt, möchte ich gerne auf zwei innenpolitische Punkte eingehen; denn die Lage vor Ort zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Abschiebestopp nach Iran ist und wie schlecht es ist, wenn die neue Bundesregierung die humanitären Aufnahmeprogramme infrage stellt.”
“Wir wissen nicht zuletzt aus der Ukraine, dass die Zerstörung der Energieinfrastruktur nicht nur völkerrechtlich verboten ist, sondern auch verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung haben kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das iranische Regime brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und massenhaft Menschen foltert, verschleppt, verschwinden lässt oder tötet, wissen wir. Mutig demonstrieren Iranerinnen und Iraner seit Jahren unter höchstem persönlichen Einsatz für einen demokratischen Iran, für ein Ende der Repression, für ein Ende der Gewalt. Und sie sind weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen. Es sind ihre Stimmen, die wir lautstellen müssen. Sie sind es, von denen wir uns doch alle wünschen, dass sie die Zukunft ihres Landes bestimmen werden.”
“Was dem Bundeskanzler offenbar nicht klar war, ist, dass Empathie in schwierigen Stunden helfen kann: der iranischen Diaspora in unserem Land, die um Angehörige bangt, und den Menschen vor Ort, Menschen, die über Tage in der Millionenmetropole Teheran festsaßen, die sich nicht evakuieren konnten und abgeschnitten von Informationen waren, weil das Regime das Internet blockiert hat. Wieder tragen Zivilistinnen und Zivilisten auf allen Seiten das Leid. Das iranische Regime hat Raketen auf Wohnviertel in Israel abgeschossen, und auch die israelische Regierung hat zivile Einrichtungen angegriffen, nicht nur das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem Oppositionelle und politisch Inhaftierte gefangen sind, oder die Schahid-Beheschti-Universität in Teheran, sondern auch die Energieinfrastruktur.”
“Ich muss schon sagen: Bei all diesen Debatten ist es mehr als nur befremdlich, wenn ein Bundeskanzler in dieser Gemengelage, statt auf die Risiken, die Folgen und das Leid der Zivilbevölkerung hinzuweisen, Dankesreden hält und auch noch davon spricht, dass hier „Drecksarbeit“ für uns verrichtet wird. Diese offenkundige Ignoranz gegenüber dem Leben und auch den Ängsten von Menschen ist inakzeptabel, und sie ist, auch wenn es dem Ausmaß dieser Aussage nicht gerecht wird, peinlich für die deutsche Außenpolitik und für jeden Einzelnen von uns.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei Wochen nach der Eskalation –, dass es ohne Diplomatie, ohne Verhandlungen und ohne massiven politischen Druck nicht gehen wird. Die Gefahr ist groß, dass die Region in einen sich ständig wiederholenden militärischen Schlagabtausch abrutscht – abseits des Völkerrechts! Auch deshalb ist Israel rechtlich verpflichtet, die unmittelbare Bedrohung zu belegen. Weil dies keine Frage des Vertrauens ist, erwarten wir natürlich auch von der Bundesregierung, dass sie diese Belege proaktiv und mit Nachdruck einfordert, aber auch das Parlament darüber informiert.”
“Deshalb ist das Vorhaben der Knesset, durch eine massive Besteuerung die deutschen politischen Stiftungen, aber auch die NGOs im Allgemeinen arbeitsunfähig zu machen, eine echte Hiobsbotschaft; denn sie wird sich nachhaltig und negativ auf die Verständigung unserer Gesellschaften auswirken. Und das müssen wir zwingend verhindern. Ich kann nicht alle Punkte aufgreifen. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Ich freue mich aber auf die Beratungen im Ausschuss. Sie haben viele wesentliche Punkte in Ihrem Antrag genannt. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir alle wissen, dass die Freiheit und Sicherheit des einen die des anderen bedingt. Herzlichen Dank. Das Ziel muss die Zweistaatenlösung sein. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Stephan Mayer für die Unionsfraktion.”
“Ich habe Issa mehrmals in Hebron besucht, und ich bin von ihm und seiner Resilienz zutiefst beeindruckt. Wir dürfen Menschen wie ihn nicht alleinlassen, gerade in dieser Zeit. Denn es sind Menschen, die gewaltfrei für ihre Rechte einstehen und das können, weil sie die Hoffnung in uns nicht verloren und nicht aufgegeben haben, die die Zukunft in dieser Region mitbestimmen werden. Wir dürfen nicht nachlassen, die lebendige kritische Zivilgesellschaft in Israel zu stärken: durch Erwähnung, Besuche, Einladungen und auch durch politische und finanzielle Unterstützung.”
“Sie muss diese scharf kritisieren, aber auch darauf drängen, dass die Zoll- und Steuereinnahmen an die PA ausgezahlt werden, damit Staatlichkeit überhaupt noch funktionieren kann. Natürlich braucht es schärfere Sanktionen, nicht nur gegen einzelne Siedler, sondern auch gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und auf den Weg bringen. Was Hoffnung macht, sind die vielen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Das sind Menschen wie Issa Amro, dem wir zuhören sollten; denn sie sind es, die jeden Tag auf brutalste Weise schikaniert und auch verletzt und bedroht werden, die sich aber widersetzen, und zwar gewaltfrei, entgegen allen Widerständen friedlich.”
“Die Intention ist völlig klar – ich glaube, jemand hat es vorhin auch schon gerufen; ich zitiere Verteidigungsminister Katz, der es ganz deutlich gesagt hat –: Wir werden in der Westbank den jüdischen Staat errichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind deutliche Worte, die zum Handeln auffordern. Die Maßnahme der Entrechtung und Destabilisierung der Menschen sowie der PA einerseits und die Blockade und die enthemmte Kriegsführung im Gazastreifen andererseits, sie unterminieren, sie zerstören die Aussicht auf einen palästinensischen Staat und damit auch auf Frieden in der Region. Und deshalb muss die Bundesregierung weiter auf ein Ende des Siedlungsbaus drängen.”
“Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder zerstörte Gemeinden im Westjordanland besucht und mit eigenen Augen das Ausmaß dieser Zerstörung sehen können: ob es eine palästinensische Gemeinde ist, die in den South Hebron Hills nur noch über einen steilen Hang den Aufstieg in ihr zerstörtes Dorf schafft, weil die Straße von Siedlern blockiert wird; ob es der Bauer nördlich von Ramallah ist, der sein Vieh nachts im Flur seines Hauses einschließen muss, weil es sonst von Siedlern aus dem Outpost auf seinem Gelände geklaut oder getötet wird; oder ob es das Ehepaar in der Altstadt von Jerusalem ist, das neben den Trümmern seines Hauses jetzt nur noch in einem spärlichen Baucontainer lebt, weil die Bulldozer alles zerstört haben. Das alles sind Existenzen, Menschen, die wegen dieser völkerrechtswidrigen Politik alles verloren haben.”
“Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren. Seit Monaten schreiten die De-facto-Entrechtung von Palästinenser/-innen im Westjordanland und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau voran, ohne die nötige internationale Beachtung, und das, obwohl diese Frage aufs Engste mit der politischen Zukunft Gazas verknüpft ist. Erst vor einer Woche wurden neue Siedlungen genehmigt. Die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, Landnahme und Hauszerstörung ist bittere Realität für sehr viele Menschen.”
“Die Folgen sind fatal; denn die Blockade trifft auf eine Zivilgesellschaft, die anderthalb Jahre Krieg hinter sich hat und die bereits vor dem Krieg schon auf humanitäre Hilfe angewiesen war. Deshalb kann die Reaktion auf dieses neue Verteilsystem auch keine andere sein als eine ablehnende; denn humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert, konditionalisiert oder für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Aber mit all dem bricht das neue System. Deshalb muss die Bundesregierung dieses System in aller Deutlichkeit kritisieren, die israelische Regierung dazu auffordern, mit den internationalen Organisationen zu kooperieren, die Übergänge zu öffnen, die Beschränkungen für Güter fallen zu lassen und die Kampfhandlungen einzustellen, damit Menschen sicher versorgt werden können und eine Hungersnot aktiv verhindert werden kann.”
“Über 200 Journalistinnen und Journalisten haben vor Ort ihr Leben verloren. 1 400 Menschen, die im medizinischen Bereich tätig waren, und weit über 50 000 Menschen sind in diesem Krieg gestorben. Große Teile der Zivilbevölkerung sind durch Kampfhandlungen mehrfach binnenvertrieben. Nur noch ein Drittel des Territoriums ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es nicht mehr. Und in dieser ohnehin unerträglichen Lage die Einfuhr sämtlicher humanitärer Güter zu blockieren und parallel die internationalen Organisationen quasi kaltzustellen oder mit Betätigungsverboten zu belegen, das ist einfach inakzeptabel.”
“Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Ton schärfer wird, dass die Kritik an der israelischen Regierung – international, hierzulande, aber auch vor Ort – wächst und dass neue Maßnahmen diskutiert werden. Es ist eine absolut berechtigte und notwendige Reaktion auf eine völlig offene Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser/-innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigung, die faktisch bereits durch Taten umgesetzt wird, ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Hier kann es keine zwei Deutungen geben. Es ist ein Völkerrechtsbruch mit Ansage, dem wir uns geschlossen entgegenstellen müssen. Keine Besetzung und keine Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden.”
“Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und auch von uns, jene zu schützen und ihre Unversehrtheit ins Zentrum zu stellen, das internationale Recht zur Anwendung zu bringen. Denn wir müssen nüchtern festhalten, dass das Werben um die Einhaltung des Völkerrechts und die zähen Verhandlungen mit der israelischen Regierung und von anderen mit der Hamas nach wie vor nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt haben. Im Gegenteil: Nicht nur hat sich die humanitäre Lage aufgrund der israelischen Blockade zu einer ausgewachsenen humanitären Katastrophe entwickelt, sondern es haben sich auch die politischen Umstände – und das muss man erwähnen – verändert.”
“Oktober immer wieder ins Bewusstsein zu rufen – nicht nur, um an die Grausamkeit zu erinnern, die von diesem Terror ausging und noch ausgeht, sondern auch, um daran zu erinnern, was gerade auf dem Spiel steht, welche Visionen hier gezielt zerstört werden sollen. Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und vor allem im Gazastreifen; Menschen, die eineinhalb Jahre Krieg hinter sich haben – ein Krieg, von dem wir heute sagen werden, dass er weder verhältnismäßig geführt wird noch das Völkerrecht respektiert und achtet. Seit dem 7. Oktober erleben wir immer mehr Eskalationen, eine Spirale der Gewalt, deren Leidtragende auf allen Seiten einzig und allein Zivilisten sind.”
“Die Brutalität und Menschenverachtung dieses Angriffs, des schwersten Angriffs auf jüdische Menschen seit dem Holocaust, ist für viele, mich eingeschlossen, bis heute eigentlich kaum zu fassen. Das Massaker hat eine tiefe Wunde in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Und nicht zufällig richtete sich dieser Angriff gezielt gegen friedensbewegte Menschen in Israel, Menschen wie Vivian Silva, die zeit ihres Lebens für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern eingetreten ist und mit ihrer Friedensbewegung Women Wage Peace 45 000 Menschen in Israel hinter sich versammelt hat. Es waren diese Stimmen, ihr Engagement, das gezielt zum Schweigen gebracht werden sollte. Und deshalb ist es so wichtig, in diesen Debatten den 7.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges, nichts kann man sich in diesen Tagen mehr wünschen. Das ist ein klares Gebot der Menschlichkeit, das aber – so ehrlich müssen wir sein – in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über Israel und über Palästina sprechen. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank an Die Linke richten, diese Debattengrundlage hier heute geschaffen zu haben. Meine Damen und Herren, mit dem menschenverachtenden Massaker am 7. Oktober hat die Hamas erneut ihren Terror über Israel gezogen und binnen weniger Stunden 1 200 Menschen getötet, 250 Menschen entführt.”
“Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ulrich Thoden.”
“Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten wie diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt. Am Ende muss natürlich auch gesagt werden – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen –: UNIFIL ersetzt keine politische Lösung, aber die Mission schafft den Raum dafür in einer Zeit, wo es genau darauf ankommt; denn ohne eine politische Lösung wird die Region nicht zur Ruhe kommen. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel. Umso wichtiger ist es, mit der Verlängerung einer starken deutschen Beteiligung am UNIFIL-Mandat ein deutliches Zeichen zu setzen. Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Frieden und für Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, kurz nach Ihrem Regierungsantritt sei mir folgende Bemerkung gestattet: Was mich bei der Lektüre des Koalitionsvertrages irritiert und was ich wirklich vermisse, ist ein Bekenntnis zu genau dieser Rolle Deutschlands bei den internationalen UN-Missionen.”
“Gerade vor dem Hintergrund der massiven terroristischen Bedrohung ist es auch so wichtig, dass die libanesische Armee ihre Arbeit machen kann und im Südlibanon kontrolliert und Sicherheit herstellt. Auch hier ist die UNIFIL-Mission durch ihre Unterstützung bei der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung, auch und gerade für das berechtigte Sicherheitsinteresse Israels. Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus schafft die Mission durch ihren langjährigen konstanten Einsatz etwas, was weit über die militärische Präsenz hinausgeht – das sei an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnt –, nämlich Vertrauen. In einem Land, das viel zu lange in einem Machtvakuum steckte, in dem viele Institutionen über Jahre geschwächt oder gar nicht funktionsfähig waren, ist dieses Vertrauen in die internationale Präsenz von großem Wert. Doch Stabilität – auch das muss man erwähnen – beruht auf klaren Regeln, und diese richten sich an alle Seiten. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat insbesondere nach dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, aber auch seitdem immer wieder Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen.”
“Gerade in dieser Zeit ist das Mandat von UNIFIL mit einer starken deutschen Beteiligung von extrem großer Bedeutung für die Region als Stabilisierungsanker im Südlibanon, getragen auch durch die Bundeswehr. Heute leisten über 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in der Region, in einem schwierigen, aber auch – das muss man auch deutlich sagen – in einem gefährlichen Mandat: in erhöhter Alarmbereitschaft, im Einsatz für Frieden, Vermittlung und Deeskalation. Mit UNIFIL dokumentieren sie Verstöße gegen die Waffenruhe, vermitteln zwischen Konfliktparteien oft als einziger Kommunikationskanal und unterstützen die libanesische Armee dabei, die Waffenlager der Hisbollah aufzudecken und die Grenzen zu sichern. Ihnen allen, den Soldatinnen und Soldaten, gilt daher unser aufrichtiger Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Über 1 Million Menschen – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen – waren durch den Konflikt zeitweise binnenvertrieben. Immer wieder ist es die Zivilbevölkerung, die unter den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften leidet. Die im November letzten Jahres herbeigeführte Waffenruhe ist äußerst brüchig, und wesentliche Umsetzungsschritte fehlen leider noch immer.”
“Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt: Kulturpolitik ist existenziell für unsere Gesellschaft. Es ist existenziell, auch genau diese Räume und Orte zu schützen; denn Kultur ist Ausdruck des menschlichen Daseins, des Menschseins am Ende. Ich bin stolz darauf, dass wir es in diesem Haushalt geschafft haben, dieses Anliegen abzubilden und dem Ziel ein Stück näher zu kommen. Also, vielen Dank für deine Arbeit, Claudia, und dafür, dass du diese Vielfalt und vor allen Dingen auch das Potenzial und die kulturelle Schaffenskraft in unserem Land siehst, sie stärkst – Kollegin. – und uns als Parlament so eine gute Leitlinie bist. Vielen Dank.”
“Aber, meine Damen und Herren, wenn man über Kulturpolitik redet, muss man auch das erwähnen: Das Klubsterben werden wir mit Geld nicht aufhalten können: „Molotow“ in Hamburg, „Distillery“ in Leipzig, „Harry Klein“ in München. Einige Klubs sterben laut, manche leise, und das – so ehrlich müssen wir sein – würden wir in der Hochkultur niemals zulassen. Klubs aber sind Kulturorte, Schutzräume, Orte der kreativen Entfaltung und des Ausprobierens und gerade in dieser Zeit extrem wichtig. Deshalb braucht es rechtliche Rahmenbedingungen, die sie stärken. Das liegt im Verantwortungsbereich der Baunutzungsverordnung und der TA Lärm. Hier sind wir als Regierungsfraktionen – das sage ich auch so offen – in der Pflicht, und hier müssen wir noch liefern.”
“Erstmals fördern wir die riesige popkulturelle Festivalszene in unserem Land; das finde ich das Großartigste an diesem Haushalt. Schon jetzt ist dieser Fonds um ein Fünffaches überzeichnet. Was für ein Erfolg! Und, liebe Claudia, was für ein klares Zeichen dafür, dass wir richtiglagen, was die Bedarfe angeht. Jetzt müssen wir die Mittel zügig entsperren; denn für den kommenden Sommer brauchen die Festivalbetreiber Planungssicherheit. Der Schallschutzfonds wird die Klubs bei Lärmkonflikten mit Investitionen in den Lärmschutz unterstützen. Das ist ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das wir jetzt umsetzen.”
“Denn erstmalig gibt ein Förderinstrument die freie Wahl, was finanziell unterstützt werden soll; erstmalig wird nicht vorgegeben, sondern nachgefragt. Das ist schon eine kleine kulturpolitische Revolution, meine Damen und Herren. Unsere Kulturpolitik ist aber natürlich auch Ausdruck dessen, wo wir strukturelle Probleme sehen. Weil es noch immer zu wenig Frauen auf und hinter den Bühnen gibt, freue ich mich, dass wir mit MEWEM ein kleines, aber sehr wichtiges Mentoring-Projekt für Frauen in der Musikwirtschaft finanzieren. Weil es auch eine Unterstützung im Bereich der Amateurmusik braucht, haben wir mit dem Amateurmusikfonds das kulturelle Ehrenamt in der Stadt und auch auf dem Land gestärkt. Wir stärken somit die Räume, die Menschen zum Musizieren und für ihre Professionalisierung brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist existenziell für unsere Demokratie und für ein vielfältiges Land. Ich finde, gerade heute, wo es um den Kulturhaushalt geht, ist es wichtig, dass wir nicht nur darüber reden, was wir nicht wollen, sondern auch darüber, was wir wollen, und dass wir darüber reden, was wir mit unserer Kulturpolitik ganz konkret fördern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns, wenn es um die Kulturpolitik geht, nicht nur auf die großen Bühnen und die zweifelsohne hervorragende Hochkultur unseres Landes beschränken, sondern die vielfältige Realität auch in der Förderpolitik abbilden. Ich bin sehr froh und der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, aber auch Finanzminister Lindner sehr dankbar für den KulturPass und vor allen Dingen dafür, dass wir ihn weiterführen.”
“Unser Engagement im Ausland ist ein wichtiges Instrument, um die – Lage von Menschen in Not und auf der Flucht zu verbessern und Konfliktregionen und Regionen, die von der Klimakrise betroffen sind, zu stabilisieren. Diese Mittel zu kürzen, wird das Gegenteil bewirken und ist inakzeptabel. Die Glaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen bildet die Grundlage für das menschenrechtliche Engagement Deutschlands in der Welt. Deutschland muss weiter für Verbesserungen an unseren Außengrenzen eintreten. Der vorliegende Antrag enthält wichtige menschenrechtspolitische Betrachtungen und Forderungen. Ich werde ihn dennoch ablehnen, da er den derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr zureichend abbildet.”
“Wir müssen unsere Zusage für eine zügige und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden sofort umsetzen und weiter um die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten werben. Die Schaffung sicherer Zugangswege, wie eine hohe Beteiligung am Resettlementprogramm der Vereinten Nationen, ist vor dem Hintergrund der europäischen Vereinbarungen zentraler denn je. Innenpolitisch steht Deutschland weiterhin in der Pflicht, die Lebensrealitäten von und Bedingungen für Geflüchtete hierzulande zu verbessern, damit Schutzsuchende in Deutschland ihr Leben selbstbestimmt führen und sicher leben können. Besonders vor dem Hintergrund der europäischen Verhandlungsergebnisse kommt unserer humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine noch zentralere Bedeutung zu.”
“Es ist wichtig, diese Realität bei der Bewertung der Beschlüsse des JI-Rates zur Kenntnis zu nehmen. Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist es unzulässig, die Verhandlungsergebnisse zu beschönigen: Die Rechte von Kindern werden nicht in ausreichendem Maße geschützt, wodurch die UN-Kinderrechtskonvention geschwächt wird. In der Gesamtbetrachtung ist nicht davon auszugehen, dass die jetzigen Vereinbarungen die bereits bestehenden katastrophalen Missstände an den EU-Außengrenzen beheben werden. In Anbetracht dieser Realitäten kommt es entscheidend auf Deutschland an. Deutschland muss bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Mittelmeeranrainerstaaten mit positivem Beispiel vorangehen.”
“Ich denke, dass dies nichts deutlicher machen konnte als ein Besuch der Außenministerin im Januar und ein Besuch des Bundeskanzlers im April. Damit ist doch völlig klar, wo wir unseren Fokus haben, und das ist auch richtig so. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Markus Koob das Wort.”
“Doch viele bewaffnete Konflikte in anderen Landesteilen gehen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit weiter vonstatten. Das ist ein Punkt, den die internationale Gemeinschaft nicht aus dem Blick verlieren darf. Äthiopien rangiert, wie wir erfahren haben, unter den gefährlichsten Ländern für humanitäre Helfer/-innen. Zwei humanitär Helfende wurden kurz vor Antritt meiner Reise ermordet. Auch hier – und das haben wir getan – müssen wir uns dafür einsetzen, dass die äthiopische Regierung den Einsatz und die Arbeit der humanitär Helfenden im nationalen Dialog, im Aussöhnungsprozess positiv erwähnt und positiv begleitet und diese Arbeit auch positiv in die Gesellschaft hineinträgt, damit diese Menschen sicher sind und ihre Arbeit machen können. Der letzte Punkt. Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Fokus auf Ostafrika setzt und behält.”
“Auch dafür, Frau Leikert, setzt sich diese Bundesregierung ein. Und – das ist mein zweiter Punkt – es herrscht die schlimmste Dürre der letzten 40 Jahre. In den Regionen Afar, Somali und Oromia im Osten und Süden des Landes leiden etwa 24 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit, schlechter Wasserversorgung, fehlenden Hygienemöglichkeiten. 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind von akuter Mangelernährung betroffen. In allen meinen Gesprächen wurde deutlich, dass die humanitäre Hilfe allein nicht ausreichen wird, sondern dass es langfristige und vorausschauende Lösungen braucht. Die Bundesregierung erhöht den Anteil der vorausschauenden humanitären Hilfe, bringt sich ein in der Nexus-Debatte. Auch das, Frau Leikert, ist Teil einer Strategie. Drittens: Blind Spots. Zwar schweigen im Norden derzeit die Waffen.”
“Es ist nicht nur ignorant, es ist vergessen, aber auch gewollt, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das irgendwie eine feministische Ideologie sei. Es geht um die Gruppe, die am meisten unter diesem Konflikt gelitten hat. Dass Sie das vergessen, ist bezeichnend, aber – das sage ich auch deutlich – überhaupt nicht überraschend. Deutschland hat seine humanitäre Unterstützung fast verdoppelt. Frau Leikert, auch das ist Teil einer Gesamtstrategie. Trotzdem sind die humanitären Herausforderungen enorm und mit den derzeitigen Mitteln absolut nicht gedeckt. Wir müssen daher auch darum werben, dass sich unsere Partnerinnen und Partner nicht aus der Region zurückziehen; denn es braucht den Einsatz der gesamten internationalen Gemeinschaft mehr denn je, um gezielt helfen zu können.”
“Die Kollegin Leikert von der Union hat nach einer Gesamtstrategie gefragt und das Fehlen einer solchen bemängelt. Sehen Sie, der Fokus auf genau diese Gruppen im Sinne einer feministischen Außenpolitik ist Teil einer Gesamtstrategie. Ich werde noch weitere Punkte nennen, die Ihnen das vielleicht noch sichtbarer machen. Aber vielleicht auch an diesem Punkt noch einmal: Ja, den Fokus in diesem Friedensprozess auf Frauen, auf Kinder, auf marginalisierte Gruppen zu legen, das ist, an die Kollegen der AfD gerichtet, keine Einmischung – wie sollte es auch so sein? –, sondern der legitime Anspruch von Frauen und Kindern, die in diesem Konflikt wahnsinnig viel Gewalt erlebt haben und deren Stimmen gehört werden müssen. Diese Stimmen sichtbar zu machen, ist Teil der Aufgabe dieser Bundesregierung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen in Äthiopien war, habe ich von vielen Menschen vor Ort den Satz gehört: „We cannot eat democracy, we need to put food on the table“, ein Satz, der sitzt und der angesichts des schieren Überlebenskampfes, mit dem ein großer Teil der Äthiopierinnen und Äthiopier konfrontiert ist, verständlich ist. Aber – auch das wurde in unseren Gesprächen mehr als deutlich – dies schmälert nicht die Relevanz einer politischen Ordnung und die Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung. Im Gegenteil: Der Einsatz für einen nachhaltigen, besonders für Frauen und marginalisierte Gruppen inklusiven Friedensprozess bleibt, wie im vorliegenden Antrag beschrieben, die zentrale Aufgabe. Dafür setzt sich unsere Bundesregierung ein.”
“Sie können schon mal ans Rednerpult kommen, und dann probieren wir das. – Geht es jetzt? Ist da eine Anzeige bei Ihnen? – Nein, das darf er nicht. – Ich werde Sie so eine halbe Minute vorher darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit bald zu Ende ist; dann müssen wir das händisch machen. Das probieren wir jetzt aus. Die Technik wird sicherlich versuchen, das zu korrigieren. Der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort”
“Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, beim Kampf um Gerechtigkeit und vor allen Dingen um Frieden. Meine Damen und Herren, Butscha ist traurige Erinnerung, aber es ist auch traurige Gegenwart. Ich möchte das explizit sagen, um denen zu antworten, die nach wie vor glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte ich sagen: Mit dieser Haltung gibt man denen Recht, die sich nicht an Humanität und nicht an das internationale Recht halten wollen.”
“Wenn die Alarm-App „Kiew“ anzeigt, dann denke ich an die Ärztinnen und Ärzte in einer Geburtsklinik, die ich besucht habe, die ihre Patientinnen jedes Mal in den Schutzkeller bringen müssen, dort jedes Mal stundenlang mit ihnen ausharren müssen, die Not-OPs dort im Keller durchführen müssen. Die Menschen berichten mir, dass sie während heftiger Angriffe im Prinzip ihr komplettes Leben in den Keller verlagern. Oder ich denke an das Projekt von Unicef, bei dem Kinder lernen – auch das gehört zur Realität dazu –, Minen zu erkennen, weil das ihre Realität in den nächsten Jahrzehnten sein wird, eben weil es so viele Verminungen gibt. Kinder müssen wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine.”
“Denn die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts – das wissen wir alle – ist es, wenn Kriegsverbrechen, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Völkermorde ungesühnt bleiben. Das sehen wir an den traurigen Beispielen russischer Aktivitäten, die uns vor Augen erscheinen in Syrien oder Tschetschenien, wo es der internationalen Staatengemeinschaft nicht oder nur kaum gelungen ist, Aufarbeitung zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden zu bleiben mit den Realitäten, was Krieg für die Menschen im Alltag bedeutet.”
“Die Bundesregierung unterstützt natürlich auch die Beschaffung von Mehrheiten auf der großen Bühne der Vereinten Nationen: Ein Jahr nach Butscha gibt es drei Resolutionen der Generalversammlung – die letzte vom 24. Februar, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde –, die den russischen Angriffskrieg oder die illegalen Annexionen verurteilen und Russland auffordern, seine Aggression endlich einzustellen. Auch damit hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Es geht heute und künftig vor allem um eines: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden, für die Menschen, die Kinder, Frauen, Eltern und Großeltern, die die russischen Verbrechen am eigenen Leib erfahren haben, zu schaffen. Sie brauchen Hoffnung auf Gerechtigkeit, und das internationale Recht kann das leisten.”
“Die Bundesregierung unterstützt die ukrainischen Ermittlungen mit forensischem Material und Expertinnen und Experten. Besonders hervorheben möchte ich zum Beispiel die Arbeit der International Commission on Missing Persons, die das Auswärtige Amt mit einer Projektförderung unterstützt. Sie suchen nach Vermissten. Das bedeutet ganz konkret, dass sie Massengräber exhumieren, dass sie Leichen identifizieren, damit Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und den Angehörigen – das ist vermutlich das Wichtigste – Gewissheit verschaffen. Ich möchte an dieser Stelle Respekt für diese wirklich nicht einfache Arbeit ausdrücken. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug schätzen.”
“Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen. Die Ukraine – auch das muss man erwähnen – leistet damit einen großen Beitrag für die Stärkung des internationalen Rechts. Sie zeigt, was ein Rechtsstaat trotz Angriff leisten kann. Accountability, der Kampf gegen Straflosigkeit, findet im Kleinen und im Großen statt, und die Bundesregierung unterstützt ihn auf allen Ebenen. Deutschland finanziert den Internationalen Strafgerichtshof als zweitgrößter Geber und sekundiert Expertinnen und Experten an das Gericht. Der Generalbundesanwalt leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Chefankläger wertvolle Arbeit.”
“Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Vertragsstaaten diesen Haftbefehl gegen Putin umsetzen, und selbstverständlich werden wir uns, wird sich die Bundesregierung gegenüber allen Partnerinnen und Partnern dafür einsetzen. Um allen Opfern dieses Angriffskrieges gerecht zu werden, hoffe ich, dass dieser Haftbefehl um weitere Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem an der Ukraine.”
“Seit zwei Wochen ist für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, klar: Auf Grundlage dieser Tatvorwürfe, aufgrund der Berichte über entführte Kinder, hat er einen internationalen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Lwowa-Belowa, erlassen, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, Putin ist ein gesuchter Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof weist damit die internationale Staatengemeinschaft an, Putin an den ICC auszuliefern und ihm den Prozess zu machen. Karim Khan zeigt uns, wie klug, schlagfertig und auch schnell der Internationale Strafgerichtshof sein kann.”
“Wir lesen sie in Zeitungen oder sehen Bilder in den sozialen Netzwerken: die Berichte über Tausende entführte Kinder, in die besetzten Gebiete oder nach Russland deportierte Kinder, Berichte von Kindern aus Waisenheimen, die einfach mitgenommen werden; Berichte von Kindern aus Sommercamps in Russland, die nicht nach Hause reisen dürfen, von Kindern, die ihren Eltern entrissen werden, von Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind. Ich bin der Bundesregierung dankbar; denn sie hat gemeinsam mit den Niederlanden der Ukraine ganz konkrete Unterstützung in diesen Fällen angeboten, gerade weil die Kinder jetzt in Russland sind, gerade weil diese Verbrechen aktuell andauern.”
“Wir sind es aber auch den Lebenden und Überlebenden schuldig, all jenen, deren Orte heute besetzt oder die in diesen Minuten von massiver Gewalt bedroht sind, den Menschen, die von gezielten Beschüssen ziviler Infrastruktur, von Massenhinrichtungen bedroht sind, die Zwangsumsiedlungen erleben, Folter, systematische Vergewaltigung oder – um auf ein besonders perfides Verbrechen hinzuweisen – die systematische Entführung und Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.”