Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.”
“Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.”
“Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen.”
“Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.”
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“Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben. Sie sind der Auffassung, dass dieser 26er-Haushalt, der allein in der Verantwortung der Union und der SPD liegt, in irgendeiner Tradition zur Ampelregierung vorher steht. Weil ich dieses Argument unanständig finde, möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich sagen: Die Vorzeichen und die Dynamiken in der Haushaltspolitik haben sich deutlich geändert, nämlich durch den Umstand, dass die Grünen, anders als Sie in der Oppositionszeit, die Zustimmung zum Sondervermögen nicht verweigert haben. Wir haben uns konstruktiv gezeigt.”
“Wir haben über das unsägliche Leid der Menschen in Al-Faschir gesprochen – zu Recht –, Menschen, die darauf angewiesen, dass der Handel mit Waffen und Rohstoffen beendet wird, der diesen Krieg befeuert, so viele Opfer fordert und so viel Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird. Unsere Enthaltung heute ist verbunden mit einer ganz klaren Erwartung an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Sorgen Sie dafür, dass wenigstens der Teil des Mandats, mit dem Waffenschmuggel unterbunden wird, schlagkräftig wird und funktioniert! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Für meine Fraktion ist daher klar: Eine deutsche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache darf es nicht geben. Keine Ausbildung, keine Ausstattung, kein politisches Schönreden! – Sie war nicht bei uns im Mandat. – Meine Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten. Nicht weil wir den Fehlgang, den Sie mit diesem Mandat verursachen, in irgendeiner Form relativieren wollen; nein, wir finden es falsch. Aber eines ist auch klar, und das wollen wir mit der Enthaltung deutlich machen: Der Kernauftrag der Mission, nämlich die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ist extrem wichtig – nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern für die Menschen in der ganzen Region. Wir haben hier in der vergangenen Woche über Sudan debattiert.”
“Mit dem Mandatstext schaffen Sie jetzt die Möglichkeit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine Küstenwache ausbilden und befähigen, die noch vor Kurzem auf ein Seenotrettungsschiff geschossen und Menschenleben gefährdet hat – nicht zum ersten Mal. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sie haben sich hier nicht dazu geäußert. Das finde ich erstaunlich. Statt dass auch Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie da weiter, wo Sie vor zwei Legislaturen in der GroKo aufgehört haben: Es wird weggeschaut und normalisiert, was niemals normal sein darf! Aber ich bin auch ganz ehrlich: Für mich erklärt sich dadurch auch anderes, zum Beispiel die Streichung der finanziellen Unterstützung für die Seenotrettung, die so richtig und wichtig war.”
“Und anstatt dafür zu werben, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache auch von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird, wechseln Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, jetzt den Kurs und schreiben die Unterstützung wieder rein in den deutschen Mandatstext. Diese Küstenwache greift Boote mit Geflüchteten an. Sie bedroht und beschießt zivile Seenotretterinnen und Seenotretter. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Begünstigt hat!”
“Jeder Bundeswehreinsatz, jede internationale Mission, an der wir uns beteiligen, muss daher auf klaren Prinzipien beruhen: auf Rechtsstaatlichkeit, auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Aus ebendiesem Grund hatten wir in der Ampelregierung bewusst entschieden, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache aus diesem Mandat zu streichen: weil sie eben nicht auf diese Prinzipien baut, weil sie seit Jahren für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird – Folter, Erpressung, Menschenhandel, Korruption mit schwerwiegenden Folgen, – weil es keine klaren Kommandostrukturen gibt, Befehlsketten nicht eingehalten werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten. Und ja, das ist wichtig; denn ohne die Unterbindung von Waffen- und Finanzflüssen kann es nicht zu einem dauerhaften Frieden kommen. Mein aufrichtiger Dank gilt daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission mit großer Professionalität und Verantwortung Dienst leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier, bei diesem Mandat, gilt: Wir tragen bei jedem Auslandsmandat eine besondere Verantwortung – für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Menschen, denen dieser Einsatz dienen soll.”
“Und ich sage bewusst „politisch“; denn der Einsatz für die humanitäre Hilfe besonders aus Deutschland darf keinesfalls kleingeredet werden. Und ja, unsere krisengeschüttelte Welt verlangt gegenwärtig sehr viel von uns, auch diplomatisch: in Gaza, in der Ukraine. Aber, meine Damen und Herren, es darf hier kein Entweder-oder geben. Der Sudan ist kein Randkonflikt. Es handelt sich um die größte humanitäre Krise der Welt und um ein Land, das regional von großer Bedeutung ist. Jeder weitere Zusammenbruch treibt regionale Eskalation und Gewalt und zwingt Menschen zur Flucht. Deshalb drängt sich mit Blick auf Al-Faschir mehr und mehr die Frage auf, warum wir, warum die internationale Gemeinschaft nicht häufiger die Frage gestellt hat, wer eigentlich von diesem Krieg profitiert.”
“Die Fluchtrouten sind blockiert, Zivilistinnen und Zivilisten werden systematisch verfolgt. Menschen, die es herausschaffen, sind verletzt, ausgehungert, traumatisiert, Kinder akut mangelernährt, und das nächste Krankenhaus ist völlig überlastet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit zweieinhalb Jahren dauert dieser Krieg nun an. Über 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet, und über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter einer akuten Ernährungskrise und Hungersnot. Dass dieser Krieg bereits so lange andauern kann, das hängt auch damit zusammen, dass die Lage im Sudan von der Öffentlichkeit, vor allem aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen, sondern politisch bewusst ignoriert wurde.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces die Stadt Al-Faschir in Darfur nach monatelanger Belagerung eingenommen. Was wir dieser Tage im Sudan und besonders in Al-Faschir sehen, ist eine humanitäre Katastrophe: Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, ethnisch motivierte Vertreibung, Gräueltaten, die kaum in Worte zu fassen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet von einem Massaker in einer Geburtsklinik. Mehr als 460 Menschen wurden erschossen: Patientinnen, junge Mütter und Väter mit ihren Säuglingen, werdende Eltern, ermordet an einem Ort, an dem eigentlich neues Leben beginnen sollte. Und noch immer sind rund 200 000 Menschen in Al-Faschir eingeschlossen.”
“– Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – – – Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe. Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön. Frau Kollegin Herbstreuth.”
“Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben. Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge. Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes. Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand, dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr? Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath, Sie könnten danach auch darauf eingehen.”
“Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. Der Kollege von Frau Rathke, der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben: massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen. Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik.”
“Ich finde, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der Aufgabenbeschreibung dieses Mandates wirft das schwerwiegende Fragen auf. Eine Sicherheitsoperation, die im Mittelmeer präsent ist, muss auch in solchen Fällen handlungsfähig sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Alarm- und Kommunikationsketten innerhalb von Sea Guardian funktionieren und die Mission unterstützen, wenn zivile Schiffe oder Menschen in Seenot sind. Und die Bundesregierung – das sei an dieser Stelle auch gesagt – sollte, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, ein eigenes Interesse haben, diese auch aufzuklären. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Cansu Özdemir das Wort erteilen.”
“Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss auch einen Beitrag zum Schutz von Menschenleben leisten. Das ist völkerrechtliche Verpflichtung, und es ist im Übrigen in diesem Mandat festgeschrieben. Und gerade weil es dort festgeschrieben ist, muss ein Ereignis aus dem vergangenen August hier auch Erwähnung finden. Ende August ist die „Ocean Viking“, ein ziviles Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen hat.”
“Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nicht um die Zielrichtung des Mandates, sondern um die voluminöse Beschreibung der Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten, aus der sich ja quasi auch ein Handlungsauftrag ableitet. Diese kritische Betrachtung, finde ich, gehört in die Debatte über dieses Mandat. Wir sollten uns auch die Frage stellen, wie wir das greifbarer machen können. Ich möchte gerne auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben es nicht nur mit einem sicherheitspolitisch relevanten Einsatzgebiet zu tun, sondern auch mit einem Gebiet, das mittlerweile zu den tödlichsten Fluchtrouten der Welt gehört; direkt an unseren europäischen Außengrenzen muss das hier Erwähnung finden. Jahr für Jahr sterben hier Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.”
“Und dennoch ist es wichtig, dass wir dieses Mandat hier – dafür ist diese Debatte da – ehrlich bewerten. Wenn man sich den Mandatstext ansieht, stellt man zum Beispiel schnell fest, dass er reichlich unkonkret ist – und zwar deshalb, weil nahezu alle denkbaren Fähigkeiten der Marine in diesem Mandat abgebildet sind. Dies reicht von der Führung über das Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser bis hin zu Sicherung und Schutz, zum militärischen Nachrichtenwesen, zu Aufklärung, Führungsunterstützung, Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlicher Versorgung. Vor dem Hintergrund der Größe des Einsatzgebietes und des relativ kleinen Beitrags, den wir de facto leisten, wird das Mandat noch schwerer greifbar.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen, den Seeraum zu überwachen, den illegalen Waffenschmuggel einzudämmen und Terrorismus zu bekämpfen. In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Macht gewinnen und sich die sicherheitspolitische Lage zunehmend verschärft, leistet unsere Marine mit rund 30 Personen und dem Hochseeschlepper „Rügen“ einen Beitrag. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts.”
“Deshalb braucht es eine Bundesregierung, die dem Potenzial ihrer Verantwortung beim Wiederaufbau und Aufarbeitungsprozess in Syrien gerecht wird, die sich genau für diese politischen Prozesse einsetzt und darauf einwirkt, dass diese historische Chance genutzt wird für ein freies Syrien mit Menschen, die in einer freien, gleichberechtigten und vor allen Dingen in einer Gesellschaft leben können, die die Menschenrechte schützt – all das, was in den letzten 14 Jahren nicht der Fall war. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete David Gregosz.”
“Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht nur bis zum Sturz des Assad-Regimes, sondern auch der letzten Monate. Diese Übergangsphase, die sehr wohl eine Chance ist, muss jetzt genutzt werden. Es braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt Al-Scharaa bisher nicht zu. Der Wiederaufbau des Landes, aber auch die humanitäre Situation fordern die internationale Gemeinschaft heraus. All das fordert auch uns heraus.”
“Al-Scharaa und seine Übergangsregierung lassen einfach Zweifel daran aufkommen, ob sie tatsächlich den Aufbau eines demokratischen Syriens für alle Syrerinnen und Syrer auf den Weg bringen wollen. Die Gewalt und Massaker der letzten Monate – erst in der Küstenregion und dann im Sommer in as-Suwaida – haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Übergangspräsident nicht willens oder fähig ist, die Minderheiten im Land zu schützen. Und die – das wurde schon erwähnt – am Sonntag stattgefundene Wahl kann man natürlich mitnichten als demokratisch und repräsentativ bezeichnen. Sie ist ein Weg, eine Chance. Aber nur 6 von 140 Parlamentssitzen sind zum Beispiel von Frauen besetzt. Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese regelrechte Besessenheit, jede Entwicklung, egal welchen Landes auf der Welt, immer nur durch die Abschiebebrille zu betrachten, das ist nicht nur entmenschlichend, sondern außenpolitisch verheerend und peinlich. Und zu Recht ist die syrische Diaspora hier in Deutschland sehr enttäuscht. Ich werde jetzt zur Außenpolitik reden; denn darum sollte es eigentlich gehen, wenn wir hier in diesem Hohen Hause über Syrien sprechen. Nach einem 14-jährigen Bürgerkrieg konnten sich viele mutige Menschen endlich vom Assad-Regime befreien. Es dominierte das Gefühl der Hoffnung. Heute, knapp ein Jahr später, blicken sehr viele Syrerinnen und Syrer mit großer Sorge auf ihr Land – zu Recht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt.”
“Ich bin mir sicher, dass sich viele von Ihnen heute gefragt haben, wie man in diese Debatte geht und wie man – neben all der Lautstärke und dem Getöse draußen, auch der verbalen Gewalt, die in diesen Debatten stattfindet – wieder kontroverse und konstruktive Räume garantieren kann. Gerade mit Blick auf die letzten zwei Jahre ist das, glaube ich, bitter nötig. Wenn wir heute hier die AfD hören, die mit keinem Wort erwähnt, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht importiert wurde, sondern dass Faschisten, Rechtsextremisten und Nazis in unserem Land immer wieder dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Gefahr sind, dann erkennen wir, dass das genau der Punkt ist, an dem wir ansetzen müssen. Niemals darf es eine solche Verleugnung geben, – Frau Kollegin. – eine Hierarchie von Leid oder Opfern.”
“Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss bei Reformen unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die ihr zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen bekommt und der illegale Siedlungsbau beendet wird. Es braucht an dieser Stelle Entschlossenheit; denn ohne diese Punkte wird es keine dauerhafte Perspektive auf Frieden geben und auch keine Zweistaatenlösung. Hier erwarten wir natürlich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln.”
“Und auch wenn es eine zarte Perspektive auf eine Zweistaatenlösung in dem Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt. Vor allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer Friedensordnung. Es braucht einen Akteur, der glaubwürdig und auch abseits eigener Interessen agiert und für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft.”
“Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza. Aber – und das muss man auch sagen – natürlich ist das, was auf dem Tisch liegt, kein fertiger Fahrplan. Dieser Friedensplan kann allerhöchstens der erste Schritt eines sehr, sehr langen Weges sein; denn der Plan hat wesentliche Leerstellen. Er enthält beispielsweise keine Perspektive für die Westbank, die Palästinenser/-innen sind nicht gleichberechtigt eingebunden, ihr Recht auf Selbstbestimmung ist nach wie vor nicht anerkannt oder irgendwo verankert.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es auch fällt, sich vorzustellen, dass ausgerechnet Trump, Netanjahu und die Hamas in der Lage sind, dieses Leid und die Gewalt zu beenden: Wer wären wir, wenn wir nicht den kleinsten Strohhalm der Hoffnung ergreifen würden, wenn wir nicht alles an Gewicht in diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung, und deshalb dürfen wir auch keine Angst vor der Hoffnung haben.”
“Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre Helfer/-innen, die mit letzter Kraft versuchen, Sichtbarkeit zu schaffen und Hilfe zu leisten. Durch die israelische Kriegsführung sind mehrere Generationen an Palästinenserinnen und Palästinensern versehrt und traumatisiert, und mindestens 66 000 Menschen sind bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert.”
“Der Terror der Hamas zerstörte damit nicht nur Menschenleben, sondern auch Hoffnung – in einem Konflikt, der so lange währt, so lange keine Rolle im internationalen Diskurs mehr gespielt hat. Der 7. Oktober hat die gesamte israelische Gesellschaft schwer traumatisiert und die internationale Gemeinschaft, uns alle hier, bis ins Mark erschüttert. Wir dürfen diese Erinnerung nicht verdrängen – niemals! Im Gegenteil: Es braucht ein lebendiges Gedenken und eine ernsthafte Aufarbeitung dieses Traumas. Heute, zwei Jahre später, teilen sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza.”
“Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am vulnerabelsten ihrer Punkte getroffen: Sie hat das Gefühl zerstört, sicher zu sein, geschützt zu sein. Die Hamas hat nicht zufällig die israelische Zivilgesellschaft, Kibbuzim-Bewohner/-innen angegriffen, nicht zufällig das Festival angegriffen, wo junge Menschen das Leben feiern wollten. Sie hat es bewusst getan. Ihr Angriff galt all jenen, die zeigen wollten, dass eine andere Zukunft möglich ist.”
“Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Janina Böttger.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten, wo Autokraten erstarken und das internationale System unter Druck setzen, muss man auch ganz deutlich sagen: Wenn man Außenpolitik zur Chefsache erklärt und auf den derzeitigen Zustand der Vereinten Nationen guckt, dann hätte man erwarten dürfen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach New York reist, dort um die Kandidatur im Sicherheitsrat kämpft, Präsenz zeigt, wie es viele, viele andere Staats- und Regierungschefs getan haben, und damit auch den Respekt und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen betont. Wir sind wirklich doll irritiert darüber, dass das nicht geschehen ist. Gerade jetzt ist die Präsenz der Demokratien, ist die aktive Diplomatie wichtiger denn je, und ich hoffe, dass Sie da in Zukunft nachbessern. Herzlichen Dank.”
“Und weil Sie sich vergangene Woche so darüber geärgert haben, dass wir das so deutlich kritisieren, möchte ich einmal sagen: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Haushaltsverhandlungen unter der alten Bundesregierung und denen unter der jetzigen ist? Der Unterschied ist, dass Sie eine Opposition haben, nämlich uns, die Ihnen nicht aus ideologischen Gründen weitere finanzielle Spielräume verwehrt hat. Wir waren konstruktiv; aber Sie waren nicht bereit, die Schuldenbremse zu lösen. Sie haben jetzt die Spielräume, aber Sie nutzen sie nicht. Das ist natürlich in aller Schärfe zu kritisieren.”
“Wir erwarten da mehr. Aber nicht nur da, also nicht nur in den hochkomplexen Krisen, sondern auch da, wo wir wirklich Gestaltungsspielraum haben, ziehen Sie sich zurück. Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Lage verschärft die Klimakrise Konflikte, zerstört Ernährungssicherheit und treibt immer mehr Menschen in die Flucht, während Sie die Klimaaußenpolitik depriorisieren. Ich möchte dazu einmal ganz deutlich sagen: Klimaaußenpolitik war und ist kein Brand der Grünen oder ein Nice-to-have. Klimaaußenpolitik ist Sicherheitspolitik und sollte als solche auch tragende Säule unserer Diplomatie sein. Neben all diesen Fehlläufen schauen wir auf die Kürzungen im Haushalt.”
“Aber gerade jetzt, wo über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz klare Fahrplan ist. Wir haben bisher keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Und Sie können sich noch nicht einmal zu Sanktionen gegen rechtsradikale Minister/-innen oder Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen, durchringen.”
“Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert fort, provoziert auf NATO-Gebiet und bedroht auch uns in Deutschland täglich durch hybride Angriffe. Statt entschlossen und konsequent auf Russlands imperialistische Politik zu reagieren, hören wir nur Bedenken und wenig Lösungen. Dabei gäbe es Maßnahmen, die auch unabhängig von der erratischen Außenpolitik der Amerikaner wirken könnten: ein konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte in der Ostsee, die Aussetzung von Schengenvisa für russische Staatsbürger/-innen oder auch das Aufzeigen von Wegen, wie wir das eingefrorene russische Staatsvermögen endlich nutzbar machen können. Wir schauen in den Nahen Osten, eine Region, Herr Außenminister, die Sie zu Ihrem Schwerpunkt machen wollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts der Weltlage ist das natürlich eine richtig gute Idee. Aber wie das in allen politischen Fragen so ist: Diese Worte beweisen sich nicht in Absichtserklärungen, sondern vor allen Dingen im konkreten Handeln. Und da gehen wir jetzt mal rein. Wir erleben eine Verdichtung von globalen Krisen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.”
“Und um das noch mal deutlich zu betonen: Ja, die Taliban entrechten Frauen und Mädchen systematisch; sie löschen das öffentliche Leben von Frauen in allen Bereichen aus. Und deshalb sollten wir auch nicht von der Regierung sprechen, sondern wenn, dann von der De-facto-Regierung; denn sie hat sich mit Gewalt an die Macht gebracht, und keinesfalls hat sie irgendeine Legitimation. Und deshalb können wir auch nicht verstehen, dass Sie offenbar Vertreter dieses Terrorregimes für die konsularischen Tätigkeiten hier in Deutschland akkreditieren. Was es braucht, ist ein klarer Kurs gegen die Taliban – Kommen Sie bitte zum Ende. – und ein Einhalten der Versprechen, die wir gemacht haben gegenüber den Menschen, die uns geholfen haben. Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Maik Brückner.”
“Aber wir haben zum Beispiel auch über die UN-Frauenrechtskonvention erreicht, dass die schweren Verletzungen von Frauenrechten durch die Taliban international strafrechtlich geahndet werden. Und um ehrlich zu sein: Mich überrascht es nicht, dass Sie wieder in alte Muster zurückfallen. Beschämen tut es mich trotzdem; denn Afghanistan steckt in einer humanitären Krise, in einer Menschenrechtskrise. Und deswegen kritisieren wir auch, dass die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wird und im Haushaltsausschuss die Union bei unseren Forderungen nicht mitgegangen ist, diese Mittel zu erhöhen, weil es jetzt gerade in einem Land wie Afghanistan mehr Engagement braucht und nicht weniger.”
“Das waren unsere Partner, und die lassen Sie jetzt im Stich. Das ist ein Unding. Und gestatten Sie mir diesen Blick zurück. Ich bin ja auch schon ein bisschen länger hier im Parlament und mit Afghanistan befasst, um das auch sagen zu können. Die Afghanistan-Politik der Union war schon immer innenpolitisch getrieben. Sie waren es, die unter dem damaligen Innenminister Seehofer bewusst die Integration von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland blockiert haben. Es waren auch Sie, die von „sicheren Gebieten“ in Afghanistan gesprochen haben, um abschieben zu können. Es war die GroKo, die ohne Plan aus dem Land abgezogen ist und unsere Ortskräfte zurückgelassen hat – ohne Plan, Herr Hardt. Wir haben in unserer Regierung versucht, diese fatale Politik zu korrigieren: ja, mit Aufnahmeprogrammen, unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen.”
“Dass Menschen in Pakistan vorübergehend Zuflucht finden konnten, bevor sie hier aufgenommen werden, das war Ergebnis diplomatischer Verhandlungen. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Und deshalb frage ich mich schon: Wie soll die Bundesrepublik in Zukunft außenpolitisch verbindlich und glaubhaft in der Welt auftreten, wenn ein Regierungswechsel reicht, um Versprechen zu brechen und rechtsstaatliche Grundsätze zu ignorieren? Meine Kollegin Schahina Gambir hat es betont: Es handelt sich um Menschen, die unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort geschützt und unterstützt haben, Menschen, die unserem militärischen Einsatz – weil das hier auch noch mal aufkam – in Afghanistan überhaupt erst einen Sinn gegeben haben, eine Perspektive; denn das waren Menschen, die sich eingebracht haben für ein freies, demokratisches Afghanistan.”
“Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigieren, und es ist auch eine Katastrophe, dass Menschen jetzt erneut um ihr Leben bangen müssen. Dass Pakistan Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland in den Terrorstaat Afghanistan zurückschiebt, das geht auf Ihr Konto, Herr Dobrindt; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Warum ist das so? Mit der Ankündigung, Sie würden die Aufnahmeprogramme nicht mehr fortsetzen, sind Sie eben nicht nur den betroffenen Afghanen gegenüber wortbrüchig geworden, sondern auch gegenüber Pakistan.”
“Sicherheit bedeutet auch, dass man eine resiliente lokale Zivilgesellschaft hat, dass man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreibt, um Konflikte zu verhindern, dass man Bildung und vor allen Dingen die Lehrkräfte stärkt, die seit Monaten im Südsudan nicht mehr bezahlt werden. Sie können sich vorstellen, dass all das ein Riesenvolumen und natürlich ein großer Auftrag auch an die Bundesrepublik ist. Und Sie können sich vorstellen, dass meine Fraktion vor dem Hintergrund der Auflösung von USAID und der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt die große Sorge hat, dass Länder wie der Südsudan vergessen werden. Deshalb zum Schluss meiner Rede der ausdrückliche Appell: Lassen Sie das nicht zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Vinzenz Glaser für Die Linke das Wort.”
“Ziel der Mission ist der Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung politischer Prozesse und die Umsetzung des Friedensabkommens. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft, und vor allen Dingen Länder wie die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Geberinnen im Südsudan, darüber hinaus einbringt. Der Schutz der Bevölkerung, der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Unterstützung lokaler Friedensinitiativen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Regierung in Juba muss in die Pflicht genommen werden. Wer Menschenrechte missachtet, Friedensabkommen bricht, Reformen verschleppt und die Zivilgesellschaft unterdrückt, der muss auch mit internationalem Druck rechnen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet mehr, als nur mandatierte Einsätze der Bundeswehr zu unterstützen.”
“Und es geht um eine politische Perspektive; denn das Friedensabkommen sowie die vereinbarten politischen Reformen sind in weite Ferne gerückt. Das Mandat der UNMISS übernimmt hier zentrale Aufgaben. Die Mission schützt Zivilistinnen und Zivilisten, sorgt für Wasser, Infrastruktur, für den Zugang zu humanitärer Hilfe über die UN-Organisationen und internationale Organisationen, begleitet lokale Friedensprozesse, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und versucht, politische Räume offenzuhalten. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Die Verlängerung des Mandats darf keine Routine sein. Vielmehr muss sie Aufforderung sein und auch Versprechen, die Menschen im Südsudan nicht zu vergessen, zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut.”
“Auch sie leben unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Gleichzeitig baut Präsident Kiir seinen Sicherheitsapparat um, besetzt politische Schlüsselposten nach seinem Gusto – zuletzt mit seiner Tochter –, spaltet gezielt die Opposition und hat mit dem Hausarrest seines Vizepräsidenten im März das Friedensabkommen de facto beendet. Gefechte zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften sind leider immer noch Alltag. Humanitäre Helferinnen und Helfer werden gezielt Opfer von Gewalt – von Entführungen über Brandstiftung bis hin zu Plünderungen von Krankenhäusern. Meine Damen und Herren, all das im Hinterkopf behaltend, ist klar, dass es bei dieser Debatte heute nicht nur um abstrakte Mandatszahlen geht. Es geht um viel mehr, nämlich um das Leben von Millionen von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben das Land in eine schwere humanitäre Krise geführt. Während meines Besuches in einem durch von Überschwemmungen von der Außenwelt abgeschnittenen Flüchtlingslager im Norden des Landes, in Bentiu, erreichte mich dann die Nachricht von gewaltsamen Ausschreitungen und Kämpfen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind weit über eine halbe Million Menschen aus dem Sudan in den Südsudan geflohen.”
“Masafer Yatta, südlich von Hebron, wird gerade endgültig zerstört und die Menschen vertrieben. Die humanitäre Blockade von Gütern und Organisationen in Gaza sowie das neue Verteilsystem führen weiter dazu, dass Menschen sterben, und zwar nicht allein wegen Hunger, sondern jetzt auch wegen Erschießungen an den Essensausgaben. Wir vermissen hier eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen diesen Irrweg. Die Vereinten Nationen müssen wieder in die Verantwortung kommen und übernehmen. Auch das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen: So, wie es jetzt ist, verunmöglicht das natürlich eine Zweistaatenlösung. Deshalb, Herr Außenminister, erwarten wir von Ihnen, dass Sie persönlich an der von Frankreich und Saudi-Arabien geplanten Zweistaatenkonferenz teilnehmen.”
“Ich erinnere an die Programme, mit denen wir – vor allem auf Betreiben der ehemaligen Außenministerin Baerbock – zu unserer Regierungszeit Hunderte von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Deutschland aufgenommen haben. Viele von ihnen helfen heute den Vereinten Nationen bei der Fact Finding Mission, die Verbrechen des Regimes aufzuklären, zu dokumentieren und gerichtsfest zu machen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, wenn Sie diese Menschen im Iran unterstützen wollen, dann müssen Sie dieses Engagement fortsetzen. Vor knapp drei Wochen haben wir hier im Parlament dieses Hauses gemeinsam über die Lage in Gaza und in der Westbank debattiert. Während die Augen auf Israel und Iran gerichtet sind, schreitet im Schatten des Krieges im Westjordanland die Siedlungspolitik weiter voran.”