Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.”
“Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.”
“Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen.”
“Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.”
The complete record
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“Denn Butscha – das mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Monaten immer wieder leidvoll erfahren – steht heute stellvertretend für die vielen Städte, die überfallen und angegriffen wurden, für Irpin, Isjum, Mariupol, Cherson, Dnipro, Charkiw und für Bachmut und für die vielen weißen Flecken, die es nach wie vor gibt und in denen Kriegsverbrechen begangen werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ihrer zu gedenken, die Erinnerung wach zu halten.”
“Erst mit der Befreiung von Butscha, Wochen später, erreichten uns hier die Bilder und das Ausmaß der Gewalt. Erst Wochen später erfuhr die Welt, was die Menschen in Butscha durchmachen mussten. Das stellt bis heute eine Zäsur dar. Butscha und seine Menschen sind zum Sinnbild geworden, die Geschehnisse in der Stadt zum Beleg für Unmenschlichkeit und Barbarei, zur traurigen Gewissheit. Die Schicksale von Zivilistinnen und Zivilisten, hingerichtet, kaltblütig massakriert, sie sind unvergessen, und sie mahnen uns jeden Tag. Meine Damen und Herren, dieser Angriffskrieg, er ist jenseits vom Bösen.”
“Sie wurden grundlos und offensichtlich wehrlos von russischen Soldaten hingerichtet. Einen Monat lang lagen die Leichen von acht Ukrainern, die die Einnahme der Stadt mit einer Straßensperre zu verhindern versuchten, auf der Jablunska-Straße in Butscha. Erst nach der Rückeroberung war es den Angehörigen möglich, sie würdig zu bestatten. In den darauffolgenden Tagen wurden immer mehr Tote entdeckt: in Straßen, in Hinterhöfen, in Wohnungen, in Kellern, in Waldstücken, in Fahrzeugen, in sporadisch ausgehobenen Gräbern, in Massengräbern – unter ihnen Frauen und Kinder und alte Menschen, wehrlose und unschuldige Menschen, viele von ihnen offensichtlich exekutiert und zuvor gefoltert und schwer verletzt. Über 400 Menschen hat die russische Armee in diesen Tagen ermordet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier im Hohen Haus platziert hat und wir Raum haben, auch ein Jahr nach dem Massaker an wehrlosen Menschen darüber zu sprechen: Butscha, ein kleiner Vorort im Nordwesten Kiews, in dem vor Ausbruch des Krieges rund 40 000 Menschen lebten; Butscha, eine kleine Stadt, die Anfang März vergangenen Jahres von russischen Truppen belagert und am 5. März vollständig unter russische Kontrolle gebracht wurde; Butscha, ein Ort, den vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hierzulande vermutlich kaum jemand kannte. Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 2. April in die Stadt kamen, fanden sie Dutzende tote Körper auf der Straße.”
“Ihnen gehört die Zukunft. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten der Erosion des internationalen Systems müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen und für universelle Werte und die regelbasierte Ordnung kämpfen. Wir sehen im Iran, was passiert, wenn Menschenrechte nicht geachtet werden: Menschen lehnen sich auf, sie gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass ihnen Gefängnis, Gewalt und sogar unmittelbar der Tod droht. Und sie tun es dennoch, weil Menschenrechte universell und unteilbar sind, weil ohne sie kein würdiges Leben möglich ist. Dies sollten wir uns immer und jederzeit klarmachen, und wir sollten auch politisch danach handeln. Es sind diese mutigen Menschen, die uns jeden Tag zu Zeuginnen und Zeugen werden lassen, welche Kraft Hoffnung hat und dass Aufgeben keine Option ist.”
“Aber es ist – das sage ich, weil das der Menschenrechtsbericht natürlich auch adressiert – auch eine Stärkung des internationalen Systems, besonders in der Menschenrechtsfrage, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir auch in Deutschland Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ernst nehmen. Das finden Sie auch in diesem Bericht, der sehr stark die Umsetzungsschritte des Staatenüberprüfungsverfahrens der UN, das in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt, in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass wir einen Großteil dieser Forderungen bereits umgesetzt haben. Das ist auch notwendig. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und uns aus der Verantwortung nehmen; denn eine solche Politik würde immer dazu führen, dass das internationale System und unsere Rolle dort zu Recht kritisiert und hinterfragt würden.”
“Was wir aber gesehen haben, waren die Überreste von Spielplätzen, ein halb weggebombtes Haus, von dem der Flur einer Wohnung freigelegt war, in ihm eine Garderobe, an der noch Jacken hingen. Dieser Ausschnitt steht exemplarisch für den Fakt, dass diese Menschen, die Menschen in Saltiwka, Opfer eines Kriegsverbrechens geworden sind; denn nichts anderes ist es, wenn man gezielt Zivilisten beschießt, die Energieinfrastruktur zerstört, damit die Menschen bei minus12 Grad keine Heizung haben und verdursten müssen, weil die Rohre einfrieren. Russland muss für diese massiven Verbrechen am ukrainischen Volk zur Verantwortung gezogen werden! Auch dafür ist die Stärkung des internationalen Rechts so wichtig.”
“Das alles braucht es jetzt. Deutschland muss innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft eine starke Rolle einnehmen und mehr Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vergangene Woche einige Tage in Kiew und mit der Außenministerin in Charkiw. Die Zerstörung im Stadtteil Saltiwka führt uns schonungslos vor Augen, wie wichtig die Stärkung des internationalen Systems und die Vorstöße unserer Außenministerin jetzt sind. Wir waren inmitten der Ruinen von Häusern, die bis vor Kurzem das Zuhause von mindestens 300 000 Menschen waren. Wir waren in diesem Stadtteil, wir haben gesehen, dass es dort keine militärischen Ziele gibt.”
“Ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie sich diesen mit der nationalen Sicherheitsstrategie, der feministischen Außenpolitik, der Klimaaußenpolitik oder einer Neuausrichtung in der China-Politik stellt, dass sie diese Fragen nicht scheut, sondern neu denkt, dass sie, besonders mit Blick auf die Ukraine, wahrnehmbar und auf internationaler Ebene für die Einhaltung und Stärkung des internationalen Rechts einsteht, dass sie die bestehenden Lücken wie bei der Erweiterung des Rom-Statuts hinsichtlich des Tatbestands des Angriffskrieges adressiert und für Verbesserungen wirbt und – ich bin noch nicht fertig, ich habe noch mehr Lob – dass sie das internationale System bemüht, auch wenn es harte Widerstände gibt, dass sie nicht nachlässt und um Mehrheiten kämpft, wie beispielsweise bei der Iranresolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.”
“Ich danke dem Parlament, dass es trotz angespannter Haushaltslage gelungen ist, diesen Anspruch zu halten, und ich hoffe wirklich sehr, dass uns das auch in der nächsten Runde wieder gelingen wird. Die gegenwärtige Lage fordert uns auf, die großen Fragen zu stellen.”
“Diese Erkenntnisse müssen dazu führen, dass wir uns den großen Fragen dieser Zeit zuwenden, dass wir beispielsweise das humanitäre System effizienter machen, mehr in die vorausschauende humanitäre Hilfe investieren, Mittel flexibilisieren und dort, wo es Sinn macht, auch Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auflösen. Ich sage das bewusst hier an dieser Stelle an Sie als Parlament gerichtet, verbunden auch mit einem Dank: Es braucht uns, es braucht Deutschland weiterhin als zweitgrößten humanitären Geber und starken Akteur in der Resilienzförderung, um Leid abzumildern. Viele dieser Bemühungen finden Sie in diesem Menschenrechtsbericht. Ihnen als Haushaltsgesetzgeber kommt dabei natürlich eine besondere Rolle zu.”
“Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia. Nicht nur, dass es uns nur selten gelingt, Krisen und Konflikten vorzubeugen, womit die Zahl der Konflikte und Krisen stetig wächst, es gelingt uns leider auch immer weniger, diese nachhaltig zu lösen. Hinzu kommt die immer größer werdende Lücke zwischen verfügbaren Mitteln und den realen humanitären Bedarfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich möchte mit einem Dank an dieses Parlament beginnen. Die Vielzahl der menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen um Antworten zeichnen unser Parlament aus. Ja, manchmal sind diese Debatten kontrovers, manchmal auch etwas unbequem für die Bundesregierung. Das ist aber auch notwendig. Manchmal findet man aber auch große Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen. Als Menschenrechtsbeauftragte möchte ich Ihnen und euch daher danken, dass die IS-Verbrechen gegen die jesidische Gemeinschaft gestern durch das Parlament als das benannt wurden, was sie sind: ein Völkermord. Das ist ein starkes Zeichen gegen das Vergessen, und das haben wir diesem Haus hier zu verdanken.”
“In der ganzen Welt wird feministische Außenpolitik großgeschrieben. Das müssen Sie hier an dieser Stelle mal zur Kenntnis nehmen. Frau Kollegin Bär, Sie wollen antworten.”
“Annalena Baerbock hat es mit täglicher Präsenz in der Welt und auf internationaler Ebene geschafft, das erste Paket in vier Wochen auf den Weg zu bringen – wir müssen an dieser Stelle mal über Verhältnismäßigkeit reden –, die gesamte internationale Gemeinschaft nach Genf zu holen und dort noch einen großen Teil nicht nur hinter sich zu bringen, sondern auch eine Resolution – und zwar eine starke Resolution – auf den Weg zu bringen. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Wir würden uns wünschen, dass Sie aufhören würden, – Danke. – das auf dem Rücken der vielen ernst zu nehmenden und wirklich auch nachvollziehbaren Gefühle der Iranerinnen und Iraner in der Diaspora auszutragen und die feministische Außenpolitik zu instrumentalisieren. Vielen Dank, Frau Kollegin. Denn auch in Afghanistan gehen Frauen auf die Straße. Frau Kollegin!”
“Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist doch, dass so ein Versuch schiefgeht. Das würde doch keinem Rechtsstaat der Welt helfen. Und weiter, zum Stichwort „zu langsame Reaktionen“: Ich meine, es ist ja nicht so, dass nicht geprüft wird. Auch die Sanktionen werden immer wieder auf den Prüfstand gestellt – Sanktionen, die auch Sie nach 2019 versucht haben auf den Weg zu bringen und deren Implementierung im Übrigen zwei Jahre gebraucht hat.”
“Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass Sie nicht weggeguckt und es ignoriert haben. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie überlegt haben: Was können wir eigentlich gegen das Regime im Iran machen? Was können wir gegen die Revolutionsgarden machen? – Trotzdem sind sie nicht gelistet worden. Wäre das geschehen, wären wir heute wahrscheinlich in einer anderen Situation. Aber ich unterstelle Ihnen mal, dass es nicht Ignoranz war, sondern dass Sie genau wissen, wie kompliziert ein solches Verfahren ist, dass man es eben nicht einfach im Rahmen einer politischen Willensbekundung in die Welt pusten kann oder, Herr Hardt, einfach Gesetze ändern kann, die dazu führen, dass es im europäischen Kontext einfach mal so nicht mehr rechtsstaatlich geregelt wird. Es braucht valide juristische Grundlagen, die am Ende auch zum Erfolg führen.”
“Ich entschuldige mich beim Kollegen Frank Schwabe, dass er noch kurz warten muss. Ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion versucht, Zwischenfragen zu stellen; das wurde leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt an dieser Stelle meine Kurzintervention. Sie kritisieren vor allen Dingen, dass Ihnen viele Reaktionen zu spät kamen, dass es zu wenig ist und dass es zu langsam ist. Ich finde, gute Oppositionspolitik – da können Sie sich von uns ja auch was anhören; denn damit haben wir Erfahrung – lebt auch davon, dass man bestimmte politische Handlungen entsprechend ins Verhältnis rückt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Stichwort „zu große Zurückhaltung“ einfach noch mal sagen: Wir haben 2019 im Iran Proteste gehabt, die Hunderte von Menschen das Leben gekostet haben.”
“Abschließend: Diese Beispiele zeigen ganz konkret, wo der Unterschied zwischen dieser Ampelkoalition und der vorherigen Koalition liegt, nämlich Kultur in all ihrer Vielfalt, ihren unterschiedlichen Ausdrucks- und Organisationsformen zu fördern und damit gleichermaßen auch den Kulturbegriff endlich ein Stück zu weiten. Dieser Haushalt ist ein guter Auftakt dafür – ein Neuanfang für das dringend notwendige Umdenken und Andershandeln in der Kulturpolitik. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf sehr schmerzhafte Weise haben Tontechnikerinnen, Filmemacher, Musikerinnen und Werbeleute während der Pandemie zu spüren bekommen, wie wenig Wissen und Aufmerksamkeit in der Politik für die vielfältigen Arbeits- und Lebensrealitäten in den unterschiedlichen Kulturbranchen herrschen. Das muss sich dringend ändern, und zwar auch losgelöst von der Pandemie. Mit der Förderung des Bündnisses D-Popkultur, das eine Vertretung für ganz verschiedene Akteurinnen und Akteure im Bereich der Popmusik ist, setzen wir eben mehr als nur ein Zeichen. Wir werden Popkultur endlich strukturell fördern – nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam. Genau so muss Kulturpolitik funktionieren.”
“Kulturförderung heißt aber auch, die vielfältigen Lebensrealitäten abzubilden. So unterschiedlich wie Menschen in unserem Land leben und lieben und arbeiten, so wichtig ist es, ebendiese Vielfalt auch in Filmen, Büchern oder auf den Bühnen zu zeigen – gerade für junge Menschen, um sich mit gesellschaftspolitischen Fragen, mit Ideen und auch mit Hoffnungen zu identifizieren. Deswegen fördern wir QueerScope, einen Zusammenschluss queerer Filmfestivals in ganz Deutschland. Wir stärken die ökologische und nachhaltige Kulturarbeit und natürlich auch die Kinos. Weil wir leider Gottes gerade im Filmbereich erleben mussten, dass die notwendigen Reformen in den letzten Jahren verschleppt wurden, werden wir uns in dieser Legislatur natürlich auch endlich die Filmförderung vornehmen und sie auf solide und nachhaltige Füße stellen.”
“Und weil das so ist, müssen wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Kulturbereich gefördert werden. Diese Koalition hat sich deshalb vorgenommen, die Entstehung von Räumen zu unterstützen, in denen ganz unterschiedliche Menschen ihre künstlerischen Ausdrucksformen finden, stärken und zeigen können. Natürlich ist das nicht für jeden und jede die Opernbühne, das Schauspielhaus oder das Museum. Es sind auch Proberäume im ländlichen Raum, Umsonst- und Draußen-Festivals, Clubs oder Graffitiwände – Kulturräume, in denen in unserem Land jeden Tag die Kunstfreiheit gelebt wird. Ich freue mich, dass wir mit der Unterstützung für die Musikfestivals „c/o pop“, „jazzahead!“ und „Pop-Kultur Berlin“ diesem Auftrag auch nachkommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat besonders im kulturpolitischen Bereich zwei Herausforderungen zu meistern: Er muss zum einen nach zwei Jahren Pandemie, in der die Belange von Kunst- und Kulturschaffenden immer wieder in den Hintergrund geraten sind und Politik nicht angemessen oder viel zu spät auf die Lebenslagen von Kulturschaffenden reagiert hat, Vertrauen zurückgewinnen. Zum anderen muss er auf die realen Herausforderungen reagieren, die eine über so viele Jahre andauernde, auch einseitige Kulturpolitik verursacht hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es mit diesem Haushalt sehr gut hinbekommen, dem ein ganzes Stück näher zu kommen. Unsere Demokratie lebt von freier Kunst, von Meinungsfreiheit.”