Susanne Mittag
SPD · Germany
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weite…”
“Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut.”
“Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.”
“Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.”
“Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.”
“Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen.”
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“Bis dahin haben wir hoffentlich ein wunderbares Weihnachtsfest, einen gesunden Rutsch ins neue Jahr. Kommen wir alle mit guten Nerven wieder! Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carina Konrad.”
“Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen. Auch sie wollen in die Zukunft der Landwirtschaft eintreten. Es geht also nicht nur um Verbraucherinformation; es ist auch ein weiterer Schritt zur Sicherung des Tierwohlstandards bei uns und vor allem zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft. Im neuen Jahr geht die Debatte weiter. Ich hoffe, konstruktiv, sodass wir für die Landwirtschaft noch eine Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hinkriegen.”
“Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. Diese Werbung kann mit dem heute eingebrachten Gesetz zeitnah für das Schwein losgehen. Die Landwirtinnen und Landwirte warten nicht nur darauf; sie sind auch darauf angewiesen, weil viele schon umgestellt haben, und sie fordern es berechtigterweise von uns ein. Die Landwirte, die mutigerweise schon in die Zukunft investiert haben und nach diesen Regeln arbeiten, müssen auch Anerkennung erfahren, und die Vermarktbarkeit ihrer gekennzeichneten Produkte muss sichergestellt sein.”
“Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen. Von der immer wieder geführten Debatte – besonders eines Verbandes –, man könne die Speisekarten nicht andauernd ändern, sind wir jetzt richtig weit entfernt. Das hat sich schon aufgrund der vielfältig aufgeführten Informationsmöglichkeiten längst erledigt. Ein totes Pferd muss man nicht immer weiter reiten. Einfacher geht es wirklich nicht. Man muss es am Ende nur auch wollen. Und da stellt sich dann die Frage: Wer will das wirklich?”
“Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut. Das wird ja immer gefordert, was auch nachvollziehbar ist. Deswegen wurde auch sehr lange verhandelt. Es wurden Fachgespräche geführt, Experten und Expertinnen angehört, und es wurde auch verbessert. Das Ergebnis ist eine richtig große Bandbreite an sehr einfachen Möglichkeiten, um dem Informationsbedarf und dem Verbraucherschutz nachzukommen. Ob schriftlich, digital, einfach lesbar: Es muss nur umgesetzt und bereitgestellt werden. Jede Betreiberin und jeder Betreiber kann das – angepasst an die eigene jeweilige Betriebsform – selbst entscheiden.”
“Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch. – Könnte man machen, ja, weil es verwirrend ist für alle Verbraucher. Die Vielzahl der Labels zeigt aber auch, wie hoch das marktwirtschaftliche Interesse an einer Klassifizierung und einem Label ist. Das sollte uns zum Nachdenken anregen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen und vereinfachenden Regelung ist aber nicht nur ein Bedürfnis von uns allen, sondern wird auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft – jetzt zum zweiten Mal schon – und der Borchert-Kommission als notwendig erachtet.”
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weiteren Formen der Außer-Haus-Verpflegung. Als Endverbraucher möchte ich doch zum Beispiel wissen, welche Zutaten und Zusatzstoffe in meinem Essen oder in den Produkten enthalten sind, sei es aus Interesse oder wegen der Verträglichkeit. – Einfach zuhören, wenn es geht. – Auch das ist vor Jahren festgelegt worden und wird ohne Probleme durchgeführt. Weil aber im Bereich der Zusatzstoffe eine Freiwilligkeit nicht durchzusetzen war, ist die Notwendigkeit, das festzuschreiben, auch heute noch völlig unstrittig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren mal zum zu beratenden Gesetzentwurf zurück; das hilft ja in der Debatte. Hier und heute behandeln wir eine entscheidende Frage: die Frage der Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch der von uns – Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle hier ja auch – gegenüber der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Und das ist nicht zu hoch gegriffen: Sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sehr wohl wissen – nach aktuellen Umfragen so um die 85 Prozent; mal mehr, mal weniger –, wie unsere Nutztiere gehalten werden, wie sie ihr Leben verbracht haben, bevor sie dem Genuss zugeführt werden.”
“Auch hier sind Sie alle gerne eingeladen, schönen Worten, wie wichtig doch Frauen in der Landwirtschaft sind, realistische Taten folgen zu lassen. Aber heute machen wir erst mal die Höfeordnung rechtssicher. Dazu brauchen wir natürlich die Unterstützung möglichst aller; sonst rennt uns hier die Zeit weg! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.”
“Es wäre hilfreich, wenn sich das ändern würde. Die Lage selbstständiger Frauen in der Landwirtschaft, aber auch im Handwerk, die dann auch noch Kinder bekommen, ist schon fast prekär, weil oft auch der gleichberechtigte Zugang zu Investitionskapital fehlt, es keine speziell ausgerichteten Beratungs- und Förderprogramme gibt und die soziale Absicherung gerade in diesen Bereichen – sagen wir es mal ganz vorsichtig – ausbaufähig ist. Den Frauen in der Landwirtschaft wird das Leben und die Zukunft sehr, sehr schwer gemacht. Das wurde auch deutlich in der vom Bundesministerium in der letzten Legislatur in Auftrag gegebenen Studie zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft. Hier gäbe es weitere noch umzusetzende Maßnahmen.”
“Sie sind auch gern eingeladen, weitere Vorschläge zu machen und offene Punkte möglichst umgehend mit uns zusammen für die Landwirtschaft umzusetzen, um in der Landwirtschaft das Leben zukunftsträchtiger, wirtschaftlicher, in diesem Fall sogar rechtssicherer und eben auch ein wenig leichter zu gestalten. Auch ist die Höfeordnung ein nicht unwesentlicher Punkt beim Thema „Frauen in der Landwirtschaft“. Zum überwiegenden Teil sind gut ausgebildete Frauen nämlich die weichenden Erben, die sogar im Einzelfall und bei besonderen Umständen nach billigem Ermessen mit Zu-, aber auch mit Abschlägen rechnen müssen; das gilt dann allerdings für Frauen und für Männer. Als Folge sind überproportional wenige Frauen Hofbesitzerinnen. Diese Problematik wird in der Agrarstatistik, in der alles Mögliche erfasst wird, nicht gesondert erfasst.”
“Die Regelungen in der Höfeordnung sind auch Teil des zum Jahresanfang beschlossenen Maßnahmenpaketes für die Landwirtschaft. Dazu gehören Veränderungen und Anpassungen der Tarifglättung – das hatten wir schon –, der Gemeinsamen Agrarpolitik und Flächenstilllegung, im Düngerecht und bei der Nährstoffbilanz, der Umbau der Tierhaltung, aber auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Entlastungen im Steuerrecht und eben auch die Höfeordnung – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Von diesen Maßnahmen sind einige erledigt, einige in Arbeit – diese hier zum Beispiel – und einige weiterhin schwierig.”
“Ist der Hof mehr wert als der Erbanteil des Hoferben oder der -erbin, muss dieser oder diese den Mehrwert anteilig und angemessen abfinden. Der Wirtschaftsbetrieb gehört also nicht zur sonstigen Erbmasse. Dieses Verfahren gibt es schon länger; das ist weiß Gott nicht neu. Aber seit April 2018 – also nicht erst kürzlich – ist laut Verfassungsgericht die bisherige Berechnung rechtswidrig. Sie läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus und muss daher betriebssichernd aktualisiert werden. Das geschieht mit der hier genau beschriebenen Berechnungssystematik. Die Details erspare ich Ihnen hier. Bei Interesse empfehle ich einen Blick ins Gesetz; das erleichtert die Erkenntnis. Der Bundesrat ist einverstanden, und jetzt fehlen nur noch wir hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es mag überraschend sein, dass die erste zweite/dritte Lesung nach diesen turbulenten Zeiten hier die Höfeordnung betrifft. Aber ich bin sehr froh darüber; denn das zeigt die Möglichkeit der fachlichen Arbeit auch in diesen Zeiten. Die Höfeordnung regelt im Fall der Vererbung die Sicherung des Betriebes – das dürfte im Interesse aller sein –, um die Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind sogenannte weichende Erben. Das Wort beschreibt das ja schon: Sie erben und müssen dann vom Hof weichen.”
“Und dann hat sich auch unser damaliger Koalitionspartner bewegt. Daher erwarten wir auch von allen Beteiligten Kompromissfähigkeit. Verhinderung ist kein Erfolgsmodell. Dies würde zu einer Stagnation führen und wäre somit automatisch ein Rückschritt, weil sich alles andere ja vorwärts bewegt. Ziel ist ein tragbares Ergebnis für alle. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Tieren hier bei uns im Land, und das sollte eigentlich für alle eine Selbstverständlichkeit sein. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Viele Verbände haben sich bei uns schon gemeldet – und sehr viele werden sich noch melden – und sehr viele Forderungen angemeldet; vorhin haben wir erst welche entgegengenommen. – Hör doch mal zu! Den einen ist es zu viel – „Das geht gar nicht“ –, den anderen ist es viel zu wenig. Alle Argumente sind wichtig, und alle Argumente werden einbezogen. Alle Argumente! Und das ist nicht ganz einfach. Das verhandeln wir jetzt zusammen mit unseren Koalitionspartnern und mit den Verbänden. Wir stellen uns auch allen Anliegen; die Debatten führen wir. Aber es kann nicht sein, dass die Notwendigkeit des Tierschutzes wie in den vergangenen Jahren erst höchstrichterlich festgestellt werden muss, damit es gesetzlich umgesetzt wird. Ich erinnere an Ferkelkastration, an Kastenstand und an Kükentöten. Das musste erst höchstrichterlich entschieden werden.”
“Es geht um den Grad von Verstümmelungen, um Onlinehandel und dessen Auswüchse. Das ist Organisierte Kriminalität. Da wird der Ball immer gerne flach gehalten. Bei der tiergerechten Schlachtung und der Zirkushaltung sind viele EU-Länder schon sehr viel weiter als wir hier in Deutschland. Und ja, es geht auch um Erhöhungen von Strafen in Straf- und Bußgeldverfahren. Das findet im Verkehrsrecht andauernd statt; dort werden die Verstöße auch von Menschen verursacht. Warum gibt es also keine entsprechenden Anpassungen im Tierschutzrecht? Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen und Übergangsfristen. Wir befinden uns hier in der ersten Lesung, sozusagen in der Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs; es kursierten ja vorher schon einige andere.”
“Es gibt in diesem Bereich nach wie vor Defizite, die wir dringend angehen müssen, Rechts- und Vollzugslücken – obwohl die überwiegende Anzahl der Landwirte und der Halter von Haustieren sich absolut regelgerecht verhält und ihre Tiere artgerecht hält. Trotzdem gibt es Lücken. Es gibt Entwicklungen in den Vorstellungen, wie Tiere artgerecht gehalten werden sollten, die Notwendigkeit der Anpassung von Zuchtzielen – nicht weil wir das schön finden und gerne hätten, sondern weil es für ein langes und gesundes Leben der Tiere wichtig ist. Es geht um Verbesserungen für die Tiere und nicht zwingend um Erleichterungen für Menschen oder das Schönheitsempfinden von Menschen. Es ist eine Frage der Haltung, im wahrsten Sinne: die Haltung des Menschen gegenüber den Tieren und die Haltung des Menschen von Tieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet, sogar schon in der letzten Legislatur. Wir haben uns seitdem in vielen gesellschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten weiterentwickelt und müssen uns noch weiter entwickeln. Im sozialen Bereich sind wir doch auch vorangekommen. Umwelt, Energie, Verteidigung, Sicherheit – überall geht es voran. Warum nicht im Tierschutz? Heute also auch im Tierschutz! – Einfach mal die Nerven bewahren!”
“Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Diese Maßnahmen waren also nicht nur zum Ausgleich der Agrardieselrückerstattung gedacht. Das ist viel größer, und, ja, das hat auch viel mit Vertrauen in die Landwirtschaft zu tun, wenn nicht mehr alles komplett durchreguliert wird. Sie verbessern und vereinfachen die Lage in der Landwirtschaft insgesamt: im Norden, Süden, Osten, Westen, nicht nur in bestimmten Bereichen. Sie bilden eine riesige Palette der Möglichkeiten, die jetzt noch weiter ausgebaut wird. Dagegen sind Sie? Sehr merkwürdig. Zeigen Sie doch einfach mal Größe, und stimmen Sie bei den Vorlagen mit! Es sind drei Gesetzentwürfe mit zweiter und dritter Lesung. Ansonsten ignorieren Sie nämlich die Belange der Landwirtschaft, und das – dieser Vergleich passt heute – ist ein klassisches Eigentor für Sie. Herzlichen Dank.”
“Auch dieser Bereich wurde sehr lange nachrangig betrachtet. Und wir sehen Verbesserungen des Schutzes der Erzeuger, also der Landwirte, vor unlauteren Handelspraktiken vor, besonders im Bereich Obst, Gemüse und Milch. In der Anhörung waren sich alle Fachleute einig, dass das dringend notwendig und eine Verbesserung ist. Wir haben die Tarifglättung sowie weitere Abschreibungs- und Sonderabschreibungsmöglichkeiten besonders für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht. All diese Maßnahmen kann man berechnen, auch die Vereinfachungen in der Bürokratie. Sie ergeben für die Landwirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Plus. Das ist ein geldwerter Vorteil für alle und nicht, wie so oft, nur für einige wenige, die sich besonders laut vertreten und vertreten lassen.”
“Dafür übernehmen wir jetzt viel Verantwortung und erarbeiten eine Zukunftsperspektive zusammen mit der und für die Landwirtschaft. Bei der GAP legen wir neben der sozialen Konditionalität ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen für milchviehhaltende Betriebe. Es ist schon merkwürdig, dass die Union gesagt hat, das sorge für eine Spaltung in der Landwirtschaft. Dabei ist dieser Bereich der Landwirtschaft jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Wir ergreifen auch Maßnahmen zur Verbesserung bei allen Nutztierarten, zu Dauergrünland, Blühstreifen, Ackerbau, Brachflächen, Agroforst, Biogassystemen, zu Verfahrens-, Dokumentations-, Melde- und Fristvereinfachungen und Digitalisierung. Wir vereinfachen komplexe Verfahrensabläufe – Stichwort „Praxischeck“ – zuerst beim Pflanzenschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket – (Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!) nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft. – Auch wenn es wehtut: Es ist so. Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, dass Sie sich immer nur populistisch in Allgemeinplätzen ergehen, wie Sie es öffentlich und auch in Anträgen tun, aber dem fachlichen – nicht dem emotionalen – Diskurs ausweichen. Dass das aus mangelnder Kenntnis geschieht, kann ich mir gar nicht vorstellen; das wäre echt schade. Mangelnder Wille? Das ist eigentlich unwahrscheinlich, wäre aber auf alle Fälle unverantwortlich.”
“Gerade diese Woche wurde per Umlaufbeschluss ein weiteres Vereinfachungspaket sozusagen in die Umlaufbahn gegeben, und das lässt für die Landwirtschaft wirklich hoffen. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, populistisch Allgemeinplätze – – Frau Kollegin. Bitte? Die Redezeit ist zu Ende. Vielleicht haben Sie das Signal mit Ihrem Manuskript überdeckt. Entschuldigung. Da ich einmal in Schwung war, habe ich das nicht gemerkt. Das tut mir leid. Auf alle Fälle haben wir jede Menge gemacht, und wir sind noch nicht fertig. Herzlichen Dank. Für die AfD spricht Peter Felser.”
“Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wäre die Aktualisierung eines Finanzierungsvorschlages, der im Ergebnisbericht der Borchert-Kommission aufgeführt ist. Wir sind also immer noch in der Umsetzung des Berichtes der Borchert-Kommission und auf einem guten Weg. Die Verhandlungen bis hierhin waren nicht einfach. Es gab den Willen zur Vereinfachung, die die Landwirte natürlich wollen, und das Bedürfnis nach Festschreibungen, die Bund, Länder, Ministerien und auch die Kommunen gerne hätten. Hinzu kommen noch Anforderungen der EU, aber auch die der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ich bin sehr froh, wie gut alle zusammenarbeiten und dass bereits weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen worden sind.”
“Die Landwirte haben sehr wohl ein sehr hohes Interesse, daran teilzunehmen, und es wäre auch hilfreich, wenn die einen oder anderen Verbände ihre Landwirtinnen und Landwirte auch mal realitätsgetreu informierten, welche Möglichkeiten es gibt, und sich nicht auf einmal vom Konzept der Borchert-Kommission distanzierten, an dem sie selbst mitgearbeitet haben. Dann wären wir ein Stück vorangekommen. Noch nicht endverhandelt ist die komplette Finanzierung. 1 Milliarde Euro ist vorhanden, und das ist wohl keine Kleinigkeit. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes, zur Finanzierung die Mehrwertsteuer nur ein kleines bisschen anzuheben. Das geht nämlich laut EU-Recht. Da könnten wir uns tatsächlich einig werden.”
“Das hätte schon in der letzten Legislatur erledigt werden können im Rahmen der neu aufgestellten GAP, genauso wie der oft sehr emotional geprägte Bereich Bürokratieabbau. Jeder versteht etwas anderes darunter. Gerne wird verallgemeinert. Aber jetzt wird es endlich konkret, sei es bei den Vorgaben der GAP, bei der Form und Größe von Blühstreifen, bei den Ohrmarken, bei der Wiederverwendung vorhandener Nachweise, bei der Abschaffung von Stichtagen, bei den Vereinfachungen zu Mindestbreiten, bei den Vereinfachungen zu Melde- und Dokumentationspflichten oder – ganz aktuell für die Länder; denn dort befinden sich die meisten Daten der Landwirte – beim Einstieg in die Tiergesundheitsdatenbank. Alles das und noch viel mehr erleichtert die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte vor Ort; das wird wohl niemand negieren.”
“Kurzfristig und einigermaßen überraschend wurden auf EU-Ebene mehrere Standards geändert und Anforderungen gesenkt oder gestrichen, sei es im Bereich Ackerstatus, Fruchtfolgen, Brachen oder sei es die Freistellung von Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben unter 10 Hektar. Dies wurde eins zu eins umgesetzt, was kritisiert wurde. Und zur Kritik, dass das zu spät für die Agrarplanung sei: Ja, das wissen wir auch. Aber das war wohl dem Europawahlkampf geschuldet und geschah nicht mit dem Fokus auf eine realistische Agrarplanung. Und was mich als Niedersächsin natürlich ganz besonders freut: Die Lage der bislang von der GAP unverhältnismäßig benachteiligten Milchviehhalter unter dem Aspekt Weidegang wird endlich von uns nachhaltig verbessert.”
“Des Weiteren gibt es steuerliche Verbesserungen wie zum Beispiel die degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Die Stromsteuerentlastungen sind auch in der Landwirtschaft angekommen. Hinzu kommt jetzt die Tarifglättung. Alle Gewinne werden steuerlich auf drei Jahre verteilt. Die letzte Tarifglättung lief 2022 geplant aus. Nun folgt die von 2023 bis 2025. Dann folgt die von 2026 bis 2028. Es geht nur in Drei-Jahres-Abständen und auch immer nur im Nachgang, weil man ja nicht weiß, welche Gewinne erzielt werden. Das reicht. Der Beschluss ist also fristgerecht. Circa 500 000 Betriebe werden davon profitieren: pro Jahr 50 Millionen Euro weniger Steuern. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen.”
“Jetzt kommen sie erst im September. Aber ich bin optimistisch, dass wir sie übernehmen werden. Das zeigt doch, wie schwierig es ist, gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden, selbst auf fachlicher Ebene. Oder muss ich mir da Sorgen machen? Spielt da vielleicht schon wieder politisches Handeln eine Rolle? Das wäre schade. Wir ändern jetzt agrarrechtliche Vorschriften mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Es werden alle Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken noch besser geschützt. Ganz besonders Erzeuger von Milch, Obst und Gemüse hatten unter den bisherigen Bedingungen schwer zu leiden. Sie sind nun den Einzelhandelsverbänden nicht mehr derart ausgeliefert. Das war eine wichtige und richtige Forderung der Landwirtschaft.”
“Jawohl, da gibt es von uns richtig große Zustimmung. Wir haben im Koalitionsvertrag, aber auch zu Jahresanfang Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur und der Zukunft der Landwirtschaft festgeschrieben, die wir schon umgesetzt haben und weiterhin umsetzen werden. Wir haben die Zukunftskommission Landwirtschaft, die ZKL, gebeten, dazu Vorschläge zu machen. Es macht wenig Sinn, wenn uns Verbände Hunderte von Vorschlägen vor die Füße werfen nach dem Motto „Macht das Beste draus!“ Dann sind am Ende alle unzufrieden. Das ist ein bisschen schwierig. Das ist auch kein fachlicher Austausch. So kommt kein tragfähiger Kompromiss zustande. Leider wurden von der ZKL die Termine Mai und Juni, wo erste Ergebnisse geliefert werden sollten, gerissen. Wir hätten sie gerne jetzt schon aufgenommen, weil das oft sehr gute Vorschläge sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war ja mal wieder ordentlich Aufregung dabei, oder? Heute kommt die Landwirtschaft ein ganzes Stück voran, auch wenn es schwerfällt, das nachzuvollziehen. Gestern gab es einen Oppositionsantrag von Ihnen zur angeblichen Entlastung mit vielen unkonkreten Forderungen, die alles und nichts umfassen, mit der Maßgabe: Bloß nicht fachlich werden; denn dann kann man darauf festgenagelt werden. Gerade gestern hat der wiedergewählte Präsident des Deutschen Bauernverbands in Cottbus festgestellt: Es ist ein massiver Strukturbruch in der Landwirtschaft. – Ja, das kann man sagen; dem stimme ich zu. – Seither besteht Unsicherheit. – Ja, das kann man auch noch bestätigen. – Seit über zehn Jahren sind erforderliche Maßnahmen nicht durchgeführt worden, hat er gesagt.”
“Denn wir wollen nicht nur den halben Kuchen, wir wollen die halbe Bäckerei. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.”
“Aber sie stellen in der Unternehmensführung eine absolute Minderheit dar, obwohl sie in diesen Bereichen einen sehr großen Teil der Tätigkeiten ausüben. Frauen müssen vor allem auf dem Lande sichtbarer werden; denn sie sind die starken Kräfte in der Entwicklung unserer ländlichen Räume, über die wir hier ja auch immer reden. Eine geschlechtergerechte Absicherung, mehr Beratung und Aufklärung, eine gerechte Aufteilung der Fürsorgearbeit auch dort und eine Unterstützung von selbstständigen Frauen sind die Aufgaben, deren wir uns als Politik, aber deren sich auch ganz besonders die landwirtschaftlichen Verbände und Institutionen endlich mehr annehmen müssen. Wir gehen diesen Schritt für gleiche Rechte und Chancen für die Frauen in der Landwirtschaft, im Handwerk und in weiteren grünen Berufen, damit ihr Wirken überall sichtbar wird.”
“Immerhin gibt es viele Bemühungen im Handwerk, um Frauen mehr in Tätigkeiten zu bekommen, die außerhalb der klassischen Rollenbilder liegen, sei es durch Praxistage, Zukunftstage, Mentoringprogramme oder die Förderung von Mädchen in MINT-Berufen. In der Landwirtschaft fehlen diese Programme fast gänzlich, obwohl sie wirken würden. Während im Handwerk fast jede vierte Frau ein Unternehmen führt, wenn auch eher im kreativen Bereich, liegt der Anteil der Frauen bei der Unternehmensführung in der Landwirtschaft nur bei 11 Prozent. Nur zur Erinnerung – noch mal: Es ist die Hälfte der Bevölkerung auch im ländlichen Bereich. Auch im Jahre 2024 fällt die Bilanz, wie schon in den Jahren zuvor, am Internationalen Weltfrauentag für Frauen im ländlichen Raum nicht so dolle aus. Sie sind systemrelevant in der Landwirtschaft, im Handwerk.”
“Häufig leisten die Frauen all das neben ihrem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement. Sie sind in jedem Falle systemrelevant, vor allem im ländlichen Raum. Trotzdem ist die Lebenssituation von Frauen in der Landwirtschaft heute immer noch von Ungleichheit und Zugangsbarrieren aufgrund sehr alter Rollenbilder geprägt. Und wenn es hier schon um tradierte Rollenbilder geht, sollten wir auch einen Blick auf die im Handwerk beschäftigten Frauen werfen; denn ihr Anteil liegt – kaum zu glauben! – nur bei etwa 10 Prozent. Wir reden hier gerade von der Hälfte der Bevölkerung, will ich nur mal sagen. Und es überrascht nicht, dass die meisten Frauen in kreativen Handwerksberufen beschäftigt sind und kaum in gewerblich-technischen.”
“Sie führen körperlich anstrengende Arbeiten auf dem Hof durch und leisten dazu noch Fürsorgearbeit in der nachfolgenden Generation und in der älteren Generation; eigentlich schmeißen sie den ganzen Laden. Es wundert nicht, dass in der Landwirtschaft tätige Frauen häufiger als Frauen in anderen Berufsbranchen an Überlastung – und das ganz still – leiden. Und erst wenn es den Landwirtinnen dann wirklich schlecht geht oder sie ihren Partner, den Betriebsinhaber, verlieren, fällt oft auf, wie mangelhaft ihre soziale Absicherung ist. Ich erinnere an die Studie der Landfrauen, die wir hier auch schon debattiert haben. Aber es sind die unternehmerischen Tätigkeiten der Frauen, die die ländlichen Räume beleben, Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft ankurbeln und positives Marketing auf den Höfen ermöglichen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun machen wir mal thematisch einen großen Schlenker. – Wer kennt sie nicht, unsere Bauernweisheit: „Melkt die Bäuerin die Kühe, hat der Bauer keine Mühe“? Diese Weisheit zeigt, es geht nicht ohne Frauen, ganz besonders im ländlichen Raum. Umso erstaunlicher ist es, dass das Wirken der Frauen in der Landwirtschaft und auch im Handwerk so gut wie unsichtbar ist. Während mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen sind, werden landwirtschaftliche Betriebe zu fast 90 Prozent von Männern geführt. In landwirtschaftlichen Betrieben gelten Frauen häufig als mithelfende Angehörige. Sie arbeiten in Bereichen wie Buchhaltung, Direktvermarktung oder Tourismus.”
“Aber dazu wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen. Letztendlich lehnen wir beide Anträge ab, weil sie einfach unbrauchbar sind. Danke schön. Artur Auernhammer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Es ist dann einfach eine Reduzierung verlorener Lebenszeit. Es gibt sogar finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Das muss doch hinzukriegen sein. Das nenne ich eine langfristige Perspektive sowie eine echte Hilfe für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum; denn Landwirtschaft darf man nicht immer nur allein sehen. Dann gibt es noch einen zweiten Antrag – wir haben hier ja nicht nur einen –, und zwar zu Stilllegungsflächen; er enthält fünf Forderungen. Es ist überraschenderweise ein bisschen Sozialismus drin: mit dem Vorschreiben, was angebaut werden soll, oder mit dem Festschreiben von Preisen. Das ist ein bisschen überraschend. Da sind noch ein paar andere fachliche Schoten drin, etwa, die Ökoregelungen mit den GLÖZ-Standards mal so ein bisschen mischen.”
“Wenn bei einigen hier große Sorge besteht, dass Bürgerräte eine Konkurrenzveranstaltung zum Plenum oder zum Bundestag insgesamt sein könnten: Nein, man muss wirklich keine Angst vor wissenschaftlich begleiteten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger haben. Das kann man ganz entspannt sehen. Zu Punkt 1 des Antrages: Bürokratieabbau. Diese Forderung wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung. Man muss nicht immer alles neu eingeben seitens der Landwirtschaft.”
“Ich erinnere an die vor Kurzem im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag präsentierten super Vorschläge von zwei Petentinnen aus der Landwirtschaft. An der Debatte kann sich der eine oder andere mal ein Beispiel nehmen. Es geht um den Umbau der Tierhaltung, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Da gibt es jede Menge zu tun. Auch hier gibt es Vorschläge – wenngleich die Verbindung zur Landwirtschaft vielleicht nicht sofort gezogen wird – vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Woche wurde das Bürgergutachten mit sehr guten Ergebnissen vorgestellt, dem Bundestag übergeben.”
“Da ist sie wieder: unsere Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, die so zukunftsorientiert ist, dass sie sogar jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Bei unserer ZKL gibt es noch einiges zu aktualisieren. Ich kann sagen: Der Rücklauf an Vorschlägen hat schon enorm zugenommen und wird noch weiter zunehmen. Wir haben zum Auftakt der Grünen Woche im Rahmen einer landwirtschaftlichen Debatte hier einen Antrag mit sieben Themenfeldern verabschiedet, die die aktuellen, aber nicht die einzigen Problemlagen umfassen, mit dem Ziel, bis zum Sommer dieses Jahres Lösungen vorzustellen. Das ist ernst gemeint. Und an die Opposition gerichtet: Wir sind realistischen Vorschlägen gegenüber immer offen. Also, wir warten darauf. Verwiesen sei auf die Debatte um regenerative Antriebe.”
“Es geht um eine Agrarflut aus der Ukraine, ein bisschen Wolf, ein bisschen Rote Gebiete, ein bisschen Ideologie. Ich würde mal sagen: Der ganze Antrag ist hoch ideologisch. Das können Sie sich selber vor die Nase halten. In den zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, mit Verbänden dürften inzwischen alle, die am Thema wirklich interessiert sind, feststellen, dass sich erhebliche Problemlagen in den letzten 10 bis 15 Jahren durch Krisen, veränderte gesellschaftliche Bedingungen und die Klimaveränderung noch verstärkt und beschleunigt haben. Die waren auch schon vorher da. Das muss nicht nur zusammen bewältigt, sondern gleichzeitig auch mit einer breitgefächerten und sicheren Zukunftsperspektive ermöglicht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten, welche Aussichten bestehen, was wir zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen. Der erste Antrag befasst sich mit dem Sterben von Höfen – gewohnt populistisch. Die 14 Punkte sind hinreichend allgemein, wie: alle Regelungen überprüfen, deutsche Standards schützen, Produktionsstätten fördern.”
“Wir haben jede Menge Punkte, die wir regeln müssen, die wir aber aus den beiden letzten Legislaturperioden mitgenommen haben. Es wäre jetzt hilfreich, dass sich auch die Opposition an konkreten Lösungen beteiligt und nicht nur immer rumstänkert, was nicht geht. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Veränderte EU-Richtlinien, höchstrichterliche Urteile und deren Folgen dürften ja wohl auch Ihnen bekannt sein. Und mit der Problematik ideologischer Motivation, wie von Ihnen aufgeführt – wir haben ja vorhin anhand klassischer Beispiele gesehen, woher es kommt –, kennen Sie sich so richtig gut aus. Wir versuchen gerade, einiges zu heilen, und sind da ganz optimistisch. Ihrer Forderung, auf Kürzungen zu verzichten, würden wir gerne nachkommen, aber Sie sind an der Folgerung, dass wir kürzen müssen, ja nicht unwesentlich beteiligt. Die Forderungen zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz sind schon ein bisschen dreist; denn das haben Sie in der letzten Legislatur massiv verhindert. Ich war ja bei den Verhandlungen dabei. Wir versuchen, auch das jetzt zu heilen.”
“– Aber das hat leider nicht geklappt. Dann gibt es aber auch noch einen Antrag der CDU/CSU – der sollte vielleicht nicht ganz untergehen – mit Forderungen nach Entbürokratisierung, Vereinfachung der GAP, Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, Verfahrensverkürzung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Digitalisierung, Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Alles wunderbar. Oh, wie schön! Machen wir auch gerne. Aber hätten wir das nicht in den letzten beiden Legislaturperioden zusammen machen können? Das wurde leider nicht gemacht. Preisfrage: Wer stellte den Landwirtschaftsminister? Finde den Fehler. Eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit zu fordern, hört sich gut an, ist aber hochgradig populistisch.”
“Was ist alles notwendig bei Änderungen von politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungswegen zwischen EU, Bund und Ländern – die sind nämlich alle beteiligt –, langjähriger Umsetzung höchstrichterlicher Urteile und höchst unterschiedlicher Auffassungen im Bereich der Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung? Aber es hat sich auch gezeigt, dass einiges, was sich in letzter Zeit verbessert hat, von Verbänden und den Landwirtinnen und Landwirten noch nicht wahrgenommen wird. Da liegt die Verantwortung bei den Verbänden. Wir haben also alle zusammen eine sehr lange Arbeitsliste. Wenn man den Entschließungsantrag gelesen und verstanden hätte, was ich bei der Union gerade nicht festgestellt habe, dann wäre man im Thema, wüsste, was damit gemeint ist, und hätte sagen können: Das ist ein guter Einstieg.”