Susanne Mittag
SPD · Germany
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weite…”
“Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut.”
“Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.”
“Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.”
“Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.”
“Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen.”
The complete record
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“Gerade deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Renate Künast und Gero Hocker, wo er auch immer sein mag, für die spannende und letztendlich sehr produktive Gemeinschaftsarbeit bedanken. Und es geht noch weiter. Wir haben noch x Punkte, die wir verhandeln werden. Wir bringen heute etwas auf den Weg, was es so noch nie gab. Es ist auch nicht vergleichbar mit den freiwilligen wirtschaftlichen Labeln, die in der Umlaufbahn sind. Auf dem Weg dorthin haben wir als SPD uns insbesondere vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung leiten lassen, bestehend aus Fachleuten der verschiedenen Fachbereiche, die nicht aus der Politik kommen; das muss man immer wieder betonen. Die Fachleute haben es erarbeitet, und wir haben den Auftrag, die Vorschläge ordnungsrechtlich und praktikabel umzusetzen.”
“Es ist nicht fertig, aber es wird der entscheidende Start für weitere Änderungen und Erweiterungen sein, die auf unserem heutigen Beschluss aufbauen. Dazu haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorbereitet und werden ihn auf den Weg bringen; hoffentlich haben Sie den gelesen, dann wissen Sie, dass die ganzen Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, Nonsens sind. Hierzu wird meine Kollegin Luiza Licina-Bode noch mehr sagen. Gleichzeitig regeln wir flankierend Anpassungen im Baurecht; dazu wird Franziska Mascheck noch etwas sagen. Es ist also ein ganzes Paket. Dieses komplexe Verfahren ist durch die Beteiligung dreier Koalitionspartner nicht weniger komplex geworden.”
“Es wird niemandem vorgeschrieben, wie er seine Tiere halten soll. Aber wir machen sichtbar, vergleichbar und nachvollziehbar, in welcher Haltungsform das Tier gelebt hat. Die Kennzeichnung der Mastschweine ist ein erster wichtiger Schritt. Herr Stegemann, wer liest, ist klar im Vorteil: So steht es im Gesetzentwurf auch drin. Danach werden wir das gesamte Leben des Schweins von Anfang an bis zum Schluss einbeziehen; das gilt auch für Rind und Geflügel. Im Gegensatz zur vorigen Legislatur kommen noch entsprechende Regelungen, und zwar absehbar. Das wird zusammen mit entsprechenden Förderanreizen, die zurzeit erarbeitet werden, dazu führen, dass der Umbau der deutschen Nutztierhaltung, auf den die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren warten, endlich beginnen wird. Das Gesetz wird der entscheidende Start sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht. Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt; aber dazu kommen wir gleich. Auf den heutigen Tag habe ich mich sehr gefreut. Darauf warten die SPD-Fraktion und ich schon seit Jahr und Tag, ehrlich gesagt schon seit über sechs Jahren. – Ruhe! – Hermann, du hättest dich auch mit beteiligen können. – Wir werden eine staatlich verpflichtende Haltungskennzeichnung beschließen, die dem Verbraucherschutz und der Verbrauchertransparenz dienen soll, aber die aus unserer Sicht natürlich auch ganz massiv den Tieren nutzen wird; das ist ja auch Sinn der Sache. Nicht zuletzt wird sie der Zukunftssicherung der Landwirtinnen und Landwirte dienen.”
“In Frankreich und den Niederlanden werden derartige Verfahren aber ebenfalls schon angewandt. Dazu gibt es noch eine weitere Variante, wie das Zweinutzungshuhn. Die Züchtungen dazu werden immer besser. Wer sich in der Branche informiert, weiß, dass mittelfristig und für den Großteil des Legehennensektors die Geschlechtsbestimmung im Ei das Mittel der Wahl sein wird. Dafür werden wir heute eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Gesetzesanpassung vornehmen. Und zum weiterhin vorliegenden Antrag zum erneuten Töten von circa 45 Millionen männlichen Küken: Es ist ein Rechtsbruch, wenn wir das machen.”
“Statt des bisher vorgesehenen sechsten Tages, an dem die Geschlechtsbestimmung noch hätte stattfinden dürfen, werden wir mit dem Änderungsgesetz nun den zwölften Tag als letztmöglichen Termin festlegen. Das heißt aber nicht, dass die technologische Entwicklung nicht weiter gehen wird. Schon jetzt gibt es Verfahren, mit denen deutlich vor dem 13. Tag das Geschlecht im Ei bestimmt werden kann. Jeder Tag, den eine Brüterei einsparen kann, weil ein Ei nicht weiter bebrütet werden muss, ist auch ein wirtschaftlicher Gewinn. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass der Fortschritt und die Serienproduktion der entsprechenden Technik die Zuverlässigkeit erhöhen und die Kosten der Geschlechtsbestimmung senken werden. Deutschland kann somit europa- und weltweit Vorreiter werden und für Nachahmer sorgen.”
“Wir hatten die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes haben wir den 2021 aktuellen Stand der Wissenschaft über das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen im Ei als Grundlage genommen. Im Gesetz hatten wir auch geregelt, dass das BMEL bis zum 31. März 2023 noch mal die dann aktuellen Erkenntnisse vorlegen soll. Der in Auftrag gegebene Bericht über das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen liegt seit diesem Frühjahr vor und gibt, wissenschaftlich begründet, einen neuen Blick auf den Zeitraum, in dem das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen sicher ausgeschlossen werden kann. Daraus ergibt sich der Auftrag, das bestehende Gesetz entsprechend anzupassen, damit rechtzeitig vor dem 1. Januar 2024 feststeht, auf welchen Bebrütungstag sich die Wirtschaft einstellen muss.”
“Sie ist eine eigenständige, abzusichernde Persönlichkeit eines wirtschaftlichen Unternehmens, und das muss der Normalfall sein. Diese rechtliche und sichernde Anerkennung hätte schon in den letzten 16 Jahren im Bereich der Frauen in der Landwirtschaft passieren können. Frau Kollegin. Ja. – Aber nein, auf die Idee sind Sie nicht gekommen. Da kapern Sie lieber eine Petition. Das ist ja viel einfacher.”
“Existenzgründerinnen in der Landwirtschaft – man höre und staune, das gibt es auch – bekommen bis heute nur erschwerten Zugang zu Land und Kapital und sind im Falle einer Trennung oder bei Tod des Partners – so tragisch das ist – finanziell erheblich weniger abgesichert. Besonders problematisch ist das für Frauen mit Kindern. Da sagen sie selber: Sie müssen sich zwischen Kind oder Kuh entscheiden. Beides ist hochgradig problematisch, und das zeigt ja wohl den Änderungs- und Verbesserungsbedarf. Da reichen die zitierten Angebote der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammenhang mit der Mutterschaft, im Unionsantrag als Beispiel genannt, nicht aus. Besonders bei selbstständigen Landwirtinnen und besonders in der Tierhaltung ist das zeitlich überhaupt nicht ausreichend. Eine Landwirtin ist nicht nur die Frau eines Landwirtes.”
“Die Studie ergab, dass im Jahre 2020 noch immer 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Männern als Inhaber geleitet werden, und das ist seit 30 Jahren unverändert. – Das ist ja eine dolle Entwicklung. Das zeigt: Bei uns wird sich wahrscheinlich nicht sehr viel ändern. Das zeigt der Blick auf die kommenden Hofnachfolgerinnen – 18 Prozent –, und das, obwohl viele Frauen in den Landwirtschaftsbetrieben erhebliche Verantwortung tragen: für strategische Entscheidungen, Finanzen, Buchhaltung, sogar gesamtschuldnerisch. Das spiegelt aber nicht ansatzweise ihre rechtliche Beteiligung in den Betrieben wider.”
“Das möchte ich nämlich noch mal an einem Thema festmachen, das auch am Rande Ihres Antrags vorkommt: Frauen in der Landwirtschaft. Gerade hat das Thünen-Institut Frauen aus landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland nach ihrem Leben und ihrer Arbeit gefragt und die Ergebnisse in einer Studie zusammengefasst. Und es stellt sich heraus, dass gerade diese Frauen, die in Ihrem Antrag offensichtlich als Blaupause für andere Selbstständige herhalten sollen, in ihrem Status und ihrer Absicherung gegenüber Männern gravierend benachteiligt werden. Das Problem ist nicht nur eine Mehrfachbelastung – Schwangerschaft, Mutterschaft; da wird es besonders deutlich –, sondern die grundsätzliche Mehrbelastung der Frauen in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Benachteiligung an vielen Stellen. – Ist so!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen meiner Fraktion haben klargemacht, dass wir als SPD-Fraktion das natürlich vollends unterstützen. Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion fand ich es allerdings besonders billig, das Kapern dieses Themas durch die CDU/CSU für ihren Antrag zur eigenen PR zu nutzen, und dann noch auf diese Art und Weise. Angesichts Ihrer bisherigen Frauenpolitik ist das unglaubwürdig und heuchlerisch, Herr Wadephul. – Herr Wadephul, das ist so. Warum sage ich das jetzt? Jetzt noch mal ganz verschärft zuhören!”
“Den politischen Auftrag haben wir angenommen und setzen ihn um. „Mehr Fortschritt wagen“ ist das Motto unseres Koalitionsvertrages. In diesem ist der Umbau der Nutztierhaltung ein wichtiger Teil, der für Fortschritt und damit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft steht.”
“Auch das bringen wir parallel auf den Weg. Zum Gesamtpaket gehören aber auch noch: Anpassungen beim Immissionsschutz, in engem Austausch mit den Ländern, um den neuen Stallsystemen gerecht zu werden, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, in der bisher noch nicht alle gängigen Nutztierarten vorkommen, Verbesserungen beim Tiergesundheitsmonitoring und die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, Verbesserungen beim Brandschutz in Ställen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme sowie Nachbesserungen bei Transport und Schlachtung. Das sind ziemlich viele Baustellen, aber jeder einzelne Aspekt ist notwendig, um das Gesamtkonzept, die Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung zu sichern, so wie von den Betroffenen gefordert und erarbeitet, umzusetzen.”
“Ich bin als Fachpolitikerin für die zuständig, die in den Ställen stehen und zukünftig entspannt liegen – und die absehbar mehr Frischluft und Auslauf erhalten sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Und dazu gehört ganz entscheidend die Anpassung des BauGB. Wer die Nutztierhaltung verbessern möchte, bekommt dafür von uns die notwendigen Rahmenbedingen und ausdrücklich auch Unterstützung in Form von Förderprogrammen zum Um- und Neubau sowie für laufende Mehrkosten aufgrund tierwohlgerechter Haltungsformen.”
“Aus diesem Grunde nehmen wir auch das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die erarbeiteten Rahmenbedingungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung sehr ernst. Damit haben die Beteiligten in außerordentlicher Einigkeit erstmalig einen Rahmen für die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume entworfen. – Ruhig bleiben! Kommt gleich. Die Umsetzung, auch weiter zusammen mit der Landwirtschaft, sehen wir als politischen Auftrag, den wir gerne zusammen und möglichst zügig umsetzen wollen. Dieser rückwärtsgewandte Antrag hat mit Sicherheit kein Zukunftspotenzial. Mehr Zeit wollte ich darauf auch nicht verwenden. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.”
“Seien es wirtschaftliche Entwicklung, Außenpolitik, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und Energie – die Aufzählung ist noch nicht mal vollständig –, alle Bereiche haben Bezug zu Ernährung und Landwirtschaft. Das wird derzeit leider immer noch unterschätzt, zukünftig aber einen größeren Raum einnehmen. Wir arbeiten daran. Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume haben ein enormes Zukunftspotenzial. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen, weil es immer wieder auftaucht: Wir alle wollen, dass die Landwirtschaft eine gesicherte und langfristige Zukunft hat. Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt, das ist völlig unstrittig. Da sind wir uns auch einig.”
“Aber auch, welche Erfordernisse bei Klimaveränderung, Wassermanagement und Energieerzeugung umgesetzt werden können und müssen, und zwar jetzt, können wir uns dort angucken. Wie gut diese Zukunftsorientierung zu Projekten und Programmen passt, die wir schon jetzt im Rahmen des Haushaltes beschlossen haben und auch weiter verfolgen werden, haben wir schon jetzt in vielen Gesprächen feststellen können, und wir haben inzwischen auch jede Menge positive Rückmeldungen erhalten. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, sich auf der Grünen Woche auszutauschen und die Gespräche danach und auch vor Ort auf der praktischen Ebene detaillierter fortzusetzen. Dabei sollten die Inhalte von Ernährung und Landwirtschaft nicht isoliert gesehen werden.”
“Die Landwirtinnen und Landwirte, die Verbände, die Vereine, die NGOs vor Ort, die Wirtschaft mit Bezug zur Landwirtschaft sind inhaltlich, in der Forschung und auch in der Umsetzung schon sehr viel weiter. Es können alle feststellen, die sich auf der Grünen Woche mal umgesehen haben – das bot sich doch letzte und diese Woche mal an –, wie viel Innovation, Zukunftsorientierung und Enthusiasmus von dort ausstrahlen, wie viele neue Erkenntnisse und Möglichkeiten im Bereich Ernährung, Tierhaltung und landwirtschaftlicher Flächennutzung schon funktionieren und inzwischen auch schon sehr gute Ergebnisse bringen, wie Forschung, Digitalisierung und Vernetzung die Arbeit erleichtern und die Ergebnisse verbessern. Die Themen „Grüne Berufe“ und „Frauen in der Landwirtschaft“ haben endlich einen größeren Stellenwert bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trifft leider nicht die Realität. Unser Leitbild, Projekte und Budget umfassen bereits die nachhaltige und natürlich auch ressourceneffiziente Landwirtschaft. Die Forderung im Antrag nach mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Intensivierung ist ein Widerspruch, der offenbar nur dem Antragsteller wieder mal nicht aufgefallen ist. Es werden auch Selbstverständlichkeiten gefordert wie Nährstoffversorgung und Düngung von Pflanzen – das ist ja auch keine Raketenwissenschaft – oder nicht umsetzbare oder rechtlich problematische Vorschläge unterbreitet. Zusammenfassend hat der gesamte Antrag jedenfalls nichts mit der Zukunft der Landwirtschaft zu tun, sondern zählt Althergebrachtes und bereits Ausdebattiertes auf.”
“Das heißt, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, Finanzierung zu sichern und damit Verlässlichkeit zu dokumentieren: für Landwirte, die finanzieren müssen und bauen wollen, für Kommunen, die genehmigen wollen und müssen, für Verarbeiter, Zulieferer, Verkauf, Gastronomie und Kantinen, die kennzeichnen müssen, und für viele andere Bereiche, auf die Umstellungen und Anpassungen noch zukommen. Alle sind darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen im nächsten Jahr absehbar sind, um sich darauf vorzubereiten und einzustellen. Es besteht eine sehr ausgeprägte Erwartungshaltung, viel Skepsis nach so vielen Enttäuschungen und eine enorme Bereitschaft, sich auf die Zukunft einzulassen. Das hier ist der erste Schritt, und ich freue mich auf die weiteren. Danke schön.”
“Das ist ungewöhnlich, kann aber auch von Vorteil sein, wie zum Beispiel in dem Zusammenhang bei der geplanten Verordnung für Transport und Schlachtung, die für alle Kategorien gelten soll, was vereinfacht, aber trotzdem verbessert. Dieser erste Teilabschnitt dient auch der europäischen Notifizierung, die schon auf dem Weg ist, und zwar auf einem guten Weg. Wichtig ist daher die Umsetzung eines Gesamtpaketes, das ermöglicht, dass alle Maßnahmen ineinandergreifen und zeitnah zu verwirklichen sind – „zeitnah“ ist wirklich ganz ernst gemeint. – Genau; kommt an.”
“Ich erinnere: neun Gesetze und Verordnungen, Baurecht, Immissionen, dazu das Finanzierungskonzept mit der Festschreibung der Fördermöglichkeiten beim Umbau sowie der finanziellen Absicherung des Mehraufwandes bei den Erlösen. Bessere Haltung kostet nun mal mehr. Das darf nicht nur wie bislang als Werbung vermarktet werden, sondern der Mehraufwand muss auch bei den Landwirtinnen und Landwirten endlich mal ankommen, statt als Marketingerlös bei den Verarbeitern oder Verkäufern zu bleiben, so wie es jetzt oftmals ist. – Nein, ist es nicht. Diese Systematik ist teilweise eine Abkehr von der vorherigen Vorgehensweise.”
“Da gibt es eine ganze Bandbreite, sei es bei den Details der Haltungsbedingungen oder beim Fehlen des Bereiches „Aufzucht und Ferkel“ in dem Gesetz – um nur einiges zu nennen. Unseren Koalitionspartnern geht es ähnlich. Aber die Verhandlungen laufen schon und sind sehr konstruktiv. Nicht nur so ziemlich alle Verbände haben aufgelistet, was fehlt und was verbessert werden muss; auch die Länder haben nach der ersten Lesung im Bundesrat eine sehr lange Liste von Anmerkungen und Forderungen erstellt. Die insgesamt sehr fundierten Verbesserungsvorschläge umfassen allerdings nicht nur die vorliegende Gesetzesvorlage, sondern das gesamte Konzept, das in diesem Gesetz ja noch gar nicht komplett erfasst ist.”
“Alle Vergleiche mit bisher vorhandenen Labeln hinken; denn diese sind privatwirtschaftlich orientiert, umfassen nur Teilbereiche, sind oft nicht nachvollziehbar und unzuverlässig, sei es für Landwirtinnen und für Landwirte, die heutzutage oft immer neuen und kurzfristigen Anforderungen an ihre Erzeugnisse unterliegen und ihre Erzeugerkosten vom Handelspartner oftmals nicht oder nur teilweise erstattet bekommen, oder für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei der Labelflut mit Bildern und verwirrenden Begriffen oft einen Haltungsstandard vorgegaukelt bekommen, der einer Überprüfung nicht mal ansatzweise standhalten würde. Jedoch gibt es bei aller Begeisterung, dass es endlich vorangeht, natürlich auch Nachbesserungsbedarf – das ist nach einer ersten Lesung immer so –, und den haben wir auch schon deutlich angemeldet.”
“Das wird gerne mal in öffentlichen Debatten alles in einen Pott geworfen, aus was für Gründen auch immer. Das ist aber zu trennen. Aber wir sind auch überzeugt, dass jede Landwirtin und jeder Landwirt sehr wohl selbst entscheiden kann, soll und will, wie die Tierhaltung der Zukunft für den eigenen Betrieb aussieht. Es ist nun absehbar, dass bei allen tierischen Erzeugnissen dies erkennbar ist und auch sehr einfach erkennbar ist.”
“Das ist aber notwendig, um das ganze Thema zu fassen: von Geburt bis Schlachtung – für alle drei Nutztierarten –, für Verarbeitung, Verkauf, für Privat, Gastronomie und Kantine – das war vorher auch nicht so – und für die gesamten tierischen Erzeugnisse. Ergänzend dazu werden derzeit die Baurechtsanpassungen, der Bereich Immissionen und die Finanzierung verhandelt. Dazu gibt es noch Anpassungen im Tierschutzgesetz und den Ausbau der Tiergesundheitsdatenbank. All das gehört zu einem tragfähigen Konzept. Ebenso wie in der Herkunftskennzeichnung – das ist aber schon gesagt worden – gilt: Entweder die EU macht eine Vorlage, oder wir machen es selbst. Jeder Landwirt, jede Landwirtin kann frei entscheiden, ob er oder sie teilnimmt. Aber das Labeln der Haltungsbedingungen, das ist verpflichtend.”
“Aber ein unvollständiger Entwurf vom Ministerium – nur freiwillig, partiell –, das war von vornherein zum Scheitern verurteilt und konnte nicht funktionieren. Das sieht jetzt anders aus. Die Tierhaltung wird sich verbessern, die Kennzeichnung ist verpflichtend – das geht nämlich –, die Standards sind nachvollziehbar und überprüfbar, nicht nur von Marktinteressen geleitet, sondern auf Tierwohl ausgerichtet und verlässlich für die Landwirtinnen und Landwirte. Es ist ein guter Tag. Es ist das erste Gesetz von insgesamt neun Gesetzen und Verordnungen – vielleicht mal zur Klärung –, was vermutlich für einige ein wenig überraschend ist, besonders für die CDU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss jetzt aber mal sein: Heute ist ein guter Tag für die Tierhaltung, der erste praktische Schritt für den Umbau in der Nutztierhaltung. Da wird einiges deutlich werden, auch für Herrn Stegemann: die Transformation in die Zukunft. Die Notwendigkeit wird ja wohl seit Jahren bis heute gesehen, debattiert von Verbänden, Landwirten, Vermarktern und Politik. Der Druck wird immer größer. Und: Nein, es funktioniert derzeit nicht gut. Deswegen ist es ja so wichtig. Das Ganze, verhandelt und konzeptionell erarbeitet von Betroffenen und Fachleuten – nicht von der Politik –, wurde uns mit der Bitte übergeben, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Genau so ist es mal eingeteilt worden, und das hätten wir auch gerne in der letzten Legislatur umgesetzt.”
“Ein ganz wichtiger Fokus liegt bei den Frauen in der Landwirtschaft, die für Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wertschöpfung zuständig sind. Was für eine große Aufgabe, die die Frauen dort übernehmen! Das ist nicht zu unterschätzen. Das wollen wir entsprechend unterstützen. Die Aufstockung des Etats, ebenso für die Soforthilfen über die FAO, wo der Aufbau noch nicht erfolgen konnte, ist zukunftsträchtig. Diese ganze Bandbreite, das ist die Zukunft der Landwirtschaft. Für die CDU/CSU folgt nun Max Straubinger.”
“Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass nicht nur die Mittelstandsbetriebe – und das sind in der Landwirtschaft nun einmal die Molkereien, Bäckereien, Mühlen und Schlachthöfe – gestützt werden, sondern auch Unterglasanbau und Aufzucht in der Tierhaltung. Zum Schluss – trotzdem wichtig – wollen wir uns nicht nur mit unseren Problemen hier im Land beschäftigen. In unserem Etat sind auch Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland enthalten. Problemlagen, aber auch das, was möglich ist, haben wir erst kürzlich auf einer Delegationsreise nach Kenia und Sambia festgestellt. Sich von zwei Regenzeiten mit drei Ernten auf fünf ausgefallene Regenzeiten umzustellen, ist schon eine existenzielle Herausforderung, die nicht leicht zu meistern ist. Veränderte Anbaumethoden und Rückgriff auf regionale Sorten können Ernten sichern.”
“Wenn in Zeiten drohender Energieknappheit die regenerativen Möglichkeiten der Landwirtschaft voll ausgenutzt werden müssen, aber durch Stromerlösabschöpfung ein Zuschussgeschäft werden könnten – auch wenn es nur die nächsten anderthalb Jahre sind –, hat das massive negative Folgen. Deswegen würde ich sagen, dass die Gleichbehandlung von Biomethan und Biogas eigentlich nur folgerichtig wäre. Und ja, wahrscheinlich kommt bei dem einen oder anderen in der Opposition Begeisterung auf. Sie sind derzeit gerne wegen der hohen Strom- und Gaspreise zum Beispiel im Bereich Bäckereien, Schlachtereien unterwegs. Allerdings haben Sie gegen die dafür notwendigen Maßnahmen im Gesetz gestimmt – deswegen passt das jetzt mit der Wirklichkeit nicht zusammen –: gegen die Erstattung von Abschlagszahlungen, Unternehmerhilfen und die Deckelung der Preise.”
“Auch hier ist endlich Zukunftsorientierung angesagt: mit einem Forschungsschiff, einer zentralen Anlaufstelle für Aquakulturen auf See und an Land, mit Forschung und regionaler Wertschöpfung, festgeschrieben im Etat Nutztierhaltung im Rahmen von regionaler Produktion und Verwertungsketten – denn die gehören immer dazu – und als Überbrückung für das Überleben der Fischerei – sonst kommen die gar nicht mehr an – mit Hilfen in Höhe von 10 Millionen Euro. Das ist nicht wenig und mehr als jemals zuvor. Gerade in der Landwirtschaft hat die Kreislaufwirtschaft einen hohen Stellenwert und wird weiter ausgebaut. Über die Tierhaltung, die Energieerzeugung, die Düngung, das Futter oder die Lebensmittelerzeugung wird diesem Gedanken Rechnung getragen.”
“Dabei helfen die aufgestockten Etats in der ländlichen Entwicklung und regionalen Wertschöpfung, besonders für die Bereiche Wohnen, Dorfleben, Kultur, Ehrenamt, für Projekte der Dezentralisierung, mit Etatsteigerung und finanzieller Absicherung bis 2030, der besseren Unterstützung des Bundesverbandes der Regionalbewegung. Und wenn alles nicht hilft gegen die Ausbeutung: Die Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken wird auch endlich eingerichtet. Zur Landwirtschaft gehört allerdings auch – das ist schon erwähnt und auch sehr wohl betrachtet worden – die Seewirtschaft, die Fischerei, die Aquakulturen.”
“Erst kürzlich auf der EuroTier konnte man gut erkennen, welche Angebote besonders von jungen Landwirtinnen und Landwirten richtig gut besucht waren. Dem kommen wir im Haushalt nach, sei es bei der Förderung von Innovationen im Bereich von nährstoffreichen Organismen, zum Beispiel Insekten als Futter, als Lebensmittel, beim Umbau der Tierhaltung mit innovativen, sehr modernen Haltungssystemen, im Bereich der Ackerbaustrategie, wo es nicht nur um Vorhaben der nachhaltigen Ackerbaustrategie geht, sondern endlich auch um die so viele Jahren von Ihnen nachrangig betrachteten Bereiche Gartenbau, Sonderkulturen und nachwachsende Rohstoffe. Die Zukunft der Landwirtschaft muss mehr in der Hand der Landwirte liegen. Ihre Auslieferung an Großkonzerne war ein Irrweg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind schon einige Aspekte aus diesem Haushalt dargestellt worden; gerne auch kritisch, es wurde darauf hingewiesen, was wieder mal fehlt, immer schön den Untergang vor Augen. Dabei darf man – besonders in schwierigen Zeiten – auch als Opposition einen positiven Blick in die Zukunft werfen; das wird von den Bürgern von Ihnen auch erwartet. Aber nach so vielen Jahren Regierungsbeteiligung, mit Schuldzuweisungen gegenüber anderen, der Blockade von Zukunftsmöglichkeiten und – als letztes Mittel – nochmal richtig Geld-Draufschütten, sind unsere Erwartungen an Ihre Möglichkeiten offensichtlich zu hoch. Da sind die Landwirtinnen und Landwirte schon erheblich weiter. Ich kann nur sagen: Fragen Sie die doch mal!”
“Nicht immer nur prüfen und Geld verteilen, alte Rezepte, neu beschreiben, als Retter darstellen, aber in Abhängigkeiten halten – das hilft den Landwirten und Landwirtinnen nicht. Eigentlich wissen Sie das, Ihnen fällt nur nichts anderes ein. Wie hilflos!”
“Am Ende werden wir aber natürlich auch bei den Preisen für sicherere Einkommen für die Schweinehalter sorgen. Dafür werden wir im Zuge der Einführung der Tierhaltungskennzeichnung ein System entwickeln, mit dem die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen werden. Das wird dafür sorgen, dass die Schweinehalter wieder kostendeckend wirtschaften können. Wir gehen auch weiter gegen unfaire Handelspraktiken vor und setzen uns dafür ein, den Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten zu unterbinden. Auch damit können wir die Schweinehalter unterstützen. Das sind Lösungen, die auch die betroffenen Halter fordern, Lösungen, die in die Zukunft gerichtet sind.”
“Mehr Eiweißpflanzen auf den Äckern bedeutet übrigens auch, es wird weniger Stickstoffdünger notwendig. Unsere Tierhaltung muss stärker an die Fläche gebunden werden. Wenn die Schweinhalter einen größeren Anteil an selbst produziertem Futter nutzen können, sind sie den Preisentwicklungen am Futtermarkt nicht mehr so ausgesetzt wie heute. Gleichzeitig stehen Gülleaufkommen und Flächen wieder in einem besseren Verhältnis. Wir werden auch die Tierhaltung umbauen. Stallsysteme der Zukunft werden mit mehr Einsatz von Stroh betrieben werden, es wird Offenställe mit Liegekisten geben, und das wird zu einem geringeren Energiebedarf für Wärme- und Lüftungs- bzw. Filtertechnik führen. Hier wird man also unabhängiger von einem hohen Energiebedarf werden können.”
“Der dramatische Einbruch beim Export hängt mit der Afrikanischen Schweinepest, ASP, zusammen. Stark gestiegenen Kosten für Futter, Rohstoffe und Energie infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind das nächste, zuvor unerwartete Problem. Über die kurzfristige Unterstützung wurde und wird heute bereits gesprochen. Jetzt komme ich zu den mittel- und langfristigen Handlungsbedarfen. Wir brauchen einen Umbau in mehrfacher Hinsicht. Wir müssen in der Schweinehaltung weg von der Exportorientierung. Dann gibt es auch nicht mehr die Exportprobleme, wenn ein Markt, wie China im Fall von ASP, wegbricht. Wir müssen unabhängiger von Futterimporten werden, indem verstärkt heimische Eiweißpflanzen, mit kurzen Transportwegen, genutzt werden.”
“Das ist eine Hilfe für Landwirte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, vor der ersten Mahd ihre Wiesen nach abgelegten Kitzen abzusuchen. Hier geht ein großer Dank an die vielen Hegeringe, die in ehrenamtlicher Arbeit in den frühen Morgenstunden loslaufen, die Wiesen absuchen und so die Landwirte unterstützen – ich war auch schon mal dabei –, damit die Kitze nicht von Mähwerken erfasst und – ja, man muss leider sagen – zerstückelt werden. Auch wenn es heute gegenteilige Pressemitteilungen gab: Das ist veraltet. So umfasst dieser Haushalt nicht nur große Projekte, kurzfristige Hilfen, zukunftsorientierte Pläne und Vorhaben, sondern auch Beiträge, die leicht in den Hintergrund geraten, wenn sie klein, aber doch so wichtig sind. Herzlichen Dank. Und die Kollegin Christina Stumpp, CDU/CSU-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Das ist die Zukunft der Fischerei. Damit können wir sie besser absichern. Wir wollen damit deutlich machen: Die Fischerei ist uns wichtig. Bei allen Maßnahmen in diesem Bereich – sei es auf dem Acker, im Wasser oder im Stall, bei der Verarbeitung, bei der Lagerung oder Vermarktung – ist jetzt und zukünftig immer ein ganz entscheidender Faktor die Digitalisierung. Sie wird in allen Bereichen von Ernährung und Landwirtschaft gebraucht. Hier findet ein Mittelaufwuchs auf 51,4 Millionen Euro statt, wovon letztes Mal auch nicht alles abgerufen worden ist, für Datenbanken, autonome Systeme, Auswertung, vereinfachte Kontrollen und – ehrlich gesagt, das war mir auch eine Herzensangelegenheit – zur Anschaffung drohnengestützter Wärmebildkameras zur Kitzrettung. Das ist beim letzten Mal sehr massiv angenommen worden.”
“Dazu habe ich auch noch nicht viel gehört, ebenso wenig dazu, wie in Katastrophenfällen der Bestand zum Beispiel in Tierhaltungsanlagen gerettet werden kann. Erwähnt sei das hier nur im Rahmen des präventiven Hochwasserschutzes, bei dem es ebenfalls Nachbesserungsbedarf gibt. Auch der Bereich Landwirtschaft ist da nicht zu unterschätzen. Einen Beitrag zur sozialen und zur Nahrungssicherheit leistet die jahrelang etwas nachrangig behandelte Fischerei. Ich habe jetzt mit Begeisterung wahrgenommen, dass sie schon mehrfach erwähnt worden ist. Dabei handelt es sich nämlich um Landwirtschaft auf See. Wir sind sehr froh, dass neben Betriebshilfen aufgrund der derzeit schwierigen Lage auch – zukunftsorientiert – Fördermöglichkeiten zur Umstellung auf emissionsärmere Antriebe sowie für Aquakulturen unterschiedlicher Konzepte angeboten werden.”
“So umfassen Landwirtschaft und Ernährung – das ist vielleicht für einige überraschend – hier mit einen Bereich der äußeren Sicherheit; aber auch in der inneren, der sozialen und der Ernährungssicherheit sind Landwirtschaft und Ernährung unterwegs. Dazu gehört zum Beispiel auch die zivile Notfallreserve an Nahrungsmitteln, deren Konzept überprüfungsbedürftig ist. Es stellt sich die Frage, ob sie den derzeitigen Lagen, die wir in den letzten beiden Jahren gehabt haben und noch immer haben, überhaupt noch entspricht. Der Etat von 27 Millionen Euro ist nicht unerheblich, aber seit 2017 – da ist das mal entworfen worden – hat sich einiges in der Welt verändert. Aber es geht zum Beispiel auch um den Umgang mit einer Gasmangellage. Welche Bereiche der Tierhaltung und Ernährungsversorgung sind denn wie betroffen, und wie sind sie zu sichern?”
“Aber diese Etatansätze führen auch zu einem Themenbereich, der hier oftmals gar nicht erwähnt wird, und das sind die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung mit einem Gesamtetat von 65 Millionen Euro, der im letzten Haushalt auch nicht ausgeschöpft worden ist. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die zukünftigen Projekte den globalen und individuellen Herausforderungen der unterschiedlichen Länder überhaupt gerecht werden und ob sie ausreichend vernetzt und abgestimmt sind, zum Beispiel mit den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Außenpolitik, mit weiteren internationalen Projektträgern. Die Frage kann jetzt schon beantwortet werden: Sie sind es nicht.”
“Neben der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und der Koordinierungsstelle mit dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium und weiteren Institutionen werden jetzt zum Beispiel auch 5 Millionen Euro für Tierarzneimittel in die Ukraine geschickt – denn dort findet ja auch noch Nutztierhaltung statt – sowie 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Tierheimen für die von Flüchtlingen mitgenommenen Haustiere für Unterbringung und Impfung veranschlagt. Das ist ein nicht unwesentlicher Teil. Hier wird sehr viel von Ehrenamtlichen erledigt; und das bedarf der Unterstützung. Das ist ein sehr guter Haushaltsansatz. Weitere Krisenhilfen an unsere Landwirte wie die 180 Millionen Euro sind schon erwähnt worden; und das ist bei Weitem noch nicht alles.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen. Und Entscheidungen werden getroffen. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern schon mal gesagt. Und das stimmt nicht nur im Rahmen der Generaldebatte, sondern auch im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ in diesem leider dieses Mal nur halbjährigen Haushalt; wir sind im Jahr ja schon fortgeschritten. Bei den kurzfristigen Haushaltsansätzen möchte ich noch einmal die Unterstützung aufgrund des Ukrainekrieges nennen, um dieser Dominanz der ewigen Waffendebatten mal was entgegenzusetzen.”
“Oder Sie wissen es eben nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Insofern ist es nicht so, dass seitens der Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen werden; die 180 Millionen Euro sind erwähnt worden. Fehlendes wird mit Sicherheit auch noch geregelt. Frau Mittag, bitte, jetzt letzter Satz. Also, insofern sind wir gar nicht so schlecht unterwegs. Ich erteile das Wort Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen bis zum Sommer eine einvernehmliche Regelung mit der EU, und es ist noch nicht klar, ob und welche Auswirkungen die Ausweitung der gedüngten Anbauflächen unter Umständen haben könnte; das ist zufälligerweise noch gar nicht erwähnt worden. Und schließlich – ein nicht ganz unwesentlicher Punkt –: Wir haben die von Ihnen kritisierten Maßnahmen hier überhaupt nicht beschlossen. Der von Ihnen kritisierten Regelung zu Brachflächen, ökologischen Vorrangflächen, haben die Agrarminister der Länder zugestimmt – auch wenn das offensichtlich schwierig war; zugestimmt ist zugestimmt –, und die GAP wurde von Ihrer früheren Landwirtschaftsministerin entworfen und ebenfalls im Bundesrat beschlossen. Da ist die CDU wohl mehrfach vertreten, und das wissen Sie. Und trotzdem stellen Sie immer wieder diese Anträge, und die wiederholen sich immer.”
“Bei den Brachflächen, die schon im Ausschuss, in der Öffentlichkeit und hier von der CDU/CSU als unbedingt zu bewirtschaften deklariert wurden, frage ich mich manchmal, ob Sie hier Folgendes bedacht haben: dass diese Flächen nicht gerade hochwertig sind – das haben wir ja schon gehört –, dass die Flächen natürlich auch gedüngt werden müssen – Dünger und Diesel sind ja ebenfalls preislich gestiegen –, dass es seit Wochen nicht geregnet hat, dass in der Landwirtschaft jetzt schon eine grundsätzliche Wasserproblematik besteht und dass wir nicht wissen, was uns unser Sommer diesmal klimatisch beschert. Ein weiterer Aspekt, den man vielleicht bedenken sollte: Das Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Ausweisung roter Gebiete hat auch etwas mit Dünger zu tun.”