Susanne Mittag
SPD · Germany
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weite…”
“Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut.”
“Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.”
“Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.”
“Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.”
“Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen.”
The complete record
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“Die Düngerindustrie und der Getreidehandel melden weltweit Rekordgewinne – jetzt. Das Problem sind die hohen Preise und nicht der Mangel. Darum ist kurzfristig die Unterstützung globaler Ernährungsprogramme wichtig. Es ist schon gesagt worden: Deutschland steuert 430 Millionen Euro dazu bei.”
“Ein europäischer Aktionsplan wird gerade erstellt, er wird nächste Woche dem Ausschuss vorgelegt, und die G‑7-Agrarministerkonferenz tagt, wie erwähnt worden ist, am Wochenende. Also, es ist nicht so, dass nichts passiert. Das nur mal zum Vorredner. Bei Weizen wird genauso auf Krise, Not und einen eventuellen Mangel spekuliert wie bei Dünger, Sonnenblumenöl, Benzin und Diesel – um nur einige Produkte zu nennen. Angesichts niedriger Zinsen haben Spekulanten seit einigen Jahren Agrarrohstofffonds für sich entdeckt und die Preisspiralen nach oben gedreht. Es ist halt attraktiver, überschüssige Getreidemengen zurückzuhalten, anstatt sie auf den Markt zu bringen und Missernten und Krieg auszunutzen. Seit 2018 steigen kontinuierlich die Anbaumengen für Weizen weltweit, und das wird auch für 2022 erwartet: über 220 Millionen Tonnen.”
“Nur zum Vergleich: Die von Ihnen geforderte zusätzliche Flächenbewirtschaftung ergäbe – das wurde schon erwähnt – allenfalls 0,8 Tonnen, wenn es gut läuft, wenn wir einen ordentlichen Sommer haben. Trotz des Krieges werden 75 Prozent der Ackerfläche bestellt. Natürlich bleibt die Frage, was am Ende herauskommt; aber die gleiche Frage können wir uns auch in Deutschland stellen. Hier liegt also ganz klar ein Transportproblem vor: durch verminte Häfen, defekte Gleise und fehlende Lademöglichkeiten. Um das zu regeln, besteht ein enger Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Ministern, zwischen Landwirtschaftsministern, auch Verkehrsministern, damit die Lager geleert werden können für die nächste Ernte, die ja schon ansteht.”
“In den letzten Jahren waren die Bemühungen im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium übersichtlich, den Hunger in den auch durch Klimaveränderungen massiv betroffenen Ländern, besonders in den Subsahara-Staaten, durch Entwicklungen im Bereich der eigenen Landwirtschaft vor Ort zu bekämpfen. Ich kann mich nicht an einen derartigen Antrag erinnern. Es wird umgehend unsere Aufgabe sein – hören Sie doch einfach mal zu; Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sage –, die Möglichkeiten der Eigenversorgung mittel- und langfristig zu sichern. Daher ist in dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde wohl eher der zu erwartende Hunger gemeint. Nach Angaben des ukrainischen Agrarministers liegen in der Ukraine 20 Millionen Tonnen Weizen für den Export auf Lager – 20 Millionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich ja richtig gut an, so logisch und so empathisch. Welchen Hunger meinen Sie eigentlich? Wohl nicht den Hunger in Deutschland und Europa; denn die Versorgung hierzulande ist absehbar gesichert. Das wurde sogar heute im Ausschuss deutlich. Vielmehr geht es um den Hunger dort, wo er am härtesten ist: Das ist in Somalia, im Jemen, im Tschad, im Kongo, in Liberia – um nur einige der am stärksten betroffenen Länder aufzuzählen. Da geht es nicht darum, Hunger zu vermeiden; vielmehr leiden diese Länder schon einige Jahre darunter. Und: Die Welthungerhilfe musste schon im letzten Jahr die Rationen halbieren, weil einige Mitgliedsländer nicht gezahlt hatten. – Jetzt mal schön die Nerven bewahren; es geht gleich weiter.”
“Aber die unstrittig absolut erforderlichen Hilfen – meine Kollegin hat die alle aufgeführt, kurz-, mittel- und langfristig, und nicht mal eben so am Nachmittag zusammengeschrieben – kommen nicht aufgrund dieser hilflosen Aufzählung zustande, sondern weil das Ministerium und wir als Koalition das Thema schon die ganze Zeit bearbeiten und jetzt auch in die Umsetzung kommen. Danke schön.”
“Dabei wollen wir doch unsere eigene Versorgung eher ausbauen, zumindest sichern und insbesondere regional gestalten. Das lehren uns doch alle Krisen und Kriege in diesen Zeiten, und das fordern Sie doch auch immer. Zu guter Letzt – das geht immer als Forderung; wenn nichts mehr geht: bürokratische Hürden – sprechen Sie davon, dass es gilt, „bürokratische Hürden auszuräumen“ – gute Sache! – für „schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen“. Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es steht aber gar nicht drin, welche. Was immer das ist, es bleibt ein Rätsel. Der schwache Antrag ist offenbar der Schnelligkeit geschuldet. Das kann ich auch nachvollziehen.”
“Immer gerne. Unterstützung der Kleinen und Großen Hochseefischerei wollten wir ja auch mit unterschiedlichen Maßnahmen in die letzten Haushalte hineinverhandeln. So gesehen, bleibt es für uns ein ewiges Rätsel, warum das bloß nicht geklappt hat. Das lag wahrscheinlich am damaligen auch so innovativen Verkehrsminister; denn dort waren haushalterisch Teilbereiche angesiedelt. Es ist und bleibt ein Rätsel. Und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann wird stillgelegt. Offenbar wird dann auch das Problem stillgelegt. Sie schlagen dies für alle Haupterwerbsbetriebe vor. Dabei, so schreiben Sie anfangs, sichern Fischer doch unsere Ernährung und Versorgung mit Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren. Importieren wir dann also mehr Fisch, oder wie?”
“„Schnelle und wirksame Hilfen“, das ist ja ein logischer Titel. Wer will denn schon langsame und unwirksame Hilfen? Das ist leider sehr nichtssagend. Energiekostenzuschüsse werden kommen; das ist am Mittwoch im Ausschuss schon dargelegt worden. Kleinbeihilfen, Liquiditätshilfen, Mehrkostenentschädigung werden geprüft, werden gezahlt, wurden im Haushalt, im Ergänzungshaushalt und über die EU-Beihilfemöglichkeit angemeldet; das ist auch schon dargelegt worden. Da wurde mir dann allerdings auch klar, warum hier am Freitagnachmittag dieser dünne Antrag, der mal eben kurz rausgehauen wurde, gegen die CETA-Debatte eingetauscht wurde. Die Ansage zu den Hilfen am Mittwoch war sogar noch sehr viel konkreter als die von Ihnen so schön empfundene Ankündigung des französischen Premiers in Ihrem Antrag. – Für Sie, oder wie? Soziale Absicherung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir einigermaßen sicher, dass wir in der letzten Legislatur eine politische Lebensabschnittsgemeinschaft mit der Antragstellerin hatten. Und ich bin mir auch sehr sicher, dass die Probleme der Fischerei dort ein ausdauerndes Thema waren: weniger Fische, Fischfangquoten, Preisverfall für Krabben, immer höher werdende laufende Kosten. Instandhaltung war schon da kaum möglich; meine Kollegin wies darauf hin. Und auch zu der Zeit war der Fisch, genau wie beschrieben, gesund und wichtig. Sie hätten doch da schon die Möglichkeit gehabt, zusammen mit der Landwirtschaftsministerin zukunftssichernde Konzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zu finanzieren. Wie gerne hätten wir da zusammengearbeitet! Aber nichts war da. Aber zum Antrag.”
“Wir müssen und werden uns um alle drei Katastrophen kümmern, zielgerichtet, nachhaltig und gemeinsam in Europa, aber nicht mit solchen Anträgen.”
“Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich. Er spricht von der Tribüne.”
“Aber auch wechselseitige geopolitische Auswirkungen sind zu berücksichtigen, besonders im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Weltweit befindet sich die Landwirtschaft auch klimabedingt in einer Transformation; denn die außereuropäische Lage der Ernährung und Landwirtschaft hat auch innereuropäische Auswirkungen: sei es beim Import, beim Export, und ganz konkret sei hier mal die Afrikanische Schweinepest genannt. Und nicht zu vergessen und aus aktuellem Anlass – leider –: die Überarbeitung der europäischen Notfallversorgung mit Lebensmitteln. Corona hat es gezeigt – die einen oder anderen haben noch die Fernsehbilder von Grenzschlangen in Erinnerung –: Man machte sich Sorgen, ob man versorgt wird. Dazu kommt eine veränderte, vernetzte Katastrophenvorsorge. Das ist ein volles Programm für uns alle. Wir machen was draus!”
“Aber auch für die ab 2026 erforderliche Berechnung und Überwachung der Nachhaltigkeitsindikatoren, also wie die CO2-Speicherung berechnet und angerechnet wird – europaweit, einfach zu bedienen und betrugssicher –, ist die flächendeckende Digitalisierung ein Muss. Landwirtschaft und Ernährung kann man also nicht isoliert sehen. Neben den vorgenannten Themen wirken sich die Programme, Maßnahmen und Beschlüsse auch im energetischen Bereich aus. Denn wo wird ein Großteil der Energie eigentlich erzeugt? In der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Da landwirtschaftliche Betriebe Wirtschaftsbetriebe sind, gibt es auch hier ergänzende Aspekte: sei es Zulieferung zur Landwirtschaft, Handel, Arbeitsmärkte oder verkehrliche Aspekte wie zum Beispiel Logistik und Antriebssysteme in der Landwirtschaft.”
“Nicht nur das durch die französische Ratspräsidentschaft propagierte Carbon-Farming-Programm und die damit verbundenen Maßnahmen wie Humusaufbau, Moorschutz, Pestizidreduzierung, Agroforstsysteme, Waldaufbau sowie weitere Nachhaltigkeitsprogramme, besonders im Rahmen der GAP, warten auf die Umsetzung durch uns alle. Auch die Digitalisierung, europäisch kompatibel ‑sehr wohl bis zur letzten Milchkanne –, ist erforderlich. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so weit digitalisiert wie die Landwirtschaft. Sei es für Vermarktungsbereiche, zukünftiges Labeling, für Smart Farming – die Daten müssen nur noch gezielt und zeitnah ankommen. Aber da wären wir wieder beim Thema Netzausbau; da ist auch noch Luft nach oben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Zeilen im Programm, aber 40 Prozent des Gesamthaushaltes, es betrifft so ungefähr 450 Millionen Einwohner, überwiegend im ländlichen Raum lebend. Alle essen und trinken! Das ist der Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Oftmals thematisch völlig isoliert debattiert, allenfalls mit Umweltthemen in Verbindung gebracht, aber damit auch völlig unterschätzt, besonders auf EU-Ebene. Der im Programm aufgeführte Green Deal wird zu einem großen – also flächenmäßigen – Anteil von der Landwirtschaft umgesetzt. Besonders möchte ich das Programm „Vom Hof auf den Tisch“ erwähnen.”
“Und immer wieder die entscheidende Frage: Wo kommt es wirklich her, und was ist wirklich drin? Wir vernetzen uns mit anderen Ressorts wie Arbeit und Soziales bei den Saisonarbeitskräften, mit Gesundheit bei Ernährung, mit Bauen bei Stallbau und Brandschutz, mit Umwelt bei Emissionen und mit Innen bei Katastrophenschutz – auch Tiere sind bei Katastrophen zu retten –, um nur einige zu nennen. Es ist also jede Menge Handlungsbedarf vorhanden, und das nicht zu knapp. Es stehen viel Arbeit, Debatte, Austausch und Entscheidungen an. Aber davor ist uns nicht bange. Ich freue mich drauf. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Frank Rinck für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Wie können Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktion und Biodiversität vernetzt werden, statt immer diese Entweder-oder-Debatte zu führen? Die nicht unbedingt negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Lieferkettengesetzes und der Preisgestaltung durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate für deutsche Produkte in Konkurrenz mit ausländischen Produkten müssen vorausschauend angegangen werden. Und welche Auswirkungen haben denn der Green Deal, die GAP, derzeit laufende Verhandlungen und absehbare europarechtliche Regelungen auf Ernährung und Landwirtschaft? Hier muss auch agiert werden und darf nicht immer nur kurz vor Fristende reagiert werden. Wie kann in diesem Bereich gesunde Ernährung gekennzeichnet, erkannt, vermittelt und gefördert werden?”
“Der Tierschutz – das möchte ich noch mal als bisherige Tierschutzbeauftragte erwähnen – hat aber ebenfalls einen enormen Aufholbedarf, sei es im Bereich des völlig unregulierten, anonymisierten Onlinehandels, sei es bei Heimtieren oder Exoten, bei Qualzucht, Lebendtiertransporten, Zirkustierhaltung, Tierversuchen oder nicht kurativen Eingriffen; wir können die Liste beliebig fortsetzen. Da ist nichts passiert. Entscheidungen wird es auch darüber geben, wie wir die Transformation und die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Wie kann wo Energie eingespart werden, bei Wärme, Kälte, Lüftung, und möglichst überall regenerative und besonders in der Landwirtschaft selbsterzeugte Energie eingesetzt werden?”
“Darauf haben wir immer wieder gepocht: Wenn, dann wird nur ein vollständiges Label verabschiedet, und nicht ein Dreiviertel-Schweine-Label. Das hatten wir öfter schon als Thema hier im Bundestag. Natürlich ist die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft – Nerven bewahren! – viel umfassender. Dazu wird meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis gleich noch einiges sagen. Und auch zu dem bislang völlig unterschätzten Bereich Ernährung, auf den Sie ja schon eingegangen sind, wird meine Kollegin Peggy Schierenbeck in wenigen Minuten noch etwas sagen.”
“Sie müssen als Minister für Ernährung und Landwirtschaft daher leider nicht nur jede Menge Restanten aufarbeiten, sondern auch eine Fülle von Themen, die jetzt dazukommen, und alles möglichst zeitnah und mit ersten Ergebnisse im ersten Jahr. Das ist ein Riesenpaket. Dabei wollen wir Sie gerne mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen. Wir als SPD-Fraktion haben wirklich lange genug darauf gewartet, dass da endlich was passiert. Ich möchte hier noch mal ganz besonders das Tierwohllabel mit seiner gesamten Bandbreite an Erfordernissen erwähnen; das ist ja schon dargestellt worden. Um noch mal auf Herrn Stegemann einzugehen: Es war bislang unvollständig, es wurde blockiert, und es sollte nur freiwillig sein. Also, wir haben noch nicht mal ansatzweise eine Umsetzung vorgenommen.”
“Drohende Vertragsverletzungsverfahren wurden mit einem Mindestmaß an Zugeständnissen ruhiggestellt, und einiges kommt gerade – es ist erwähnt worden – wieder zurück. Oder es gab erst konkrete gesetzliche und einigermaßen ausreichende Regelungen, nachdem höchstrichterlich darüber entschieden wurde, dass das Landwirtschaftsministerium endlich umzusetzen hat. Alles in allem eine sehr unterdurchschnittliche Bilanz, auch wenn das eben etwas anders dargestellt worden ist! Und da ich nun weiß, wie sich derartige Arbeitsweisen ankündigen, bin ich umso optimistischer, dass dies in Zukunft nicht mehr so sein wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, erst mal auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Bundestag als Minister für Ernährung und Landwirtschaft – sie hat mir sehr gut gefallen – und besonderen Glückwunsch von den Mitgliedern des entsprechenden Ausschusses und natürlich auch von mir! An Sie sind große Erwartungen gerichtet. Wir sind optimistisch, dass der lähmende und für viele Landwirte inzwischen existenzbedrohende Zustand in dem Bereich absehbar abzuwenden ist. In den letzten acht, aber besonders in den letzten vier Jahren wurden schon in Koalitionsverträgen vereinbarte Themen einfach nicht entschieden, vertagt oder unter dem Mantel der freiwilligen Vereinbarung verwässert oder entwertet.”
“Das Erste ist: Teilweise ist die Frage schon in der Anhörung beantwortet worden. Das Zweite ist: Die Hälfte Ihrer Frage gehört gar nicht zum Thema. Und das Dritte ist: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich das selber beantworten können.”
“Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Kollege der AfD, Herr Gottschalk.”
“Es ist mir völlig schleierhaft, warum die Anpassung nicht schon 2019, 2020 oder in diesem Jahr bis zur Sommerpause vom Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium vorgelegt wurde. Aber nein, das Landwirtschaftsministerium hat die Vorlage blockiert; das hat wahrscheinlich auch nichts mit einem Wahltermin zu tun. Es gab, wie gesagt, schon einen Gesetzentwurf, den wir inhaltlich grundsätzlich übernommen haben. Ich bin gespannt, wie die CDU/CSU-Fraktion sich dazu verhält, ob Sie mitstimmen, um unser aller Haushalt nicht mit Strafzahlungen zu belasten und die Landwirte rechtssicherer vor Rückforderungen zu bewahren und Ihr Versäumnis zu heilen, oder ob Sie sich weiter so verhalten, als könnte durch Ignorieren eine zu erfüllende Rechtsvorschrift einfach aus dieser Welt verschwinden. Herzlichen Dank.”
“Aber am Ende müssen trotzdem noch Änderungen vorgenommen werden; denn eine Nichtanpassung führt zu Steuerausfällen in unserem Haushalt und damit zu jahrelang bestehenden ungerechtfertigten Steuervorteilen für die Landwirte, was die Landwirte aber überhaupt nicht beabsichtigt haben. Damit hat mit Sicherheit kein pauschalierender Landwirt gerechnet. Wie denn auch? Derartige Nachteile zu verhindern, ist doch auch Aufgabe eines Landwirtschaftsministeriums. In der Anhörung am Montag war die Notwendigkeit der Anpassung unstrittig. Es gab auch noch Vorschläge, den Zeitpunkt der Anpassung auf das Wirtschaftsjahr auszurichten, also auf die Jahresmitte. Das ist ein beachtenswerter Aspekt, der sich aber durch die Verfahrensverschleppung des Landwirtschaftsministeriums inzwischen auch erledigt hat. Die Zeit reicht einfach nicht mehr.”
“Aber das war nicht das einzige laufende Verfahren in dem Ministerium. Wenn wir nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember handeln und die Regelungen entsprechend anpassen, dann wird das nicht nur für unseren Haushalt kostenträchtig. Es besteht dazu noch die Möglichkeit, dass steuerliche Rückforderungen rückwirkend bis zu zehn Jahre auf die Landwirte zukommen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Es besteht also noch die Möglichkeit, dass steuerliche Rückforderungen – damit jeder, der immer für Landwirte ist, sich das einmal vergegenwärtigt – rückwirkend auf die Landwirte zukommen.”
“Wenn es dann so weit ist, gibt es nachvollziehbarerweise jede Menge Aufregung bei den Beteiligten, weil die Fristen so kurz und die Handlungsspielräume durch den entstandenen Zeitdruck absolut gering werden. So ist es auch im vorliegenden Fall. Es geht, wenn vom Landwirt gewünscht, um eine steuerliche Vereinfachung, die den Buchführungs- und Verwaltungsaufwand der Landwirte verringert, aber keinen finanziellen Zugewinn bedeuten soll. Diese Ausnahmeregelung ist ein landwirtschaftliches Alleinstellungsmerkmal und bedarf nach Jahren nun der Anpassung. Das hat nicht nur der Bundesrechnungshof bereits 2019 gefordert. Da das Landwirtschaftsministerium aber offensichtlich immer noch nicht reagierte, hat die EU-Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren und ein parallel anhängiges beihilferechtliches Verfahren angestrengt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute einmal wieder über ein Thema, das schon längst hätte geregelt und abgestimmt werden müssen. Das kennen wir schon von der Umsetzung der Nitratrichtlinie, von den Regelungen in der Sauenhaltung beim Kastenstand und zur Beendigung des Kükentötens, von den gesetzlichen Regelungen zu Tierversuchen und für die betäubungslose Ferkelkastration. Gesetze werden einfach nicht umgesetzt oder so lange blockiert oder verzögert, bis durch Gerichte oder im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Maßnahmen vorgeschrieben werden, was die bisherige Ministerin dann immer zum Handeln zwang.”