Susanne Mittag
SPD · Germany
“Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weite…”
“Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen. Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut.”
“Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.”
“Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.”
“Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm. Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.”
“Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt. Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen.”
The complete record
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“Wir müssen unsere Landwirtschaft so weiterentwickeln, dass wir unsere Nahrungsmittelversorgung mit den Dingen, die hier wachsen – nicht alles, was wir zur Ernährung nutzen, wächst hier –, sichern und die Landwirtinnen und Landwirte trotz aller neuen Anforderungen gut davon leben können. Diese Veränderungen haben wir nicht nur in Deutschland. Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass in Europa und der ganzen Welt die Landwirtschaft unter Druck steht. Die Demos und besonders die Gespräche haben gezeigt, dass es große Probleme bei der Planungssicherheit gibt, die sich in den letzten 10, 15 Jahren massiv aufgebaut haben – nicht in den letzten zwei Jahren. Die immerwährende Frage ist: Hat meine Investition wirtschaftlich Bestand?”
“Es gibt immer noch zahlreiche Herausforderungen, mit denen Landwirtinnen und Landwirte umgehen müssen und die sich mittlerweile, wenn man alles zusammenzählt, potenzieren. Die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe war und ist nicht einfach. Das war in den 60er-Jahren so, in den 80er-Jahren, und jetzt kommt es noch mal geballt. Es gab große Umbrüche: die Senkung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit den 60er-Jahren, vor allem im Bereich der Tierhaltung, sowie Veränderungen bei Vermarktung, Verarbeitung und Exporten. All das steht im Agrarpolitischen Bericht. Aber es bleibt dabei: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig von existenzieller Bedeutung. Und wir müssen unsere Landwirtschaft für die Zukunft endlich krisenfester machen.”
“Klimaauswirkungen, die inzwischen wohl bei allen in Deutschland und in Europa angekommen sind, haben massive Auswirkungen gehabt, damit verbunden natürlich auch der Biodiversitätsverlust, dazu Kriege, Konflikte und eine weltweite Pandemie – falls man sich das noch mal kurz in Erinnerung rufen will. Hinzu kommen ein verändertes landwirtschaftliches Fachwissen und Erkenntnisse, aber auch geforderte gesellschaftliche Idealzustände. All das kommt zeitgleich auf die Landwirtschaft zu. Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und besonders auf die davon betroffenen Menschen. Das sind nicht nur die Landwirte; das ist das gesamte Umfeld, besonders im ländlichen Raum. Genau das stellt der vorgestellte Agrarbericht dar. Auch wenn der Berichtszeitraum 2022 umfasst – der Bericht ist 2023 erstellt worden –, ist er aktueller denn je.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken: „Agrarpolitischer Bericht“ steht da. Bevor die Debatte komplett instrumentalisiert wird, gehen wir einfach zum Tagesordnungspunkt zurück. Die Lage in unserem Land und auch die Situation im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ haben sich in den letzten 10, 15, fast 20 Jahren massiv gewandelt. Durch die Ausrichtung auf „effektiver, größer, konzentrierter“ und bedingt durch mehrere gleichzeitig auftretende Krisen hat sich die Landwirtschaft noch mal wesentlich geändert.”
“Dafür brauchen sie Planungssicherheit in diesem Bereich und Zukunftsmöglichkeiten wie jeder andere wirtschaftliche Betrieb auch. Was sie nicht brauchen, sind unrealistische Versprechungen und scheinheilige Solidaritätsbekundungen. Danke. Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt schon viele Modelle, die man sich angucken kann. Auch bei Biomethan und HVO können Höfe von der eigenen Energieproduktion profitieren. Und wie das geht und was noch kommen kann, hatten wir vorhin beim Tagesordnungspunkt „Zukunftsperspektive der Bioenergie“ – falls da mal jemand zugehört haben sollte. Dafür müssen wir natürlich die Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Möglichkeiten bei Biogasanlagen noch weiter verbessern – da gibt es schon viele Anfragen und Vorschläge aus der Landwirtschaft – und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe auch für andere Fahrzeugklassen ausbauen. Das ist nachhaltig. Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, den notwendigen Wandel zu ihrer eigenen Zukunftssicherung zu vollziehen.”
“Am Montag im Petitionsausschuss, als die beiden Landwirtinnen die Petition vorgestellt haben, hätte man hören können – wenn es hier jemanden interessiert –, was wirklich in der Zukunft hilft. Es gibt bereits erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden. – Können wir mal die Verhaltensauffälligkeit einstellen? – Sie waren doch gar nicht dabei, oder? Also: Es gibt erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden: bei kleinen Traktoren, bei Hofladern, bei Teleskopladern. Also, da ist schon jede Menge möglich, zumal der Strom dafür aus hofeigenen PV-Anlagen kommen kann. Auch Biomethan, HVO und Wasserstoff als stärkere Antriebe kommen bereits zum Einsatz. Und falls hier irgendein Wissensdefizit bestehen sollte – das ist ja offensichtlich der Fall –, dann können Sie sich auf der Grünen Woche informieren.”
“Die Kosten werden letztendlich steigen. Da aufseiten der Antragsteller keine Ideen vorhanden sind, wird gerne mal wieder ein Antrag wiederholt eingereicht. Zukunftssicherung für Landwirte sieht wirklich anders aus. Wer nicht nur die populistische Fahne schwenkt und politisch in der Vergangenheit lebt, sondern fachlich fundiert mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen unterstützen und die Zeit nutzen, um neue Möglichkeiten zu erschließen.”
“Warum überhaupt Kürzungen in allen Bereichen notwendig sind, das dürfte ja wohl allen klar sein, und auch, warum das Verfassungsgericht überhaupt tätig geworden ist. Daher ist es umso wichtiger, die Landwirtschaft bei der CO2-Verringerung und beim Umstieg auf andere Antriebssysteme zu unterstützen, was ja eigentlich Sinn der Sache ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Landwirten. Ich verweise auf den fachlichen Austausch im Petitionsausschuss am Montag, wo von der Petentin jede Menge Wege in die Zukunft aufgezeigt wurden; die Petentin kam aus der Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel: Ideen aus der Fachebene gemeinsam verwirklichen und umsetzen. Die vorliegenden Anträge, muss ich sagen, zeigen gar keine Ideen für die Zukunft, zumal ja Diesel in den nächsten Jahren sowieso grundsätzlich teurer wird, trotz Rückvergütung.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides auf einmal –, haben mich seinerzeit sehr überrascht, und ich habe umgehend, wie viele andere auch, auf die ungerechtfertigte Doppelbelastung in der Landwirtschaft hingewiesen. An dieser Stelle hat sich die Regierung erfreulicherweise recht schnell wieder korrigiert – das ist schon mal gut – und die Belastungen massiv abgemildert. Das grüne Nummernschild bleibt – es ist auch nicht mehr in der Debatte; es gibt an dieser Stelle keine Veränderung –, und die Agrardieselhilfen werden über mehrere Jahre abgebaut. Das ist immerhin etwas, auch wenn es letztendlich eine Streichung bedeutet.”
“In absehbarer Zeit gibt es noch ein weiteres Gebotsverfahren, auf das ich ebenfalls Hoffnung setze. Das könnte ja klappen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Zukunftskommission Fischerei, die demnächst endlich startet, wird weitere Möglichkeiten und gesicherte Zukunftsperspektiven im Zusammenspiel mit der Entwicklung diverser Meeresschutzkomponenten vorlegen, um unsere Meeresgebiete und unsere Fischerei für die Zukunft aufzustellen und nicht nur im Urlaub mal auf Nord- und Ostsee zu gucken und zu sagen: „Oh, wie schön“, und das war es dann. Es ist schade, dass der Etat dafür gekürzt werden muss und jetzt so klein ist. Es ist so viel zu tun, und es gibt so viel zukunftsorientierte Möglichkeiten in beiden Bereichen, beim Meeresnaturschutz, bei der sich ständig verändernden umweltschonenden Fischerei und bei Fischereistrukturmaßnahmen. Aber er ist noch nicht zu klein geworden, um in beiden Bereichen, Umwelt und Fischerei, die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen.”
“Doch auch hier ist eine Transformation erforderlich, eine Ausrichtung auf die Zukunft mit noch umweltschonenderer Fischerei, aber auch mit Fischereistrukturmaßnahmen, um einen gangbaren Weg für die nächste Generation zu ermöglichen – genau wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch. Nehmen wir als Beispiel den Kutter der Zukunft mit individuellen Aufbauten, CO2-freien Antriebssystemen. Ein Prototyp kann ja schon jetzt gebaut werden. Er ist ein Baustein in der Transformation ebenso wie die Anpassung der Fischerei an veränderte Fanggebiete und Fischvorkommen. Ein weiterer Baustein ist die Einbeziehung von neuen Möglichkeiten der Aquakulturen in Offshoregebieten – daher kommt das Gesetz ja überhaupt –; um hier nur einige zu nennen.”
“Beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium betrifft, gibt es eine Reduzierung von 6 auf ungefähr 3 Prozent, und im BMEL-Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von 5 auf 1 Prozent reduziert. Die Verhandlungen laufen. Ich bin voller Hoffnung; dass da noch was geht. Es trifft nicht zu, dass im Bereich der Fischerei so viel Geld, wie mit 5 Prozent anfangs zugeschrieben, gar nicht gebraucht wird, wie von interessierter Seite – das haben wir schon gehört – gerne kolportiert wird. Die Fischerei wurde im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft seit Jahren kontinuierlich sehr, sehr nachrangig betrachtet. Und auf einmal gibt es so viele Fischereifachleute und angebliche Retter – sehr interessant!”
“Dazu gehören – nur mal eine kurze Auflistung – Containerschiffe mit verlorenen Containern, die Fähr- und Freizeitschifffahrt, die in erheblichen Mengen seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in beiden Meeren liegende durchrostende Munition, Verklappung von Aushub sowie die klimabedingten Veränderungen. Das sind nicht zu unterschätzende Einschränkungen und Verluste des Ökosystems. Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstrichterliches Urteil – aus welcher Ecke das gekommen ist? schade, schade! – hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich. Das hört sich erst mal harmlos an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offshore- und Konverteranlagen und der dafür erforderliche Leitungsbau nicht unerhebliche negative Auswirkungen auf die Fischerei, abgesehen von den in den vergangenen Jahren schon eingetretenen Einschränkungen und den bereits vorhandenen negativen Veränderungen und Belastungen.”
“Zu Punkt 7: Die Landwirtschaft wird in der Wasserstrategie als wichtiger Bestandteil bereits berücksichtigt, aber eben auch zusammen mit Trinkwassersicherung, Wassermanagement, Deichsicherung, Moorwiedervernässung, Starkregenauswirkung, um nur einige zu nennen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie den Antrag mal auf den neuesten Stand gebracht hätten. Fazit: Der Antrag enthält sehr viele Allgemeinplätze, Veraltetes, Erledigtes. Da sind wir mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den landwirtschaftlichen Verbänden schon sehr viel weiter. Von dort kommen die Ideen, die wir brauchen und gerne fördern, und nicht immer nur Gejammer und Vergangenheitsbewältigung. Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.”
“Neue genomische Techniken, Flächenstilllegung – was im Antrag steht – oder allgemein der Hinweis auf Auflagen – ich habe schon darauf gewartet, dass mal wieder das Wort „Bürokratiemonster“ kommt – sind in der gesamten Bandbreite dieses Themas nur ein ganz kleiner Bereich. Jetzt noch mal ein paar Details zum Antrag: Zu Punkt 2: Die erwähnte SUR wurde vom EU-Parlament abgelehnt und ist erledigt. Punkt 3 ist erledigt. In der EU-Industrieemissionsrichtlinie wird Rinderhaltung nicht einbezogen. Zu Punkt 4: Der Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission findet bereits statt. Das Baurecht ist angepasst. Über Emissionen wird verhandelt. Es ist noch nicht fertig, aber es läuft.”
“Um trotz Klima- und Biodiversitätskrise unsere Landwirtschaft und die Ernährung für die Zukunft zu sichern, müssen wir unsere, aber auch die globale Land- und Forstwirtschaft und das gesamte Ernährungssystem nachhaltig transformieren. Es muss nicht schlechter werden, nur anders. Es kann sogar besser werden. Das passiert derzeit auch. Nur als Stichworte möchte ich „Agrarökologie“, „regenerative Landwirtschaft“, „neue Anbau- und Bearbeitungsmethoden zusammen mit Digitalisierung“, „autonome Systeme“, „Weiterentwicklung in der Tierhaltung“, „veränderte Anbauproduktpalette“ nennen. Hier sollten wir ansetzen, und das passiert inzwischen auch schon.”
“Weltweite klimatische Auswirkungen, Kriege sowie andere Konflikte und das Zocken auf dem Weltmarkt mit Nahrungsmitteln: Das verursacht die Probleme der Nahrungsmittelversorgung in Krisengebieten. Wir hatten hier in Deutschland und in der EU zu keiner Zeit der letzten Krisen – und die waren erheblich und mehrfach – Versorgungsprobleme. Versorgungsmangel und sogar -ausfall gab es in den Krisengebieten bedingt durch eskalierende Weltmarktpreise an Handelsbörsen, den Ausfall von Finanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Länder und verringerte Unterstützungszahlungen der Länder, denen es besser geht. Da waren leider die USA ganz weit vorn bei der Nichtzahlung.”
“Ja, das ist nämlich die Klimaveränderung. Mangelszenarien zu entwerfen, weil der Erzeugungsgrad beim Schweinefleisch unter 100 Prozent gehen könnte, das ist aus der realen Welt gefallen und verkennt, dass sich das Ernährungsverhalten verändert hat, sich Landwirte umorientieren und dass von der EU importiert und – auch aus Deutschland – exportiert wird. Sich ausschließlich auf die Nahrungsmittelproduktion im Land zu verlassen, verkennt, dass sich die Ernährungsgewohnheiten und auch die Bandbreite der angebotenen und verkauften Lebensmittel völlig verändert haben. Um ebendiese Bandbreite zu garantieren, haben wir zum Beispiel auch die EU und Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel die neueren mit Kanada und Neuseeland, die sich an der Realität und den heutigen Erfordernissen orientieren.”
“Und ja, wir sind bei Nahrungsmitteln teilweise komplett von anderen Ländern abhängig, zum Beispiel bei denen, die aus klimatischen Gründen hier gar nicht wachsen wie exotische Früchte, oder klassisch bei Obst, wobei der Grad der Versorgung auch in unserem Land höher wäre, wenn Produzenten nicht immer wieder dem Preiskampf unterliegen würden. Ich nenne als Beispiel nur Äpfel oder Heidelbeeren; da geht es den Produzenten ganz schlecht. Daher ist Nahrungsmittelversorgung nicht nur eine politische Entscheidung über die gesetzlichen Regelungen und Fördermittel, sondern auch eine Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz besonders des Marktes und des Einzelhandels. Immerhin wird im Antrag noch ein hoher Selbstversorgungsgrad anerkannt. Das hat auch, entgegen Ihrem eigenen Text im Antrag, mit Naturgesetzen zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommen wir mal zu den Inhalten der CDU/CSU-Anträge. Darüber haben wir allerdings schon mehrfach debattiert. Es gibt nicht wirklich neue Varianten. Aber wir sind bemüht, irgendwie darauf einzugehen. – Einfach mal am Anfang die Nerven bewahren! Natürlich müssen wir unseren Selbstversorgungsgrad erhöhen und unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen. Vor allem angesichts, aber nicht nur aufgrund der zurückliegenden und kommenden Krisen ist das von besonderer Bedeutung.”
“Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber.”
“Diese würde eine erhebliche Entlastung für die Tierhalter bedeuten. Wir reden schon so lange darüber, dass die ersten Tierhalter inzwischen wieder neue mobile Zäune brauchen, weil die anderen nämlich zerschlissen sind. Das wird von den Fördermitteln überhaupt nicht gedeckt. Wir hatten diese Debatten auch schon in der letzten Legislaturperiode, und auch damals, als wir in der Koalition waren, fehlte die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer. Der Ernst der Lage scheint jetzt aber wohl bei allen angekommen zu sein, wenn sich die Debatte hier so emotionalisiert. Nur zusammen, auf allen politischen Ebenen – sei es in den Ländern, sei es im Bund, oder sei es auf der EU-Ebene –, kommen wir bis zur nächsten Weidesaison zu einer praktikablen Lösung. Und Sie wissen doch: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir hatten die Wolfsdebatte, und jetzt haben wir die Weidetierdebatte. Bislang hielt sich die Solidarität der Bundesländer und ihrer Ministerien in Grenzen, da nur einige Bundesländer, wie Niedersachsen, wo ich herkomme, massiv betroffen sind. Die Beteiligung der anderen Bundesländer an der Findung einer großen Regelung war sehr übersichtlich. Heute hat die AMK einen sehr guten Beschluss dazu gefasst, und das lässt hoffen, dass wir da endlich mal ein bisschen weiterkommen. Immer noch dauert es endlos, bis Ergebnisse der Genanalyse vorliegen. Die Kapazitäten hierfür hätten schon längst, seit Jahren, ausgeweitet werden müssen. Wir warten immer noch gespannt auf das Gutachten zur Haltung in Deich- und Steillagen; das soll wohl demnächst kommen. Die Möglichkeiten der Beweislastumkehr sind ebenfalls zu prüfen.”
“– Ich komme aus Niedersachsen, ich kenne die Problemlage. Bei Bären reicht offenbar die reine Existenz. Ich stelle mir gerade einen „übergriffigen Bären“ vor, wie es hier in dem Antrag beschrieben wurde. Was ist das? Bei Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Volksgesundheit“ – steht da drin – kriege ich ein massives Störgefühl. Von zwölf aufgeführten Punkten sind drei in der Umsetzung, drei rechtlich jetzt schon möglich, vier rechtswidrig, einer bereits erledigt und einer völlig sinnlos. Mit den zuvor in der Debatte erläuterten Maßnahmen wird in diesem Jahr noch ein Gesamtpaket in Abstimmung zwischen den Ministerien, den Ländern und der EU-Ebene erarbeitet. Wir aus dem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ – da gehöre ich ja dazu – sind sozusagen für die Opfer zuständig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar Fakten reingebracht. Das hilft ja immer. Dieser Antrag hat nur zwei Seiten, ist aber – leider erwartungsgemäß – mit überproportional vielen unbestimmten Rechtsbegriffen bestückt. Sie wollen zum Beispiel den Wolfsbestand „auf einem erträglichen Maß“ halten. Wer definiert das? Was ist das? – Erst mal zuhören, bevor man sich aufregt. – Dann: Welche Messwerte? Was ist „erträglich“? Der Problemwolf an sich ist auch noch nicht definiert. Wie soll „Problemwolf sofort entnehmen“ umgesetzt werden? Fragen Sie mal die Jäger, wie lange das dauert, um da hinterherzukommen.”
“Ich bin ganz optimistisch, dass wir was richtig Gutes hinkriegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Diese haben in Anbetracht der letztjährigen massiven Trockenperioden besonders in afrikanischen Ländern und des Kriegs in der Ukraine eine noch größere Relevanz bekommen; das Thema Getreidetransporte haben alle in Erinnerung. Ernährungssicherung, Sicherung genetischer Ressourcen vor Ort und nachhaltige Waldbewirtschaftung sind – wie überraschend – die dringlichsten Ziele. Die verfolgen wir hier in Deutschland und Europa auch. Das ist nur ein kleiner Ausblick auf diesen Agrarhaushalt, der zum größten Teil gesetzlich festgelegt ist. Manchmal muss man noch mal genau hingucken. Man kann nicht immer nur bei allen Maßnahmen, die bemängelt werden, Geld draufhauen, sondern man muss gucken, wie man sich zielorientiert und zukunftsorientiert aufstellt. Das wird unsere Aufgabe sein bei diesem Haushalt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Dieser wird im Bereich der ländlichen Entwicklung durch BULE, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, mitfinanziert durch die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Bau, ergänzt. Da stehen wir nicht alleine. Das ist ein ganz schönes Finanzpaket. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die weiterhin beständige Beteiligung neben den Bereichen Innen und Familie an der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, besonders bei Projekten, gerne im ländlichen Raum, zu Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das sind alles keine Kleinigkeiten. Ein oft nachrangig betrachteter Bereich des Engagements sind internationale Maßnahmen, auch im Bereich Landwirtschaft.”
“Wir erinnern uns doch alle an die Problemlagen in der Zeit der Pandemie und auch daran, was zu Kriegsausbruch los war. Das sind ganz massive Punkte. Die müssen wir noch mal aufnehmen. Der Haushalt steht natürlich auch für die Sicherung der Zukunft unserer Landwirtschaft, seien es Projekte zu Torfersatz, Sonderkulturen, Pflanzenschutz, Innovationsförderung im Bereich nachwachsender Rohstoffe, mobile Schlachtung oder Produktionssysteme, um nur einige der riesigen Zahl an Möglichkeiten und Beispielen zu nennen. Ein ganz wichtiger Bereich in der Landwirtschaft ist natürlich unsere Tierhaltungskennzeichnung mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein; das ist ja schon ordentlich beschnackt worden. Das ist also ein sehr weitreichender Maßnahmenkatalog.”
“Wir werden dafür kämpfen, dass das doch noch in den Haushalt 2024 eingestellt wird. Ich habe gerade gehört, unser Minister wird sich auch darum bemühen, und ich denke, da sind wir nicht alleine. Also bin ich ganz optimistisch, dass das klappt. Auch das Thema Ernährungssicherung möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist vielleicht ein bisschen überraschend; aber die Mittel für Maßnahmen der Notfallvorsorge bezogen sich bislang nur auf die Bundesgetreidereserve. Mir stellt sich die Frage, ob diese Handhabung noch zeitgemäß ist und welche Maßnahmen insbesondere zur Grundnahrungsmittel- und Trinkwassersicherung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Sicherung kritischer Infrastrukturen zusätzlich erforderlich sind. Es besteht Handlungsbedarf; der ist schon festgestellt worden. Hier müssen wir ebenfalls ansetzen.”
“Unsere Wälder leiden weiterhin unter den Folgen der Klimakrise – das ist nicht wirklich neu –: massive Brände, Trockenheit, Borkenkäferschäden. Um die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem anstehenden Waldumbau zu klimaresistenten Mischwäldern zu unterstützen, werden wir auch in den nächsten Jahren für das klimaangepasste Waldmanagement 200 Millionen Euro bereitstellen. Dass das supergut ankommt, sieht man daran, dass in diesem Jahr schon 140 Millionen Euro abgerufen worden sind. Also ist das genau das, was man braucht. Eine weitere große Herausforderung ist die Wiederbewaldung. Wir haben es gehört: Es gibt Kalamitätsflächen, also große Schadflächen im Wald. Allerdings stehen die in den Vorjahren dafür eingestellten Mittel 2024 nicht zur Verfügung.”
“Auch pandemiebedingt länger dauernde Projekte sowie die massiv eintretenden Klimafolgen – das ist schon erwähnt worden – haben haushalterisch in unserem Bereich massive Auswirkungen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Kritiker in dieser Debatte mal realisieren würden, dass wir ganz außergewöhnliche Zeiten haben, Artur; das würde auch von Fach- und Sachverstand zeugen. Der vom Bundesminister heute eingebrachte Haushalt ist der Vorschlag des Ministeriums, noch nicht von uns, und es ist der Versuch, die verschiedenen Lagen, Krisen und Herausforderungen, die wir haben, zu meistern und gleichzeitig auch noch einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Gerade bei diesem Punkt – Umsetzung eines Koalitionsvertrages – sind wir zu dieser Zeit schon erheblich weiter als in der letzten Legislatur. Nehmen wir zum Beispiel die Lage des Waldes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wir haben es alle gehört. Bei aller Dramaturgie meines Vorredners müssen wir aber auch einmal Folgendes sagen: Der Bundeshalt 2024 unterscheidet sich deutlich von den Haushalten der Jahre zuvor. Das ist nicht wirklich überraschend; denn in 2023 sind viele Etats erst hochgefahren worden, um die Folgen der Pandemie, des Ukrainekriegs sowie die damit verbundenen erhöhten Herstellungspreise und Personalkosten abfedern zu können sowie die unterschiedlichsten Stützungsmaßnahmen, auch im Bereich der Landwirtschaft, überhaupt erst durchführen zu können. Das betraf auch den Etat dieses Ministeriums.”
“Wir werden den integrierten Pflanzenschutz deutlich stärken. Um Pflanzenschutzmittel noch gezielter und damit sparsamer einsetzen zu können, müssen wir Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ausbauen. Dazu zählen biologische Mittel, Stoffe mit geringerer Toxizität, sogenannte Low-Risk-Wirkstoffe, Pflanzenstärkungsmittel sowie die Züchtung klimarobuster Pflanzensorten. Darüber hinaus spielen moderne Applikationstechniken, Robotik, Digitalisierung sowie zuverlässige Prognosemodelle eine wichtige Rolle. Für uns steht fest: Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir den Verlust der Artenvielfalt stoppen und die Biodiversität in der Agrarlandschaft wieder stärken.”
“Es kommt einmal mehr auf die Ausgestaltung an. Daher sind wir im ständigen Austausch mit dem BMEL und sensibilisieren für die Besonderheiten der Sonderkulturen, speziell im Weinbau. Wir begrüßen, dass auch der Bundesminister Cem Özdemir Verbesserungsbedarf beim vorgelegten EU-Verordnungsvorschlag sieht. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die bisherigen Reduktionsleistungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung berücksichtigt und entsprechend angerechnet werden. Wir wollen, dass bei den sogenannten sensiblen Gebieten die EU-rechtlich gesicherten Schutzgebiete im Fokus stehen und spezielle nationale Schutzgebietskategorien wie die Landschaftsschutzgebiete ausgeklammert werden. Pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, vor allem im Obst- und Weinbau, müssen überdacht werden.”
“Zum Abschluss möchte ich kurz auf den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingehen. Hier hat seit der Veröffentlichung im letzten Jahr eine breite Diskussion stattgefunden. Im Mittelpunkt der Debatte war das Ziel der Reduktion um 50 Prozent bis 2030 sowie das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten. Die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise ist ein wichtiges Ziel. Daher stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich auch zum Green Deal bzw. zur Farm-to-Fork-Strategie. Da die EU bisher in der Reduktion der Pflanzenschutzmittelreduktion hinter den notwendigen Umweltschutzzielen zurückbleibt, ist eine verpflichtende Vereinheitlichung in der EU notwendig und wäre gerade für die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb hilfreich.”
“Den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln gilt es dabei auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ganz nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie möglich, so wie es im Pflanzenschutzgesetz und der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung bestimmt ist. Beim Rebschutz haben sich in der Praxis auch der Einsatz von Nützlingen wie der Raubmilbe sowie der Einsatz von Pheromonen bewährt. Eines ist mir noch einmal wichtig zu erwähnen: Gerade in Sonderkulturen, speziell im Weinbau, sichern Pflanzenschutzmittel die Ernte und deren Qualität. Das betrifft konventionelle und ökologische Betriebe gleichermaßen. Daher ist es wichtig, den Einsatz nicht pauschal zu verbieten, sondern zu gewährleisten, dass die Mittel situativ, jahrgangs- wie standortangepasst ausgebracht und reduziert werden.”
“Dazu gehören: verbesserte Anbau- und Kulturbedingungen, die Kombination von Wirkstoffen mit Naturstoffen, die Reduzierung/Verhinderung von Pflanzenschutzmitteleinträgen auf Nicht-Ziel-Flächen, die Forschung an alternativen Mitteln und die Digitalisierung. So erreichen wir einen effizienten und sicheren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion reduziert den Pflanzenschutz im Weinbau auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aber Pflanzenschutz in der Landwirtschaft und speziell in Dauerkulturen wie dem Weinbau bedeutet mehr als nur den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – der integrierte Pflanzenschutz beginnt weit vorher. Die Strategie des integrierten Pflanzenschutzes basiert auf einer aufeinander abgestimmten Nutzung aller verfügbaren vorbeugenden, nichtchemischen und chemischen Maßnahmen.”
“Auch die Digitalisierung wird in dem Antrag sehr einseitig behandelt. Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Vollernter; die Weinbaubranche ist hier schon viel weiter: Drohneneinsatz in Steillagen, Prognosemodelle für den Pflanzenschutz, präziser Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch moderne Sensorsysteme sowie die mobile Qualitätskontrolle. In dem Zusammenhang möchte ich auf das Projekt DigiVine aufmerksam machen, welches sich mit digitalen Lösungen im Weinbau intensiv beschäftigt und vom Bund gefördert wird. Um die bisher erst 3 Prozent pilzwiderstandsfähigen Rebsorten in den Weinbergen weiter zu steigern, sind wir überzeugt, dass die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ganzheitlicher angegangen werden muss.”
“Die EU-Verordnung Nummer 1308/2023 zur gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sieht nach einer Änderung vor, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Wiederbepflanzungsgenehmigungen von drei auf sechs Jahre erhöhen können. Damit geben wir den Winzerinnen und Winzern mehr Flexibilität bei der Planung, verbessern die phytosanitären Voraussetzungen und bringen eine zusätzliche Entlastung bei der angespannten Marktlage. Wir diskutieren heute auch über den Antrag der AfD zur Förderung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten. Der Antrag greift zwar das wichtige Thema auf, doch macht das sehr oberflächlich sowie fachlich und handwerklich schlecht. Die Etablierung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten kann schon heute über GAP-Mittel finanziert werden.”
“Es handelt sich um einen wichtigen Aspekt, da wir einen Preisverfall aufgrund von Umsatzeinbrüchen beim Konsum deutscher Weine verhindern wollen. Es wurden im Jahr 2022 insgesamt 10 Prozent weniger Wein gekauft, was zu einem Umsatzrückgang von 6,5 Prozent geführt hat. Der Umsatzrückgang ist auf die Kaufkraftverluste durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten im vergangenen Jahr zurückzuführen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren im vergangenen Jahr sehr preissensibel und haben bei Genussmitteln wie dem Wein gespart. Mit der Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzen können wir von Bundesseite weiteren Druck im Markt verhindern. Dies ist wichtige Unterstützung unserer deutschen Weinbaubetriebe. Zweitens: die Verlängerung der Wiederpflanzrechte.”
“Davon sind 2 Millionen Euro für die Weinabsatzförderung in Drittländern und Maßnahmen zur Information über den Wein vorgesehen. 35,5 Millionen Euro werden auf die Bundesländer je nach Rebflächenanteil verteilt. Über den Umfang der geförderten Maßnahmen entscheiden die Länder. Die Maßnahme zur Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen kann zum Beispiel für die Etablierung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten gefördert werden. Als Koalitionsfraktionen bringen wir einen Änderungsantrag ein. In diesem werden zwei zusätzliche Regelungen, die im EU-Recht enthalten sind, ermöglicht: Erstens: Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen. Hier greifen wir den Wunsch des Bundesrates auf, der die Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Rebfläche beinhaltet.”
“Bisher wurden die Unionsbeihilfen für den Weinsektor über die Gemeinsame Marktorganisation geregelt, welche nun in die GAP-Strategieplan-Verordnung überführt wurde. Darüber hinaus werden zwei EU-Verordnungen aufgehoben, die im Weinsektor die Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahren für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen von Bund und Ländern regeln. Im ersten Schritt wird durch den Gesetzentwurf die notwendige Ermächtigungsgrundlage geschaffen, damit im zweiten Schritt über eine Verordnung Beantragung, Bewilligung, Auszahlung, Kontrolle und Sanktionen bundeseinheitlich geregelt werden können und die Länder zum Erlass länderspezifischer Detailvorschriften ermächtigt werden. Für den Weinbau stehen durch das nationale Stützungsprogramm jährlich EU-Mittel in Höhe von 37,4 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Erstens. Dass ich den Raum verlassen haben soll, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn eigentlich kann ich allerhand ab. Zweitens. Wir haben das Thema Ferkelkastration lange mit sehr viel Emotionalität debattiert. Für den Bereich „Ferkel, Eber und Sauen“ werden wir noch in der zweiten Jahreshälfte die haltungsrechtlichen Bedingungen festschreiben. Das Thema ist also gar nicht erledigt. Wo ist denn jetzt die Problematik? Das verstehe ich jetzt nicht ganz. – Nein, das Gesetz gilt ab 1. Januar 2024. – Ja, die wird eingehalten. Und falls es irgendwann mal passieren soll, dass jemand produktiv mitarbeiten will, gerne. Der Bereich „Frühphase vor der Mast“ wird in der zweiten Jahreshälfte behandelt. Ich denke: Einfach mal produktiv mitarbeiten, dann sind wir ein ganzes Stück weiter! Wir fahren fort in der Debatte.”
“Wir müssen ein Gesetz machen, das für alle gilt, kompromissorientiert und praktikabel, und das machen wir jetzt. Dazu gehört der Bereich Finanzierung – das wird derzeit erarbeitet – und genauso – das zeigt den guten Austausch mit den Ländern – die Umsetzung im Bereich der Emission; was gerade ebenfalls erarbeitet wird. Bei allen Debatten zeigt sich, dass es in Gesellschaft und Wirtschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass ein Umbau erfolgen muss, damit die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat. Nach Jahren der Stagnation bieten wir den Landwirten eine lang erwartete neue Perspektive für die Zukunft. Anders gesagt: Wir öffnen jetzt die Türen für die Zukunft der Tierhaltung, aber durchgehen muss jeder selber. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Färber das Wort.”
“Kollegin Mittag, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Nö. Jetzt müssen wir hier durch. Bei den Voraussetzungen gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied gegenüber dem früheren freiwilligen Modell, für dessen Erarbeitung die Kommission seinerzeit vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium den Auftrag bekommen hat: Das ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung; nicht zur Haltung, zur Kennzeichnung. Und das ist keine Ich-möchte-gern-Entscheidung, keine freiwillige Entscheidung wie vorher. Es ist wichtig, zu wissen, wie die Tiere gehalten werden. Es gibt dabei natürlich auch jede Menge Kritikpunkte von den verschiedensten Verbänden, von den verschiedensten Interessengruppen, sei es von Tierschutzverbänden, Landwirtschaft, Vermarktung.”