Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen. Aber es gibt eben auch Risiken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat.”
“Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert. Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen. Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten!”
“Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt.”
“Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren.”
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“Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert. Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen. Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten! Fahren Sie die Investitionen in die Infrastruktur hoch, damit es weniger Störungen, mehr pünktliche Züge, mehr Kapazität für bessere Angebote gibt! Herr Abgeordneter. Treffen Sie die Entscheidungen über Aus- und Neubaustrecken! Herr Abgeordneter. Und stellen Sie die Angebote im Fernverkehr endlich sicher! Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Günter Baumgartner das Wort.”
“Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen. Aber es gibt eben auch Risiken. Diese Risiken gestalten Sie nicht. Sie verhindern diese Risiken nicht, weil Sie nichts tun. Die Risiken liegen darin, dass der wirtschaftliche Druck auf den Fernverkehr zur Ausdünnung von Angeboten führt, die sich dann eben nicht mehr rentieren. Dagegen machen Sie nichts. Genau deswegen haben wir unseren Antrag hier vorgelegt. Es geht nämlich darum, Wettbewerb zu bejahen, ihn aber so zu gestalten, dass es fair zugeht und dass er im Sinne und im Interesse der Fahrgäste stattfinden kann.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter vor sich hin, es wird immer weniger saniert, dauert aber dafür länger und wird immer teurer. Es gibt einen absoluten Stillstand bei der Planung und beim Bauen von neuer Infrastruktur der Schiene. Sie zementieren damit die Unpünktlichkeit von Zügen, und Sie verlagern Güter weg von der Schiene rauf auf die Straße. Was ist das für eine absurde Politik, die Sie betreiben? Jetzt werden wir in den nächsten Jahren mehr Wettbewerb im Fernverkehr der Bahn bekommen.”
“Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt. Wir brauchen weniger Bürokratie: Wirtschaftlichkeitsnachweise für kleine Projekte, wie zum Beispiel zusätzliche Weichen, müssen weg. Wir brauchen keine jahrelangen Prüfungen. Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen, damit die Züge wieder pünktlicher werden, damit es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Das sind die Aufgaben, und hier machen Sie Ihre Hausaufgaben überhaupt nicht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege. Und da hilft Ihre Erklärung, Herr Minister, auf meine Zwischenfrage vorhin überhaupt nicht weiter. Sie sind ausgewichen, statt Antworten auf den Stopp dieser Projekte zu geben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. CDU/CSU und SPD sind die Fahrgäste in den unpünktlichen Zügen schlicht und ergreifend egal. Ihnen sind auch die Güterverkehre völlig egal, die immer mehr auf der Straße stattfinden müssen, weil die Schiene nicht mehr die Kapazitäten bietet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es aber erst mal notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden. Und diese Koalition trifft diese Entscheidungen nicht. Warum wird die Entscheidung über den Aus- und Neubau der Strecke Hamburg–Hannover immer wieder vertagt? Wo bleibt der Brenner-Nordzulauf in der parlamentarischen Befassung? Wenn Sie über Projekte nicht entscheiden, dann kann es auch nicht vorangehen. Das ist doch wohl logisch! Wenn man Projekte will, dann muss man sie auch finanzieren.”
“Unternehmen wie die Deutsche Bahn können nur erfolgreich sein, wenn alle, die mitmachen wollen, auch mitmachen können, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, ob queer oder nicht queer. Die Deutsche Bahn – wie alle anderen Unternehmen auch – braucht alle, die sich mit dem jeweiligen Unternehmensziel identifizieren können. Deswegen ist es die Aufgabe von Unternehmen wie der Deutschen Bahn, dafür zu sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt und dass alle entsprechend mitziehen und ihr Leben leben können. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Für die schlechte Qualität im Bahnverkehr ist kein Regenbogen verantwortlich, sondern dafür ist die Politik verantwortlich, die nicht genug in die Infrastruktur investiert, die die Infrastruktur verlottern lässt, die nicht ausreichend investiert trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Deswegen appelliere ich an die Koalitionsfraktionen: Finanzieren Sie die Infrastruktur auskömmlich und zuverlässig! Sorgen Sie für die notwendigen Kapazitäten im Netz, damit die Züge endlich wieder pünktlicher fahren können, ob sie einen Regenbogen haben oder nicht. Aber die Menschen wollen und müssen mobil sein. Und treffen Sie die notwendigen Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte! Es geht nicht um Leistung statt Regenbogenflagge, es geht um Leistung und Regenbogen.”
“Da gehören alle dazu. Da darf niemand diskriminiert werden, so wie Sie das hier tun. Es geht immer zusammen oder gar nicht. Etwas anderes gibt es nämlich nicht. Die Deutsche Bahn kommt ihrer Verantwortung nach, ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten, ihrer Verantwortung für die Reisenden in den Zügen und an den Bahnhöfen. Sie kommt aber auch ihrer historischen Verantwortung nach. Ich erinnere mal daran, dass im Dritten Reich Züge queere Menschen, homosexuelle Menschen in die Vernichtung transportiert haben. Auch dieser Verantwortung muss die Deutsche Bahn nachkommen. Und sie kommt dieser Verantwortung nach. Die Deutsche Bahn zeigt Haltung, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.”
“– Doch an Mobilität, daran, wie die Menschen in die Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Arbeit kommen und ob sie pünktlich dort ankommen, an all diesen alltäglichen Problemen der Menschen haben Sie als AfD null, absolut null Interesse. Das interessiert Sie rein gar nicht. Wir wollen, dass genau das besser wird. Dafür brauchen wir eine funktionierende Deutsche Bahn. Wir brauchen funktionierende weitere Verkehrsunternehmen, Planungsunternehmen. Wir brauchen Baufirmen. Alleine bei der Deutschen Bahn arbeiten Menschen aus mehr als 120 Ländern. Viele davon sind queer. Manche bekennen sich, manche nicht. Das ist doch alles völlig okay. Es sind jüngere Menschen, es sind ältere Menschen. Das Ganze kann nur dann funktionieren, wenn es ein Gemeinsam gibt, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam ein Ziel verfolgen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD? Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben auf einem ICE auf, auf einem Zug von 16 000 Zügen, die jeden Tag in Deutschland unterwegs sind. Das machen Sie hier zum Thema, das machen Sie hier zum Problem. Ich sage Ihnen mal, was das Problem in Deutschland mit der Bahn ist: Wir haben eine Pünktlichkeitsquote von nur noch 60 Prozent im Fernverkehr. Wir haben über 100 Mittelzentren in Deutschland, die gar keinen Bahnanschluss haben. Wir haben rund ein Dutzend Großstädte, die keine Fernverkehrsanbindungen haben.”
“Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Dieses Projekt wäre wichtig für mehr Pünktlichkeit. Es wäre wichtig für die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Vielen Dank. Bekennen Sie sich bitte endlich auch zu diesem Projekt, das so wichtig ist für den Bahnverkehr in Deutschland, – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – für die Klimaziele, – Herr Gastel! – für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.”
“Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen so viel Geld, so viele Chancen, so viele Möglichkeiten, zu gestalten. Und was machen Sie, lieber Herr Donth? Sie weiten die konsumtiven Ausgaben aus, anstatt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, für ein Deutschland, das funktioniert. Sie hauen das Geld raus, anstatt es dort zu investieren, wo Zukunftsfähigkeit geschaffen werden soll. Das ist doch das Problem: Bekenntnisse zu Projekten allein reichen eben nicht, Sie müssen auch für die Finanzierung sorgen, damit Engpässe aufgehoben werden und damit die Züge pünktlicher fahren können. Es gibt ja den sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst.”
“In einem anderen Entschließungsantrag im Ausschuss appellieren wir, die Elektrifizierung, die auf anderem Wege auch geplant ist, gleichzeitig vorzunehmen, sodass nur einmal eine Baustelle erforderlich ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind also drei Projekte, zu denen wir uns heute Abend politisch bekennen und bei denen wir im Grundsatz geklärt haben, wie es weitergeht. Das ist richtig, das ist wichtig. Aber es ist unzureichend; denn da fehlen einfach noch ein paar Dinge. Es fehlen zum Beispiel Maßnahmen, um bei der Planung und dann beim Bau schneller voranzukommen; Stichwort „partnerschaftliches Planen und Bauen“. Und das Allerwichtigste ist die Finanzierung. Es sind nämlich drei Projekte, die nicht finanziert sind.”
“Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben. Das dritte Streckenprojekt betrifft die sogenannte Marschbahn, die die Insel Sylt anbindet – für die Menschen, die beruflich pendeln, aber auch für den Tourismus eine sehr wichtige Strecke, die zweigleisig ausgebaut und auf der die Streckengeschwindigkeit erhöht werden soll. Mit diesem Ausbau wird die Überlastung der Bestandsstrecke verschwinden. Mehr Verlässlichkeit und bessere Angebote werden für die Fahrgäste möglich.”
“Wir sind auch sehr zufrieden mit der Trassierung, die eng an der Autobahn andockt; so also auch ökologisch vertretbar. Und wir bekommen auch mit, wir spüren, dass dieses Projekt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Was wir noch bekommen sollten – deswegen haben wir im Ausschuss auch einen Entschließungsantrag dazu gestellt –, ist der Nachweis, dass die beiden Bahnknoten, in Ulm und in Augsburg, leistungsfähig genug sind, um mehr Verkehr gut und pünktlich zu bewältigen. Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen. Wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck ist; vielmehr geht es darum, mit der Verkürzung der Fahrzeit auf 26 Minuten die Anschlüsse in beiden Städten zu erreichen, also den Fahrgästen ein gutes und verlässliches Angebot zu ermöglichen, Stichwort „Deutschlandtakt/integraler Taktfahrplan“. Wir ermöglichen mit der Neubaustrecke auch, dass die Menschen, die dort wohnen, wo gebaut wird, in Form eines Regionalbahnhofs profitieren können. Es ist dann aber Sache des Landes und der Region, das zu bauen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein guter öffentlicher Nahverkehr hängt auch von der Infrastruktur ab. Herr Bundesminister, Sie hatten das ja vorhin angesprochen, und Sie hatten gesagt, dass die Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deswegen möchte ich das Thema Infrastruktur ansprechen. Es besteht ein enormer Investitionsbedarf, damit mehr Kapazität im Netz ist; nur dann können die Züge pünktlicher fahren. Aber es wird in diesem Jahr höchstwahrscheinlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung für Aus- und Neubau erfolgen können, weil Sie kein Geld bereitstellen, – Ding, dong. – trotz des Sondervermögens, und Sie machen Korridorsanierungen – Herr Abgeordneter. – ohne Kapazitätsausweitungen. Herr Abgeordneter! Wie gehen Sie damit um?”
“– funktionieren, was man baut; es muss funktionieren, was man in Betrieb nimmt. Sonst macht das alles gar keinen Sinn, Planungen in Angriff zu nehmen.”
“Der Digitale Knoten muss auf jeden Fall fertiggestellt werden; sonst wird da gar nichts funktionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Koalition jetzt dafür sorgt, dass es auch Folgeaufträge gibt, weil sonst nämlich die beteiligten Firmen Personal abbauen, und dann wird der Digitale Knoten nie fertig. Es braucht Folgeaufträge. Die Digitalisierung der Schiene muss auch andernorts weitergehen. Oberirdische Gleise müssen so lange erhalten bleiben, bis der Tiefbahnhof nachweislich in der Praxis funktioniert, und die Gäubahn-Anbindung muss erhalten bleiben – das ist wichtig – als durchgehende Verbindung. Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss – Herr Abgeordneter.”
“Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht. Schauen wir nach vorne: Was steht alles noch an?”
“Und ich frage mich immer wieder: Was sagen eigentlich diejenigen, die den Finanzierungsvertrag damals unterschrieben haben, zum Beispiel Oettinger oder der Altoberbürgermeister Schuster? Was sagen die eigentlich heute zu diesem Projekt? Die schmeißen sich alle in die Büsche und lassen andere das Ding noch da reparieren, wo es sich vielleicht noch ein bisschen reparieren lässt. Das ist alles nicht in Ordnung, wie das gelaufen ist. Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren.”
“– Die Deutsche Bahn wollte aussteigen, und sie durfte es nicht; sie musste es weiterbauen. Jetzt bleibt sie auf den Mehrkosten sitzen. Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist. Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal.”
“Als es um die Sprechklausel ging, die regelt, wer mögliche Mehrkosten übernimmt, war klar, dass vier Partner sagen: Wir auf jeden Fall nicht! – Deswegen ist es sehr gut, dass die grün geführten Landesregierungen immer den Kostendeckel im Blick hatten und gesagt haben: Wir zahlen das, was vereinbart ist, aber nicht mehr. – Das hat Baden-Württemberg Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart. Es war sehr klug, dass das Land Baden-Württemberg mit den Grünen an der Führungsspitze das so gemacht hat. Schwierig waren noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Tatsache, dass die Deutsche Bahn aussteigen wollte, aber von der damaligen Bundesregierung zum Weitermachen gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Kommentare von Angela Merkel: Davon hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof. Die Projektstruktur ist ebenfalls äußerst problematisch. Es gibt fünf Projektpartner, von denen nur einer, nämlich die Deutsche Bahn, überhaupt für den Bau und Betrieb von Bahnknoten und Bahnhöfen zuständig ist. Alle anderen haben andere Ziele im Sinn.”
“Wir wollen pünktliche Züge auf leistungsfähigeren Schienenwegen. Herr Abgeordneter! Das ist der Unterschied. Hier hinten ist der Bahnhofsvorsteher! Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.”
“Es macht keinen Sinn, monate- und jahrelange Schleifen zu drehen, Personal unnötig zu beschäftigen, wenn man vorher schon weiß, was man hinterher braucht. Wir müssen schneller entscheiden, schneller ins Machen kommen, indem wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen so nicht mehr machen. Und wir wollen, dass Neubaustrecken näher an bestehender Verkehrsinfrastruktur gebaut werden kann. Das hilft, Widerstände zu unterbinden, weil damit nicht mehr so viel Flächenverbrauch verbunden ist. So kommen wir schneller voran. Wir greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt. Herr Abgeordneter. Darauf bauen wir auf. Sie wollen nichts erreichen, Sie wollen nur den Naturschutz kaputtmachen.”
“Wir wollen einen Infrastrukturfonds, damit endlich auskömmlich und verlässlich in die Schienenwege investiert wird. Es sollen übrigens auch Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder verlässlich reinfließen. Wir wollen eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, damit die Sicherheit nicht alleine steht, sondern auch Verlagerungsziele angegangen werden, damit Innovationen in die Schiene möglich werden und eine Behörde hier nicht blockiert und behindert, sondern aufgeschlossen ist und dafür zuständig ist, damit es endlich vorangeht. Es gibt umständliche und zeitraubende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die wir vereinfachen, teilweise auch abschaffen wollen, beispielsweise für den Einbau zusätzlicher Weichen oder von Weichen, die höhere Geschwindigkeiten ermöglichen, für Überholgleise oder auch für die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes.”
“So käme man schneller voran. Aber genau das machen Sie eben nicht. Sie setzen keine Prioritäten. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau der Schienenwege schneller vorankommen wollen, damit die Züge endlich pünktlicher werden. Es ist ein umfassender Antrag mit sehr vielen Details, mit sehr vielen Stellschrauben, an denen wir drehen wollen, weil wir daran drehen müssen, wenn wir wirklich schneller zu einem leistungsfähigeren Schienennetz kommen wollen und den Anteil der Schiene im Personen- und im Güterverkehr entsprechend erhöhen wollen. Aber das ist ja gar nicht Ihr Ziel. Unser Ziel ist beispielsweise, endlich mal bei der Etappisierung der Projekte voranzukommen, damit ein Konsens über die zukünftige Infrastruktur hergestellt werden kann.”
“Es gibt neun entscheidungsreife Aus- und Neubauprojekte, über die Sie nicht entscheiden wollen, obwohl Sie 400 Milliarden Euro an Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Aber so gut wie nichts davon fließt zusätzlich in die Schiene. Es wird nichts besser, weil Sie nichts besser machen wollen. Sie haben ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie angeblich schneller bei der Schiene und auch bei der Straße vorankommen wollen. Tatsächlich machen Sie aber nichts anderes, als den Naturschutz zu schleifen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu reduzieren. Was sinnvoll und notwendig wäre, wäre endlich mal, über notwendige Projekte zu entscheiden und die dann auch zu finanzieren und Prioritäten zugunsten der Schiene statt zugunsten der Straße zu setzen. Das wäre sinnvoll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind. Mit Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD kann man geradezu feststellen, wie vernarrt Sie in diese Zustände sind. Sie arbeiten hartnäckig daran, dass bei der Bahn nichts besser wird. Die Korridorsanierungen werden zeitlich verschleppt und kapazitätserweiternde Maßnahmen wurden herausgestrichen. Die Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ist faktisch zum Stoppen gekommen. Es gibt fünf baureife Projekte, die Sie nicht finanzieren wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich beziffert werden, nicht nutzen und Sie damit nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum generieren, und ganz besonders, warum Sie nicht ausreichend in die Schienenwege investieren. Wir haben neun Projekte für Aus- und Neubau, die alle nicht finanziert sind. Wie kann das sein? So kriegen Sie die Züge nicht pünktlich.”
“Es ist notwendig, mit der Reform des Trassenpreissystems dafür zu sorgen, dass wieder mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Es ist notwendig, Anreize für mehr Nachtzüge zu setzen. Genau das tun wir mit unserem Entschließungsantrag. Wir müssen jetzt handeln. Runter mit den Trassenpreisen, rauf mit den Investitionen in eine bessere Schieneninfrastruktur und für pünktliche Züge! Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Luigi Pantisano.”
“Der Sachstand, über den wir heute zu entscheiden haben, ist da schon erfreulicher. Es geht darum, die Verzinsung des Eigenkapitals zu reduzieren und damit den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Aber wir müssen die Trassenpreise senken, und dazu ist eine wirkliche Reform der Trassenpreissystematik erforderlich. Wir haben als Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte heute Abend eingebracht. Unser Entschließungsantrag sieht eine echte Reform des Trassenpreissystems mit niedrigeren Trassenpreisen für den Fernverkehr und vor allem für den Güterverkehr vor. Denn im Moment werden Güterverkehre nicht auf die Schiene, sondern weg von der Schiene hin auf die Straße verlagert. Genau das darf nicht sein.”
“Ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit dieser Fördermittel bestätigt, wurde verleugnet. Ebendieses Gutachten wurde dann auf Anforderung des Verkehrsausschusses erst am Vorabend der Sitzung zugestellt. Die Presse hatte das Gutachten aber schon Tage vorher. So kann man keine Politik machen; so kann man auch die Bahn nicht voranbringen. Was ist der Ausgangspunkt? Der Ausgangspunkt der Problematik ist, dass die Trassenpreise steigen. Sie steigen, weil die letzte Koalition investiert hat, aber dafür angesichts der Schuldenbremse auf die Erhöhung des Eigenkapitals zurückgreifen musste. Das Schlimme ist: Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen ganz andere Möglichkeiten, die Infrastruktur zu finanzieren, nutzt sie aber nicht. Sie finanziert lieber Klientelgeschenke, als die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist die erste Bahndebatte, nachdem es in den letzten Tagen im Bundesverkehrsministerium drunter und drüber gegangen ist. In anderen Ministerien regieren Ministerinnen und Minister; im Bundesverkehrsministerium regiert das Chaos. Es wurde eine Bahnstrategie ohne jede Strategie vorgelegt. Es wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt. Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Förderung des Fernverkehrs auf der Schiene und weigert sich, die Fördermittel auszuzahlen.”
“Diese Koalition, meine Damen und Herren, ist die größte Weichenstörung, die man sich im Bereich der Bahn nur vorstellen kann. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Donth.”
“Die Trassenpreise steigen von diesem auf das nächste Jahr – auch wegen Ihrer Politik – um 17 Prozent. Das belastet den Güterverkehr und den Fernverkehr massiv und wird zur Folge haben, dass gerade schlecht oder nicht hoch ausgelastete Intercityanbindungen in ländlichen Räumen, in Ostdeutschland ausgedünnt werden, und schränkt entsprechend Spielräume für familienfreundliche Angebote ein, weil der wirtschaftliche Druck steigt. Dann kommen bei der Deutschen Bahn eben Dinge zustande wie die Streichung der kostenlosen Familienreservierung. Mit dem Sondervermögen haben Sie Spielräume für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik; Sie lassen die Möglichkeiten, die Sie haben, aber liegen. Mit Ihrer Haushalts- und Verkehrspolitik verpulvern Sie lieber Geld für irgendwelche Klientelgeschenke, anstatt sinnvoll in die Schiene zu investieren.”
“Sie tun es aber nicht, obwohl Sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, obwohl Sie die Möglichkeit hätten, einen Fonds einzurichten mit einer auskömmlichen, verlässlichen, überjährigen Finanzierung. Stattdessen schieben Sie die notwendige Sanierung der Infrastruktur vor sich her. Das bedeutet eine länger störanfällige Infrastruktur und unpünktliche Züge. Für Aus- und Neubau stellen Sie überhaupt kein Geld zur Verfügung, was notwendig wäre. Sie lassen das Sondervermögen praktisch liegen und investieren es lieber in Straßen oder in teure Klientelgeschenke, was zur Folge hat, dass der Haushalt dann jedes Jahr in Folge entsprechend belastet wird und Geld für sinnvolle Investitionen fehlen wird. Der zweite Punkt: das Trassenpreissystem.”
“Weil uns das Thema „starke Bahn“ so wichtig ist, haben wir drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die wir nun zur Debatte stellen: für klima- und familienfreundliche Mobilität, für eine bessere und verlässliche Bahn mit dem Deutschlandtakt und für zufriedene Fahrgäste, die aber nur zufrieden sein können, wenn die Züge auf einer intakten Infrastruktur fahren können und das Ganze auch noch barrierefrei ist. Zunächst zum Thema Infrastruktur. Die letzte Koalition hat vorgelegt. Wir haben für das Jahr 2024 die Investitionen in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Im letzten Jahr gab es erstmals seit vielen, vielen Jahren keine weitere Verschlechterung der Schieneninfrastruktur. Darauf könnten Sie als Koalition jetzt aufbauen.”
“Dazu passt dann auch, dass Sie, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die Deutsche Bahn faktisch anweisen, ihre eigenen Pünktlichkeitsziele nach unten zu korrigieren, aber gleichzeitig sagen, Sie wollten die Boni bei der Deutschen Bahn stärker an der Pünktlichkeit ausrichten. Das bedeutet faktisch unterm Strich: höhere Boni für schlechtere Pünktlichkeit. Das kann doch wohl keine vernünftige Politik sein. Ihnen fehlt jeder Plan. Ihnen fehlt jede Strategie. Sie sind unfähig, Notwendiges zu priorisieren, vor allem richtig zu priorisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe die letzten Stunden und Tage natürlich sehr genau verfolgt, was diese Koalition alles in Sachen Haushalts-, Verkehrs- und, konkret, auch Bahnpolitik gemacht oder eben auch nicht gemacht bzw. vereinbart hat. Und ich finde es schon erstaunlich, wie man eine solche Haushalts- und Verkehrspolitik, die an Verantwortungslosigkeit kaum mehr zu überbieten ist, auch noch loben kann. Sie wollten 15 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bekommen haben Sie 3 Milliarden aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden, und das ausschließlich für die Straße, und das loben Sie dann auch noch. Es ist doch wirklich unfassbar, dass man die Schiene mit ihren Bedürfnissen einfach vergisst.”
“Es wird eben nichts besser mit Ihnen, weil Sie lieber Lobbygeschenke finanzieren, als das Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur einzusetzen! Mit Ihnen wird nichts besser für die Fahrgäste. Das ist ein Totalausfall für die Bahn. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht für die dänische Minderheit das Wort erteilen: Stefan Seidler.”
“Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht, darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar. Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt, und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das Sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur. Mit Schwarz-Rot, müssen wir feststellen, bleiben die Züge unpünktlich. Es gibt keine Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene. Es gibt kein Erreichen von Klimazielen im Verkehr. Es gibt keine Verkehrswende.”
“Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt, und wir haben diese Erhöhung der Investitionsmittel geschafft, trotz der FDP als Bremsklotz am Bein. Die schwarz-rote Koalition hat es wesentlich einfacher, auch und vor allem wegen des Sondervermögens. Ihnen steht da ein dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Aber gerade beim Thema Aus- und Neubau, da treten Sie bestenfalls auf der Stelle. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann sieht man: Da ist überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig.”
“Sie sorgen weiterhin für bestehende und anhaltende Verspätungen im Bahnverkehr. Mit Ihnen werden die Angebote weder im Fernverkehr noch im Regionalverkehr besser werden können. Sie sind ein Totalausfall trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben. Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Luigi Pantisano.”
“Sie setzen alle Mittel, die aus der Lkw-Maut kommen, wieder in die Straße, weil Ihnen die Straße eben lieber ist als die Schiene. Sie gefährden den Aus- und Neubau der Schiene, wie er geplant ist. Da werden Projekte gestoppt, müssen abgebrochen oder können gar nicht begonnen werden. Sie machen keine grundlegende Reform bei den Trassenpreisen. Sie sind also ein Vollausfall. Mit Ihnen wird auch das Ticket im Fernverkehr entsprechend teurer werden, weil die Trassenpreise einen hohen Anteil des Ticketpreises ausmachen. Beim ICE entfallen über 20 Prozent des Ticketpreises auf die Trassenpreise. Mit Ihnen wird alles entsprechend teurer. Weil Sie das Sondervermögen nicht für den Ausbau und den Neubau einsetzen, lösen Sie keine Überlastungen im deutschen Schienennetz auf.”
“Und Sie haben als Union und SPD auch nicht die FDP als bremsenden Klotz am Bein hängen, sondern Sie könnten sich bewegen. Sie könnten Haushaltsmittel einsetzen, Sie könnten Sondervermögen einsetzen, dann hätten Sie nicht diese hohe Verzinsung. Aber Sie haben auch sonst versagt in der Bahnpolitik. Sie nutzen das Sondervermögen nicht für die notwendige Investition in den Aus- und Neubau. Sie setzen Haushaltstitel sogar auf null und setzen dann nur einen Teil über das Sondervermögen ein. Mit Ihnen wird auch der Aus- und Neubau zum Erliegen kommen, weil Sie das Geld eben nicht zur Verfügung stellen. Sie sind für die Bahn, Sie sind für die Schiene in Deutschland ein wirklicher Totalausfall – trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben.”
“Leider ist es so, dass mit diesem Gesetzentwurf nur ein winziges Sprüngchen, aber eben auch nicht mehr gemacht wird. Wir sind weit weg von der notwendigen Reform, die es braucht. Es gibt immer noch einen Anstieg um 17 Prozent bei den Trassenpreisen. Ja, das ist weniger als 34 Prozent. Aber was steigt denn von jetzt auf nachher mal geschwind so um 17 Prozent? Da drohen eben Ausdünnungen des Angebotes und Rückverlagerungen von Güterverkehren auf die Straße, und genau das darf eben nicht sein. Selbst wenn wir jetzt mit dem Gesetz die Verzinsung auf 2,2 Prozent runterbringen, ist eben längst noch nicht alles gut, weil eben in 2025 noch mal auf das Instrument der Eigenkapitalerhöhung gesetzt wird, und zwar trotz der Tatsache, dass Sie das Sondervermögen haben.”
“Intransparent ist ebenfalls, wie die Einnahmen konkret an den Bund und dann wieder in die Infrastruktur fließen. Es ist alles hochkomplex. So müsste es nicht sein, so sollte es nicht sein. Und insbesondere darf es nicht sein, dass die Trassenpreise bei uns in Deutschland deutlich höher sind als in den allerallerallermeisten anderen europäischen Ländern. Das ist insbesondere für den Fernverkehr ein großes Problem. Viele Angebote lohnen sich nicht mehr, und die Deutsche Bahn und andere ziehen sich aus der Fläche im Fernverkehr, dort, wo es sich nicht mehr rentiert, zurück. Das ist sehr, sehr schlecht. Deswegen muss man runter mit den Trassenpreisen. Es wird auch immer schwieriger, den Güterverkehr auf der Schiene noch wirtschaftlich abzubilden.”